Ö1 Journale: Mittagsjournal (03.04.2023)

Mit Veronica Filetz ich begrüße Sie zu diesem Mittagsschonal, in dem wir nach Den Haach

schauen.

Dort beginnt heute der Prozess gegen Hashim Tashi, den ehemaligen Uchikakempfer und Ex-Präsidenten

des Kosovo.

Wieder Prozess vor dem Sondertribunal in Kosovo ankommt, habe ich unseren Balkan-Korrespondenten

Christian Werschütz gefragt.

Ernst Geleks in Sofia werde ich gleich fragen, wie es jetzt politisch in Bulgarien weitergehen

könnte.

Auch nach der fünften Wahl in zwei Jahren ist das nämlich ungewiss.

In Österreich gibt es gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, die Zahl der Arbeitslosen ist

auch im März gesunken.

Sie hören außerdem, dass das Bundesheer eine zweite Kampfjetflotte bekommt.

Was der Sozialminister zur Forderung nach einer Kindergrundsicherung hört, Sozialorganisationen

fordern das schon länger, zuletzt gestützt auf Daten und aktuelle Beispiele zu Kinderarmut

in Österreich.

Und Sie hören auch, warum es in Paris künftig keine elektrischen Gleichroller mehr geben

darf.

Das alles und mehr gleich zuerst Jörg Stieber mit ehrwinterlichen Wetteraussichten.

Von Vordelberg überweitet eine Nordtyrol-Sonsalzburg bis in den Süden Ober- und Niederösterreichs

und in den Norden der Obersteuermark bleibt es heute Nachmittag häufig stark bewölkt

und stellenweise schneidet sein wenig in tiefem Lagen kann es auch leicht regnen.

Rund um die Alpen wechseln wollten und etwa Sonne, länger sonnig ist es vor allem in

Kärnten und Osttirol, aber auch im Tiroler Oberland.

Häufig blisst lebhafter bis starker Nordwind.

Die Temperaturen erreichen von Nord nach Süd nur 0 bis 11 Grad.

10 Grad sind es jetzt in Klagenfurt, 7 in Graz, 6 in Wien, St. Pölten, Innsbruck und

Prägens, 5 in Eisenstadt, Linz und Salzburg, nur minus 1 Grad bei Schneefall in Mariazell.

Morgen weiterhin sehr windig und noch etwas kälter in der Früh verbreitet Frostig, dafür

mehr Sonne es heute.

Es ist der prominente Kern der Führungsriege der Uchika, der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee,

dem jetzt fast ein Vierteljahrhundert nach dem Kosovo-Krieg der Prozess gemacht wird,

vor dem Kosovo Sondertribunal in Den Haag.

Einen voran ist das der ehemalige Uchika-Kommandeur Hashim Tassi.

Als er vor drei Jahren verhaftet wurde, war er noch Präsident des Kosovo.

Im Kampf gegen die serbische Unterdrückung soll er selbst Verbrechen begangen haben,

so sieht das die Anklage.

Mehr von Birgit Schwarz.

Vor Gericht steht ein großer, leicht gebeugter grauhaariger Mann im grauen Anzug.

Für Hashim Tatschi geht es nicht nur um die eigene Freiheit, sondern auch um das im Kosovo

vorherrschende Geschichtsbild vom sauberen Befreiungskrieg.

Er sei in allen Anklagepunkten nicht schuldig, so Tatschi.

Ich verstehe.

Ich verstehe.

Ich bin völlig nicht kürz.

Seine Worte werden für das Gericht simultan übersetzt.

Laut Anklage hat seine Uchika im Kosovo und im Norden Albaniens etwa zwei Dutzend Gefangenenlager

unterhalten.

Dorthin wurden Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo verschleppt, aber auch

Roma und Albaner, die als Verräter angesehen wurden.

Die Gefangenen erhielten nicht genügend Nahrung.

Sie wurden gefoltert und mit dem Tod bedroht.

Die Anklage spricht von fast 100 Morden.

Diese Verbrechen stehen zwar in keinem Vergleich zu den serbischen Verbrechen während der

jugoslawischen Zafalskriege, das macht sie aber nicht ungeschehen.

Als Täter benennen die Ankläger Kämpfer der Uchika und als Hauptverantwortlichen deren

damaligen Anführer Hashim Tatschi.

Die Verteidigung will nachweisen, dass es in der Uchika keine klaren Hierarchien und

Befehlstrukturen gab und Tatschi daher nicht für die Verbrechen einzelner Kommandeure

verantwortlich gemacht werden könne.

1999 habe die Uchika sogar mit der NATO kooperiert.

Nach dem Krieg ist Hashim Tatschi zum prägendem Politiker des Kosovo aufgestiegen.

Er war zunächst Ministerpräsident, später Außenminister und von 2016 an Staatsoberhaupt

des Kosovo.

Als die Anklage gegen ihn im Juni 2020 bestätigt wurde, ist er umgehend zurückgetreten und

hat sich dem Gericht in den Haar gestellt.

Dort werden er und seine Mitangeklagten von einem imposanten Anwälteteam aus den USA verteidigt,

die Kosten dafür trägt der kosovarische Staat.

Bei Schuldsprüchen drohen Tatschi und seinen Mitangeklagten langjährige Haftstraffen.

Und im Prist einer der kosovarischen Hauptstadt sind am Wochenende 10.000er aus Protest gegen

den Prozess auf die Straße gegangen.

Hashim Tatschi gilt für die Kosovaner als Kriegsheld und auch Tatschi selbst, wir haben es gehört

bezeichnet sich als unschuldig.

Kurz vor der Sendung habe ich unseren Balkan-Korrespondenten Christian Wehrschütz gefragt, wie der Prozess

im Kosovo also aufgenommen wird und ob die Albaner im Kosovo wirklich glauben, nur die

Serben hätten etwas verbrochen und aufzuarbeiten.

Nun erstens einmal muss man sagen, dieses Sondertribunal hat jetzt das erste Verfahren für vier

Kosovaren, also im Hofführenden Mitglieder der UGK, der Freiheitsbewegung, der Befreiungsbewegung.

Und das Problem ist einmal das, dass dieser Prozess 24 Jahre de facto nach Kriegsende

beginnt und eigentlich mehr als 10 Jahre nach dem eigentlichen Anlass für diese Erhaufarbeitung,

das war ein Bericht eines Schweizer Politikers, dabei ging es eigentlich um die Frage vom

illegalen Organentnahmen angefangen an der UGK, da ist nicht viel übrig geblieben und

auch soweit man die Anklageschrift gegen Hashim Sachi und Co. lesen konnte, steht da sehr wenig

drinnen.

Jetzt haben wir so den ersten großen Prozess nach mehr als 20 Jahren, das stößt einerseits

das Unverständnis und das zweite ist de facto ist dieser Gerichtshof nur für Verbrechen

der Albaner an Albanern im Kosovo Krieg und dann zuständig nicht, aber für Verbrechen,

die die Serben während des Kosovo Krieges begangen haben und wir haben da mehr als 10.000

albanische Opfer, weil ja Serben den Kosovo nicht anerkennt, der Kosovo nicht Mitglied

dahinterpol ist und daher also überhaupt keine Verfahren eingeleitet werden könnten.

Also das ist etwas, wo die Albaner mal völlig sagen, das ist für uns nicht verständlich

und die Albaner sagen nicht, dass nur die Serben etwas verbrochen hätten, aber die

Serben haben insgesamt im Kosovo viel mehr verbrochen als die Albaner.

Das Hagatribonal hat sich mit beiden Volksgruppen bei Verbrechern beschäftigt, hier nicht,

also da heißt das Unverständnis so groß.

Was kann man jetzt von diesem Prozess erwarten?

Naja, das ist erstmal eine wirklich ewig lange Verfahrensdauer, wenn es so dabei bleibt,

denn wir haben ja alleine von der Anklagebehörde 300 Zeugen etwa nominiert, nur zum Vergleich,

das ist mehr als im Verfahren gegen Slobodan Milošvić, den serbischen Autokraten nominiert

worden sind von der Anklagebehörde und da ging es um die Kriege im Kosovo in Kroatien

und in Bosnien.

Also alleine das Verfahren der Anklagebehörde wird bis April 2025 dauern, also das geht

einmal schon sehr, sehr weit hinaus in die Zeit und dann wäre die Verteidigung dran

und das Interessante ist auch im Gegensatz zum Hagatribonal gibt es erkennt, also dieses

Verfahren überhaupt nichts, was man bei uns Salop als Hefenurlaub verwendet, also daher

ist es natürlich auch eine Frage jetzt wegen der Untersuchungsaft so viele Jahre da, wie

geht es dann überhaupt weiter, da gibt es auch Fragen der Menschenrechte.

Kann man also die internationale Gemeinschaft aus diesem Prozess irgendetwas für die Aufarbeitung

des Ukraine-Kriegs lernen?

Ja, eigentlich natürlich, dass man es so nicht machen soll, ich meine, das ist noch

schlechter als von der juridischen Organisation des Hagatribonals, denn man darf ja nicht

vergessen, wir haben hier eine Mischung aus kontinentale europäischen und angloamerikanischen

Rechtssystem, wir haben eine Situation, wo Verfahren ewig lange dauern, wir haben beispielsweise

noch immer ein Verfahren vor dem Hagatribonal, das nach 20 Jahren nicht abgeschlossen ist,

also man kann nur darauf lernen, dass man sich wirklich auch bei allfälligen Prozessen

zum Ukraine-Krieg wirklich auf die schweren Fälle konzentrieren muss und wenn möglich,

dass diese Fälle dann nicht in den Hag abgehandelt werden, sondern im Land selbst, weil das auch

einen anderen Zugang bietet für die lokale Bevölkerung, für die ist das dann kein fernes

Gericht, sondern wirklich ein Gericht im eigenen Land, das wird in Moskau, in Russland

nicht möglich sein, aber in Kiev könnte das zum Beispiel stattfinden.

Herr Wehrschütze sind seit Jahrzehnten für den ORF am Balkan unterwegs, quasi genauso

lang ist Milo Cukhanovic in Montenegro politisch unterwegs, er wurde aber gestern abgewählt.

Kann man jetzt sagen, das war es für ihn oder könnte er sich in den bevorstehenden

Parlamentswahlen eine weitere Rolle sichern?

Also, dass er eine weitere Rolle nach den Parlamentswahlen spielt, halte ich für sehr

unwahrscheinlich nehme an, dass er nach wie vor die Partei auch in die Parlamentswahlen

am Fankioni führen wird, weil es einfach niemanden anderen gibt, aber wir stehen wahrscheinlich

vor einer tiefgreifenden Änderung des politischen Systems oder der Parteienlandschaft, genauer

gesagt in Montenegro, Cukhanovic das Partei wird verlieren, Jakov Milatovic mit seinem

Europa jetzt wird sicherlich ins Parlament einzeln, als mögliche überhaupt führende

Kraft auf dem Gegenpult zu Cukhanovic, da wird es einige Unkroperierungen geben in dieser

Parteienlandschaft, also das wird wirklich spannend, wo sich dieses Land dann und wie

in Richtung EU bewegen wird.

Ganz kurz noch, wer ist denn der neue Jakov Milatovic?

Nach Milatovic ist 36 Jahre alt, hat drei Kinder, ist in Bodgaritza geboren, war der

beste Studierende des Jahrgangs, hat dann verschiedenste Studenten bekommen, im Ausland

an der WU in Wien, in Italien, in Oxford, in den USA, hat für verschiedene Banken gearbeitet

als Analyst über die Situation am Westbalkan, war dann kurzzeitig Wirtschaftsminister als

Präsident, hat eher wenig Kompetenzen, das heißt nur wenn seine Partei eigentlich auch

wirklich bei der Parlamentsweine große Rolle spielt, wird auch Schwergewicht als Politiker

in Montenegro auf die Waage bringen können.

Christian Werschitz war das in Bodgaritza, vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Ich danke alles, liebe nach Österreich.

Und jetzt schauen wir in den Norden Europas nach Finnlands, wo der Wind künftig politisch

von rechts Wien wird, das ist nach dem Parlamentswahlen gestern klar.

Wahlsieger ist die gemäßigt konservative nationale Sammlungspartei, Platz zwei hat aber

eine Partei erlangt, die sich die Finnen nennt, eine rechtspopulistische Anti-EU und Anti-Migrationspartei.

Die international wohl bekannteste finnische Politikerin Sandra Marien, die derzeitige

Regierungschefin, belegt mit ihren Sozialdemokraten nur den dritten Platz.

Was bedeutet das für mögliche Koalitionen und auch für die künftige EU-Politik Finnland?

Das hat Christian Leninger in Helsinki einen politischen Ökonomen und EU-Experten gefragt.

Eine Koalition der beiden Wahlgewinner, der gemäßigt konservativ liberalen Nationalensammlungspartei

von Pettere Opo und der rechtspopulistischen Partei, die Finnen von Riga Pura, das ist

nun die wahrscheinlichste Variante für die künftige Regierung, sagt Anti-Rondkanen,

politische Kommentator und Ökonom und EU-Experte an der Universität Helsinki.

Die beiden rechten Parteien teilten nämlich ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen.

Die größte Veränderung im Falle einer Rechtskoalition wird der Umgang mit den Staatsschulden

sein.

Die Nationalesammlungspartei hat ja erklärt, sie kann nur mit Parteien zusammenarbeiten,

die einem Sparprogramm im Umfang von 6 Milliarden Euro im Jahr zustimmen.

Auch wenn wir die Details noch nicht kennen und auch nicht wissen, ob sie wirklich auf

6 Milliarden kommen, es wird ein spürbares Sparbaket werden und ein deutlicher Kurswechsel

gegenüber der Regierung von Sandra Marien.

Probleme könnte die Sammungspartei mit der Finnenpartei als Koalitionspartner dagegen

beim Thema EU haben.

Im Wahlkampf hat Riga Pura, die Chefin der Warnfinnen, gesagt, sie will einen Austritt

aus der EU, einen sogenannten Fixit.

Allerdings als Langzeitsziel, wenn das Ukraine Kriegs jedenfalls nicht jetzt und die Mehrheit

der Bevölkerung, würde das auch nicht unterstützen.

Zu erwarten sei also kein Fixit, aber die Ablehnung diverser EU-Vorhaben wäre etwa

einer Aufweichung der Schuldenregeln für die einzelnen EU-Staaten oder der Aufnahme

neuer gemeinsamer Schulden, wie das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ja vorgeschlagen hat,

um den Umbau der Industrie auf grüne Produktionsmethoden zu fördern.

Die Finnenpartei wird das sehr skeptisch sein, sagt Antiron Canne, wobei auch die gemäßigt

konservative Sammungspartei gemeinsame Schulden der EU ablehnt.

Für die Warnfinnen könnte es eine Ausnahme nur in einem Fall geben.

Wenn das gemeinsame EU-Geld für Waffen für die Ukraine verwendet wird, das hat der

früherer Parteichef der Warnfinnen im Wahlkampf gesagt, oder wenn damit die europäische Rüstungsindustrie

unterstützt wird.

Überhaupt, was die Linie gegenüber der Ukraine betrifft, sind sich in Finnland alle Parteien

einig.

Die Warnfinnen stehen Russern sehr kritisch gegenüber und unterstützen den NATO-Beitritt

Finlands.

Und wie steht es um die Migration, die die Finnenpartei ja sofort stoppen will?

Da könnte entscheidend werden, dass die Sammlungspartei und die Warnfinnen gemeinsam noch auf keine

Mehrheit im Parlament kommen, also einen weiteren Koalitionspartner brauchen.

Eine Option wäre die Partei der schwedischen Minderheit.

Die sind keine Freunde der Warnfinnen und bei der Einwanderungspolitik stammen sie überhaupt

von verschiedenen Planeten.

Die schwedische Volkspartei hat jedenfalls erklärt, dass sie zwar bei einer Koalition

mit den Warnfinnen mitmachen könnte, aber bei keiner Koalition, die die Politik der Warnfinnen

umsetzt.

Was bedeutet ganz so einfach, wird die Bildung einer Koalition für den vermutlich zukünftigen

Regierungschef Bettere Orpo nicht werden.

Auf eine vor allem wirtschaftspolitisch äußerst schwierige Zusammenarbeit mit seiner

Mariensozialdemokraten, so meint die Politkommentator Antion Kannen, würde sich Orpo aber erst dann

einlassen, wenn alle Versuche einer Koalitionsbildung mit rechten Parteien endgültig gescheiter

sind.

Christian Leninger hat berichtet und mit schwierigen Koalitionsverhandlungen haben die Bulgarne

einiges an Erfahrung.

Zum fünften Mal in zwei Jahren wurde dort gewählt zwischen Ergebnisse sehnen, ein Sieg

des früheren Ministerpräsidenten Boyko Borisov, wieder einmal muss man sagen, denn Borisov

hat Bulgarien schon fast zehn Jahre regiert, wurde dann vor zwei Jahren abgewählt.

Und seitdem haben alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten geführt, in denen keine Partei

in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Und alle Wahlen hat für uns Ernst Gelechts beobachtet, auch diesmal Guten Tag nach Sophia.

Grüß Gott, nach Wien.

Herr Gelechts, kann diesmal eine funktionierende Regierung in Bulgarien gebildet werden?

Ja, es kann schon, aber es wird schwierig, wenn nicht unmöglich, weil wenn wir uns die

Ausgangslage da anschauen, dann sehen wir folgende, verzweigte Situation.

Die konservative Partei Gerb unter Boyko Borisov hat die Wahl zwar gewonnen, aber sie wird

mit dem Wahlsieg wieder nichts anfangen können.

Borisov gilt ja als Korrupt und außer der Türkenpartei will keine der anderen vier

verbleibenden Parlamentsparteien mit ihm zusammenarbeiten, weder in einer Regierung

noch in einer Minderheitsregierung, also das ist einmal ausgeschlossen.

So, jetzt ruhen die Hoffnungen auf der zweitplatzierten Partei, Namensfortsetzung des Wandels, Sie

wissen, das ist diese liberal pragmatische Partei vor einem halben Jahr angegründet

von zwei Absolventen der US-Elite-Universität Harvard und die hat schon einmal regiert,

nämlich von Jänner 2022 bis Sommer 2022, aber diese Koalitionsregierung, das war damals

auf vier Parteien Koalitionsregierung, ist geplatzt und dann ist es wieder losgegangen

mit den Wahlen und diese Partei, Vorsetzung des Wandels, schafft jetzt auch keine Koalition,

aber sie bietet eine Minderheitsregierung an und lädt alle Parteien ein, diese Regierung

zu unterstützen.

Und wenn wir uns jetzt anschauen, wer der mögliche Unterstützer sein könnte, finden

wir wieder nicht sehr viele, Gerb und die Türkenpartei werden das eher nicht tun, die

rechtsradikale Partei namens Wiedergeburt, die mit 14 Prozent trittstärkste Kraft geworden

ist, wird es ganz sicher nicht tun und dann bleiben nur noch die Sozialisten und die

Mini-Partei ITN des Volksorgs-Sängers Triefernhof und da muss man sagen, es geht sich nicht

aus, diese drei Parteien kommen zusammen rein rechnerisch auf 35 Prozent, das ist wieder

keine Mehrheit.

Also es bleibt letztlich nur, dass entweder Gerb oder die Türkenpartei da mit tun bei

dieser Minderheitenregierung und das sehe ich derzeit nicht und dann bleiben uns nur

noch Neuwahlen im Herbst und zwar gemeinsam mit den Kommunalwahlen und viele Politologen

hier meinen, dass Neuwahlen mit den Kommunalwahlen im Herbst realistisch sind, weil sich alle

Parteien sagen, dass man im Herbst ohnehin wählen muss und auf gut Wienerisch gesagt,

also ist eh schon wurscht, also gehen wir im Herbst wieder wählen.

Aber die Parteien sind tief zerstritten, daran wird auch eine mögliche sechste Wahl nichts

ändern, also gibt es überhaupt nicht ein Ausstiegs-Szenario?

Es bleibt nichts anderes übrig als so oft zu wählen, bis es klare Mehrheitsverhältnisse

für eine Regierungsbildung gibt oder man macht eine Wahlrechtsreform, die dann so aussehen

kann, dass die stimmenstärkste Partei mit einem zusätzlichen Bonusmandaten ausgestattet

wird, aber dafür ist eine verfassungsänderende Zweidrittelmehrheit notwendig und die kommt

für so eine Wahlrechtsreform sicher nicht zustande, weil vor allem die vier kleinen Parteien

Angst davor haben, dann die großen Verlierer einer solchen Wahlrechtsreform zu sein.

Es wird wohl eine sechste Wahl geben und wenn die Bulgarianer und Bulgarianer auch noch

pech haben, sicher auch eine siemte Achte, vielleicht sogar eine neunte Wahl.

Die Wahlbeteiligung war aber jetzt schon gerade einmal 40% und bei einer möglichen sechsten

siemten Achten oder wie viel noch immer Wahlgang wird die Beteiligung wohl nicht steigen,

dabei verlangen doch die Menschen in Bulgarien Stabilität, oder?

Ja, aber die Wählerinnen und Wähler sind auch schon ziemlich wahlmüde.

Zu befürchten ist, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt, die ist jetzt bei 39%, vielleicht

wird sie bei der nächsten Wahl, die ja zusammen wie gesagt mit den Kommunalwahlen abgehalten

wird, nicht sinken, weil es da geht es ja auch darum, wer die Abgeordneten in meiner

Kommune sind, also da kann ich mir vorstellen, dass es vielleicht sogar ein bisschen mehr

als 40% sein werden, aber generell ist zu befürchten, dass in Bulgarien die Wahlmüdigkeit

so groß wird, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt.

Bulgarien ist das ärmste Land der EU, wie dramatisch ist diese politische Instabilität

für das Land, etwa wenn es um die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans geht, da geht es

ja um sehr, sehr viel Geld.

Ja, das ist sehr dramatisch, die politische Instabilität oder das politische Part im Land

hat tatsächlich schon Auswirkungen.

Die Übernahme des Euro war ja für ersten jener kommenden Jahres geplant, die musste bereits

auf eine unbestimmte Zeit verschoben werden, weil dafür notwendige Gesetze beschlossen

werden müssen, die man jetzt aufgrund der fehlenden Mehrheit nicht beschließen kann.

Und das andere ist das Abrufen von EU-Fördergeldern, das ist schwieriger, langwieriger, mühsamer

geworden.

Die Übergangsregierung, die jetzt im Amt ist und sicherlich noch weiter regieren wird,

hält sich da sehr zurück, macht nur das Notwendigste, verwaltet mehr das Land als gestaltet und

ja, das politische Part schadet dem Land enorm.

Ernst Gellix war das auch so für vielen Dank für diese Berichte und ihre Einschätzungen.

Bitte gerne, auf Wiederhören.

In Russland, wir wechseln also das Thema, ist ein bekannter russischer Militär-Blogger

Wladen Tatarski in St. Petersburg ums Leben gekommen, bei einem Anschlag.

Wenige Stunden nach diesem Anschlag hat die russische Polizei eine Verdächtige festgenommen.

Eine junge Frau soll für die Explosion in dem Café verantwortlich sein.

Bei der Tatarski getötet und 32 Menschen verletzt wurden.

Karin Kohler.

Ein Amateur-Video zeigt die letzten Minuten vor der Explosion im Café Street-Food-Bahn

am Radien, im Zentrum von St. Petersburg gestern Abend.

Wladen Tatarski hält eine Rede bei einem Treffen gleichgesinter.

Eine junge Frau sei auf ihn zugekommen, habe in meine kleine Gips-Statue überreicht, erzählt

eine Augenzeugin, Tatarski habe die Statue abgestellt kurz danach ein Knall und alles

war voll rauch, alle begannen zu laufen, so die Frau, die die vorne saßen, waren voll

blüh.

Wladen Tatarski war sofort tot, mehr als 30 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt,

zehn davon schwer.

Noch in der Nacht leitet die russische Polizei eine Fahndung nach der jungen Frau ein, ihre

Festnahme wurde heute Vormittag dann offiziell bestätigt.

Die 26-Jährige war den Behörden bekannt, im Vorjahr soll sie an mehreren Antikriegs-Protesten

in Russland teilgenommen haben.

Unklar sei noch, ob sie gewusst habe, dass die Statuette auch wirklich hochexplosiver

oder nicht, so die russischen Behörden.

Als Drahtsier hinter dem Anschlag, orte das russische Antiterror-Komitee den ukrainischen

Geheimdienst, dieser soll mit dem inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Navalny zusammengearbeitet

haben.

Kiev dementiert die russischen Vorwürfe, der Berater des ukrainischen Präsidenten Michael

Bodoliak spricht von hauseigenen Inlandsterrorismus, der sich in Russland ausbreite.

Bladlen Datarski mit bürgerlichem Namen Maxim Formin war Russlands wohl bekanntester Militärblogger,

mit mehr als einer halben Million Follower.

Geboren im ukrainischen Danjetsk war er zunächst Minenarbeiter, kam wegen eines Banküberfalls

ins Gefängnis, danach schloss sich Datarski als Kämpfer, den pro-russischen Separatisten

in der Ostukraine an.

Der 40-jährige Galtais Glühender Befürworter des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

in seinen Online-Videos verherrlichte er russische Kriegsverbrechen mit aggressiver Kriegsrhetorik,

wie hier zum Beispiel nach einem Treffen mit Russlandspräsident Putin.

Wir werden alle besiegen, wir werden alle umbringen, ausrauben.

Es wird alles so, wie wir es mögen, Gott sei mit uns, sagt er da.

Datarski war zuletzt aber auch mit Kritik an der russischen Militärführung aufgefallen.

Das Petersburger Café, in dem sich die Explosion gestern ereignete, gehörte übrigens dem Schäf

der russischen Söldner Truppe Wagner Yevgeny Prigoshin.

Kiev sei seiner Meinung nach nicht die Schuld zu geben, sagt Prigoshin, er vermutet eine

radikale Gruppe als Trazier dahinter.

Es ist gleich 23 Minuten nach 12 und wir kommen nach Österreich.

Nach der Hausdurchsuchung bei der Zeitung heute, in der Vorwoche, ist die Wirtschafts-

und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun weiter auf Spursuche.

Um die Vorwürfe, die Thomas Schmid erhoben hat zu überprüfen, braucht die Ermittlungsbehörde

Amtshilfe, also Daten vom Finanzministerium und dem Justizministerium.

Entsprechende Ansuchen wurden eingebracht, berichtet Peter Pichler.

Gab es rund um die geplante Novellierung des Privatstiftungsgesetzes 2017 und 2018 Interventionen

vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter oder seiner Mitarbeiter?

Diese Frage will die WKSDA laut Amtshilfe versuchen, an das Justizministerium klären

und hat dazu die E-Mails aller mit der Novelle befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

vom Finanzministerium angefordert, ebenso wie alle Dokumente und Daten, die mit der geplanten

Novelle zu tun hatten.

Hintergrund für das Amtshilfe-Ersuchen ist die Aussage von Thomas Schmid, demnach soll

sich heute Herausgeberin Eva Dichand und andere Stifter für eine Gesetzesnovelle starkgemacht

haben.

Laut Amtshilfe-Ersuchen habe Schmid bei einem Treffen Brandstetter ersucht, eine gemeinsame

Arbeitsgruppe von Legisten aus Justiz- und Finanzministerium zur Gesetzesnovelle ins

Leben zu rufen.

Die vom Justizministerium erarbeitete Stiftungsnovelle habe dann zumindest Lodg-Schmid Dichand

nicht gepasst und sie habe deshalb Terror gemacht, ein Vorwurf, den Dichand bestreitet.

Das Finanzministerium habe deshalb eine negative Stellungnahme gegen die Novelle eingebracht,

behauptet zumindest Schmid.

Im Amtshilfe-Ersuchen verweist die WKSDA auch auf einen Chat zwischen Kabinettsmitarbeitern

von Finanz- und Justizministerium, in dem heißt es, der stellvertretende Kabinettschef

vom Brandstetter habe, Zitat nach wie vor den klaren Auftrag beim Privatstiftungsgesetz

nichts mehr zu machen, man wolle die SPÖ damals Koalitionspartner bei dem Thema weiter

hinhalten.

Von Ex Justizminister Wolfgang Brandstetter gab es am Vormittag keine Stellungnahme dazu.

Auch beim Finanzministerium haben die WKSDA-Ermittler ein Amtshilfe-Ersuchen eingebracht, hier will

die Ermittlungsbehörde nun Daten und Unterlagen sämtlicher Inseratenschaltungen des Finanzministeriums

von 2015 bis 2022, inklusive E-Mails aller damit befassten Mitarbeiter der Abteilung

Öffentlichkeitsarbeit.

Eine Einschränkung auf Schaltungen in den nunmehr inkriminierten Medienkronenzeitungen

heute Österreich, Net-Doktor und Konnessörsörkel kommen nicht mehr in Betracht, schreibt die

WKSDA, die dann im Amtshilfe-Ersuchen auch nicht mit Spitzenanmerkungen gegen die interne

Revision des Finanzministeriums spart und als Begründung schreibt, dass die neu aufgedauchten

Verdachtsmomente durch die WKSDA entdeckt wurden und nicht durch die interne Revision.

Die hatte zwar die Finanzministeriumsinserate bei der Österreich Mediengruppe in der Kauser

Beinschabtul durchleuchtet, aber weitere Inseratenschaltungen – Zitat – offenkundig

keiner Prüfung unterzogen, heißt es – im Amtshilfe-Ersuchen.

Es gibt sie noch die guten Nachrichten und um so eine geht es jetzt. Die Arbeitslosigkeit

ist zum Niedrig wie seit 15 Jahren nicht. Der Wirtschaftsausschwung des vergangenen

Jahres wirkt noch nach und so ist auch im März die Arbeitslosigkeit weiter gesunken.

330.000 Menschen sind arbeitslos oder in Schulung gewesen. Allerdings zeigt sich schon

auch ein leichter Anstieg etwa bei Jugendlichen und Männern, das dürften erste Vorzeichen

für eine nicht mehr so gute Entwicklung in den nächsten Monaten sein.

Der Arbeitsmarkt ist robust und profitiert weiterhin vom starken Aufschwung im vergangenen

Jahr. Im März ist die Arbeitslosigkeit noch einmal um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

gesunken. AMS-Chef Johannes Kopf schränkt aber ein.

Dass sie jetzt noch sinkt, sind die Ausläufer der guten Konjunktur. Die Wirtschaft hat in

Wirklichkeit schon nachgelassen. Wir haben aber noch ein leicht rückläufiges Zahl.

Ein genauer Blick in die Statistik verrät. In Halb-Österreich steigt die Arbeitslosigkeit

bereits konkret in Salzburg, der Steiermark, in Oberösterreich, Vorarlberg und im Bogenland.

Vor allem Jugendliche unter 25 Jahren betrifft das derzeit. Grundsätzlich sei die Arbeitslosigkeit

bei Jungen deutlich niedriger, erklärt Kopf, aber aktuell sagen uns die Wirtschaftsforscher,

dass die Wirtschaft nicht mehr wächst. Das heißt, dass die Betriebe weniger Neue entstellen

und das trifft in erster Linie mal die Jungen.

Den Job verlieren derzeit auch häufiger Männer und Menschen aus dem Ausland. Viele von ihnen

arbeiten am Bau und im Bau Gewerbe und da ist ein Rückgang spürbar, weil wegen der gestiegenen

Kosten weniger gebaut wird.

Betriebe sind vorsichtiger bei Investitionen. Private Haushalte können sich das und jenes

nicht leisten, auch aufgrund der höheren Energiepreise, der höheren Baukosten. Auch Materialien

für den Bau sind auch immer teuer. Das heißt, manches wird auch verschoben.

Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit. Derzeit sind rund

75.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Job, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Das sei

sensationell, betont der AMS-Chef. Der Arbeitskräfte Mangel sei so stark, dass Betriebe auch Menschen

einstellen, die lange arbeitslos sind. Geholfen habe zudem das Programm Sprungbrett, mit

dem die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gefördert wird.

Arbeitsminister Martin Kocher, ÖVP will das Programm fortsetzen.

Wir wollen weiter. Sehr viele Mittel da reinstecken, weil Langzeitarbeitslosigkeit ein

riesiges gesellschaftliches Problem ist. Aber die Lage ist glücklicherweise in dem Bereich

sehr gut und das ist auch angesichts der abflachenden Konnektur schon überraschend, dass wir hier

keinen Anstieg sehen. Ich hoffe, das bleibt auch so.

Der Ausblick sorgt für gemischte Gefühle. Die Konnektur flacht ab, das dürfte in den

nächsten Monaten für mehr Jobverluste sorgen.

Glücklicherweise ist die offene Stellenzahl immer noch sehr hoch. Das heißt, wir gehen

im Moment davon aus, dass viele Menschen, die ihren Job verlieren könnten, relativ

rasch in einem Job bekommen können. Im zweiten Halbjahr soll sich die Konnektur laut Prognosen

wieder erholen. Allerdings gäbe es viele geopolitische Unsicherheiten. Er hoffe auf

Stabilität, sagt Minister Kocher.

Und um den Arbeitsmarkt geht es heute auch im Journal Panorama. In vielen Bereichen werden

Arbeitskräfte gesucht. Doch für ältere Menschen ist es immer noch schwierig, einen

Job zu bekommen. Die Generation 50 Plus zählt auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor zum alten

Eisen, verliert jemand mit Mitte 50 den Arbeitsplatz, dominieren plötzlich Absagen die Jobsuche.

Ich habe mir doch die allen an das Schuhgeschäft oder das Spielzeuggeschäft. Nix, keine Chance,

nur Absagen.

Also das wäre so ein typischer Altersabsage-Text. Wir bedauern sie nicht in die engere Wahl,

mit einbeziehen zu können, da ihre Qualifikationen nicht zur Gänze mit den Vorstellungen unseres

Gänten übereinstimmen.

Die Diskriminierung aufgrund des Alters ist hierzulande weitverbreitet.

Wenn schon in einer Jobausschreibung Altersdiskriminierende Passagen drin sind wie ein junges Team oder

so, das macht es doch wahrscheinlicher, dass sie diskriminierungvollig wendern, zum Beispiel

bei einer sehr qualifizierten Bewerberin nicht einmal eine Einladung erfolgt ist.

Doch aufgrund des Fachkräftemangels müssen Unternehmen umdenken und auch älteren Arbeitskräften

attraktive Jobs anbieten.

Mehr dazu hören Sie am Abend im Journal Panorama um 18.05 Uhr, also gleich nach dem Abendjournal.

Jetzt ist es halb eins, Sie hören das Ö1-Mittag-Journal und wir beschäftigen uns jetzt mit dem Bundesheer.

Nach Jahren der Spanens gibt es erstmals wieder Geld für das Bundesheer, verdringend nötige

Anschaffungen und um überholte Ausrüstung zu erneuern.

Angebote für neue Transportflugzeuge werden gerade eingeholt und auch das nächste Großprojekt

steht bereits am, denn auch neue Kampfjets sollen gekauft werden, berichtet Victoria

Waldegger.

Die Ausbildung der Jet-Piloten soll wieder zurück nach Österreich, das ist ein erklärtes Ziel

des Bundesheers.

Ende 2020 wurden 12 Flugzeuge des TIPS ab 105 ersatzlos ausgemustert.

Seit damals muss die Pilotenausbildung teuer im Ausland zugekauft werden.

Die Eurofighter eignen sich dafür nämlich nicht.

Lange wurde spekuliert, jetzt steht fest, Österreich wird neue Kampfjets kaufen, bekräftigt

Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP.

Wir haben die budgetären Möglichkeiten und wir haben dies in unserem Aufbauplan auch

vorgesehen und ja, diese Entscheidung ist getroffen, wir werden eine Nachfolge für

das Ab 105 finden.

Die neuen, leichteren Kampfjets sollen vorwiegend für die Ausbildung aber auch für die Luftraumüberwachung

eingesetzt werden.

Beim Bundesheer startet jetzt die Suche nach möglichen Angeboten und Modellen.

Der Kaufprozess soll dann so rasch wie möglich erfolgen.

Bei Investitionen dieser Größe dauert das aber, sagt Generalmajor Bruno Hofbauer,

er ist der Planungschef des Bundesheers.

Also das Bundesheer wird in kürzerer Antreten ein Partner, um abzuklären, ob es hier Kooperationsmöglichkeiten

gibt und da gehen wir schon davon aus, dass diese Entscheidung über die Typen nicht vor

2024 getroffen wird.

Zu Typ und der genauen Anzahl der Kampfjets will man sich beim Bundesheer noch nicht festlegen.

Neben der Überwachung sollen die neuen Kampfjets aber offenbar auch Bodenangriffe fliegen können.

Auch Angebote für neue Transportflugzeuge werden gerade eingeholt.

Fest steht damit auch, dass der Fliegerhorst der Luftstreitkäfte in Hörsching ausgebaut

werden muss, sagt die Verteidigungsministerin.

Ja, da müssen in jedem Fall neue Hangars gebaut werden, das steht außer Frage.

Wir sind jetzt im Zeitplan und gerade was den Ausbau des Hangars, das was da nicht notwendig

ist, anbelangt sind die entsprechenden Entscheidungen ja schon getroffen worden und auch die Planungen

vergeben worden.

Sie sind für Investitionen in der Luftraumüberwachung 1,6 Milliarden Euro budgetiert.

Damit sollen die Luftstreitkäfte in Österreich auf den aktuellen Stand kommen.

Das soll auch dazu beitragen, das Personalproblem zu lösen, meint Generalmajor Bono Hofbauer.

Da sehe ich jetzt die Luftflotte und das Bundesheer insgesamt in einer Position, dass

wir ein bisschen den verstaubten Oldtimer-Club ablegen und ich denke, dass das schon auch

für die jungen Österreicherinnen und Österreicher interessant ist.

Gleichzeitig müssen aber auch die Bezahlung beim Bundesheer besser werden, daran wolle

man ebenfalls arbeiten.

Die Treuerung trifft in Armut lebende Familien besonders hart.

Darüber haben wir im Morgen schonal berichtet und auch von der Forderung der Volkshilfe

nach einer Kindergrundsicherung, damit gemeint sind zusätzliche Zahlungen zur Kinderbeihilfe.

Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen sieht diesen Vorschlag positiv, dass sich die

Koalition aus Grünen und Volkspartei allerdings auf so eine Kindergrundsicherung einigt,

ist nicht zu erwarten.

Wir werden ja alle und Peter Dase berichten.

Volkshilfe und Gesundheit Österreich GmbH haben zuletzt in einer nicht repräsentativen

Befragung Fall bei Spiele für Kinderarmut in Österreich aufgezeigt und anderen kalte,

schimmelige Wohnungen, Kinder, die zu Hause Winterkleidung tragen müssen, weil die Wohnung

nicht warm genug wird.

Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen verweist heute auf Hilfsmaßnahmen wegen der

Inflation und die Erhöhung der Sozialleistungen.

Er spricht sich für den Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus aus und für eine Kindergrundsicherung,

wie sie die Volkshilfe fordert.

Weil es schon so ist, dass Kinderarmut Zukunftschancen von Kindern kaputt macht und das sollten

wir uns nicht leisten, auch entlang der Demografischen Entwicklung, die wir haben, wir brauchen jedes

einzelne Kind, wir dürfen keine Kinder zurücklassen und da ein Instrument zu finden, langfristig.

Ich betone, das wird sich in der Periode nicht mehr ausgehen, wie wir da die Absicherung

schaffen, das halte ich für eine wirklich kluge Idee.

Im Regierungsprogramm steht eine Kindergrundsicherung nicht, Rauch beurteilt die Chancen einer Umsetzung

in der jetzigen Regierung negativ.

Das ist kollektionär, nicht verhandelbar, da gibt es keine, wie soll ich sagen, Einigkeit

darüber, das ist ein längerfristiges Projekt, das hat die Volkshilfe dankenswerterweise

dazu sehr viel Grundlagenforschung betrieben.

Meine Kollegin in der deutschen Bundesregierung Lisa Paus versucht das gerade in Deutschland

zu etablieren, das ist natürlich ein enorm kompliziertes Unterfangen, wie gesagt Kindergrundsicherung,

ein langfristiges Projekt, ich meine die Debatte darüber sollte man führen.

Bei der Volkspartei gibt es einen anderen Zugang zur Frage der Kinderarmut, Generalsekretär

Christian Stocker verweist heute ebenfalls auf bereits eingeführte Maßnahmen.

Ich sage Kinderarmut ist etwas, was in diesem Land nicht stattfinden soll und diese Bundesregierung

aber auch die Vorgängerregierungen haben für Familien glaube ich so viel getan, wir selten

zuvor, wenn ich nur das Beispiel Familienbonus anspreche.

Das Sozialsystem soll dann eingreifen, so Stocker, wenn es dem Einzelnen nicht gelinge, genug

zu verdienen.

Unser Ziel ist neben dieser Absicherung gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir eine Wirtschaftssituation,

einen Arbeitsmarkt haben, wo diese Armutsgefährdung deshalb nicht eintritt, weil aus Arbeitseinkommen

man sich sein Leben leisten kann und Armut verhindert wird.

Von den Sozialdemokraten kommt heute an die Regierungsparteien der Vorwurf politischen

Versagens, die Regierungssätze auf Einmalzahlungen, die nicht treffsicher sein und viel Geld kosten

würden.

Weniger Öl fördern, das will die Erdölallianz OPIC plus ab Mai.

Pro Tag wollen die 20 Staaten Russland inklusiver eine Million Fass pro Tag weniger aus dem

Boden pumpen.

Diese Ankündigung hat unmittelbar Wirkung gezeigt, der Preis für ein Fass roh Öl ist

wieder deutlich gestiegen.

Das ist nicht so überraschend, zusammen hat die Allianz einen Marktanteil von 40% und

damit das größte Gewicht in der Preisfindung am Weltmarkt.

Wird jetzt also Benzin teurer, Volker Obermeier hat nachgefragt.

In den vergangenen Wochen hat in Österreich der Preis pro Liter Benzin oder Diesel im

Schnitt jeweils um die 1,60 Euro betragen, Schwankungen hat es kaum gegeben.

Mit dem Schritt der Allianz OPIC plus geht der Trend wieder nach oben, die Preise der

verschiedenen Rohöl-Sorten sind gestiegen, zum Teil um 8% auf deutlich mehr als 80 US-Dollar

pro Fass.

Der Energieexperte Walter Bolz rechnet damit, dass die höheren Kosten für Spritz- und Ölprodukte

bei uns bald spürbar sein werden.

Ich rechne nun mit einer geringen Preiserhöhung aufgrund dieser Produktionsreduktion, die

Nachfrage war in letzter Zeit eher gedämpft und das war auch der Grund für diese Lieferreduktion

der OPIC plus und daher glaube ich nicht, dass die Preise massiv steigen vielleicht

um 5-7%, aber mehr würde mich eigentlich sehr wundern.

Der Zeitpunkt die Förderung zu Drosseln kommt überraschend, so hatten die OPIC-Staaten

bis zuletzt eine konstante Förderung signalisiert, zumindest bis Jahresende.

Aber offenbar waren die Länder einfach an Saudi-Arabien mit der Marktentwicklung der

vergangenen Monate unzufrieden.

Die USA haben doch nicht ihre strategischen Reserven aufgefüllt, Russland hat mehr geliefert

als erwartet und auch die Nachfrage aus China war nicht so stark wie erhofft, resümierte

Analyst Johannes Benini.

Und dementsprechend muss man dann schon sehr stark wieder abstellen darauf, was ist Angebot,

was ist Nachfrage und da hat man jetzt gemerkt, dass diese Dokulänzen auch an den Finanzmärkten

im letzten Monat sich durchgeschlagen haben, das hat die Preise kurzfristig doch Richtung

70 Dollar bewegt und da dachte man sich jetzt wahrscheinlich, dass das also nicht im Sinne

der Schädeländer ist.

Spolz und Benini gehen davon aus, dass die Konjunktur weltweit nach oben geht.

Wieder stärkeres Wachstum in wichtigen Abnehmerregionen wie Europa oder Asien erhöht den Verbrauch.

Beim Ölpreis stehen die Zeichen daher weiter auf Steigend.

Es ist prinzipiell so, dass die Nachfrage in der zweiten Jahreshilfte erdrücklich steigen

dürfte.

Das ist auf jeden Fall zu erwarten, das wird die Preise auch unterstützen, deswegen auch

die meisten Prognosen, die eigentlich schon das ganze Jahr von Preisen Richtung 100 Dollar

sprechen.

Mit einer weiteren Angebotsverknappung rechnet weder er noch Walter Bolz.

Eine weitere Reduktion mit einem massiven Preisauftrieb würde ich eigentlich nicht erwarten.

Gehen die Preise für Treibstoffe und Ölprodukte wieder nach oben, dann befeuert das auch die

Inflation.

Die Ausgaben für Energie sind ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der Teuerung.

An den Börsen verzeichnen die Petrofirmen ein klares Plus, die wohl höheren Kerosinpreise

bringen gleichzeitig die Werte der Airlines auf Sinkflug.

Einen geografischen Sprung machen wir in diesem Mittagsschannel noch, wir schauen noch nach

Frankreich.

Denn das Land öffnet den Weg zu einer möglichen Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.

Ein Bürgerrat hat sich nach monatelangen Beratungen für die Zulassung ausgesprochen,

allerdings mit Einschränkungen.

Präsident Emmanuel Macron hat am Vormittag Vertreter dieses Bürgerrates empfangen, er

muss jetzt entscheiden, ob ihrer Empfehlung ein entsprechendes Gesetz folgt.

Bisher ist die aktive Sterbehilfe in Frankreich verboten.

Aus Paris Cornelia Primosch.

Per Los wurden sie ermittelt, die 184 Französinnen und Franzosen, die sich monatelang mit dem

Thema Sterbehilfe auseinandergesetzt haben.

Präsident Emmanuel Macron ließ den Bürgerrat zu diesem sensiblen Thema einberufen, das

seit Jahren in Frankreich heftig diskutiert wird.

In ihrem Abschlussbericht sprechen sich drei Viertel der Teilnehmer für die Zulassung

der aktiven Sterbehilfe aus.

Doch es ist ein Ja aber.

Leiden dürfen nicht automatisch Beihilfe zum Suizid bedeuten, sagt Versicherungsmitarbeiterin

Edith.

Wir stellen sehr viele Bedingungen, damit nicht jeder Zugang zur Sterbehilfe bekommt,

betont Kindergarten-Bedagogin Vanessa.

Sie aber habe ihren Krebskrankenvater als Beispiel.

Im Endstadium reiche es nicht, jemanden die Hand auf die Schulter zu legen, um das Leiden

zu linden.

Vor allem verlangen die Mitglieder des Bürgerrats, dass die Palliativbetreuung in Frankreich

ausgebaut werden müsse, sagt Pensionist Christian.

Egal wo man in Frankreich lebt, man muss Zugang zur Palliativbetreuung bekommen.

In einigen Departements gibt es keine entsprechenden Einrichtungen, viele Menschen sterben leidens.

Ihre Empfehlungen überreichen die Vertreter des Bürgerrats.

Heute Vormittag im Elisipelast an Emmanuel Macron.

Er hatte sich bisher immer sehr zurückhaltend zur aktiven Sterbehilfe geäußert.

Er habe zu diesem Thema eine sehr persönliche Meinung, die sich verändere als Präsident,

aber habe er auch die Verantwortung, Eintracht hierzustellen.

Emmanuel Macron leitet die empfehlungen der Bürgerversammlung an seine Regierung weiter,

die nun mit Parlament und Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeiten soll.

Auf Basis der Empfehlungen des Bürgerkonvents und in Einbeziehung aller betroffenen Akteure

wünsche Macron, dass bis Ende des heurigen Sommers ein entsprechender Gesetzesvorschlag

erarbeitet werde.

Noch ist aktive Sterbehilfe in Frankreich verboten.

Sterbewillige dürfen derzeit nur bis zu ihrem Lebensende stark sediert werden.

Betroffene weichen daher häufig nach Belgien oder in die Schweiz aus, um aktiv über ihr

Lebensende zu entscheiden.

Wir bleiben noch in Frankreich.

Paris ist nämlich die erste europäische Hauptstadt, die Leißguter verbieten will.

Also diese elektronischen Leiroller, die das Bild vieler Städte mitbrägen.

In einem Referendum haben sich gestern die Pariserinnen und Pariser mit überwältigender

Mehrheit für so ein Verbot ausgesprochen.

Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr niedrig.

Die Leuni-Heiz aus Paris.

Die rund 15.000 Leißguter sollen verschwinden, das haben die Bewohnerinnen und Bewohner der

französischen Hauptstadt entschieden und zwar mit großer Mehrheit.

Fast 90 Prozent haben für ein Verbot gestimmt.

Robert 87, der in Paris lebt und meist zu Fuß geht, findet das eine gute Nachricht.

Wenigstens kann man jetzt wieder normal gehen, ohne nach links, rechts, vorne und hinten zu

schauen.

Ich wurde schon zweimal umgefahren und das dritte Mal hätte ich mir fast das Bein gebrochen,

das sind Verrückte.

Für andere war es eine praktische Alternative zur überfüllten Pariser Metro, etwa für

Benoît, der das Gefühl hat, für diejenigen mit bestraft zu werden, die sich nicht an

die Regeln halten.

Ich bin sehr enttäuscht, ich komme erst um 20 Uhr aus dem Büro und habe keine Lust an

eine Stunde Bahn zu fahren.

Ive, der die Leißguter nur ab und an verwendet, findet man hätte zunächst schärfere

Regeln einführen können.

Härtere Strafen oder eine Helmpflicht zum Beispiel, direkt ein totales Verbot, das finde

ich übertrieben.

Schon seit Langem bewegen die Leißguter wie in vielen Städten die Gemüte, da es häufig

zu Unfällen kommt und sie chaotisch geparkt werden.

Die Volksabstimmung war eine Initiative der Bürgermeisterin Ann-Idalgo.

Die Sozialistin hatte sich zwar ursprünglich für ihre Einführung eingesetzt, jetzt aber

für ein Verbot geworben.

Zu viel Schaden würden sie in den Straßen anrichten.

Kritik kommt von den politischen Gegnern, sie bemängeln die geringe Wahlbeteiligung.

Tatsächlich haben sich nicht einmal 8% der Pariser an der Abstimmung beteiligt, aber

auch wenn das Ergebnis nicht bindend ist, wolle man sich daran halten, sagt der stellvertretende

Bürgermeister Emmanuel Grégoire.

Über 100.000 Menschen haben abgestimmt, das ist viel mehr als wir uns erwartet haben,

das Ergebnis ist endgültig, die Pariser wollen die Leißguter nicht mehr.

Ab 1. September sollen die drei Firmen, die Leißguter anbieten, aus Paris verschwinden.

Leonie Heitz hat berichtet und auch bei uns bewegen die Leißguter die Gemüter und

sie sind gerade in den Städten nicht mehr aus dem Straßenbild wegzudenken, auch nicht

aus Begegnungszonen.

Die sind seit genau 10 Jahren Teil der Straßenverkehrsordnung.

In einer Begegnungszone gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 kmh für alle.

Es muss ein Miteinander aller geben, egal ob im Auto, am Rad zu Fuß oder eben auf so

einem Scooter.

Ziel war und ist, dass es weniger Unfälle gibt.

Berthe Tomasowicz.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit, kurz KfV, hat 15 Begegnungszonen in ganz Österreich

genauer untersucht.

Das Ergebnis liegt nun vor und der bestimmten Voraussetzungen funktionieren Begegnungszonen

sehr gut, sagt Klaus Robatsch vom KfV.

Unfälle und Konflikte gehen zurück, Geschwindigkeiten werden langsamer, aber nur dann, wenn der Straßenraum

nicht vom KfZ-Verkehr dominiert wird.

Das kann man an der Begegnungszonen-Felden in Kärnten besonders gut beobachten.

Wenn dort Radfahrer und wenn dort Fußgänger waren, so wie im Sommer oder von der Vorweihnacht

Zeit, hat der hervorragend funktioniert.

Dann dazwischen, wenn keine Touristen da sind, wenn kaum Fußgänger da sind, wenn kaum

Radfahrer dann mehr da sind später.

Da hat man so gerade in so einer Straße gemerkt, dass es dann auch wieder schlechter wird.

Weil dann fährt man einfach auch schneller.

In einer Nachbefragung wurde die Frage gestellt, wie sicher sich die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer

in einer Begegnungszone fühlen.

Was wir auch festgestellt haben, dass in Begegnungszonen sich Fußgänger und Radfahrer genau so

sicher fühlen wie Autofahrer und Autofahrerinnen und das ist schon anders als in den meisten

anderen Straßen.

Dort fühlen sich die Autofahrer deutlich sicherer wie Fußgänger und Radfahrer.

Begegnungszonen funktionieren nur, wenn man auch die entsprechenden baulichen Veränderungen

vornimmt.

Wenn man jetzt eine Straße hat im Ortsgebiet und dort nur das Verkehrsschild hinstellt,

Begegnungszone und das so verordnet, aber keine baulichen Maßnahmen umsetzt, wenn man nicht

berücksichtigt die Barrierefreiheit, dann kann es zum Konflikt kommen, weil dann werden

die Geschwindigkeiten zu hoch und dann kann es natürlich auch gefährlicher werden.

Das bestätigt auch der Planungstirektor der Stadt Wien, Thomas Maadreiter.

Man müsse sich davor genau anschauen, wo eine Begegnungszone Sinn macht.

Im Prinzip geht es darum, dass wir belebte Erdgeschusszonen vorfinden, dass es einen

Querungsbedarf gibt, den wir unterstützen können, dass wir am Ende auch, was man offen

sagen, wenig Parkplätze im öffentlichen Raum haben wollen, sonst funktioniert das nicht

ordentlich.

Und eine Begegnungszone muss auch optisch wie eine solche aussehen.

Hier wird wirklich fundamental neu gestaltet, begrünt, große Bäume gepflanzt.

Begegnungszonen sorgen aber nicht nur für mehr Verkehrssicherheit.

Die Begegnungszonen sind für mich neben den Fußgängerzonen ein optimales Beispiel dafür,

dass man klimaschonend agiert, dass es hinterher aber für die allermeisten eine gravierende

Verbesserung bedeutet.

In Wien gibt es derzeit zehn Begegnungszonen.

Gefordert wird für jeden Bezirk eine.

Also da werden in den nächsten Jahren noch einige mehr dazukommen.

Und ein Wissenschaftsthema habe ich jetzt noch für Sie.

Es geht um eine wissenschaftliche Expedition, die in diesen Tagen startet.

Und sie ist eine, die in ihrem Ausmaßen ihresgleichen sucht.

Forscherinnen und Forscher aus ganz Europa werden zwei Jahre lang unterwegs sein, um

an allen Küsten des Kontinents Proben zu sammeln.

Ihr Ziel ist es, so viel wie möglich über die Umwelt an Land und im Wasser herauszufinden

und darüber, wie sehr sie der Mensch beeinflusst, Raphael Krapscher.

In rund zwei Jahren alle Küstenregionen Europas abfahren und vor Ort Daten sammeln.

Das haben sich die Forscherinnen und Forscher beim europaweiten Projekt namens Track vorgenommen.

Auch der österreichische Meeresbiologe Nikolaus Leisch ist daran beteiligt und erklärt.

In mindestens 22 Ländern werden wir Halt machen und über das werden wir auf ungefähr

120 einzelnen Forschungspunkten dann Proben nehmen können.

Die Küsten sind für die Expedition besonders interessant, weil dort mehrere Lebensräume

aufeinandertreffen.

Also wenn ich jetzt mitten im Maisfeld mich umschau, dann finde ich da nicht viel aus

dem Eis.

Natürlich wenn ich jetzt sozusagen an einer Küste bin, da habe ich einen Strand, da habe

ich den Sand, der auch vom Meer schon bedeckt wird, ich habe vielleicht die Dünnen im Hintergrund

etc.

Da habe ich sehr viele verschiedene Habitate und dementsprechend auch sehr viele unterschiedliche

biologische Aspekte.

Auch der Mensch hat aber großen Einfluss auf die europäischen Küsten.

Knapp die Hälfte der europäischen Bevölkerung lebt in Küstenregionen und leider muss man

auch sagen, tut der Mensch da auch in vielen Küstenregionen nichts Gutes und es ist natürlich

auch ein interessantes Aspekt von uns auch zu vergleichen, was ist der Impact von Menschen

auf die Natur.

Gesammelt und untersucht wird von den Forschungsteams alles, was sie an Land und im Wasser finden

können.

Sie wollen unter anderem erfahren, wie die Küsten auf die Folgen der Klimaerwärmung

oder chemische Schadstoffe reagieren.

Ein großes Unterfangen, denn mit der Entnahme der Proben ist die Arbeit noch lange nicht

getan.

Natürlich werden wir auch anfangen, Proben zu analysieren, während parallel dazu noch

weitere Proben genommen werden, die Aufarbeitung dauert dann um einiges länger und wird dann

auch Daten generieren über die nächsten 10 Jahre.

Besonders an der Expedition ist auch der Einsatz von zwei mobilen Laboren, mit denen

die Küsten direkt angesteuert werden.

Viele Organismen kommen in der Natur zwar häufig vor, den Weg in normale Labore überleben

sie aber oft nicht.

Die Lösung?

Wir können jetzt das Labor zur Biologie bringen, statt dass wir die Biologie ins Labor bringen

und dann wird es auch einmal möglich, dass wir besser verstehen, wer ist vor Ort, wer

integriert, wie mit wem und auch wie beeinträchtigen wir Menschen dieser Balance.

Gestern ist das letzte mobile Labor zu einem Forschungsstandort in Frankreich aufgebrochen.

Erste Proben sollen dort nun Anfang der Woche gesammelt werden.

Der deutsche Künstler Wolf Verstell gilt als Pionier der Videokunst von Happenings und

der Fluxusbewegung.

In hat ab 1964 eine dreißigjährige Freundschaft mit Boris Lurie verbunden, der ein Leningrad

geborene Künstler und Holocaust-Überlebende ist der Begründer der New Yorker No Art Bewegung.

Unter dem Titel Art After The Shoah sind die Arbeiten der beiden gemeinsam zu sehen.

Es ist eine Schau, die ihre künstlerische und geistige Nähe aufzeigt und seit Freitag

ist sie im Ludwig-Museum Budapest zu sehen, mehr von Julia Sallender.

Das unvorstellbare Abbilden, das Grauen der Shoah in der künstlerischen Praxis verhandeln.

Wolf Verstell und Boris Lurie haben sich zeitlebens daran versucht, den Finger stets

in die Wunde gelegt und das in der Nachkriegszeit, in der das Sprechen über den Krieg und die

Aufarbeitung des Holocaust tabu waren. Das zeigt die Ausstellung Art After The Shoah im Ludwig-Museum

Budapest.

Dann haben sich wirklich zwei gefunden, die tatsächlich auf dem Thema der Shoah eine

Gemeinsamkeit, fast eine gemeinsame Sprache gefunden haben, dass sie eben wirklich wie

Aktivisten immer wieder das Mantra vor sich hergetragen haben zu sagen, wir dürfen das

nicht vergessen, wir können da nicht einfach drüber hin wegfegen.

Sobehrte Reifenscheidt, Direktorin des Ludwig-Museum Koblenz und Kuratorin der Shoah. Für den

deutschen Wolf Verstell war es dabei eine Frage der Haltung und der allgemeine Wunsch, sich

mit seiner Arbeit politisch zu positionieren. Bei Boris Lurie waren es die persönlichen

dramatischen Erlebnisse, die er in seiner Kunst zu verarbeiten versuchte. Während er und

sein Vater vier Konzentrationslager überlebten, wurden mehrere Frauen aus seiner Familie

bei einem brutalen Massaker ermordet. Neben ihrer Frustration über die Nichtaufarbeitung

dieser Zeit störten sich beide Künstler auch am ansteigenden Konsumismus der Nachkriegszeit.

Auch die Rolle der Medien veranlasste sie zu einer kritischen Auseinandersetzung. Neben

geteilten Ansichten gab es auch Parallelen in der künstlerischen Praxis von Wolf Verstell

und Boris Lurie. In der Recherche hat sich dann immer mehr herausgestellt, dass die beiden

doch relativ lange befreundet waren, das ein oder andere zusammen gemacht haben, sich

gegenseitig vor allen Dingen sehr stark beeinflusst haben, was sehr viele Werke zeigt, die eine

große, geistige oder auch konzeptuelle Nähe zueinander aufweisen. Denn inspiriert von

Aufenthalten in Paris in den frühen 1950er Jahren verständigten sich die beiden Künstler,

unabhängig voneinander, auf die Collage. Bilder aus der Werbung, Worte aus Zeitungen und wie

im Falle von Boris Lurie auch pornografische Darstellungen von Frauen wurden mit Fotos von

Opfern des Holocaust in ihren Collagen zusammengefügt. Und die formulierte ja wirklich wie so

ein All-over, ähnlich wie eigentlich Jackson Pollack, wo man die einzelnen Strukturen

gar nicht mehr sieht, wenn man im Grunde übermandt von Einzelbildern, von Fragmenten. Und das

ist ja auch das, was später von Stell macht. Das ist eigentlich so eine fragmentarische

Bildstruktur, die einen aber aufrüst als Betrachter. Also dieses Aufeinanderprallen

von diesen extremen Gegensätzen, das eben auch für den Betrachter total verstörend ist.

Kunst, die bis heute aufwühlt, ganz im Sinne ihrer Schöpfer. Die Parallelen zur Gegenwart

seien nicht von der Hand zu weisen, sagt Berthe Reifenscheidt.

Wir haben viele Kriegsherde, wir haben viel Populismus, immer noch eine hohe Konsumhaltung.

Wir sehen viele Menschen als Objekte und nicht als Subjekte. Und deshalb finde ich solche

Ausstellungen extrem wichtig, man kann viel daraus lernen.

So die Kuratorin zu Art After the Shore, eine Ausstellung, die den unermüdlichen Kampfzweierkünstler

gegen das Vergessen eindrücklich aufzeigt. Und wie gewohnt gibt es jetzt noch die Nachrichten

für die

dass es hinter dem Blasen war.

In einer berühmten Geschichte,

der ukrainischen Regierung

ist ein Stichwort von dem Wagner-Grupp,

dass ihre Merzene und russische Trübe

in Kontrolle der easternen Stadt

von Bakhmut,

der im Vorbild der Intenz

über mehrere Monate

zwischen den ukrainischen und russischen Fortschreitern,

der Denial kommt,

nach einer Online-Message

von der Vagnerin Javgeny Prigushin.

Diese sind die Leute, die von Bakhmut

in einem legalen Sinn verwendet sind.

Die Ente bleibt in den westernen Städten.

Finlandische soziale Demokratie,

ledigend von Prime Minister Sanamarin,

haben eine generelle Election

in der Konzervität

und den Fortschreitern verwendet.

Die sozialen Demokratien

haben einen dritten Platz,

hinter dem National-Koholischen-Party,

und der Populist Fins-Party,

der Konzervität-Party-Liter,

Petri Oppo,

der Koalition-Talks beginnt.

Ich werde mit allen Parteien

die Verhandlungen mitbekommen.

Ich will die Verhandlungen

zwischen den Parteien zubereiten.

Kosovo ist former Präsident.

Hashim Fachi hat nicht auf eine Sorge

in der Hege geplügt.

Er und drei andere Menschen

fressen viele Wachkampfer

in den Jugslavischen Krieg im 1990.

Kosovo, der dann eine serbianische Stadt war,

hat in der Stadt in Belgrade

ihre Wachkampfer in 2008 erhoben.

Montenegro hat einen neuen Präsident.

Er ist 37-Jährige,

former Finanzminister Jakov Militowicz.

Er hat longtime Präsident Miland Dukanovic

in einer Rundauf-Elektion der Jungs

in der Wahl gewinnt,

mit 60 % der Votos.

Militowicz hat vorhin geplant,

um Verhandlungen zu kämpfen

und sagt, er wird für die politischen

Union.

Bulgaria hat vor zwei Jahren

das 5. General-Elektion erhält.

Inkomplete Resultate von gestern

zeigen eine Allianz, led by

der former Prime Minister

Bojko Borossov,

ein bisschen vor einem reformischen Block,

led by der PP-Party.

Israel hat die Formation

von einem National-Guard approved.

Er ist von der Fahrreiche-Sekurität,

Minister Itamar Ben-Gavir.

Er sagt, das neue Wachkampfer

wird ihm einen Sektarien-Militia erheben.

Es wird ein Mix

von Cloudy und partly sunny Skies

mit einigen Skattern, Ränen und

Schnee, von Vorarlberg

zu Lohr-Austria und Nordrhein-Stiria.

Eine Chance für die Sonne,

in Korinthia und Tirol,

ein starker Wind heute aus den Norden,

heisst heute von 0 bis 11 °C.

Und jetzt für die News in German

mit Rosanna Azzara.

Danke Joe.

Vor dem Sondertribunal in Den Haag

hat Präsidenten Hashim Tharji begonnen.

Tharji und drei Mitangeklagten

werden fast 100 Morde

sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter

während des Kosovo-Krieges vorgeworfen.

Die meisten Opfer waren Kosovo-Albaner.

Tharji plädierte in allen

Anklagepunkten auf Nichtschuldig,

erwartet wird, dass der Prozess

zwei Jahre dauern wird.

In St. Petersburg in Russland

ist einer der bekanntesten pro Kremel-Blogger

Blatlen-Tatarski

bei einer Explosion getötet worden.

Die Personen wurden bei dem Anschlag

in einem Café verletzt.

Die russischen Behörden

haben eine tatverdächtige Fest genommen.

Sie soll Tatars gerne Büste überreicht haben.

Anschließend sei es zur Explosion gekommen.

Tatarski gilt als einer der prominentesten

Militär-Blogger des Landes.

Auf seinem Telegram-Kanal

mit mehr als 500.000 Abonnenten

befürwortet der Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft

weite den der Inseratenkorruptionsaffäre

ihrer Ermittlungen aus.

In zwei Amtshilfe versuchen an das Finanz

und das Justizministerium,

die Ö1 vorliegen,

verlangen die ermittler elektronische Akten

inklusive E-Mails der vergangenen Jahre.

Konkret soll unter anderem

die gesamte Inseratenvergabe

des Finanzministeriums geprüft werden.

Werden Hintergrund

ist die Inseratenkorruptionsaffäre

in der es in der vergangenen Woche

auch eine Hausdurchsuchung beim Verlag

der Gratiszeitung heute von Eva Dichand gab.

Mehreren Beschuldigten darunter,

ex-Kanzler Kurz, wird vorgeworfen,

für positive Berichterstattung

Inserate geschaltet zu haben.

Heute weist das heute erneut zurück.

Die Zahl der Arbeitslosen

sinkt weiter.

Im März waren rund 330.000 Menschen

ohne Job.

Das ist im Vergleich zum Vorjahr

ein Minus von 0,6%.

Laut Arbeitsmarkt-Servis AMS

sinkt die Arbeitslosenquote damit

auf 6,2%.

Und in Niederösterreich,

nach der 60-jährigen

Frau-durch-Messestiche getötet worden,

laut Polizei ist der 27-jährige

so untatverdächtig,

er soll nach der Tat versucht haben,

Suizid zu begehen und schwebt

jetzt in Lebensgefahr.

Die K-Woche wird winterlich die Details

hat Jörg Stieber.

Von Nordosten her strömt kalte Luft

und sie bleibt uns jetzt einige Zeit

lang erhalten.

V.a.morgen am Mittwoch und am Donnerstag

muss man verbreitet mit Morgenfrost rechnen.

Manche werden meist auf 0-6°C

in einzelnen höher gelegenen Alpentillern

bis auf minus 10°C.

Nur ganz vereinzelt kann es im windigen Flachland

O.fr. frei bleiben.

Montinstag wird wieder lebhafter

v.a.im O.N.S.

auch starker kalter Nordwind.

Immerhin wird es im Großen

österreichs oft sonnig.

Etwas dichtere Wolken gibt es neben der Sonne

ab in Ober- und Niederösterreichs

wie im Flach- und Tennenground im Norden der Obersteiermark.

Im Bergen sind anfangs auch noch einzelne

Temperaturen.

Höchstwerte Morgen nur zwischen

minus 1°C stellenweise in Niederösterreich

und in der Obersteiermark

und plus 9°C in Kärnten.

In 2000 m Höhe des minus 13°C

bis minus 7°C,

da sind 10°C bis 15°C

weniger als in den Weihnachtsferien.

Am Mittwoch wieder verbreitet

Morgenfrost und auch tagsüber recht kalt.

Dazu teils sonnig, teils bewölkt.

Der Wind lässt nach.

Das war das Mittagsschnell für heute.

Das war das Mittagsschnell für heute.

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