Ö1 Journale: Mittagsjournal (04.10.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio herzlich willkommen.

Es gibt also eine Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich.

Dazu hören Sie bei uns Stellungnahmen aus dem heutigen Ministerrat und wir fragen nach

bei wie vor Experte Hans Pittlick.

Nach dem schweren Bus und Glück bei Venedig mit 21 Toten sind immer noch viele Fragen

offen.

Auch zwei Kinder aus Österreich sind bei dem schweren Umfall verletzt worden.

Hohe Zinsen und steigende Preise machen der Bauwirtschaft in Österreich zu schaffen.

Dazu hören Sie etwas später in der Sendung Bundesinnungsmeister Jörg Jägersberger.

Ist die Kleingarten-Affäre für die SBO Wien schon ausgestanden?

War rechtlich wirklich alles in Ordnung?

Namhaft die Juristen haben da so ihre Zweifel.

Und heute wird bei den Nobelpreisen die nächste Entscheidung bekanntgegeben nach

den Preisen für Medizin und Physik geht es um den Chemien Nobelpreis.

Das Wetter bleibt mild, Gerhard Holzinger.

Hinter einer Kaltfront sind die Temperaturen heute zwar gemäßigter als in den letzten

Tagen.

Mit Höchstwerten zwischen 15 und 23 Grad ist es für Anfang Oktober aber weiterhin

um bis zu 5 Grad zu mild.

Und von Westen her baut sich auch schon das nächste Hochdruckgebiet auf.

Damit sind die Schauer, die heute noch nach Südosten hin zwischen Lienz und Eisenstadt

durchziehen, schon wieder die letzten der nächsten Zeit, die Trockenheit wird immer

mehr zum Thema.

Durch die zweite Wochenhälfte geht es mit einer Mischung aus Nebel, Sonne und Wolken

bei Temperaturen ähnlich wie heute.

Auffällig kühl wird nur die kommende Nacht mit Tiefstwerten meist unter 10 Grad.

In höheren Alpenthelern sowie in Teilen des Müll- und Waldviertels ist sogar Bodenfrost

möglich.

Schneller als gedacht haben sich also Bund und Länder in den Verhandlungen zum Finanzausgleich

geeinigt.

Wir haben ausführlich im Morgen schonal berichtet.

Die Länder bekommen im Jahr um 2,4 Milliarden Euro mehr.

Das ist zwar weniger als die Länder gefordert haben, man zeigt sich aber mit der Grundsatzeinigung

einigermaßen zufrieden.

Die Details müssen ja ohnehin erst ausverhandelt werden.

Was so zu heute beim Ministerer zu erfahren war, darüber berichtet Katja Arthoffer.

Statt den Verteilungsschlüssel zu ändern gibt es künftig also 2,4 Milliarden Euro

mehr für Länder und Gemeinden und die sind in den zwei Teile gegliedert.

Erstens in den sogenannten Zukunftsfonds.

Unter diesem Titel bekommen Länder und Gemeinden im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr

vom Bund als bisher und zwar für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz, aber

nur wenn sie auch gewisse Ziele erreichen.

Welche das sind, steht aber noch nicht fest und wie ambitioniert diese sein werden wird

sich erst zeigen, denn die Verhandlungen dazu müssen erst geführt werden und sie werden

bestimmt alles andere als einfach.

Bleibt noch Teil zwei, den Länder und Gemeinden mehr vom Bund bekommen, das sind dann 1,3

Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Diese sind etwa für den Ausbau der Spitalsambulanzen, die Sicherstellung der Pflegereform oder

den Gemeindestrukturfonds.

Diese Gelder sind an keine Ziele geknüpft, macht in Summe eben 2,4 Milliarden Euro mehr

für Länder und Gemeinden.

Allerdings, und das ist seit gestern Abend eben neu und der Kompromiss in der Bund

angeboten hat, ein Großteil davon ist wertgesichert und zwar 2 Prozentpunkte über die Inflation

hinaus.

Das heißt Länder und Gemeinden bekommen 2025 schon mehr als im kommenden Jahr, also dann

mehr als die 2,4 Milliarden Euro.

So oder so ist das aber deutlich weniger als Länder und Gemeinden gefordert hatten.

Hier war von nötigen 7 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr mehr die Rede, weil die Ausgaben

für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege, Bildung und öffentlicher Verkehr enorm gestiegen

sein.

Und so lässt der Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Peter Kaiser, bereits

am Vormittag auf Twitter wissen, das Ergebnis der Verhandlungen sei ein Minimalkompromiss

aus Sicht des SPÖ-Landeshauptmanns, müsste man für eine wirklich gerechte Unterlebensrealität

entsprechende Lösung den Verteilungsschlüssel ändern.

Klar ist aber auch 2,4 Milliarden Euro mehr für die Länder und Gemeinden pro Jahr ist

zwar deutlich weniger als im Vorfeld gefordert, aber deutlich mehr als bei den vergangenen

Finanzausgleichsverhandlungen für Länder und Gemeinden herausgesprungen ist.

2017 etwa, da waren es natürlich unter anderem Voraussetzungen und Gegebenheiten nur 300

Millionen Euro mehr.

Ja, und dazu begrüße ich jetzt der Hans Pitlick vom Wirtschaftsforschungsinstitut wie vor

im Studio.

Guten Tag.

Schönen guten Tag.

Herr Pitlick, wir haben jetzt einige Zahlen gehört, ein paar Details mehr als wir im Morgen

schon all hatten, zum Thema Finanzausgleich auch schon eine einigermaßen kritische Stellungnahme

des Kärntner Landeshauptmanns, der von einem Minimalkompromiss gesprochen hat.

Wie würden Sie dann diese Grundsatzeinigung bewerten?

Also ich glaube zunächst, das mal festzuhalten, es ist sehr positiv, dass überhaupt eine Einigung

erzielt wurde.

Es ist immer besser als gar keine Einigung und man hat ja vielleicht auch noch ein bisschen

Zeit, um die Details festzulegen.

Ich denke insgesamt, es ist ein Rahmen gesetzt worden, ein Rahmen ist gezimmert worden, das

zugehörige Bild ist schemenhaft erkennbar, ob daraus ein Meisterwerk noch wird oder nicht,

das muss man noch sehen.

Wir haben eben, wie gesagt, schon einige Stellungnahmen gehört von den Landeschefs,

sodass Hauptmann Markus Wallner war im Morgen schon all jetzt Peter Kaiser, die Länder

haben eigentlich mehr gefordert, deutlich mehr Geld, dass sie jetzt bekommen im Jahr

an frischen Geld, 2,4 Milliarden sind es jetzt geworden, können die Länder damit zufrieden

sein?

Ja, ich denke, es ist ein Kompromiss natürlich klar und insofern muss man damit zufrieden

sein.

Die Verhandlungsposition der Länder war sicherlich auch eine Maximalforderung und man hat sich

irgendwo ein bisschen in der Mitte geeinigt.

Ich denke, was aber wirklich relevant ist, ist ja, dass man neue Elemente in dieses Finanzausgleichsgesetz

wohl reinschreiben will, also sprich dieser Zukunftsfonds, das ist tatsächlich ein möglicher

Weise, kann das ein neues gutes Instrument werden, um den Finanzausgleich in Zukunft,

wie heißt es, so schön dynamischer zu gestalten, den Aufgaben besser entsprechend die Finanzierung

der Länder und Gemeinden zu gestalten?

Sie haben die Aufgaben schon angesprochen, auch im Beitrag davor, war davon die Rede,

Kinderbetreuung, Soziales, die Spitäler, der öffentliche Verkehr.

Warum ist diese Grundsatzeinigung so wichtig, wenn man diese ganzen Aufgabengebiete jetzt

hernimmt?

Sie haben sich bereits erwähnt, die Länder und Gemeinden, die vollziehen sehr, sehr

wichtige Aufgaben im Bundesstaat, also von Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und

so weiter, was noch eigentlich gar nicht wirklich erwähnt wird, das sind also Klimaschutzinvestitionen,

die auch auf der kommunalen Ebene und auf der Länderebene eine Rolle spielten sollen.

Und gerade diese Aufgaben haben sich sehr, oder die Ausgaben daraus haben sich sehr,

sehr dynamisch in den letzten Jahren entwickelt, will heißen, also die Gesundheitsausgaben

sind sehr, sehr stark, also unabhängig sogar von der Covid-Krise gestiegen, die Aufwendungen

für Pflege werden immer wichtiger und wir kennen also viele demografiebedingte Ausgabensteigerungen

und in irgendeiner Form müssen die finanziert werden und das ist eben das Instrumentfinanzausgleich

und von so gesehen muss man sagen, mehr Mittel für Länder und Gemeinden sind grundsätzlich

natürlich gerechtfertigt, sowohl also für den Aufbau als auch für den Ausbau von Kapazitäten.

Es sind ja noch einige Details offen, das wird jetzt alles noch in den nächsten Wochen

ausverhandelt, aber der Gesundheitsminister hat jetzt schon gesagt, nach dieser Grundsatzeinigung

damit werden die Weichen für die von ihm dringend voran getriebene Gesundheitsreformen gestellt.

Markus Wallner hat dann im Morgen schon allgesagt, er sieht das nicht ganz so.

Sehen Sie da Elemente drinnen in dieser Grundsatzeinigung für die Weichen in Richtung Gesundheitsreformen?

Also dazu weiß man noch zu wenig, kennt man das zu wenig Details über diese Einigung,

aber natürlich wird eben dadurch schon ein gewisser finanzieller Rahmen gesetzt.

Das heißt also, wir wissen so und so viel Geld wird speziell auch im Spitalsbereich

in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Welche Reformen kann man dann damit machen?

Und das ist im Grunde genommen setzt es einen Rahmen für für weiterreichende Verhandlungen

im Gesundheitsbereich, die also unbedingt natürlich notwendig sind. Also Stichwort ist hier

sicherlich auch die Entflechtung der Verantwortlichkeiten und Ähnliches.

Wir haben vor den Finanzverhandlungen über den Finanzausgleich oft gehört. Man müsste

vielleicht auch einmal grundsätzlich sprechen über den Finanzausgleich. Jetzt auch im Beitrag

davor war wieder von dem Verteilungsschlüssel die Rede. Bräuchte es da mehr als das, was

jetzt am Tisch liegt? Anders gefragt, sind da Reformen jetzt absehbar, dass sich etwas verändert

oder wird da jetzt einfach nur der Finanzausgleich mehr oder weniger von den letzten Jahren weitergeschrieben?

Ja, es hat zumindest mal den Anschein, dass es keine Fundamentalreformen gibt. Ich habe es

bereits erwähnt. Es gibt dann ein neues Element, diesen Zukunftsfonds. Das muss man dann mal sehen,

wie das ausgestaltet wird. Dahinten ist ja die Idee, das ist ja auch bereits im Beitrag angeklungen,

dass wir Zielvorgraben gemeinsam vereinbaren, das heißt Bund, Länder, Gemeinden, irgendwelche

Wirkungsziele beispielsweise und entsprechend das als Steuerungselement einzusetzen, will heißen,

dass die Länder und Gemeinden, wenn sie ihre Ziele übererfüllen oder gut erfüllen, dass es

dann möglicherweise mehr Geld gibt, wenn sie die Ziele nicht erfüllen, dass es möglicherweise

weniger Geld gibt. Das sind natürlich Aspekte, die im Detail noch geregelt werden müssen und da

wird es sicherlich sehr, sehr schwer werden. Also ein Element, das durchaus positive Effekte

haben kann, dieser Zukunftsfonds. Und dann werden wir noch sehen, was in den kommenden

Verhandlungen in den nächsten Wochen noch ans Tageslicht kommt, was diese Grundsatzeinigung

dann auch mit Leben erfüllt. Hans Pitling vom WIFO war das viel. Herzlichen Dank für diese

Einschätzungen. Ja, danke schön. Und mit der politischen Arbeit im Land und mit dem, was die

Regierung erreicht hat bzw. was sie bisher nicht erreicht hat, damit beschäftigt sich heute auch die

Journal-Panorama-Mitwachsrunde. Zugast bei Astrid Plank sind Eva Linsinger vom Profil, Klaus

Knittelfelder von der Presse und der Politikberater Thomas Hofer ab 18.25. Gleich nach dem Abendjournal.

Immer noch ist unklar, was zu dem schweren Busunglück bei Venedig geführt hat. Wie berichtet

sind dabei 21 Menschen ums Leben gekommen und unter den Opfern könnte unbestätigten Meldungen

zur Folge auch eine Österreicherin sein. Ihre beiden Töchter im Alter von 3 und 13 Jahren sollen

leicht verletzt worden sein. Der Bus hat auf einer Brücke die Leitplanken durchbrochen und ist 10

bis 15 Meter in die Tiefe gestürzt, aus Italien berichtet, Alexander Hecht. Die Unfallstelle ist

nach stundenlangen Bergungsarbeiten inzwischen geräumt. Verletzte und Tote aus dem Frag zu holen,

sei sehr herausfordernd gewesen, schildert der Feuerwehrkommandant. Die Person,

es war auch komplikat. Der elektrische Shuttle-Bus war von Venedig zu einem Campingplatz

unterwegs, als sie auf einer Hochstraßin-Mestre die Absperrung durchbricht und mehr als 10 Meter

in die Tiefe fällt. Durch den Aufprall fangen die Batterien des Buses Feuer. Sie hätten so etwas

noch nie gesehen, sagen zwei Ornzeugen, die als eine der ersten vor Ort waren.

Der Prefekt von Venedig spricht von apokalyptischen Szenen, die sich in der Nacht abgespielt hätten.

Auch der 40-jährige Chauffeur, Alberto Rizzotto, ist unter den Opfern. Kollegen beschreiben ihn als

erfahren. Seit sieben Jahren hat er als Busfahrer gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt

jetzt zur Unfallursache. Eine erste Auswertung von Überwachungskameras soll zeigen, dass der

Bus nicht mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und auch gepremst hat. Der Polizeikommandant

von Venedig bestätigt, dass neben einem Fahrfehler auch an eine plötzliche Erkrankung des

Chauffeurs gedacht wird, die das Unglück ausgelöst haben könnte. Gegenstand der Ermittlungen

ist auch, wie robust die Straßenabsperrung war. Die Behörden erhoffen sich weitere Erkenntnisse

von der Auswertung der Fahrtenschreiber des Buses. Die Identifizierung der Toten dauert

noch an. Unter den Opfern sind auch Kinder. Noch in der Nacht hat der Patriarch von Venedig

die Leichen an der Unfallstelle gesegnet. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen. Acht

Verletzte müssen auf Intensivstationen versorgt werden. Für die Rettungskräfte und Spitäler

der Umgebung war der Katastrophenalarm ausgegeben worden. Der Präsident der Region Venezien

hat angeordnet, dass auf allen öffentlichen Gebäuden heute die Flaken auf Halbmast wehen.

Er hätte nie gedacht, dass er eine solche Tragödie erleben müsse. Aus dem In- und

Ausland sind zahlreiche Kondolenzbekundungen eingelangt, darunter auch von Staatspräsidenten

Mattarella und Ministerpräsidentin Meloni. Alexander Hecht hat über das schwere Bus und

Glück bei Venedig berichtet. Die Migrations- und Asylpolitik hat heute die Abgeordneten

im EU-Parlament in Straßburg beschäftigt, denn eigentlich gibt es seit Anfang dieses

Jahres eine neue Linie, auf die sich die EU in dem Minister verständigt haben, mit

schnelleren Verfahren in der Nähe der EU-Außengrenzen. Aber es gibt immer noch eine Reihe von

Einwänden, zunächst aus Deutschland, jetzt auch aus Italien. Und in der heutigen Debatte

sind auch noch eine Reihe von offenen Fragen auf den Tisch gekommen. Aus Straßburg berichtet

Peter Fritz.

Im Europäischen Parlament geht es um ein halbfertiges Gebäude namens gemeinsame Asylpolitik. Der

zuständige EU-Kommissar Margaritis Chinas spricht von den Schwierigkeiten, dieses Gebäude

zu konstruieren.

Wir agieren zugleich als Architekten und Feuerwehrleute, meint Chinas. Es gelte, der Akutenkrise

herzuwerden und gleichzeitig neue langfristige Spielregeln zu entwickeln. Nötig sei das

genau jetzt.

Aber in der Debatte geht es vor allem um das, was nicht funktioniert. Und da finden sich

Beispiele in vielen Ländern. Manfred Weber von der CSU aus Bayern meint, auch Deutschland

stoße bei der Aufnahmefähigkeit an Grenzen.

Europa hat Grenzen, Belastungsgrenzen, Aufnahmekapazitäten, viele Bürgermeister, Landräte sagen uns, dass

keine Wohnungen mehr da sind in Deutschland, in Niederlanden, Österreich, in Italien. Die

Zahlen müssen runter.

Aus Italien von der Partei von Regierungschefin Georgia Miloni kommt ein neuer Einwand. Warum

bezahle Deutschland für Rettungsschiffe im Mittelmeer, die gerettete dann nicht nach

Deutschland, sondern nach Italien bringen? Unverantwortlich sei das, meint der Abgeordnete

Nicola Procacini, man helfe mit deutschem Steuergeld den Schleppern.

Es ist nicht ein Komforte responsibel, finanziare mit Tassen, die von den Tätoren zu den Tätoren

bezahlen.

Zuletzt hat die EU viel Energie darauf verwendet, Tunesien mit Geld zu unterstützen, damit dieses

Land es Menschen erschwert, von seiner Küste aus in See zu stechen.

Jetzt macht Tunesien neue Einwände, der Deal ist ins Stocken geraten, für die deutsche

Sozialdemokratin Gabriele Bischoff steckt darin eine Mahnung.

Und wir können auch nicht nur, weil wir nicht handlungsfähig sind, nach Tunesien gehen und

sagen, wir geben euch Geld, löst ihr mal eure Probleme. Wir müssen die Probleme hier lösen

und wir müssen ein Asyl- und Migrationspaket abschließen auf Basis unserer Werte. Aber

wir zeigen, dass wir es managen können, und zwar solidarisch.

Fundamentalkritik bringt Harald Wilimsky von der FPÖ hier in Strasburg an.

Jeder, der nach Europa irgendwie kommt, bleibt auch hier, das kann keine Lösung sein.

Die einzige Lösung, eine No-Way-Politik wie Australien und Hilfe für die Menschen vor Ort.

Aber sie nicht alle nach Europa holen. Danke.

Parallel der Zutag, den Brüssel eine Botschafterunde auf der Suche nach Kompromissen.

Und auch beim nächsten EU-Gipfel in Spanien wird um das Thema Asylgerungen derzeit noch

mit unklaren Aussichten.

Von Strasburg machen wir einen weiten Sprung in die Karibik, denn der UN-Sicherheitsrat hat

diese Woche grünes Licht für eine multinationale Polizeimission auf dem Inselstaat Haiti gegeben.

Die verarmte Karibik-Nation ist seit der Ermordung des Präsidenten vor zwei Jahren im Chaos versunken.

Schwer bewaffnete Banden kontrollieren weite Teile der Hauptstadt und des Landes.

Allein heuer wurden über 3000 Menschen Opfer von Bandengewalt, hunderttausende Menschen sind

geflüchtet.

Da wird Kriegleder berichtet.

Vor zwei Wochen marschiert ein Trupp junger Männer selbstbewusst durch die Straßen

von Port-au-Prince.

Sturmhauben, Sturmgewehre, Flip Flops.

An ihrer Spitze, der berüchtigte Bandenführer Jimmy Cherisier, Spitzname Barbecue, er ruft

zum Sturz von Haitis Übergangsregierung auf.

Diese wird vom Premier Arielle Henri geführt und das seit dem immer noch ungeklärten

Mord am Präsident Jovenel Moïse im Jahr 2021.

Doch de facto ist der Haitianische Staat längst kollabiert, mehr als 200 Banden kontrollieren

das Land, finanziert durch Schutzgelderpressungen, Entführungen, Menschen- und Drogenhandel.

Die wachsende Bandengewalt treibt auch die Flüchtlingszahlen in die Höhe, was die gesamte

Regierung destabilisiert.

Der UN-Sicherheitsrat ist am Montag einem Hilferuf von Haitis Übergangsregierung gefolgt.

Unter der Führung Kenias und unterstützt von US-Geldern sollen künftig über 1.000

internationale Polizeikräfte die Haitianische Polizei vor Ort unterstützen.

Diese Entscheidung ist Ausdruck von Solidarität mit einer notleidenden Bevölkerung.

Bedankt sich Haitis Außenminister für die Entscheidung.

Offiziell ist es keine Mission der Vereinten Nationen, denn die UN-Blau-Helme sind auf der

Insel verhasst.

Sie waren bei der letzten Friedensmission, die 2017 endete, für Kollerer Ausbrüche

und Vergewaltigungen verantwortlich.

Ein Schandfleck im Resümee der UN.

Haitis Elen selbst hat tiefe historische Wurzeln.

Die ehemalige Sklavenkolonie sagte sich bereits 1804 vom Kolonialherrn Frankreich los und

musste dafür über 100 Jahre lang Reparationszahlungen leisten, die die junge Nation in die Knie zwangen.

Im 20. Jahrhundert war Haiti von Militärcus einer US-Besatzung und Instabilität geprägt.

Hinzu kommen regelmäßige Naturkatastrophen wie Hurricanes und verheerende Erdbeben.

All das der Nährboden für den Aufstieg der Banden.

Um sie zurückzudrängen, darf die neue Polizeimission laut UN-Mandat alle notwendigen Maßnahmen setzen.

Diplomaten-Sprech für den Einsatz von Waffengewalt.

Um die wird wohl notwendig sein.

Wenn die internationalen Truppen in unsere Ghettoes kommen und schießen,

werden die Haitianer sie bis zum letzten Blutstropfen bekämpfen.

Drohte Haitianische Bandenschef Barbecue, der starke Mann im gescheiterten Karibikstaat.

Ein Blick auf die US ist 12. vor 20 und Sie hören das Ö1-Mittagsjournal.

Wie sieht es mit dem Wohlstand in Österreich aus?

Dazu hat die Arbeiterkammer heute ihren jährlichen Bericht veröffentlicht in fünf Teilbereichen

und aussucht die Arbeiterkammer dabei, wie sich der Wohlstand entwickelt hat

und die Indikatoren orientieren sich an zielender Vereinten Nationen.

Heuer verzeichnet die Arbeiterkammer zum ersten Mal in allen Bereichen Rückschritte,

denn die hohe Inflation verstärkt die bestehende Ungleichheit, zum Beispiel bei der Vermögensverteilung.

Hören Sie mehr von Hannah Sommassacher.

Der Lebensstandard in Österreich ist hochbetont.

Markus Martabauer, Chefökonom der Arbeiterkammer.

Es seien daher alle Voraussetzungen da, um den Wohlstand der Menschen zu erhöhen.

Heuer zeigt der Wohlstandsbericht der AK allerdings Rückschritte in allen untersuchten Bereichen.

Besonders schlecht fällt das Ergebnis im Bereich fair verteilter, materieller Wohlstand aus.

Ursache ist die Teuerung, die besonders vulnerable Gruppen treffe.

Das ist in einer Situation der Fall, wo wir zwar in der Einkommensungleichheit

im internationalen Vergleich gut liegen, aber wenig Fortschritte in die richtige Richtung machen.

Das heißt, die Ungleichheit wird nicht reduziert.

Der gender pay gap wird viel zu langsam reduziert und dazu kommt die enorme Konzentration bei den Vermögen.

Positiv hebt Martabauer hervor, dass Österreich viel in Forschung und Entwicklung investiere.

Wir bringen Nobelpreisträger hervor, fast jedes Jahr.

Wir forschen viel, das ist auch ganz wichtig,

weil die Klimakrise auch ohne mehr Forschung und neue Technologien und Innovationen

kaum zu bewältigen sein wird.

Gestern hat die Statistikaustrae den aktuellen Krisenfolgenbericht veröffentlicht,

der quartalsweise erscheint.

Demnach nehmen weniger Menschen Einkommensverluste wahr als im Vorjahr

und sie erwarten weniger Verluste in der Zukunft.

Die Bundesregierung hat sich bemüht mit Einmalzahlungen dagegen zu erhalten,

ist zu einem Teil wirklich gelungen.

Und jetzt sehen wir zum Glück eine leichte Verbesserung,

weil die Lohnerhöhungen langsam greifen.

Die Gewerkschaften reagieren auf diese Einkommensverluste,

auf die hohe Teuerung, mit doch sehr starken Lohnsteigerungen.

Laut Statistikaustrae sehen die Menschen in den Wohnkosten eine erhebliche Belastung.

Auch die Arbeiterkammer bewertet,

das Ziel des leistbaren Wohnens im Bericht als verfehlt.

Siebile Pirkelbauer, Leiterin der AK-Sozialpolitik.

Wir sehen das mittlerweile sehr viele Haushalte,

mehr als 40% ihres Einkommens für Wohnen verwenden müssen.

Und das ist natürlich, wenn das Einkommen an sich nicht sehr hoch ist,

kann man sich gut vorstellen, dass es dann wirklich sehr knapp wird.

Die Mietpreisbremse komme zu spät und sei zu weich ausgestaltet.

Verschlechtert habe sich auch die Qualität der Arbeit,

der Arbeitsdruck und die Anforderungen an die Beschäftigten sein gestiegen.

Es braucht eine gesetzliche Reduktion der Arbeitszeit auf 30 bis 35 Stunden.

Überwiegend schlecht fällt die Bewertung zudem im Bereich intakte Umwelt aus.

Die Unwetter im Sommer in Kärnten und der Steiermark

hätten gezeigt, wie schnell ...

... mühselig aufgebauter Wohlstand zerstört wird,

dann wird wirklich deutlich, dass wir handeln müssen.

sagt AK-Umweltexperte Lukas Obandorfer

und fordert ein sozialökologisches Investitionspaket.

In den nächsten Minuten beschäftigen wir uns mit der Bauwirtschaft in Österreich.

Denn in diesem wichtigen Bereich gibt es zuletzt einige Probleme.

Die Baukosten, die Zinsen und auch die strengeren Vorschriften für Kredite.

Das schlägt sich auch im Wohnungsneubau nieder, denn der wird in den nächsten Jahren zurückgehen.

Und wenn es der Bauwirtschaft schlecht geht, wird das schnell auch in anderen Branchen spürbar.

Darüber spreche ich gleich mit Robert Jägersberger von der Wirtschaftskammer,

davor aber noch Max Nikols mit einem Überblick.

Ob der Kreditschutzverband von 1870, das Arbeitsmarktservice oder die Wirtschaftsforscher,

Sie alle haben in den vergangenen Wochen Ihre Sorgen um die Baubranche öffentlich gemacht.

Sie befürchten mehr Insolvenzen, mehr Arbeitslose und ein mögliches Übergreifen auf andere Branchen.

Sorgen, die berechtigt sind, sagt der Bau- und Wohnungsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO Michael Klin.

Ich glaube, die Sorgen sind total berechtigt.

Wir haben zum ersten Mal wirklich das drei makroökonomische Schocks gleichzeitig eingetroffen sind.

Wir haben die Zinswände und die Kreditvergabberichtlinie in Österreich.

Wir haben einen Kosten- und Inflationsschock im Bauwesen.

Und wir sind einfach am Ende des Wohnbaubooms der letzten Jahre angekommen.

Heuer rechnen die Vertreter der Bauträger in der Wirtschaftskammer damit,

dass rund 44.500 Wohneinheiten in Österreich fertiggestellt werden.

Das wäre zwar ein Rekord, im kommenden Jahr allerdings dürften es 2.000 im Jahr darauf,

dann 10.000 Wohneinheiten weniger sein, Tendenz fallend.

Das wäre Auswirkungen auf den Wohnungs-, aber auch auf den Arbeitsmarkthaben seit Klien,

der damit rechnet, dass die Mieten aber auch die Arbeitslosigkeit steigen werden.

Das ist nicht nur die Baustelle, sondern das ist die Industrie, die Bauzulieferer.

Aber das sind genauso dann die Möbelhäuser oder Einrichtungshäuser oder die Tischler,

die dann das Haus ausbauen, da die Einrichtung liefern.

Insofern, ein wirtschaftlicher Schock im Bauwesen und eben speziell im Wohnbau,

das pflanzt sich über die Volkswirtschaft dann weiter fort.

Vertreter der Baubranche fordern seit Monaten eine Aufweichung der strengeren Kreditvergaberegeln,

der sogenannten Kim-Verordnung.

Sie sind da an sich, dass das zu mehr verkauften Wohneinheiten führen würde

und damit auch mehr neue gebaut werden würden.

Klien sieht zwar vor allem die gestiegenen Zinsen als das große Problem der Baubranche,

über Entschärfungen dieser Verordnung sollte aber diskutiert werden.

Es ist sicher nicht der zentrale Faktor gewesen, der jetzt für den Umschwung gesorgt hat.

Das waren die Zinsen. Gleichzeitig muss man aber sagen,

dass man in Österreich zum sehr ungünstigen Zeitpunkt da einfach an zusätzlichen Abwärtsdruck geschaffen hat.

Das heißt, selbst wenn die aufgehoben werden würde,

kommen wir nicht mehr an die Niveaus der letzten Jahre hin.

Das ist sicher.

Aber gleichzeitig würden Entschärfungen, die auch angezeigt sind, glaube ich,

dazu führen, dass zumindest gewisse Kreditvergaben wieder stattfinden können,

die jetzt einfach unterbunden worden sind.

Anfang der Woche hat zwar das sogenannte Finanzmarktstabilitätsgremium getagt

und dabei auch die Entwicklungen bei den Wohnbaufinanzierungen diskutiert,

jedoch keine Änderungen bei den strengeren Kreditvergaberegeln empfohlen.

Und ich bin jetzt mit Robert Jägersberger verbunden,

erst Bundesinnungsmeister in der Wirtschaftskammer. Guten Tag.

Bestimmt.

Herr Jägersberger, wie ist denn die Stimmung in der Baubranche,

wenn Sie Ihren, aus Ihrem persönlichen Eindruck ein bisschen erzählen?

Ja, derzeit haben wir eine sehr herausfordernde Situation,

vor allem schwerpunktmäßig im gläufigen,

bei der rückläufigen Nachfrage beim Wohnbau,

wo wir im ersten Halbjahr statistisch gemessen

bereits 15% realen Rückgang verzeichnen können,

obwohl da noch sehr viele Alteaufträge abgearbeitet worden sind.

Und derzeit sind kaum Auftragsengänge bei der Kolegenschaft,

sowohl in privaten Medienhausbau.

Also seit dem Großwohligen Wohnbau feststellbar.

Sie sind ja selbst Baumeister in Buchberg am Schneeberg in Niederösterreich.

Wie hat sich denn das Geschäft bei Ihnen entwickelt?

Wir haben doch einige Spaten, wo wir ein bisschen differenzieren können.

Dort, wo der private Wohnbau bzw. das Großwohlige Wohnbau

schwerpunktmäßig betrieben worden ist,

weil das ist das Rückgang extrem im Bereichen des Diefbaus,

wo wir mit festen Budget und Maßnahmen arbeiten,

im Sinne der Infrastruktur.

Dort ist es ein bisschen stabiler.

Aber durch die starken Rückgänge vor allem im Wohnbau

ist generell die Baudätigkeit enormer rückläufig.

Wenn man jetzt im Vorbericht schon einiges gehört,

an Expertenmeinungen auch vom WIFO,

was entnosieren sich die Hauptfaktoren?

Warum beim Wohnbau jetzt die Auftragslage einbricht,

bzw. auch der Ausblick für die nächsten Jahre schlecht ist?

Es ist sicherlich die gestiegenen Baukosten,

die aufgrund von verschiedenen Parametern eingetroffen sind.

Das waren anfänglich Corona-Lieferketten,

thematikproduktionsprobleme.

Bis hin dann Ukraine-Trick mit Energiepreis-Situationen,

die die Baustoffe extrem verteuert haben.

Nachgezogen auch die Lohner-Höhung hat er mit 9,5% doch auch,

was die Baukosten betrifft,

gegenüber den früher inflationär bekannten 2-3% extrem höher.

Und alles Gesamt beinhaltet dann die Basis für den höheren Baupreis.

Warum ist es dann in anderen Bereichen,

wie zum Beispiel den Tiefbau, den Sie angesprochen haben,

warum geht es dort noch ein bisschen besser?

Ja, dort gibt es feste Programme,

was Infrastrukturbauten betrifft,

Dundelbauten, Straßenbauten, Bahnbau mit festen Budgets

und die ja für heuer definiert sind

und zum Teil auch für das nächste Jahr schon definiert sind.

Und hier ist doch einiges an Bauvolumen vorhanden.

Allerdings für die ganze Branche,

vor allem natürlich für den Hochbau, das ist das nicht so.

Es gibt ja schon länger die Forderung aus der Wirtschaftskammer,

dass die strengeren Regeln für die Kreditvergabe wieder gelockert werden.

Derzeit sieht es nicht nach einer Lockerung aus,

aber wie sehr würde das der Bauwirtschaft aus Ihrer Sicht helfen?

Also wir verstehen generell diese Kimverordnung

mit den geltenden Umfang auch nicht

und wir würden hier vor allem,

wenn man schon die ganze Kimverordnung nicht kippen kann

oder will, vor allem die Schuldendienstquote

von maximal 40%, dass man die abschafft,

das wäre von uns eine wesentliche Forderung.

Bestens natürlich die Kimverordnung,

das ging sich jetzt wieder auszusetzen.

40% bedeutet, dass die monatliche Rate,

wenn man einen Kredit aufnimmt,

maximal 40% des Netto-Einkommens eines Haushalts

betragen darf oder einer Familie, genau.

Das ist ja schon relativ viel, finden Sie nicht?

Es kommt immer auf die Verdiensthöhe drauf an.

Für einen besseren Verdiener

werden die Quote durchaus höher.

Wenn man das Haushaltseinkommen 10.000€ ausmacht,

dann kann man sich das vielleicht leisten,

dass man 4.000€ an Kreditrückzahlungen hat

und das wäre dann sozusagen auch eine Möglichkeit,

dann für einen besseren Verdiener in eine Immobilie

oder in einen Baugrundstück zu investieren.

Genau, in dieser Art wäre das gemeint gewesen.

Wir sehen auch, dass andere Staaten wie Tschechien

genau diese Quote bereits prozent wieder hat geschafft.

Wir sind, glaube ich, europaweit,

doch einige der letzten, die derartige Regulative noch haben,

beziehungsweise haben es andere Länder gar nicht eingeführt.

Wir hatten zuletzt der FMA-Schiff Helmut Etl

von der Finanzmarktaufsicht auf Sendung.

Der hat das anders gesehen, der hat gesagt, das sind wohl dosierte Standards,

die eigentlich immer gelten sollten,

also diese mindestens 20% Eigenmittel

und eben auch die höchstens 40% des Netto-Einkommens

bei der monatlichen Rate.

Wohl dosierte Standards sind das aus Ihrer Sicht nicht?

Die Banken haben ja auch nicht pläugig in der Vergangenheit Kredite vergeben,

vor allem auch nicht Womba-Kredite.

Hier hat man sehr wohl auf das Familien- und Haushaltseinkommen geschaut,

also auch auf die Möglichkeiten der Datendilgungen.

Und auf die Eigentumsverhältnisse bzw. Eigenmittelverhältnisse,

also man hat in der Vergangenheit hier nicht wahllos Kredite vergeben,

sondern waren auch diese Maßnahmen in natürlich angepasster Form,

je nach Familien-Einkommen und so weiter, doch auch geltend.

Wagen wir noch einen Ausblick.

Wir haben zuletzt immer wieder gehört auch von Wirtschaftsexperten

aus dem WIFO zum Beispiel, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht,

dass wir sogar in Richtung Rezession gehen könnten in den nächsten Monaten.

Wie sehr könnte das dann auch die Bauwirtschaft treffen,

wenn die Wirtschaft insgesamt schlecht dasteht?

Bauwirtschaft ist Teil der Wirtschaft und das sind immer in 10% in etwa das BIP.

Und wir sehen auch, dass bei uns diese Entgänzung natürlich sehr stark ändert.

Jetzt nur ein bisschen vergleichen zu den Bewilligendheiten,

waren das 2019 noch 70.000 Wohnenheiten,

rechnen wir heuer mit Bewilligendens 40.000 Wohnenheiten.

Und aufgrund dieser Kreditrichtlinien als auch der Zinsen-Inzentwicklung,

wenn 50% von den 40.000 umgesetzt werden,

muss man fast von der Datzache ausgehen.

Das heißt, wir sehen da auch einen relativ hohen Rückgang.

Keine guten Aussichten also für die Wirtschaft insgesamt

und für die Bauwirtschaft im besonderen.

Robert Jägersberg, Entschuldigung, hat das Bundesinnungsmeister in der Wirtschaftskammer.

Vielen Dank für das Gespräch.

Der Bodenverbrauch in Österreich ist unser nächstes Thema.

Denn eine von der Regierung geplante Bodenschutzstrategie ist noch immer nicht fertig.

Und es gibt auch noch keine offiziellen Zielvorgaben für die Länder und Gemeinden.

Dabei hat das Umweltbundesamt bereits inoffiziell berechnet,

wie diese Vorgaben aussehen müssen, sagt die Umweltschutzorganisation WWF.

Demnach müssten einige Bundesländer den Bodenverbrauch sehr deutlich senken,

Berthe Tomasowitsch berichtet.

Die Kompetenzen für Raumordnung liegen vor allem bei den Bundesländern.

Sie spielen deshalb auch eine entscheidende Rolle beim Bodenverbrauch.

Bisher habe es immer geheissen, man könne den Bodenverbrauch nicht regionalisieren,

als auf die Bundesländer herunterrechnen.

Doch das Umweltbundesamt hat im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums

jetzt genau das gemacht, sagt Simon Porries von der Naturschutzorganisation WWF.

Jetzt wissen wir aber, dass so eine Berechnung für die einzelnen Bundesländer,

wie viel die ab 20.30 Uhr nur mehr verbrauchen dürften,

die liegt mittlerweile vor und die liegt schon seit März 2022 vor.

Aber sie wurde halt von politischer Seite offensichtlich schublatisiert

und fließt auch nicht in den Prozess ein.

Gegen diesen Vorwurf wehrt man sich im Landwirtschaftsministerium.

Die Studie sei nur eine Grundlage von vielen.

In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es...

Bereits im März 2022 wurde dieses Arbeitspapier

allen Entscheidungsträgern in der österreichischen Raumordnungskonferenz

als eines von vielen möglichen Szenarien vorgelegt.

Bevor über die Regionalisierung von Zielvorgaben gesprochen wird,

braucht es zuerst jedoch ein bundesweit einheitliches Ziel in der Bodenstrategie.

Dieses Ziel ist eigentlich im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen

mit einem täglichen Bodenverbrauch von 2,5 Hektar definiert.

Das Umweltbundesamt hat berechnet,

um wie viel die einzelnen Bundesländer ihren Verbrauch reduzieren müssen,

um das Ziel zu erreichen.

Kurz gesagt, reduzieren müssten alle.

Niederösterreich, Oberösterreich oder die Steiermark,

also die großen Bundesländer,

müssten dem Bodenverbrauch um bis zu drei Viertel reduzieren.

Am drastischsten ist es in Kärnten.

Wo der Bodenverbrauch in den letzten Jahren

anscheinend sogar zehnmal über dem vorgesehenen Ziel gelegen ist.

Die Daten aus der Studie, die dem WWF zugespielt wurde,

sind zwar über ein Jahr alt, der Trend stimme aber immer noch.

Eine neue Berechnung mit aktualisierten Daten gibt es nicht,

heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.

Bleibt noch die Frage, wann kommt nun endlich die Bodenschutzstrategie?

Die Antwort aus dem Ministerium?

Aktuell laufen in der österreichischen Raumordnungskonferenz

regelmäßig im Rahmen einer Arbeitsgruppe auf politisch-technischer Ebene

die Arbeiten zur Klärung der offenen Punkte.

Es gilt, die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses abzuwarten.

Zuletzt war eine fertige Bodenschutzstrategie für den späten Herbst vorgesehen.

Die Kleingartenaffäre ist peinlich für die Wiener SPÖ.

So viel steht fest.

Nach einer internen Prüfung hat man sich aber sozusagen selber freigesprochen.

Sprich, es wird keine Konsequenzen geben auch nicht für SPÖ bzw.

Vorstehernevriwe, denn rechtlich sei alles in Ordnung gewesen.

Die Optik sei ein wenig schief, das ja und man werde die Compliance-Regeln überdenken,

heißt es nach dieser internen Prüfung.

Renommierte Juristen sagen jetzt aber, in der Causa könnte auch rechtlich etwas schief sein,

berichtet Stefan Kappacher.

Wir konnten feststellen, dass zu jeder Zeit zu 100% auf rechtlicher Basis agiert wurde.

Das hat die Wiener SPÖ Landespartei-Sekretärin Barbara Novak gesagt.

Der Zivilrechtsexperte Andreas Kletetschka ist davon nicht ganz überzeugt.

Er weiß darauf hin, dass das Grundstück an den SPÖ-Bezirksvorsteher zu einem Zeitpunkt verkauft wurde,

als das Umwitmungsverfahren schon formell angelaufen war und die Wertsteigerung absehbar.

Kletetschka?

Da gibt es im Wesentlichen zwei strafrechtliche Aspekte, die man sich anschauen muss.

Einerseits könnte der Geschäftsführer aufs Falsch gemacht haben,

untreu qualifizieren könnte, wenn man eben wissentlich etwas zu billig verkauft

und andererseits könnte man, wenn sozusagen ein Gegengeschäft hier geplant war,

dass hier eben Amtsgeschäfte erfolgen an eine Vorteilsannahme oder eine Vorteilszudendung denken.

Das ist ebenfalls strafbar.

Die Vorteilsannahme würde Ernst Nevri, wie er als Amtsfräger treffen,

die untreue den Verkäufer Wilhelm Woharczak vom Zentralverband der Kleingärtner

als Geschäftsführer einer Gessin BH über die das gelaufen ist.

Woharczak sagt auf Anfrage, man habe das Geld zur Gedietdilgung gebraucht

und teurer verkaufen sei nicht gegangen, weil er die Umwidmung immer noch scheitern hätte können.

Ernst Nevri will keinen Kommentar zu den strafrechtlichen Aspekten abgeben,

die auch der Strafrechtler Robert Kehrt von der Wirtschaftsuniversität Wien sieht.

Er sagt über die Rolle Woharczaks.

Wenn ein Grundstück verkauft, das in absehbarer Zeit deutlich an Wert gewinnt,

dann kann man schon sagen, dass es allenfalls nicht zum großmöglichen Nutzen der Gesellschaft ist

und kann darin auch ein Missbrauch der Befugnis und damit eine untreue und umständen verwirklicht werden.

Und Kehrt zur Rolle Nevri wies?

Ein günstiger Kauf eines Grundstücks kann einen mattellen Vorteil im Sinne des Korruptionstrafrechts darstellen.

Die entscheidende Frage ist, auf welches Amtsgeschäft oder auf welche Amtsdätigkeit ist das konkret dann gerichtet?

Der Bezirksvorsteher hat den Umwidmungsbeschluss der Bezirksvertretung unterzeichnet und an den Magistrat weitergeleitet.

Und er hat vor seinem Kauf Informationen über den Stand des Verfahrens eingeholt.

Andreas Kretitschka.

Der Vorteil des Annahme geht für die Pflicht gemäße Vornahme eines Amtsgeschäftes.

Das muss gar nichts falsches sein, was man da macht.

Schon das ist strafbar und bei einem Schaden, der über 50.000 Euro hinausgeht, mit bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Ob etwas dran ist oder nicht, als ob es einen Anfangsverdacht gibt, das prüft die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft.

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, wie es heißt.

Ein besonders geschichtsträchtiges und in die Jahre gekommenes Gebäude der österreichischen Justiz soll jetzt umgebaut, renoviert und vor allem modernisiert werden.

Das sogenannte Graue Haus in Wien. Dort ist das Landesgericht für Strafsachen untergebracht, aber auch die Wiener Staatsanwaltschaft

und die aktuell komplett überfüllte Justizanstalt Josefstadt, die größte Justizanstalt Österreichs.

An die 2000 Menschen leben und arbeiten im Landel, wie das Gebäude im Volksmund genannt wird. Jürgen Pettinger mit den Details.

Vor dem riesigen Gerichtsgebäude wird schon seit längerer Zeit gebaut,

und zwar ein U-Bahnkreuz der Linien U2 und der neuen U5.

Auch im Inneren geht es demnächst richtig los, kündigt Justizministerin Alma Sardic von den Grünen heute an.

Es handelt sich um ein Haus der Superlative, sagt sie.

Hier befindet sich das Gericht, an dem die meisten medienträchtigen Verfahren, kann man sagen, trotz des Zustands des Hauses,

höchst professionell verhandelt werden. Die größte Staatsanwaltschaft Österreichs.

Und last but not least die größte Justizanstalt in Österreich

und die tatsächlich die Grenze der Belastbarkeit in derzeitigen Zustand bereits überschritten hat.

Allein in der Justizanstalt Josefstadt leben und arbeiten rund 1600 Menschen auf engstem Raum.

Die Haftbedingungen für die Insassen wurden zuletzt oft als Menschen unwürdig kritisiert.

Das soll sich jetzt ändern, sagt Anstaltsleiterin Christa Schipper.

Diese acht bis zehn Personen Hafträume, was davon kommen, wird dank dieser Baumaßnahmen weg.

Es wird maximal Viererbelegungen geben, wie man schon gehört hat.

Die Nasszellen in den Hafträumen, das betreut die Selbstbestimmung Privatsphäre

und weg von diesen Gemeinschaftstuschen, wo wir auch diese Räumlichkeiten dann sozusagen lukrieren können für andere Möglichkeiten.

Auch die Büros der Staatsanwaltschaft Wien und des Wiener Straflandesgerichts mit allen Verhandlungsräumen

sollen dem neuesten Stand der Technik angepasst werden und zum Beispiel mit Fernkelte ausgestattet werden.

Bei der letzten Sanierung in den 1980er-Jahren habe man zwar schon über Klimaanlagen nachgedacht,

erzählt Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber, aber damals noch keine Notwendigkeit gesehen.

Wortwörtlich gesagt, für die paar heißen Tage im Sommer zahlt sich das gar nicht aus.

Sie sehen, auch da hat sich seit 1980 wirklich sehr vieles geändert.

Ja, und daher bin ich auch dankbar, dass hier dann auch die Richter und Richterinnen

die Staatsanwälter und Staatsanwältinnen hier angemessene Arbeitsbedingungen vorfinden

und nicht mehr unter der künftigen Hitzewelle zumindest im Büro nicht mehr so stöhnen müssen.

Insgesamt sollen 107.000 Quadratmeter barrierefrei umgebaut, mit neuester Technik ausgestattet

und insgesamt dem Stand der Zeit angepasst werden.

Wolfgang Gleisner, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft.

Immer eine Relation ganz gut herzustellen, das sind ungefähr 550 Einfamilienhäuser

oder nicht weit weg von hier ist das Parlament, das ist halb so groß.

Also damit man ein bisschen weiß, 107.000 Quadratmeter, das Parlament hat 55.000.

Also da ist schon wirklich einiges zu tun.

Die Modernisierungsarbeiten sind für 10 Jahre angesetzt und werden nach derzeitigen Berechnungen

insgesamt etwa 250 Millionen Euro kosten.

Wie und wann der monatelange Streit in der Wiener Ärztekammer gelöst werden kann,

das ist nach wie vor völlig unklar.

Fest steht, dass der Streit dem Image der Ärztekammer schadet

und das stellen heute auch zwei Standesvertreter selbst in einer Pressekonferenz fest.

Nämlich Präsident Johannes Steinhardt, der selbst in die Streitigkeiten verwickelt ist

und sein Vorgänger Thomas Säkerisch.

Beide sind mit Vorwürfen und Anzeigen aus der Kammer selbst konfrontiert.

Einen Rücktritt schließt Steinhardt aus, seine Abwahl gilt als unwahrscheinlich Peter Dasser.

Eigentlich gäbe es viel zu tun für die Standesvertretung der Wiener Ärztinnen

und Ärzte, erklärt Johannes Steinhardt, der Präsident,

sowohl der Wiener, wie der österreichischen Ärztekammer ist.

Etwa bei der Diskussion um die Gesundheitsfinanzierung und ...

Wir müssen den Magelder Kassenärzte bearbeiten.

Wir müssen die nicht immer sehr objektive und nicht immer sehr gerechte Beurteilung der Wahlärzte nehmen.

Wir haben das Thema der Arbeitssituation in den Spitälern,

die also wirklich aber konstruktiv aufgearbeitet gehört,

für uns immer wieder ein Thema in das Impfen der Apotheken.

Allerdings gibt es in der Wiener Ärztekammer seit langem einen internen Streit.

Ursprünglich ging es um eine ausgelagerte Firma namens Equip for Ordi,

die Material- und Geräte für Ordinationen beschaffen soll.

Es folgten Anzeigen, Ermittlungen, gegenseitige Vorwürfe,

angebliche Handgreiflichkeiten, zuletzt auch ungültige Beschlüsse

und den Wunsch nach einem Misstrauensantrag.

Von einer anderen Ärztekammerfraktion als Steinhardt ist Thomas Säkerisch.

Er war sein Vorgänger und erstellt sich heute

bei einem gemeinsamen Termin hinter den amtierenden Präsidenten.

In Wirklichkeit geht es darum, vorzuverurteilen

und dann mit Hilfe von Medienkampagnen,

Menschen öffentlich anzuschwerzen.

Dabei kommt es auch zu einem Image.

Schaden nicht nur für uns persönlich, sondern für die ganze Kammer.

Ich glaube, wir sollten das im Interesse der Kollegenschaft behenden.

Steinhardt selbst zieht sich jedenfalls zu Unrecht

von Teilen seiner Kollegenschaft angegriffen und er sagt,

Wir müssen wieder eine echte Standesvertretung werden,

in der wir wieder die Kolleginnen und Kollegen deutlich vertreten.

Es muss sein, dass wir einen Blick wieder nach vorne entwickeln.

Wir müssen einfach aus diesem Tal herauskommen

und wieder konzentrieren auf die Standespolitik der Mitglieder.

In der auch außerhalb der Wiener Ärztekammer

aktuell diskutierten Frage des Impfens in Apothekin bleibt

der Ärztekammerpräsident übrigens bei seiner Ablehnung.

Weil einfach die ganze Rundunberatung,

dass sie jemanden abschätzt, ist der geeignet geimpft zu werden,

hat der Risikofaktoren.

Was mache ich, wenn es irgendwelche Allergiesituationen gibt?

Was mache ich, wenn er allergisch wird und so weiter?

All diese Faktoren haben sie in der Apotheke nicht vorredigt.

Das Impfen in den Ordinationen jedenfalls funktioniere derzeit.

Und wir kommen noch einmal zum Finanzausgleich.

Eine grundsätzliche Einigung wurde da ja gestern Abend

noch zwischen den Ländern und dem Bund erreicht.

Mehr als 60 Verhandlungsrunden habe er es davor gegeben,

heißt es heute nach dem Ministerrat.

Dort wurde der Grundsatzbeschluss heute abgesignet.

Und die Regierung hat hier einmal mehr betont,

dass es das frische Geld nur gegen Ziele und Reformen gebe.

Welche, das bleibt weiterhin offen,

Victoria Wallecker berichtet.

Beim Bund ist man offensichtlich sehr zufrieden

mit der Einigung beim Finanzausgleich.

Das Betontfinanzminister Magnus Brunner von der ÖVP

heute einmal mehr und bekräftigt aber auch,

dass zwei Drittel der Gelder an Ziele und Reformen geknüpft sein.

Das ist mehr Geld für die notwendigen Herausforderungen der Zukunft,

aber auf der anderen Seite verbunden mit Reformen,

verbunden mit Zielen.

Das ist eigentlich ein Paradigmenwechsel, den wir hier erleben.

Mehr Geld, ja, zur Verfügung zu stellen

für die notwendigen Herausforderungen,

aber eben mit den notwendigen Reformen und Zielen,

die wir gemeinsam definieren.

Wie diese Ziele ausschauen sollen, ist derzeit nicht bekannt.

Hier müsse weiterverhandelt werden.

Auf Nachfrage, ob ein Monat dafür nicht sehr wenig Zeit sei,

gibt sich Brunner aber optimistisch.

Auch daran habe man parallel bereits gearbeitet.

Wir beginnen da nicht von Null.

Ich bin zuversichtlich, dass wir da Ziele definieren können,

die durchaus ambitioniert sind auf der einen Seite,

aber auch erreichbar sind und die Realitäten

auch in den gemeintenden Städten entsprechend darstellen.

Deswegen bin ich zuversichtlich,

dass wir diese Ziele gemeinsam zwischen Bund, Länder und Gemeinden

in der nächsten Woche noch definieren können.

Denn Verteilungsschlüssel zu verändern,

hätte keine verbindlichen Ziele erlaubt.

Deshalb habe man sich hier dagegen entschieden,

gegen den strikten Wunsch der Länder oder Finanzminister.

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen

spricht heute von einem Kraftakt,

damit sei aber der Grundstein für eine Gesundheitsreform gelegt worden.

Erstmalig gewiss auch Geld für die Gesundheitskassen.

Es wird in der Bedeutung, glaube ich, weit unterschätzt.

Wir werden uns dazu führen,

dass wir in der Gesundheit an Schrauben drehen,

wo endlich es geschafft wird,

dass nicht alle in ihren Finanzierungsschülzengräben sitzen,

Länder, Sozialversicherung, Bund, Ärzteschaft,

sondern gemeinsam gedacht und geplant wird,

was es gesundheitsversorgend ist.

Am Ende ist der Finanzausgleich damit aber noch lange nicht.

Jetzt kommen die Detailverhandlungen mit den Ländern.

In der Nobelpreiswoche haben wir schon einige aufsehenerregende

Entscheidungen erlebt.

Am Montag sind im Bereich Medizin zwei Forscher

rund um die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ausgezeichnet worden.

Gestern dann ist der Physiknobelpreis

an den österreichisch-ungerischen Physiker Ferenz Kraus gegangen.

Heute ist der Chemienobelpreis an der Reihe.

Er geht dann drei in den USA tätige Wissenschaftler,

nämlich für die Entdeckung und die Synthese von Quantenpunkten,

wie Gedalheimer berichtet.

Beim diesjährigen Preis geht es um eine grundlegende Entdeckung

in der Nanotechnologie.

sagte der Sekretär der Schwedischen Königlichen Akademie der Wissenschaften

Hans Elegren vor Kurzem in Stockholm.

Es geht um die Entdeckung und Herstellung von Quantum Dots.

Auch wenn die Bezeichnung vielleicht die wenigsten kennen,

Quantum Dots sind uns allen aus dem Alltag von Fernsehbildschirmen

bis zu warmlichtleuchten Bestens vertraut.

Quantum Dots sind Nanopartikel.

Sie sind so klein, dass sie je nach Größe ihre Eigenschaften ändern,

so können sie etwa rot, gelb, grün oder blau sein.

Quantum Dots haben alle dieselbe Struktur,

nur haben kleine Dots kleinere Atome und große größere Atome.

Mit der Größe ändert sich nicht nur ihre Farbe,

es ist im Grunde jede Materialeigenschaft, die man sich vorstellen kann.

Elektrische Eigenschaften, magnetische, katalytische,

sogar der Schmelzpunkt verändert sich.

Es handelt sich also um ein Material,

dessen Eigenschaften man verändern kann,

nicht indem man das Material an sich ändert,

sondern nur dessen Größe.

Erklärt der Chemiker Heiner Linke, Mitglied des Nobelkommittees.

Die Vorhersage, dass so etwas möglich sei,

wurde schon in den 1930er Jahren gemacht.

Lange hielt man es aber für unmöglich,

solche Quantum Dots herzustellen.

Alexei Yakimov zeigte Anfang der 1980er Jahre

in festem Material und zwei Jahre später

Louise Bruce in Flüssigkeiten, dass es doch ging.

Und Munji Bawendi schließlich erfand zehn Jahre später, 1993,

eine Methode solche Quantum Dots

sehr viel genauer und kontrolliert herzustellen.

Heute sehen wir kommerzielle Anwendungen,

zum Beispiel bei Fernsehbildschimmen,

wo Quantum Dots die Farben jedes einzelnen Pixels bestimmen.

Wir sehen sehen Leuchtquellen, wo das blaue Licht

den für Menschen angenehmes Licht umgewandelt wird

und sie werden auch in der medizinischen Bildgebung breit angewandt.

An vielen weiteren Anwendungen von Quantenkommunikation über Sensoren

bis hin zu Solarzellen wird intensiv geforscht.

Alexei Yakimov, Louise Bruce und Munji Bawendi teilen sich für ihre Arbeiten,

den mit rund 950.000 Euro dotierten Chemie-Nobelpreis 2023.

Amokläufe und Waffengewalt gehören in den USA fast schon zum Alltag

und fast schon alltäglich wirkt nach solchen Bluttaten

der meistvergebliche Ruf nach strengeren Waffengesetzen.

Der Kinofilm Catch the Killer setzt sich jetzt mit dem Thema Waffengewalt

in den USA auseinander.

Im Zentrum steht ein Schütze, der die Stadt Baltimore heim sucht.

Ausgelassene Stimmung, Silvester-Party, überall Leuchtraketen sowieso,

doch in die Detonationen des Feuerwerks mischt sich plötzlich ein ganz anderes Knallen.

Die Bilanz ist verheerend.

29 Opfer. Jeder Schuss hat sein Ziel getroffen.

Es ist das teuflische Werk eines Schafschützen in Baltimore.

Das FBI schickt mit dem alten Hasen Lamarck einen Spezialisten für derartige Fälle.

In den nächsten paar Stunden werden jede Menge Informationen bei Ihnen landen.

Die meisten werden unweigerlich falsch sein.

Daher ist es bei der Einordnung von Beweisen wichtig,

sich nicht von irgendwelchen Vorurteilen leiten zu lassen.

Die wesentlich jüngere Eleanor Falco, einfache Streifenpolizistin,

aber mit flinker Auffassungsgabe, wird zu Assistent ineinander.

Und haben Sie das Gefühl, dass er es nochmal tun wird?

Ja.

Wieso?

Alles ihm gefallen hat.

Die Vermutung eines Wiederholungstäters wird mit einem Amoklauf in einem Einkaufszentrum war.

Bilder, wie man sie in den USA in den letzten Jahren öfter gesehen hat.

Mit ein Grund, warum der Film Catch the Killer in die Kritik geraten ist,

wie der aus Argentinien stammende Regisseur Damian Sifron erzählt.

Seit 2015 kam es immer wieder zu Schussattentaten,

bei denen viele Menschen von einem Einzeltäter ermordet wurden, meistens in den USA.

Das Drehbuch hatten wir schon lange zuvor geschrieben.

Trotz Fiktion wurde behauptet, dass wir damit bei Hinterbliebenen von Opfern

einen sehr realen Schmerz auslösen würden.

Damit ist die Produktion des Films letztlich in eine Krise geschlittert.

Mehr und mehr wird die Tätersuche zum Vehikel für nur scheinbare Nebenschaplätze,

etwa die ambivalente Beziehung zwischen Lamarck und Eleanor

und deren dunkle Flecken, Lamarcks Paranoia,

wenn es um Polizei interne Zuständigkeiten geht

oder Eleanor's frühere Ablehnung für einen Job beim FBI.

Aggressiv, suchtgefährdet und sozial.

So was wird bei uns verhaftet und nicht eingestellt.

To Catch a Killer, schon im Original-Filmtitel,

ist eine wesentliche Absicht erkennbar, das Tun der Polizei transparent zu machen,

die mühseligen Niederrungen der Forensik,

Kopfzerbrechen über Motive und Absichten,

Kriminalistik als interdisziplinäre Angelegenheit.

Wir sind alle verschieden, verhalten uns aber gleich.

Rush Hour, Mittagspause, Black Friday, Silvester.

Stilsicher führt Regisseur Damian Sifron sein Assemble

durch ein winterliches Baltimore, stets dunkel, kalt und windig, oft Schnee treiben.

Ein solider Thriller mit einem Touch von David Fincher's Neo Noir 7

und einer gehörigen Portion Old School,

wo sonst werden heutzutage noch Listen bei der Ermittlung quasi händisch ausgewertet.

Arnold Schnötzinger hat berichtet, Catch a Killer läuft ab Freitag

in den heimischen Kinos und die Nachrichten auf Englisch hat jetzt Jenny Johnson.

Thank you and good afternoon.

Investigations are underway in Italy,

following a bus crash near Venice, in which at least 21 people were killed.

The vehicle, which was carrying foreign tourists,

broke through a barrier and plunged more than 10 metres in the Messstrait district.

Around 15 people, including two Austrian children, were injured.

Maro Luongo is a spokesman for the Venice Fire Brigade.

We lifted the bus to have mathematical certainty

that there were no other people underneath.

The bus flipped upside down.

The impact was terrible because it fell from over 10 metres.

In the impact, the electric batteries of the bus caught fire.

The US House of Representatives is facing days of paralysis

after a small group of hardline Republicans

forced the speaker Kevin McCarthy to leave his post.

He lost a confidence vote, which was put forward

by his fellow Republican Matt Gaetz.

McCarthy's Critics accused him of making a secret deal

with the Biden administration

amid negotiations to avert a partial government shutdown.

But McCarthy said he had no regrets.

I don't regret standing up for choosing governance over grievance.

It is my responsibility, it is my job.

I do not regret negotiating.

Our government is designed to find compromise.

I don't regret my efforts to build coalitions and find solutions.

I was raised to solve problems, not create them.

A Russian court has sentenced

the former state television journalist Marina Oceanikova

to eight and a half years in jail in absentia.

She protested during a news broadcast

at the start of Russia's invasion of Ukraine

by holding up a placard that read

Stop the war and they're lying to you.

The 45-year-old, who was found guilty of spreading false information,

fled the country a year ago after escaping house arrest.

Pope Francis is opening a global summit at the Vatican

to discuss the future of the Catholic Church.

On the agenda are discussions on how to make the church more inclusive.

The pontiff opened the meeting by calling for much greater urgency

in tackling climate change.

And the Nobel Prize for Chemistry has been awarded

to three US-based scientists,

Mungi Bavendi, Louis Bruce and Alexi Yekimov

for their work on quantum dots,

Nanoparticles used in LED-Lighting and TV-Screens,

which can also be used to guide surgeons removing cancer tissue.

The weather quite sunny, but with cloud about in the mountains

and in the south with isolated thundery showers,

highs this afternoon between 15 and 23 degrees.

And now for the news in German with Martin Balder.

Thank you, Jenny.

Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich

grundsätzlich geeinigt.

Der Teilungsschlüssel von 68% für den Bund, 20% für die Länder

und 12% für die Gemeinden bleibt unverändert,

dennoch gibt es für die Länder 2,4 Milliarden Euro zusätzlich.

Zum Teil sind die Gelder zweckgebunden,

etwa für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz.

Die Details müssen noch ausverhandelt werden.

Der Wohlstand in Österreich wächst langsamer als früher,

das geht aus dem jährlichen Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer hervor.

Die AK untersucht darin anhand von fünf Indikatoren,

die das Wohlstand entwickelt hat.

Heuer wurden erstmals in allen Bereichen Rückschritte verzeichnet.

Ursache sei vor allem die hohe Inflation

und die stark steigenden Wohnkosten, so die AK.

Nach dem schweren Busunglück in Venedig mit 21 Toten

ist die Unglücksursache weiter unklar.

Der elektrisch betriebene Touristenbus war am Abend

im Stadtteil Mestre von einer Brücke gestürzt

und in Brand geraten.

Fünfter 15 Verletzten befinden sich laut Behörden

noch in kritischem Zustand.

Aus der 40-jährigen Buslenker, der ebenfalls ums Leben kam,

plötzlich gesundheitliche Probleme bekommen haben könnte.

Nach der historischen Abwahl seines Vorsitzenden Kevin McCarthy

ist das US-Repräsentantenhaus politisch gelähmt.

Sein interimistischer Nachfolger Patrick McHenry

hat keinerlei Befugnisse außer die Wahl

eines regulären Vorsitzenden vorzubereiten.

Damit bleiben wesentliche Fragen wie das nächste US-Budget

oder die Zukunft der Ukraine-Hilfen ungeklärt.

Kommenden Dienstag wollen die Republikaner

über einen neuen Kandidaten verhandeln.

McCarthy war von ultrarechten Republikanern

gemeinsam mit den Stimmen der Demokraten

als erstes Peaker in der US-Geschichte abgesetzt worden.

In Niederösterreich und dem Burgenland

haben um Mitternacht Grenzkontrollen zur Slowakei begonnen.

Auch in Tschechien und Polen sind Kontrollen angelaufen.

Ziel ist es, Ausweichrouten von Schleppern zu schließen.

Die Kontrollen mit Hauptaugenmerk auf klein Lkw

und Kastenwagen sind vorerst für 10 Tage angesetzt.

Jetzt haben wir noch die Wettausichten für Sie von Gerhard Holzinger.

Die Reste einer Kaltfront bescheren dem Süden und Südosten Österreichs

heute noch einen wechselhaften Nachmittag.

Von Westen her setzt sich aber schon das nächste hoch durch.

In den Landeshauptstädten aktuell in Wien Wolkig 20°,

Eisenstadt Leichter Regenschauer 17°, St. Pölten Wolkig 18°,

Linz Heiter 19°, Salzburg-Insbruck und Pregensheiter 18°,

Grazstark bewölkt 19° und Klagenvorträgenschauer 16°.

Die meisten Schauer ziehen am Nachmittag noch entlang und südlich

der Tauern durch, stellenweise kann es Kräfte kregen.

Im übrigen Land wird es immer häufiger sonnig.

Der Wind lässt auch in und rund um Niederösterreich weiter nach

und die höchsten Temperaturen liegen zwischen 15° und 23°

in 2000 Meter Höhe um 7°.

Die zweite Wochenhälfte bringt im wesentlichen Hochdruckwetter

mit einer Mischung aus Nebel, Sonne und Wolken.

Das Temperatureniveau bleibt überdurchschnittlich,

vor allem die kommende Nacht wird aber sehr kühl,

mit Tiefstwerten meist unter 10°.

Das war das Mittagsschonal.

An diesem Mittwoch Rainer Blohberger, Rainer Hasiwa

und Paul Schiefer sagen Danke fürs Zuhören.

Jetzt ist es gleich 13 Uhr und es geht weiter mit der Sendung.

Punkt 1.

Punkt 1.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.