Ö1 Journale: Mittagsjournal (01.09.2023)

Aus dem Journalstudio begrüßt sie Franz Renner, Freitag der 1. September, das Mittagsschonal

unter anderem mit diesen Themen.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, die Wirtschaftsleistungsschrumpf, der vielzitierte

Konjunktur Himmel trübt sich stärker ein als erwartet.

Wir berichten die neuen, heute vorgelegten Zahlen und analysieren mit Christian Helmenstein,

dem Chefökonom der industriellen Vereinigung.

Die ebenfalls heute vorgelegten neuen Impfempfehlungen für den Herbst haben wir auch, was für Corona

und Co. empfohlen wird, die Fragen dazu beantwortet, Elke Ziegler aus unserer Wissenschaftsredaktion.

Außerdem, wie sich der Innenminister die Reform des Kriminaldienstes vorstellt und in

wie weiter Personalmangel auch die Polizei trifft, warum die Präsidentin der Richter

Vereinigung ihre Funktion hingeschmissen hat und zum Thema Anti-Teuerungs-Maßnahmen

haben wir auch was, nicht aus Österreich, sondern aus Frankreich, da werden die Preise

von 5.000 Produkten in den Supermärkten eingefroren.

Das und mehr gleich, Eingangs aber wie gewohnte Wetterprognose.

Kunde Schuler, bitte.

Abwechseln, sonnig und bewölkt, geht es durch den Nachmittag, das heißt auch zwischen

dem Inviertel und dem Nordburgenland lockern die Wolken vermehrt auf.

Allerdings kann es auch stellenweise etwas regnen.

In Kärnten, im Lungau, in der Steiermark im südöstlichen Niederösterreich und im

Burgenland sind auch ein paar Gewitter möglich.

Im Donerraum lebt auf der Wind aus West bis Südwest und 19 bis 27 Grad heute bis zu 27

im Westen.

In Wien momentan 17 bis 22 Grad, Eisenstadt 21, St. Pölten und Linz 19 Grad, Salzburg

22, Innsbruck und Prägenz 21 und Gratz und Klagen vor 22 Grad.

Am Wochenende wird es recht warm und immer wieder scheint die Sonne.

Es ist aber weiterhin nicht beständig, es wird auch ein paar Schau und Gewitter geben.

Wie geht es der österreichischen Wirtschaft, ist die Überschrift über dem Themenblock,

mit dem wir dieses Mittag schonal beginnen.

Dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal von April bis Juni geschrumpft ist, stärker

als von den Wirtschaftsforschern prognostiziert, dazu kommen wir gleich.

Eingangs aber die heute veröffentlichten neuen Zahlen vom Arbeitsmarkt.

Wie schon im Juli ist die Arbeitslosigkeit auch im August wieder gestiegen.

Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnet die Lage am Arbeitsmarkt mit dem Argument einer

schwächeren wirtschaftlichen Dynamik, aber doch als robust.

Natja Hahn und Maria Kern mit den Zahlen.

Im August waren laut Arbeitsmarktservice mehr als 320.000 Menschen offiziell arbeitslos

oder in einer Schulung.

Das ist ein Anstieg um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Arbeitsminister Martin Kocher von der ÖVP zu den steigenden Arbeitslosenzahlen.

Wir haben derzeit eine wirtschaftliche Situation, wo die Konjunktur keine große Dynamik hat.

Und dadurch ist es so, dass einfach die Arbeitslosigkeit leicht höher ist als vor einem Jahr.

Es sind 11.000 Personen mehr in Arbeitslosigkeit Ende August 2023 als vor einem Jahr.

Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage ist, dass für den Arbeitsmarkt eigentlich

ein Befund, der zeigt, dass das Arbeitsmarkt recht stabil ist, aber die Dynamik ist im

Moment nicht da wirtschaftlich.

Am höchsten war der Anstieg bei den Arbeitslosen am Bau, gefolgt vom Tourismus und der Industrie.

AMS-Chef Johannes Kopf dazu.

Bau und Industrie macht mir noch mehr Sorgen als Tourismus.

Da arbeiten viel mehr Menschen als im Tourismus.

Auch wenn wir Tourismusland Nummer 1 sind, hat der Bau in den Beschäftigten Zahlen viel

mehr Bedeutung als der Tourismus in Österreich.

Als Gründe für die steigende Arbeitslosigkeit nennt Kopf auch die sich eintrübende Konjunktur.

Weiters die hohe Teuerung und die steigenden Sincen, die sich etwa auf dem Bausektor auswirken

würden.

Auffällig ist in der Augustbilanz weiter, dass die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte

ohne Job um 11 Prozent gestiegen ist.

Auf die Frage, was die Ursachen dafür sind, sagt Minister Kocher.

Wir haben einen Effekt, der sich im Moment auswirkt.

Das ist die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten in die Statistik.

Das ist im Frühjahr, im April, Mai, Juni passiert und da kommen jetzt nicht mehr mehr in die

Statistik.

Das ist der Hauptgrund dafür.

Wir sehen aber immer bei schwacher Konjunktur, dass insbesondere Menschen mit geringer Qualifikation

den Arbeitsplatz eher verlieren.

Das sind dann auch oft Menschen mit Migrationshintergrund.

Das ist der Grund für den stärkeren Anstieg bei den Ausländern.

Bei den beschäftigungslosen Inländern gab es hingegen einen minimalen Rückgang, so

Kocher.

Wenn man sich die Bundesländer wiederum ansieht, dann wurde der höchste Anstieg bei den Arbeitslosen

in der Steiermarkt verzeichnet.

Ganz anders ist die Situation in Tirol, Johannes Kopf.

Tirol hat Vollbeschäftigung, eine Arbeitslosenquote, deutlich unter 3 Prozent und das einzige Bundesland

mit Rückläufe, eine Arbeitslosigkeit.

Insgesamt dürften die Arbeitslosenzahlen in Österreich in den kommenden Monaten weitersteigen,

sozusagen Kopf und Kocher Unisono.

2024 sollten sie aber wieder sinken, so zumindest die Einschätzung aus heutiger Sicht.

Von den aktuellen Arbeitsmarktdaten zur Wirtschaftsleistung Österreichs, die zumeist

am Anhand des Bruttoinlandsproduktes kurz BIP gemessen wird.

Den aktuellen Zahlen der Statistikaustria zufolge ist, dass BIP im zweiten Quartal

von April bis Juni um 1,1 Prozent gesunken gegenüber dem Vorjahr und damit doch stärker

als es beispielsweise das Wirtschaftsforschungs-Institut wie von noch im Juli erwartet hat.

Rund 1 Prozent des BIP, das klingt vielleicht nicht nach viel, auf Basis der Vorjahreszahlen

sind es aber umgerechnet doch fast 5 Milliarden Euro weniger, die Details von Volker Obermeier.

Die Wolken um Konjunktur Himmel sind in den vergangenen Monaten dicht und dunkler geworden.

Die Sorgen falten gerade bei Handel und Industrie tiefer.

Die Ursachen für Skepsis sowie Pessimismus sind vielfältig, die Spanne reicht von den

folgenden Inflationen etwa Energie, Mieten oder Zinsen bis hin zur schwachen globalen

Konjunktur sind geopolitischen Spannungen, das betrifft besonders die exportorientierte

Industrie.

Der Sektor trägt an die 20 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei und rechnet schon seit Monaten mit

weniger neuen Aufträgen.

Investitionen hat der Bereich schon reduziert.

Beim Handel wiederum sind die Absätze gesunken, Lebensmittel ausgenommen.

Die Zahl von Pleiten und Schließungen ist heuer gestiegen auf annähernd 6.500.

Die Zahl der Neukründungen ist rückläufig.

Soweit die Momentaufnahme zu der gehört auch, dass Österreichs Wirtschaft mehr als 3 Prozent

über dem Corona-Vorgrisenniveau liegt, so die Statistikaustria.

Ob die noch leicht positiven Konjunkturprognosen für heuer angesichts der aktuellen Zahlen

halten, lasse sich schwer sagen, so Wirtschaftsminister Martin Kocher in Alpbach.

Gerade aus Deutschland gäbe es bis Jahresende keine positiven Signale, aber es zeichnet

sich für 2024 ein Silberstreifen ab.

Die Energiepreise gehen zurück.

Wir haben Entwicklungen in der Wirtschaft, die auch die Hoffnung auf etwas mehr Dynamik

mit sich bringen.

Aber es ist schwer im Moment voraus zu sagen, die Unsicherheit ist groß, vieles hängt davon

ab, wie sich jetzt auch in Deutschland die Lage entwickelt und da ist die Stimmung oft

sehr entscheidend.

Die Stimmung war nicht besonders gut, das kann sich aber auch in ein paar Monaten wieder

drehen.

Martin Kocher rechnet heuer angesichts der aktuell verfügbaren Zahlen und Prognosen

nicht mit einer Rezession.

Das Konjunktur Plus, die Zunahme bei der Wirtschaftsleistung, werde jedoch sehr schwach sein, knapp

über der Nulllinie.

Da braut sich was, zusammen wäre man verleitet zu vermuten ob der Zahlen vom Arbeitsmarkt

und aus der Wirtschaft vorbei ist es überraschend, wie dramatisch oder auch nicht ist es, geht

es doch David dort nur um Zehntelprozentpunkte auf und ab, das verlangt Erklärung und dazu

bin ich jetzt live mit dem Chefökonom in der industriellen Vereinigung Christian Helmenstein

verbunden.

Willkommen im Mittagsschannel.

Herzlichen Dank und ein herzliches Grüß Gott.

Wenn wir die Zahlen vom Arbeitsmarkt, neben die für die Wirtschaftsleistung das Beep

also legen, was meinen Sie, war eh so absehbar oder kommt es da ein bisschen dicker als

vermutet?

Wir sind mit einer rasch voranschreitenden Eintrübung der Konjunkturaussichten konfrontiert

und jetzt stellen wir fest, dass das nicht nur die Industrie betrifft, sondern sich inzwischen

auf die Gesamtwirtschaft weitestgehend ausbreitet.

Das heißt, in gewissem Sinne hat die rezessive Entwicklung noch etwas früher eingesetzt,

als wir das ohnehin erwartet haben und sie fällt auch noch etwas stärker ausgeprägt,

aus als bis dato in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Bevor wir da im Detail auf die Ursachen kommen, die Frage eingeschoben, es gibt in der volkswirtschaftlichen

Geschichtsschreibung eine Art neue Zäsur, könnte man sagen, die Zeit vor und die Zeit

nach Corona, im Jahr 1 nach Corona ging es recht steil bergauf, nachdem es zuvor steil bergab

gegangen war.

Wie beschreiben Sie das Jahr 2 nach Corona?

Sehr erfreulich ist, dass wir uns von Corona weitestgehend erholt haben und ja, wie auch

heute schon herausgearbeitet worden ist, deutlich oberhalb des Vorkrisenniveaus bei der gesamtwirtschaftlichen

Leistung liegen.

Das ist nicht selbstverständlich, beispielsweise in Deutschland ist dieser Schwellenwirt immer

noch nicht erreicht worden.

Also da haben wir in Österreich eine deutlich bessere Performance geschafft als beispielsweise

Deutschland oder auch andere Länder.

Wenn wir ein bisschen weiter in die Geschichte zurückblicken, stellen wir fest, dass eine übliche

Rezession in Österreich eigentlich traditionell bei 0 bis minus 1 Prozent Schrumfunkel liegt,

abgesehen von den beiden Großkrisen, die wir hatten, nämlich die Lehmannkrise und die Covid-Krise.

Da hatten wir massive wirtschaftliche Einbrüche.

Und was wir jetzt befürchten müssen, ist, dass wir doch eine Rezession im traditionellen Ausweis

sehen, dass wir also doch zumindest temporär Schrumfraten bis an die 1 Prozent im Durchschnitt

sehen werden.

Sie melden jetzt über welchen Zeitrahmen?

Über mindestens ein halbes Jahr hinweg, möglicherweise über ein ganzes Jahr hinweg.

Ich gehe davon aus, dass es zunächst einmal noch wirtschaftlich schlechter werden wird,

bevor es dann besser werden wird.

Das heißt, wir rechnen bestenfalls mit einer wirtschaftlichen Erholung ab dem Frühjahr

2024.

Und das setzt voraus, dass sich die internationale Wirtschaft dann erholt.

Wirtschaftsforschungsinstitut und IHS haben in ihrer letzten Konjunktur Prognose noch

von einem ganz, ganz leichten Wirtschaftswachstum über das ganze Jahr 2023 gesprochen.

Die müssen ihrer Meinung nach da als dem neu rechnen.

Ja, ich möchte das erstverständlich den beiden Instituten nicht vorgreifen.

Aber die Risiken für die Herzprognose sind angesichts der heute veröffentlichen Werte

ganz klar nach unten ausgerichtet.

Ich gehe davon aus, dass wir also eine leichte Abwärtsrevision sehen, ob dann am Ende ein

Minus davor stehen wird, schon bei der Herzprognose bleibt abzuwarten.

Aber das Risiko ist abwärtsgerichtet.

Die Zahlen sind ja dann doch nicht so wichtig.

Die Ursachen möglicherweise zu erkennen schon, welche Faktoren spielen da gerade die

wichtigsten, die wichtigsten Rollen?

Also ein klassischer Konjunktur aufschwungen in Österreich und auf den Hoffenwehr und wie

gesagt, da wünschen wir uns, dass der dann 2024 einsetzen möge, ist Export getrieben.

Das heißt, wir müssen zunächst mal auf die internationalen Rahmenbedingungen blicken

und uns fragen, wie geht es denn auf wichtigen Absatzmärkten und aus

österreichischer Perspektive sind drei wichtige Absatzmärkte.

Deutschland bei den Übersehmärkten USA und China.

USA ist nach wie vor völlig offen, ob eine weiche oder harte konjunkturelle Landung

gelingt. Die Zinserhöhungen in den USA haben ja noch früher begonnen und war

noch kräftiger als in Europa.

Das heißt, das wirkt sicher ökonomisch erst mit einer gewissen Verzögerung aus.

Im Mittel geht man davon aus, dass der volle Zinserhöhungseffekt auf die

Realwirtschaft erst ungefähr nach 18 Monaten einsetzt.

Das würde jetzt genau in diesem Herbst dann beginnen.

Das heißt, dann bleibt eben abzuwarten, ob die USA in eine Stagnation eintreten

oder ein und damit einer Rezession entrinnen können oder eben ob das doch nicht

gelingt. Da würden wir wesentliche Exportimpulse herbekommen können.

Was das Ganze noch etwas erschwert ist, dass der Euro gegenüber dem US-Dollar

an Stärke gewonnen hat.

Wir haben rund zehn Prozent aufgewertet, bin jahresfrist.

Auch das stärkt nicht unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit.

In China wiederum wissen wir, dass der Immobilien-Sektor mit sehr,

sehr großen Herausforderungen konfrontiert ist und das chinesische

Wirtschaftswachstum weit unterhalb der Erwartungen angesiedelt ist.

Und in Deutschland wird ja schon davon gesprochen, dass sich diese

Volkswirtschaft wieder einmal als Krankermann Europas präsentiert.

Das heißt, da sind erhebliche Struktureformen erforderlich.

Und alle drei Märkte sind für uns direkt in unseren unmittelbaren

Wirtschaftsflächenverflechtungen oder indirekt etwa in den deutschen

Exporten nach China für uns sehr wichtig.

Das heißt, da ist im Moment wenig Licht zu sehen, was die Kurze frisst, angeht.

Zuletzt hat es immer geheißen, wenn noch wer hält die Konjunkturentwicklung,

dann ist das der Konsum, also, was die Leute so rausgeben.

Hält der Konsum noch?

Ja, das war ja auch so.

Und wir hatten zum Glück ja auch noch die positiven Echo-Effekte

der Investitionsprämie.

Die hat auch dazu beigetragen, dass wir uns in den letzten beiden Jahren

in Österreich wesentlich besser entwickelt haben als beispielsweise

die deutsche Wirtschaft.

Der Konsum hat gehalten bis in den Sommer hinein und jetzt wird es

deutlich schwieriger werden, nämlich jetzt spüren die Haushalte mehr

und mehr, die Kaufkrafte, Erosion durch die hohe Inflation und natürlich

gleichzeitig kommen zum Tragen, dass die höheren Zinsen auch die

Wohnungswirtschaft extrem belasten.

Und das erklärt dann eben auch, warum wir jetzt den Zuwachs an Arbeitslosigkeit

gerade in der Bauwirtschaft, im Baugewerber haben, nämlich, dass es

eine beschäftigungsintensive Branche, wo noch viele ausländische

Arbeitskräfte beschäftigt sind.

Und das kann sehr, sehr gut erklären, neben dem Ukraine-Spezialeffekt,

warum wir mit einer paradoxen Situation am Arbeitsmarkt konfrontiert sind.

Der Fachkräftemangel besteht fort auf der einen Seite und auf der anderen Seite

haben wir trotzdem eine steigende Arbeitslosigkeit.

Was Sie da jetzt angesprochen haben, das ist ja genau das, muss man sagen,

was die europäische Zentralbank eigentlich wollte, oder?

Und da mit den Erhöhungen der Leitzinsen.

Sie wollte das jetzt ganz salopp gesprochen, weniger Geld ausgegeben

wird, damit die Inflation nicht weiter steigt.

Haben wir da jetzt den Salat?

Also, was die Europäische Zentralbank spät aber doch begonnen hat, ist,

ihre ultraexpansive Geldpolitik zu revidieren, vorsichtiger zu gehen,

was die Flutung der Märkte mit Liquidität angeht.

Und das war auch höchst an der Zeit, damit die Immobilienpreise nicht

noch weiter in die Höhe gingen.

Jetzt haben wir ja da offensichtlich einen Plafond erreicht.

Real werden die Immobilienpreise meiner Einschätzung nach erheblich zurückgehen,

möglicherweise in einer Größenordnung von 30 Prozent.

Ich muss noch kurz erklären, was das bedeutet.

Das heißt, wenn die Immobilienpreise um fünf bis zehn Prozent nominell zurückgehen

würden, haben wir zusätzlich noch die Inflationen, die Baukostensteigerung dazu.

Und wenn man beides zusammennimmt, dann müssen wir mit realen Immobilienpreis

rückgängen in der Größenordnung von 30 Prozent rechnen in diesem Zyklus.

Und dieser Zyklus ist noch nicht an seinem Ende.

Das heißt, die allerletzte Frage mit der Bitte meine Ja-Nein-Antwort, wenn das geht,

soll die EZB da jetzt Ruhe geben bei den Zinserhöhungen?

Die EZB hat das Mandat,

Preistabilität zu gewährleisten, damit die Kaufkopf der privaten Haushalte zu sichern.

Das heißt, sie wird das tun, was nötig ist, um die Erwartungen zu stabilisieren

und die Inflationsraten gegen zwei Prozent zurückzuführen.

Eine diplomatische Antwort am Ende.

So würde ich es interpretieren.

Christian Hellmenstein war das der Chef für Konon der Industriellenfeinigung.

Danke für die Expertise und danke, dass Sie Zeit gehabt haben für uns.

Einen guten Tag noch.

Sehr gerne. Vielen herzlichen Dank.

Zur Polizei jetzt, zur österreichischen und zur Aufstellung.

Die Kriminalpolizei soll eben neu aufgestellt werden hat Innenminister Gerhard Karna angekündigt.

Heute Vormittag hat er den Plan im Detail präsentiert.

Ein Punkt darin mehr als 700 neue Planstellen.

Klingt nach viel, ist das theoretisch auch praktisch, wird es wohl nicht ganz so einfach.

Personalmangel dürfte auch im Polizeidienst kein Fremdwort sein.

Beate Tomasowicz berichtet.

Der Kriminaldienst wird reformiert und Innenminister Gerhard Karna nennt diese Reform die Größe der letzten 20 Jahre.

Und das Ziel ist klar, modern, zeitgemäß, schlagkräftig, im Kampf gegen die Kriminalität.

Das ist unser Anspruch und das ist unser Auftakt.

Es sei vor allem die Kriminalität im Internet, der man nun schlagkräftiger begingen möchte.

Wenn wir daran denken, dass der letzte Banküberfall in diesem Jahr im April stattgefunden hat.

Und wir auf der anderen Seite sehen, dass täglich rund 100 Betrugstelikte im Internet stattfinden.

Deshalb sei es nötig, die Organisation entsprechend umzustellen.

So werde künftig die Arbeit an der Basis und in den Bezirken unterstützt.

Und zwar durch 38 sogenannte Kriminalassistenzdienststellen.

Die Hauptaufgaben?

Erstens der große, wichtige Bereich Internet, Kriminalität, Cyberkriminalität.

Der zweite große Bereich Tatortarbeit, Spurensicherung.

Und der dritte Bereich Prävention, Information der Bevölkerung, der im Zusammenhang mit dieser Reform auch ein ganz wichtiger ist.

Denn es gilt ja, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, gerade im Bereich der Internetkriminalität.

Es ist so wichtig, dass sich die Bevölkerung auch selbst sichert.

Die Polizisten und Polizisten will man auch besser ausbilden.

Und so werden wir, das ist bereits angekündigt, möchte ich an dieser Stelle aber nochmal unterstreichen,

auch in der polizeilichen Grundausbildung zusätzliche Internetmodule anbieten

und auch in der Prävention jetzt zusätzliche Ausbildungsbereiche geben.

Für den Schwerpunkt Cybercrime benötigt man allerdings nicht nur besser ausgebildetes, sondern vor allem auch zusätzliches Personal.

In den nächsten fünf Jahren sollen 700 Beamtinnen und Beamte dazukommen, allein 600 in den Bundesländern.

Wie überall ist es auch für die Polizei nicht einfach, Personal zu finden.

Vor allem Personalvertreter beklagen, dass die Polizeiarbeit immer mehr werde,

Abgänge aber nicht rasch genug nachbesetzt würden.

Laut dem Innenministerium allerdings seien im Vorjahr mehr Zugänge als Abgänge zu verzeichnern gewesen.

In Oberösterreich gebe es zum Beispiel einen Personalhöchststand.

Darüber hinaus seien man auch für die Zukunft zuversichtlich, sagt Karna.

Da haben wir auch ganz konkrete Maßnahmen gesetzt.

Mehr Gehalt für Polizeischüllerinnen und Polizeischüller, die Möglichkeit in Führerschein während der Ausbildung zu machen,

Klimaticket während der Ausbildung, im März 876 Bewerbungen für diesen Termin,

jetzt für den kommenden Dezember 3226 Bewerbungen, um bei der Polizei zu beginnen.

Und die Menschen, die bei der Polizei anfangen, die bleiben auch, denn laut Karna sei die Fluktuation sehr gering.

Von der Exekutive zur Judikative im weitesten Sinne zur Richtervereinigung,

deren Präsidentin Sabine Matejka ist nach sechs Jahren als Präsidentin zurückgetreten,

hat hingeschmissen, könnte man auch sagen, was aber nichts mit der Richtervereinigung zu tun hat,

sondern mit den bekannten türkisgrünen Personalblockaden bei Spitzenjobs in der Republik.

Matejka war die Erstgereiter in der Ausschreibung für die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts,

weil das aber in der Regierungskollektion mit der Besetzung der neuen Leiterin des neuen Leiters

der Bundeswettbewerbsbehörde jungtimiert wird, geht da wieder eine Zeit langen nichts weiter.

Für Gennard Kando, der ist Matejka als Präsident der Richtervereinigung nachgefolgt,

ist das ein rechtsstaatlicher Skandal, Peter Bicher berichtet.

Seit 1. Dezember 2022 ist die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt.

Eine hochrangige Kommission, der unter anderem für Höchstricht angehört haben,

hat im Februar Sabine Matejka die bisherige Präsidentin der Richtervereinigung

zur bestgereiten Kandidatin für die Position der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ausgewählt.

Matejka selbst sagt heute zu ihrem Rücktritt,

Nein, mein Rücktritt ist kein Protest gegen nichts und gegen niemanden.

Es ist eine rein interne Entscheidung.

Das Besetzungsverfahren war natürlich eine Belastung auch für die Standesvertretung,

die sich aufgrund meiner Bewerbung ja auch nicht wirklich dazu äußern konnte.

Wäre alles in normalen Bahnen verlaufen, hätte der Präsidenten posten spätestens

Ende März nachbesetzt werden können, sagt Gernot Kandut,

Matejkas Nachfolger als Präsident der Richtervereinigung.

Da geht es um die Leitung des größten Gerichtes in Österreich.

Da geht es um die Leitung des Gerichts, dass die Bundesverwaltung kontrollieren soll,

und zwar unabhängig. Und wenn dann die Bundesregierung verhindert,

dass die Leitung dieser Stelle nicht besetzt wird, dann ist das wirklich ein recht stattlicher Skandal.

Das muss man ganz deutlich sagen.

Wie schon mehrfach berichtet, spießt sich die Nachbesetzungen in einer Koalitionären Absprache,

denn die Grünen legen sich gegen den Wunschkandidaten der ÖVP

für die ebenfalls seit Monaten nicht nachbesetzte Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde quer,

was wiederum zur Folge hat, dass die ÖVP die Bestellung Matejkas blockiert.

Eine von der Regierung produzierte Partstellung, die für Kandut einfach unverständlich ist.

Wie kann man eine Stelle, eine Richterplanstelle mit irgendeinem das anderen,

die umklimieren, also davon abhängig machen, dass eine andere Stelle auch besetzt wird.

Das ist in einer unabhängigen Rechtsprechung eine Möglichkeit.

Das wäre so, wie wenn ich eine Urteil schreibe und das Ergebnis davon abhängig mache,

wie es in einem anderen Fall aussieht.

Jede Besetzung sei für sich zu beurteilen, fordert Kandut,

besonders bei einer so hohen Planstelle der Justiz.

Und da kommt es nicht auf jeden Fall Absprache oder parteipolitisch Interessen,

macht der Haltungstendenz an.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Untätigkeit der Regierung

bei der Höchstgerichtsnachbesetzung bereits kritisiert.

Die Präsidenten und die Präsidentin der vier Oberlandesgerichte

haben in zwei offenen Briefen protestiert.

Erinnert Kandut aber ...

Niemand reagiert.

Also es ist für einen Rechtsstaat, das ist das äußerst beweglich.

Kandut zieht es als seine Aufgabe als neuer Präsident der Richtervereinigung an,

das Bewusstsein der Bevölkerung zu derartigen Missständen zu schärfen, weil ...

Außergewöhnlich zumindest in dem Teil uns nicht sehr von Polen, Ungarn oder Israel unterscheidet.

Man könne eine Richterplanstelle nicht einfach umbesetzt lassen,

nur weil man irgendwas anderes noch nachverhandeln muss.

Kritisiert Kandut die Bundesregierung scharf.

Der erste September ist heute, wo mit uns der Kalender daran erinnert,

dass der Sommer zu Ende geht und der Herbst herauftreut

und damit alle Jahre wieder ein erhöhtes Infektionsgeschehen.

Womit wir beim Impfen wehren und was empfohlen wird,

jetzt wo COVID-19 keine anzeigenpflichtige Krankheiten mehr ist,

sondern eine ganz normale.

Das Gesundheitsministerium hat heute die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums veröffentlicht.

Elke Ziegler, die Leiterin unseres Wissenschaftsressors, hat sie schon studiert

und kann uns die Fragen, die sich daraus ergeben, beantworten.

Die erste, gleich einmal ganz allgemein formuliert.

Was empfiehlt das nationale Impfgremium also?

Es gibt eigentlich zwei wichtige Punkte in der Empfehlung.

Das eine ist, dass das nationale Impfgremium

besonderes Augenmerk auf die sogenannten Risikogruppen legt.

Also, das sind Menschen ab 60 Jahren, Menschen mit Vorerkrankungen,

wie zum Beispiel Herz-Kreislauferkrankungen

und Menschen mit vielen Kontakten, wie das Gesundheitspersonal

oder Lehrerinnen und Lehrer.

Diesen Gruppen wird eine Auffrischungsimpfung, Zitat, besonders empfohlen.

Der zweite bemerkenswerte Punkt in der Empfehlung ist,

dass ab sofort eine Impfung reicht, um als vollständig immunisiert zu gelten,

egal ob und wie viele Impfungen man vorher bereits erhalten hat.

Im übertragenen Sinn, ja, die eine Dosis wird nämlich

mit der hohen Immunität in der Bevölkerung begründet.

So Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit.

Basi seit Beginn der Corona-Pandemie, mittlerweile vor drei Jahren,

sich in der Bevölkerung einfach eine gute Immunität aufgebaut hat.

Sei es jetzt so, dass wir uns geimpft haben

oder dass wir einfach anderweitig Kontakt mit dem Virus hatten,

zum Beispiel auch in Infektionen.

Und da sind in diesen drei Jahren einfach jetzt die Immunitätslage

in der Bevölkerung so gut, dass wir jetzt auf den

unter Anführungszeichen Influencer-Modus wechseln können,

wo auch jeweils Personal eine Impfung empfohlen wird.

Man geht da parallel zu den Einschätzungen der europäischen Behörden vor.

Auf dieser Grundimmunität könne man aufbauen, so die Einschätzung.

Deshalb ist man von den drei Dosen bis zur vollständigen Immunisierung weggegangen

und hält nun auch im nationalen Impfplan fest, dass eine Impfung reicht.

Die Risikokruppen vor allem haben Sie angesprochen.

Wie lautet die Empfehlung für alle anderen?

In der Empfehlung wird mehrfach festgehalten,

dass die Impfung vor schwerer Erkrankung schützt.

Deshalb wird grundsätzlich, so die Formulierung,

die Impfung im Herbst allen Personen ab zwölf Jahren empfohlen.

Ab zwölf, weil ab dieser Grenze auch der Impfstoff laut

Beipackzettel zugelassen ist.

Für kleinere Kinder soll in Österreich die Impfung

auf individuellen Wunsch ab sechs Monaten möglich sein.

Letztlich soll also jeder und jede für sich entscheiden,

ob man sich auffrischen lässt.

Es gibt einen neuen Impfstoff gegen COVID-19.

Das ist neu daran und ist man mit dem jedenfalls

auf der sogenannten sicheren Seite.

Bei diesem Impfstoff geht es um ein Präparat,

das an die Omicron-Suplinie XBB 1.5 angepasst wurde.

Das ist die Linie, die sich im Frühjahr bis in den

frühen Sommer hinein ausgebreitet hat.

Es soll besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen.

Der Impfstoff soll laut Ministerium ab nächster Woche

in Österreich verfügbar sein.

Auf der sicheren Seite ist eben so,

dass die Impfstoffe das Risiko von schweren Verläufen

senken, aber nicht ausschließen.

Und der zweite Punkt, den ich anführen möchte,

das Virus entwickelt sich ständig weiter.

Seit kurzem sieht man zum Beispiel international immer mehr Fälle

einer neuen Linie, die so viele Mutationen aufweist,

dass man schon diskutiert, ob sie überhaupt noch zur

Omicron-Familie gehört.

Es gibt noch keine Hinweise, dass sie schwerer krank macht,

aber man sieht, die Entwicklung ist noch nicht vorbei

oder wie es Forscher kürzlich formuliert haben,

dieses Virus ist noch nicht fertig mit uns.

Die hat vorgelegte Empfehlung des nationalen Impfgremiums

um fast auch andere Krankheiten, zum Beispiel das RS-Virus,

wo es bis vor kurzem keinen zugelassenen Impfstoff gegeben hat.

Und wie lautet da jetzt die Empfehlung?

Zu RSV wird erstmals eine Impfung für Erwachsene ab 60 empfohlen.

Da wurde eben erst kürzlich der erste Impfstoff von der EU

zugelassen und der steht in Österreich für den Herbst auch

schon zur Verfügung.

Ältere Menschen haben auch bei RSV ein erhöhtes Risiko eines schweren Verlaufs,

deshalb diese aktualisierte Empfehlung.

Bei den Babys, die auch schwer erkranken können,

wurde zwar zuletzt von einer vorbeugenden Immunisierung berichtet,

da ist der Impfstoff aber noch nicht verfügbar.

Und was sich möglicherweise auch viele Fragen ist es angebracht

oder empfohlen, sich die Corona-Impfung zeitgleich

mit der gegen die Grippe zu holen?

Corona arbeitet sich an sich früher im Herbst aus als die Influencer.

Es gibt jetzt schon wieder mehr Fälle und durch den Schulbeginn

erwartet man eine weitere Ausbreitung.

Und wenn wir uns an die letzten Jahre erinnern,

da waren immer Oktober und November starke Monate.

Die Influencer kommt normalerweise etwas später,

also Corona-Aufrischung, wenn gewünscht jetzt,

und Influencer-Impfung dann im November,

das wäre medizinisch gesehen wohl sinnvoll.

Informationen von Elke Ziegler waren das.

Aus unserer Wissenschaftsredaktion, Dankeschön.

Und wir kommen von der Vorschau auf das Infektionsgeschehen

an die Pandemie, die ein vielen Bereichen

Beschwerliches mit sich gebracht hat und Konflikt beladen ist.

Die Zahl der Kinder, die damals von ihren Eltern

aus dem Regelschulbetrieb genommen wurden,

war stark angestiegen.

Zum Teil aus Sorge vor Infektionen

oder auch aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen an den Schulen.

Das hat sich mittlerweile mehr oder weniger normalisiert.

Bei den Gerichten sorgt die damalige Welle der Abmeldungen

allerdings noch immer für viel Arbeit, Felix Nowak berichtet.

Wenn Eltern gegen die Unterrichtspflicht verstoßen,

droht ihnen eine Verwaltungsstrafe.

Und falls sie diese Anfechten landet,

der Fall bei einem der neuen Landesverwaltungsgerichte.

Die Zahl dieser Verfahren ist dort aktuell 14-mal so hoch wie vor der Pandemie,

das berichtet heute der Standard.

Grundsätzlich ist der Unterricht zu Hause zwar möglich,

dafür gibt es aber strenge Auflagen,

nicht zuletzt eine Jahresprüfung an einer öffentlichen Schule.

Diese Auflagen sind als Reaktion auf die gestiegene Abmeldungszahl

in den vergangenen Jahren noch verschärft worden.

Im vergangenen Schuljahr sind gut 4.000 Kinder

und Jugendliche zu Hause unterrichtet worden.

Weit mehr als 1.000 davon seien schon vor Schulschluss

in die Klassen zurückgekehrt, heißt es heute im Bildungsministerium.

Entweder freiwillig oder weil Teile der Auflagen

während des Schuljahrs nicht erfüllt worden sind.

Dann kann eine Rückkehr auch von der Bildungsdirektion angeordnet werden.

Gut, jeder zehnte Verbliebene sei gar nicht zur verpflichtenden Jahresprüfung angetreten.

Weitere 7% haben diese nicht bestanden.

Bundesweite Zahlen zum kommenden Schuljahr gibt es noch nicht,

doch ein ORF Rundhof in den Bildungsdirektionen

zeigt einen klaren weiteren Abwärtstrend.

In Wien etwa ist die Zahl der Schulabmeldungen

von gut 450 im vergangenen Schuljahr auf 350 gesunken,

im Borgengland von 172 auf 91.

In Niederösterreich sagt Bildungsdirektor Karl Fritum

zur Entwicklung des häuslichen Unterrichts.

Der war in den letzten Jahren durch die Pandemie fast schon ein Schreck gespenst,

auch wenn man sich die Zahlen anzieht.

Hier kann ich sagen, dass sich die Zahlen wieder entspannt haben,

reduziert haben seit der Pandemie

und eigentlich wieder vorkrisen Niveau erreicht haben.

Nach dem Spitzenwirt im Jahr 2021 hat sich in Niederösterreich

die Zahl der Abmeldungen mittlerweile halbiert

auf gut 600 Kinder und Jugendliche.

In den genannten drei Bundesländern

beginnt das neue Schuljahr bekanntlich am kommenden Montag.

Vergleichbare Schätzungen gibt es auch schon in Ländern,

wo der Schulstart erst eine Woche später erfolgt.

In Vorarlberg etwa ist die Zahl der Abmeldungsanträge

im Vergleich zum Vorjahr um gut ein Drittel gesunken.

Genauso stark ist der Rückgang in Kärnten.

Zumindest um ein Viertel ist die Zahl der abgemeldeten Kinder

und Jugendlichen in der Steiermark gesunken.

In Tirol ist es immerhin ein Zeintel.

Während in anderen Bundesländern, wie gesagt,

das Niveau vor der Pandemie bereits erreicht worden ist,

ist das in Tirol noch nicht der Fall.

Dort liegt man immer noch etwas über den Vorcoronawirten.

Über Verbesserungen in der Fehlerkultur berichten wir jetzt

den Medien im Allgemeinen im ORF.

Es waren 30 Sekunden Fehlerkultur

von Millionen Publikum in der Zeit im Bild.

In einem Beitrag von ORF-Korrespondent Christian Wehrschilds

über Korruptionsbekämpfung in der Ukraine waren

Videosequenzen zu sehen, die nicht das zeigten,

was im Text behauptet wurde.

Faktenchecker haben das aufgedeckt.

Der ORF hat es in der ZIP, wie es sich gehört, richtig gestellt.

Ein Schritt, dem weitere folgen sollen,

Stefan Kappacher berichtet.

Die Devise des ORF ist, wenn Fehler gemacht werden,

müssen sie als solche benannt und korrigiert werden.

Genau das hat die ZIP nach dem verteilen Beitrag

mit russischen Propaganda-Videos gemacht.

Die Redaktion bedauert diesen Fehler

und entschuldigt sich dafür.

Die einen sehen darin einen wichtigen Schritt

zu mehr Fehlerkultur, zu wenig und zu spät, sagen andere.

Auch die Social Media-Expertin Ingrid Brodnig merkt an.

Ehrlich gesagt, da ging es schon noch ein bisschen mehr,

muss ich sagen, gerade so wichtig und so groß wie der ORF ist.

Auch der Vorsitzende des Redaktionsrats im ORF Dieter Baunemann

findet, dass da noch Luft nach oben ist.

Neue Guidelines für den Umgang mit fremdem Videomaterial sollen da helfen.

Dabei geht es auch um die Überprüfung von Fotos

und Videos, die über die sozialen Medien daherkommen.

Das wird nämlich immer schwieriger.

Die britische BBC zum Beispiel hatte für ein eigenes Team

mit 60 Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.

Auch die ARD unterstützt ihre Leute in Kiev

mit einer eigenen Faktencheck-Abteilung in Hamburg,

wie Studioleiter Vasili Golot erklärt.

Das heißt, wir prüfen einerseits bei uns im Team in der Ukraine

die Informationen und gleichzeitig prüfen die Redakteurinnen

und Redakteure aus diesem Team unser Material,

was wir dann nach Hamburg überspielen.

Es gibt sozusagen einen doppelten Check.

Auch andere Redaktionen setzen auf gemeinsame Meinungsbildung.

Das bewahre einen oft schon vor Fehl-Einschätzungen,

sagt etwa Jutta Sommerbauer,

die für die Tageszeitung die Presse aus der Ukraine berichtet.

ORF-Korrespondent Christian Weerschütz,

der mit seinem Beitrag ja die Diskussion über den Umgang

mit Propagandavideos ausgelöst hat, gilt mehr als Einzelkämpfer.

Dagegen Check durch die Redaktion findet aber selbstverständlich

statt, sagt Zipp-Chef-Adakturin Eva Karabäck.

Prinzipiell liegt natürlich bei uns auch ein Vier-Augen- bzw.

6-Augen-Prinzip von Beiträgen, die hereinkommen,

egal ob sie von Korrespondenten oder Korrespondenten

in ein oder in Haus gestaltet werden.

Was im konkreten Fall schiefgelaufen ist,

MG Eman derzeit noch nach, sagt Karabäck.

Und sie kündigt weitere Schritte an.

Ab sofort werde die Redaktion in Workshops

für die neuen Guidelines sensibilisiert.

Man werde auch die Zusammenarbeit mit der EBU

der Europäischen Rundfunkunion verstärken

und deren gute Ressourcen für Fact-Checking besser nutzen.

Und das Thema werde auch an er, also in den Informationssendungen, aufgegriffen.

Wichtig ist es ganz klar, auch nach außen an unser Publikum

zu transportieren, dass wir diese Sache sehr, sehr ernst nehmen.

Denn das sei eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit,

sagt die ZIP-Chefredakteurin.

In Saarland jetzt, nach Russland, wo Fehlerkultur nicht so vorkommt.

Etwas mehr als eine Woche ist es her,

dass CFG Niprigoshin, der Chef der russischen Söldnergruppe Wagen

bei einem Flugzeug absturzgetötet worden ist.

An einen Unfall mag kaum wer glauben,

zumindest im Westen nicht viel mehr an einen Racheagd,

weil er die immer puttins für den Aufstand Brigoshins

gegen das russische Militär im Juni.

Ist damit die einst für Russland so wichtige Privatarmee-Geschichte

oder wird Wagener vielleicht unter neuem Namen

und unter einer neuen Führung wieder auferstehen?

Darüber hat Christian Lininger mit dem russischen Journalisten

Dennis Korotkov gesprochen,

dem vielleicht besten Kenner der Wagenergruppe

und jene Mande einst enthüllt hat,

dass Brigoshin hinter der früher geheimen Söldner Truppe steht.

Der letzte Abschied von dem für den russischen Präsidenten

Vladimir Putin einst so wichtigen Söldnerführer war diese Woche

kein großer Staatsakt.

Jevgeny Brigoshin wurde heimlich im engsten Familienkreis beigesetzt.

Für den Journalisten Dennis Korotkov,

der sich für die Regime kritische russische Zeitschrift

Novaya Gazeta jahrelang intensiv mit der Gruppe Wagener beschäftigt hat,

keine Überraschung.

Und zwar nicht nur, weil der Kreml einen Massenauflauf

von Brigoshin-Anhängern bei den Begräbenes verhindern wollte.

Es ist ja nicht wirklich klar,

von wem wir uns da eigentlich verabschieden,

von einem hoch dekorierten Helden Russlands,

der eine große Rolle im Ukraine-Krieg gespielt hat

und deren Einfluss Russlands in Syrien und in Afrika ausgeweitet hat

oder von einem Verräter.

Keinen Zweifel gibt es in Russland aber an einem.

Alle sind sich sicher, dass Putin Brigoshin getötet hat.

So Korotkov, was aus der,

ihres Chefs berupten Gruppe Wagener nun werden soll,

dazu hat sich der Kreml noch nicht öffentlich festgelegt.

Doch für Korotkov ist klar.

Die Gruppe Wagener gibt es nicht mehr

und es wird auch nichts Ähnliches in Russland mehr geben.

Ich sehe keine Figur wie Brigoshin.

Er war ein guter Organisator,

er hat sich das Vertrauen put in Saraben

und anders als die anderen russischen Oligarchen

wollte er sich nicht nur selbst bereichern.

Er hat eine Idee verfolgt, wollte in die Geschichte eingehen,

etwas tun, was seine Meinung nach Russland nützt.

Brigoshin war nicht nur Söldnerführer,

sondern er hat einträglichen Bergwerken aufgebaut.

Er hatte gute persönliche Kontakte zu afrikanischen Staatschefs

und all das zusammen, das Geld, die Söldner,

die Kontakte und der Handlungsspielraum,

die ihm Putin gab, die Freiheit niemanden fragen zu müssen.

All das hat Brigoshins Einfluss und Effektivität begründet.

Vor allem in Afrika, in der Zentralafrikanischen Republik,

in Mali, in Libyen, sagt Korotkov.

Russland werde nun versuchen, die Wagener Söldner in Afrika

in andere Söldner Truppen einzugliedern,

nicht unabhängig sein wie Wagener,

sondern in Wirklichkeit im Verteidigungsministerium unterstehen.

Diese Gruppen werden bei Weitem nicht so effektiv sein wie Wagener.

Bei Milisterium werden doch alle Mittel veruntreut und gestohlt.

Es fehlen funktionierende Führungsstrukturen

und den neuen Gruppen werden die politischen Kontakte

und die Wirtschaftsmacht Brigoshins fehlen, sagt Korotkov.

Und das habe Folgen.

Der Einfluss Russlands in Afrika wird zurückgehen, meint der Journalist.

Was passiert mit den Wagener Söldnern in Belarus und in der Ukraine?

Die Gruppe in Belarus werde wohl aufgelöst,

Russland brauche dort ja keine Söldner

und den Kämpfen in der Ukraine werde man wohl anbieten,

wie in Afrika in Militärgruppen einzutreten,

die nur pro forma privat sind,

die aber in Wirklichkeit vom Verteidigungsministerium gelenkt werden.

Russland brauche solche Gruppen, um Freiwillige für den Krieg anzuwerben.

Zur Mee gehe nämlich kaum jemand freiwillig,

weil man sich dort auf Lebenszeit

und nicht etwa nur für ein halbes Jahr verpflichten muss.

Diese Gruppen sind aber in keiner Form mit der Gruppe Wagener vergleichbar.

Für die Macht habe im Kreml sind sich jedenfalls keine Gefahr,

erklärt der Wagener-Könner.

Berichtet Christian Lininger weiter nach China

von den Verwüstungen des Hurricans Idalia in den USA,

haben wir gestern berichtet

und auch China bereitet sich auf das Eintreffen eines Wirbelsturms vor.

Taifunsa Ola soll noch heute die Millionenmetropolen

an der Küste im Süden Chinas erreichen.

Dort hat man sich darauf vorbereitet,

weil diesmal auch rechtzeitig gewarnt worden ist,

was in China zuletzt ja nicht immer der Fall zu sein schien berichtet,

aus Peking unserer China-Koispontente Josef Dollinger.

Hong Kong, Shenzhen, Guangzhou,

alle Küstenstädte im Süden Chinas machen die Lugendicht.

Für die Region wurde bereits die höchste Taifun-Warnstufe ausgerufen.

Auch Macao erwartet eine Flutwelle.

Der Flugverkehr über den gesamten Perlflussdelter wurde eingestellt.

Ebenso die Schnellzugverbindungen.

Sao Ola heißt der neue Wirbelsturm,

der in den nächsten Stunden auf Land treffen wird.

Schulen und Kindergärten wurden bereits geschlossen.

Die Menschen sollen nach Möglichkeit ihre Häuser nicht mehr verlassen.

Es scheint ganz so, als wollen Chinas Behörden diesmal auf eine Nummer sicher gehen.

Denn in den letzten Wochen hat es mit den Sturmwarnungen

nicht so gut geklappt, um es noch milder auszudrücken.

Vor allem das Hochwasser rund um Peking,

das auch von einem Sturm ausgelöst worden war,

hat viele Betroffene auf dem falschen Fuß erwischt.

Viel zu spät und unzureichend gewarnt,

fühlten sich die meisten Bewohner, deren Häuser überschwemmt worden sind.

Diese Kritik dürfte nicht spurlos an den Behörden vorübergegangen sein,

denn jetzt nimmt man es ganz genau.

Xi Jinping selbst hat den Katastrophenschutz zur Chefsache erklärt

und mehr Einsatz für die Rettung von Menschen gefordert.

Und auch nach den Katastrophen sollte man es nicht wagen,

die Regierung hinter das Licht zu führen.

Zudem wurden fünf Personen verhaftet,

weil sie versucht haben, die Zahl der Toten nach einer Überflutung herunterzuspielen.

Auch nach der Flut bei Peking wurden gegen einige lokale Funktionäre

ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Auch von Korruption ist die Rede.

Inwieweit diese scharfe Vorgehensweise im Katastrophendienst

vom Versagen höherer Stellen ablenken soll, ist schwer einzuschätzen.

In der betroffenen Bevölkerung rund um Peking

ist ein Behörden jedenfalls übel,

dass das viele Wasser in bestimmte Gebiete umgeleitet wurde,

während andere verschont wurden.

Zum Beispiel Xi'an, das Lieblingsprojekt Xi Jinpings,

das zwar im Überschwemmungsgebiet liegt, aber relativ ungeschorent davon kam.

Einen Typhoon kann man allerdings nicht umleiten.

Es ist daher zu befürchten,

dass an der Südküste Chinas in diesen Tagen niemand ungeschorent davon kommt.

Von China südwärts nach Singapur,

wo heute ein neuer Präsident gewählt wird.

2,7 Millionen Menschen sind aufgerufen,

das neue Staatsoberhaupt der Insel zu wählen.

Die besten Aussichten werden einem langjährigen Regierungsmitglied eingeräumt.

In Singapur hat seit der Staatsgründung 1965

dieselbe Partei die Macht ihnen doch die Unzufriedenheiten nimmt zu.

Die heutige Wahl wird also auch ein Stimmungstest

für die langjährigen Machthaber.

Wir erinnern uns auf die Maya Berichte.

In Singapur herrscht Wahlpflicht.

Trotzdem gibt es keine Staus vor den Urnen.

Vor Wahlen ist es in dem Inselstadt ruhig, erzählt Andreas Klein,

der die Deutsche Konrad Adenauer Stiftung in Singapur leitet.

Der Wahlkampf ist hier extrem kurz, gerade mal 10 Tage.

Auch nicht gekennzeichnet durch große Wahlkampfkundgebungen,

wie wir das aus Europa beispielsweise kennen,

sondern sind überwiegend Nachbarschaftskontakte und Nachbarschaftsgespräche.

Zur Wahl stehen drei etablierte Persönlichkeiten

in der Finanzwelt, dem Versicherungswesen und der Politik.

Die besten Chancen hat Tauman Shanmugaratnam

als ehemaliger Vize-Premier und Minister ist er sehr bekannt.

Aus der regierenden People's Action Party in Singapur

musste Shanmugaratnam vor der Wahl austreten, wie alle Kandidaten.

Die dürfen nicht Mitglied einer Partei sein,

aber sie haben natürlich alle irgendeinen politischen Kontext,

selbst wenn man hier in den staatlichen, in den Regierungsnahen

Organ unterwegs war und in den Firmen unterwegs war

und dort Geschäftsführer war, hat man eine Nähe zur Partei.

Zu der einen Partei, die seit 58 Jahren regiert,

der Sohn des Staatsgründers ist etwa heute Premierminister.

Die People's Action Party hat den Stadtstaat durch liberale

Wirtschaftspolitik reichgemacht, Banken und Konzernzentralen

finden hier gute Infrastruktur und Rechtssicherheit.

Die meisten Menschen in Singapur leben in sozialem Wohnbau,

generell seit das Leben sehr frei.

Es ist eine demokratisch freie Gesellschaft,

die nach Regeln funktioniert.

Eine kleine Opposition macht er sich durchaus Luft,

berichtet Andreas Klein von der Deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Jeder kann hier Kritik äußern.

Was sicherlich nicht so besteht, in dem Sinne, wie wir es kennen,

ist die eine große Medienvielfalt.

Es wird hier kein Internet sensiert und sanktioniert,

man hat freien Zugang zu allen Medien,

aber die singapurische Medienlandschaft an sich ist sehr eingeschränkt.

Und wird heute das Abschneiden des von der Opposition

unterstützten Tan Ken Lian beobachtet,

einem ehemaligen Versicherungsboss,

der vor 15 Jahren aus Protest aus der People's Action Party

ausgetreten war.

Als Underdog gilt am ehesten ein Gokok-Song,

der in armen Verhältnissen in einem Fischerdorf aufgewachsen ist

und über Bildung und Stipendien den Aufstieg in die Finanzwelt

geschafft hat.

Auf Social Media gab es auch Aufrufe, umgültig zu wählen.

Die Präsidentschaftswahl in Singapur wird also ein Stimmungstest

für die Regierungspartei.

Ein großer geographischer Sprung nach Frankreich

und gewissermaßen zu unserer Serie, wie andere Länder

mit der Teuerung umgehen, bzw. versuchen sie einzubremsen.

Frankreich versucht nun, was Neues,

die Lebensmittelpreise werden eingefroren, betroffen sind,

5000 Produkte, die erst noch festgelegt werden.

Der Finanzminister hat sich mit den Herstellern

auf einen Inflationspakt geeinigt,

internationale Großkonzerne wollen aber nicht mitmachen

aus Paris Cornelia Primoz.

Spätestens an der Supermarktkasse wird den Französinnen

und Franzosen klar, sämtliche Bemühungen der Regierung,

die Inflation zu bremsen, reichen nicht.

Ich merke überhaupt keinen Unterschied.

Bestenfalls bleiben die Preise gleich oder steigen sogar.

Nudeln kosten fast doppelt so viel,

10 Cent weniger fallen da nicht ins Gewicht.

Während die Gesamtinflation in Frankreich

unter dem EU-Schnitt liegt,

steigen die Lebensmittelpreise deutlich stärker an

als bei den Nachbarn.

Im August lag die Teuerung bei Lebensmitteln bei 11,1%

und das trotz des verlängerten Anti-Inflations-Tremesters,

das die Regierung als großen Erfolg verkauft hat.

Die Lebensmittelketten, die sich zu Preisdeckeln

und Sonderangeboten von hunderten Produkten verpflichtet hatten,

sehen sich in Erklärungsnot und geben die Verantwortung weiter.

Die aktuellen Preisenkungen, sagt Michel Biro von Lidl-Frankreich,

gehen auf unsere Marischen.

Nun müsse auch die Industrie handeln.

Wir können deshalb bei nicht noch mehr Produkten die Preise senken,

weil wir von der Industrie abhängig sind.

Wir sind dependant du prifixer par les industriels.

Verteidigt sich Stephen Bumpe von Carrefour Frankreich.

Finanzminister Bruno Le Maire hat daher die Hersteller

und Akteure des französischen Lebensmittelhandels

wieder zu sich beordert und eine Einigung erzielt.

Wir werden die Anzahl der Produkte verdoppeln,

bei denen die Preise eingefroren oder gesenkt werden.

Das wären 5000 Produkte.

Welche Lebensmittel und Warn betroffen sind, wird jetzt ausgearbeitet.

Allerdings machen nicht alle Produzenten mit,

einige internationale Großkonzerne,

immerhin entscheidende Player im Lebensmittelbereich,

weigern sich, Bruno Le Maire nennt die braven und die widerspenstigen.

Der Ölproduzent Avril oder die Barrillergruppe machen mit.

Ich möchte aber auch jene nennen, die nicht mitspielen.

Ich denke an Unilever, Nestle oder PepsiCo.

Diese Multis müssen mehr machen.

Ohne ins Detail zu gehen, kündigt Le Maire für den Herbst

auch die Ausarbeitung entsprechender Gesetze an,

um die Preise im Lebensmittelhandel wieder in den Griff zu bekommen.

Aus Frankreich über die Grenze nach Deutschland.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Deutschland

hat die Ampel-Kollektion zugleich den Tiefpunkt ihrer Umfragewerte erreicht.

Alle drei Regierungsparteien, SPD, Grüne, FDP, verlieren an Zustimmung.

Und während die rechtspopulistische AfD nun laut Deutschland

Trend der ARD auf einem Allzeithoch von 22% liegt,

sinkt die Kanzlerpartei SPD auf 16%.

Entsprechend tief liegt daher auch das Vertrauen in den Bundeskanzler.

SPD-Chef und Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gewissermaßen antizyklisch.

Er gibt sich unbeirrt zuversichtlich, berichtet aus Berlin Andreas Pfeiffer.

Dass die deutsche Regierung mit einer Herkulesaufgabe befasst ist,

lässt sich nicht bestreiten.

Es gilt das Land durch Rezisions- und Kriegszeiten zu steuern

und außerdem aus jenem Dorn-Rössien-Schlaf zu rütteln,

in den die lange Ära von Angela Merkel, vor allem Wirtschaft und Infrastruktur, gewickt hat.

Drei Koalitionsparteien mit weit auseinanderstrebenden Weltanschauungen

und sehr ausgeprägter Streitlust, vor allem zwischen Grünen und FDP,

haben diese Aufgabe noch nicht bewältigt.

Nur Olaf Scholz, dessen Vertrauenswerte ein Rekordtief von 25% erreicht haben,

verstrahlte bei der letzten Regierungsklausur staubtrockene Zuversicht.

Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz in letzten und diesem Jahr

und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen.

Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann.

Schönen Dank.

Gegen das mächtige Umfrage-Tief hingegen,

musste heute Morgen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Leistungsbilanz stemmen.

Die Mindestlohn-Erhöhung, die größte Kindergeld- und Kinderzuschlagserhöhung,

Wohngeld erhöht und ausgeweitet.

Das Deutschland-Ticket ist in Deutschland eingeführt, Strom- und Gaspreisbremsen

und vieles andere mehr.

Aber ich will nicht über die Stimmung hinweg sprechen.

Stimmungen sind immer auch real und ja, das sorgt für Nachfragen

und die kann keiner beiseite wischen.

Es ist also mehlig greift in Berlin die Einsicht,

dass sich Dauergezenk in solchen Zeiten als kontraproduktiver weist,

auch bei FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Wir sind eine Regierung, wo gehemmt, geschraubt wird, das führt zu Geräuschen,

aber es kommt eben auf was raus.

Und das will nun auch der grundsätzlich schweigsame Kanzler beherzigen.

Wir werden hemmern und klopfen, aber mit Scheidedämpfer.

Es soll ja nicht mehr gehört werden.

Einer, der zu Angela Merkels Zeiten Bundespräsident war,

beobachtet ihren Nachfolger mit unaufgeregtem Interesse.

Joachim Gauck.

Er hat auch sich etwas von Angela Merkel abgeschaut

oder erfolgt einer Politik der Bedechtigkeit.

Es ist manchmal auch ein bisschen gefährlich, wenn man in den Gästos gerät.

Leute, ich weiß, was richtig ist

und bei der richtigen Gelegenheit tue ich es,

ohne genauer zu informieren, was läuft jetzt?

Und da gibt es im Grunde dann auch Kommunikationsdefizite,

die dafür sorgen, dass in Teilen der Bevölkerung Vertrauen schwindelt.

Bis zur Bundestagswahl 2025 hat Olaf Scholz noch Zeit,

das Vertrauen zurückzugewinnen mit oder ohne Schalldämpfer.

Und ein ausführliches Interview mit Joachim Gauck

hören Sie heute im Ö1 Europaschonal, Andreas Pfeiffer hat ihn

um eine Bestandsdiagnose der Demokratie in Europa gebeten,

die unstrittig vielen Bedrohungen ausgesetzt ist

durch den Krieg in der Ukraine

oder den Vormarsch von Rechtsaußenparteien.

Im Ö1 Europaschonal heute Abend um 18.20 Uhr,

gleich nach dem Abendschonal.

Harmonisch können wir aber auch im Mittagsschonal zur Kultur damit.

Eine Zeitreise ins 18. Jahrhundert bietet alljährlich das Theatro Barocco,

das sich nicht nur musikalisch, sondern auch szenisch

der historischen Aufführungspraxis verschrieben hat.

Auf Grundlage akribischer Forschung, rekonstruierter Regisseur

und Intendant Bernd Bienert in seinen Opernproduktionen,

Bühnenbildkostüme, wie auch Bewegungsabläufe aus der Barockzeit.

Ab morgen steht in Stiftgeutweige Niederösterreich

Johann Adolf Hasses-Opa-Mark Antonio E. Cleopatra am Programm.

Mehr von Sebastian Fleischer.

Der römische Feldherr und die ägyptische Königin,

zwei Verbündeter im Krieg und in der Liebe.

Fieldrahmen und Emotionen stecken in Johann Adolf Hasses-Mark Antonio E. Cleopatra.

Nach ihrer Niederlage gegen Octavia, in der Seeschlacht von Aktion,

beschließen die beiden schillernden Hauptfiguren,

gemeinsam in den Tod zu gehen.

Mit seiner Serenata, die auch als Huldigung des Habsburger Kaisers Carl VI. gedacht war,

gelang dem deutschen Komponisten im Alter von 26 Jahren der Durchbruch.

Auftraggeber war ein neapolitanischer Bankier und königlicher Rat,

auf dessen Landsitz im Jahr 1725 die Uhrerführung über die Bühne ging.

Es sangen keine Geringeren als die Opernsängerin Bittorio Desi

und der berühmte Kastrat Fadinelli.

Diese Möglichkeit vor den Herstellern,

ein Opern zu präsentieren, war damals immer eine Auszeichnung auch für die Sängerinnen.

Sagt der Choreograph, Regisseur und Intendant Bernd Droger Bienert.

Mit seinem Theaterbarocker führt er Hasses-Frühwerk nun in einem ähnlich intimen Rahmen auf,

im historischen Altmanissal des Stifts-Gottweig.

Dadurch gibt es sich die Chance, für uns auch den Raum mit einzubeziehen als Klangrahmen

und als sozusagen historisches Instrument.

Weil heute wird ja sehr oft auf historischen Instrumenten Musik interpretiert,

aber dann meistens in Räumen, die aus viel späterer Zeit stammen.

Der Aufführungsort spielt wie immer beim Theaterbarocker

eine wichtige Rolle in der Gesamtinszenierung.

Er findet sich im Barocken Altmanissal ein etwa 50 Quadratmeter großes historisches Ölgemälde

mit einer Idealdarstellung des Stifts-Gottweig in seiner ursprünglich geplanten Größe.

Nun spielt sich vor diesem spektakulären Hintergrund das Gefühlsdrama zwischen Marc Anton und Cleopatra ab.

Einmal mehr legt Bienert eine akribische Rekonstruktion Barocken Musiktheaters vor.

Die beiden Sängerinnen Katharina Adamczyk und Alina Dragnia

halten sich da selbst in ihren Gesten und Blicken an historische Quellen.

Also offenbar war damals die Idee von Opa noch eine eher ins theatralische Gehende,

dass man gesagt hat, das ist Theater mit Musik, weil es wurde ja auch Theater aufgeführt in diesen kleinen Theatern.

Dadurch ist die Akustik so, dass man die Sprache sehr gut versteht.

Und auch die Gistik überträgt sich ja besser in der Nähe,

vor allem wenn man nicht vergessen darf, dass es damals nur Kerzenlicht gab.

Man musste ja also sehr groß und überzeichnet agieren, um überhaupt etwas zum Publikum übertragen zu können.

An zehn Abenden kann man ab morgen in die Welt des Barocken Musiktheaters eintauchen.

Das Ensemble Theater Barocker spielt unter der Leitung von Davide Mariano natürlich auf historischen Instrumenten.

Zu unserem kompakten Nachrichtenüberblick damit.

In Anfang macht Jenny Johnson.

Es war einfach schmutzig, dass Donald Trump über das 2020-Elektionskampf gelangt.

Wo ist Donald Trump in all das?

Er hat basically gesagt, 74 Mio. of his followers.

Die Elections stolen, go to the capital, fight like hell, you won't have a country anymore.

Some people listen to him.

Weren sie supposed to know that he was full of hot air, and was he full of hot air?

I look forward to his trials, I look forward to seeing him testify someday.

The President of South Africa, Cyril Ramaphosa, has called for urgent action

to address the problems of inner city housing after a fire in Johannesburg

killed 74 people, including 12 children.

Dozens of people are being treated for injuries.

The derelict building is thought to have been taken over by criminals

who rented accommodation to vulnerable people.

Ramaphosa called the disaster a wake-up call

and said lessons must be learned to prevent future tragedies.

Tens of millions of people in southern China

are bracing themselves for the arrival of Taifun Sa'ula.

Dozens of flights, rail and ferry services have been cancelled.

In Hong Kong, schools and businesses including the stock market have closed.

The storm is carrying winds of more than 200 km per hour.

Wai Yi is a resident of Hong Kong.

I'm very worried because the news and the Hong Kong Observatory

have both reported that this Taifun is a super Taifun.

Moreover, after seeing the Taifun's path map online,

we can see that the eye of the Taifun will pass very close to Hong Kong.

So I am a bit concerned.

Pope Francis has arrived in Mongolia

at the start of the first ever visit to the country

by the head of the Roman Catholic Church.

The mainly Buddhist nation is home to fewer than 1500 Catholics.

During his four-day trip,

he'll meet missionaries and clergy, as well as political leaders.

Brazil's former President Jair Bolsonaro

and his wife Michelle have faced police questioning

over allegations that they failed to declare

and illegally profited from official gifts from other countries.

Both chose to remain silent.

They deny wrongdoing and say they won't respond

because federal police don't have jurisdiction in the case.

This afternoon's weather outlook for Austria

a mix of sunshine, cloud and in some places a bit of rain

with a few storms in the southeast.

Windy in the Danube region

and highs ranging between 19 and 27 degrees

with those warmer temperatures in the west.

And now for the news in German with Anson Pierre.

Danke, Jenny.

Die österreichische Wirtschaftsleistung ist stärker zurückgegangen als erwartet.

Um 0,3 Prozent, wie vom Wirtschaftsforschungsinstitut,

wie verprognostiziert, ist das Bruttoinlandsprodukt

im zweiten Quartal um 1,1 Prozent gesunken.

Dafür sind vor allem die Rückgänge im Handel

und in der Industrie verantwortlich.

Die abkühlende Konjunktur treibt die Arbeitslosigkeit

in Österreich weiter in die Höhe.

In August waren rund 320.800 Personen arbeitslos gemeldet

um 4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Am größten war der Anstieg bei den Arbeitslosen am Bau,

im Tourismus und in der Industrie

und das vor allem in der Steiermark,

den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit, gibt es in Tirol.

Die Kriminalpolizei wird neu aufgestellt,

vor allem im Bereich Internetkriminalität soll sie schlagkräftiger werden.

Österreich weit sollen 38 spezialisierte Dienststellen

die Polizei in den Bezirken unterstützen.

Innenminister Gerhard Karna kündigt für die nächsten fünf Jahre 700 neue Stellen an.

Die Kriminaldienstreform sei die größte Reform

seit der Zusammenlegung von Chanda Marie und Polizei.

Der Drohnenangriff auf den Flughafen von Pskov in Russland vorgestern

ist nach ukrainischen Angaben von russischem Staatsgebiet ausausgeführt worden,

von wo genau sagte der ukrainische Geheimdienststef Kirillo Putanov

in seiner Erklärung nicht,

zwei russische Transportflugzeuge seien zerstört

und zwei weitere beschädigt worden.

In der EU ist jetzt ein weiterentwickelter Corona-Impfstoff zugelassen,

deren die aktuelle Omikron-Variante angepasst ist.

Nach der europäischen Arzneimittelbehörde hat auch die EU-Kommission

Grünes Licht gegeben.

Das Gesundheitsministerium erwartet die erste Lieferung

des neuen Bau- und Deckpfeiser-Impfstoffs schon für die nächste Woche.

Eine Auffrischungsimpfung wird vor allem für Risikogruppen empfohlen.

Es könnten sich aber alle impfen lassen, die sich schützen wollen,

heißt es vom nationalen Impfgremium.

Teilhands früherer Premier-Taxin Chinawad

war mit seinem Gnadengesuch erfolgreich.

Königmaha Wajira Longkorn hat seine Haftstrafe wegen Korruptionsvorwürfen

von acht auf ein Jahr reduziert.

Taxin war vergangene Woche aus seinem langjährigen Exil nach Thailand

zurückgekehrt und sofort verhaftet worden.

Danke Anselm Péer. Letzter Tagesordnungspunkt im Mittagsschannel

wie immer, die ausführliche Wetterprognose.

Heute von und mit Grunderschuldern.

Sehr warm wird es morgens am Samstag

und es gibt viel Sonne, aber nicht nur Sonne.

In der Früh liegt über manchen Regionen Nebel

und nördlich der Donau sind von Anfang an Wolkenfelder dabei

und es kann auch etwas regnen.

Im Lauf des Nachmittags können über den Alpen und dem Süden

Quellwolken und auch größere Wolkenschirme entstehen.

Vereinzelte sind auch gewittrige Schauer möglich.

Die Höchsterte 23 bis 29 Grad in 2000 Meter 13 bis 17 Grad.

Der Wind ist in allen Höhen nur leicht bismäßig

und kommt aus unterschiedlicher Richtung.

Am Sonntag eine zeitweise recht kräftige Nordwestströmung

und von Kufstein bis Eisenstadt ist praktisch alles dabei.

Von sonnigen Phasen ein paar bewölkten Stunden

bis hin zu Schauern und Gewittern

und so mancher Regen Guskern kräftig ausfallen.

Am meisten Sonne übermorgen von Vorarelberg bis Kärnten.

Die Temperaturen erreichen 20 bis 27 Grad.

Danke Grunderschulder, das war das Mittagsschannel

für das Journalteam mit Rainer Hausi,

war Regie und Gerald Domian Technik

und alle anderen Beteiligten verabschiedet sich Franz Rainer.

Genießen Sie den Tag und bleiben Sie dran.

Hier ist gleich wieder Ihre Meinung gefragt,

denn hier ist es und hier kommt gleich Punkt 1.

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