Ö1 Journale: Mittagsjournal (03.10.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt sie Franz Renner, Dienstag der 3. Oktober und wieder können

wir für Österreicher Freuliches vom Nobelpreiskomitee in Stockholm berichten. Wir sind wieder

Nobelpreisträger, der 61-jährige Physiker Ferenz Kraus vom Max-Planck-Institut für

Quantenoptiker Held, wie vor wenigen Minuten bekannt geworden ist, den diesjährigen Nobelpreis

für Physik, mehr dazu am Ende dieser Sendung. Davor und der Anderem um die sogenannten

Kampfhunde geht es wieder einmal, nachdem ein American Staffordshire in Oberösterreich

eine Frau getötet hat. Wieder einmal blicken wir auf einen Bundesländer-Dschungel bei

den Regeln für die Hundehaltung und wieder einmal stellt sich die Frage, ob bei Hunden

das Problem wirklich immer am anderen Ende der Leine ist. Live im Studio ist Michael

Kreiner, der Präsident des Kynologenverbandes, dem Dachverband der Hundevereine.

Tunesien hat heute fast 130 Millionen Euro aus dem Migrationspakt mit der EU zurückgewiesen.

Wieso dieser Pakt jetzt plötzlich wieder in Frage steht? Das besprechen wir mit unserem

käuspondenten Karim L. Gohari und innenpolitisches auch noch, die Grünen sind noch immer ein

weniger ratlos, wie sie denn die U-Ausschusspläne ihres Koalitionspartners ÖVP bewerten sollen.

Am Anfang geht's gleich die Wetterprognose Simon Köhldorfer, bitte.

Wir schreiben zwar schon Anfang Oktober, der heutige Nachmittag wird aber absolut

sommerlich. In ganz Österreich scheint die Sonne und die Temperaturen klettern auf 23

bis 29 oder sogar 30 Grad. Zu den aktuellen Werten in den Landesaubtstieten ist das

Heiter bis Wolken los und in Klagenfurt hat es jetzt knapp 20 Grad, in Wien und St.

Pölten 21, 22 Grad in Linz, Grad und auch in Innsbruck, 23 in Eisenstadt und 24 Grad

in Salzburg und Briggens. Es bleibt am Nachmittag sehr sonnig, dazu kommen nur ein paar dünne

Wolken, am Abend überquert uns eine Kaltfront, davor werden aber zumindest stellenweise neue

Oktober-Temperatur-Rekorde aufgestellt. Wir beginnen in Oberösterreich, wo in der

Gemeinde Nahlen ein American Staffordshire Terrier eine 60-jährige Frau getötet zu Tode

gebissen hat. Die Rasse wird in einigen Bundesländern als sogenannte Listenhund geführt, eine Umschreibung

für das, was man landläufig als Kampfhund bezeichnet. Die Haltung ist dort nur unter

Auflagen möglich. In anderen Bundesländern ist es wiederum anders, wieso sollte es in

diesem Fall eben anders sein. Neun Bundesländer, also 90 unterschiedliche Vorschriften für

das Halten von Hunden. Informationen von Jürgen Pettinger.

In der Bundeshauptstadt Wien gelten die Österreich-weit strengsten Auflagen für Hundehalterinnen

und Halter. Sie müssen einen Sachkunde-Nachweis vorlegen, sprich einen Kurs besuchen. An öffentlichen

Orten sind Hunde zudem immer entweder an der Leine zu führen oder müssen einen Malkorb

tragen. Armin Kaltenecker vom Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert ähnliche Regelungen

für ganz Österreich. Alle Bundesländer sollten eine Regelung einführen nach Wiener Vorbild,

sprich für gefährliche Hunde eine ausreichende Ausbildung und jetzt kommt das Wichtigste für

das Führen von gefährlichen Hunden, also Kampfhunden, immer Leinenpflicht und Beiskorbpflicht.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass es nicht nur in Großstädten, sprich dicht besiedelten

Ballungsräumen wie Bienen oft zu gefährlichen Hundeattacken komme, sondern vor allem auch

dort, wo die Tiere frei und ohne Malkorb herumlaufen. Landesregelungen dürfen ja differenzieren

und können zum Beispiel für Ballungsräume strengere Regeln vorgeben als für Nichtballungsräume.

Aber tatsächlich haben wir auch sehr viele Unfälle eben im Raum, wo sich die Personen

mehr aufteilen, wo die Hunde dann frei herumlaufen können und gerade aufgrund dessen passiert

dann sehr viel. Also, dass es weniger dicht besiedelt ist, bietet keinen Schutz vor gefährlichen

Hundeattacken. In Wien, Niederösterreich und Vorarlberg gibt es aktuell Listen mit

gefährlichen Hunderassen. Dazu zählt etwa auch der American Stafford Scharteria mit

seiner Imfalle besonders großen Beiskraft. Für diese Tiere gelten dann besondere Vergaberichtlinien.

Oberösterreich hat sich 2021 bewusst dagegen entschieden, aber ebenfalls Sachkundekurse

eingeführt. Laut Statistik sind die Hundebisse dort seither zurückgegangen. Noch sah aber

nicht klar, ob das mit der Corona-Pandemie und den Ausgangsbeschränkungen zu tun hat

oder schon ein positiver Effekt des neuen Sachkundenachweises ist. Der zuständige Tierschutzlandesrat

in Oberösterreich, Michael Lindner von der SPÖ, will das Hundehaltegesetz nach dem Tod

der Schaukerin im Bezirk Perk jetzt trotzdem überprüfen lassen. Schriftlich teilt sein

Büro mit, Zitat. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen

mit Fachleuten Gesetz und Vollzug kritisch durchleuchten. Von einer Anlassgesetzgebung

hält Jonas von einem von Tierschutz Austria nichts. Es brauche flächendeckend aber strengere

Vergaberichtlinien für Hunde. Wie funktioniert eigentlich der Prozess von der Vergabe eines

Tieres bei den Züchtern? Wie sind die Regelungen? Also auch Präventionsmaßnahmen, da kann man

sich so viele Themen anschauen und nicht einfach nur jetzt bei den Strafen oder bei den Listenhunden

ansetzen. Das ist eigentlich das, was wir uns erwarten unter wirklich faktenbasierter Politik.

Braucht auch eine Bewilligungspflicht für gewisse Hunde? Also wenn dann müssen wir sprechen

über eine Bewilligungspflicht generell für Hunde, weil wir gesagt den Zusammenhang zwischen den

einzelnen Rassen und der Aggressivität nicht erkennen können. Auch ein Dackel werde oft falsch

gehalten, genauso wie ein American Stafforger Terrier heißt es. Nach dem Tod der Schaukerin in

Oberösterreich ermittelt die Polizei dort jetzt gegen die Hundebesitzerin wegen fahrlässiger Tötung.

Der Hund, der die Frau zu Tode gebissen hat, wurde vor kurzem eingeschlefert. Und live bei mir

im Studio begrüße ich Michael Kreiner, er ist Präsident des österreichischen Kynologenverbandes.

Das ist der Dachverband von rund 100 Hundevereinen. Willkommen im Mittagsschannel. Willkommen. Herr

Präsident der Stafforger Terrier, sein familienfreundlicher und ruhiger Hund lese ich auf

einschlägigen Fachseiten. Ist das ein offenbar großer tragischer Irrtum? Zunächst möchte ich ganz

kurz die Betroffenheit der österreichischen Kynologie zu diesem Vorfall aussprechen. Unser

Mitgefühl gilt natürlich den Angehörigen ganz besonders. Leider kommt es immer wieder in der

Tierhaltung ganz allgemein zu schweren Umfällen auch im landwirtschaftlichen Nutztierbereich,

aber auch und das darf man gar nicht unterschätzen im Bereich der Haltung von Hunden. Die wie schon

Eingangs gesagt in dem Vorspiel erwähnt gibt es keine Rassen, die hier entsprechend mehr

Auffälligkeiten zeigen oder weniger Auffälligkeiten zeigen. Herr Präsident, darf ich Sie da unterbrechen,

weil dieses Beispiel vom Dackel gekommen ist, wenn ein Dackel jemanden zwickt, okay, ist auch

ungut, wenn ein Hund mit der Bisskraft eines Staffordger Terriers jemanden beißt, kommt

das heraus möglicherweise, was wir gestern, was diese Frau, die sie Familie gestern erleben

musste. Da ist schon ein großer Unterschied. Schauen wir vielleicht auf den Fall in Oberösterreich.

Die Hundehalterin ist Züchterin heißt es. Sie erbringt, soweit man weiß, alle erforderlichen

Voraussetzungen. Im Griff hat sie ihre Hunde offenbar nicht. Wo liegt da das Problem? Ja,

das Problem liegt meines Erachtens an der Unterschiedlichkeit des Hundes, des Hundesbesitzers

und an der jeweiligen gefährlichen Situation. Man kann hier sehr schwierig nur parallelen

zwischen einzelnen Fällen herstellen. Die Wissenschaft bemüht sich darum und es ist hier

die ganz große Problematik, dass man eigentlich eine, in den meisten Fällen, eine Vorhersage

nicht treffen kann. Man weiß nicht ganz genau, welche Umstände zutärtigen förderlichen

Umfällen führen. Ich habe einen Hundexperten gelesen im

Kurier, glaube ich, der gemeint hat, da muss was schief gelaufen sein, der Hund muss auffällig

gewesen sein. Eventuell hat er was in der Zucht nicht funktioniert. Man weiß bei Kampfhunden,

die kann man jetzt wirklich auch familienfreundlich züchten. Da kann aber auch anderes eingekreuzt

werden, was vermuten Sie? Es ist, wie gesagt, sehr schwierig, hier eine

fundierte Beurteilung abzugeben. Natürlich ist eine Überprüfung der Hunde und vor allem

die vorhergehende Ausbildung, wo, wie Sie richtig sagen, sehr viele Dinge schon auffallen

könnten, unbedingt notwendig. Diese Überprüfung mit vorheriger Ausbildung wird bei uns auch

durchgeführt, wobei man natürlich auch bei unruhzigen Verbänden...

Aber wir haben gehört, Bundesländerweise ist das ganz unterschiedlich. Ich könnte

mir in meinem Garten so groß ist ja nicht zehn von diesen Hunden halten und naja, wenn die

Nachbarn sich nicht aufregen, wird keiner was sagen. Da haben Sie vollkommen recht

und es gibt leider keine bundeseinheitlichen Regelungen. Diesbezüglich, wobei man ganz

offen sagen muss, dass auch das vorhandensein derartige Regelungen nicht hundertprozentig

einen Unfall mit Hunden ausschließen würde. Aber kommen wir noch mal zu dem Beispiel Dackel,

Versus dem, was man halt Kampfhund nennt. Ich sehe da draußen halt dauernd Hundehalter,

die mit solchen Kampfhunden unterwegs sind und wo der Eindruck nicht ist, die hätten

die im Griff. Also diese Züchterin gestern, die war mit zwei von diesen Hunden unterwegs,

die kann sie ja rein körperlich von ihrer Körperkraft her nie zurückhalten, oder?

Ja, hier gibt es natürlich bestimmte Einschränkungen vom Gesetzgeber her. Sie haben richtigerweise

gesagt, dass es neun verschiedene Landesgesetze gibt und die entsprechende, sagen wir es mal

salopp, Hundeführscheine abverlangen. Aber auch diese Überprüfungen...

Die gibt es nur in den wenigsten Ländern, die Hundeführscheine. Die sind theoretisch,

da schaut man sich nicht an. Die Frau hat der Mann den Hund wirklich im Griff. Ist ja gut geführt.

Das ist vollkommen richtig. Es ist gerade in Oberösterreich, wo der Hundeführschein

vor einigen Jahren eingeführt wurde. Ein gewisses Problem. Auf jeden Fall gehört der Hund

und der Hundebesitzer gemeinsam überprüft und auch vorher einer gemeinsamen Ausbildung zugeführt.

Versuchen wir es festzumachen. Wir haben einen Bundesländer-Dschungel. Es gibt keine einheitlichen

Regeln, die wie in der Strenge, die andern gar nicht. Was braucht es Ihrer Meinung nach? Im

speziellen auch für diese Art von Hunderassen. Müssen die vorgeführt werden, muss der Besitzer

zeigen, dass er sie im Griff hat. Braucht es eine regelmäßige Überprüfung? Was schlagen sie vor?

Grundsätzlich schlagen wir eine vermehrte Ausbildung von Hund und Hundeführer mit

anschließender Überprüfung vor. Freiwillig oder verpflichtend? Verpflichtend. Das ist

überhaupt keine Frage für uns. Mit der Freiwilligkeit kommen wir leider nicht sehr weit, sondern wir

müssen das in gewissen Abständen verpflichtend überprüfen, damit man tatsächlich auch Wesensänderungen

beim Hund oder auch Änderungen im Hundeführer und Gespann sehen können. Letzte Frage mit der

bitte meine kurze Antwort. Am Hund selbst, ob sie jetzt ein Dackel ist, um das noch einmal zu

zitieren oder in Kampf und liegt es eigentlich nicht, sagen Sie? Es ist die Schwierigkeit,

dass man es nicht sicher bei allen Vertretern einer Rasse erkennt und dadurch können Sie

nicht den Dackel exkulpieren und einen größeren Hund schuldig sprechen. Doch noch allerletzte

Frage. Und solche Hunde vorsäuglich verbieten, wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist?

Es ist sicher unsinnig und würde nur zu einer Abträngung in den Schwarzmarkt bringen.

Michael Kreiner war das der Präsident des österreichischen Kynologenverbandes. Danke,

dass Sie zum Sindstudio gekommen sind. Von der österreichischen auf die europäische Ebene. Das

europäische Parlament hat seine Sitzungswoche in Straßburg begonnen und am Beginn stand eine

Befragung im Umweltausschuss. Der niederländische Christdemokrat Wobke Huxtra, den Namen werden

wir uns jetzt merken, soll die Klimaschutzpolitik der EU übernehmen, der bisher zuständige

Politiker Franz Timmermanns ist in die niederländische Innenpolitik zurückgekehrt. Wobke

Huxtra war in jungen Jahren für die Ölindustrie tätig. Auch das sorgte bei seiner Befragung für

kritische Anmerkungen als Straßburg Peter Fritz. Er tritt auf wie ein smarter internationaler

Manager und das war er schließlich auch für lange Zeit. Jetzt ist der Christdemokrat Wobke

Huxtra aus den Niederlanden Kandidat für das Amt des Klimakommissars der EU und eines kann

er dem zuständigen Umweltausschuss gleichbieten. Viel Sprachigkeit, in der er seine Programmatik

gleich am Beginn auf französisch, englisch und deutsch gleichermaßen fehlerlos darlegt.

Er werde jedem die Hand reichen, der seinen Ehrgeiz teilt. Es geht bei der Klimapolitik

schließlich um einen Marathon und nicht um einen Sprint. Und auf Deutsch gleich ein ganz

konkreter Punkt. An einer Besteuerung von Flugbenzin werde kein Weg vorbeiführen, sagt Wobke Huxtra.

Eine Menge von Steuerplänen nennt Wobke Huxtra gleich in einem weiteren Atemzug als dringend

nötige Schritte zum Ausbau des Klimaschutzes. Da regt sich dann im Saal schon einiges an Zweifeln,

denn Wobke Huxtra war jahrelang Manager im Ölkonzern Shell, später beim Betriebsberatungskonzern

McKinsey und er war als niederländischer Finanzminister einer, der im Zweifelsfall

gegen hohe Staatsausgaben und Steuern war, auch etwa als es um europäische Hilfsmaßnahmen

in der Corona-Krise ging. All das wirft ihm der grüne Bass-Eighaut an den Kopf.

Aber Wobke Huxtra entgegnet, dass er auch als Finanzminister durchaus schon grüne Projekte

gefördert hätte. Eine Fehleinschätzung der Corona-Lage am Beginn der Krise hatte er zuvor

schon zugegeben. Er hätte die Dimensionen in einigen Ländern verkannt.

Es ist trotz dieser vereinzelten Kontroversen im Saal so gut wie sicher, dass Wobke Huxtra

das Amt des Klimakommissars antreten wird können und dass ihm der Ausschuss die Bestätigung

nicht verweigert. Denn die Agenten wurden in der Kommission neu aufgeteilt. Der grüne

Deal, die großen Vorhaben, die zum Klimaschutz noch dazukommen, wandern zum Kommissionsvizepräsidenten

Marosz Szevchowicz, einem Sozialdemokraten. Der Christdemokrat Huxtra hat künftig das

engerere Feld der Klimapolitik zu bestellen. Und damit haben Christdemokraten und Sozialdemokraten

ein gemeinsam zustimmungsfähiges Personalpaket. Etwas Großkoalitionär geht es in den EU-Sphären

dann doch noch zu.

Zu einer ganz grundsätzlichen Frage, wenn wir über die Europäische Union reden, da herrscht

er mit 24 offiziellen Amtssprachen nach gerade eine barbilonische Sprachverwirrung und geht

es nach Spanien sollen drei weitere Sprachen dazukommen, katalanisch, baskisch und galitsisch.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erhofft sich damit die Unterstützung der katalanischen

Regionalregierung für seine Wiederwahl. In Brüssel hält sich die Freude darüber in

engen Grenzen berichten auf Deutsch, Andreas Krabf und Benedikt Feichtner.

Zehn Millionen Menschen sprechen katalanisch, genauso viele wie Litauisch, Slowenisch,

Lettisch, Irisch, Ästnisch und Malthäsisch zusammen. Und trotzdem werden EU-Treffen,

Sitzungen im EU-Parlament und EU-Gesetze nicht übersetzt. Katalanisch ist keine offizielle

EU-Amsprache. Dies spiegelt nicht nur eine falsche Realität wieder, sondern habe auch

wirtschaftliche Nachteile, erklärt die Gnasi Santana, der Vertreter Kataloniens in der EU.

Die Tatsache, dass unsere Sprache von Kommunikation ausgeschlossen ist, stellt dann echt

das Problem dar.

Unterstützung bekommt er von Spaniens Übergangsministerpräsidenten Pedro Sanchez, der mit den Stimmen

der katalanischen Minderheit auf eine Regierungsmehrheit hofft. Ein Antrag Spaniens, katalanisch, galitsisch

und baskisch als EU-Amsprachen anzuerkennen, ist bei einem Treffen der Europaministerinnen

oder Europaminister Mitte September jedoch gescheitert. Die schwedische Europaministerin

Jessica Roswell fordert mehr Zeit.

Es gibt viele Minderheitensprachen in der EU, die keine Amtssprachen sind. Daher stellen

sich sowohl rechtliche als auch finanzielle Fragen.

Minderheitensprachen sind nicht nur im Süden Europas ein Politikum. Es gibt rund 60 Regionalsprachen

in der EU. Jetzt beschäftigt sich eine EU-Arbeitsgruppe mit der Forderung Spaniens. Dabei geht es

auch um die Kosten. EU-Amsprachen werden vor Gericht anerkannt, sind offizielle Arbeitssprachen

im EU-Parlament und selbst EU-Dokumente müssen in alle Sprachen übersetzt werden. Allein

die EU-Kommission salte jährlich 300 Millionen Euro für ihren Übersetzungsdienst. Allerdings

sei Spanien bereit, alle Kosten zu übernehmen, betont Außenminister Jose Manuel Albares.

Der Spanische Regierung hat seinen Kompromiss auf die Verkaufung der Verkaufung erzielt.

Spanien macht katalanisch nun zur obersten Priorität und stellt Baskisch und Galizisch

vorerst zurück. Aus den 24 EU-Amsprachen sollen 25 werden, und zwar so bald wie möglich.

Ob die anderen EU-Staaten dem Wunsch von Ministerpräsident Pedro Sánchez nachkommen, ist unklar. Vergangenes

Jahr wurde das Irische als Amtssprache aufgenommen, nach einem jahrzehntelangen Prozess.

Wir bleiben bei der EU gehen aber nach Afrika, nach Nordafrika. Im Sommer hat die EU in einem

feierlich zelebrierten Akteinabkommen mit Tunesien abgeschlossen, dem rund eine Milliarde Euro

versprochen wurde, um im Gegenzug Menschen davon abzuhalten auf Boten nach Europa überzusetzen.

Gebracht hat dieser Deal bis jetzt eigentlich nichts, dazu spielen auch noch Details. Und jetzt

wollte die EU-Tunesien eine erste Tranche des Geldes schon überweisen. Der tunesische

Präsident hat die Zahlung aber abgelehnt. Das soll einer verstehen. Unser Korrespondent

Karim El-Gohari vielleicht am ersten, inbegrüßt sich jetzt nicht live zugeschaltet, wie wir

es gewohnt sind, sondern live bei mir im Studio. Hallo. Ja, guten Tag. Ist mir aus Wien. Tunesien

will die erste Tranche der versprochenen Milliarde von der EU nicht, immerhin fast

130 Millionen. Wieso? Plötzlich kein Bedarf mehr? Naja, der ganze Deal wurde ja im letzten

Juli zwischen der EU und Tunesien vereinbart, ist aber seitdem eigentlich immer sehr wage geblieben.

Die EU hat ja circa eine Milliarde Euro an Tunesien versprochen, darunter zunächst eben auch 100

Millionen für direkte Sicherheitsmaßnahmen für die Küstenwache und zur Absicherung der Küste,

um Migranten abzuhalten, nach Europa zu kommen. Beim Rest des Geldes ungefähr 900 Milliarden Euro

geht es darum, der völlig maroden tunisischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Wie gesagt,

ist ein sehr wager Deal. Die Details sollten dann später erst ausgehandelt werden. Jetzt will die

EU eine Tranche von 127 Millionen Euro auszahlen und die tunisische Regierung gibt sich unzufrieden,

ohne über die Details zu sprechen. Präsent Kai Said steht unter Druck. Er muss dringend eine

Verbesserung der Situation der Menschen in Tunesien liefern in einem Land, in dem die

Jugendarbeitslosigkeit Rekordhöhen erreicht hat und das ganz besonders unter den hohen Lebensmittel

Preisen auch in Folge des Ukraine-Prigids zu leiten hat. Für mich sieht es ein wenig so aus,

als wäre das ein wenig wie ein Bazaar. Kai Said möchte möglichst schnell mehr Geld weniger

für Sicherheitsmaßnahmen, sondern vor allem um mehr Wirtschaftshilfe herauszuschlagen. Die EU hat

das gegenseitige Interesse, sie möchte, dass die Sicherheitsmaßnahmen zum Stopp der Migranten

Vorrang haben. Und wenn das funktioniert, dann soll es eben vor allem mehr Wirtschaftshilfe geben.

Das ist, glaube ich, für mich hier der Grundkonflikt. Da gibt es ja auch noch andere Auflagen und ich

provoziere mal ein bisschen. Die EU wird immer wieder kritisiert, dass es sich bei der Lösung von

Problemen zu oft mit demokratiepolitischen und menschenrechtsbedenken im Weg steht auch diesmal.

Die EU versucht ja, ihre Grenzsicherung im Mittelmeer nach Nordafrika auszulagern und dort

hat sie eigentlich es nur mit zweifelhaften Kandidaten zu tun. Seit Jahren unterstützt sie die

libysche Küstenwache. Die besteht in Wirklichkeit aus Milizen, ist komplett korrupt, arbeitet auch

mit den Schleppern zusammen. In Ägypten sprich die EU regelmäßig mit dem autokratischen Präsidenten

Abdel Fatah al-Sisi, mit 10.000 von Menschen dort im Gefängnis, um sicherzustellen, dass von der

ägyptischen Küste keine Migranten kommen, die gehen jetzt stattdessen über Ägypten, über Libyen

nach Europa und in Tunesien arbeiten sie mit einem Präsidenten zusammen, der die im arabischen Frühling

wirklich so hart errungenen demokratischen Errungenschaften der Demokratie einfach in den

letzten Jahren immer mehr abbaut. Ich bleibe bei meinem provokanten Unterdrung, wenn man versucht

jetzt diesen Präsidenten der Auflagen zu erteilen, was Demokratie, was Menschenrechte angeht,

kann das Zielführend sein? Da hat er jetzt wohl die besseren Karten in der Hand, oder?

Keis Said wurde im Oktober 2019 zum Präsidenten gewählt und hat seit dem konsequent Demokratie

Abbau betrieben. Er hat das Parlament aufgelöst, dann hat er die Unabhängigkeit der Richterschaft

angegriffen, dann gab es erneut sehr kontrollierte Parlamentswahlen und eine Verabfassungsänderung

in seinem Sinne. Seine Legitimität ist stark im Zweifel. Beim letzten Urnengang haben nicht einmal

zehn Prozent der tunesischen Bevölkerung der Wahlberechtigten teilgenommen. Also er agiert

da ganz nach dem Handbuch der arabischen Autokraten und natürlich steckt in dem Wunsch der EU die

Grenzsicherung nach Nordafrika und in diese undemokratischen Länder auszuweiten, ein enormes

Erpressungspotenzial im Sinne der Regime dort. Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer

von Afrika nach Europa. Wie geht den Tunesien jetzt mit Migrantinnen und Migranten um, wie ist

in deren Lage dort? Aus Tunesien kommen inzwischen mehr Migranten nach Europa als über Libyen.

Es ist heute das wichtigste Transitland aus Nordafrika nach Europa und auch viele Tunesier

machen sich aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage auf dem Weg. Aus dem Pferdkeis Said ein

offen wirklich rassistischen Diskurs gegen die Migranten aus dem südlichen Afrika. Er nimmt

sie eigentlich als Sündenböcke her, um gegenüber der Bevölkerung sein eigenes ökonomisches Scheitern

zu rechtfertigen. Und wenn es dann doch noch eine Einigung zwischen Tunesien und der EU geben wird,

was soll, was wird Tunesien dann tun, um die Überfahrten nach Europa einzudämmen? Ist es

überhaupt in der Lage, das zu leisten? Es gab diese Einigung ja bereits im Juli und wir haben

gesehen, wie Tunesien mit den Migranten umgeht. Das ist übrigens auch ein Grund, warum zum Beispiel

Deutschland sehr reserviert gegenüber diesem Tunesien-Deal ist. Aber was wir erleben könnten,

ist etwas Ähnliches wie in Libyen mit illegalen Pushbacks, Mittelmeer und der Rückführung von

Migranten in Lagern und unerträglichen Verhältnissen. Ob er funktioniert oder nicht dieser Deal, was die

Menschenrechte angeht, wird dieser Tunesien-Deal sicherlich kein rohmes Blatt für die EU werden.

Danke Karimmel Kohari und wir lüften jetzt auch noch das Rätsel seiner physischen Anwesenheit in

Wien tagen gerade unsere Korrespondenten. Danke für den Besuch im Studio. Bitte sehr.

Weiter nach Deutschland. Das feiert heute den Tag der deutschen Einheit zur Erinnerung an die

Wiedervereinigung vor nunmehr 33 Jahren. Das ist um diese Einheit zwischen Ost und West nach den

vielen Jahren, nicht so besonders gut steht, ist ja allgemein bekannt. Das hat das Tier dem Vorfeld

der Einheitsfeier auch der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der die Landsleute im

Westen gewissermaßen in die Pflicht nimmt. Die hätten denn mit Bürgern im Osten zu wenig das

Gefühl gegeben gleichwärtig zu sein. Aus Berlin berichtet Marisi Engelmeier. Zwischen bayerischem

Lebkuchen und Aufführungen der prima Stadtmusikanten wird heuer der Tag der deutschen Einheit in

Hamburg gefeiert. Das sogenannte Bürgerfest hat bereits gestern begonnen. Der Tag der deutschen

Einheit, ein Feiertag. Viele Menschen sehen die Wiedervereinigung aber auch mit zwiespältigen

Gefühlen. Noch immer seien nicht alle Mauern zwischen West und Ostdeutschen gefallen. Ich

kenne aber das von meinen Großaltern und so, dass da schon noch irgendwie Trennung im Gespräch ist.

Aber letztendlich so ich persönlich in unserer Generation merke das nicht. Wir sind wieder ein

Deutschland. Wir sind zusammengewachsen. Es gibt aber immer noch die Unterschiede zwischen Ost und

West, gerade auch was das Einkommen angeht. Materielle sei das eine. Gestern hat Bundespräsident

Frank Walter Steinmeier in der ARD kritisch auf die Unterschiede zwischen Ost und West verwiesen.

Es geht um das Gefühl gleichwärtig zu sein und da gibt es Unwuchten. Wenn wir die Anzahl von Ostdeutschen

etwa in Führungspositionen betrachten, so ist das vielleicht in der Politik einigermaßen gelungen,

überhaupt nicht in Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Medien. Ostdeutschland

ist nach 33 Jahren noch immer dabei aufzuholen. Die Wirtschaftskraft liegt aber mittlerweile bei

fast 80 Prozent im Vergleich zum Westen. Der Bruttolohn bei knapp 90 Prozent. Der auffallendste

Unterschied zurzeit, die hohen Umfragewerte der rechten Partei Alternative für Deutschland,

kurz AfD, in Ostdeutschland. In drei ehemaligen ostdeutschen Bundesländern stehen nächstes Jahr

wichtige Landtagswahlen an, damit die AfD nicht weiter von der aktuellen Migrationsdebatte und

der Überlastung der Kommunen profitiere, spricht sich Steinmeier erstmals dafür aus,

die Zahl der Ankommenden zu begrenzen. Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge. Das ist keine Frage,

nur ich finde auch Medien müssten darauf hinweisen, dass diese Begrenzung am Ende nur zu

erreichen sein wird, wenn wir mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten Außengrenzkontrollen

machen. Eine konkrete Zahl könne er nicht nennen. Dafür brauche es Antworten von der Politik. Ein

erster Schritt sei allerdings getan, indem die Bundesregierung der Krisenverordnung zur EU

an Süllreform zugestimmt habe. Zum Kriegen der Ukraine jetzt sehr oft berichten wir da über

den Kriegsverlauf oder über Waffenlieferungen. Weniger oft ist zu hören, was diese Waffen

anrichten. Nach mehr als 19 Monaten Krieg steigt in der Ukraine beispielsweise die Zahl an

Amputationen. Mehr als 90.000 Menschen sollen landesweit Prothesen benötigen. Gehäufen werden

ihnen in der westukrainischen Stadt Lviv, Lemberg, wo es mehrere Rehabilitationszentren gibt.

Durch die Wartelisten in den Einrichtungen sind lang, berichtet aus Lviv, Daniela Brugger.

Lviv im Westen der Ukraine ist in den vergangenen Monaten nicht nur zum Zufluchtsort für Geflüchtete

geworden. Seit Kriegsbeginn genießen hier unweit der polnischen Grenze viele Soldaten. Sie wurden

in den Kämpfen verwundert. Viele von ihnen haben Amputationen hinter sich. Ilya Smirnov ist

einer von ihnen. Im Rehabilitationszentrum Superhumans hat der 26-Jährige vor einem Monat endlich

zwei Beinprothesen erhalten. Mit dem rechten Arm stützt er sich auf eine Krück. Ich geriet

unter Artilleriebeschuss. Es landete neben meinen Füßen und das war es. Um ehrlich zu sein, habe ich

nicht gedacht, dass ich überhaupt zurückkehren werde. Das einzige, was ich vor der Verletzung gehofft

habe, war, wenn dann ein Bein oder einen Arm, wenn der Kopf oder der Bauch getroffen werden,

kann die Person nur noch schwer gerettet werden. Lange hat Smirnov auf die beiden Prothesen gewartet.

Er wurde bereits vor einem Jahr an der Front verwundert. Auf die Frage, wo genau, gibt er

wie die meisten hier die Antwort. Derzeit benötigen landesweit etwa 90.000 Menschen

Prothesen. Das sagt der Bürgermeister von Lviv vor kurzem im Gespräch mit einer österreichischen

Delegation, die in die Ukraine reiste. Allein in Lviv seien derzeit mehrere große Krankenhausprojekte

geplant. Denn der Bedarf an Behandlungsplätzen sei enorm, erklärt Oleg Bilianski. Er ist Physiotherapeut

und leitet hier das Rehabilitationszentrum Unbroken. Derzeit stehen mehr als 100 Namen auf der

Warteliste. Generell braucht jede Stadt ein solches Reha-Zentrum. Vor dem Krieg hatten wir

viele Patienten mit Traumattack, Nochenbrüchen, Schlaganfällen und all diese Menschen brauchten

Reha. Seit Kriegsbeginn steigt die Zahl der Patienten jeden Tag an und nach dem Krieg wird es

vielleicht genauso sein, weil wir Menschen haben werden, die nicht langzeit Reha brauchen. Die

Kämpfe an der Front und Luftangriffe gehen derweil unvermindert weiter und die Ukraine selbst gilt

mittlerweile als das vermienteste Land der Welt. 30 Prozent des Territoriums sind in Folge des

Kriegs kontaminiert. Deshalb wird auch dringend mehr geschultes medizinisches Personal benötigt,

sagt Bilianski, der neben seiner Tätigkeit als Leiter von Unbroken auch an der katholischen

Universität in Leviv unterrichtet. Wenn Patienten im Kampf verwundet wurden, verlieren sie nicht nur

Ertriebmassen, sie haben mehr Verletzungen und Beeinträchtigungen, Kleestörungen, dramatischer

Hirnverletzungen. Diese Patienten sind schwieriger zu lernen, aber sie sind manchmal motivierter.

Die meisten von ihnen sind junge Burschen und Mädchen und sie sind sehr motiviert. Sie kämpfen für

unsere Freiheit und jetzt kämpfen sie für ihr zukünftiges Leben. Für sein zukünftiges Leben

kämpft auch Elias Mirnov, der 26-jährige Soldat, der in Bachmut verwundert wurde. Auf einer

Turnmatte macht er Gymnastikübungen. Er versucht allein aufzustehen, während die Rehabilitationstrainerin

ihn mit den Händen absichert. Ich möchte das Gen lernen und wenn ich in der Lage bin,

das Gen auf einem guten Niveau zu lernen, um mobil zu sein, würde ich gerne als Ausbilder zur

Armee zurückkehren. Mirnov will dafür sorgen, dass den jungen Soldaten sein Schicksal erspart

bleibt. Sie wissen nicht, wie es in Wirklichkeit ist. In den Büchern steht geschrieben, wie die

Waffen funktionieren, aber im Kampf verhalten sie sich anders. Bis er selbst wieder im Einsatz ist,

wird noch viel Zeit vergehen. Wie lange ist ungewiss. Doch die Anzahl an Patienten,

sagen die Experten, wird bis dahin mit Sicherheit weiter ansteigen. Berichtet Daniela Brucca aus

Lviv. Zu einem Programmhinweis an dieser Stelle. Tausende Frauen, Kinder und Jugendliche sitzen

in Lagern für frühere Angehörige der Terrormiliz in Nord-IS in Nordsyrien fest. Darunter auch

einige Österreicherinnen. Und sie geht es heute im Journal-Panorama. Sie sind die Familien des

Kalifats. Syrerinnen aber auch viele Frauen aus dem Westen und ihre Kinder. Manche bereuen, dass

sie sich seinerzeit der Mörderband der IS angeschlossen haben. Natürlich bereue ich das. Ich

bereue das alles zurück. Ich will mein altes Leben führen. Ich will, dass meine Kinder zur Schule

gehen, die kleinen und ich will, dass sie unter normalen Leuten groß werden. Alles war falsch. Das

Töten, das Kämpfen. Ich wurde gefangen genommen, mein Vater wurde getötet. Ich komme hier nicht

raus. Andere stehen noch immer hinter ihrer Ideologie. Der islamische Staat sagt, dass er mit

den Gesetzen von Allah regiert. Das ist, wie jeder Mensch leben sollte, nicht nur jeder Musli. Allah

weiß alles. Wie soll man nun also umgehen mit den Familien des Kalifats? Um diese Frage

drehte sich heute im Journal-Panorama ab 18.25 Uhr für eins. In die österreichische Innenpolitik

jetzt. Man könnte auch sagen, runter in den Maschinenraum der türkis-grünen Koalition und

zur Frage, ob es da nach dem bekannt werdender U-Ausschusspläne der ÖVP nicht doch den

sprichwörtlichen Kolbenreiber geben könnte. Bei den Grünen versucht man heute weiter zu

beruhigen und den vorbereiteten Antrag des Koalitionspartners auch ein wenig herunterzuspielen. Aus

dem Maschinenraum der Grünen, wenn wir bei diesem Bild bleiben, kommen aber auch kritische Stimmen.

Berichten Kathie Adhofer und Victoria Waldiger. Nach außen hin zeigt man sich bei den Grünen

auch heute unaufgeregt. Konstruktiv weiterarbeiten bleibt das Motto. Hinter vorgehaltener Hand sieht

das anders aus. Da zeigen sich viele verärgert und angefressen über die ÖVP. Einen Untersuchungsausschuss

gegen den eigenen Koalitionspartner vorbereiten und das auf 14 Seiten ausformulieren, das geht

vielen bei den Grünen zu weit. Offene Kritik kommt aus dem Westen. Der vorallbarger Landesrat

Daniel Zadra von den Grünen. Selbst in einer schwarz-grünen Koalition zeigt sich wenig begeistert.

Also ganz grundsätzlich bin ich sehr erstaunt darüber, für was die ÖVP Zeit hat. Wir sehen,

dass es geopolitisch zu extremen Verwerfungen kommt. Wir machen große Sorge, was sich am Balkan

abspielt. Wir sehen, dass Menschen wirklich existenzielle Sorgen in Österreich haben und da

geht es um irgendwelche Planspiele. Als Koalitionsbruch will er das Ganze dann aber doch nicht sehen.

Ein Strategie-Papier sei noch kein Antrag. Die ÖVP soll sich endlich wieder mit relevanten

Dingen beschäftigen, meint auch Gevy Meier, Landessprecher der Tiroler Grünen. Die ÖVP

ist einmal angehalten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch entsprechend einzunorden. Die

sollen die Energie für das verwenden, wofür sie gewählt worden sind. Die Wählerinnen und Wähler

machen sich sicher ein Bild davon, was in der ÖVP da derzeit passiert, von Burger bis Ur-Ausschuss.

Baustellen gewissgenügend, vom Heizungstauschgesetz über das Klimaschutzgesetz bis zum Informationsfreiheitsgesetz.

Und das sollte man jetzt nutzen, fordert Meier auch die eigene Partei auf.

Als Grünen haben wir verschiedene Möglichkeiten und stehen in Verhandlungen eklat und werden

das auch nutzen, um da was weiterzukriegen.

In der Grünen-Bundeszentrale gibt man sich weiter ruhig und zurückhaltend.

Generalsekretärin Olga Voglauer ist nach wie vor die einzige, die sich zu den ÖVP-Plänen äußert.

Seht sie einen Affront des Koalitionspartners? Darauf sagt Voglauer auch auf mehrere Nachfragen.

Die ÖVP ist Kanzlerpartei und natürlich besonders gefordert, an Lösungen zu arbeiten.

Gleichzeitig muss man sich aber auch die Frage gefallen lassen, was jetzt wirklich wichtig ist.

So ruhig wie sie sehen das aber längst nicht alle bei den Grünen.

Und da hört man zwar nicht im Interview, aber hinter vorgehaltener Hand, ganz klar,

dass die ÖVP gegen uns einen Ur-Ausschuss machen will oder wollte.

Das geht gar nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, das geht nicht. Was sagen Sie da dazu?

Wir entscheiden diese Frage immer nach dem Prinzip, was geht weiter für die Menschen in Österreich?

Und die Bevölkerung erwartet sich zurecht von einer Regierungspartei,

dass ihre Energie in die Arbeit für das Land investiert.

Und Nebelgranaten, Taktiereien, das anschütten politischer Mitbewerberinnen gehört dann nicht dazu.

Und das ist auch nicht unser Stil.

Dann lassen Sie es mich anders probieren.

Lassen sich die Grünen ihr jetziges Ruhigkeiten von der ÖVP abkaufen.

Wir wissen ja, Politik ist ganz oft ein Tauschgeschäft.

Also was wollen bzw. kriegen Sie jetzt von der ÖVP dafür,

dass Sie trotz dieses erneuten Fals in der Regierung bleiben?

Also die Frage ist immer, woran arbeitet man?

Wir arbeiten nicht an Wahlkampfmanövern, wir arbeiten für die Menschen in Österreich.

Und da gibt es viele Fragen, die zu klären sind, das sind Lösungen zu schaffen.

Ob Informationsfreiheit oder Klimagesetze.

Es seien schon bisher die Grünen gewesen, die da dranblieben in der Regierung.

Und das, so die grüne Generalsekretärin, werde man jetzt auch weitertun.

Von Türkis und Grün auf Bundesebene ins rot regierte Wien.

Da haben Stadtregierung verlängerem schon und gestern auch die Wiener SBO,

dem roten Bezirksvorsteher von Donnerstadt und andere Funktionärinnen von jeglicher Schuld,

quasi freigesprochen vom Vorwurf, nämlich sich Kleingartengrundstücke günstig erschlichen zu haben.

Die Bundes-SBO will diesen befundeter Wiener-SBO heute nicht bewerten.

Partei-Chef Andreas Barbel hat zuletzt ja umfangreiche Aufklärung eingefordert

und auch Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Tanja Malle berichtet.

Die Wiener SBO hat das Handeln ihrer Funktionäre in der Kleingartenaffäre laut eigenem Befund tiefgreifend geprüft.

Damit beauftragt wurde Landespartei-Sekretärin Barbara Nowak.

Sie ließ gestern wissen, dass sie die Käufe und Widmungen lückenlos durchleuchtet habe.

Dabei zeigte sich, dass alle Kolleginnen und Kollegen,

die betroffenen sowohl das Kleingartenvereins breiten Lähe als auch andere Personen,

die im Laufe der letzten Woche öffentlich genannt wurden,

zu jeder Zeit auf einer hundertprozentig rechtlichen Basis agiert haben.

In der Kritik stehen SBO-Bezirksvorsteher Ernst Nevriwi und drei weitere Funktionärinnen.

Sie haben Kleingärten günstig gekauft, die bald danach durch Umwidmungen deutlich im Wert gestiegen sind.

Was die Frage nach möglichem Insider-Wissen im Vorfeld von Kauf und Umwidmung aufwirft.

Dazu hielt Prüferin und Landespartei-Sekretärin Nowak gestern fest,

dass wir insbesondere im Bereich des sogenannten Insider-Wissens,

das ist der Begriff, der jetzt oftmals gefallen ist,

auch hier, wenn man sich die Chronologie der Abläufe anzieht,

dieses Insider-Wissen nicht feststellen konnte.

Den Beschlüssen im Gemeinderat hätten alle Parteien zugestimmt zu Nowak.

Sie kündigte an, dass die SBO-Win nun ihre Compliance-Richtlinien verschärfen

und die Möglichkeit zu einer freiwilligen Widmungsabgabe schaffen wolle.

Der Opposition im Wiener Rathaus reicht das nicht.

Die Grünen sehen einen Zitat Selbstfreispruch, ähnlich der Wortlaut der ÖVP

und die Freiheitlichen nennen die Prüfung eine Fars.

Und was sagt zu all dem die Bundes-SBO, das bleibt heute auf Anfrage offen.

SBO-Parteischef Andreas Babler hat in der vergangenen Woche

ja umfassende Aufklärung eingefordert. Zur Erinnerung.

Interview gibt es von Bundespartei-Chef Babler dazu heute keines.

Schriftlich teilt man aus seinem Büro mit,

man werde sich dazu nach internen Beratungen noch zu Wort melden.

Nach den Metallern starten heute Nachmittag auch die Verhandlungen in der Sozialwirtschaft.

Hier geht es um die Löhne und Gehälter für rund 130.000 Beschäftigte,

Pflegekräfte etwa oder Mitarbeiterinnen in der Behindertenarbeit und Kinderbetreuung.

Mehr als 70% sind Frauen, die meisten arbeiten in Teilzeit.

Gewerkschaft wie Arbeitgeber erwarten harte und hoffen auf faire Verhandlungen.

Mehr von Hannah Sommer-Sacher.

Es werden harte Verhandlungen in der Sozialwirtschaft erwartet.

Eva Scherz, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft.

Angesichts der hohen Inflation, braucht er es ein kräftiges Lohnplus.

Die Priorität liegt eindeutig auf dem Geld,

weil unsere Kolleginnen natürlich besonders von der Teuerung betroffen sind,

nachdem viele Kolleginnen Teilzeit arbeiten.

Scherz fordert aber auch verbesserte Arbeitsbedingungen.

Unsere Kolleginnen müssen ständig einspringen, auch wegen der Personalnot.

Es gibt sozusagen belastende Arbeitszeiten wie Sonntag, Nacht, Feiertag,

wo andere frei haben und da wünschen wir uns Verbesserungen.

In der Sozialwirtschaft arbeiten rund 130.000 Beschäftigte.

Es sind mehrheitlich Frauen und sie arbeiten großteils in Teilzeit.

Als Basis für die Verhandlungen gilt die Inflation der vorangegangenen 12 Monate.

Der Wert für Oktober fehlt noch.

Arbeitgeber und Gewerkschaft gehen von etwa 8,8 bis 8,9% aus.

Im vergangenen Jahr lag die Einigung bei 8%,

einen halben Prozentpunkt mehr als die Inflation.

Eva Scherz von der Gewerkschaft der Privatangestellten

rechnet heuer mit einem zweistelligen Abschluss.

Davon gehen wir aus.

Ganz anders die Einschätzung von Walter Marschitz,

Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich

und Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite.

Also einen halben Prozent mit 8,8 ist man bei keinem zweistelligen Abschluss.

Und die Inflationsrate war letztes Jahr auch noch niedriger.

Also kann man nicht automatisch davon ausgehen,

dass man das einsteins übertragen kann.

Marschitz betont, man werde sich bemühen, die hohe Inflation abzugelten.

Wir werden alle Hände voll zu tun haben, um einen Deurungsausgleich zu schaffen.

Und die Spielräume darüber hinaus sind sehr, sehr eng,

weil eben die Deurung heuer so hoch ist, wie noch nie in der Geschichte

der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft.

Das Wichtigste sei die Versorgungssicherheit für die sozialen Dienstleistungen zu erhalten,

das sei eine Gratwanderung, so Marschitz.

Zwischen attraktiven Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter

und der Leistbarkeit und Finanzierbarkeit für die Kunden.

Wie hoch das Angebot der Arbeitgeber bzw. die Forderung der Gewerkschaft ausfällt,

dürfte am Abend feststehen.

Vorerst gibt es drei Verhandlungstermine.

Wir erheben uns nicht von den Sitzen, sondern thematisch und schauen,

was da direkt über unseren Köpfen los ist.

Immer mehr Drohnen sind da beispielsweise unterwegs.

Österreichweit sind bei der Ausdruckkontroll 45.000 Drohnenbetreiberinnen und Betreiber registriert.

Es ist also quasi ein Volkssport.

Dass es daher immer wieder und öfter zu Problemen kommt, ist keine Überraschung.

Eine neue App soll den Luftraum übersichtlicher machen.

Paul Sieherr spricht.

Es herrscht oft Verwirrung rund um die Drohnennutzung.

Wer da fliegen und womit?

Grundsätzlich gilt, jede Person, die eine Drohne mit Kamera fliegt,

muss sich registrieren, egal wie schwer das Gerät ist.

Ist die Drohne schwerer als 250 Gramm, ist ein sogenannter Drohnenführerschein Pflicht.

Dann gibt es natürlich Regeln, wo ein Flug erlaubt ist,

es gibt Gebiete ohne Einschränkungen und beschränkten Luftrahmen,

eben dort braucht es Genehmigungen.

Ausdruck- und Scholtgeschäftsführer Philipp Pieber.

Wir sehen in den letzten Jahren, dass die Zunahme an Drohnenaktivitäten

auch zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen bei Lotzinnen und Lotzen,

vor allem in den Flugsicherungstürmen geführt.

Und der Grund dafür ist relativ einfach.

Wir haben keine digitalen Instrumente, um diese Anfragen abzuricken.

Heute ist es so, dass wir Telefonanruf-Freigaben erteilen müssen

für Flüge im Freigabendpflichtigen Luftraum.

In 25 Fällen gab es sogar Drohnenflüge in der Nähe von Flughäfen ohne Genehmigung.

Aufgrund der großen Beliebtheit von Drohnen veröffentlichte Ausdruck-Control

im Oktober eine neue App, die Flugabwicklungen einfacher macht,

sagt Valerie Hackel, ebenfalls Geschäftsführerin.

Es geht darum, dass wir einen nahtlosen, digitalen Prozess etabliert haben

und etablieren werden von der Registrierung eines Betreibers,

einer Drohne bis hin zur Flugabwicklung.

Personen können also sehen, ob ein Flug erlaubt ist

für ein automatisch das verpflichtende Flug-Tagebuch

und sehen, welche Drohnenflüge es in der Gegend gibt.

Dass sie haben ein Luftlagebild auch als Drohnenpilot, Piloten extern

und können also hier von außen über die App sehen, was sie gerade passiert.

Auch das ist ein Aspekt, der unseren Drohnenfliegen noch sicherer machen wird in Zukunft.

Und auch die Fluglotsinnen und Lotzen sehen, welche Flüge in ihrer Umgebung stattfinden.

Flüge in Flughafen Nähe müssen ja angemeldet werden.

Das ist dann über die neue App möglich.

Im Tower geht der Flugwunsch ein und kann freigegeben werden.

Bei einem Rettungseinsatz in der Gegend kann der Tower wiederum die Drohnenflieger auffordern,

zu landen, alles über die App.

Es ist sehr einfach, allerdings wächst damit die Sorge,

dass es noch mehr Drohnen in der Luft geben wird.

Keine Sorgen gibt es hier bei der Outdoor-Control, es wäre sogar wünschenswert.

Wenn der Luftraum da ist, was auch dieser genützt wird von Drohnenpilotinnen und Piloten,

so dann die Sicherheit und die Rahmenbedingungen, die richtigen und gewährleistet sind.

Also, wie man ihn, glaube ich, davon sind wir weit entfernt.

Aber es wäre natürlich schön, wenn wir jetzt etwas zur Verfügung stellen,

dass auch einen leichteren Zugang ermöglicht.

Neben dem Luftfahrtgesetz gilt auch der Datenschutz etwa,

wenn eine Drohne über Privatgrund fliegt.

Bei Verstößen ist laut Outdoor-Control die Polizei zuständig.

Noch einmal Wirtschaft in diesem Mittagsschinal, global gesehen aber mit Österreich dann Glente.

Vor zwei Jahren haben sich mehr als 130 Länder auf die Einführung

einer globalen Mindeststeuer von 15% für international tätige Großkonzerne geeinigt.

Das Ziel wäre, einen fern Steuerwettbewerb zu erreichen.

In Österreich wurde heute ein entsprechendes Gesetz in Begutachtung geschickt, berichtet Maria Kern.

In Österreich liegt die Körperschaftssteuer, also die Steuer auf Unternehmensgewinne,

derzeit bei 24%, in vielen anderen Ländern ist sie aber wesentlich geringer,

um diese Steuerunterschiede weltweit zumindest etwas zu minimieren,

haben sich vor zwei Jahren mehr als 130 Staaten auf eine globale Mindeststeuer von 15% geeinigt.

Heute wurde in Österreich das dafür nötige Gesetz in Begutachtung geschickt.

Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP sagt zu den Zielen der Mindeststeuer.

Insgesamt führt dieser Ansatz zu mehr Steuergerichtigkeit auf internationaler Ebene

und zusätzlich begegnet die globale Effekt, die Mindestbesteuerung,

doch wirksam eigentlich auch den Problemen bei der Besteuerung,

dass sich also Digitalisierung eben und der Möglichkeit der Verlagerung

auch von immatrieren Werten ergeben.

Was die Mindeststeuer in der Höhe von 15% in der Praxis bedeutet,

erklärt Steuersektionchef Gunter Meyer am Beispiel eines österreichischen Unternehmens

mit einer Tochterfirma in Ungarn, die bisher in Ungarn nur mit 10% besteuert wird.

Künftig gebe es zwei Möglichkeiten, sagt Meyer.

Wenn jetzt Ungarn eine nationale Ergänzungsteuer hinführt und anhebt auf 15%

was sie wahrscheinlich tun werden, dann behalten sie sich das in Ungarn,

aber sie sichert, dass zumindest mit 15% besteuert wird.

Würde Ungarn das betroffene Unternehmen dagegen nicht mit 15% besteuern,

dann könnte Österreich die Differenz einfordern, so Meyer.

Betroffen von der Mindeststeuer sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Im Finanzministerium rechnet man damit, dass die neue Steuer offiziell PILATU genannt

Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro bringen wird.

Meyer?

Wir sind dann im Gleichklang mit Deutschland, Deutschland in der Größenordnung.

Es geht davon aus, dass die Ösenpiller du eine Milliarde mehr aufkommen wirtschaften werden.

In Kraft treten soll die neue Steuer am ersten Jänner kommenden Jahres.

Am Beitrag zum österreichischen Physik-Nobelpreisträger wird noch gearbeitet wird ziehen den Kulturbeitrag vor.

Giacomo Puccini zählt an der Wiener Staatsoper zur tragenden Säule des Repertoires.

Marguerite Wallmanns, Tosca Inszenierung oder Franco Ceferelli's Labohem sind legendär.

Ein Jahr vor seinem hundertsten Todestag bringt die Staatsoper in dieser Saison zwei neue Produktionen auf die Bühne.

Zum Auftakt hat morgen Il Trittico-Premiere Sebastian Fleischer war bei einer Probe.

Wie schwer es ist, glücklich zu sein.

Dieser Satz prangt den großen leuchtenden Lettern als überdimensionales Wörter-Puzzle im Bühnenraum.

Aussprechen wie den Giorgette, die Frau des Schiffers Michele und Geliebte des Arbeiters Luigi.

Mit Ilta Barro, dem ersten Teil seines Trittico, schuf Giacomo Puccini ein düsteres Eifersuchtstrama,

angesiedelt im Pariser Hafenmilieu, aber auch ein vielschichtiges Gemälde aus Stimmungen zwischen Melancholie, Drama und Komik.

In dieser Neuinzzenierung dominiert jedoch die Resignation, gebeugte Gestalten schreiten in einem unaufhörlichen Strom von links nach rechts,

während an der Bühnenrampe die Dreiecksgeschichte ihren tödlichen Lauf nimmt.

Giacettas Klage über die Schwierigkeit, glücklich zu sein, ist für die Regisseurin Tatjana Gürbacca die zentrale Aussage der gesamten Operntrilogie.

Sie sagt nicht, kommen die Ficci le Esser felice, sondern felici im Plural.

Und ich glaube, das ist, was die drei Geschichten miteinander verbindet, egal in welcher Zeit, an welchem Ort man sich befindet und in welchen gesellschaftlichen Zusammenhängen.

Es sind sozusagen immer die Menschen um einen herum, die die eigene Freiheit beschränken.

Das gilt auch für die zweite tragische Heldin des Abends, so ein Angelica, die nach einem Fehltritt zur Strafe ins Kloster geschickt wurde und nichts sehnlicher wünscht,

als von ihrer Familie und vom Schicksal ihres unehrlichen Kindes zu hören.

Während in der finalen Komödie Janis Kiki ein junges Liebespaar von seiner raffgerigen Verwandtschaft abhängig ist und Loretta in diesem verrückten Karneval schließlich ihren Vater bezirzt, zum Erbschleicher zu werden.

Lange Zeit stand wohl auch wegen Lorettas Aria meist nur Janis Kiki auf den Spielplänen.

2022 brachten die Salzburger Festspiele Il Trittico in seiner Gesamtheit heraus, wobei Christoph Loi und Franz Wäsermöst die Reihenfolge der Stücke änderten und die Komödie an den Anfang setzten.

Für Gorbacza und Musikdirektor Philipp Jördan am Pult der Staatsoper war das keine Option.

Die Komödie muss am Schluss sein, ja, an der Seite dem griechischen Theater kennen wir, da das Komödie gehört am Schluss.

Erst vor wenigen Tagen hatte Il Trittico an der deutschen Oberberlin in einer schrillbumpen Deutung von Pina Karabulut Premier.

In Wien setzt Tatjana Gorbacza wie schon in vergangenen Inszenierungen im Theater an der Wien auf eine reduzierte Bühnenestätik.

Bedingt durch die lange Besetzungsliste präsentieren sich in dieser Auftaktprämier zahlreiche Mitglieder des Staatsobern-Ensembles.

Zudem sind Anja Kampa und Michael Volle als unglückliches Ehepaar in Il Tabaro oder Elionora Borato als Schwester Angelica zu erleben.

So, und jetzt zum diesjährigen Physiknobelpreis.

Nach dem Quantenphysiker Franz Zeilinger im Vorjahr geht der Physiknobelpreis ein Drittel zumindest auch heuer an einen Österreicher an den Quantenoptiker Ferenz Kraus.

Der 61-jährige Physiker arbeitet am Max Planck-Institut für Quantenoptik in München.

Ausgezeichnet wurde er für seine Arbeiten mit kurzen Lichtblitzen, die die Elektronendynamik in der Materie erklären können.

Ferenz Kraus teilt sich den Preis mit Pierre Agustini und an L'Euillier berichtet Elke Zieger.

Sie haben der Menschheit neue Werkzeuge zur Erforschung der Welt der Elektronen gegeben und zwar durch ultrakurze Lichtblitze,

so die königlich-schwedische Akademie der Wissenschaften bei der Bekanntgabe heute in Stockholm.

Diesjährige Preis ist über Elektronen in Flaschen von Licht.

In der Welt der Elektronen dauern Veränderungen nur winzige Bruchteile von Sekunden, sogenannte ATO-Sekunden.

Eine Technologie, um genau solche ultrakurzen Lichtblitze zu erzeugen, hat der österreichisch-ungerische Physiker Ferenz Kraus entwickelt.

Bis 2003 hat er in Wien studiert und geforscht, dann an das Max Planck-Institut für Quantenoptik in Deutschland gewechselt.

Er ist einer von drei Trägern des Nobelpreises für Physik 2023.

Sie haben den Nobelpreis für Physik zusammen mit dem französischen Duo Pierre-Anne Agostini und Anne-Lehuillier beengestellt.

Sie waren von der Schweizer Akademie der Wissenschaftler für die Entwicklung von Experimentalmethoden,

um short-Pulses von Licht zu generieren, die elektronische Dynamik zu studieren.

Es kommt ein Jahr nach Ostern, als Anton Seilinger gewinnt das gleiche Award.

Die UN Security Council hat eine Sicherheitsmission für Haiti gebeten, um Gang-Violenz zu helfen,

die größte Partei der Caribbean-Nation.

Die multinationale Mission, die von der Konjunktionspolizei gebeten wird,

wurde gefordert, um Kraft zu nutzen.

Haiti's Prime Minister Ariel-Henry hat die Muffe, die ein Jahr nach der Regierung die UN-Fahrt-Assistenz

unter einem wöschlichen Humanitären- und Sicherheitssituation gebeten.

Jeffrey Prescott ist die US-Deputy-Ambassistin für die UN.

Die Mission für die Europäische Union hilft, Haiti's kritische Niedersprache zu unterstützen

und die Sicherheitskonditionen für das Land für eine langsame Stabilität zu öffnen.

Die Republikan-Sprecherin der US-Haus des Representatives Kevin McCarthy

hat eine Herausforderung aus seiner eigenen Partei gefeiert.

Er hat die Forderung, über seine Begründung eine temporäre Fundinggabe anzuwenden,

um eine Regierung zu verhindern, die mit der Unterstützung der Demokratie

trad80-Republikan-emanke Matt Gates – hat einen wirklich benutzenen Cape die

mehr als 100.000 Menschen haben jetzt die Territorie fliegt.

Ein Red-Cross-Team hat die Dessert-Regional-Kapital Stapanequette als Surreal besucht.

Franzis-Fahrer-Minister Katrin Kolona ist heute zwei Arminien zu verabschieden, die die Länder brauchen.

Dutch-Euro-MP Tayser Reuten sagt, dass die EU mehr machen muss.

Wir müssen jetzt die Situation in das beste possible und das bedeutet,

dass sie die Arminien, die sie fliegt, in Arminien unterstützen.

In diesen Refugien und die EU-Mission in Arminien,

um die Situation zwischen den beiden Ländern zu kontrollieren.

Tunisia hat ein 127-Million-Euro-Support-Package verabschiedet,

die die Europäische Union verabschiedet hat.

Sie sagt, die Zahl ist zu klein und geht gegen ein Verabschied in Juli.

Das Verabschieden könnte die strategische Partnerschaft unternehmen,

die zwischen den beiden Seiten betrifft,

das betrifft Maßnahmen, die die Menschen schmuggeln und irregulierende Migration.

Die EU begann zu pflegen, 1-Million Euro für Libyen in finanziellen Assistenzen.

Für die Sonne-Konditionen, die jetzt warm sind,

ist es bereit, den Sonne-Konditionen zu verabschieden,

mit den Regen in den Westen zu verabschieden.

Die hohen Temperaturen werden von 22°C bis 30°C verabschiedet.

Und nun die Nachrichten auf Deutsch mit Daniela Nicolai.

Dankeschön.

Ein Jahr nach Anton Zeilinger erhält wieder

in Österreicher den Physik-Nobelpreis.

Der Teilchenforscher Ferenz Kraus wird gemeinsam mit Pierre Agustini

und Anne Lilier aus Frankreich ausgezeichnet.

Zu erkannt wurde der Preis für die Erforschung des Verhaltens von Elektronen.

Der gebürtige Ungar Kraus führte einige seiner wichtigsten Arbeiten

an der Technischen Universität Wien durch,

erst derzeit am Institut für Quantenoptik in München tätig.

Nach der tödlichen Hundeattacke auf eine Frau in Oberösterreich

wird Kritik an den Regeln für die Haltung gefährlicher Hunde laut.

Diese sind dort weniger streng als in anderen Bundesländern.

Das Land hat eine Evaluierung des entsprechenden Gesetzes angekündigt.

Die 60-Jährige war gestern beim Joggen von einem Kampfhund angefallen

und totgebissen worden.

Der Hund dürfte angeleint, aber ohne Maulkorb gewesen sein.

Gegen die 37-jährige Hundehalterin wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Sie wurde bei der Attacke selbst verletzt.

Der Hund, ein Staffordshire Terrier, ist heute eingeschlefert worden.

Die Grünen zeigen sich irritiert von dem angeblich geplanten

ÖVP-Untersuchungsausschuss gegen ihre Partei.

Konsequenzen werden aber nicht gefordert.

Öffentlich zu Wort gemeldet hat sich bisher nur Olga Voglauer,

die Generalsekretärin der Grünen.

Wirklich wichtig, seit derzeit des Arbeiten für Österreich

um Lösungen für drängende Fragen zu finden,

etwa in der Klimakrise, sagte Voglauer im Ö1-Meterkjournal.

Die Bevölkerung erwarte sich von einer Regierungspartei,

dass sie ihre Arbeit in das Land investiere.

Gestern wurde ein Dokument aus dem ÖVP-Club publik,

in dem ein Untersuchungsausschuss gegen SPÖ und FPÖ,

aber auch den eigenen Regierungspartner skizziert wird.

Russland plant zurzeit keine weitere Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine.

Die Armee verfüge über genügend Soldaten,

zitiert die staatliche Nachrichtenagentur,

Verteidigungsminister Sergey Shoygu.

Allein dieses Jahr hätten sich 335.000 Männer gemeldet.

In der vergangenen Nacht wurde der Südosten der Ukraine

wieder mit Drohnen- und Marschflugkörpern angegriffen.

Tschechien und Polen führen morgen koordinierte Kontrollen

an den Grenzen zu Slowakei ein.

Es geht um das Eindämmen von irregulärer Migration

und Schmuggelaktivitäten, die zuletzt zugenommen hätten,

teilten Vertreter beider Länder mit.

Die verschärften Kontrollen sollen vor erst 10 Tage dauern.

Russland hat die Ursache für den Absturz

seiner Raumsonde im August bekannt gegeben.

Ein Fehler im Bordeigenden Kontrollsystem habe dazu geführt,

dass das Antriebssystem nicht rechtzeitig abgeschaltet wurde,

teilte das staatliche Raumfahrtunternehmen Roskosmos heute mit.

Dadurch sei das Antriebssystem länger als nötig in Betrieb gewesen

und die Sonde sei schließlich auf der Oberfläche des Mondes zerschellt.

Danke Daniela Nikola.

Zum Sommer im Herbst jetzt nach die detaillierte Prognose

Simon Költer, bitte.

Knapp 28 Grad hat es schon in Kernhof im Mostviertel

und es wird noch etwas wärmer.

Manche Stationen melden schon neue Oktoberrekorde,

etwa Fischbach in der Steiermark mit 24 Grad

oder die Bergstation der Rags mit 22 Grad,

gemessen wird hier seit 1995.

Sogar einige Bundesländer könnten die Temperaturrekorde brechen,

nämlich Ober- und Niederösterreich, die Steiermark, Salzburg, Kärnten

und auch Tirol.

In den Abendstunden überquert uns eine Kaltfront

und beendet die Rekordwärme von Vorarlberg über Salzburg

bis ins Mostviertel ziehen teils gewidrige Regenschauer durch

und im Flachland sind auch teils stürmische Westwindböen zu erwarten.

Ab morgens sind die Temperaturen dann zumindest annähernd durchschnittlich

bei 16 bis 22 Grad.

Im Süden ist es dann noch unbeständig mit Schauern,

meistens aber schon wieder rechtssonnig.

Und auch die restliche Woche bringt rechtssonnige Aussichten

und zum Wochenende dürfte es wieder wärmer werden.

Das war das Mittagsschannel am 3. Oktober.

Für das Journalteam mit Rainer Hasevarechi,

die die Nürrige Technik und alle anderen Beteiligten verabschiedet sich Franz Renner,

genießen sie den Tag und bleiben sie dran.

Hier ist es und hier kommt jetzt gleich Punkt 1.

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