Ö1 Journale: Mittagsjournal (02.10.2023)

Mit Christian Williwald. Guten Tag. Das sind die Themen der kommenden Stunde.

Die Außenministerinnen und Minister aller 27 EU-Staaten sind heute in Kiew zusammengekommen.

Sie zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. Ausnahmen auf dem Weg zum EU-Beitritt soll es trotzdem nicht geben.

Gleich meldet sich Christian Wehrschütz aus Kiew.

Serbische Truppen marschieren auf an der Grenze zum Kosovo wie gefährlich ist das dazu im Gespräch Florian Bieber von der Uni Graz.

Die Arbeitslosigkeit ist wieder im Steigen gut 320.000 Menschen waren im September arbeitslos gemeldet, ob das angesichts der schwachen Wirtschaft erst der Anfang ist.

Dazu ist ein Chef Johannes Kopf, Gast im Mittagsschannel.

Heute beginnt das neue Studienjahr an den Universitäten. Von dort heißt es, es gibt viel zu wenig Geld.

Ob Abhilfe, in Sicht ist dazu ein Interview mit Bildungsminister Martin Polaszek.

Der Nobelpreis für Medizin geht heuer an eine Forscherin aus Ungarn und einen Wissenschaftler aus den USA.

Sie hat man den Grundlagen der Entwicklung der mRNA-Corona-Impfstoffe geforscht.

Zum Wetter der Oktober beginnt wie der ganze September war ja gestiebert.

Spätsommerlich geht es heute Nachmittag weiter.

Die letzten Hochnebelfelden unterkernten lösen sich bald auf und es ziehen nur ein paar dünne, hochliegende Wolken durch.

Der Wind frisch nur stellenweise lebhaft auf und es wird sehr warm mit 21 bis 27 Grad.

24 Grad sind es jetzt in Wien und Eisenstadt, 22 in St. Pölten, Linz, Salzburg und Graz,

20 in Innsbruck und Prägens und 19 Grad in Klagenfurt.

Morgen wird es noch wärmer mit bis zu 29 Grad.

Am Abend trifft im äußersten Westen eine Kaltfront ein, die am Mittwoch ganz Österreich überquert.

Sie ist aber so schwach, dass es selbst in den Gletscherregionen meist regnet und das im Oktober.

Die EU-Aussinnenministerinnen und Minister treffen heute zusammen.

Das wäre noch nicht so etwas Besonderes, das kommt alle paar Wochen vor.

Das Besondere ist aber der Schauplatz, nämlich die ukrainische Hauptstadt Kiev.

Es ist überhaupt das erste Mal, dass so ein Treffen außerhalb der EU angesetzt ist.

Es ist als Gäste der Solidarität an die Menschen in der Ukraine gedacht

und als Zeichen, dass die EU die Ukraine als Beitrittskandidaten betrachtet.

Das macht Außenminister Alexander Schallenberg klar.

Christian Wehrschütz hat ihn in Kiev kurz vor das Mikrofon bekommen.

Schallenberg beschreibt die Motive für die Reise so.

Das ist zum einen natürlich ein sehr starkes Zeichen der europäischen Solidarität,

aber zum anderen ist es ja auch ein Beitrittskandidat.

Man sieht schon allein daran, wie sich geändert hat nach dem 24. Februar 2022,

als Russland die Ukraine überfallen hat, dass wir unsere Nachbarschaftspolitik in Europa

völlig neu betrachten. Und das ist auch richtig, weil das ist in Wirklichkeit die Frage.

Können wir unser Lebensmodell dort durchsetzen?

Können wir Sicherheit und Stabilität exportieren?

Oder laufen wir das Risiko aus der Nachbarschaft, Unsicherheit und Instabilität zu importieren?

Und dazu gehört jetzt auch die Ukraine.

Die Ukraine hat sieben Empfehlungen, sie in Bedingungen zu erfüllen,

damit es zu Beitrittsverhandlungen kommt.

Erzählt Medienfreiheit dazu, Kampf gegen Korruption, um einige andere Dinge zu nennen.

Inwieweit muss die Ukraine so wie der Balkan auch das erfüllen,

damit es zum Beginn von Beitrittsverhandlungen kommt?

Also ich glaube, das ist ganz wesentlich, dass wir aus Europäischer Union sehr klar signalisieren.

Und aus wie hin tun wir das? Hier kann es keine Abstriche geben.

Jeder muss alle Bedingungen erfüllen, so wie das am Westbalkan gilt.

So gilt das natürlich auch für die Ukraine.

Auch wenn wir die Ukraine unterstützen bei diesem Angriffskrieg Russlands,

es gibt die Bedingungen und es darf sicher nicht zu einer 2-Klassengesellschaft unter den Beitrittskandidaten kommen.

Also für mich liegt eigentlich die Lösung in der graduellen Integration,

dass sie in einzelnen Politikbereichen Schritt für Schritt schon hineinnehmen in den Europäischen Club.

Wir dürfen in der Ukraine und dem Westbalkan nicht den Fehler machen, den wir gemacht haben in den letzten Jahren,

dass wir eigentlich reden, aber nicht liefern.

Weil das führt dazu, dass diese Staaten frustriert sind und eventuell im Einflussbereich anderer Mächte gelangen.

Und wir haben doch etwas gelernt am 24. Februar.

Die Welt ist nicht so, wie wir uns vorgestellt haben.

Wir sind auch durchaus in einer substanziellen und systematischen Konfrontation,

ettern mit Autokratien wie China und Russland, und da müssen wir in der Nachbarschaft uns durchsetzen.

Das ist für mich der Lackmustest.

Wenn wir hier scheitern, dann braucht die Europäische Union gar nicht über den Nahen Osten oder Nordafrika nachzudenken.

Christian Wehrschütz hat mit Außenminister Schallenberg in Kiew gesprochen

und mit Christian Wehrschütz bin ich jetzt verbunden. Guten Tag.

Grüß Gott nach Österreich.

Der Außenminister hat also gesagt, es werde keine Ausnahmen für die Ukraine geben auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Aber macht nicht allein dieses Treffen heute in Kiew klar, dass die Ukraine eben vor dem Hintergrund des russischen Angriffs sehr wohl einen Sonderstatus hat?

Also es ist sicherlich so, dass die Ukraine geopolitisch gesehen jetzt besonders wichtig geworden ist, was sie früher nie war.

Denken Sie nur vor dem Angriffskrieg Russlands hat, dass die Ukraine nicht einmal eine Beitrittsperspektive hat.

Auf der anderen Seite muss man sich natürlich im Klaren sein, dass es abgesehen vom Krieg selbst noch andere massive Hindernisse gibt.

Das eine ist einmal, kann ein Land ohne Kriegsende überhaupt beitreten.

Und das zweite ist, wenn Sie sich zum Beispiel nur die Probleme der Landwirtschaft anschauen,

die die Ukraine jetzt bereits mit Polen, mit der Slowakei, mit Ungarn und möglicherweise auch dann noch mit anderen Staaten hat, wie soll das gehen?

Also ich glaube nicht, dass polnische, französische, deutscher, österreichische Bauern bereits sind, hier Subventionen zu teilen.

Also das ist der Beginn eines Marathons, eines sehr, sehr langen Weges.

Wir haben auch gehört, es gibt ja mal eine Liste von Vorgaben an die Ukraine.

Es haben jetzt immer auch ein paar dieser Themen genannt.

Die Landwirtschaft kommt da eben noch dazu, wie wir ja zuletzt an den Protesten aus Polen vor allem gemerkt haben.

Diese ganzen Themen jetzt auch Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, die in früheren Beitrittsprozessen eine große Rolle gespielt haben.

Stehen diese Auflagen im Krieg, in dieser Kriegszeit, doch ein wenig im Hintergrund?

Nun, wir haben also sieben Punkte von der Reform des Verfassungsgerichts aufs der Justiz bis hin zum Kampf gegen die Korruption und zur Medienfreiheit.

Die grenärelle Frage wird sein, begnügt man sich damit, dass man hier Gesetzesmaßnahmen selbst oder Gesetze verabschiedet oder Maßnahmen wieder einführt, wie zum Beispiel auch die Offenlegung aller Einkommen.

Das hat die Ukraine am Kriegsbeginn ausgesetzt, musste auf Druck der EU wieder erneuert werden.

Oder musste Ukraine auch zeigen, dass sie etwas wirklich implementiert hat.

Wir dürfen nicht vergessen, nach eigenen Angaben klagen Oppositionsparteien wie die Vaterlandspartei oder die Partei Holos darüber, dass sie eigentlich keinen Zugang zu den großen Medien haben.

Also die Frage ist, was muss hier noch geliefert werden?

Aber im Grunde genommen glaube ich, dass zumindest was den Beginn der Beitrittsverhandlungen betrifft beim Europäischen Rat, geopolitische Überlegungen sicher überwiegen werden.

Ganz aktuell geht es natürlich in der Ukraine in allererster Linie um die Lage im Krieg gegen Russland.

Da ist natürlich der Besuch aller 27 Außenministerinnen und Minister aus der EU eine starke Geste.

Wie sehr braucht denn die Ukraine so eine Geste?

Also hat man auch in Kiew das Gefühl, dass die Unterstützung bröckelt?

Erstens einmal, jede der Geste ist natürlich ganz wichtig als Zeichen der Solidarität auch für die Bevölkerung.

Dass die Bevölkerung sieht, die Europäer sind da, die nehmen stundenlange Zugfahrten und so weiter auf sich kommen hierher.

Also das ist einmal sicherlich ein ganz wichtiger Punkt, denn man darf nicht vergessen, angesichts der Tatsache, dass die Offensive jetzt eher im Schmalspurgang Fortschritte macht,

ist das natürlich so, dass auch das Medialinteresse zurückgegangen ist.

Das Zweite ist natürlich eigentlich nur bares ist wahres und da geht es natürlich einersetzt darum, dass auch die EU langfristig versuchen wird,

Finanzhilfe für Waffenkäufe zu leisten und natürlich auch darum, dass man zeigen muss, was kann man vielleicht selbst noch an Waffen liefern,

bzw. was kann man tun, dass in der Ukraine mehr Waffen produziert werden?

Und da gab es ja am Samstag dieses große Treff, 50 Waffen herstellern.

Also hier arbeitet die Ukraine dran, aber natürlich die Achillespferse der Ukraine ist die Heimatfront im Westen.

Das ist die größte Gefahr für die Ukraine.

Und da hat sie immer im Wochenende zwei Ereignisse gegeben, die natürlich in der Ukraine sehr genau beobachtet worden sind.

Einerseits der Wahlsieg von Robert Fizso in der Slowakei, der schon als Wahlversprechen abgegeben hat, dass er keine Waffen mehr liefern wird,

sollte er Regierungschef werden und was natürlich militärisch viel stärker ins Gewicht fällt.

Die große Frage, wie lange hält die Unterstützung der USA?

Also wie sehr ist das im Moment? Sorgt das in der Ukraine für Beunruhigung, dass es eben da Signale in diese Richtung gibt?

President Zelensky, der ja auch in Washington war und auch hier erlebt hat, dass die Euphorie bei seinen Auftritten zurückgegangen ist.

Im Vergleich zu früher hat ganz klar gesagt, une amerikanische Unterstützung und eine westliche Unterstützung verliert die Ukraine den Krieg.

Wir haben einen Abnützungskrieg, von dem nicht klar ist, wie lange die Ukraine durchhalten kann.

Denn Russland hat schon auf Kriegsproduktionen umgestellt.

Da wessen oder die Ukraine noch nicht in diesem Ausmaß.

Also es ist ganz klar, dass das aus der Sicht der Ukraine ein enormer Faktor der Besorgnis und der Beunruhigung ist.

Man darf auch nicht vergessen, in der Europäischen Union finden im nächsten Jahrwahn zum Europäischen Parlament statt.

Und auch da wird man sicherlich in Kiew sehr genau beobachten, wie Parteien abschneiden,

die hier einer Ukraine Hilfe oder einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine sehr skeptisch gegenüberstehen.

Heute mal eine Geste der Solidarität aus der EU, alle 27 aus Ministerinnen und Minister sind nach Kiew gekommen und Christian Wehrschütz hat uns darüber berichtet.

Vielen Dank. Herzlichen Dank.

Ja, die Wahl in der Slowakei und ihre Folgen waren jetzt kurz Thema in unserem Gespräch und darum geht es heute auch in Punkt 1.

Was bedeutet der Sieg von Robert Fizu eben auch für die Ukraine?

Gast bei Philipp Blom ist Gerard Schubert, Außenpolitikredakteur beim Standard.1, gleich nach diesem Mittagsschinal.

Die unruhige Nachrichten sind am vergangenen Wochenende auch aus dem Kosovo und aus Serbien gekommen.

Serbien lässt Truppen an der Grenze zum Kosovo aufmarschieren, eine Woche nachdem ein serbisches Kommando von ein paar Dutzend Leuten Polizisten im Kosovo angegriffen hat.

Wo das hinführen könnte, dazu bin ich jetzt verbunden mit Florian Bieber, Politikwissenschafter am Zentrum für Südosteuropa Studien an der Uni Graz.

Schönen guten Tag.

Ja, guten Tag.

Ja, Herr Bieber, Truppenaufmarsch von serbischen Verbänden, schwere Waffen werden herangekarrt.

Wie deuten Sie das Plan, Serbien den Kosovo anzugreifen?

Wir hatten derartige serbische Truppenaufzüge an der Grenze bereits in den vergangenen Monaten des Öfteren.

Das war eher so eine Art Sebelrasseln, um eine Quad-Eskalation zu symbolisieren.

Aber das hat dann sehr schnell dazu geführt, dass man diese Truppen auch wieder zurückgezogen hat.

Also es ging eher über ihn ein politisches Signal.

Und als das sich andeutete, hat ja auch die Vereinigten Staaten und auch die Bundesregierung in Deutschland sehr klar signalisiert,

dass derartiger Truppenaufzug nicht gewünscht sei.

Und das hat sich also seitdem, muss man sagen, scheint es wieder zurückgezogen worden zu sein.

Und da kann man also davon ausgehen, dass die das erst nicht zu einer Eskalation führt,

letztlich mit der Kosovo-Jahr von KV-Truppen, also mit NATO-Hintergrund sozusagen, geschützt.

Sie waren letzte Woche schon Gast im Mittagsschonal nach dem Angriff eben dieses serbischen Kommandos auf Polizisten

im Kosovo, haben im Nachhinein schon gemeint, es wäre ein Muster der serbischen Führung zu provozieren, die Spannung hochzuhalten.

Also wenn man da jetzt schwere Waffen und angeblich sehr viele Soldaten mal an der Grenze aufmarschieren lässt,

hat das vielleicht auch eine andere Dimension?

Das ist durchaus denkbar und wir müssten uns auch die Vorwürfe des Kosovasischen Ministerpräsidenten Kurti genau vor Augen führen.

Er hat ja betont, dass dieser Kommandoangriff letzte Woche scheinbar nur Teil eines größeren Planes gewesen sei,

durch derartige inoffizielle Einheiten ein großer des Norden des Kosovos zu übernehmen.

Ob das nun wirklich tatsächlich stimmt, muss erst geklärt werden.

Aber dieser Angriff war schon eine neue Gewaltstufe, wo man sich fragen muss, was ist die serbische Absicht dahinter?

Also es gibt da sehr widersprüchliche Signale aus Belgrad.

Einerseits am Tag selber, also am Sonntag vor einer Woche, da war Serbien und Präsident Wucic spiele Stunden lang sehr still.

Also es bießt darauf hin, dass zumindest der Ausgangsaktion nicht so lief wie vorhergesehen.

Man weiß auch nicht genau, wie weit Wucic selber davon wusste.

Es scheint aber klar zu sein, dass der serbische Staat davon hat informiert sein müssen.

Aber was nun die Planung dahinter war, die Absicht lässt sich schwer erkennen.

Und deshalb ist sicherlich dieser Aufzug bedrohlicher, als es in der Vergangenheit war.

Und ich glaube, gerade aus dem Grund haben wir diese sehr viel deutlicheren Botschaften auch aus den USA erhalten, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Man kann jetzt internationale Konflikte natürlich nicht eins zu eins vergleichen.

Aber wir haben ja zuletzt ein paar Mal gesehen, dass die Lösung und Unteranführungszeichen mit Waffengewalt im immer mehreren Betracht gezogen wird.

Wenn wir jetzt gerade zum Beispiel zuletzt dann die Lage in Bergkarabach und die Aktion des aserbajanischen Militärs denken.

Dass eben Fakten geschaffen werden mit Waffengewalt.

Also halten Sie es für denkbar, dass diese Logik da auch in Belgrad um sich greifen könnte?

Also es ist vorstellbar sicherlich.

Es war auch sehr auffällig, wie beispielsweise der dominante serbische Politiker in Bosnia Herzegovina Miloradodik ganz ausdrücklich dem aserbajanischen Präsidenten Aliyev gratuliert zu seiner Aktion.

Also wo man quasi mitlesen konnte, dass man das auch für den Kosovo sich wünschen würde.

Natürlich, glaube ich, gibt es da zwei große Hindernisse.

Das eine große Hindernis ist, dass wir uns in einem Umfeld befinden, wo Serbien ja von NATO-Staaten umgeben ist und wiederum auch mit der Ausnahme Bosnians und Kosovo unter einem quasi NATO-Schutz steht.

Wenn Serbien glaubt, man könnte den Norden des Kosovoes handschleichartig übernehmen und würde dann nicht ein Konflikt mit der NATO riskieren, ist, glaube ich, naiv.

Denn es ist ein anderes Umfeld als eben Armenien und Bergkara Bach, wo ja Armenien sich ja auf Russland verließ und irgendwie damit auch allein gelassen wurde.

Da gab es also nicht eine deartige Sicherheitsstruktur und NATO kann sich, glaube ich, nicht erlauben, den Norden einfach aufzugeben.

Natürlich ist es vorstellbar, dass Serbien sich erhofft, sozusagen von Ende der Tatsachen zu schaffen, zumindest die serbisch gewohnten Gemeinden im Norden zu übernehmen.

Aber das hätte natürlich ein Ende, würde ein Ende jeglicher Unterstützung des Westens für Serbien bedeuten, eine Isolation.

Und das Problem, was ich sehe, ist, dass Serbien in den letzten Monaten unterstützt wurde, sehr stark von dem Westen, von der EU und von den USA, dem Versuch, es vom Russland wegzulocken.

Und dass das vielleicht in Serbien als Jakart Blanche gesehen wurde unter dem Motto nicht gerade alles, aber fast alles, was wir machen, ist erlaubt, solange wir uns von Russland irgendwie distanzieren.

Und dass damit vielleicht sozusagen diese Hoffnung geschürt wurde, dass man irgendwie vor Ende der Tatsachen schatten könnte.

Aber wie gesagt, das ist nur Spekulation, die genau die Hintergründe müssen noch erst noch durchleuchtet werden.

Da wird man auch sehen, wie sich die serbische Führung da in nächster Zeit verhält.

Jedenfalls hat die NATO und haben die westlichen Staaten da schon einen starken Hebel.

In diesem Konflikt meint Florian Bieber, Politikwissenschafter an der Uni Graz.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Danke auch.

Wir schauen weiter in die Türkei wohl.

Die Regierung nach dem gestrigen Selbstmordanschlag in Ankara, sofort zu einem Schlag gegen die kurdische Terrororganisation PKK ausgeholt hat.

Im Nordirak hat das türkische Militär zahlreiche Stellungen angegriffen, dabei sollen viele PKK-Kämpfer getötet worden sein, berichtet Fabio Poli.

Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis die türkische Luftwaffe nach dem Ankara-Anschlag Stellungen der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK im Nordirak angegriffen hat.

Schon gestern Abend wurden von Krampfflugzeugen aus Höhlen, Bunker, Unterstände und Waffen- und Munitionsdepots bombardiert.

Und so ließ es das türkische Militär erklären, 20 Ziele zerstört.

Zahlreiche PKK-Kämpfer wurden neutralisiert, sprich getötet, wie es offiziell heißt, eine genaue Zahl gibt es nicht.

Im Nordirak hat die PKK eine Hochburg, in das unzugängliche Gelände ziehen sich die PKK-Kämpfer oft nach eigenen Aktionen zurück.

Der gestrige Anschlag, den eine mit der PKK in Zusammenhang stehende Gruppe namens Unsterbliches Batallion für sich reklamiert hat,

galt dem türkischen Parlament, das gestern zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zu einer Sitzung zusammengetreten ist.

Der türkische Präsident Erdogan nahm in seiner Parlamentsrede auf den Anschlagbezug.

Also sagte, wir werden unseren Kampf entschlossen weiterführen bis der letzte Terrorist in der Türkei und im Ausland eliminiert ist.

Wir werden es nicht zulassen, dass Terroristen die Politik bestimmen und uns vom gesegneten Weg unseres Landes abbrechen.

Wir haben heute die letzten Zukunft des Terrorismus gesehen, aber die Terroristen haben ihr Ziel nicht erreicht und sie werden ihr Ziel auch nie erreichen.

Der Luftangriff gegen die PKK im Nordirak hatte als Ziel, die PKK und andere terroristische Elemente zu neutralisieren,

weitere Terrorattacken vom Nordirak aus zu verhindern und die Grenzen der Türkei zu sichern, hieß es in einer Mitteilung.

Bei dem gestrigen Anschlag in Ankara wurde ein Ministerium in der Nähe des Parlaments attackiert.

Ein Attentäter sprengte sich vor dem Gebäude in die Luft, ein Zweiter wurde von Sicherheitsleuten erschossen, zwei türkische Polizisten erlitten Verletzungen.

Die Angreifer sollen sich am Samstag gewaltsam in den Besitz eines Zivilfahrzeugs gebracht haben, dabei wurde angeblich der Besitzer ein 24-jähriger Tierarzt erschossen.

Berichtet Fabio Polli und ein Hinweis setzt auf, dass ja ins Programm heute Abend im Journal Panorama geht es um Englerns Wasserprobleme und die sind vielfältig.

Auch England leidet unter dem Klimawandel.

Überall im Königreich erwarten wir eine größere Häufigkeit von Trockenphasen, die länger und gravierender sein werden.

Wir erwarten, dass Südengland angesichts des Klimawandels in den Sommermonaten sowohl wärmer als auch trockener sein wird.

Das Wasser wird also weniger und damit verstärken sich die ohnehin schon vorhandenen Probleme in der Wasserwirtschaft.

Die Leitungssysteme sind marot, viel Wasser geht durch Lex verloren.

Wir hatten tagelang nur noch Getropfel aus dem Wasserhahn und in anderen Fällen gar kein Wasser mehr.

Im Prinzip war das Wasser weg für neun bis zwölf Tage.

Alle mussten zu einer Wasserstation gehen, die am Ende aber gar kein Wasser mehr hatte. Das war fürchterlich.

Viele Menschen in England fordern nun eine Wiederverstaatlichung der vor 35 Jahren privatisierten Wasserversorgung.

Und mehr darüber heute Abend, ab 18.05 Uhr, gleich nach dem Abendjournal.

Jetzt ist es zwölf und zwanzig Minuten und wir kommen zum Thema Arbeitslosigkeit.

Es ist erst ein paar Monate her, da konnte man den Eindruck haben, es ist einmal etwas, wo die Lage wirklich besser geworden ist.

Die Leute können sich die Jobs aussuchen, richtig gute Gehälter ausverhandeln.

Die Unternehmer müssen froh sein, wenn sie überhaupt willen finden.

Das scheint schon wieder vorbei. Die Wirtschaft läuft schlechter.

Und das hat Folgen im September, wann über 320.000 Menschen arbeitslos gemeldet,

ein Anstieg um 4,8 Prozent verglichen mit dem September vor einem Jahr.

Bevor wir darüber im Detail mit AMS-Chef Johannes Kopf sprechen, gibt uns Maria Kern einen Überblick über die Lage am Arbeitsmarkt.

321.000 arbeitslose Personen im September bedeuten um 14.000 arbeitslose mehr als im September des Vorjahres.

Arbeitsminister Martin Kocher von der ÖVP spricht dennoch von einer stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Wir haben insgesamt eine Lage, die natürlich wirtschaftlich herausfordernd ist.

Umso überraschender ist es, dass sich die Arbeitslosigkeit nur sehr begrenzt verändert.

Kocher verweist auch darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu den vergangenen Jahren immer noch relativ gering sei.

Wenn wir zum Beispiel das Jahr 2019 vor der Pandemie nehmen, war die Arbeitslosigkeit trotz gut,

der Konjunktur um 13.000 bis 20.000, die je nachdem, ob wir Schlungsteilnehmer berücksichtigt,

Menschen höher als das jetzt der Fall ist.

Der Arbeitsminister rupt weiters hervor, dass die Zahl der Lehrlingsanfänge im September um 1,8 Prozent gestiegen sei.

Was die arbeitslosen Daten vom September betrifft, so ist bemerkenswert, dass die Zahl der ausländischen

Beschäftigungslosen um fast 12 Prozent höher ist als vor einem Jahr.

Kocher zu den Gründen?

Das ist zum Teil auf statistische Effekte mit Ukraine-Vertrieben zurückzuführen, die ja erst seit Mai in der Statistik sind.

Das sind ungefähr 6.000 von den 14.000 zusätzlichen Arbeitssuchenden.

Zum Teil ist das ein Zeichen einer schwachen Konjunktur.

Da ist es meistens so, dass eher Arbeitskräfte im Bereich der niedrigen Qualifikationen zuerst ihren Arbeitsplatz verlieren.

Das sind vermehrt natürlich Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund.

Wenn man wiederum die Branchen vergleicht, so gab es überproportionale Steigerungen bei den Arbeitslosen am Bau und in der Industrie,

aber erstaunlicherweise auch im Gesundheits- und Sozialwesen.

Im Bundesländervergleich wurde das größte Plus in Oberösterreich verzeichnet, gefolgt von der Steiermark.

Am anderen Ende steht Tirol mit einem leichten Rückgang bei den Arbeitslosen.

Zurückgegangen ist auch die Zahl der offenen Stellen, und zwar österreichweit.

Im September waren beim AMS 106.000 offene Stellen gemeldet.

Das ist ein Minus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Und im Studiwist der Vorstand des Arbeitsmarkt-Service Johannes Kopff, schönen guten Tag.

Grüß Gott, danke für die Einladung.

Die Lage der Wirtschaft, die haben es gehört, ist nicht rosig, kaum Wachstum oder die Wirtschaftsleistung könnte sogar zurückgehen.

Die Rahmenbedingungen sind also unerfreulich.

Was können Sie vor diesem Hintergrund tun, damit die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nicht noch weiter steigt?

Ich fürchte, die Arbeitslosigkeit wird noch weiter steigen.

Ende der Woche wird uns wie für den IHS ihre Konjunktureinschätzungen für Heuhe und das nächste Jahr sagen.

Ich muss offen sagen, die Arbeitslosigkeit ist zwar noch immer langjährig verglichen auf einem relativ niedrigen Niveau,

aber wir haben trotzdem mit jetzt fast plus 15.000 den höchsten Anstieg heuer.

Ich muss offen sagen, ich vermute, dass da tatsächlich wir das Schreckgespenst einer Rezession bereits sehen,

die hoffentlich nur vorübergehend ist und möglichst kurz dauert.

Im nächsten Jahr wird es vor allem darum gehen, dass wir dieses zu wenigen Jobs verglichen mit den Arbeitssuchenden ein bisschen verteilen.

Das heißt, uns ist lieber, dass eine Person, vier Personen drei Monate arbeitslos sind als einer ein Jahr.

Das heißt, massive Vermittlungs- und Unterstützungsbemühungen, sobald Arbeitslosigkeit lang dauert,

damit sich nicht wieder Langzeitarbeitslosigkeit aufbaut, wie wir es nach der Pandemie hatten.

Das heißt, in diesem kritischen Branchenindustrie-Bau, wo man es jetzt schon deutlich sehen kann,

da wird es auch nächstes Jahr weitergehen?

Ja, das sind eigentlich Konjunkturbranchen und die machen uns aus mir doppelt Sorgen.

Im Baubereich führen die Hohenzinsen und die Hohen auch Rohstoffpreise dazu,

dass Leute einfach Bauvorhaben verschieben, nicht tun, auch der private Bau, auch der Wohnraumbau,

das hat wieder auch Schwierigkeiten überhaupt für den Wohnbau und die wachsende Bevölkerung in Wien etwa.

Das ist der eine Geschichte, Bau ist eine konjunktursensible Branche.

Die zweite Punkt ist die Industrie, auch da sehr dunkle Wolken.

Wir haben eine höhere Inflation noch immer in Österreich, höhere Inflation führt normalerweise auch zu höheren Löhnen

und damit zu höheren Kosten, was dann wiederum dazu führt, dass Österreich Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Im internationalen Vergleich.

Und damit die exportorientierte Industrie verhandelt hier jetzt gerade etwa KV vor,

ich sage jetzt mal schwierigen Rahmenbedingungen für beide Seiten.

Da haben Sie schon das große Ganze der derzeitigen wirtschaftlichen Situationen ein bisschen skizziert.

Wenn man sich das anschaut, sie haben auch die Teuerung im angesprochen, muss man sagen,

das kann einfach eben nicht ohne Folgen bleiben in einer Wirtschaft,

dass die Leute die Betriebe geben insgesamt weniger aus, investieren weniger.

Das heißt, die Leute verlieren in manchen Bereichen ihre Arbeit.

Also diese Phase mit diesen stark gestiegenen Preisen und den Folgen ist das jetzt einfach eine Zeit,

wo wir dann durchmüssen, was ein bisschen dauern wird, bis das wieder besser wird.

Ich fürchte ja diese, ich sage jetzt, unangenehme Wahl zwischen Inflation oder Rezession,

die hat eben geführt dazu, dass die Zinsen so gestiegen, wie sie gestiegen sind.

Wir haben jetzt sozusagen beides, es dürfte die Inflation jetzt weniger stark wachsen.

Hoffentlich geht sie rasch zurück, damit die Zinsen dann wieder sinken können.

Und notwendige Investitionen nur, ich würde sagen, aufgeschoben sind und nicht aufgehoben.

Das ist die Hoffnung.

Minister Kocher hat in seiner Pressekonferenz heute gesagt,

dass die Arbeitsmarktzahlen eigentlich vergleichen vor dem wirtschaftlichen Hintergrund,

erfreulich sind, weil sie nicht so stark gestiegen sind.

Das hat damit zu tun, dass die Betriebe einfach zwei Jahre Arbeitskräftemangel,

nicht nur Fachkräftemangel, auch Arbeitskräftemangel generell hinter sich haben

und sehr, sehr vorsichtig bei Freisetzungen aktuell sind.

Viele Betriebe bauen jetzt etwa Zeitgut haben ab, die während der Zeit der intensiven Arbeit aufgebaut worden,

bauen Urlaube ab, versuchen Personal zu halten.

Ist durchaus eine herausfordernde Situation in der HAA-Arbeit und auch für die betroffenen Personen?

Es ist ja eine Phase noch gar nicht so lange her, wo sie im Geheißen hat.

Die Beschäftigten haben eine Super-Situation im Moment, können gut verhandeln,

wenn es um Gehälter geht, um Rahmenbedingungen, Arbeitszeiten und können sich die Jobs aussuchen.

Und die Unternehmer müssen nehmen, wenn sie kriegen können, ist das schon wieder vorbei?

Es ist noch nicht vorbei, das muss man sagen, man muss aber ein bisschen differenzieren.

Wo? Junge, gut qualifizierte, können sich es noch immer aussuchen.

Nur eine Zahl, ich habe zwar um 17 Prozent weniger offene Stellen als vor einem Jahr,

es sind aber noch immer 106.000 und vor der Pandemie war der absolute Rekord beim MMS 80.000.

Also man sieht, es ist schlechter als letztes Jahr.

Nicht vergessen, letztes Jahr hatten wir 5 Prozent Wachstum, eine unfassbare Zahl,

die niemand von uns seit den 70er Jahren erlebt hat und damit die meisten gar nicht erlebt haben.

Aber es ist weniger vorsichtiger und auch bei neuen Stellungen.

Und das ist auch der Grund, warum wir jetzt etwas sehen, dass die jungen Arbeitslosigkeit stärker steigt,

weil Betriebe jetzt gerade ein bisschen zurückhaltender sind bei einer Einstellung

und auch, warum etwa die Beschäftigung der ausländischen Arbeits,

die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern steigt, das hat mit dem Bau zu tun

und es hat damit zu tun, dass die erst da gehen müssen.

In der Regel trennt sich ein Betrieb nicht von langjährigen Mitarbeitern oder nicht leicht.

Das heißt, das haben die Unternehmer sehr wohl eben noch im Hinterkopf, dass es dann,

wenn es wieder besser wird, schwer sein könnte, die Leute wieder zurückzubringen

und sind dann noch vorsichtig?

Absolut, ich nehme wirklich wahr, dass die Betriebe alles versuchen, um das Personal zu halten,

auch auf die Gefahr hin, dass sie sozusagen ihre Zahlen nicht mehr stimmen,

weil die einfach ganz genau wissen, dass, wenn diese Menschen wer anderer nimmt,

dass die dann weg sind.

Wir haben eine zeit-demografische Entwicklung, die zu einem eher weniger an Arbeitsgriffen führt.

Wir haben eine Zeit-Arbeitszeit-Reduktion, das hilft unserem Arbeitsmarkt.

Die Leute, die arbeiten, arbeiten im Schnitt weniger Stunden.

Darum gibt es trotzdem noch steigende Beschäftigung bei steigender Arbeitslosigkeit.

Also es ist wirklich Personalarbeit aktuell sicher besonders herausfordernd.

Also es ist trotz aller schlechten Vorzeichen ein differenziertes Bild,

das Sie da zeichnen über die Lage am Arbeitsmarkt, wenn auch die Perspektiven

für das nächste Jahr nicht allzu erfreulich sind.

Johannes Kopp war das Vorstand des Almes.

Vielen Dank.

Vielen Dank.

Und der nächste Schwerpunkt gleich in diesem Mittag schon an die Universitäten.

Heute hat das Wintersemester begonnen und auch auf den Unis ist das große Thema Geld.

Es fehlt an den Unis an allen Ecken und Enden, heißt es heute von der österreichischen Hochschülerinenschaft.

Die ÖH fordert jetzt eine Basisfinanzierung für die öffentlichen Unis weg von den bisherigen

Leistungsvereinbarungen, die alle drei Jahre zwischen Unis und Ministerium ausverhandelt

werden, hin zu einem Fixenbetrag.

Victoria Waldecker.

Die Inflation und die hohen Heizkosten haben schon im vergangenen Jahr ein großes Loch

ins Budget der Hochschulen gerissen.

1,2 Milliarden Euro haben vor einem Jahr gefehlt, also musste plötzlich gespart werden.

Und das war auch für die Studierenden deutlich zu spüren, sagt Nina Matis, Vorsitzende der

österreichischen Hochschülerinenschaft.

Man hat zum Beispiel gerade an der TU gesehen, dass die TU über den Winter auch zugesperrt

waren, damit sie drüber einstellen müssen.

An vielen Hochschulen gab es auch nur einen erneuten Wechsel zur Onlinelehre, anstatt

den Präsenzmöglichkeiten, und zwar nicht coronabedinglich, sondern weil eben die Heizkosten,

die Energiekosten so immens teuer geworden sind für die Hochschulen, dass sie nicht

stemmbar waren.

Auch heuer befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden Ähnliches.

Für das Jahr 2024 fehlt den Unis eine halbe Milliarde Euro, nicht ganz so viel wie im

vergangenen Jahr.

Aber auch das werde nicht ohne Einschränkungen in der Lehre und bei den Anstellungen gehen,

glaubt die ÖH.

Und fordert jetzt, die Finanzierung der Unis auf neue Beine zu stellen.

Weg von Leistungsvereinbarungen hin zu einer fixen Basisfinanzierung, sagt Matis.

Jetzt gerade ist es so, dass es abhängig davon ist, wie viele Studierende prüfungsaktiv

sind.

Das heißt, der Betrag, den die Universitäten bekommen, ist tatsächlich erst zu einem ganz

gewissen Stichtag klar und kann anhand dessen noch immer weiter runter sinken.

Und wir wollen, dass es einen Fixbetrag gibt, mit den Universitäten rechnen können, der

eben die Grundbedürfnisse deckt und alles darüber hinaus soll in Zusatzvereinbarungen

verhandelt werden mit dem Ministerium.

Die ÖH will also einen Sockelbeitrag, mit dem die Unis besser und auch langfristiger

planen können.

Denn auch die nächsten Jahre werden wohl nicht einfacher.

Hier haben auch die Unis selbst bereits Alarm geschlagen.

Aktuell verhandeln sie gerade das Budget für die drei Jahre 2025 bis 2027.

Hier würden die Unis 16 Milliarden Euro benötigen ist, dazu hören.

Die Verhandlungen seiner Wahl ist erst schwierig, heißt es von den Hochschulen.

Sie machen deutlich, gibt es nicht mehr Geld, können sie die höheren Kosten nur mit Kürzungen

in der Lehre oder in der Forschung ausgleichen.

Das müsse verhindert werden, sagt die ÖH.

Und darüber habe man auch mit dem Bildungsminister bereits gesprochen, sagt ÖH-Vorsitzenden

Nina Matis.

Passiert sei aber nichts.

Heute startet das Semester und die Probleme sind immer noch dieselben geblieben.

Es scheint fast so, als verschließt das Ministerium die Augen vor den Studierenden.

Die Wissenschaft müsse wieder mehr Wert sein, fordert die ÖH und verlangt, dass künftig

2 Prozent des Bruttoinlandsprodukte in die Wissenschaft investiert werden sollen.

Aktuell seien es gerade einmal 1,3 Prozent.

Zu wenig Geld, so lautet also der zentrale Kritikpunkt der Hochschülerinenschaft eine

Klage, an die der zuständige Minister Martin Polasche gewöhnt sein dürfte, kennt er

sie doch aus den Schulen und hört sie eben jetzt wieder aus den Universitäten.

Im Feuer haben die Unis wegen der Teueroma einen Zuschuss von einer Viertelmillarde Euro

bekommen.

Ob es heuer wieder etwas in der Art geben wird, darüber wird in der Regierung gerade verhandelt.

Die Botschaft des Ministers heute, er würde den Unis eh gern mehr Geld geben, wenn der

Finanzminister ja sagt, Martin Polasche gibt ein Gespräch mit Peter Daser.

Herr Minister, die Hochschüler schafft die Vertretung der Studierenden, die fordert

heute dringend mehr Geld für die Universitäten, können Sie da den Studierenden etwas in Aussicht

stellen?

Ja, also wir sind jetzt in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium, was das Budget

für die Hochschulen angeht.

Und es ist natürlich mein Ziel, eine entsprechende nachhaltige Finanzierung des Bildungs- und

Forschungsstandorts zu erreichen und ein solides Budget für die Universitäten dabei

zu erwangen.

Das sind wir derzeit in Verhandlungen.

In welcher Größenordnung gibt es denn da etwas für die Unis?

Die Präsidentin der Unikonferenz hat gerade erst gewarnt, dass den Unis demnächst eine

halbe Milliarde Euro fehlt.

Es ist jetzt zu früh, um über konkrete Summen zu sprechen.

Wir sind in den Verhandlungen, aber die Budgetbedarfe der Universitäten sind uns, nachdem wir in

intensiven Austausch mit Universitätenkonferenz stehen, ja bekannt.

Aber nur um die Größenordnung in den Griff zu bekommen, die Regierung rühmt sich ja

sonst auch immer, dass mit vielen Subventionen jetzt in den Inflationen die Kaufkraft erhalten

wird.

Wie schaut das bei den Unisaus?

Die haben ja auch höhere Kosten, durch Energiekosten, Personalkosten und so weiter.

Ja, es hat deshalb ja im Vorjahr bereits ein umfangreiches Paket gegeben, um diese

Mehrkosten aufzufangen.

Und wir sind natürlich mit dem Finanzministerium in Verhandlung, aber wie diese Verhandlungen

enden werden, da bitte ich um Verständnis, das kann ich nicht sagen.

Jetzt, es war aber auch ansonsten so, dass die Regierung mit fertigen Ergebnissen in

die Öffentlichkeit getreten ist und nicht im Vorfeld.

Aber können Sie zumindest die Richtungen ein bisschen sagen, in dies gehen wird?

Das Vivo zum Beispiel hat vor ein Jahr einmal vorgerechnet, zwei Prozent des Pips, des

Proto-Inlandsprodukts, das wäre so die Untergrenze für die Hochschulen, auch im Vergleich zu anderen

Ländern, Skandinavien oder die Schweiz zum Beispiel, derzeit liegt Österreich weiter

runter.

Herr Dase, ich darf es noch einmal wiederholen.

Ich werde jetzt über keine Zahlen und auch über keine Prozentzettel sprechen.

Da bitte ich um Verständnis.

Österreich schaut ja im Moment im internationalen Vergleich, der Uni ist nicht so gut aus.

Da gibt es seit letzter Woche diese neue internationale Rangliste.

Es sind einzelne Unis gut, die Uni Wien zum Beispiel schneidet ganz gut ab, aber die

Vorzeige Universitäten, die Medizin, Unis, Graz, Wien, Innsbruck, die sind nach hinten

gerutscht, sehen Sie da einen Handlungsbedarf?

Die Frage dieser Rankins ist eine, die jedes Jahr sehr intensiv diskutiert wird.

Wenn man, wenn man auf die Rankings schaut, dann sieht man, dass die allgemeinen

Universitäten sicher gesteigert haben.

Das österreichische Universitätssystem ist mit anderen schwer zu vergleichen.

Niederlande werden immer als Beispiel genommen.

Wir haben in den Niederlanden andere Finanzierungsstrukturen, andere Zugangsstrukturen

und so weiter für die Rahmenbedingungen, die die österreichischen Universitäten

haben, was Zugangsregelungen angeht, was Finanzierung von dritter Seite angeht,

ist Österreich, denke ich, durchaus sehr respektabel.

Wenn wir, wenn wir uns einmal hernehmen, die Zahlen, wie stark Österreich bei europäischen

Forschungsprogrammen erfolgreich ist, wie viele IRC-Kranze wir haben und so weiter,

dann sind österreichischen Universitäten durchaus gut aufgestellt.

Das Ziel, dass die Universitäten aber auch in diesen Rankings besser werden,

bleibt natürlich aufrecht und wir werden natürlich auch die entsprechenden Gespräche

mit den Universitäten führen, was man ändern kann.

Aus dem Bildungsministerium selbst konnte man zuletzt von Fachleuten hören,

dass zum Beispiel im Bereich der Lehre, dass da noch Luft nach oben wäre,

dass die Betreuungsrelation, also die Zahl der Studierenden pro Lehrendem,

dass die vergleichsweise im internationalen Vergleich schlecht ausschaut.

Also wir haben einige Bereiche, wo die Betreuungsrelationen verbesserungswürdig sind.

Deshalb hat es ja auch in der letzten Leistungsvereinbarung mit den Universitäten

gerade hier auch Investitionen gegeben in neue Professuren.

Und das wird sicher auch wieder Thema sein, Leistungsvereinbarungsverhandlungen,

die im Jahr 2024 mit den Universitäten stattfinden werden.

Und können Sie da eine Verbesserung in Aussicht stellen?

Das wird von vielen Faktoren abhängen.

Wir werden uns überlegen müssen, wie sich die Zahl der Maturantinnen und Maturanten

entwickelt, wie sich der Studienangebot entwickelt.

Aber Ziel ist natürlich, die Betreuungsrelationen überall zu verbessern.

Peter Daser hat es versucht,

nämlich konkretes Ausbildungsminister Martin Polaschek herauszubekommen.

Der Geburtstag der Verfassung ist jedes Jahr Anlass für einen Festakt,

nämlich den Verfassungstag.

Das Bundesverfassungsgesetz wurde im 1. Oktober 1920 beschlossen.

Die Festrede hat diesmal die Präsidentin des europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte Geofra O'Leary gehalten.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat in seiner Rede darauf hingewiesen,

dass die Europäische Menschenrechtskonvention eine wichtige Rolle spielen könnte,

wenn es darum geht, Schritte zum Klimaschutz rechtlich durchzusetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat er zuletzt mehrere Klimaklagen abgewiesen.

Tanja Malle berichtet.

Bundespräsident Alexander van der Bellen begann heute seine Rede beim Verfassungstag

mit einem historischen Exkurs.

Er erinnerte daran, dass Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention

1964 nachträglich in Verfassungsrank gehoben hat,

dass es aber dann Jahrzehnte dauerte, bis sich die Judikatur des österreichischen

Verfassungsgerichtshofs an die EMRK und die Rechtsprechung des europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gewöhnt hatte,

soll heißen, in seine Erkenntnisse einfließen ließ.

Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Dennoch hat es mir zu denken gegeben,

dass wir hier von einer jahrzehntelangen Entwicklungsgeschichte reden.

Gut Dingen braucht offenbar Weile oder eine langen Atem.

Aber es gibt Situationen, wo man diesen langen Atem nicht mehr hat.

Jedenfalls, wenn es um effektiven Klimaschutz geht,

steht uns diese große Zeitspanne nicht mehr zur Verfügung.

Ein Grund für diese Warnung dürfte sein.

Der Verfassungsgerichtshof hat in der jüngeren Vergangenheit

mehreren Klimaklagen eine Absage erteilt.

Am EGMR begann hingegen in der vergangenen Woche der Prozess

um die bisher größte Klimaklage der Geschichte.

Sie richtet sich unter anderem gegen alle EU-Mitgliedsstaaten.

Van der Bellen wies in seiner Rede auf eine weitere,

erst kürzlich in Deutschland, erfolgte Leitentscheidung hin,

die, so der Bundespräsident, auch für Österreich richtungsweisen sein könnte.

In einem Prüfungsverfahren über eine Gesetzesbestimmung,

die die Last der Emissionsminderung auf Zeiträume nach 2030 verschoben hat,

hat das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung der Freiheitsrechte,

der zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführer festgestellt.

Konkrete verpflichtende Maßnahmen für Klimaschutz

würden freilich dem Gesetzgeber und der Politik obliegen,

betonte Van der Bellen.

Er fragte in Folge aber danach, ob nicht auch die EMRK in Österreich

dabei helfen könnte, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren.

Seine Antwort?

Nutzen wir also bestehendes und bewährtes um unserer demokratischen Republik,

das Lösen von Herausforderungen optimal möglich zu machen.

Der drohende Klimanotstand ist nun einmal die bisher größte Herausforderung.

So Van der Bellen, der damit die Antwort auf seine Frage gleich mitlieferte.

Ex-Familienministerin Sophie Karmassin

wurde in ihrem Recht auf Akteneinsicht verletzt.

Das hat nun das Oberlandesgericht Wien festgestellt,

demnach habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

der Ex-Ministerin die Akteneinsicht verweigert,

obwohl bereits gegen sie ermittelt wurde,

Berthe Tomasowitsch mit den Hintergründen.

Die Frage, die geklärt werden musste,

ab wann haben Ermittlungen gegen Ex-Ministerin Sophie Karmassin begonnen?

Warum das gar nicht so recht festzustellen ist,

da muss man zunächst einen Blick etwas weiter zurückmachen,

und zwar zu den Aussagen von Sabine Beinschab vor der WKSTA.

Sie hat ihre Ex-Chefin Sophie Karmassin schwer belastet.

Wegen der Scheinangebote an das Sportministerium

wurde Karmassin mittlerweile nicht rechtskräftig verurteilt.

Offen sind aber noch die Verdachtsmomente betreffend des Deals

zwischen Finanzministerium und der Tageszeitung Österreich

stichwort Beinschab-Tool.

Da soll Karmassin eine zentrale Rolle als Vermittlerin gespielt haben,

sie soll auch Beinschab Thomas Schmidt vorgestellt haben.

Das ist die sogenannte ÖVP-Inzeratnerfähre.

Beinschab hat Karmassin aber auch belastet,

was Umfragen für die SPU angeht.

Und um diese Causa geht es jetzt auch in der Entscheidung

zur Akteneinsicht des Oberlandesgerichts.

Die WKSTA hat zu der Causa im Juli des Vorjahres einen neuen Akt angelegt.

Es wurde ein Anfangsverdacht geprüft.

Als Karmassins Anwalt Norbert Wes auch für diesen Akt Einsicht verlangt hat,

wurde das zurückgewiesen.

Eben mit der Begründung, es werde gegen Karmassin nicht ermittelt,

man prüfe nur einen Anfangsverdacht.

Daraufhin hat Wes Einspruch erhoben, er sagt,

es seien Daten von Handys und Computern ausgewertet worden

und das seien bereits Ermittlungen,

selbst wenn das Handys waren,

die in einer anderen Causa ebenfalls relevant sind.

Das Straflandesgericht hat das noch anders gesehen

und die Auswertungen nicht als Ermittlungen eingestuft.

Der Richter hat also gegen Karmassin entschieden.

Beim Oberlandesgericht nun hat aber doch Karmassin recht bekommen.

Im Beschluss heißt es, Zitat,

durch die von der WKSDA gesichteten Daten

seien Ermittlungshandlungen erfolgt

und die Beschuldigte in ihrem Recht

auf ehestmögliche Verständigung von der Führung eines Ermittlungsverfahrens

sowie im Recht auf Akteneinsicht verletzt worden.

Karmassin hat erst mehr sieben Monate später achteneinzig erhalten.

Von der WKSDA heißt es heute dazu,

man sei damals der Ansicht gewesen,

dass es sich zu Beginn noch nicht um Ermittlungen handele.

Karmassins Anwalt wiederum erwartet,

dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Fälle haben könnte,

in denen aus seiner Sicht ebenfalls Beschuldigtenrechte

durch das vorgehende WKSDA verletzt würden.

Jetzt schauen wir wieder in die Welt der Wiener Kleingärten.

Da haben wir zuletzt erfahren, dass Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ

Gärten gekauft haben, die danach umgewitmet wurden

und dadurch deutlich im Wert gestiegen sind.

Nun meldet sich der Präsident des Verbandes der österreichischen Kleingärten zu Wort.

Er nimmt die Politikerinnen und Politiker in Schutz,

dass die Stadt Wien vorhatte, Gärten umzuwitmen.

Das habe ich jeder wissen können, Bernd Kluschow berichtet.

Wilhelm Woharczak ist nicht nur Präsident des Zentralverbandes der Kleingärtner,

er ist auch Geschäftsführer einer Kleingärtner Projektentwicklungs-GSMBH.

Und die hat zunächst um 14 Millionen Euro

die Grundstücke im Kleingarten Wienbreiten Lege gekauft,

von Erbinnen einer Schottergrobenbesitzerin, erzählt er.

Und dann wurden diese Gartengrundstücke einzeln weiterverkauft.

2020 hat als einer der letzten der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevri wie zugeschlagen,

wie es dazu kam, erklärt Woharczak so.

Der Bezirksvorsteher ist schon an die zehn Jahre angemeldet gewesen

für einen Kleingarten in der Donaustadt,

wie dann ein Los im Breiten Lege freigefahren ist.

Aber wie gesagt, dann fragt es dem Bezirksvorsteher, ob er ein Los haben möchte.

Er sei nämlich davon ausgegangen, dass der Bezirksvorsteher sich den Kleingarten leisten könnte.

So viele Leute haben ganz einfach nicht die finanziellen Mitteln.

Haben Sie die Gartengrundstücke dort allen Angeboten, die schon zehn Jahre lang vorgemerkt waren?

Nein, wir haben immer wieder Leute gefragt, wie viel Geld Sie zur Verfügung haben.

Und aufgrund der Angaben sind sie ganz einfach nicht in der Lage.

160.000 Euro hat Nevri wie bezahlt.

Hat Woharczak damit spekuliert, dass die Umwittmung und damit die Möglichkeit,

bis zu 100 Quadratmeter pro Grundstück zu verbauen, eher kommt,

wenn der Bezirksvorsteher ein Grundstück hat?

Nein, auf keinen Fall.

Weil lange bevor Nevri wie überhaupt bezirksvorsteher war, die Wärchen gestellt wurden.

Auf die Frage, ob Bezirksvorsteher Nevri wie Insiderwissen hatte,

kommt vom Kleingärtnerpräsidenten auch ein Nein.

Wenn es in der öffentlichen Auflage ist, und es war in der öffentlichen Auflage,

hat jeder dieses Plan-Dokument bekommen können.

Nämlich, dass eine Gartensiedlung geplant war mit Verbauungsmöglichkeit.

Auch drei SPÖ-Politikerinnen haben in der Gartensiedlung Grundstücke.

Sie haben teils aber schon ab 2016 Gärten gekauft und Verkäufer Woharczak sagt,

dass die drei politische Mandataris einer wirsten Zeitung erfahren.

Wobei die nunmehrigen SPÖ-Politikerinnen damals zum Teil noch nicht

in ihren derzeit aktuellen Funktionen waren.

Kleingärtnerpräsident Woharczak betont auch, dass in der Gartensiedlung

auch noch Pächter wohnen, vielfach Pensionistinnen mit wenig Geld.

Die zahlen dann pro Jahr nur acht Euro Pacht pro Quadratmeter.

Und die ganz, ganz finanziell unter Druck sind vier Euro pro Quadratmeter.

Das ist unser soziales Verständnis.

Wie die aktuelle Prüfung durch die SPÖ ausgeht, wagt Woharczak nicht vorher zu sagen.

Da gebe es Ungewissheit wie vor Gericht.

Heute ist der erste Tag der Nobelpreiswoche und gehört traditionellerweise der Medizin.

Und da geht die Auszeichnung heuer an Katalin Kariko und Drew Wiseman.

Den beiden sind grundlegende Entdeckungen in der mRNA-Technologie zu verdanken.

Entdeckungen, die zur Entwicklung der Corona-Impfstoffe geführt haben,

begit Dahlheimer berichtet.

mRNA-Impfungen sind drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie allen ein Begriff.

Die Impfungen gegen Covid wurden zwar in Rekordzeit entwickelt und zugelassen.

Die Forschung dazu begann in den frühen 1990er Jahren.

Die Idee war von Anfang an gestechend.

Messenger RNA oder kurz mRNA ist so etwas wie die Bauanleitung für ein Protein.

Die Idee hinter einem RNA-Impfstoff gegen Infektionskrankheiten ist,

dem Körper die Bauanleitung für den Teil des Virus zu spritzen,

auf den das Immunsystem anspringt.

Die Herausforderungen eines solchen Impfstoffs lagen in vielen Details.

Zum Beispiel darin, dass mRNA natürlicherweise eine zu starke Immunreaktion auslöst

und sich viel zu schnell abbaut, um im Körper die gewünschte Wirkung zu entfalten.

Caricot und Weissmann haben grundlegende Entdeckungen dazu gemacht,

wie wichtig es ist, bestimmte Basenveränderungen in mRNAs durchzuführen.

Dadurch entfernten sie ein Haupthindernis für die klinische Anwendung von mRNA.

Das sagte Richard Sandberg vom Karolinska-Institut vor Kurzem bei der Preisverkündung in Stockholm.

mRNA-Impfungen wurden gemeinsam mit anderen COVID-19-Impfungen über 13 Milliarden Mal verimpft.

Zusammen haben sie Millionen Leben gerettet, schwere Krankheitsverläufe verhindert,

die allgemeine Krankheitslast reduziert und das Gesellschaften ermöglicht, wieder zu öffnen.

Die Corona-Impfung ist die erste Impfung auf Messenger-RNA-Basis, die auf den Markt gekommen ist.

Schon länger geforscht werden Anwendungen gegen verschiedene Krebsarten und viele weitere Infektionskrankheiten,

unter anderem das SICKER oder das Ebola-Virus.

Diese Forschung hat sich durch den Erfolg der COVID-Impfung zuletzt stark intensiviert.

Die Biochemikerin Katalina Kariko wurde 1955 in Ungarn geboren, der Immunologe Drew Weisman, 1959 in den USA.

Beide arbeiteten seit den späten 1980er-Jahren am Problem der Immunreaktionen auf Messenger-RNA.

Ab 1998 arbeiteten sie zusammen.

Gleich in V1 Kulturimmittagsschannel, wie Gefühle, die deutsche Geschichte seit 1900 geprägt haben,

das hat die Historikerin Ute Frevert in ihrem neuen Buch beschrieben.

Mächtige Gefühle, so der neiligende Titel der Untertitel von A wie Angst bis Z wie Zuneigung.

Gestern war Ute Frevert beim Humanities-Festival in Wien zu Gast, Wolfgang Pop hat sie getroffen.

Gefühle sind körperlich, schreibt Ute Frevert im Vorwort ihres Buches und das sei auch der Grund,

warum sie viel direkter zu Handlungen führen als Gedanken.

Dabei sind Gefühle aber nicht rein effektiv, sondern erfahrungsgesättigt.

Das heißt, was Menschen fühlen, ist abhängig davon, was sie über Gefühle gelernt haben.

Oder wie ihnen Rechtspopulisten acharische Gefühle neu verkaufen.

Ich denke schon, dass wir im Moment in einer Zeit leben, in der Angst ein beherrschendes Gefühl ist,

aber nicht eins, was auf reale Ängste und Nöte und Sorgen der Bevölkerung verweist,

sondern an dem bestimmten Angstunternehmer, ich liebe diesen Begriff der Angstunternehmer, wirklich werkeln.

Und die produzieren sozusagen die Ängste selber, die sie dann zu bekämpfen versprechen.

Auf der emotionalen Ebene fahren die Rechtsparteien hier eine sehr ähnliche Strategie wie Vladimir Putin,

denn wo die einen eine gesellschaftliche Demütigung durch die Eliten postulieren, warnt Putin vor der Auflösung Russlands durch den Westen.

Sich dauernd als Opfer zu definieren, gibt einem ja das Recht aus diesem angeblichen Opferstatus heraus,

wütend zu sein, möglicherweise sogar denjenigen, der einen zum Opfer gemacht hat, zu einer Selbstdemütigung zu zwingen.

Und das ist sozusagen diese Übertragung des erleidenden Opfers zu einem aktiven Subjekt.

Ein nicht so unterschätzender Punkt, Gefühle sind ansteckend.

Jeder kennt den inneren Zwang, mitzulachen, wenn in sitcomspublikumsgelechter eingeblendet wird.

Ute Frewer zitiert aber auch aus dem Tagebuch eines Schweizers, der in Nazi-Deutschland als Lehrer tätig war

und aus kritischem Interesse eine Hitler-Kundgebung besuchte.

Der Mann beschrieb damals, sie authentisch, wie er trotz der völligen Ablehnung der Nazi-Ideologie fast mitgemacht hätte,

als rund um ihn herum zigtausende den Arm zum Hitlergruß hoben.

Das wirft die Frage auf, ob sich Krisen eigentlich ähneln, was ihre emotionale Gemengelage betrifft.

Ute Frewer verneint es, gebe kein einheitliches Krisenmuster und überhaupt ganz neu sei die derzeitige Klimakrise.

An der trägt in der westlichen Welt ja jeder Mitverantwortung, was zu einer schweren Irritation in der Gesellschaft geführt habe.

Wir können uns ja nicht dauernd selber anklagen, irgendwo muss doch jemand her und dann sind dann die Grünen.

Also in Deutschland zum Beispiel ist die Wut, die den Grünen im Moment entgegenschlägt, bis hin zu Gewalt, Androhung gegenüber grünen Politikerinnen und Politikern, immens.

Denn sie werden eigentlich für diese Krise jetzt verantwortlich gemacht, weil man irgendjemanden braucht.

Ute Frewer hat ihr Buch Mächtige Gefühle wie ein Lexikon aufgebaut.

Gefühlen wie Geborgenheit oder Neugier, Nostalgie oder Wut wird jeweils ein eigenes Kapitel gewidmet,

um zu zeigen, dass Gefühle eine Geschichte haben und Wut um 1900 etwas ganz anderes bedeutet als in unserer Gegenwart.

Und welches vorherrschende Gefühl wünscht Frewer sich für die nächsten Jahre?

Zuversicht.

Das ist einmal ein gutes Motto, am Ende dieses Beitrags von Wolfgang Popp.

Wir kommen zu den Nachrichten im Medektional Paul Brennenbieter.

Danke, Christian.

Sie können unsere Unterstützung betrachten. Wir werden nicht weggehen.

Die größte Gründe für die Demokratie der Republik und der Stadt ist,

Unterstützung, Hilfe in Ukraine und die brutalen Aggressionen, die sie in Russland übernommen.

Stoppen, spielen, spielen.

Das ist ein guter Angriff.

Wir sind in Russland.

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Ich diese

mit ein paar Schauern. Sonst aber setzt sich nach und nach schon wieder die Sonne durch und der

Wind lässt nach. Höchstwerte übermorgen 15 bis 22 Grad. Dankeschön, Barbara Schieder,

Regie, Gerald Domian, Technik und Christian Williwald am Mikrofon im Mittagsschernall-Team heute. Wir

danken für Ihr Interesse, wünschen einen angenehmen Nachmittag mit dem Programm von Ö1. Es ist 13 Uhr.

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