Ö1 Journale: Mittagsjournal (02.09.2023)

Mit Christian Williwald angenehmen Samstag Mittag, das sind die Themen dieser Sendung.

Die USA liefern uranhaltige Munition an die Ukraine, keine Atomwaffen im eigentlichen

Sinn, trotzdem um Stritten.

Tempo 100 auf der Autobahn, das wirkt in Sachen Luftqualität und zwar so gut, dass die schwarz-blaue

Salzburger Landesregierung den Lufthunder da nun abschafft.

Im Journal zu Gast heute Neoschefin Beate Meinl Reisinger, Mietendeckel in die Verfassung

davon hält sie nichts, an ein wirkungsvolles Informationsfreiheitsgesetz glaubt sie eher

nicht.

Andere Länder und zwar die meisten in Europa haben sowas längst, da haben wir einen für

Österreich wenig schmeichelhaften Vergleich.

Was soll mit der Sämmering-Bahn geschehen, wenn der Tunnel irgendwann fertig wird?

Man könnte die alte Bahnstrecke für den Tourismus nutzen, so eine Idee.

Die Stadt Budapest in Geldnot dahinter steht ein Streit zwischen der grün-liberalen

Stadtverwaltung und der Orban-Regierung und in Großbritannien müssen 150 öffentliche

Schulen geschlossen werden, weil sie einzustürzen drohen.

Den Wetterbericht hat Daniel Schlager.

Eine spätsommerlich warme Woche liegt davor und es mit viel Sonnenschein im ganzen Land.

Jetzt am Wochenende ist es zwar auch schon recht sonnig, die Luft bleibt aber vorerst

noch leicht schaueranfällig.

So werden sich heute Falle mit dem Berg und Hügelland sowie nördlich der Donau noch größere

Quellwolken bilden und in der Folge auch einzelne, teilsgewittrige Regenschauer.

Am größten ist die Wahrscheinlichkeit dafür vom Adelberg über Nordtyrol, das Berglands

Salzburgs und die Obersteiermark, bis in die Wechselregion.

Meist bleibt es aber auch hier trocken und bei nur wenig Wind wird es auch sehr warm,

mit 23 bis 29 Grad.

Und 26 sind es aktuell schon in Eisenstadt, 25 in Wien und Graz, etwa 24 Grad messen wir

in St. Pölten, Linz, Salzburg und Klagenfurt, knapp 23 in Innsbruck und erst 21 Grad in

Prägens.

Aus der Sicht der ukrainischen Führung ist es ein ständiger Kampf, Waffen aus westlichen

Ländern zu bekommen.

Panzer, sicher nicht, hat es zuerst aus den USA und Europa geheißen, dann das Gleiche

bei Flugzeugen und auch bei der Munition gibt es den Vorbehalt, dass man den Ukrainer

nichts liefern will, womit sie Ziele in Russland angreifen könnten.

Seit etwa zwei Monaten liefern die USA der Ukraine Streubombenwaffen, die international

geächtet sind.

Und nun soll die Ukraine Uran-Munition bekommen, das sind keine Atomwaffen im eigentlichen

Sinn, sondern Panzerbrechende Geschosse mit einem Kern aus Uran, der besonders schwer

und daher beim Durchschlagen von Panzerungen besonders effektiv ist, Christian Leninger

berichtet.

Auch wenn es noch nicht offiziell ist, die britische Nachrichtenagentur Reuters will

aus einem ihr vorliegenden Dokument und den Aussagen von zwei US-Beamten von der bevorstehenden

Lieferung von Uran-Munitionen an die Ukraine erfahren haben.

Die Geschosse könnten schon beim nächsten für kommende Woche geplanten Rüstungshilfspaket

der USA dabei sein und verschossen werden sie dann vermutlich von amerikanischen Abrams

Panzern.

Für die ersten Deerdigen der Ukraine ja schon seit Monaten versprochenen Panzer könnten

nämlich in den nächsten Wochen an Kiev ausgeliefert werden.

Doch was genau ist nun die international umstrittene Uran-Munition?

Es handelt sich um Panzerbrechende Geschosse mit einem Kern aus abgereicherten Uran.

Das ist zweieinhalbmal so schwer wie Eisen und aufgrund dieser so hohen Dichte besonders

wirksam beim Durchdringen von Panzerungen.

Die USA haben Deerdige Geschosse unter anderem im Merak und auch in Serbien eingesetzt.

Hergestellt wird das verwendete Uran meist bei der Produktion von Brennelementen für

Kernkraftwerke.

Für die wird natürliche Soran angereichert und was dann übrig bleibt ist abgereicherte

Soran, was dann eben für die Geschosse verwendet wird.

Es ist weniger radioaktiv als natürliche Soran, aber beim Einschlag des Geschosses entzündet

sich der Soran und bildet eine hochgiftige Dampffolge, die dann doch auch strahlende Teilchen

enthält.

Wie gesundheitsschädlich diese Wolke ist, ist umstritten.

Doch die internationale Atomenergieorganisation und die Weltgesundheitsorganisation sehen

keine Gefahr für die Bevölkerung in Einsatzgebieten der Geschosse, doch die internationale Koalition

gegen Uranwaffen und die Organisation Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs sind

anderer Meinung.

Sie führen Krebserkrankungen, Missbildungen bei Kindern und auch das bei Veteranen des

Irak Kriegs aufgetretene Golfkriegs-Syndrom auf den Einsatz von Uranmonition zurück.

Budapest feiert heuer das 150-jährige bestehender Stadt.

1873 haben sich zwei bis dahin unabhängige Städte an den Ufern der Donau vereint.

Das Jubiläum wird von einem Strei zwischen der grün-liberalen Regierung der Hauptstadt

und der rechtspopulistischen Nationalregierung unter Viktor Orban überschattet.

Es geht ums Geld, die Stadt steckt in großen finanziellen Nöten.

Im Moment ist unklar, wie die Stadtregierung nächstes Jahr ein Budget zusammenbringen

soll.

Die grün-liberalen in der Hauptstadt sind eine Art Gegengewicht zu Orban und einer und

seiner sonst alles beherrschenden Fides-Partei.

Beide Seiten geben einander gegenseitig die Schuld an der Finanzmisserie.

Aus Budapest berichtet Ernst Gelechts.

Die grüne Budapester-Stadtregierung steht seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2019 auf

Kriegsfuß mit der rechtspopulistischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban.

Budapest ist eine Art politisches Bollwerk der Opposition.

Bürgermeister Gergé Koradjon wollte als Chef seiner linksorientierten Grün-Partei

namens Dialog für Ungarn bei der letzten Parlamentswahl vor 1,5 Jahren sogar als Spitzenkandidats

der Opposition gegen Orban antreten, hat es dann aber darauf verzichtet.

Die Orban-Regierung lässt kein gutes Haar an Koradjon und seiner Stadtregierung.

Die wiederum beklagt, dass Orban die Stadt Budapest absichtlich in eine Finanznot drängt,

um dem Bürgermeister Unfähigkeit vorwerfen zu können.

Als Beispiel nennt der Budapester Bürgermeister die Sanierung der Kettenbrücke, die 70 Millionen

Euro gekostet hat.

Orban hat im Namen seiner Regierung einen Zuschuss von 16 Millionen zugesagt, doch

jetzt will er nicht zahlen, weil die Brücke von der grünen Stadtregierung zur autofreien

Zone erklärt wurde, wie die Orban-Regierung wissen ließ.

Der Ausfall von 16 Millionen Euro wäre für Budapest noch verkraftbar, aber die sogenannte

Solidaritätssteuer, die Orban der Stadt aufbrummen ließ, ist kaum zu stemmen.

Budapest müsste noch heuer mehr als 150 Millionen Euro an den Staat zahlen, nächstes Jahr sogar

fast 200 Millionen.

Bürgermeister Gergi Koradjon sagt dazu, diese Steuer ist erfunden worden, um die Stadt

finanziell zu ruinieren.

Damit sind wir nicht einverstanden und wir glauben auch nicht, dass sie rechtmäßig ist.

Daher fechten wir diese Steuer vor Gerichte an.

Zwar müssen alle Städte und Gemeinden je nach ihren Einnahmen eine Sondersteuer zahlen,

doch Budapest ist damit überproportional belastet, weil die Stadt mit mehr als 1,7

Millionen Einwohnern die größte und Bevölkerungsreichste in Ungarn ist.

Der Finanzbedarf ist höher, der öffentliche Verkehr muss finanziert werden, wie Bürgermeister

Koradjon sagt.

Die größte Summe unseres Budgets verschlingt der öffentliche Verkehr, der fast zur Gänze

von der Stadt bezahlt wird.

Der Staat beteiligt sich daran nur mit 5 Prozent.

Der Experte für Kommunalfinanzierung, Miklos Mereni, hat errechnet, dass unter Orban die

Stadt Budapest zum Nettozahler geworden ist.

Die Steuer belachteiligt die Hauptstadt, die für die Regierung jetzt Nettozahler ist.

Budapest muss mehr Geld in den Staatshaushalt zahlen, als die Stadt für die Finanzierung

ihrer Aufgaben bekommt.

Der Experte für Kommunalfinanzierung kritisiert auch, dass kaum nachvollziehbar ist, was die

Orban-Regierung mit den Einnahmen aus der Solidaritätssteuer macht.

Auffallend ist, dass Gemeinden, die von Orbans Partei fides regiert werden, oft großzügige

Subventionen erhalten.

Budapest ist nicht dabei.

Die Stadtregierung hofft jetzt, dass die Justiz die Steuer gibt.

Wenn nicht, droht der Stadt Budapest nächstes Jahr der Finanzkolaps.

Ein aufwühlendes Thema jetzt Tempolimit auf der Autobahn.

Auf einigen Strecken gilt Tempo 100, im Intal in Tirolet war um Graz, Linz und Salzburg,

um die Grenzwerte für die Luftverschmutzung dort einzuhalten.

Und Messungen zeigen, die Luftqualität hat sich tatsächlich verbessert.

Daraus kann man nun zwei Schlüsse ziehen.

Das Tempolimit ist ein Erfolg, man könnte es so lassen.

Oder wir können wieder mehr Abgase in die Luft blasen, weg mit dem Lufthunderter.

Die Salzburger Freitlichen sind ganz klar für Variante 2.

Malines Watzek in der Landesregierung für Umweltschutz zuständig sagt, dass Tempo

100 Limit auf der Tauern-Autobahn werde abgeschafft.

Und auch in Tirol könnte es in diese Richtung gehen.

Dort ist ein Gerichtsverfahren anhängig, berichtet Felix Novak.

In Tirol beschwert sich ein Raser beim Landesverwaltungsgericht über eine Strafe auf der A12 der Intal-Autobahn.

Darüber berichtet heute die Tiroler Tageszeitung.

Sein Argument, der Lufthunderter, der auf dem Abschnitt gilt, sei sachlich nicht mehr gerechtfertigt,

weil die Schadstoffbelastung unter den Grenzwerten liegt.

Eine Entscheidung in der Sache gibt es noch nicht.

Laut der Zeitung räumen Juristen der Beschwerde aber gute Chancen ein.

Einen Schritt weiter ist die Salzburger Umweltreferentin Malines Watzek von der FPÖ.

Sie kündigt an, den Lufthunderter auf der A10 der Tauern-Autobahn aufzuheben.

Eine Studie würde zeigen, dass dort die Stickstoffdioxidwerte seit drei Jahren deutlich unterschritten würden.

Somit gibt es keine Grundlage für den Lufthunderter auf der A10.

Die Erkenntnisse der Studie geben uns auch langfristig Sicherheit, dass wir einerseits jetzt das Ende des IGL-Hunderters einläuten können

und andererseits ist nicht damit zu rechnen, dass die Grenzwerte nochmals erreicht werden auch nicht, wenn jetzt Tempo 130 künftig wieder gilt.

Bereits 2022, also vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung, ist in Salzburg übrigens ein IGL-Tempo-Limit aufgehoben worden

und zwar auf einem Abschnitt der A1 der Westautobahn.

Argumentiert worden ist damals ähnlich.

Dass die Messwerte seit Jahren zurückgehen, bestätigt auch das Umweltbundesamt.

Gründe dafür seien die technologischen Fortschritte im Straßenverkehr und relativ milde Winter,

denn auch fossile Heizungen tragen zur Belastung bei.

Allerdings könnte der Trend bei IGL-Tempo-Limits bald wieder in die Gegenrichtung gehen,

denn laut Umweltbundesamt schadet Luftverschmutzung der Gesundheit schon bei deutlich niedrigeren Konzentrationen als angenommen.

Die EU-Kommission arbeitet daher an einer Nachschärfung der Grenzwerte.

In Kraft treten sollen diese voraussichtlich 2030.

10 Minuten nach 12 ist es und wir kommen zu unserem großen Interview im Samstag mit Actional.

Im Journal zu Gast.

Ist heute Beate Meinl-Reisinger weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Verantwortung für den Einzelnen, mehr Transparenz?

Das sind so die Dauertehmen der NEOS.

Bürokratie zum Beispiel, das sieht Meinl-Reisinger große Probleme in den Schulen,

wo die Lehrerinnen und Lehrer in Verwaltungsaufgaben untergehen würden.

Oder Transparenz?

Die NEOS-Chefin sieht bei der Regierung keinen ernsthaften Willen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen.

In Sachen Steuern kommt eine überraschende Ansage.

Eine Erbschaftsteuer lehnt sie nicht grundsätzlich ab, aber, da ist die Überraschung gleich wieder dahin, in der Praxis eigentlich dann schon.

Zu Beginn geht Niklas Lercher mit der NEOS-Chefin das große Thema dieser Woche durch den Mietendeckel.

Frau Meinl-Reisinger, diese Woche hat die Regierung einen Mietpreisteckel ab dem kommenden Jahr angekündigt.

Für Wirtschaftsforscher kommt das zwar ein paar Monate zu spät, die Maßnahmen bewerten sie aber durchaus positiv.

Von der NEOS ist eher Skepsis zu vernehmen. Was wissen Sie, was die Wirtschaftsfachleute nicht wissen?

Zum Einen muss man sagen, am Abend wird der Faule fleißig nach einem Sommer, wo ich atemberaubende, sinnlose Diskussionen,

so eine Politik, die es so tun, als ob mit later Scheingefächten und völlig unsinnigen Themen,

wie was ist schon normal oder Bargeld in die Verfassung, ist die Regierung tätig geworden, reichlich spät,

weil wie Sie wissen, diese Bremse nicht mehr für heuer gelten soll.

Wir haben immer gesagt, dass wir diesen sogenannten Felbermeiervorschlag für gut achten wollen,

aber darauf hinweisen erneut, dass ein absoluter Deckel durchaus kontraproduktiv ist.

Das Problem mit dem jetzigen Vorschlag, das wir sehen, ist, dass es eine Pfuschaktion ist.

Jetzt wollen ÖVP und Grüne das Gesetz mit Verfassungsmehrheit beschließen.

Die NEOS sind zwar nicht entscheidend für eine Zweidrittelmehrheit, aber dennoch werden Sie dem Mietpreisdeckel zustimmen?

Das sind der Verfassungsmehrheit sicher nicht. Das hat meine Sachtens nicht in der Verfassung zu suchen.

Und ich möchte noch eine andere Frage aufwerfen. Es war immer eine Diskussion, das ist ja auch ein Teil des Problems,

dass man eingreifen möchte in die Mieten, die ohnehin reguliert sind.

Das heißt, Richtwertmieten im genossenschaftlichen Bereich und Kategoriemieten,

nicht aber Mieten, die sozusagen den Verein mit sind unterlegen.

Da war immer das Argument, da müsste man sozusagen eine Verfassungsmehrheit schaffen.

Wie jetzt will das die Regierung tun, nimmt aber diese Mieten nicht hinein.

Gleichzeitig ist diese Bremse bei 5 Prozent mit der prognostizierten Inflation nächstes Jahr von 4,5 Prozent

auch natürlich sehr hoch und man könnte hier dann auf den Gedanken kommen, dass die Regierung

etwas über Jahre einsegmentiert mittels Verfassungsgesetz, was es auch nicht ermöglicht würde,

dass es dann eine Besserstellung gibt. Das hat einfach überhaupt keinen Sinn, um das auf den Punkt zu bringen.

Und ich habe ein bissel den Eindruck, es geht nur darum, die anderen Parteien jetzt ein bissel zu tritzen.

Und das ist nicht das, was ich mir vorstelle bei so ernsthaften Themen,

dass es eigentlich nur wieder um die Show geht und nicht um die ernsthafte Sache.

Trotzdem, einige Mieterinnen und Mieter zahlen mittlerweile bis zu 25 Prozent mehr Miete als noch vor 1,5 Jahren.

Was gedenken Sie zu tun, um ihnen die Miete zu erleichtern?

Also wie gesagt, wir haben eigentlich immer gefunden, dass dieser Vorschlag einer Moderaten

noch einmal Bremse ein sinnvoller ist, weil unser Ansatz als Neos immer war zu sagen,

wir müssen ja die Schwesten in der Gesellschaft unterstützen.

Bei wie viel Prozent liegt für Sie denn ein Moderater-Mietdeckel, wie Sie es nennen?

Das müssen Ökonomen beantworten, es geht darum, dass ich keine Effekte erziele, die ich nicht haben möchte.

Nämlich zum Beispiel, dass Wohnungen nicht mehr, das müssen Ökonomen beantworten,

es geht ja um nicht die einfache Effekte, die jetzt Milchmädchenrechnungen sind,

die große Sorge, die man ja auch in anderen Ländern bei echten Mieten Deckeln gesehen hat,

ist, dass Wohnungen vom Markt genommen werden und weitaus weniger Wohnungen am Markt sind.

Und das in einer Situation, wo wir gerade in den Ballungsräumen wie Wien zuzuk haben,

immer mehr Wohnungen brauchen, wäre absolut kontraproduktiv und würde natürlich

auf lange Sicht das Mieten auch noch viel, viel teurer machen.

Kommen wir allgemein zur Teuerung, seit sieben Monaten hat Österreich die höchste Inflation

in Westeuropa und laut Schnellschätzung der Statistikaustria beträgt die Teuerung für

August 7,5 Prozent, also immer noch deutlich über dem Schnitt der Eurozone.

Für die Neos ist die Regierung dafür verantwortlich, machen Sie es sich damit nicht ein bisschen zu einfach?

Nein, überhaupt nicht.

Der Ökonom Gabriel Felbermeier hat letzten Mittwoch in der ZIP2 bestätigt das,

was ich seit Monaten sage. Und zwar, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen der Gießkanne,

dass man Förderungen für alle ausbezahlt hat, letztlich die Inflation, er hat gesagt,

zu zwei Drittel gehen aufs Konto dieser, wie ich meine, schlechten Regierungspolitik.

Jetzt, um das wirklich zu versachlichen, natürlich ist, die Idee, die Kaufkraft zu stärken,

gerade am Beginn so einer Inflationsphase, nicht die schlechteste.

Aber es war klar, es war absolut klar, dass diese Inflation kommt, um zu bleiben.

Was auch klar ist, dass die Wirtschaft nicht gut dasteht, weil es hausgemachte Probleme gibt

in unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das ist zu wenig, wenn man jetzt auf eine drohende Rezession schaut,

wenn man immer sich nur ausredet, wie das Finanzminister macht, auf die globale Wirtschaftslage.

Man muss schon auch einmal vor der eigenen Türe kehren und sehen, dass wir in vielen Bereichen

Wettbewerbsfähigkeit, was unseren Standort angeht, verloren haben. Da spreche ich zum Beispiel die

hohen Steuern und Abgaben, insbesondere die Lohnnebenkosten an.

Die Nähe sind also für eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte,

damit könnten die Gehälter um 5 Prozentpunkte steigen.

Das würde unweigerlich zur Kürzungen im Gesundheitswesen und Sozialsystem führen,

warnt die Gewerkschaft. Sagen sich ihre Menschen nicht die ganze Wahrheit?

Nein, die Gewerkschaft sagt nicht die ganze Wahrheit.

Ganz offen gestanden gibt es Teile der Lohnnebenkosten.

Die haben überhaupt keine Auswirkungen auf Arbeitnehmer, die sind nicht Arbeitnehmer bezogen,

wie man so schön sagt. Unter anderem die Kammerumlage 2 für die Wirtschaftskammer,

die auch sozusagen auf Arbeitgeberseite als Teile Lohnnebenkosten für die Gehälter der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt werden muss. Da sehe ich überhaupt nicht,

dass es zur Sozialleistungskürzungen kommt. Aber der Geldspeicher der Wirtschaftskammer

würde ein bisschen weniger gefühlt werden und das wäre ja sicherlich nicht das Schlechteste.

Das heißt, die Kammerumlagen streichen?

Die Kammerumlage 2 gehört weg, die ist temporär eingeführt worden und nie wieder abgeschafft

worden. Und ich frage mich ja die ganze Zeit bei diesen Milliarden an Rücklagen,

die die Wirtschaftskammer hat, auf welche Krisenzeiten wartet sie denn,

dass ihr an Mitgliedsbetrieben zurückzugeben? Ich meine, das ist ja eigentlich wie eine Pflanzerei.

Es geht ja nicht um die Krise der Wirtschaftskammer, sondern um die Krise der Wirtschaft,

und für die sollte sie auch da sein. Aber es gibt andere Bereiche wie zum Beispiel,

ihr nehmt jetzt eine Sache heraus, den Beitrag zum Pflaf, zum Familienlastenausgleichsfonds,

da ist unser Vorschlag, das Budget der zu bedecken. Das heißt entsprechend aus dem Budget zu zahlen.

Es ist ja nicht in Stein gemeißelt. Es ist ja nicht so, dass Mose vom Berg Sinai gekommen ist,

hatte die zehn Gebote in der Tasche und die österreichische Realverfassung,

dass der Pflaf aus den Lone im Kosten bezahlt werden muss.

Die Neos sind auch gegen neue Steuern. Keine neuen Steuern heißt auch keine Erbschaftssteuer.

Die SPÖ hat diese Woche dazu ein Konzept vorgelegt. Treffen soll es Millionäre,

kleine Häuselbauer nicht. Sie haben damit wenig Freude, warum eigentlich?

Weil eben die Steuerbelastung in Österreich so hoch ist. Wissen Sie,

die Durchschnittsverdiener werden bei uns so belastet wie Spitzenverdiener. Ein

kollektivvertraglicher Mindestlohn für Hilfskoch liegt bei 1.800 Euro brutto.

Dieser Hilfskoch hat in Österreich eine Gesamtsteuerbelastung auf Arbeit von,

ich glaube, 42 Prozent. Das ist eine Belastung, die hatte Mitte der 70er Jahre

eine Ärztin, die in der Höchstbemessungsgrundlage war. Also noch einmal. Durchschnittsverdiener

werden belastet wie Spitzenverdiener. Und dann wundert man sich, dass wir eben kein Land

der Eigentümer sind, dass wir kein Land sind, wo die Menschen noch daran glauben,

dass es möglich ist, sich etwas aufzubauen. Also das ist das Kernproblem. Das heißt,

wir haben immer gesagt. Aber der Koch als Beispiel, der hat ja mit der Erbschaftssteuer

für Millionäre eher wenig zu tun, oder? Aber es geht um Gerechtigkeit. Und es geht

darum, dass die Menschen sich etwas aufbauen können. Was hat denn der Koch dann davon,

dass die Millionäre besteuert sind, frage ich Sie. Wie ist es? Sie haben immer gesagt,

dass so Vermögensteuern auf Substanz kommen. Für mich absolut nicht in Frage. Erbschaftssteuern,

die ja sozusagen beim Erben natürlich ohne Leistung, wenn man so will, passiert das.

Das lehnen wir jetzt nicht prinzipiell ab. Aber wo ich kategorisch Nein sage, ist dazu,

das ist eine neue Steuer. Und ob dazu kommt, das sehe ich nicht ein.

Aber generell, also ganz ausschließend, tun Sie eine Erbschaftssteuer dann auch nicht,

habe ich daraus? Als gelernte Österreicherin. Und jetzt bin ich auch schon Politikerin

erzeitlang. Habe ich eines gelernt. Erstens einmal, neue Steuern werden von denen,

die sie fordern, immer zigfach ausgegeben im Kopf. Also auch der Herr Babler hat seine

Millionärsteuer schon zigfach ausgegeben. Zweitens. Man beginnt bei den Millionären und landet am Ende

doch in der Mitte, beim Mittelstand und bei den Häuselbauern. Und das Dritte, für jede neue Steuer,

die eingeführt wird, wird keine Alte gesenkt. Und das ist das, was ich kritisiere. Wenn Vorschläge

am Tisch kommen, die wirklich auch realistisch dann nicht eine Massensteuer bedeuten und eine

Gegenfinanzierung oder im Idealfall sogar noch eine deutliche Senkung, noch weitere Senkung der Lohnen,

Einkommenssteuer sind, dann kann man überall reden, aber jetzt ist nicht die Zeit der Verhandlungen. Und

ich sehe nur Fantasie-Zahlen, denen ich auch nicht unbedingt traue. Anderes Thema Bildung. Am Montag

startet zunächst im Osten Österreichs wieder die Schule. Alle Warnungen zum Trotz versichert,

Bildungsminister Pollaschek, dass es genug Lehrerinnen und Lehrer für alle Klassen gibt. Wie

viel Glauben schenken Sie seiner Ansage? Also gut, Herr Pollaschek ist in der Vergangenheit nicht

gerade durch Aktivität, sagen wir mal so, aufgefallen. Aktionismus vielleicht schon. Das ist

natürlich ein Thema. Christoph Wiederkirch hat in Wien hier in den letzten Wochen sehr hart gearbeitet

und 1500 neue Lehrerinnen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und hat jetzt auch gesagt,

dass mehr oder weniger kein Lehrer fehlt. Ich glaube, es geht um 31 noch Lehrposten,

die jetzt noch nicht besetzt sind. Das sind 0,2 Prozent. Ob der Herr Pollaschek dafür Sorge

getragen hat, dass das Österreichweiter ist, das waaglich zu bezweifeln gegangen ist.

Da wird Ihnen jetzt aber der Bildungsminister ähnliche Zahlen für ganz Österreich vorliegen.

Ja, dann würde ich nicht mehr applaudieren, wenn er das tatsächlich schafft.

Teilweise stehen mittlerweile Lehrkräfte in der Klasse, die noch nicht einmal mit dem Studium

fertig sind. Der Unterricht leidet darunter. Diese Sorge hört man immer wieder. Teilen Sie

diese Befürchtung? Ich glaube, dass eine Praxis immer gut ist, sehr gut ist. Aber sie darf nicht

ein permanenter Ersatz für fehlendes Personal sein. Daher muss die Priorität bestehen,

genügend Lehrerinnen und Lehrer für die Zukunft auszubilden, den Job so attraktiv zu machen,

dass Lehrerinnen und Lehrer im Job bleiben. Hören Sie sich einmal um. Wie viele hören

denn auf? Ehrlich gesagt frustriert und genervt, unter anderem wegen der bürokratischen Belastungen.

Weil Sie sagen, ich komme überhaupt nicht mehr dazu in der Klasse zu stehen und zu unterrichten.

Das ist ja für viele kein attraktiver Job. Meine junge Menschen wollen Lehrer werden,

nicht um Listen auszufüllen, sondern um sich den Kindern zuzuwenden.

Die NEOS fordern hier mehr Verwaltungspersonal. Wird es dahingehend irgendwelche Initiativen

von Ihrer Seite geben? Also erstmal wollen wir die Bürokratie killen. Das ist einfach zu viel

Bürokratie und das geht nicht. Wir starten jetzt eine Petition am Montag, wo wir gemeinsam mit den

Eltern, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern Druck

machen wollen, dass diese Flut an bürokratischen Auflagen gestoppt wird und deutlich reduziert

wird. Das Zweite ist, es braucht natürlich ein administratives Personal. In jedem Unternehmen

gibt es eine administrative Abteilung und in den Schulen ist es so, dass eigentlich die Lehrer

alles machen müssen, bis sie teilweise zu IT. Also ich meine, wie viele Lehrer müssen

sich selber darum kümmern, dass die Website funktioniert und dass die Laptops rennen oder

eine neue Software draufgespielt wird. Kommen wir zum mehrmals angekündigten Plan der Regierung,

das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Da soll es jetzt im Herbst nun wirklich so weit sein und ein Entwurf

für ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament kommen. Wer hat aus Ihrer Wahrnehmung bisher

mehr gebremst, die ÖVP oder die Länder und Gemeinden? Es liegt ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz

seit vielen, vielen Jahren im Parlament, nämlich unser Entwurf. Der wird immer wieder im Ausschuss

vertagt und vertagt und vertagt von den Regierungsparteien, sodass es nicht einmal die Chance gibt,

darüber zu debattieren im Rahmen eines Plenums. Es ist hoch an der Zeit, dass ein Informationsfreiheitsgesetz

kommt. Das ist jetzt wirklich überfällig, weil es ein Paradigmenwechsel dringend braucht,

dass die Bürgerinnen endlich auf Augenhöhe mit den Politikern und mit dem Staat gestellt

werden und nicht dieses Amtsgeheimnis und Obrigkeitshörigkeit. Das hat uns einfach nichts Gutes

gebracht und wir haben auch ein Korruptionsproblem in Österreich und Transparenz. Das beste Desinfektionsmittelpunkt.

Vizekanzler Kogler von den Grünen hat der Gemeindeswerde Erleichterungen für kleine Gemeinden

geben. Wie groß ist die Gefahr, dass dadurch das Recht auf Information verwässert wird?

Ja, eine große Gefahr. Also genau davon warne ich. Also wir dürfen es nicht zulassen, dass in Österreich

Dunkeltörfer entstehen. Und was ich auch höre, ist, dass die Kammern ausgenommen sein sollen.

Also und noch mehr Dunkeltammern brauchen wir wirklich auch nicht in Österreich.

Die Gemeinden haben Bedenken, was den Datenschutz angeht und warnen vor zu vielen Anfragen und

auch Kanzler Nehammer von der ÖVP spricht schon mal von der Gefahr, dass Quero Landen die Verwaltung

legen könnten. Wie viel Verständnis haben Sie für solche Einwände?

Gar keine. Ich finde es geradezu empörend. Einen Bürger, eine Bürgerin, die ein legitimes Interesse an

Transparenz und Offenlegung hat. Unter anderem natürlich über die Dinge, die mit ihrem Steuergeld

passieren. Zu sagen, auszurichten, naja, das ist ein Quero Landentum, davon halte ich gar nicht,

sondern es zeigt ein bisschen die Haltung der ÖVP, doch sehr von oben herab und jedenfalls nicht

auf Augenhöhe mit den Menschen. Also ich glaube nach all dem, was wir erlebt haben,

welchen Vertrauensverlust es in der Politik gibt, zuteils sage ich auch wirklich voll zurecht nach

den ganzen Korruptionskandalen. Ich erinnere auch an den Fall Riedl in der Gemeinde Graferwirt. Also

würde ich schon meinen, dass es hoch an der Zeit ist, hier wirklich diesen Paradigmenwechsel zu

machen und endlich ja die Allgemeinheit, die Bürgerinnen und Bürger auch zu kontrolloren,

der Mächtigen machen zu können, mit vollständiger Transparenz und Offenlegung.

Werfen wir noch einen Blick in die Zukunft, spätestens nächstes Jahr im Herbst stehen

Nationalratswahlen an. In den Umfragen kommt ihre Partei nicht wirklich vom Fleck. Wie sehr

brauchen die Nähosten Gastronom Sepp Schellhorn als Zugpferd im Wahlkampf? Also zunächst liegen

wir deutlich über unserem Ergebnis in den Umfragen. Also es gibt ja derzeit nicht viele Parteien,

die über dem Ergebnis der letzten Wahl liegen würden. Sepp ist ein wirklich guter Unternehmer,

gerade die Unternehmer und gerade der Mittelstand brauchen starke Stimmen. Begrüßen Sie seiner

Rückkehr auch dann, wenn er Ihnen den Parteivorsitz streitig machen würde? Das ist so lustig,

was ich da versuche zu konstruieren, das wird er nicht tun. Warum sind Sie da so sicher? Weil

ich mit ihm rede. Aber wissen Sie, was ich auch sage ist, Wettbewerb sollte man in der Politik

niemals scheuen und Angst ist immer der allerschlechterste Berater. Ich bin ja im guten Kontakt

mit Sepp und ich bleibe dabei. Ich freue mich, wenn er wieder an Bord geht. Frau Meindl-Reisinger,

danke für das Gespräch. Danke sehr. Berte Meindl-Reisinger sieht sich als Chef in der

NEOS unumstritten. Niklas Lercher hat das Interview geführt. Was das Informationsfreiheitsgesetz

betrifft, erwartet sie, dass die Regierung, wenn überhaupt, eine eher halbherzige Variante

zusammenbringen wird. Warum dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, was in der Verwaltung

vor sich geht, wofür öffentliches Geld ausgegeben wird und was in öffentlich bezahlten Gutachten

drinsteht. Was bei uns nicht und nicht gewollt ist, ist den praktisch allen anderen Ländern in

Europa Standard, Tanja Malle mit einem internationalen und aus österreichischer Sicht bitteren Vergleich.

Weiter warten heißt es in Österreich in Sachen zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz. Was

das heißt, beantwortet der deutsche Journalist Arne Semsrod so. Es entgeht den Menschen eine

bessere und lebendigere Demokratie. Semsrod hat hier Erfahrung. Er ist Projektleiter von

Fragtenstaat.de, einer Organisation, die sich für Informationsfreiheit einsetzt und bestehende

Informationsfreiheitsgesetze kurz IFGs nützt. IFGs verpflichten Behörden dazu, Daten und

Dokumente von sich aus zu veröffentlichen und oder ermöglichen Bürgern und Bürgerinnen

Anfragen an öffentliche Stellen, die diese dann innerhalb einer kurzen Frist beantworten müssen.

Wenn alle Menschen das Recht haben, Informationen vom Staat zu erhalten und dieses Recht auch

durchsetzen können vor Gericht, dann verändert das das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen

und dem Staat. Dann ist es nämlich möglich, anders zu kontrollieren und der Staat verhält

sich schon von sich aus anders, weil er weiß, dass ihm auf die Finger geschaut wird.

So wurde etwa der Rücktritt der SPD-Familienministerin Franziska Giffey wegen Plagiats von einer

IFG-Anfrage losgetreten. Sam Srodselbst hat unter anderem erreicht, dass die diplomatische

Korrespondenz über den Zustand in Flüchtlingslagern in Libyen herausgegeben wurde.

Und haben dann in diesen Dokumenten nachlesen können, dass tatsächlich Diplomaten in

interner Korrespondenz von KZ-ähnlichen Verhältnissen in diesen Flüchtlingslagern gesprochen haben.

Unmittelbare Folgen für die deutsche Außenpolitik hatte das nicht. Allerdings wurden diese Dokumente

mehrfach benutzt in Klagen zuletzt vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein weiteres Beispiel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel saß sich, ob IFG-Anfrage und

Klage gezwungen, Auskunft über ein Abendessen mit Lobbyisten zu geben. Ähnlich ergink es

der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, in dem Fall in Folge einer Anfrage nach dem

Informationsfreiheitsgesetz der EU. Bei SOLFEN unterstützt die Nichtregierungsorganisation

Access Info Europe. Helen Dabischer leitet sie und hat einen guten Überblick über den

Stand der Informationsfreiheit in der EU. Eine Entwicklung begrüßt sie besonders.

Viele Länder würden zunehmend mehr Daten und Dokumente von sich aus veröffentlichen,

also automatisch ohne vorangegangene Anfrage. Etwa zu Beschaffungen und zur Verwendung

öffentlicher Gelder. Als besonders positiv hebt Dabischer hier Skandinavien und Estland

hervor. Lob bekommen auch Spanien und Frankreich, weil sie Algorithmen veröffentlichen, auf

deren Basis Behörden entscheiden. So Helen Dabischer von Access Info Europe, die darauf

hinweist, dass Österreich nach wie vor zu den europäischen Schlusslichtern beim Zugang

zu Informationen zählt. In Tirol herrscht de facto Vollbeschäftigung. Das haben die

arbeitslosen Zahlen gezeigt, die diese Woche vorgelegt wurden. Demnach lag der Arbeitslosenrate

in Tirol im August bei unter 3 Prozent, um mit die Definition für Vollbeschäftigung

immer erfüllt ist. Deshalb macht sich die Landesregierung Gedanken, wo man Arbeitskräfte

herbekommen könnte und setzt bei den Asylsuchenden an. Sie sollen nach drei Monaten arbeiten

dürfen. Wenn sie eine hohe Chance haben, in Tirol bleiben zu dürfen, Berthe Tomasowicz

hat sich den Plan im Detail angesehen. In Österreich sind Asylwerberinnen und Asylwerber

in der Regel während ihres Verfahrens vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Wenn jedoch

ein Arbeitskräftemangel herrscht und keine anderen Arbeitskräfte gefunden werden, dann

können auch Asylwerberinnen und Asylwerber arbeiten. Genau da setzt das Projekt der Tiroler

ÖVP Arbeitslandesrätin Astrid Meier an. Da gibt es ja dieses Ersatzkraftverfahren, das

ist ein SBA-Cat. Und da kann man durchaus mit einem geeigneten Betrieb, den es ja durchaus

in Tirol auch gibt, gezielt eben versuchen, Asylwerberinnen mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit

anzusprechen. Um an diesem Verfahren teilzunehmen, müssen

die Betroffenen nicht länger als drei bis vier Monate hier sein. Es soll spezielle Messen

geben mit Unterstützung der Tiroler soziale Dienste. Weil die sind ja bei uns in den Unterkünften

untergebracht. Da weiß man, wo sie sind und wenn es dann durch geeignete Messen möglich

ist, diese Geziel zuzuführen und zum möglichen potenziellen Arbeitgeber zu gelangen, dann

wird es im Tag gelingen, die Beschäftigung zu bringen.

Entsprechende Gespräche mit der Wirtschaftskammer laufen. Betriebe, die Asylwerberinnen und Asylwerbern

eine Chance geben würden, seien vorhanden. Integration basiert ja dann am besten, wenn

man eine Aufgabe hat, wenn man einen geregelten Tagesablauf hat und wenn man einfach versucht,

Integration zu leben in der Arbeit. Da lernt man dann möglicherweise auch Deutsch. Da

tue man sich bei die Deutschkrise leichter und man hat Beschäftigung. Es ist eine Win-win-Situation

für die Person selber und für den Betrieb. Und unser Ziel muss es auch von der Landesseite sein,

diese Menschen aus der Mindestsicherung herauszubringen, aus der Grundversorgung möglicherweise

dann herauszubringen und eben Anschlubhilfe zu leisten, um dann letztlich sehr früh bestenfalls

auf eigenen Beinen zu stehen. Ist die Landesrätin überzeugt? Sie wollen Menschen gezielt in

Beschäftigung bringen, die bereits in Tirol leben, da sie es ja auch keinen Konflikt

zu ÖVP-Bundespartei, die beim Thema Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber, restriktiver

ist. Das muss doch ins aller Ziel sein, sie in Beschäftigung zu bringen, anstatt dass

man in Parks sitzt und den Tag verstreichen lässt. Das ist mein Ziel, das ist der Tiroler Weg

und diesen Tiroler Weg werde ich jetzt versuchen zu beschreiten. In Salzburg beschreitet man

offenbar auch einen eigenen Weg. Dort wurde diese Woche ein Sonderbeauftragter für das

Asylwesen bestellt. Landesrettungskommandant Anton Holzer wird diese Funktion ausüben.

Die Salzburger Landesregierung von ÖVP und FPÖ hat sich vor zwei Monaten darauf geeinigt,

das Thema Asyl innerkollektionär außer Streit zu stellen. Der neue Sonderbeauftragte soll nun

Asylquartiere suchen, aber auch die Integration von zugewanderten in den Arbeitsmarkt koordinieren.

Seine Pläne will ab 1. November bekannt geben, da ist er dann auch offiziell im Amt.

Übermorgen beginnt das neue Schuljahr, nicht nur bei uns, auch in Großbritannien. Jetzt hat

ja unser Schulsystem das eine oder andere Problem. Das britische und zwar das öffentliche System,

das bröckelt im wörtlichen Sinn vor sich hin. 150 Schulgebäude müssen gesperrt werden,

Zitronen einzustürzen. Bei vielen britischen Schulen ist eine Betonsorte verwendet worden,

die sich als nicht sonderlich haltbar erweist, warum man da wenige Tage vor Schulbeginn draufkommt.

Das ist für viele in Großbritannien nicht nachvollziehbar. Aus London, Jörg Winter.

Sich über die öffentliche Infrastruktur zu ärgern, das gehört in Großbritannien zu

täglichen Routine. Vorwürfe des Kaputsparns mussten sich ebenfalls bereits die unterschiedlichsten

Regierungen gefallen lassen. Doch das jüngste Beispiel verstört besonders. Am Montag beginnt

in England, die Schule und vielerorts scheinen die Gebäude nicht sicher zu sein. An mehr als

150 Schulstandorten müssen einzelne Gebäude geschlossen werden. An manchen auch das gesamte

Areal. Die Kinder und Jugendlichen müssen in anderen Gebäuden oder Schulen untergebracht werden.

Wo das nicht geht, wird vorübergehend auf Fernunterricht umgestellt. In der Javierlebnis nach

den schwierigen Erfahrungen der Pandemiezeit, alternativlos, sagt Bindungsministerin Gillian Keegan.

Einige der Gebäude müssen verstärkt manche Dächer abgestützt werden. An einigen Schulen

werden wir Containerklassen errichten. Wir versuchen aber die Beeinträchtigungen für Schüler

und Eltern so gering wie möglich zu halten. Schnell geraten die Behörden in Erklärungsnotstand,

warum werden die Schließungen nur Tage vor Beginn des neuen Schuljahres bekannt gegeben,

sind alle anderen Schulen sicher, wollen nicht nur Eltern, sondern auch die Opposition wissen.

Der Hinweis, dass eine Erhebung bei hunderten Schulen über die vergangenen Monate erst jetzt

abgeschlossen und die Ergebnisse ausgewertet wurden, wie das die Behördenbetonen ändert

wenig. Auch weil es bereits vor fünf Jahren einen Zwischenfall in einer Schule gab, wo die

Deckenkonstruktion eingestürzt ist. Mit dem Spiel war auch damals die jetzt erneut bemängelte

Porenbetonart. Die zuständigen im Bildungsministerium wissen über das Problem seit Jahren,

bescheid sie wissen, dass vielerorts in Schulgebäuden dieser Bröselbeton verwendet worden ist,

sie müssen endlich die Wahrheit sagen und alle Eltern informieren, sagt die Bildungssprecherin

der Oppositionellen-Leber-Partei. Erst im vergangenen Juni hat den Bericht des Rechnungshofs für

Aufsehen gesorgt. 700.000 Schülerinnen und Schüler würden demnach allein im Landesteil England in

Gebäudenunterricht die dringend umgebaut, saniert oder überhaupt abgerissen werden müssten. Neben der

jetzt erneut beanstandeten Schaumbetonart wurden gesundheitsschädigende Asbestplatten und

generell Schwächen in der Baustruktur bemängelt. Der Eindruck, dass grundlegende Teile der

öffentlichen Infrastruktur zerbröseln, das neben Schulnachgerichte, Polizeistationen oder Krankenhäuser

betroffen sein könnten und dass dies einfach hingenommen wird, verstärkt den Druck auf die

konservative Regierung, die bei öffentlichen Investitionen seit langem auf der Bremse steht.

Prämie-Minister Rishi Sunak steht vor einem politisch heißen Herbst und immer neuen Baustellen,

die die Chancen der Konservativen auf einen neuerlichen Wahlstieg im kommenden Jahr deutlich

dämpfen. Anfang nächsten Jahres wählen die Menschen in Taiwan einen neuen Präsidenten. Hauptthema

ist das Verhältnis zu China. Die Führung in Peking macht bei jeder Gelegenheit klar,

dass sie Taiwan lieber heute als morgen einkassieren möchte. So was wie einen Präsidenten

in Taiwan kann es nach dieser Logik gar nicht geben. Trotzdem wünscht sich die chinesische

Führung, dass jemand aus dem konservativ nationalen Lager Gewinnenmöge ein schillernder Typ will

nun ins Rennen gehen, berichtet Josef Dollinger. Er scheint perfekt in unsere Zeit zu passen,

der Taiwanese Terry Goh. Der 72-jährige Selfmade-Milliardär steigt jetzt in den politischen Ring. Er will

als unabhängiger Kandidat nächster Präsident Taiwan werden. Seine hemmtärmeligen Auftritte

lassen einen populistischen Wahlkampf erwarten. China könne sein gesamtes privates Vermögenbeschlag

nahmen, wenn es dafür auf einen Angriff auf Taiwan verzichte, sagt Goh. Er könne auch wieder in

einer Fabrik arbeiten, aber Befehle brauche ihm aus China niemand zu geben. Damit ist der Ton einmal

gesetzt, noch so ein Sprücheklopfer könnte man meinen. Aber wenn Terry Goh China seinen Vermögen

anbietet, ist das nicht irgendetwas. Goh ist der Gründer des Unternehmens Foxcon, das iPhones und

Playstations herstellt. Eine Million Mitarbeiter beschäftigt Foxcon, hunderttausende davon auch

in China. Mit einem Präsidenten Terry Goh könnte Peking ganz gut leben, denn Goh macht nicht China

für die politischen Spannungen verantwortlich, sondern die derzeitige Präsidentin Tsai Ing-Wen.

Taiwan dürfe nicht die nächste Ukraine werden, schreibt Terry Goh laut in die Menge,

gibt mir vier Jahre und ich bring euch 50 Jahre Frieden. Mit diesen Versprechungen fischt er vor

allem im konservativ nationalen Lager, aber er ist nicht allein. Und genau das ist sein Problem. Goh hat

sich nämlich bereits zweimal bei der national konservativen Ku-Mintang als Kandidat beworben

und ist jedes Mal durchgefallen. Die Ku-Mintang schickt Ho-Yui ins Rennen und die konservative

Volkspartei tritt mit Goh wenn sie an. Also drei Kandidaten Ho, Goh und Goh und das sind genau

zwei zu viel, denn der liberale Gegenkandidat liegt in den Umfragen weit voran. Ein Wahlsieg

für die Konservativen ist nur in Reichweite, wenn sie sich auf einen Kandidaten einigen können.

Auf Terry Goh natürlich würde sprüche Klopfer Terry Goh sagen. Zuvor muss er allerdings als

offiziell unabhängiger Kandidat noch fast 300.000 Unterschriften sammeln. Erst dann kann der Wahlkampf beginnen.

2030 soll der Semmering-Bahntunnel fertig sein, vorausgesetzt, der Zeitplan hält.

Nächste Woche sollen die Grabungsarbeiten aus beiden Richtungen zusammenkommen. Ein wichtiger Moment,

aber dann bleibt immer noch viel zu tun. Sobald keine Fernzüge mehr über den Semmering fahren,

stellt sich die Frage, was tun mit der alten Bahnstrecke, die als Weltkulturerbe geschützt ist.

In der Region sehen einige eine Chance für den Tourismus. Paul Ciharsch.

Seit rund 170 Jahren fahren schwere Züge über den Semmering. Sofern der Termin hält,

ist das ab 2030 Geschichte. Das Vakuum auf der Strecke kann genutzt werden, hat Historiker Wolfgang

Kos in einer Studie im Auftrag des Kunsthausmürz im Müllzzuschlag erhoben. Die Bahnlinie konnte nie

als Sehenswürdigkeit isoliert werden aus der Südbahn. Das ist ab 2030 möglich, weil sie keine

Fernzüge und keine Lastzüge mehr drüber geführt werden und damit sind Zeitabstände da, dass

ich auch Tourismusangebote machen kann. Prunkvolle Hotels aus der Hochzeit des Semmering-Gebets

sind verfallen, die Infrastruktur kann mit heutigen Anforderungen nicht mithalten. Für modernen

Tourismus braucht es mehr, mehr Infrastruktur etwa am Bahnwanderweg entlang der Zugstrecke,

sagt Hermann Doppelreiter Bürgermeister von Semmering. Derzeit muss man die Jausen im Rucksack

haben, muss man die Knackwurst mitnehmen und das Getränk mitnehmen, aber auch da gibt es natürlich

Überlegungen und Pläne, wie wir das Angebot, das Freizeitangebot erhöhen können. Außerdem folgt

Doppelreiter einigen Vorschlägen von Historiker Kos, Ausflugszüge seien in Zukunft denkbar,

um die Kulturerbe-Region touristisch besser zu erschließen. Bei den Gesprächen seien wir

allerdings am Anfang in der Region und mit den Bundesländern Steiermark und Niederösterreich.

Wie alle wissen am Ende des Tages, muss diese Maßnahmen jemand bezahlen und so weit sind wir

so nett, dass wir wissen, wo die Reise tatsächlich hingeht. Die Reise für die Menschen in der

Region hat schon begonnen. Seit Jahren laufen Projekte damit die Menschen auf steirische und

niederösterreichische Seite zusammenrücken, auch im Hinblick auf die Zeit ab 2030, erklärt

Alexandra van Leitner-Ötsch von der Regionalentwicklung. Damit wir wirklich jetzt von der Basis her

gestärkt sind und da nett dann plötzlich darstellen und sagen, ja, das geht die Bahn unten durch und

oben tut sich nichts mehr. Fehlen sei gar nicht klar, dass die Bahn Weltkulturerbe ist. Deshalb

setze man bei den kleinsten an und bringe Kindern in Kindergarten und Volksschulle die Region näher.

Und haben da ganz einfach mit spielerischer Arbeitsmatten gemacht. Die haben wir auch

vor, dass man auch die nächsten ein, zwei Jahre auch wieder im Neue auflegen lässt.

Um nichts gefahren zu laufen, dass die Vernetzung dahin ist, wenn die Bahn die Region nicht mehr so

regelmäßig verbindet. Fix ist laut Verkehrsverbund und Land Niederösterreich, dass der Nahverkehr

ab 2030 ausgebaut wird. Von einem zwei-Stunden-Takt aktuell auf einen Stundentakt, Günter Emberger

Verkehrsplan an der technischen Univine empfiehlt mehr.

Jener Wurzwendigkeit in der Früh und in den Abendspitzen des Radersflecks verspielt

davon eine Heimstunde. Auf die Ausflügel aus Wien setzt die Region auch nach der Tunneleröffnung.

Die Fahrzeit auf den Sämmerring soll trotz Umstiegs von fern auf Regionalverkehr gleichbleiben,

sofern die heutigen Pläne den Diskussionsprozess am Sämmerring überstehen.

Die Bundesregierung will die Produktion von Biogas und Wasserstoff fördern. Das soll helfen,

zumindest ein bisschen weniger abhängig von russischem Gas zu werden, dass dafür notwendige

Gesetze, das erneuerbaren Gasegesetz, fehlt zwar noch, aber in der Gasbranche bereitet

man sich schon vor. Es geht vor allem darum, Biogas ins Bestehen der Erdgasnetz einzuspeisen.

Technisch ist das möglich, allerdings eignet sich nicht jede Region, berichtet Peter Daser.

Biogas oder Biometharen kann unter anderem als abfällender Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie

hergestellt werden. Grüner Wasserstoff wiederum, aus überschüssigem Ökostrom. Sowohl Wasserstoff

wie Biogas können im Prinzip so verwendet werden wie das seit langem genutzte Erdgas und

sie können auch über die Pipelines des bestehenden Erdgasnetzes in Österreich transportiert werden.

Die Austrian Gas Grid Management, kurz AGGM, ist jenes Unternehmen, das die großen Erdgasleitungen

durchs Land betreibt. Vorstand Bernhard Peintz sagt.

Für den Transport von Wasserstoffen müssen natürlich die Gasleitungen noch entsprechend

adaptiert werden. Biometharen kann ab sofort ins Netz eingespeist werden. Das passiert in

geringem Ausmaß auch jetzt schon. Allerdings nur von sehr wenigen Anlagen, da überwiegende

Teil der aktuell bestehenden Biogasanlagen speisen Biogas nicht ins Netz ein, was sehr bedauerlich ist.

Das geplante erneuerbaren Gasegesetz soll die Produktion und auch das Einspeisen attraktiver

machen und stark ausweiten. Allerdings eignet sich nicht jede Gegend Österreichs zum Herstellen

und Einspeisen der grünen Gase, auch wenn das Erdgasnetz in den Ballungsräumen gut ausgebaut

ist. Daher wird nun eine interaktive Einspeisekarte für erneuerbare Gase, abgekürzt Ingrid online gestellt, erklärt Bernhard Peintz.

Für die Biogasproduktion braucht es ja organische Abfallstoffe und die fallen überwiegend in

landwirtschaftlichen Betrieben an. In der Lebensmittelproduktion aber auch organische Abfälle

aushaushalten und wir haben eben diese Biomaßepotenziale verortet, wo die anfallen und damit kann das

Produktionspotenzial für Biometharen eben auch verortet werden. So wird deutlich, dass fürs

Einspeisen von Biometharen in großem Maßstab unter anderem die Region zwischen Linz, Wels und

Steier in Oberösterreich interessant wird, das Wald und das Weinviertel in Niederösterreich,

die Südsteiermark und der Osten von Kärnten. Potenzielle Produzenten von erneuerbaren Gase

bekommen mit diesem Tool die Möglichkeit, die Standortsuche wesentlich zu vereinfachen und

auch direkt mit dem Netzbetreiber, der für diesen Einspeisepunkt zuständig ist, Kontakt aufzunehmen

und das kann dem Prozess Biometharen ins Gasnetz zu bekommen deutlich beschleunigen.

Insgesamt betrage das Produktionspotenzial in Österreich laut Bernhard Peins von der AGGM

33 Diärawattstunden für Biometharen und 25 Diärawattstunden für Wasserstoff aus erneuerbarer

Produktion. Wissenschaft im International in Wien trifft derzeit alles zusammen, was in der Teilchen

für SIG Rang und Namen hat. Es geht um die Bausteine der Materie und große Fragen drum herum,

zum Beispiel woraus besteht dunkle Materie. Zugast beim Kongress ist auch für SIG Nobelpreisträger

Arthur McDonald. Robert Schäppl hat den Kanadier zum Gespräch getroffen. Der Nobelpreis im Jahr

2015 war für Arthur McDonald kein Grund, es nun in der Forschung ruhiger angehen zu lassen. Der

80-Jährige ist nach wie vor mit Werf bei der Sache, seine Forschungsgebiete Neutrinos und

dunkle Materie. Erstere haben im Anfang der Nulle Jahre ein Aha-Erlebnis der besonderen Art

beschert, wie McDonald erzählt. Und dieser Heureka-Moment war es auch, der ihm letztlich den

Nobelpreis einbrachte, nämlich der Erkenntnis, dass die Unscheinbahn und fast geisterhaft Neutrinos

tatsächlich eine Masse besitzen. Ein Nebeneffekt dieser Einsicht, damit es doch klar, dass die

Theorie der Elementarteilchen in diesem Aspekt nicht stimmen kann. Man könnte auch sagen,

dass das Weltmodell einen Riss besitzt, der mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu Kitten sein

wird. Es braucht eine größere, umfassendere Theorie, die das alles erklären kann. Und die Basis für

diese neue Theorie, die versucht McDonald nun mit neuen Datsen zu liefern. Die Ungewissheit,

die ihn bei dieser Arbeit begleitet, sei für ihn kein Problem, im Gegenteil, nicht zu wissen, sei der

Normalzustand und Glauben. Tu er zunächst einmal sowieso nichts, sagt der kanadische Physiker.

Wir versuchen sehr hart, nicht zu glauben, dass es so sein könnte oder so sein könnte.

Denn das letzte Wort, das haben bei ihm die Messdaten. Apropos Datsen, Hinweise auf die Natur der

langgesuchten dunklen Materie, haben McDonald und sein Team bisher nicht gefunden. Das hält den

kanadischen Physiker freilich nicht davon ab, die Suche mit unverminderter Energie weiterzuführen,

vielleicht auch deshalb, weil seine Forschungen auch immer zu den ganz großen Fragen führen,

oder wie McDonald es ausdrückt. Letztlich geht es auch um unsere eigene Existenz.

Und eben diese Existenz erscheint auf einer anderen Ebene mittlerweile gefährdet, dass die

Menschheit einerseits fähig ist, mit Teleskopen fast bis zum Urknall zurückzublicken und es

andererseits nicht schafft, den eigenen Planeten vor Zerstörung zu schützen. Das ist ein Paradox,

vor dem auch McDonald nicht die Augen verschließt, doch wegen seinen Forschungen blickt der 80-Jährige

auch hier optimistisch in die Zukunft. Er habe großes Vertrauen in die Fähigkeiten der Menschheit,

sagt McDonald, besonders in die Fähigkeit, über den Horizont des Offensichtlichen hinauszudenken.

Nach Venedig jetzt, wo die Filmfestspiele laufen, die leiden heuer ein wenig unter dem Streik der

Hollywood-Schauspielerinnen und Schauspieler, so ist Amazon nicht erschienen, um ihren neuen

Film-Purtings vorzustellen. Das ist aber nicht so schlimm, findet unser Film-Spezialist Arnold

Schnötzinger. Der Film wirkt auch so und es war ja noch der Regisseur da. Auch Jorgos Lantimo

selbst ist ratlos, wenn es um die Schaure-Einordnungen seines neuen Films Pur-Fings geht. Ausgehend von

einem Frankenstein-Motiv schickt der griechische Regisseur eine junge Frau Ende des 19. Jahrhunderts

zwecks Horizont der Weiterung von London aus in die weite Welt. Das ist doch bitter nötig,

denn Bella ist kein normales Wesen. Ein Chirurg pflanzt das Gehirn eines ungeborenen Babys aus

dem Körper einer Selbstmörderin, in deren Kopf ein und belebt die Frau so wieder. Ein Experiment

vorerst mit Abstimmungsproblemen zwischen Körper und Geist. Wie also diese Frau mit dem Körper

einer Erwachsenen und dem Gehirn eines Kleinkindes sich von ihrem Schöpfer aber auch anderen Männern,

die in ihr leichte Beute sehen, emanzipiert, das inszeniert Regisseur Lantimos voller

Skurrilität und Sozialkritik zudem sehr aktuell Solantimos. Die Entwicklung des eigenen Willens,

der Verlust des naiven Blicks auf die Welt, die Entdeckung der Sexualität, das Erkennen von

Moral und die Unterscheidung zwischen Gut und Böse. Langsam finden Bellas Körper und Geist

zusammen. Konsequent erzählt im Gewand einer Gothic-Novel und aus der Perspektive der Protagonistin.

Für Jörg aus Lantimos der Knackpunkt der Geschichte. Ebenfalls auf der Suche nach

sich selbst ist eine andere junge Frau im Rom der 1950er Jahre, im Drama Finalmente L'Alba,

zu Deutsch endlich Morgendämmerung. Mimos aus Schule des Lebens ist die dekadente römische

Filmszene, in der sie zwischen Faszination und Verachtung in einer Nacht ihre Unschuld verliert.

Ausgangspunkt für den Film war der bis heute unaufgeklärte Tod des italienischen Models Wilma

Montesi, die 1953 halb nackt an einem Strand tot aufgefunden wurde. Archetypische Bilder,

die Regisseur Saverio Costanzo nicht vergessen kann. Der Fall Wilma Montesi wurde einst zum

Skandal innerhalb der kulturellen und politischen Elite Italiens. Federico Fellini's Film La Dolce

Vita gilt dazu als passendes Stimmungsbild. Regisseur Saverio Costanzo holt es mit seinem

Film auch in die Gegenwart, streckenweise wie eine demonstrative Bebilderung der Mithu-Debatte.

Die Nachrichten im Mieterkjournal Eva Maria von Witte.

In Salzburg und Tirol wird das Emissionsschutzgesetz Luft diskutiert, die Salzburger Umweltreferentin

Malenes Watzek von der FPÖ will auf der A10 der Tauernautobahn den sogenannten Lufthunderter

abschaffen, weil die Schadstoffbelastung unter den Grenzwerten liegt. In Tirol wird das Tempolimit

vor Gericht verhandelt. Ein Raser bekämpft mit einem ähnlichen Argument eine Verwaltungsstrafe,

die er erhalten hatte, weil er das 100 km km auf der A12 nicht eingehalten hat.

Pünktlich zur Schulbeginn am Montag in Ostösterreich kündigen die Neos eine Petition an Bildungsminister

Martin Pollaschek von der ÖVP an. Die Bürokratien den Schulen müsse abgeschafft und die Verwaltungstätigkeiten

für Lehrerinnen und Lehrer müssten drastisch gesenkt werden, fordert Neos Chefin Meindl Reisinger

im Ö1-Interview. Es brauche mehr administratives Personal, um die Lehrkräfte zu entlasten.

Die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Untersuchungen des Eltern-Kind-Passes werden

rückwirkend mit 1. Jänner erhöht um rund 75 Prozent. Die Bundesregierung hat jetzt knapp

20 Millionen Euro dafür freigegeben. Sozialversicherung und Ärztekammer hatten sich im Frühjahr nach

langen Diskussionen auf die neuen Tarife geeinigt. Es ist die erste Erhöhung seit fast 30 Jahren.

Die Ukraine greift offenbar vermierte Brücke, der von Russland annektierten Halbinsel Krim an.

Russland hat in der Nacht nach eigenen Angabenangriffe mit See-Dronen abgewährt und die Dronen zerstört.

Die Ukraine selbst gab an Dronenangriffe erstmals von russischem Territorium ausgestartet zu haben.

Über die Brücke auf die Krim werden wichtige Versorgungsküter für die in der Ukraine kämpfen

der russische Armee transportiert. Nach einer Demonstration gegen Migranten ist es am

Abend in der zypriotischen Hafenstadt Limassol zu schweren Ausschreitungen gekommen. Um 350

Vermummtegriffen, Geschäfte von Migranten und die Menschen selbst an, warfen Brandsätze und

Steine und zündeten Mülltonnen an, wie die Zeitung Cyprus Times heute berichtet. Die Polizei

setzte Tränangas ein, fünf Menschen wurden verletzt, es gab 13 Festnahmen. Und eine Woche

nach der Mondlandung hat Indien heute einen Forschungssatelliten in Richtung Sonne geschickt.

Der Start der Rakete mit dem Satelliten im Bundesstaat Uta Prades ist erfolgreich verlaufen.

Der Satellit soll die äußeren Schichten der Sonne genauer untersuchen.

Das Wetter Daniel Schlager bitte.

Überwiegend Sonnig geht es heute weiter, bei Temperaturen um oder über 25 Grad. Erst

zum Abend hin entstehen dann im Berg und Hügelland einzelne teils gewittrige Schauer.

Und obwohl das September klimatologisch schon zum Herbst zählt, bleibt das Wetter auch in

den nächsten Tagen spät sommerlich. Eine kleine Ausnahme bildet nur der morgige Sonntag,

da scheint die Sonne eher nur zeitweise und vor allem von Salzburg ostwärts kann auch

der eine oder andere Regenschauer oder ein Gewitter durchziehen. Das begleitet von Theils

Leib auf dem Nordwestwind. Es bleibt aber warm mit 20 bis 28 in 2000 Meter Höhe von Ost

nach West 9 bis 15 Grad.

Ab Montag setzt sich dann ein paar Frühnibelfelder ausgenommen strahlend Sonniges Wetter durch

und das vorerst noch ohne ein absehbares Ende. Grund dafür ist eine äußerst stabile Wetterlage,

die aufgrund ihrer Form in der Meteorologie auch als Omega-Lage bekannt ist.

Einerseits liegt er nämlich ein kräftiges Hoch über Mitteleuropa, flankiert von zwei

kleineren Tiefdruckgebieten vor Spanien und über Griechenland. Und diese Kombination bringt

eben nicht nur viel Sonne, sondern vor allem dem Westen Österreichs auch Temperaturen

an die 30 Grad.

Dietmar Nürrik, Rainer Hasiwa und Christian Williwald, ihr Mittagsschonalteam. Wir wünschen

einen angenehmen Nachmittag mit dem Programm von Österreich 1.

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