Ö1 Journale: Mittagsjournal (04.04.2023)

Mit Christian Williwald, guten Tag.

Finnland wird heute in die NATO aufgenommen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Finnland die Neutralität über Bord geworfen.

Was das für das Sicherheitsgefüge in Europa bedeutet, schauen wir uns an in dieser Sendung.

Wir halten mit Russland eine Frage, über die es auch in der SPÖ einiges zu diskutieren gibt.

Das hat diese Lenzgeräte im Parlament gezeigt.

Einige Sozialdemokraten tun sie schwer, auf Distanz zu Putin zu gehen,

so der Befund des Politologen Anton Pelinka.

Was lernen wir aus der Corona-Zeit?

Darüber ist vieles gesagt, aber nicht alles und noch nicht von allen.

Heute hat der Rechnungshof seine Einschätzung gegeben.

Die Regierung hat viel Geld verteilt, nicht immer sinnvoll, so ein Kritikpunkt.

Weitere Themen dann von der Leyen und Macron reisen nach China.

Trotz aller politischen Konflikte geht es um die wirtschaftlichen Interessen.

Und die israelische Regierung hat zwar die Justizreform auf Eis gelegt,

am Plan eine Nationalgarde zu gründen, hält sie aber fest.

Einen ersten Blick aufs Wetter gibt es nun von Simon Kulldorfer.

Eine kalte Nordströmung bringt uns heute eisigen Wind und teils sonniges, teils bewölktes Wetter.

Die aktuellen Meldungen, wie in Wolkig 4 Grad, Eiserstadt teils bewölkt 5,

sein Pölten und Linz Wolkig 4, Salzburg Wolkig 3,

Innsbruck und Pregens sowie Grads und Klagenfurt heiter bei 6 Grad.

Strahlend blauer Himmel erwartet uns am Nachmittag von Veralberg über Kärnten bis zum Südburgenland

und mit der Sonne steigt die Temperatur auf bis zu 10 Grad.

Von Salzburg bis Eiserstadt ziehen einige Wolken durch,

die meisten rund um die Püren Eisenwurzenregion

und hier bleibt es am kältesten mit minus einem Grad.

Dazu kommt heute teils kräftiger Nordwind.

Erster Schauplatz in diesem Mittagsschonal ist Brüssel.

Dort wird heute Finnland in die NATO aufgenommen,

als 31.Smitglied im westlichen Militärbündnis.

Der Schock über den russischen Überfall auf die Ukraine war so groß,

dass sich Finnland im Feuer entschlossen hat, die Neutralität aufzugeben.

Schweden dagegen muss noch warten. Vom NATO-Hauptquartier in Brüssel berichtet Benedikt Feichner.

Der neue Masten vom NATO-Hauptquartier steht seit Tagen bereit.

Um exakt 15.05 Uhr soll die Flagge mit dem Dunkelblauen Skandinavischen Kreuz

auf weißem Hintergrund gehisst werden zwischen der ethnischen und der französischen Flagge.

Bereits zuvor wird NATO-Generalsekretär Jens Doltenberg,

dem finnischen Außenminister Pekka Harvisto, die NATO-Beitrittsurkunde übergeben.

Dann ist Finnland offiziell das 31.Mitglied des westlichen Militärbündnisses,

das damit stärker und sicherer werde, so Stoltenberg.

Putin wollte weniger NATO-Staaten an seinen Grenzen und weitere Beitritte verhindern.

Das war einer seiner Kriegsgründe. Jetzt bekommt er exakt das Gegenteil.

Wir stärken unsere Streitkräfte an der östlichen Grenze,

zu Land, in der Luft und im Wasser.

Finnland-CNR, in Eastern Port of Alliance.

Vor allem geografisch ist Finnland für die NATO ein Gewinn.

Finnlands Mitgliedschaft könnte dem Militärbündnis helfen, die Ostsee zu dominieren.

Nur 70 Kilometer übers Meer trennen die Hauptstadt Helsinki von Estlands Hauptstadt.

Im Ernstfall eine wichtige Nachschubroute der NATO für die baltischen Staaten.

Im Norden kann Finnlands Mitgliedschaft hingegen helfen,

einen schmalen Streifen norwegisches Staatsgebiet zu verteidigen,

damit Finnland aus Deutschland grenzt.

Ein Blick auf die Landkarte reicht, um zu sehen,

wie wichtig Finnland für die nordischen und baltischen Staaten ist.

Außerdem hat Finnland große militärische Fähigkeiten

und eine große Rüstungsindustrie, die nun Teil unserer Allianz ist.

Die NATO-Gewinnt durch Finnlands Beitritt an militärischer Schlagkraft.

Die finnischen Streitkräfte zählen 19.000 Soldatinnen und Soldaten.

Dazu kommen 238.000 gut ausgebildete Reservistinnen und Reservisten.

Dutzende moderne Kampfjets, Panzer und Artilleriegeschütze

machen die finnischen Streitkräfte zu einem wichtigen Bestandteil des Bündnisses.

Das Land gibt für sein Militär bereits jetzt mehr,

als die von der NATO vorgesehenen 2% der Wirtschaftsleistung aus.

Daran könnten sich andere Mitglieder ein Beispiel nehmen, so Stoltenberg.

Ich erwarte, dass sich die Mitgliedsländer

künftig auf höhere Militär-Ausgaben einigen werden.

Die 2% sollten nicht die Obergrenze, sondern ein Minimum sein,

dass wir in dieser immer gefährlicheren Welt für unsere Sicherheit ausgeben müssen.

Der NATO-Generalsekretär betont außerdem,

dass auch Schweden über kurz oder lang NATO-Mitglied werden wird.

Bislang blockieren sowohl Ungarn als auch die Türkei

einen Beitritt Schweden zum westlichen Militärbündnis.

Schauen wir uns das neue NATO-Mitglied Finnland ein bisschen näher an.

Bündnisfreiheit das galt als Garantie für die Sicherheit des Landes und zwar jahrzehntelang.

Im Vorjahr hat es nur ein paar Wochen gedauert,

dass sich Regierung und Bevölkerung dann von diesem Prinzip verabschiedet haben.

Man kann sich vorstellen, dass es den Menschen in Finnland nicht leicht gefallen ist.

Die Geschichte des Landes ist geprägt von der Bedrohung durch das Nachbarland Russland

mit über 1300 Kilometern gemeinsamer Grenze.

Mir als ein Dutzend Kriege musste Finnland gegen Russland führen.

Christian Leninger hat mit der finnischen Sicherheitsexpertin Mina Åhlander darüber gesprochen,

was der NATO-Beitritt für Finnland bedeutet.

Als Finnland im Mai letztes Jahr gemeinsam mit Schweden den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellte,

gab es in Helsinki noch Befürchtungen,

dass Russland mit militärischen Drogeisten und Störaktionen reagieren wird,

vor allem in den Monaten, bis der Beitritt tatsächlich erfolgt.

Doch nichts derartiges ist passiert,

sagte Sicherheitsexpertin Mina Åhlander vom Finnischen Institut für internationale Beziehungen.

Es ist wirklich überraschend ruhig geblieben,

also es liegt ja vor allem daran, dass Russland dann einfach keine Kapazität mehr hatte,

irgendetwas Großes dann gegen Finnland und Schweden zu unternehmen,

weil Russland einfach so eingebunden ist in der Ukraine.

Also es gab tatsächlich sogar weniger Störaktionen, als wir es sonst gewohnt sind.

Also Russland hätte typischerweise häufiger Luftraumverletzungen

oder Cyberattacken gegen diese beiden Länder gemacht.

Und auch die erst gestern von Moskau wiederholte Drohung,

nun seine Tropen an der Grenze zu Finnland zu verstärken,

werde so Åhlander in Helsinki inzwischen entspannt gesehen.

Denn Russland habe dafür ganz einfach keine Militäranheiten mehr.

Bis Russland überhaupt die militärische Starke wieder zurück aufgebaut hat,

die Russland jetzt in der Ukraine verloren hat,

das wird alleine schon an die 10 bis 15 Jahre dauern.

Dass es vom Antrag bis zum Vollzug des Beitritts nun doch fast ein Jahr gedauert hat,

liegt vor allem unter Türkei.

Sie hat ja ein entscheideneres Vorgehen.

Helsinkis und Stockholms gegen die von ihr als Terrororganisation

eingestufte kordische Arbeiterpartei BKK

zur Vorbedingung für ihre Zustimmung zu den Beitritten gemacht.

Wobei so Åhlander die türkischen Forderungen an Finnland

weniger streng waren als die an Schweden.

Die Gesetzgebung zum Terrorismus war schon auf einem, sagen wir mal,

strengeren Niveau als in Schweden.

Also da gab es kein Handlungsbedarf bei den Abschiebungen

von sogenannten Terroristen, die die Türkei gefordert hat.

Da kann weder Finnland noch Schweden viel machen,

weil das muss einfach den normalen juridischen Weg gehen

und da können politische Entscheidungen das nicht beeinflussen in beiden Ländern.

Was Finnland gemacht hat, war, dass ein Exportverbot aufgehoben wurde

in die Türkei und dabei ging es noch nicht mal um tatsächliche Waffen,

sondern um Eisen.

Also das hat Finnland gemacht, aber vielmehr nicht.

Den schwedischen Beitritt bookiert die Türkei ihr nach wie vor,

ist Stockholm nun verstimmt, dass Helsinki nicht wartet und nun allein beitritt.

Finnland und Schweden sind sich einfach die engsten Partner international.

Also auf allen politischen Ebenen gibt es wirklich täglichen Austausch

zwischen den Ländern.

Also die Schweden waren jetzt nicht begeistert davon natürlich,

aber auch nicht die Finn, dass das jetzt nicht zusammenklappt

und anfangs als dann in Finnland diese Debatte so ein bisschen in Gang gekommen ist

über diesen möglichen Alleingang.

Da waren die Schweden schon erstmal sehr besorgt und alarmiert,

aber das hat man dann schon bilateral zu regeln können,

dass es da dieses Verständnis gibt gegenseitig.

Und Schweden wissen auch, dass Finnlands Beitritt auch alleine

natürlich die Sicherheit der gesamten Region

und dadurch auch Schwedens Sicherheit erhöht.

Trotzdem die große Hoffnung auch in Helsinki,

sei natürlich somit ein Allander, dass Schweden, Finnland möglichst schnell

in die NATO folgen kann.

Christian Leninger hat mit einer finnischen Sicherheitsexpertin zum NATO-Beitritt

des Landes gesprochen.

Die Menschen in der Ukraine sind jeden Tag mit der russischen Aggression konfrontiert.

Die Folgen sind verheerend, 380 Milliarden Euro wird die Ukraine brauchen,

das Land wieder aufzubauen, so die Rechnung der Weltbank.

Die ukrainische Regierung rechnet mit 700 Milliarden.

Wie viel auch immer es sein wird, die Planung für die Zeit nach dem Krieg hat begonnen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck war mit einer Delegation

privater Investoren in Kiew, um Projekte auf den Weg zu bringen, Andreas Pfeiffer berichtet.

Er war einer der ersten, die Defensivwaffen für die Ukraine gefordert haben,

lange vor Beginn des Krieges und damals zum heftigen Missfall in seiner grünen Parteifreunde.

Nun ist Robert Habeck einer der letzten deutschen Minister,

die Kiew in Kriegszeiten einen Besuch abstatten.

Doch er denkt dabei an die Zeit, die nach allen Waffengängen kommen muss.

Die Sehnsucht nach Frieden muss eine Sehnsucht nach einer Friedensordnung sein.

Dass die Wiederherstellung der Ordnung den Wiederaufbau von Straßen, Brücken,

Infrastrukturen voraussetzt und dabei nicht nur öffentliches Geld,

sondern auch private Investments von Nöten sind, versteht sich.

Deshalb sind die Chefs des Chemiekonzerns Bayer und des Baustoffherstellers Fixit

Teil von Robert Habeck's Reisegruppe.

Am Ende brauchen wir den Dreiklang aus die Ukraine-Moskute-Investitionsbedingungen schaffen.

Es muss Garantien, Anreize bzw. Sicherung von öffentlicher Hand geben

und dann muss das private Kapital in die Ukraine wollen.

Und das ist quasi der Hintergrund meines Besuchs,

dass private Kapital die Unternehmen, die Banken verstehen,

wie sind die Investitionsbedingungen und dann möglichst auch den Schritt gehen

und sagen, okay, das ist ein interessanter Standort.

Wir haben ja beispielsweise in Russland viel investiert, der Markt ist verloren.

Jetzt könnten wir andere Märkte suchen, warum nicht die Ukraine?

Dagegen spricht, dass die Ukraine alles andere als ein sicherer Wirtschaftsstandort ist.

Während Gebäude und Energienetze bereits wieder in Stand gesetzt werden,

tobt noch immer der Krieg.

Aber auch für den Fall, dass eine neue Brücke von neuen russischen Bomben zerstört wird,

bietet Robert Habeck ein Halteseil.

Wichtig daran ist, dass wir ein Instrument einsetzen,

dass wir normalerweise nicht für Kriegsgebiete vorhalten,

indem wir eine Investitionsgarantie aussprechen.

Und das gilt auch für andere Unternehmen.

Sollte dieses Fabrikgebäude zerstört werden,

durch Raketenangriffe beispielsweise garantiert oder haftet der deutsche Staat.

Die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung laufen in mitten des Kriegsgetümmels.

Vor einer Woche hat Deutschland 18 Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert.

Robert Habeck begrüßt das, auch die Einwände seiner grünen Parteifreunde sind mittlerweile verstummt.

Gleichzeitig aber versucht der deutsche Wirtschaftsminister,

die Sehnsucht nach einer Friedensordnung in geordnete Bahnen zu lenken.

Die SPÖ scheint derzeit das Talent zu haben,

aus so ziemlich jedem Anlass maximalen Schaden zu nehmen.

Jungses Beispiel, die Rede des ukrainischen Präsidenten Volodymy Selensky im Nationalrat.

Etwa die Hälfte der SPÖ Abgeordneten hat, wie die Freiheitlichen, den Saal verlassen,

oder ist gar nicht erst erschienen.

Auch Parteischefin Pamela Rendivagen aber nicht da,

Krankheitshalber, wie sie im Nachhinein erklärt hat.

Haben die Sozialdemokraten ein Problem, sich von Putin abzugrenzen?

Vizeklub-Chef Jörg Leichtfried findet schon die Frage abstrus,

anders der Politologe und Parteikennner Anton Pelinka.

Er sieht in Teilen der SPÖ sehr wohl Sympathien für Russland.

Tanja Malle berichtet.

Erkrankung, Termine oder Vorbehalte gegen Nationalratspräsident Sobotka,

die SPÖ-Abgeordneten nannten Nachrede des ukrainischen Präsidenten Selensky

an den Nationalrat unterschiedlicher Gründe für ihr Fernbleiben.

Der Politologe und SPÖ-Kennner Anton Pelinka sagt dazu.

Ich schätze ein, dass diese Mehrheit, die bei der Rede des ukrainischen Präsidenten nicht anwesend war,

eigentlich eine Reißleine gezogen hat zwischen der Solidarität gegenüber der offiziellen Parteilinie

und einer Mischung aus Fehlinterpretation aus meiner Sicht der österreichischen Neutralität

und Sowjetnostalgie.

Sowjetnostalgie? Pelinka erklärt dieses Phänomen so.

Manche in der sozialdemokratischen Partei Österreichs werden nicht los,

diese aus meiner Sicht völlig falsche Gleichsetzung Sowjetunion

mit dem Versprechen einer sozialistischen Revolution

und der russischen Föderation, die ein autoritäres nationalistisches Regime ist.

Aktuelle wie auch ältere Postings und Aussendungen von SPÖ-Funktionären

lassen mitunter tatsächlich Sympathien für Moskau bzw. dessen Positionen erkennen.

Sowetterte etwa SPÖ-Wehrsprecher Leimer in Bezug auf den Ukraine-Krieg

und Selenskis Rede jüngst über NATO-Trolle und Solon-Kriegstreiberei

und ruderte nach Kritik zurück.

Das ist kein Einzelfall.

Vom ehemaligen Sozialminister über Funktionäre in den Ländern bis zur Jugendorganisation

finden sich etwa Schuldzuschreibungen an die Ukraine nach Kriegsbeginn,

Ablehnung von bzw. Kritik an der NATO, dem Westen und den USA

und ein Nein zu den Russland-Sanktionen in Folge der Krim Annexion 2014.

Spätestens damals hätte die SPÖ klar reagieren müssen, so Pelinka.

Die Annexion der Krim, im Gefolge einer militärischen Okupation der Krim,

sollte eigentlich hier ab 2014 als Trennpunkt gewirkt haben.

Allerdings noch 2021 gründete der SPÖ-Wirtschaftssprecher Mats Netter

das Forum Österreich-Russland mit Gewerkschaftschef Katzian trat in den Vorstand ein.

Die Ehrenschirmherrschaft hat bis heute Russlands Botschafter inne

die Aktivitäten des Forums seit Kriegsbeginn auf Eis.

Laut offizieller Parteilinie verurteilt die SPÖ den Angriff Russlands auf die Ukraine klar.

Dennoch sagt Politologe Pelinka in Richtung Parteichefin Pamela Rendiwagner.

Offenkundig ist die Partei somit sich selbst beschäftigt,

dass sie diese Beschädigung ihres internationalen Ansens quasi als Schlammbarrei in Kauf nimmt.

Inzwischen hätte die SPÖ-Spitze schon klare Worte finden können.

Anders als Rendiwagner hat sich deren größter Konkurrent um den Parteivorsitz

Burglans Landeshauptmann Hans-Peter Doskoziel kritisch über jene Hälfte des SPÖ-Klubs geäußert,

die bei Zelenskis Rede abwesend war. Er hätte nicht gefehlt, ließ er wissen.

Was lernen wir aus der Corona-Pandemie? Die Frage ist zuletzt wirklich intensiv diskutiert worden.

Heute kommt noch ein Beitrag dazu, und zwar vom Rechnungshof.

Der hat in den vergangenen drei Jahren immer wieder die verschiedenen Maßnahmen rund um Corona untersucht

und heute hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem man zwei wesentliche Kernaussagen herauslesen kann.

Einmal Fachleute haben gewarnt, dass so etwas wie eine Pandemie einmal kommen würde

und trotzdem war das österreichische Gesundheitssystem sehr schlecht vorbereitet.

Und der Staat hat mit vollen Händen Geld verteilt, ohne zu schauen, wer wirklich Hilfe braucht.

Peter Dase aus unserer Innenpolitik-Redaktion hat den Bericht gelesen. Guten Tag.

Ja, schlechte Vorbereitung und übertriebene Hilfszahlungen, das kennt man eigentlich schon.

Was ist denn neu an den Erkenntnissen des Rechnungshofs?

Was der Rechnungshof bisher veröffentlicht hat, das war nicht mehr Berichte zu einzelnen Punkten im Pandemie-Management.

Zum Beispiel, wie war das mit dieser COFAG, mit dieser eigens und sehr schnell gegründeten Agentur,

mit der da verschiedene Subventionen verteilt worden sind?

Da hat es viele Millionen an mehr Auszahlungen gegeben, Überförderungen sagt der Rechnungshof und die wären vermeidbar gewesen.

Aber jetzt hat der Rechnungshof eben diese und andere Berichte und Erkenntnisse daraus zusammengefasst

und daraus Empfehlungen abgeleitet, zum Beispiel, wie sich staatliche Einrichtungen in solchen Krisenfällen künftig besser organisieren können.

Der Bericht, der ist auch öffentlich zugänglich, man kann das alles nachlesen auf der Rechnungshofseite.

Der Rechnungshof kritisiert die schlechte Vorbereitung auf die Krise vor allem im Gesundheitsministerium.

Wo sehen denn die Prüferinnen und Prüfer da die Versäumnisse?

Also, dass es insgesamt zu wenig Vorbereitung gegeben hat auf eine mögliche Epidemie, eine Pandemie,

obwohl Expertinnen und Experten, die haben schon Jahre vor Corona eigentlich aufmerksam gemacht, dass man sich vorbereiten muss.

Und das Epidemiegesetz in Österreich, das stammt noch aus der Monarchie aus 1913 und das war überhaupt nicht angepasst an die jetzigen Bedürfnisse.

Und inzwischen wird zwar an einem neuen Epidemiegesetz gearbeitet, aber bei Corona hat es das noch nicht gegeben.

Und dazu gekommen sind auch Versäumnisse, die bestehen zum Teil immer noch bei der Datenlage.

Erinnern Sie sich, da wurden monatelang Corona-Daten von Ländern und von Bund veröffentlicht.

Haben nicht zusammengepasst, das war auch schlecht für das Vertrauen in die Covid-Massnahmen.

Oder, dass es bis heute noch nicht möglich ist, genau Bescheid zu wissen, wie es mit den Spitalskapazitäten ausschaut in den Bundesländern.

Solche Dinge, die kritisiert der Rechnungshof.

Der Rechnungshof prüft der meist wie öffentliche Stellmitgelt umgehen.

In dem Fall geht es aber ums Gesundheitssystem.

Also, wie man die Bevölkerung ineinander Pandemie schützen kann.

Wie sehen sich die Prüferinnen und Prüfer im Rechnungshof im Bereich gesundheitlich so genau aus?

Also, der Rechnungshof hat tatsächlich eine eigene Abteilung für den Gesundheitsbereich.

Also, die haben da schon spezielle Fachleute im Haus, aber die prüfen ja im Rechnungshof nicht,

ob jetzt zum Beispiel dieser oder jener Impfstoff, ob der wirksam ist und solche Dinge,

sondern die prüfen, wie die staatlichen Behörden zusammenspielen, wie der Bund und die Länder zusammenarbeiten,

dass staatliche Einrichtungen tun und eben immer auch die Finanzströme, die damit verbunden sind.

Wobei, im Rechnungshof selber, da sagt man schon, man ist auch nicht allwissend

und der Bericht heute, der enthält da sogar einen gewissen selbstkritischen Hinweis.

Also, was die Empfehlungen des Rechnungshofs im Spitalsbereich angeht, da wurde ja früher,

darüber haben wir auch in früheren Jahren immer wieder berichtet,

da wurde das Sparen bei den Krankenhausbetten eingemahnt und empfohlen,

davon ist der Rechnungshof jetzt nach der Corona-Krise, davon ist man abgekommen.

Der gesundheitspolitische Teil, das ist eben der eine Bereich, der andere, das sind die Hilfszahlungen.

In Summe waren es ja fast 48 Milliarden Euro, die die Regierung da verteilt hat

und sie hat sich dafür ja selbst ausgiebig gelobt.

Der Rechnungshof allerdings, Peter Daser, der sieht das nicht so positiv.

Um da ein Beispiel herauszugreifen, Betriebe, die mussten ja gar nicht nachweisen,

ob sie tatsächlich finanzielle Probleme haben wegen der Corona-Pandemie,

um da Subventionen ausgeschüttet zu bekommen, da wurde einfach ausbezahlt.

Und wenn jemand zum Beispiel den Umsatzersatz kombiniert hat mit der Kurzarbeitshilfe,

da hat man sich dann Förderungen auch gleich mehrfach holen können.

Der Rechnungshof schreibt da von einer systematischen Überförderung von Personalkosten.

Allein im November 2020, da wurde das beispielhaft untersucht,

da hätte das bei 50 großen Unternehmen in Österreich insgesamt fast 30 Millionen Euro

an Überförderung ausgemacht in einem einzigen Monat.

Und das alles, das hat in den letzten Jahren die Staatsausgaben in Österreich massiv erhöht.

Also kann man da zusammenfassend sagen, Corona ist vorbei, aber die finanziellen Folgen, die bleiben?

Ja, vor allem die Schulden bleiben, die der Staat da aufgenommen hat,

wobei Österreich insgesamt pro Kopf doppelt so viel Geld an Corona-Hilfen ausgegeben hat,

wie zum Beispiel Deutschland oder die Schweiz.

Und vor der Pandemie, da war der Staatshaushalt ja in etwa im Plus, also beim Mastrichtshalter zumindest,

jetzt ist er im Minus und das wird noch auf Jahre hinaus so bleiben.

Es wurden zusätzliche Staatsschulden aufgenommen und bei den steigenden Zinsen,

jetzt heißt das, die Belastung dafür, die nimmt auch zu.

Es hat heute die Präsidentin des Rechnungshofsmarkt Kraka gleichzeitig mit dem Bericht auch einen Podcast veröffentlicht.

Da können wir kurz hinein hören, was Sie zu den Staatsfinanzen im Zuge von Corona sagt.

Für die Zukunft ist es wichtig, dass wir wieder darauf achten,

dass wir öffentliche Mittel nur sehr zielgerichtet einsetzen und dass hier die Finanzierungen nicht ausufern.

Wir haben in der Covid-Pandemie, wenn man Österreich mit anderen europäischen Staaten vergleicht,

sehr viel mehr öffentliche Mittel eingesetzt.

Das bedeutet natürlich, dass wir hier eine Last zu tragen haben auch für die Zukunft und auch für die nächsten Generationen.

Sagt also die Präsidentin des Rechnungshofs Margit Kraka, das war kein Interview mit dir,

sondern wie gesagt ein Auszug aus dem Rechnungshof Podcast.

Der Rechnungshof hat also das Corona-Management in Österreich ausführlich unter die Lupe genommen.

Wir haben viel Kritik auch eigentlich geübt. Informationen waren das von Peter Dase. Vielen Dank.

Gerne.

Und jetzt ist es 12 Uhr 22 und wir kommen zu den eher komplizierten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron brechen heute nach Peking,

100 Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der stellt sich an die Seite von Vladimir Putin, verbietet sich jeden Kommentar über die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land,

trotzdem pflegt die EU enge Handelsbeziehungen zu China. Manche sagen beide Seiten seien wirtschaftlich aufeinander angewiesen

und diese wirtschaftlichen Verpflichtungen hat sich Volker Obermeier näher angeschaut.

Den Kurs hat Ursula von der Leyen schon abgesteckt. Die Beziehungen zu China wärtet sie als die schwierigsten und bedeuternsten.

Eine Trennung oder Entkoppelung steht für sie nicht zur Diskussion, jedoch ein neues Denken und minimierende Risken von Technologie bis hin zu staatlichen Investitionen.

Gregor Sebastian, Experte des führenden Instituts für China-Frank-Meerigs mit Sitz in Berlin, spricht von einem Wendepunkt im bilateralen Verhältnis.

Dabei gelte es auch die Risken im gegenseitigen Randl am Zusprechen.

Zunehmend importieren wir immer mehr Güter aus China, andererseits stagnieren aber unsere Exporte.

Ja, Quotke, der oberste EU-Wirtschaftsvertreter in Beijing, sieht die Union in einer guten Position.

Der BASF-Manager lebt seit vier Jahrzehnten in China. Er bezeichnet das Land als um vieles Abhängiger von Europa als umgekehrt.

Wir sind eigentlich nicht abhängig genug. Das ist eine völlig verkehrte Wahrnehmung in Europa.

Wir verkaufen gerade mal 23 % mehr nach China als in die Schweiz. So was das Investiment an geht, investiert die europäische Unionfirma jedes Jahr mehr in Texas als in China.

Wir sind der Faktor hier unterrepräsentiert. China kreiert nicht genug Jobs in Europa.

Natürlich gebe es mit Blick auf China-Abhängigkeiten, sagt Quotke. Da sei die Union theoretisch erpressbar.

Das sind die berühmten selten Erden, das sind die Pharma-Fordprodukte, Vitamin B-Magnetium.

Wo wir in der Tat eine 80-90-Prozentig-Abhängigkeit haben von China, da muss man wirklich nachhelfen und gucken, ob das man umabhängiger wird oder eben mit befreundeten Nationen sich besser aufstellt.

Aber das sind wie gesagt 20, 30 Produkten von tausenden von Produkten. Das sollte man nicht zusammen in dieselbe Kiste schmeißen.

Auch Verweste auf die Investitionstätigkeit europäische Firmen an die 9 Milliarden Euro seines pro Jahr gleich viel wie allein im US-Bundestadt Texas.

Da es unterstreiche, welche Rolle die USA für Europa einnehmen.

Schon aus rein wirtschaftlicher Sicht erwartet der EU-Handelskammerpräsident, dass Taiwan ein zentraler Punkt des Treffens wird.

Europäische Firmen haben auf der Insel doppelt so viel investiert wie die USA, Premium-Heitek und Halbleiterbereich.

Die Union müsse größtes Interesse haben, dass es in der Region friedlich und der Status quo erhalten bleibt, so Quotke.

Die Politisierung des gesamten Geschäfts hier in Ostasien ist höchst problematisch. Ein Krieg in Taiwan würde die Globalisierung zum Entgleisen bringen.

Da der Konflikt USA China intensiver wird, könnte die EU bei allen Spagatübungen auch als Mittler und Alternative eine Rolle finden.

Derzeit gebe es jedoch keine Anzeichen dafür, dass die EU grundsätzlich wirtschaftlich nutzen aus den Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ziehen kann.

Gregor Sebastian von Merix sieht zumindest im Technikbereich Vorteile.

Zum Beispiel im Bereich Maschinenbau und hier haben europäische Missliststaaten und auch unter europäische Unternehmen einige Trümpfe in der Hand.

Insbesondere da die US-Regierung einen zunehmend restriktiveren Ansatz gegenüber China hat, kann man also hier auch versuchen, ein bisschen mehr zu pokern.

Ein, zwei Karten hat die EU-Kommissionschefin vor der Abreise auf den Tisch gelegt.

Präsident und Parteichef Xi Jinping hält sein Blatt weiter in der Hand. Regungen sind noch nicht überliefert.

Weiter nach Israel dort hat Regierungschef Benjamin Netanyahu im Streit um die Justizreform eine Pause ausgerufen.

Trotzdem kommt das Land nicht zur Ruhe, denn die Regierung hat ein weiteres umstrittenes Vorhaben genehmigt.

Sie will eine Nationalgarde aufstellen, die soll unabhängig von Polizei und Armee operieren und direkt dem Sicherheitsminister Itamar Ben-Qui unterstellt werden.

Kritiker sprechen von einer Privatarmee für eine Politiker, der wegen antiarabischer Verhetzung verurteilt ist, in Tel Aviv Tim Kupal.

Keine bewaffnete Miliz für Ben-Qui, skandieren Demonstrantinnen vor dem Amtssitz des Premierministers.

Drinnen marschiert ein sichtlich gut gelaunter Itamar Ben-Qui an wartenden Journalistinnen vorbei zur wöchentlichen Regierungssitzung.

Der Chef der Partei Jotsma Yehudid jüdische Macht steht nach monatelangem Rängen um die Justizreform als bisher einziger politischer Sieger fest.

Er hat sich seine Zustimmung zur Reformpause bis Ende April vom Premierminister Benjamin Netanyahu teuer abkaufen lassen.

Der Preis, die Schaffung der Nationalgarde, 2000 Mann stark, unabhängig von Polizei und Armee, unter dem Kommando seines Sicherheitsministeriums.

Schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, aber jetzt, der Realität näher mit einem Preisschild versehen.

250 Millionen Euro wird die Nationalgarde kosten. Geld, das alle anderen Ministerien jetzt einspannen müssen.

Bis auf die Finanzierung ist noch sehr wenig bekannt, sagt Dr. Geiluri vom israelischen Demokratie-Institut.

Die Regierung hat die ganz grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass es eine Nationalgarde geben wird, dem Sicherheitsministerium unterstellt.

Abgesehen davon ist nur bekannt, dass eine Regierungskommission den Details ausarbeiten soll.

Den Bedarf, die Kompetenzen, die Kommandostruktur.

In 90 Tagen soll diese Kommission bestehend aus Sicherheitsexperten ihre Vorschläge vorlegen.

Sicherheitsminister Itamar Benkvir hat bereits genauere Vorstellungen.

Nach seinen Plänen soll sich die Nationalgarde landesweit vor allem um Unruhen kümmern.

Die Kritiker warnen davor, dass sie die Truppe gezielt gegen die arabisch-israelische Bevölkerung in gemischt arabisch-israelischen Städten zum Einsatz bringen könnte.

Eine nicht unproblematische Ansage für Dr. Geiluri vom israelischen Demokratie-Institut.

Es gibt die Sorge, dass sich diese neue Nationalgarde, wie auch immer sie ausschauen wird, gegen die arabische Minderheit richten könnte.

Und das hätte ernsthafte Auswirkungen auf ihr Recht auf gleiche und faire Strafverfolgung.

Oppositionsführer Jair Lapid hat die Regierungsentscheidung für die Nationalgarde als verabscheuungswürdig verurteilt.

Die Minister hätten für eine private Armee von Schlägern gestimmt, zu Lasten von Gesundheit, Bildung und Sicherheit.

Es ist auch anzuzweifeln, ob dieser neue Körper frei von politischer Einflussnahme ist.

Die Sorge besteht, dass die neue Nationalgarde unter dem direkten Einfluss des Sicherheitsministers stehen könnte

und dass der die Polizeiarbeit beeinflussen und behindern könnte.

Itamar Benkvist rechtskräftig wegen rassistischer Verhetzung verurteilt.

Zuletzt hat der Minister für Nationale Sicherheit mehrmals öffentlich das Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten als zu schwach kritisiert.

Immer wieder hat Benkvier in der Vergangenheit den Konflikt mit den Palästinensern gezielt angeheizt.

Jetzt ist er seinem Wunschprojekt einer Nationalgarde und aus seinem Kommando einen großen Schritt näher gekommen.

Berichtet Tim Kupall und im Journal Panorama geht es heute um die Lage im Westjordanland.

Seit dem Amtsantritt der neuen rechtsreligiösen Regierung in Israel gerät die palästinensische Bevölkerung dort immer mehr in Bedrängnis.

Es ist erklärtes Ziel der neuen israelischen Regierung, die Siedlungen im Westjordanland weiter auszubauen.

Gewaltsame Übergriffe auf die palästinensische Bevölkerung wie letzten Zinhuwara nehmen zu.

In den ersten beiden Monaten hat es 166 Vorfälle gegeben, die zu Beschädigung von Eigentum oder körperlichen Verletzungen geführt haben.

Außerdem hat die Intensität der Angriffe zugenommen. Die Siedler gehen immer koordinierter vor.

Ein palästinensischer Friedensaktivist in Hebron erfährt das am eigenen Leib.

Ich wurde seit November oft angegriffen, von Siedlern und auch von Soldaten.

Ich sage den Soldaten, ihr seid Siedler in Armeeuniform.

Sie halten sich auch nicht mehr an die Militärregeln, sondern folgen der Atmosphäre von Hass und Verhetzung.

Wir leiden sehr unter ihrer Gewalt.

Die Palästinenser fühlen sich zunehmend eingeengt.

Immer mehr Israelis hingegen denken, dass sie ein Recht auf das Westjordanland haben.

Eine ausführliche Reportage aus dem Westjordanland können Sie heute Abend im Journal Panorama hören, 18.25 Uhr hier auf Ö1.

Im Iran lassen sich viele Frauen nicht länger vom Regimeinschüchtern.

Sie protestieren seit Monaten, vor allem in den großen Städten gehen immer mehr Frauen ohne Schleier auf die Straße.

Die Sittenpolizei tut nichts dagegen, das heißt aber nicht, dass das Regime zuschauen würde.

Es droht mit harten Strafen bei Verstößen gegen die Hijabpflicht.

Und Mädchen, die unverschleiert in die Schule gehen, die sollen vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Frauen ohne Schleier werden auch immer wieder Opfer von Aggressionen berichtet, unsere Korrespondentin Katharina Wagner.

Es ist ein Video, das sich am Wochenende in Windeseile verbreitet hat.

Darauf zu sehen, zwei junge Frauen ohne Hijab in einem kleinen Geschäft in der iranischen Stadt Shandis.

Auch ein Mann beträgt das Geschäft, aufgebracht darüber, die Frauen ohne Kopftuch zu sehen.

Er greift zu einem Kübel Joghurt und schüttert es den Frauen über die Haare.

Zu Fällen wie diesen kommt es im Iran immer wieder, nachdem sich mehr und mehr Frauen weigern, der Hijabpflicht nachzukommen.

Das Innenministerium hatte zuletzt Bürger dazu aufgefordert, unverschleierte Frauen zur Rede zu stellen.

Seit Monaten sieht man vor allem in Tehran mehr und mehr Frauen ohne Hijab in der Öffentlichkeit.

Das iranische Regime ist damit alles andere als zufrieden.

Präsident Ebrahim Raisi betonte erst am Wochenende, egal welcher politischen Ansicht man hätte,

jeder müsse den Gesetzen folgen und diese sehen die Hijabpflicht vor.

Das iranische Hijabgesetz, es könnte bald verschärft werden.

Ein Gesetzesentwurf im Parlament sieht vor, Frauen ohne Kopftuch den Führerschein oder gar den Reisepass zu entziehen.

Das iranische Bildungsministerium kündigte gestern außerdem an, dass Schülerinnen und Studentinnen,

die ohne Kopftuch im Unterricht erscheinen, ausgeschlossen werden sollen.

Das tragende Hijab für viele Frauen im Iran soll diese Pflicht endlich der Vergangenheit angehören.

Nicht nur im Lalepark in Tehran sieht man dieser Tage viele Frauen wie selbstverständlich

mit offenen Haaren, beim Picknick, mit Freunden und Familie.

Eine von ihnen sagt...

Ich bin 100 Prozent gegen die Hijabpflicht, vor allem weil der Islam sie nicht vorschreibt.

Das ist doch interessant, dass unsere Regierung uns zu etwas zwingt, was nicht einmal von der Religion vorgeschrieben wird

und sollte nirgends dazu gezwungen werden.

Und auch Übergriffen auf Frauen ohne Kopftuch können viele hier nichts abgewinnen.

Ein junger Bewohner Tehran sagt...

Ich bin absolut dagegen, der Mann hatte nicht das Recht, einfach Joghurt über die Frauen zu lernen.

Nicht nur Irans Justizchef sieht das anders.

Ehrlis wissen, Frauen, die sich nicht an die Hijabpflicht halten, sollten gnadenlos verfolgt werden.

Berichtet Katharina Wagner aus dem Iran.

Und jetzt noch ein Programmhinweis für das Programm, hierfür eins gleich nach dem Mittagsschernal.

Die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump, die Proteste dagegen

und die innenpolitischen Spannungen, dazu der Strei zwischen Demokraten und Republikanern,

um die Staatsschulden die USA stehen vor einer Reihe von Herausforderungen.

Und in Punkt 1 bei Marlene Novotny analysiert der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch

die Lage in den USA, Punkt 1 gleich nach dem Mittagsschernal.

Jetzt in die Niederlande, wo sich heute früher ein schweres Zugungli geeignet hat.

Ein Mensch ist getötet worden, Dutzende Passagiere sind zum Teil schwer verletzt.

Nur wenige Kilometer von Den Haag entfernt sind ein Nachtzug und ein Güterzug gegen einen Baukran geprahlt.

Wie es dazu kommen konnte, ist unklar. Aus Den Haag berichtet Ludger Kasmerczak.

Der Interstitiver auf dem Weg von Leiden nach Den Haag, also um kurz vor halb vier im Ort,

Furschroten offenbar mit einem Baukran auf der Strecke kollidierte.

Zwei der vier Wagons seien entgleistbildet, das niederländische Fernsehen. Feuerwehrsprecherin Anne-Marie Muys bestätigt,

dass bei dem Unglück Einfahrgast ums Leben gekommen ist, 30 Passagiere seien verletzt worden.

Unter den Passagieren sind einige ernsthaft verletzt. 19 von ihnen sind ins Krankenhaus gebracht worden,

aber auch hier vor Ort sind Reisende von Ersthelfern behandelt worden

und von einem Arzt, der zufällig in der Nähe wohnt. Hier geht es vor allem um kleinere Schnittwunden etc.

Mehrere Krankenwagen und ein Rettungssubschrauber waren im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen.

Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich etwa 50 bis 60 Passagiere an Bord des Intercity,

darunter dieser junge Mann auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Den Haag.

Freunde haben mich geweckt und da stand der Zug schräg, jemand rief, dass wir aussteigen sollten.

Da war klar, dass was passiert ist. Die ersten Krankenwagen waren nach meinem Gefühl schnell vor Ort, das lief gut.

Das war ein sehr stellter Platz für meine Eigenmeldung, das war sehr gut.

Ein Feuer, das in einem der Abteile ausgebrochen war, konnte schnell gelöscht werden.

Nach Angaben der Feuerwehr befinden sich aktuell keine Personen mehr im Zug.

Laut Medienberichten ist neben dem Intercity auch ein Güterzug mit Baugeräten auf der Strecke zusammengestoßen.

Wie es zu dem Unglück kommen konnte, ist noch unklar.

Der Streckenbetreiber ProRail bemühe sich um Aufklärung, erklärte Unternehmenssprecher Martin de Chaf in einem Telefoninterview.

Das ist ein schwarzer Tag für die Bahn in Den Haag.

In den Niederlanden schlimm, dass dies passiert ist.

Und wir werden jetzt sehr genau untersuchen, wie das geschehen konnte.

ProRail hat inzwischen mitgeteilt, dass zwei der insgesamt vier Gleise auf dem Streckenabschnitt wegen Baumaßnahmen gesperrt gewesen sein.

Ob der Zug auf dem falschen Gleis unterwegs war, bleibt aber vorerst Spekulation.

Zwischen Leiden und den Haag werden voraussichtlich bis zum Nachmittag keine Züge mehr fahren.

Einkommen und Vermögens sind ungerecht verteilt in Österreich.

Das empfindet die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher so,

zeigt eine aktuelle Studie des Sora-Instituts im Auftrag des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts.

Vermögen Erbschaften zu besteuern, das gilt trotzdem als unpopulär.

Die Umfrage zeichnet da allerdings ein anderes Bild.

Demnach sprechen sich zwei Drittel der Befragten für eine Vermögenssteuer aus,

egal zu welcher Einkommensschicht sie selbst zählen.

Victoria Baldecker mit den Einzelheiten.

Es sei aktuell eines der relevantesten Probleme,

dass Arm und Reich immer weiter auseinandertriften.

Deshalb habe man das Sora-Institut mit einer repräsentativen Studie dazu beauftragt,

sagt Ökonom Leonhard Dobusch vom Momentum-Institut.

Die Ergebnisse würden klar die Unzufriedenheit zeigen.

Über die ökonomischen Klassen hinweg wird die Einkommensverteilung und die Vermögensverteilung als ungerecht wahrgenommen

und wir sind ja da über einer zwei Drittel Mehrheit.

2000 Personen ab 16 Jahren wurden zwischen Juli und September 2022 befragt.

Damals waren die Auswirkungen der Treuerung also schon deutlich zu spüren.

Überraschend war für Studienatorin Martina Zandonella vom Sora-Institut

das klare Stimmungsbild zur Vermögenssteuer.

Wir haben tatsächlich in Österreich eine, zwei Drittel Mehrheit für die Einführung einer Vermögenssteuer.

Was auch in Zukunft ist, dass mehr als die Hälfte der Menschen dafür sind,

dass die Steuern auf Unternehmensgewinne erhöht.

Also auch was, was wir gerade jetzt wieder im Zuge der Treuerung im Zuge der Krise diskutiert haben,

ist auch was, was die Mehrheit der Menschen sich dafür ausspricht.

Auch bei den Steuern auf Lebensmitteln zeige die Befragung eine eindeutige Meinung.

Acht von zehn Österreicherinnen und Österreichern sind demnach für eine Senkung der Steuern auf Lebensmittel.

Noch mehr, nämlich fast 90 Prozent, sprechen sich für Lohnerhöhungen in Branchen mit niedriger Bezahlung

und für bessere Arbeitsbedingungen in anstrengenden Jobs aus.

Das ziehe sich durch alle Klassen.

Auftrag Eva Leonhard Dobusch sieht damit die Politik gefordert,

Maßnahmen nicht nur zu diskutieren, sondern umzusetzen.

Es ist nicht mal so, dass man hier wirklich arm gegen Reich ausspielen muss,

sondern es gibt eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens,

zum Beispiel stärker vermögende und große Einkommen in die Pflicht zu nehmen

und dafür diejenigen, die z.B. schwere Aufgaben übernehmen,

denen stärker Unterstützung anzubieten.

Das sei auch im Sinne der Politik, meint Dobusch.

Denn je ungerechter Menschen die aktuelle Verteilung finden,

desto eher sehen sie die Schuld daran bei der Politik.

Auch das zeige die Befragung.

In der Wiener Ärztekammer ist es zuletzt turbulent zugegangen,

rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei einer Tochterfirma der Kammer.

Vergangene Woche hat dazu eine Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte stattgefunden.

Ein Teil der Kurie wollte dabei Kurien-Chef Eric Rendell Huber abwählen,

was nicht geklappt hat.

Nun interessiert sich die Aufsichtsbehörde der Stadt Wien

für das Tonband-Protokoll dieser Sitzung, wie Petra Pichler berichtet.

Die interne Aufklärung und die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen

rund um die Ärztekammertochterfirma Equip vor Ordi haben

in der Wiener Ärztekammer einen wilden Machtkampf ausgelöst.

Ursache dafür ist wohl, dass die Staatsanwaltschaft Wien

in der Kauser gegen drei beschuldigte Ermitteln und alle drei

sich damit verteidigen, dass sie im Auftrag von Ärztekammerpräsidenten

Johannes Steinhardt gehandelt hätten.

Anschuldigungen, die Unterstützer von Steinhardt auf den Plan gerufen haben.

Sie ordnen in der Affäre eine Intrige gegen den Präsidenten.

Die Schulter am Ungemach wird von ihnen bei Steinhards-Fraktionskollegen

und Nachfolger als Kurienchef Erik Rensel-Huber verordert,

der die Malversationen aufgedeckt und publik gemacht hat.

Ein Machtkampf zwischen Aufdeckern und Zudeckern,

wie es von einigen in der Kammer beschrieben wird.

Vergangene Woche kam es dann zum Showdown.

Huber sollte auf Antrag der Steinhardt-Unterstützer abgewählt werden.

Es folgte eine achtstündige nächtliche Sitzung,

die von vielen Teilnehmern als höchst emotional beschrieben wird.

Von Beschimpfungen an die Huber-Sprechkörn wird berichtet,

denn Huber hatte mehrere Anwälte zur Sitzung mitgebracht,

um die Kurienfunktionäre über die ganze Bandbreite der Malversationen,

die bei den internen Untersuchungen der Equipfer-Ordeaffäre

und darüber hinaus aufgedaucht sind.

Die Anvorträge wollten die Steinhard-Anhänger nicht zulassen,

konnten sich dabei aber nicht durchsetzen.

Huber selbst soll in der Sitzung nur eine Frage zu den Vorwürfen beantwortet

und dann die Sitzung verlassen haben,

bis zur Abstimmung über Huber um 3 Uhr früh.

Da kam es dann zur Überraschung,

die erwartete Zweidrittelmehrheit zur Abfallhuber kam nicht zustande.

Laut Geschäftsordnung der Ärztekammer werden derartige Sitzungen

mit Tonband aufgezeichnet.

Und wie der Kurier heute berichtet,

hat nun die Emma 40, die Gesundheitsbehörde der Stadt Wien,

die für die Aufsicht über die Ärztekammer zuständig ist,

das Tonband-Protokoll zur Prüfung angefordert.

Hier wurde bereits am Beginn der Equipfer-Ordeaffäre

ein aufsichtsbehördliches Prüferfahren eingeleitet.

Parallell dazu hat nach Ö1-Informationen

Kurienchef Huber auch eine Anwaltskanzlei beauftragt,

das Sitzungsprotokoll ebenfalls

einer umfassenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Denn wie Teilnehmer nach der Sitzung berichtet haben,

sollen rund um die Equipfer-Ordevorwürfe

umstrittene Geschäftsführerverträge bemerkenswerte Aussagen

von Sitzungsteilnehmern gefallen sein.

Auch von potentiellen Bestechungsversuchen

sei in der Sitzung berichtet worden ist zu hören.

All das soll nun rechtlich geprüft

und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

In knapp drei Wochen am 23. April

stehen die Landtagswahlen in Salzburg an.

Wir starten heute mit unserer Interview-Serie

mit den Parteien treten landesweit an,

deren Spitzenkandidatinnen und Kandidaten sind bei uns zu hören.

Den Anfang macht die Liste Wir sind Salzburg,

eine Abspaltung der impfskaptischen MFG.

Abgesehen von Corona-Themen geht

Wir sind Salzburg mit dem Leugnen des Klimawandels auf Stimmenfang.

Niklas Lärcher hat mit Spitzenkandidat Gerhard Pöttler gesprochen.

Herr Pöttler, Ihre Liste Wir sind Salzburg

ist eine Abspaltung der Corona-Maßnahmen kritischen MFG.

Selbst waren dort Bundesgeschäftsführer.

Jetzt fischen Sie im gleichen Wählerteich.

Sehen Sie die Gefahr,

dass Sie am Ende beide nicht im Landtag landen?

Erstens fischen wir nicht im gleichen Wählerteich.

Das möchte ich mal klarstellen.

Ich bin deshalb aus der MFG ausgetreten,

weil sich in der MFG einfach Erwerteverlust signalisiert hat,

weil grobte Tendenzen entstanden sind

und ich da einfach nicht mitspielen wollte.

Man wollte mich schmieren, man wollte mich mit Geld schmieren

und ich habe einfach nicht mitgemacht.

Dass Sie die notwendigen Unterstützungserklärungen

für die Landtagswahl zusammenbekommen haben,

bezeichnen Sie als eine der größten Sensationen

seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Ist das Ihr Ernst oder Satire?

Nein, es ist ein bisschen ein Berwischung aus Ernst und Satire.

Nur man muss wieder einmal die Kirche auch im Dorf lassen.

Uns hat es zum damaligen Zeitpunkt,

als die Unterstützungserklärungen sammeln begonnen hat,

hat es uns fünf Wochen gegeben.

Und wir haben dann in den sechs Wochen der Frist,

wo man Unterstützungserklärungen sammeln konnte,

1200 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Und ich denke schon, dass das eine Meisterleistung ist.

Die Politik selbst hat das Ende der Corona-Pandemie längst ausgerufen.

Ihr Leib- und Magenthema ist Ihnen damit abhandengekommen.

Was bleibt dann thematisch noch übrig bei wir sind Salzburg?

Also es war nie mein Leib- und Magenthema,

denn ich habe schon in meiner Vorgängerpartei

von mehr als einem Jahr, als das Thema Corona sich dem Ende geneigt hat,

wir müssen uns Themen politisch neu aufstellen.

So war ich beispielsweise der erste, der auf die Teuerung,

der erste in ganz Österreich, noch vor dem Herbert Kicke,

also von dem her zu sagen, dass uns das Thema Panten gekommen ist,

ist definitiv nicht der Fall.

Thema Klimaschutz, sie sind gegen Windräder in Salzburg,

gegen eine neue Hochspannungsleitung.

Wie soll das dann was werden mit dem kompletten Umstieg

auf erneuerbare Energien?

Wir sind nicht generell gegen Windräder,

aber wir sind gegen Windräder dort, wo sie nichts bringen.

Salzburg ist nicht Holland, ist nicht an der Nordsee,

ist nicht an der Ostsee, wo jeden Tag genug Wind geht,

dass man sowas machen kann.

Die Wasserkraft ist, der Schlüssel um im Bundesland Salzburg

Strom zu bekommen, dazu noch, und da sind sich auch andere Parteien,

eine, Privatanloggen auf öffentliche und privaten Gebäuden,

und dann werden wir kein Problem haben.

Ihre Liste bestreitet, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist.

Das nennt man lupenreine Klimawandel-Leugnung.

Wie nennen Sie das?

Wir wadeln sicher permanent.

Beispielsweise haben wir vor ungefähr 1.000 Jahren,

haben in Norwegen und Grönland, haben die Wikinger

Weheflächenbewirtschaft der Dackerbau betrieben.

In der Bildung wollen Sie, dass alle Kinder

uneingeschränkt zu Hause unterrichtet werden dürfen.

Trauen Sie dem österreichischen Schulsystem nicht?

Ich behaupte mal, und das ist ja ganz legitim,

dass es einem Kind, das zu Hause unterrichtet wird,

nicht schlechter geht als einem Kind, das in der Schule unterrichtet wird.

Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass sich dem Schulsystem nicht trauert,

sondern es sind beide Formen möglich, es sind beide Formen auch gesetzlich möglich,

und damit sollte man noch beide Formen anbieten.

Sagt Gerhard Pöttler, Spitzenkandidat der Liste.

Wir sind Salzburg, Niklas Lärcher hat das Interview geführt.

Die Corona-Folgen dürften im Salzburger Wahlkampf also eine Rolle spielen

und eine Folge, mit der sich die Wissenschaft intensiv beschäftigt hat

und immer noch beschäftigt sind.

Psychische Belastungen, wie sehr die Menschen dazu leiden hatten.

Probleme, die noch nicht überwunden sind, wie eine Studie der Statistikaustria zeigt.

Das dürfte auch daran liegen, dass Corona gleich von mehreren anderen Krisen

überlagert und abgelöst wurde.

Marlene Norotni mit den Einzelhandeln.

Angst, die laufenden Ausgaben des Haushalts nicht tätigen zu können,

die Miete nicht pünktlich zahlen oder die Wohnung warm halten zu können.

Immer mehr Menschen haben in Österreich mit diesen Sorgen zu kämpfen.

Das zeigt die, so geht es uns heute, Studie, die die Statistikaustria

im Auftrag des Sozialministeriums seit 2021 durchführt.

Dafür werden mehr als 3000 Österreicherinnen und Österreicher

im Alter von 16 bis 69 Jahren regelmäßig befragt.

Waren Ende 2021 noch fast 60 Prozent mit ihrem Leben zufrieden,

waren es Ende 2022 nur mehr 53 Prozent der Befragten.

Hier zeigt es sich deutlich, dass soziale und finanzielle Problemlagen

mit psychischen Belastungen einhergehen, sagt Monika Mühlberg

vom Institut für höhere Studien, der an der Studie beteiligt ist.

Bei Personen mit geringem Haushaltseinkommen lag der Anteil

derjenigen mit hoher Lebenszufriedenheit im dritten Quartal 2022 bei 40 Prozent.

Bei Personen aus von Arbeitslosigkeit von hoffenen Haushalten bei nur 30 Prozent.

Das heißt deutlich geringer als in der Gesamtsbevölkerung.

Schon die Pandemie hat zu sozialen und psychischen Belastungen

für viele geführt, die gegenwärtige Inflationskrise

verstärkte Belastungen weiter.

Und das kann einen Teufelskreislauf auslösen,

weil sich eben diese Faktoren gegenseitig auch noch mal bedingen können.

Dem steht eine große Versorgungslücke

bei psychischen Erkrankungen gegenüber.

Eine internationale Vergleichsstudie des Austrian Institute

for Health Technology Assessment zeigt etwa, dass es in Österreich,

anders als in vielen anderen europäischen Ländern,

keine nationale Strategie zu Prävention und Versorgung

bei psychischen Erkrankungen gibt.

Besonders problematisch seit das Mitblick auf Kinder und Jugendliche

sagt die Gesundheitsökonomin Ingrid Zeichmeister Koss.

Alles, was wir hier verabschäumen, ist nicht nur wahnsinnig belastend

für die Betroffenen Kinder und Eltern,

sondern für die Gesellschaft hat das wahnsinnig hohe

ökonomische Folgekosten, wenn wir nicht rechtzeitig

die psychischen Probleme angehen und wenn wir sie vielleicht gar nicht behandeln.

Eine nationale Präventions- und Versorgungsstrategie

müsse etwa im Bildungsbereich ansetzen, sagt Zeichmeister Koss.

Junge Menschen müssten vom Kindergarten an lernen,

eigene psychische Belastungen wahrzunehmen

und welche Anlaufstellen es gibt.

Es braucht ein zweckgebundenes Budget

und ressortübergreifende Zusammenarbeit

im Gesundheitsbildungs- und Sozialbereich.

Und Risikogruppen wie kinderpsychischer krankter Eltern

müssten sehr viel früher als solche wahrgenommen und unterstützt werden.

Kulturimmittagsschannel Amazing the World Collection

mit dieser Schau präsentiert das Leopold Museum,

einer der größten Privatsammlungen Europas.

Aus etwa 19.000 Kunstwerken wurden 200 Arbeiten

von der klassischen Moderne bis in die zeitgenössische Kunst ausgewählt,

die nun im Leopold Museum in Wien

eine einzigartige Reise durch 100 Jahre Kunstgeschichte ermöglichen.

Zusehen sind Werke von Picasso bis Christo,

von Ernst Uli Kirchner bis Maria Lasnik.

Sabine Opholzer hat die Schau bereits gesehen.

Herausragende Arbeiten werden in dieser Schau

auf zwei ganzen Etagen präsentiert.

Ein wunderschöner Buchenwald von Lovis Corrine,

das dem Jahr 1917 etwa,

oder ein Porträt von Pete Mondrian, das unter die Haut geht,

aus der Zeit, als Mondrian noch Impressionist war.

Es ist ein Triumphzug der unterschiedlichsten Epochen

der stilistischen Bewegungen und Gegenbewegungen.

Der Parcours zeichnet den Weg nach vom Naturalismus

bis hin zu Zeitgenossen wie Gunter Damisch oder Maria Lasnik.

Besonders aufschlussreich ist die Gegenüberstellung

von Max Beckmann und Pablo Picasso,

die einander nie kennenlernten, einander aber sehr schätzten.

Leopold-Direktor Hans-Peter Wipplinger erklärt,

ich führe die beiden Prostum zusammen.

Obwohl sie ganz anderes naturell hatten,

eher Beckmann, der apokalyptische, reflektierende,

auch was zur geopolitischen Tendenzen betrifft,

der zweier Weltkriege erlebt hat, der selbst auf der Flucht war,

vor den Nazis, weil er entartet.

Einerseits unser lebensfreudiger, lustvolle Pablo Picasso.

Aber wo sie sich gefunden haben, ist immer die Orientierung

am figurativen, am Gegenstand.

Keiner von den beiden hat sich zur totaler Absorktion bekannt.

Ausgewählt wurden die Kunstwerke von Hans-Peter Wipplinger

aus der Sammlung Wirt, die der 87 Jahre alte Selfmetmann

Reinhold Wirt zusammengetragen hat, unterstützt von

einem professionellen Team.

Der Vorsitzende ist ehemaliger Direktor des Kunsthauses Zürich,

Christoph Becker.

Es gibt aber auch ein ganzes Team unter der Direktorin,

der Sammelsdirektorin Silvia Weber,

die sich um die Sammlung kümmern und auch Vorschläge unterbreiten.

Aber letztendlich ist es eine ganz subjektive Auswahl,

die er da aufnimmt in seiner Sammlung.

Was besonders ist, glaube ich, schon ist,

dass er sehr in die Tiefe sammelt.

Es gibt dann Künstler, die verfolgt, der über Jahrzehnte

und versucht, encyclopedisch zu sammeln, wie beispielsweise

bei Max Ernst oder eben auch bei Picasso oder bei Beckmann.

Kunsthistorisch interessant, es wird hier geboten,

wie zwei sehr frühe Abstraktionen des tschechischen Malers

frantische Kubka.

Franzise Kubka ist mit drei Werken vertreten,

eine spätimpressionistisches Werk.

Und hier zwei Abstrakten arbeiten.

Und erzählt ja noch vor Kandinsky als einer der absolut ersten

abstrakten, total abstrakten Maler.

Weil man ja später festgestellt hat,

dass das erste Werk von Kandinsky datiert mit 1910 vordatiert war.

Er hat das erst 1913 geschaffen.

Zu entdecken gibt es auch vielen Neues in dieser Schau,

den deutschen Impressionisten Paul Baum etwa.

Oder Gabriele Münter, eine Mitbegründerin

der Künstlervereinigung des Blauen Reiters.

Und doch hierzulande fast unbekannt.

Man darf sich freuen.

Im Herbst widmet das Leopold Museum dieser Malerin

eine große Retrospektive.

Die Sammlung wird, sollte man sich nicht entgehen lassen.

Meint Sabine Opholzer.

Und wir kommen zu den Nachrichten

im Mittagsschinal den Anfang macht Paul Brennen.

Thank you Christian.

Finland will today become the 31st member of NATO

with a ceremony taking place at the military alliances

headquarters in Brussels.

Helsinki's application was triggered by Russia's invasion

of Ukraine.

Sweden has also applied to join,

but its application has been held up by NATO members

Turkey and Hungary.

Alexander Stubb is a former Prime Minister of Finland.

It's probably a big day, historic day for Finland

and probably also a sign of the times of European security.

This is the future.

We're going to see Europe split completely into two.

And if Putin basically wanted to contain NATO expansion,

he's going to get more of it.

The former US President Donald Trump is due to appear in court

in New York later.

He's to be indicted for his alleged role in covering up

hush money payments made to the porn star Stormy Daniels.

Trump is the first US president in history to face a criminal case.

He spent the night holed up with his lawyers at his apartment

in New York's Trump Tower.

These people stood outside the building to show their support.

He shouldn't even be charged with a misdemeanor in this case.

And they're charging him with a felony.

Oh my God, they really don't like this guy.

They're really afraid of him.

I would take a bullet for Donald Trump,

because I know that man would take a bullet for me.

It stinks like a crock of hog drippings.

The White House says it can't confirm media reports

that a Chinese balloon that flew across the United States two months ago

was able to gather intelligence from several US military sites

and transmit it back to Beijing.

The Pentagon's Deputy Press Secretary Sabrina Singh said

they'd limited the balloon's ability to collect anything of substance.

As of right now, we're still doing an assessment

of what exactly the intel was that China was able to gather,

but we do know that the steps that we took

provided little additive value for what they've been able to collect

on from satellites before.

The European Commission President Ursula von der Leyen

and the French President Emmanuel Macron

are departing today for a three-day visit to China.

The pair will hold talks with the Chinese President Xi Jinping

and are expected to discuss the war in Ukraine,

energy and bilateral trade.

China is one of the EU's largest trading partners,

but Brussels is increasingly concerned about

Beijing's assertive foreign policy, internal repression

and closer relations with Russia.

The World Health Organization has called for an urgent increase

in the availability of treatment for infertility,

a problem that affects more than one in six adults.

Pascal Alate from the WHO says the current global provisions

are too expensive and too limited to meet the huge demand.

Because it is not well recognized,

the services are often not available,

which means that those who try to seek care

end up in catastrophic expenditure.

Even if the services are available,

they are unaffordable for a lot of people.

This afternoon's weather cold, but mainly sunny.

Areas east of Salzburg will see increasing cloud.

The winds are icy and highs are ranging from minus one

to plus ten degrees.

Enough of the news in German with Anselm Pehr.

Danke Paul, Finnland dreht heute als 31. Mitglied der NATO bei.

Vor dem NATO-Hauptguardien Brüssel wird am Nachmittag feierlich

die finnische Fahne gehisst.

Die direkte Grenze zwischen NATO-Staaten und Russland

wird sich dadurch mehr als verdoppeln auf rund 2.500 km.

Russland hat seit Beginn des Angriffskrieges

nach eigenen Angaben mehr als 5 Mio. Ukrainer aufgenommen,

unter den aus dem Donbass geflohenen Menschen

seien 730.000 Kinder.

Vorwürfe, dass sie verschleppt wurden,

weist die russische Kinderrechtskommissarin zurück.

Der Internationale Strafgericht zoofert wegen der Verschleppung

ukrainischer Kinderhaftbefehl gegen sie

und den russischen Präsidenten Putin erlassen.

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa gab es in der Nacht

neue russische Drohnenangriffe.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird heute zur Anklage

Verlesung vor Gericht in New York erwartet.

Der 76-Jährige muss sich als erster Ex-Präsident

in der Geschichte der USA in einem Strafverfahren verantworten.

ihm wird vorgeworfen, eine Schweigegeldzahlung

an eine Porno-Darstellerin verschleiert

und damit gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze

verstoßen zu haben.

Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben

einen IS-Anführer getötet.

Ahmad Al-Jabouri sei für die Planung von Anschlägen

in Europa verantwortlich gewesen.

Außerdem habe er die Führungsstruktur

der IS-Terror-Milit entwickelt.

Erst im Oktober war sein Vorgänger bei einem Angriff

südlich von Tel Aviv,

sind heute zwei Israelis verletzt worden.

Der mutmaßlich-palestinensische Angreifer wurde festgenommen.

Nach Polizeiangaben hat sich die Attacke in der Nähe

einer Militärbasis ereignet.

Erst am Samstag hat ein Palästinenser im Westjordanland

drei israelische Soldaten mit seinem Auto gerammt und verletzt.

Der Rechnungshof kritisiert das Corona-Management der Regierung.

Österreich sei schlecht vorbereitet gewesen,

obwohl schon vor der Pandemie ein Handlungsbedarf

absehbar gewesen sei, heißt es in einem umfassenden Abschlussbericht.

Mit mehr als 47 Milliarden Euro an Corona-Hilfen

habe Österreich deutlich mehr ausgegeben als andere Länder.

Damit hätten die nächsten Generationen eine Last zu tragen,

sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

Sie blittiert dafür,

öffentliche Mittel künftig nur mehr zielgerichtet einzusetzen.

Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen

bei der Matura haben sowohl die Erfolgsquote

als auch die Noten verbessert. Das zeigt eine Auswertung

der Statistikaustrea.

Beim Haupttermin im Frühjahr 2022

wurden zwar etwas schlechtere Resultate,

als in den ersten beiden Corona-Jahren erzielt.

Sie lagen aber immer noch deutlich über den Resultaten

der vor Corona-Zeit.

Und aus der Landwirtschaft werden erste Fronstschäden gemeldet.

Vor allem in Niederösterreich seien bereits die meisten Marillen,

aber auch Äpfel geschädigt.

Heißt es von der österreichischen Hagelversicherung.

Mit dem Wetter weitergeht, erfahren Sie von Simon Kulldorfer.

Die Nacht verläuft häufig klar und der Wind lässt nach.

Damit wird es sehr kalt.

Nur vereinzelt bleiben wir frostfrei,

etwa hier und da am Neusiedlersee oder am Bodensee.

Sonst wird es aber frostig und in manchen Tälern

und Senken kühlt es auf bis zu minus 10 Grad ab.

Es wird die zweite von drei Frostnächten in Folge.

Der Mittwoch-Morgen startet häufig sonnig

und in den Alpen scheint auch tagsüber zeitweise die Sonne.

Rund um die Alpen werden die Wolken mehr.

Besonders viele Wolken sind in Niederösterreich und Wien unterwegs.

Ähnlich wie heute liegen die Höchstwerte bei kalter Nordwind

zwischen 0 und 10 Grad, die 10 Grad im Süden.

Auch der Gründonnerstag bringt nach einem frostigen

und sonnigen Start einige Wolken.

Es bleibt aber erneut trocken.

Der Karfreitag wird überwiegend bewölkt mit etwas Regen im Westen.

Am Kasamstag wieder sehr kalt und in der Osthälfte etwas Regen und Schneefall.

Ab Ostern Sonntag geht es mit den Temperaturen

voraussichtlich leicht bergauf.

Martina Pechile, Günter Thomas und Christian Willewald,

Ihr Mittagsscharnal-Team, danke für Ihr Interesse.

Wir wünschen einen angenehmen Nachmittag, es ist 13 Uhr.

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