Ö1 Journale: Mittagsjournal (02.04.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 4/2/23 - Episode Page - 11m - PDF Transcript

Im Studio begrüßt sie Babarashida. Rechnungshofpräsidentin Kraker kritisiert die Rückzahlung von Corona-Strafen

in Niederösterreich. Der ukrainische Präsident Zelenski kritisiert, dass mit Russland jetzt

ein Terrorstaat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat innehabe. Großer Waldtag heute in Finnland und

Bulgarien geht's um das Parlament in Montenegro, um das Amtespräsidenten und beim Wetter geht's

vorerst regnerisch windig und kälter weiter. Es ist wohl das umstrittenste Vorhaben der

neuen Schwarz-Blauen-Regierung in Niederösterreich. Auf Druck der Freiheitlichen sollen verfassungswidrige

Corona-Strafen zurückgezahlt werden. Der Aufschreiber groß für Rechtsexperten, aber auch für die

ÖVP im Bund fehlt dafür die Rechtsgrundlage und auch vom Rechnungshof kommt jetzt Kritik. Die

Präsidentin des Rechnungshofs hält die angekündigten Rückzahlungen für – Zitat kein gutes Signal – der

Rechnungshof werde das auch prüfen. Victoria Waldecker berichtet. Es sei seltsam, dass der Staat

jetzt Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, findet die Präsidentin des

Rechnungshofes Margit Kraker. Dass sei unüblich und wirken nicht ganz gerecht, erklärt sie im

Interview mit der kleinen Zeitung und der Kronenzeitung. Auch dass Niederösterreich einen Corona-Vor

starte, während die Corona-Hilfen auslaufen, sei eigenartig und müsse begründet werden. Der

Rechnungshof werde sich diesen Voranschauern kündigt Kraker an. Am Dienstag wird der Rechnungshof auch

eine Corona-Bilanz veröffentlichen. Auf Basis von 25 Prüfungen habe man Handlungsempfehlungen

zusammengestellt. Teilweise habe es zu viel Gießkanne gegeben, stellt Kraker fest. Es gebe Fälle,

in denen kein Schaden eingetreten sei und trotzdem Förderungen ausbezahlt wurden. Die Pandemie

habe Schwachstellen aufgezeigt, die müssten jetzt diskutiert werden, so die Präsidentin des

Rechnungshofes. Nicht zuletzt der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Oscar Deutsch hat

die Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen in Niederösterreicher deutlich kritisiert. In der

ORF-Presse stunde gefragt, aber dessen Sorge Teile, sagte der Erzbischof von Wien, Kardinal

Christoph Schönborn heute. Ich sehe mit Sorge eine Entwicklung, die nicht nur in Österreich

festzustellen ist, sondern auch in anderen europäischen Ländern der Verlust der Mitte. Und ich

denke, in Krisenzeiten sind Radikalisierungen und Populismen immer eine Gefahr. Ich hoffe,

dass trotzdem etwa jetzt in Niederösterreich die Mitte stark genug bleibt, dass wir nicht

in radikale Positionen abrutschen, die letztlich den Menschen unseres Landes nicht gut um. Im

Kontext mit der Pandemie hat sich Schönborn außerdem für seine Formulierung, lieber Gott,

lass Hirnregnen entschuldigt. Er verstehe, dass er dadurch viele verärgert oder verletzt habe.

Richtig müsse es heißen, lass für uns alle genügend Hirnregnen und Herz. Sehr erleichtert hat

sich Schönborn unter dessen über die Genesung von Papst Franziskus gezeigt. Nach seiner Entlassung

aus der Gemelli-Klinik konnte der Papst heute zum Auftakt der K-Woche auf dem Petersplatz schon

wieder die Messe zum Palmsondag zelebrieren. Papst Franziskus wird auch die Gottesdienste

der K-Woche und der Ostertage wie geplant feiern, heißt es aus dem Vatikan.

Russland hat Turnus gemäß den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen. Als Absurdität

empfindet aus wenig überraschend der ukrainische Präsident Zelensky und nimmt das zum Anlass,

eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen zu fordern, Karin Koller berichtet.

Es sei Absurd und destruktiv, dass ein Terrorstaat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernimmt,

sagt der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky. Erst am Freitag habe die russische

Artillerie ein fünf Monate altes Baby getötet und es gäbe hunderte solche russische Angriffe

täglich. Zelensky spricht vom vollständigen Bankrott der UNO und verlangt eine Reform.

Russland ist ständig es Mitglied im UNSicherheitsrat. Mit seinem Veto konnte es bisher alle Versuche

blockieren, dass das höchste UN-Gremium, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

verurteilen konnte. Die Ukraine verlangt deshalb seit Kriegsbeginn den Ausschluss Russlands

aus dem UNSicherheitsrat. Verbale Unterstützung gibt es dafür aus Washington. Ein Land, der

schamlos die UN Charter verletzt und seinen Nachbarn überfällt, habe keinen Platz im

UNSicherheitsrat, sagt die Sprecherin des US-Ausministeriums Karin Jean-Pierre. Verweist

aber darauf, dass es keinen praktikablen Rechtsweg dafür gebe. Der ukrainische Außenminister

Koleber appelliert nun eindringlich an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, jedem

Versuch Russlands den Vorsitz zu missbrauchen, vehement entgegenzutreten.

In Finnland hat heute frühere Parlamentswahl mit völlig offenem Ausgang begonnen, ein

Sieg, der auch international fast als Popstar gefeierten sozialdemokratischen Regierungschefin

Sanna Marin ist, keineswegs sicher. Es dürfte ein spannendes Rennen werden, berichtet aus

Helsinki Christian Leninger.

Die Sicherheitspolitik und der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands sind nicht Thema. Bei

dieser Wahl, alle Parteien sind dafür. Heftigst gestritten wird stattdessen aber über die

Wirtschaft.

Wir müssen das Wachstum beschleunigen, erklärt battery Opo, Parteichef der gemäßigt konservativ

liberalen Nationalensammlungspartei und schnägt zu diesem Zweck nach Jahren der Großzügigkeit

während der Corona-Pandemie einen strikten Sparkurs mit Einschnitten bei Sozialleistungen

und im Gesundheitswesen vor. Sanna Marin, die junge, kämpferische und charismatische

Chefin der Sozialdemokraten und derzeitige Regierungschefin, wirft Opo Kalkherzigkeit vor.

Im Wahlkampf präsentiert sich Marin als Garantin des nordischen Modells des umfassenden Wohlfahrtsstaats.

Gleichauf mit Sozialdemokraten und Sammlungspartei legt in Umfragen aber auch die rechtspopulistische

Partei die Finnen, die vor allem ein Thema hat.

Eine schärfere Einwanderungspolitik, so Parteichefin Rika Pura. Jede, der dadurch größeren

Parteien könnte erste werden, dass Sanna Marin Regierungsschiffin bleiben kann, ist daher

auch, wenn der Kommentator eine gute Bilanz bescheinigen, nicht ausgemacht. Auch etliche

kleinen Parteien werden ins Parlament einziehen und so viel ist schon jetzt klar. Die Koalitionsverhandlungen

werden äußerst schwierig.

Auch in Bulgarien wird heute ein neues Parlament gewählt zum fünften Mal binnen zwei Jahren.

Nach der letzten Wahl ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden der Druck, dass

es diesmal klappt, ist enorm. In Montenegro wiederum findet die Stichwahl um das Präsidentenamt statt.

Starbeit tritt Amtsinhaber Djokanovic gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Milatovic

an. Beobachter rechnen mit einem knappen Wahlausgang, der durchaus zugunsten des Herausforderers

ausgehen könnte. Weitere aktuelle Meldungen jetzt von Paul Kraker.

Österreich unterstützt die Türkei nach der Erdbebenkatastrophe mit 6 Millionen Euro.

Das Geld kommt aus dem Sondertopf für Nahrungsmittelhilfe wie Landwirtschaftsminister Norbert

Totschnik ankündigt. Er hat die Erdbebenregion vor fünf Tagen besucht.

Am 6. Februar waren durch zwei Beben in der Türkei in Syrien 56.000 Menschen ums Leben

gekommen. In der hauptbetroffenen Türkei sind 300.000 Gebäude zerstört oder stark

beschädigt. Über die Lage in Syrien gibt es keine genauen Zahlen.

In Deutschland werden Öl und Gasheizungen schrittweise verboten. Nach einem Gesetzesentwurf

der Regierungen Berlin dürfen ab 1. Jänner 2024 keine neuen Öl und Gasheizungen mehr

eingebaut werden. Neue Heizungen müssen zumindest zwei Drittel mit erneuerbarer Energie betrieben

werden. Ab 2045 sollen in Deutschland die Öl und Gasheizungen komplett verboten sein.

In Österreich gilt das schon ab 2040. In Südtirol sowie im Norden Italien sind insgesamt

vier Menschen durch Lavinen ums Leben gekommen. In der Südtiroler Region Finchgao wurden

zwei Skietungeher von einer Lavine mitgerissen. Im Ostertal in Norditalien sind zwei italienische

Tourengeher am Vormittag totgefunden worden. Sie waren seit gestern vermisst worden.

In Ecuador werden knapp eine Woche nach einem Erdrutsch weitere Laichen geborgen. Nach

Behördenangaben gibt es bisher 27 Tote, 67 Menschen werden vermisst. In der Nacht zum

Montag war ein Teil eines Berges auf ein Wohnviertel am Rand der Stadt Alausi in

Zentral-Equator gestürzt. Der Österreicher Stefan Kraft gewinnt zum dritten Mal den

Weltkap der Skiflieger. Kraft reicht ein dritter Platz beim Weltkap-Final im Planets

in Slovenien. Im Gesamtweltkap der Skispringen wird Kraft zweiter. Es sieht der Norweger

Halver Eger Kronerüt. Der Niederleder Max Verstappen gewinnt den chaotischen Formel

1-Konpry von Australien in Melbourne. Zweiter wird der Brite Louis Hamilton, Britter der

Spanier Fernando Alonso. Zwei Runden vor Schluss hatte es nach einem Unfall einen zweiten

Neustart gegeben, der gleich wieder nach Unfällen zu einem Abbruch des Rennens führte.

Gewertet wurde das Rennen mit der Reihenfolge vor dem zweiten Neustart.

Den Blick aufs Wetter macht jetzt noch Gunter Schuller für uns. In den nächsten Stunden

regnet es an der Nordseite der Alpen und im Osten immer wieder. In Ober- und Niederösterreich

kann die Schneefallgrenze auch streckenweise unter 1000 Meter sinken. Im Süden sind hingegen

nur vereinzelt gewittrige Schauer dabei. Der Wind dreht auf Nord und frischt zum Teil

kräftig auf. Und große Temperaturunterschiede, so im Müll- und Waldviertel, stellenweise

nur 4°C in der südlichen Steiermark hingegen bis zu 17°C. In Wien momentan 9 bis 12°C,

Eisenstadt 11, St. Pölten und Linz 9, Salzburg 10, Innsbruck 14, Bregenz 10, Graz 15 und

Klagen vor 12°C. In der kommenden Nacht schneidet es in den Nordalpen bis in viele

Täler. Die Temperaturen sinken auf plus 4 bis minus 4°C. Dabei kann es im nördlichen

Hügelland und in einzelnen Alpentelern frostig werden. Und die folgenden Nächte, einschließlich

der Nacht auf Karfreitag, werden dann sogar verbreitet frostig. Im Namen des gesamten

Journalteams verabschiedet sich Barbara Schieder.

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