Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN351 Wissings Solarstrom-Förderung, Abschleppen vor Ladesäulen, US-Parlament in der Krise, Rat einig über EU-Asylreform, Durchbruch beim Startchancen-Paket, Deutsche Bahn gründet InfraGo, Lage-Buch auf Spiegel-Bestsellerliste

Herzlich willkommen zur Lage der Nationen, Ausgabe Nummer 351 vom 5. Oktober 2023.

Und an den Mikrofonen begrüßen euch, wie in jeder Woche, Ulf Bohrmeier, das bin ich und Philipp Banzer im Lagezentrum Gegenüber von Ulf.

Auch ich sage herzlich willkommen zur Lage der Nation, in der wir die Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammentragen.

Unsere Themen sind heute, damit kommen wir gleich zur Sache, weil wir ein langes Pet wieder vorbereitet haben.

Unsere Themen sind heute, die Krise im US-Kongress, im US-Parlament.

Wir haben gute Nachrichten für euch, gute Nachrichten von der Deutschen Bahn AG und gute Nachrichten für Besitzerinnen von E-Autos.

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Im ersten Thema geht es um Volker Wissing und VR, versuchte 300 Millionen Euro für Ökostrom und das Volk zu bringen.

Und trotzdem vor allem Kritik dafür erntet.

Ein interessantes Projekt.

So ein bisschen aus dem wilden Analogistan.

Worum geht es? Die Ampelregierung fördert erneuerbare Energien ja gerade links und rechts.

Im Prinzip ist es natürlich sehr erfreulich.

Leider konnten wir dieser Tage wieder sehen, wie ein auf den ersten Blick total sinnvolles Programm dann doch digital an die Wand gefahren wurde.

Und zudem sind zwischenzeitlich auch grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Förderprogramms aufgetaucht.

Philipp, worum geht es?

Es geht um das KfW-Förderprogramm 442 Solarstrom für Elektroautos.

Also KfW ist die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Mit Wiederaufbau hat das auf eine Art, was zu tun, aber nicht so, wie viele denken.

Es ist halt eine alte staatliche Bank, über die sehr viel von dieser Förderung abgewickelt wird für erneuerbare Energien.

Und jeder Kreditrahmiges Programm hat ein Nummer, an dem wir ihn immer erkannt.

Und dieses Ding heißt jetzt halt 442.

Und das wurde aufgesetzt und die Förderung wurde gegeben für den Kauf und den Anschluss von Ladestationen zu Hause.

Für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach dazu und für ein Solarstromspeicher im Keller, also dieser Dreierpack.

Es sollte sozusagen für Eigentümer, Eigentümerinnen von selbst genutzten Wohngebäuden,

leichter und attraktiv gemacht werden, quasi ein Auto zu besitzen oder sich zu kaufen, ein Elektroauto.

Und das eben mit selbst erzeugten Strom vom Dach zu laden.

Und dafür gab es einen Zuschuss von bis zu 10.200 Euro.

Genau, mit anderen Worten, das ist einfach eine Menge Geld.

Und das erklärt auch so ein bisschen, warum so viele Menschen sich dafür interessiert haben.

Die Idee war einfach, wer ein E-Auto mindestens bestellt hat.

Der konnte satt Geld bekommen für die PV-Anlage, für einen Speicher im Keller und für die Wallbox.

Also quasi die E-Auto-Steckdose auf dem Hof oder in der Garage.

Tja, Philipp, aber konnte, wir sagen bewusst, konnte, denn aktuell heißt es auf der Website.

Die Fördermittel sind ausgeschöpft, keine Antragstellung möglich.

300 Millionen Euro für das Jahr 2023 sind bereits ausgeschöpft.

Insgesamt wurden 33.000 Anträge positiv entschieden im Jahr 2024.

Also im nächsten Jahr ist eine weitere Bereitstellung von 200 Millionen Euro für neue Anträge geplant.

Zitat Ende.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagt, das war ein großer Erfolg.

Das Förderprogramm treffe Zitat offensichtlich genau den Nerv der Bevölkerung.

Tja, also den Nerv getroffen, ja.

Aber vielleicht war das doch bei dem ein oder anderen eher der Ischias-Nerv

oder ein anderer sehr schmerzempfindlicher.

Ja, genau. Also Nerv getroffen ist insofern schon ein richtiges Bild,

weil wer den Nerv trifft, der verursacht oft eben Schmerzen.

Und so war das auch hier. Und das lag an vielen Sachen.

Aber zunächst vor allen Dingen im Engeren Mal betrachtet an der Technik,

mit der diese Millionen vergeben wurden.

Ja, das sollte nämlich passieren nach dem sogenannten Windhund-Prinzip.

Sprich, wer zuerst klickt, malt zuerst.

Und es war klar, das Geld reicht nicht für alle.

Und weil es eben um 5-stelligen Förderbetrag ging,

gab es von Sekunde 1 an einfach einen irren Ansturm.

Dem waren mal wieder die Server nicht gewachsen.

Ja, man weiß so langsam echt nicht mehr, was man dazu sagen soll.

Denn da ganz ehrlich, also großer Ansturm auf Server

ist aus einer IT-Perspektive ein gelöstes Problem seit den späten 90er-Jahren.

Man fasst die mal so ein bisschen an den Kopf.

Aber gut, Hörer Dietrich hat uns geschrieben.

Ja, nicht nur Dietrich, sondern wir haben mehrere E-Mails dazu bekommen.

Leute, die wirklich Schnappatmung hatten, was man in jeder Zeile gespürt hat.

Auch im Lagerfokus der E-Mails.

Auch im Lagerfokus.

Talk.lag.denation.org.

Und quasi unser guter Lage Kummerkasten.

Wenn irgendwas schief gelaufen ist, zumal mit staatlichen Leistungen,

dann könnt ihr euch da auch schnell austauschen,

gleichgesehnte finden und so.

Vielleicht hilft das ja auch.

Aber Hörer Dietrich jedenfalls, der wollte für seine Eltern,

PV und Speicher fördern lassen.

Und er hatte auch alle Dokumente vorbereitet

und hat sich richtig Mühe gegeben.

Und er hatte die Bestellung extra Zeit gegeben.

Genau, weil du brauchtest halt, wenn du kein E-Auto hast,

brauchtest du mindestens den Nachweis, dass du es bestellt hast.

Das hat ja irgendwie alles schon eingetaktet und so.

Und hatte dann irgendwie alle Voraussetzungen erfüllt.

Und er schreibt uns ...

Dann war es soweit.

Zum Glück hat mich mein neunmonatiger Sohn schon früh morgens

um halb sieben aus dem Bett getrieben.

Und ich dachte mir, ich lege mal meinen Account im Portal an.

Das ist mir der richtige Plan,

wenn man staatlichen Antrags hat.

Super Idee.

Ich finde, man kann das so schön nachverziehen,

wie sich Dietrich gefühlt hat.

Und er sagte, das, also das Anlegen des Accounts,

das hat noch super geklappt.

Und gerade, als ich den Bestätigungslink geklickt habe,

wurde auch schon gegen acht der Antrag freigeschaltet.

Ab jetzt ging nichts mehr.

Das Portal war sofort überlastet.

Am Anfang habe ich es noch etwas locker genommen,

noch mit meinem Sohn gespielt.

Ich habe dann noch keine Chance,

aber keine Chance.

Und er und seine Frau haben sich dann so halbstündlich abgewechselt

und immer halt refresh, refresh.

Hier geht da was, geht da was.

Und zwar von morgens um acht bis nachmittags um 17 Uhr.

Dann schreibt er ...

Um 17 Uhr dann endlich die Erlösung der Antrag ist eingereicht,

aber keine Bestätigungsmeldung oder ähnliches.

Die Stimmung im Forum, nicht ein Lageforum,

irgendein anderes Onlineforum,

die Stimmung im Forum gehen in Richtung Besuch bei Volker Wissing

und er sieht Begeisterung aus.

Ja, so sieht Begeisterung aus.

Obwohl er, glaube ich, die Forderung bekommen hat,

zumindest geht er aktuell davon aus, glaube ich, so kann man das sagen.

Warum er noch keine Antwort bekommen hat, erklären wir gleich.

Es hat eine spezifische IT-Grunde.

Aber sagt er, die IT war enttäuschend.

Zitat Ende.

In diese Richtung gehen ganz viele Zuschriften in Foren rauf und runter.

Das war so die allgemeine Erfahrung,

auch von denen, die dann am Ende wahrscheinlich irgendwie Geld bekommen.

Ein anderer Hörer,

der das ja kennt, hat untersucht, woran es lag

und hat uns seinen Blogbeitrag dazu schon mal vorab geschickt,

noch bevor der Online gegangen ist.

Dazu müssen wir sagen, wir können seine Analyse nicht selbst prüfen,

weil die Website des Ministeriums inzwischen offline ist.

Aber diese Dokumentation mit den vielen technischen Details

scheint mir persönlich aus der IT-Sicht plausibel.

Ich glaube, dass die Analyse im Kern richtig ist.

Aber wie gesagt, das müssen wir unter den Vorbehalt stellen,

denn selber prüfen können wir es leider nicht.

Und dann dürften relativ banale Fehler im Code der Website dazu geführt haben,

dass man den Antrag zwar abschicken konnte.

Der Antrag kam dann auch beim Server an.

Aber im Webbrowser, also in dem Programm, mit dem der User da im Internet unterwegs ist,

kam trotzdem eine Fehlermeldung,

denn im Quelltext dieser Website war ein Timeout

von 10 Sekunden im JavaScript Code eingestellt.

Das bedeutet auf Deutsch, wenn der Server nicht innerhalb von 10 Sekunden

eine Antwort schickt, dann geht die Website einfach davon aus,

dass das nicht geklappt hat und zeigt ein Fehler an.

Und der Effekt dürfte jetzt gewesen sein. Es wurden 10.000 Anträge gestellt.

Die Leute dachten aber, ihr Antrag wurde nicht erfolgreich übermittelt,

weil halt nach 10 Sekunden da so eine Fehlermeldung kamen,

schickten ihn so nochmal ab und schickten ihn nochmal ab.

Und dadurch dürften wohl 10.000 Menschen den ganzen Tag

in dieser Werteschleife gegangen haben

und 10.000 Anträge als Du Blätter da eingereicht haben.

Genau. Und das ist auch wahrscheinlich der Grund,

warum unser Hörer Dietrich noch keine Antwort bekommen hat.

Das Ministerium sitzt jetzt nämlich auf einer Datenbank

von 10.000 Anträgen, die alle 2, 3, 5, 10 oder 20 Mal eingereicht worden sind.

Davon werden wir aus, vermutlich.

Der zweite Hörer, der uns geschrieben hat,

hat in seiner Analyse noch eine Menge an Indizien zusammengetragen,

dass es wohl so sein dürfte, nämlich wenn man nämlich auch sehen kann,

wie die Nummern der Anträge in den Mails dann langsam hochgezählt werden

und so, also mit anderen Worten, das sind deutlich mehr Anträge eingereicht worden,

vermutlich etwa mindestens 3 Mal so viele, wie letztlich positiv beschieden worden sind.

Also wie gesagt, aber das können wir alles nicht mit Sicherheit sagen,

aber das sind sagen wir mal plausible Annäherung dieser Menschen, die uns geschrieben haben.

Also wie Dietrich passend zusammenfasste, Diet war enttäuschend,

aber selbst, wenn man mal die Technik funktioniert hätte,

selbst wenn sie funktioniert hätte, es gab über die Technik hinaus

auch grundsätzliche Kritik an diesen und Programmen wie diesem.

Also das eine ist natürlich, wir haben es oben angedeutet, dieses Windhund-Prinzip.

Also dieses Prinzip, da gibt es eine beschränkte Ressource

und wer zuerst kommt, der kriegt sie.

Und das ist, würde ich sagen, fast immer Quatsch.

Und das ist fast immer auch unfair,

weil du bei der Überlastung der Technik eigentlich immer davor sitzen musst

und das können sich nur Leute leisten, die einen ganzen Tag vorm Rechner sitzen können.

Warum auch immer, entweder Kind zu Hause oder so,

aber wenn du in irgendeiner Werkshalle, aber das kannst du nicht davor sitzen

und entweder alle 10 Sekunden zu drücken.

Oder wenn du Lehrerin bist, oder wenn du Richter bist.

Die allermeisten Menschen haben halt einfach gar nicht die Möglichkeit,

den ganzen Tag vorm Rechner zu verbringen.

Außerdem ist das natürlich auch volkswirtschaftlich totaler Quatsch,

dass da Zehntausende von Arbeitsstunden verballert werden,

wenn man halt vorm Rechner sitzt und klickt.

Macht überhaupt keinen Sinn.

Viel besser wäre aus unserer Sicht, dass man transparent kommuniziert.

Okay, es gibt hier eine begrenzte Ressource,

wie zum Beispiel so eine staatliche Förderung.

Und für diese Förderung kann man sich innerhalb eines Zeitfensters

von zwei oder vier Wochen bewerben.

Und alle Anträge, die innerhalb dieser Antragsfrist eingehen,

haben die gleiche Chance auf Gewinn.

Mit anderen Worten, man hat dann einen Pool von Anträgen

und aus diesen Anträgen wird dann gelost, Philipp.

Und du hast da ja vor Kurzem mal bei einem privaten Anbieter was versucht

und das schien dir doch, glaube ich, ganz gut umgesetzt.

Ja, naja, das sind die Tickets für die Europameisterschaft in Deutschland.

Also, diese werden jetzt seit dem 3. Oktober verkauft.

Nächstes Jahr ist es halt im Sommer Europameisterschaft,

Fußball-Europameisterschaft in Deutschland.

Selbes Prinzip.

Begrenzte Ressource-Tickets.

Riesen Nachfrage.

Nachfrage wird die Anzahl der Tickets bei weitem überschreiten.

Aber ich finde bei aller Kritik, die man so an diesem Fußball

und der UEFA und so üben kann,

das Prinzip scheint mir jedenfalls deutlich besser

und ausgereifter als das, was das Verkehrsministerium dahingestellt hat.

Also, es ist nämlich so, du kannst dich jetzt vom 3. Dezember

bis zum 26. Zehnten um Tickets bewerben.

Du kannst da rinklingen, ich hätte gerne das Ticket den

Riesen so und so viel davon.

Das landet dann alles an einem Riesentopf bis zum 26.

Dann wird aus diesem Topf halt ausgelost.

Die Leute müssen das dann bezahlen.

Dann haben sie halt ihre Tickets.

Und wenn du zu viele Tickets hast,

dann kannst du die später noch verkaufen.

Aber wenn du dann Tickets zum Beispiel nicht willst

oder nicht zahlt oder das halt nicht wahrgenommen wird,

warum auch immer, rutschen halt Leute nach

aus einer Warteschlange oder wird erneut gelost.

Jedenfalls.

Aber alle, die jetzt zum Beispiel sind,

die Europameisterschaft,

könnt ihr ganz entspannt besorgt durch ein Konto,

bewerbt durch bis zum 26.

Und alle haben dieselbe Chance für ich.

Ja, die Folge ist, die Nachfrage verteilt sich

in diesem Antragszeitraum halbwegs gleichmäßig.

Die Server werden halbwegs gleichmäßig ausgelastet.

War auch am Anfang jetzt.

Wie los, aber die hatten eine Warteschlange davor geschrieben.

Ja, oder sonst sagst du halt, es ist doch egal.

Dann klick ich halt morgen.

Das heißt also, die Nachfrage verteilt sich besser.

Die Server können das besser stemmen.

Und vor allem ist es total fair.

Alle Menschen haben die Möglichkeit, dort ihren Wunsch zu dokumentieren

und dann wird eben gelost.

Alle haben die gleiche Chance, ein Ticket zu bekommen.

Das machen zum Beispiel die Salzburger Festspiele auch so.

Da hatte ich mich jetzt für Theaterkarten

in diesem Sommer beworben.

Und da war er ganz genau.

So musst du bis Januar quasi deinen Huter in den Ring werfen.

Und dann habe ich irgendwie Monate später Meld bekommen,

bitte zahlen sie jetzt.

Mit anderen Worten, Windhund.

Prinzip ist eine Katastrophe,

insbesondere für sehr viel nachgefragte staatliche Leistung.

Viel gerechter wäre ein Antragszeitraum

und dann ein Losverfahren ist für alle entspannter.

Die Technik wird nicht überlastet.

Und natürlich gerade für Behörden auch wichtig.

Das ist auch juristisch wasserdicht.

Wollen wir jetzt nicht vertiefen.

Aber Verlosungen von knappen Ressourcen sind Klassiker.

Weihnachtsmärkten ist das doch so.

Ja, also generell bei der Vergabe von zum Beispiel Marktständen,

Weihnachtsmärkte oder Wochenmärkte oder so.

Da gibt es zum einen immer so dieses Kriterium,

dass die Marktstandbetreiber, die schon lange dabei sind,

die sogenannten Bekannten und Bewertenbetreiber bevorzugt werden dürfen,

einmal drin, immer drin.

Das ist juristisch okay.

Aber die freien Plätze dürfen auch verlost werden.

Es ist seit ewigen Zeiten anerkannt,

warum soll das bei staatlichen Subventionen nicht gehen?

Natürlich muss die Verlosung sauber sein.

Da kann man nochmal ein Notar drüber gucken lassen.

Aber im Prinzip ist das eine feine Sache.

Aber so wie das hier passiert ist, Philipp, glaube ich,

ist das einfach ein überflüssiger Fail.

Denn derart nerviger IT hat ja Folgen.

Ja, das haben wir auch bei uns im Buch ausgebreitet,

Baustellen der Nationen.

Diese schlechte IT untergräbt das Vertrauen in den Staat.

Das sind immer so kleine Tropfen.

Es ist ein Programm hier, ein Programm da, Förderprogramm da,

Förderprogramm hier.

Und das, finde ich, bringt unser Hörer Alexander

sehr deutlich auf den Punkt.

Der schreibt, seit gestern Morgen um 7 Uhr saßen meine Partnerin

und ich ununterbrochen vor dem PC

und versuchten, die Förderung zu beantragen.

Jedes Mal war der Server komplett überlastet

und es wurden Fehler angezeigt.

Wir haben es bestimmt 1.000 Mal probiert.

Nach 16 Stunden haben wir entnervt aufgegeben,

um es heute Morgen um 4 Uhr erneut zu versuchen, Fördertopf leer.

Was bedeutet das für uns als junges Paar,

das bald ein Kind erwartet?

Mehrere hektische Wochen.

E-Auto-Leasing-Vertrag geschlossen,

da ja eine Elektrofahrzeugbeantragstellung nachgewiesen werden sollte.

Mehrere Angebote für eine Photovoltaikanlage

und Speicher von verschiedensten Anbietern einholen

und so weiter.

In den Ökostromtarif gewechselt.

Alles über mehrere Wochen geplant,

um dann nicht mal die Chance für die Förderung zu bekommen,

weil die Infrastruktur für die Server überfordert war.

Das Windhund-Prinzip ist mal einfach nur Zufall,

wer hier durchkam.

De facto hat die IT unfreiwillige Verlosung durchgeführt.

Der schreibt weiter, sie sprechen von einem Erfolg

und dass die Förderung den Nerv der Zeit getroffen hat.

Wir sind komplett demotiviert,

treten von dem Leasing-Vertrag zurück

und haben erst mal die Schnauze voll von PV

und Nerv der Zeit getroffen hat.

Wir sind komplett demotiviert, treten von dem Leasing-Vertrag zurück

und haben erst mal die Schnauze voll von PV und E-Auto

und so weiter.

So geht es den anderen 100.000 Menschen,

die dieselbe Erfahrung machen mussten,

bestimmt auch durch solche Erfahrungen

werden emotionale Wähler zu undemokratischen Parteien getrieben,

die sich über solche Aktionen freuen.

Bitte plant doch so eine Förderung das nächste Mal fair.

Gern nach dem Windhund-Prinzip,

aber dann mit außenreichender Kapazität des Servers.

Zitat Ende.

Wir würden sagen, vergesst das Windhund-Prinzip.

Das ist aus meiner Sicht die zentrale Botschaft dieses Fails.

Man sieht ja, was für kontraproduktive Effekte

das Verkehrsministerium hier produziert hat.

Und das würde mich zum Beispiel auch interessieren,

ob da nicht mal unsere Bundestagsabgeordneten was tun können.

Ich meine, immerhin ist das Parlament die Vertretung der Menschen in Deutschland.

Windhund-Prinzip führt regelmäßig zu Frust.

Und ich würde da auch erwarten, dass die Parlamentarier

innen einfach den Ministerien auf die Finger gucken und sagen,

bitte schön mit einer sauberen Verlosung

und vergesst das Windhund-Prinzip.

Neben diesen prozeduralen und technischen Fragen und Kritik daran

gab es aber auch inhaltliche Kritik an dieser Förderung

speziell aber auch generell an solchen Direktzahlungen.

Also, zum Beispiel von Leon Hirt,

der ist Professor für Energiepolitik an der Härtiskul in Berlin.

Förderprogramme, so wie die letzte Woche gelaufene Förderung

von Elektroautos mit Solaranlagen und Batterien

durchs Verkehrsministerium haben aus meiner Sicht drei Probleme.

Erstens, sie kosten Geld.

Sie kosten Steuergeld und die Steuern zu erheben,

kostet an anderer Stelle Schmerzen und ist verzerrend

und verursacht Ungerechtigkeiten.

Also, argumentiert zahlt nicht direkt,

sondern erhöht den CO2-Preis.

Einfach macht teuer, was CO2 produziert, was Emissionen produziert.

Dann regelt sich durch den Markt, welche Technik attraktiv ist,

welche günstiger ist als eine andere.

Und das sei, sagt der viel effizienter als solche Programme,

wo direkt Geld an Leute ausgezahlt wird.

Das ist übrigens auch ein Vorwurf, den andere hier Wissing machen.

Der Vorwurf lautet, Wissing lässt so Geldregen

über seiner Klientel niedergehen.

Denn diese Förderung lief darauf hinaus,

dass sie nur Leute kriegen, die ein selbstgenutztes Eigenhein haben.

Nur für Leute, die ein E-Auto haben,

sprich wahrscheinlich auch schon eine E-Autoförderung bekommen haben.

Du musstest das Geld für diesen ganzen Investment vorstrecken.

Das sind mal 30, 40.000 Euro.

Dann kriegst du 10.000 Euro Förderung irgendwann.

Aber du musst trotzdem dieses Geld erst mal haben.

Sprich, das war was für Leute,

die jetzt nicht um den Geldproblem haben,

zumal es auch keine Einkommensobergrenze gab.

Hörer Dietrich schreibt uns entsprechend auch.

Es bekommen Leute viel Geld, die es nicht zwingend nötig hätten.

Die Voraussetzung für den Zuschuss ist das Kapital,

eine PV-Anlage mit Speicher, Wallbox und Auto vorzuschießen.

Die Fördersumme wird ja erst hinterher ausbezahlt.

Die meisten Antragsteller sagen dabei, auch wir,

wir hätten das Projekt eh umgesetzt.

Klassisches Beispiel für das Gießkannen-Prinzip,

wo das Geld quasi über den Menschen ausgeschüttet wird.

Und hier zum Beispiel ist es durch die konkreten Umstände,

wie das ausgestaltet ist, auch noch eine spezifische Förderung

für wohlhabende Menschen.

Diese eher anekdotische Erkenntnis oder Analyse von Dietrich

gilt aber auch prinzipiell bei solchen Programmen.

Noch mal Leon Hirt, Professor für Energiepolitik

an der Heritage School.

Es gibt Mitnahmeeffekte.

Förderung kriegen auch immer Leute, die es ohnehin so entschieden hätten

oder die ohnehin Elektroauto gekauft hätten oder die es gar nicht brauchen.

Man verschwendet also Geld, weil man das Ziel

zum Teil auch ohne Programm erreicht hätte.

Und letztlich, sein dritter Kritikpunkt an solchen Förderprogrammen

wie diesen, diese Art der direkten Förderung

durch Geldzahlung, Fördere, Ressourcenverschwendung.

Diese Förderprogramme gehen immer ein Stück weit an Problem vorbei.

Gutes Beispiel hier.

Da hat jetzt irgendwelche Bürokraten sich ausgedacht,

dass man Geld kriegt, wenn man Batterien in Keller baut.

Das ist energiewirtschaftlich irgendwie relativ sinnlos.

Er ist aber trotzdem Voraussetzung für dieses Förderprogramm.

10.000 Leute oder 30.000 Leute, da wer auch immer das bekommen hat,

stellen sich jetzt Batterien in Keller, um diese Förderung zu bekommen.

Und das ist einfach eine volkswirtschaftliche Verschwendung.

Das ist Ressourcenverschwendung.

Man kann natürlich sich die Frage stellen, warum ist denn das eigentlich so?

Was ist denn gegen so einen Speicher im Keller zu sagen,

ermöglicht das den Menschen nicht, sich tatsächlich aus dem eigenen

PV-Strom zu versorgen?

Das ist so. Das habe ich ja auch gefragt,

was soll denn das Schlechter an Speichern sein, und es ist genau diese Unterscheidung.

Ja, sagt er, so ein Speicher hilft natürlich, den Eigenverbrauch zu maximieren.

Das heißt, du machst dann einen Strom auf dem Dach, wenn du ihn gerade nicht brauchst,

speicherst du ihn, kannst ihn dann später für dein E-Auto abholen.

Soweit so gut, das ist für Privatleute auch okay,

weil sie halt aus volkswirtschaftlicher Sicht bringen diese Speicher im Keller nichts,

weil sie halt für das gesamte Stromnetz nicht zur Verfügung stehen.

Das können nicht Leute von extern was reinspeichern.

Diese Speicher stehen dem Stromnetz als Puffer nicht zur Verfügung.

Die Idee dabei ist, wenn es Stromtarife gäbe,

wo der Strompreis extrem stark schwankt, je nachdem,

wie viel Strom gerade verbraucht wird,

dann könnte man sich diese Speicher aus dem Stromnetz vollpacken,

mit billigem Strom zum Beispiel nachts,

oder ich weiß nicht, wann der Strom billig ist, je nachdem,

oder wenn viel Wind weht zum Beispiel,

könnte aber diesen Strom dann wieder ins Netz einspeisen

in Phasen, wo Strom knapp ist.

Dadurch würde das Netz gestützt, weil diese Privatenspeicher

dann das Netz stützen würden, abpuffern würden

und die privaten User würden sogar noch ein bisschen Geld verdienen,

die würden quasi in Spekulationsgewinn einfahren,

weil sie den Strom billig speichern

und teurer wieder einspeisen, wenn er gebraucht wird.

Das ist so ein bisschen die Idee.

Das ist so sinnvoll, weil wir ja in der Tendenz zu wenig Akkus haben,

oder generell zu wenig Strompuffer

und das ist eben eines der Probleme bei der Migration hin

zu erneuerbaren Energien, dass die einfach mehr schwanken

als ein Atomkraftwerk.

Richtig, und wenn das möglich wäre, dann wäre es auch sinnvoll,

diese Speicher zu fördern, aber so haben die halt Nutzen

für die Eigenheimbetreiber, so, ja, okay,

dass das Strom billiger ist, das ist auch unbestritten

und es ist auch günstiger, den selber zu verbrauchen,

einzusprechen, das ist auch gut und schön, sagt er,

aber sowas würde er nie mit Steuergeld fördern.

Mit anderen Worten die PV-Anlage

und meinetwegen noch die Wallbox hätte man fördern können,

aber den Speicher hätten die Leute dann schön privat bezahlen sollen.

Wir bleiben ganz kurz beim Thema E-Autos,

weil es da eine für Leute, die ein E-Auto besitzen,

doch gute Nachricht gibt.

Die schlechte ist natürlich, in Deutschland gibt es immer noch zu wenig Ladesäulen,

das wird zwar tendenziell mehr,

aber unter dem Strich sind es immer noch zu wenig.

Da gibt es übrigens ein sinnvolles Förderprogramm

aus dem Verkehrsministerium, das sei der Fairness Harbour erwähnt.

Da haben Sie immerhin mal Geld draufgeworfen, damit Ladesäulen gebaut werden.

Aber trotzdem gibt es aktuell noch zu wenig und vor allen Dingen zu wenig Schnelllade,

also wo du mit hoher Leistung schnell dein Auto laden kannst.

Aber immerhin gibt es welche, vor allen Dingen gibt es auch Apps,

mit denen man sie finden kann.

Genau, also ich zum Beispiel benutze privat diese NBW-App,

das ist so ein Stromanbieter aus Baden-Württemberg.

Selbstverständlich kriegen wir keinen Cent dafür,

dass wir diese App erwähnen.

Ich erwähne die einfach nur, weil ich sie praktisch finde,

dass die Ladesäulen in Städten sind,

Säulen natürlich weiterhin knapp.

Und dann guckt man in seiner App,

wo ist denn hier die nächste freie Ladesäule?

Und dann fährt man da hin,

weil an dieser Ladesäule keiner lädt.

Und dann ist ganz häufig das Problem,

dass eine dieser eigentlich freien Ladesäulen dann auch noch zugeparkt ist,

typischerweise von einem Verbrenner.

Ja, und das ist halt mega ärgerlich,

weil man mal schon ein bisschen Umwege macht,

um zu einer Ladesäule zu kommen.

Es ist einfach, ja, kann man so sagen,

dass man wirklich das Ladesäulen zuzuparken.

Du bist dann eh schon ein bisschen weiter von deinem Ziel weg.

Dann kommst du da hin und musst dann noch weiter suchen,

weil es halt zugeparkt ist.

Und das passiert, glaube ich, auch nicht aus Versehen.

Also diese Ladesäulen sind ja deutlich zu sehen.

Und wenn sich ein Verbrenner davor stellt,

dann ist das kein Versehen.

Oh, ich habe die Ladesäule nicht gesehen,

sondern das passiert dann vorsätzlich.

Also deswegen ist das, kann man schon sagen, einfach sehr böse,

als Verbrenner so eine Ladesäule zuzuparken,

weil die E-Knapp sind

und weil das halt für andere Menschen dann wirklich richtig unpraktisch wird.

Und nun allerdings kommt

das Verwaltungsgericht Düsseldorf

allen Menschen zu Hilfe,

die in der Situation gelegentlich sind,

ihr E-Auto laden zu wollen.

Das hat nämlich mit Urteil vom 19. September entschieden,

wer einen Verbrenner

an so einer Ladesäule abstellt,

der steht im absoluten Halteverbot.

Man darf dann auch nicht mal

eben Brötchen holen,

sondern absolutes Halteverbot ist absolutes Halteverbot.

Und wer dort mit seinem Verbrenner

steht, kann sofort abgeschleppt werden.

Das ist das Spannende an dieser Entscheidung.

Es bedarf insbesondere

keiner weiteren Verkehrsbehinderung,

sondern alleine das Falschparken

ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,

die das Einschreiten der Polizei rechtfertigt.

Und was heißt das praktisch?

Nun ja,

wenn man laden will und kommt da an

und da steht so ein Verbrenner an der Ladesäule,

dann hilft einem diese Rechtsprechung nicht unmittelbar,

denn man kann dann zwar die Polizei anrufen,

das dauert halt.

Und deswegen denke ich,

man sollte auch,

wenn man gerade gar nicht da parken will,

immer die Polizei rufen,

wenn man einen Verbrenner an einer Ladesäule sieht.

Und zwar einfach deswegen,

damit sich dieses Prinzip durchsetzt,

so eine Ladesäule parkt man nicht zu.

Ja, und wenn sich natürlich jetzt einige aufregen,

wie so gleich Bibelen rufen,

da steht auch nur einer vor der Ladesäule,

aber da hängt halt eine Menge dran.

Du hast keine anderen Mittel, als jemand,

der ein Auto-E-Auto hat, dagegen was zu tun,

was soll's zu machen?

Du musst die Polizei rufen,

damit die Leute merken,

dass es nicht okay von der Ladesäule zu parken

und es ist ja nicht nur ein Parkplatz.

Für das Verbrenner ist es einfach ein Parkplatz.

Aber für dein E-Auto ist halt kein Parkplatz,

sondern du willst halt laden.

Und das kannst du halt nur an sehr wenigen Orten.

Du kannst dich einfach um die nächste Ecke fahren

und den nächsten freien Parkplatz nehmen,

weil da im Zweifel keine Ladesäule ist.

Also ich finde das okay, das auch klarzumachen

und weil so ein Verhalten eben nicht nur irgendwie blöd

und nervig für den Einzelnen ist,

um ein E-Auto zu haben, weil du immer damit rechnen musst.

Ich kann eh nirgendwo laden, weil die immer zugeparkt sind.

Genau, deswegen denke ich,

da bedarf es jetzt einfach quasi eines kleinen

gesellschaftlichen Aufbäumens.

Es bedarf dieses gesellschaftlichen Konsensis.

An der Ladesäule parken ist halt einfach grob antisoziales Verhalten.

Deswegen gerade die Menschen,

die da vielleicht einfach nur vorbei gehen sollten,

kurz zum Handy greifen, die Polizei anrufen und sagen,

hier, Ladesäule, so und so Straße ist zugeparkt.

Schlepp mal den Verbrenner da weg.

Stellt sich die letzte kurze Frage,

kennt man denn einen Verbrenner?

Bei ausländischen Fahrzeugen vielleicht nicht ganz so einfach,

aber bei deutschen Kennzeichen ist es total einfach.

E-Autos haben Nummernschilder, die auf E-Enden.

Das heißt also, guckt man einfach schnell, ah, Ladesäule,

wer steht denn da, kein E am Ende,

dann ist das ein Fall für die Scheriffs.

In Washington herrscht gerade Chaos, kann man glaube ich sagen.

Ohne Übertreibung, jetzt nicht in der Stadt im Allgemeinen,

aber im parlamentarischen Washington sehr wohl.

Das mächtigste Land der Welt ist in einer Situation,

die es in den über 200 Jahren der USA noch nicht gegeben hat.

Das Parlament ist handlungsunfähig nahezu,

weil die Republikaner so tief gespalten sind,

dass sie ihre eigenen Leute abwählen

und alle fragen sich, was machen wir denn jetzt damit?

Ja, muss man sich mal vorstellen, die eigenen Leute abwählen.

Aber der Reihe nach erklären wir erst mal worum es geht.

Also, das Parlament der Vereinigten Staaten

stand schon vor ein paar Wochen vor der Herausforderung,

einen neuen Haushalt zu verabschieden.

Allerdings im Repräsentantenhaus haben die Republikaner

eine kleine Mehrheit im Senat die Demokraten.

Und es gab nun wie immer einen heftigen Streit

zwischen beiden politischen Lagern um Kürzungen und Ausgaben.

Und da kann man sich natürlich zunächst mal die Frage stellen,

wie kommt denn das eigentlich, dass es diesen Streit immer so gibt.

Gibt es denn da nicht irgendwie Wahlen?

Da hat mal irgendjemand die Mehrheit und dann kann er das auch klären?

Ja, das ist eine Besonderheit der USA.

Es gibt halt dieses Präsidialsystem.

Das heißt, der Präsident als Chef der Exotive

wird eben direkt gewählt vom Volk

immer eine Mehrheit in den Parlamenten hinter sich oder im Parlament.

In Deutschland ist das anders.

Der Bundeskanzler wird halt vom Bundestag gewählt.

Der Bundestag wird gewählt.

Deswegen hat der Bundeskanzler immer eine Mehrheit auch im Parlament.

Jedenfalls im Prinzip, wenn er jetzt nicht die Fraktion zerbrechen

oder Koalition platzt.

Aber im Kern ist das so, dass der Bundeskanzler eine Mehrheit

im Parlament hat.

Aber in den USA kann es eben durch dieses System sein

und das passiert durchaus häufig,

dass eben der Präsident und die Parlamentsmähheit

unterschiedlichen Parteien angehören.

Und die zweite Besonderheit, die Verfassung der Vereinigten Staaten

ist ja viel älter als unser Grundgesetz

und sie trifft keine Vorsorge für sogenannte haushaltslose Zeit.

Das heißt also, in Deutschland ist das Problem im Grundgesetz relativ gut gelöst.

Wenn in Deutschland kein neuer Haushalt beschlossen wird,

ist das erstmal kein Riesenproblem,

denn das Grundgesetz enthält in Artikel 111 Absatz 1

eine Regelung für diese Zeiten.

Wenn der Bundestag noch kein neues Haushaltsgesetz beschlossen hat,

es keine formelle Grundlage gibt, kein neuen Bundeshaushalt,

dann darf der Bund in diesen Zeiten

der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung

alle Ausgaben leisten, die nötig sind,

um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten,

also zum Beispiel Behörden weiter zu finanzieren,

gesetzlich beschlossene Maßnahmen zu finanzieren,

rechtlich begründete Verpflichtungen zu erfüllen

und auch zum Beispiel Bauten, Beschaffung und sonstige Leistungen fortzusetzen.

Sogar Beihilfen, also Subventionen, dürfen weiterhin gewährt werden,

wenn in einem vorangegangenen Haushaltsplan

bereits einmal Zahlungen bewilligt worden sind.

Das heißt auf Deutsch, der Laden läuft einfach weiter

und nach Artikel 111 Absatz 2 darf der Bund

sogar in bestimmtem Umfang ein bisschen beschränkt

neue Kredite aufnehmen.

Also, der Laden läuft in Deutschland einfach weiter,

bis dann irgendwann der Bundestag endlich ein Haushaltsgesetz beschließt.

In den USA ist das leider völlig anders.

Ja, da muss das Parlament eben Ausgaben immer neu beschließen.

Ohne Beschluss des Parlaments gibt es kein Haushalt

und dann steht das halt still.

Wenn dann keine Einigung da ist zwischen Demokraten und Republikanern,

droht eben dieser sogenannte Shutdown

und das bedeutet dann konkret,

Beamte, Beamtinnen bekommen kein Geld,

mehr Museen machen dicht, Behörden machen dicht.

Also, das hat weitreichende Folgen.

Ja, also mal ganz ehrlich, ich finde das total krass,

ja, das ist also eine moderne Industrienation,

immer noch nach so viel...

Regelmäßig, ja.

In den USA gelebt hat, 2013-14 war auch mal wieder im Herbst 2013 das Problem

und da sind dann wochenlang die Zeitungen davon voll,

droht der Shutdown, droht der Shutdown,

da war dann sogar mal ein paar Tage Shutdown

und dann gibt es über die Berichte hier,

der Nationalpark ist geschlossen

und die Bären können nicht mehr gefüttert werden und you name it.

Das drohte also vor kurzem,

aber dann hat sich der, wie sagt man, der Führer des Repräsentantenhauses,

der Speaker, Kevin McCarthy von den Republikanern

mit den Demokraten doch in letzter Sekunde geeinigt,

zumindest auf einen temporären Haushalt,

um diesen Shutdown kurzfristig eben zu vermeiden.

Und dafür hat er ein Deal abgeschlossen

und dieser Deal besagt im Kern,

wir beschließen jetzt mal ein Übergangshaushalt,

der gilt dann halt für die nächsten 45 Tage nur,

aber immerhin haben wir da mal einen Haushalt

und wir vermeiden den Shutdown,

das war ein Zugeständnis an die Demokraten.

Auf der anderen Seite steht in diesem Haushalt eben nichts von Hilfen für die Ukraine

und das war ein Zugeständnis an den Trumpflügel der Republikaner.

Beide haben also ein Kompromiss geschlossen

und jetzt gibt es als erst mal für 45 Tage ein Haushalt,

aber es war ein Kompromiss.

Das war auch eine dicke Kröte für beiden,

dass da erst mal nichts von Ukraine Hilfe drinsteht.

Darüber wird jetzt verhandelt, das kann noch kommen,

aber erst mal steht halt nichts drin.

Aber vor allem sind jetzt die Republikaner auf die Barikaden gegangen.

Ja, trotzdem, obwohl das eben ein Kompromiss war

oder vielleicht weil es ein Kompromiss war,

sind jetzt radikaler Republikaner stinksauer.

Kompromisse mit den Demokraten,

niemals Never Ever kann ja gar nicht gehen

und die Wut richtet sich nun gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McAfee.

Obwohl die Republikaner eigentlich die nötige Mehrheit haben,

hatte er 15 Wahlgänge überhaupt gebraucht, um den Posten zu bekommen.

Das heißt also schon bei seiner Wahl

wurde er gedemütigt von Radikalen in seiner eigenen Fraktion.

Wahl war vor so etwa neun Monaten,

die haben ihn dann letztlich auch nur gewählt,

weil er ein zentrales Zugeständnis gemacht hat,

nämlich jeder Einzelne aus der Fraktion

kann einen Antrag stellen, um Kevin McAfee abzuwählen.

Und genau das ist jetzt passiert.

Richtig, eine Minderheit von Radikalen,

unter den Republikanern im Repräsentantenhaus,

war so sauer über diesen Kompromiss.

Alleine, dass es ein Kompromiss mit den Demokraten war,

dass sie die Abwahl ihres vorher ja gewählten Anführers im Parlament beantragt haben.

Angeführt wurde die Rebellion von Matt Gatz,

einem Republikaner aus Florida.

Und Tata McAfee wurde abgewählt.

Alle Demokraten haben gegen ihn gestimmt, aber auch acht Republikaner.

Und damit gab es eben eine Mehrheit gegen ihn.

Und die Frage ist, was ist denn jetzt eigentlich das Motiv der Rebellen

bei den Republikanern, also dieses Trump-Flügels?

Warum haben die denn jetzt quasi den Sprecher des Repräsentantenhauses

aus der eigenen Partei abgewählt?

Es gibt verschiedene Theorien, die man kann in die Köpfe reingucken.

Aber eine These ist, diese radikalen Republikaner im Parlament

wollen in erster Linie kaputt machen.

Die wollen Chaos sehen, denn eigentlich war McAfee ihre perfekte Marionette.

Der hing an ihrem guten Willen und hätte all ihren Forderungen nachgeben müssen.

Er war erpressbar, aber es reichte halt nicht.

Er war nicht erpressbar genug, sie wollten Chaos-Zerstörung,

das anrichten, was sie jetzt eben angerichtet haben.

Man muss dazu aber fairerweise sagen, dass auch die Demokraten hier

durchaus eine problematische Rolle spielen in diesem Skandal.

Denn sie hätten ja den Sturz von McAfee problemlos verhindern können.

Sie hätten ja einfach bei dieser Misstrauensabstimmung

für McAfee stimmen können.

Aber er ist natürlich auch aus einer demokratischen Sicht

jetzt absolut kein Traumkandidat.

Er hat nämlich ein Impeachment von Donald Trump einmal verhindert.

Und er hat jetzt gerade, wenn auch unter starkem Druck

eben von der Trump-Fraktion ein Impeachment,

also ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden eingeleitet.

Das auf ganz dünnen Beinen steht und so.

Deswegen haben wir es lange nicht mal berichtet.

Das ist wirklich mehr als ein Politieater.

Aber es hätte gereicht, wenn sich einige wenige Demokraten enthalten hätten,

dann hätte dieser Antrag der republikanischen Rebellen

keine Chance auf Erfolg gehabt.

Das Problem ist bloß, die Demokraten haben dann eine Fraktionssitzung abgehalten

und da hat sich dann die Mehrheitsmeinung durchgesetzt,

wir müssen als Fraktion Einigkeit demonstrieren.

Wir können hier, also als ganze Fraktion schon mal gar nicht mehr Kathi wählen,

aber wir können jetzt auch nicht einfach so einem Dutzend von unseren Leuten sagen,

stimmt mal für ihn, dann hätte die Fraktion gespalten gewirkt.

Tja, das heißt auch die Demokraten haben aus meiner Sicht letztlich

aus taktischen Erwägungen an der Destabilisierung des Regierungssystems

in den USA mitgewirkt. Das ist die traurigen Konsequenzen.

Genau, richtig. Ursache ist halt diese tiefe Spaltung der Republikaner.

Es gibt auf der einen Seite so klassische Konservative.

Die sind auch schon viel konservativer als CDU und CSU hierzulander.

Vor allem sind sie marktradikaler. Steuern sind prinzipiell von übel.

Es geht sowieso Sozialleistung und so, das geht alles gar nicht.

Aber außenpolitisch sind sie dann so pro, sagen wir mal,

Weltpolizistenrolle der USA, also pro NATO, pro UNO,

pro Vermittlung in tausend Krisen dieser Welt.

International sind diese klassischen Konservativen, würde ich sagen,

immer noch verlässliche Partner für alle anderen.

Ein Beispiel für diese Denkschule wäre zum Beispiel so US-Präsidenten wie Ronald Reagan,

der ja also ein ganz großer Verfechter war, eines möglichst schlanken Staats,

aber auch George Bush der Erste oder so. Das sind so alte traditionelle Konservative,

wie gesagt viel gerechter als die Union bei uns, aber mit denen konnte man reden.

Also auch sozialdemokratische Kanzler haben mit denen irgendwie

eine gemeinsame Basis für Verhandlungen gefunden.

Ganz anders sieht es aus mit dem rechtspopulistischen Flügel bei den Republikanern.

Ja, und der ist aber auch nicht erst mit Trump entstanden, das muss man aussagen.

Es gab vorher schon diese sogenannte Tea Party-Bewegung ungefähr seit 2008.

Also jetzt seit auch 15 Jahren irgendwas so in der Gegend.

Aber dieser Flügel innerhalb der Republikaner ist eben durch Trump deutlich stärker

und sehr stark geworden.

Innenpolitisch noch viel radikaler als diese klassischen Konservativen,

vor allem offen rassistisch, sowohl gegen Migranten-Migrantinnen

als auch gegen People of Color.

In den USA ist das ja ein riesen Thema.

Ich meine, muss man sich immer überlegen, die ehemaligen Sklaven,

von denen ja viele, viele Millionen in den Vereinigten Staaten leben,

also schwarze Menschen in den Vereinigten Staaten,

die von diesen praktisch durchgehend weißen,

ich sage jetzt mal rechtsextremen in der republikanischen Partei,

aus rassistischen Gründen diskriminiert werden.

Also ein zentraler Punkt auf der Agenda ist,

schwarze Menschen in den USA um Gottes Willen nicht zu politischem Einfluss gelangen zu lassen,

aber sie fahren eben auch so ein Programm der sozialen Kälte

und ganz zentral, also eine Kulturkampfergenda.

Also das sieht man zum Beispiel besonders deutlich in Florida,

da darf jetzt in Schulen quasi nicht mehr über Transpersonen gesprochen werden.

Und außenpolitisch haben sie auch extrem gefährliche Positionen.

Sie verfolgen so eine isolationistische Strategie nach dem Motto America First.

Sie sind sehr skeptisch gegenüber internationalen Kooperationen,

internationalen Organisationen, NATO, UNO, alles so ein bisschen unter Vorbehalt.

Einige wollen sie komplett abschaffen

und vor allen Dingen äußert sich das in der Forderung,

die Ukraine einfach nicht mehr zu unterstützen,

weder mit Geld noch mit Waffen.

Es ist so ein bisschen auf dem Punkt,

wenn man es mit Deutschland vielleicht so AfD on steroids,

sich richtig gruselig, aber was vielleicht die größte Gefahr ist,

die von diesem rechtspopulistischen Flügel der Republikaner ausgeht,

das ist, dass sie keinerlei Respekt haben für die Demokratie.

Dieser Flügel wähnt sich so im Kulturkampf, um das wahre Amerika

und das einzige, was dabei noch zählt, ist irgendwie Macht zu bekommen.

Das heißt, insbesondere so demokratische Kultur wird da systematisch nicht mehr repräsentiert.

Also eine Demokratie lebt natürlich zum einen von den geschriebenen Regeln

in der Verfassung, aber es gibt eben eine ganze Menge so an Bräuchen.

Die Verfassung damit Leben erfüllen und insbesondere lebt sie vom Respekt

vor der jeweils anderen Partei.

Also als Macht demokratisches Denken aus, dass man akzeptiert,

Macht wird immer nur auf Zeit verliehen

und dass man akzeptiert, die anderen politischen Parteien, die mitspielen,

könnten potenziell auch mal die Macht übernehmen

und dass man das dann als normalen Vorgang ansieht

und nicht als das Ende der Welt.

Und genau das ist für diesen rechtsextremen Flügel bei den Republikanern

nicht mehr selbstverständlich.

Da geht es nur noch um Machterhalt und wenn dabei die Demokratie unter die Räder kommt.

Egal, Beispiele, sie erlassen jetzt, wo sie in Bundesstaaten die Mehrheit haben,

Gesetze, Wahlgesetze, die im Ergebnis schwarze Menschen

und arme Menschen versuchen auszuschließen von der Wahl.

Also zum Beispiel mit so komplexen Registrierungsregeln,

die für ärmere Menschen schwer zu erfüllen sind.

Sie versuchen die Wahlkreise so zuzuschneiden,

dass möglichst wenig demokratische Abgeordnete gewählt werden.

Das machen die Demokraten auch hier und da,

aber das ist auf der republikanischen Seite viel krasser.

Und so das letzte Beispiel, wo sie quasi demokratische Institutionen opfern,

um die eigene Macht zu stärken,

ist die stark parteipolitische Besetzung des Supreme Court in den Vereinigten Staaten,

die das Gericht jetzt letztendlich zu einer, ich sage jetzt mal,

republikanischen Institution degradiert hat, die von Liberaldenkenden Amerikanern,

ja, also teilweise nur noch verspottet wird.

Teilweise ist man schockiert von der Rechtsprechung,

teilweise nimmt man das gar nicht mehr so richtig ernst,

aber die Supreme Court eine sehr mächtige Institution.

Also wer sich für diesen Diskurs interessiert, ein kleiner nördiger Tipp.

Es gibt da einen schönen Podcast von amerikanischen Juraprofessorinnen

aus der demokratischen Ecke, der heißt Strict Scrutiny.

Das ist eine juristische Doktrin im amerikanischen Verfassungsrecht, Strict Scrutiny.

Und eine der Podcasterin ist Leah Litman.

Da kann man sich mal diese letztlich dann auch Demagogie von linker Seite angucken.

Also diesen Sarkasmus von linker Seite, da sieht man,

wie sehr das politische Klima da doch, ja, einfach unter die Räder gekommen ist,

durch diesen radikalen Flügel der Republikaner.

Ja, jetzt stellt sich natürlich die Frage, was passiert jetzt?

De facto ist das Parlament gelehmt.

Die können im Prinzip gerade nicht viel beschließen.

Es muss ein neuer Anführer des Hauses, nenne ich es jetzt mal, gewählt werden.

Momentan gibt es nur jemanden, der das Übergangsweise bekleidet.

Dieses Amt, der wird aber jetzt nur dafür gebraucht, um diese Wahl zu organisieren.

Und der hat jetzt quasi das Haus erstmal, also die untere Kamera des Parlaments,

die Sitzungspause geschickt.

Da sollen sich jetzt erstmal alle beruhigen und durchschnaufen und vor allen Dingen verhandeln.

Da dürften jetzt in den nächsten Tagen einige Zehntausend Nachrichten gewechselt werden.

Denn in der nächsten Woche soll halt der neue Mehrheitsführer gewählt werden.

Da gibt es jetzt auch schon so, ich würde es mal sagen, 2,5 Kandidaten.

Beide, die ernsthaft zur Debatte stehen, sind noch weiter rechts, als der, der gegangen wurde.

Und die Diskussion kam jetzt auch wieder auf.

Eventuell werden Leute auch Donald Trump vorschlagen.

Das ist ein bisschen bizarre Regel.

Der sitzt zwar nicht im Parlament, aber kann trotzdem als Mehrheitsführer gewählt werden.

Es wäre so ein bisschen gegen die Tradition.

Normalerweise sind das immer Menschen aus dem Haus, die da gewählt werden.

Aber anscheinend ist das verfassungsrätig gar nicht geboten.

Habe ich auch gelernt, bei der Gelegenheit.

Deswegen, also die ganz harten Trump-Pisten finden jetzt, dass sie quasi ihren Boss da schon einsetzen könnten.

Ich würde mir gar nicht so sicher, ob das überhaupt in Trumps Interesse wäre.

Denn Trumps Terminkalender ist ja schon einigermaßen voll.

Er hat da so ein paar Gerichtstermine in der nächsten Zeit.

Und er muss ja auch den Präsidentschaftswahlkampf bestreiten.

Also ich könnte mir gut vorstellen, dass er überhaupt kein Interesse an diesem Posten hat.

Also, wie auch immer, das ist eine völlig ungewohnte, nie da gewissene Situation.

Versteht, der neue Mann an der Spitze oder die neue Frau in der Spitze braucht eine Mehrheit des Parlaments.

Und die kann er möglicherweise nur bekommen, indem Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten.

Irgendwie ein Kompromisskandidaten finden.

Weil die Republikaner alleine nur eine Mehrheit haben mit diesen acht Radikalen.

Und einen Kandidaten zu finden, den die akzeptieren und der auch für die ganzen anderen Republikaner akzeptabel ist.

Das wird schwerer werden, als einen zu finden, der für die meisten Republikaner und für die meisten Demokraten akzeptabel ist.

Ja, das würde ich auch so einschätzen.

Also das geht eigentlich nur, indem die moderaten, zentristischen Demokraten sich zusammentun mit den klassisch Konservativen.

Das wird auch nicht so ganz einfach.

Aber Gott sei Dank gibt es ja schon in den Vereinigten Staaten so eine gewisse Tradition nach wie vor von Bipartisanship.

Also quasi über die Parteigrenzen hinweg Mehrheiten zu suchen.

Gerade Joe Biden zum Beispiel war jahrzehntelang, als er noch im Senat Abgeordneter war,

eines quasi der Musterbeispiele, der immer diesen überparteilichen Konsens gesucht hat.

Und da kann man einfach nur hoffen, dass jetzt die beiden Fraktionen gemeinsam jemanden finden.

Der wird dann im Zweifel zwei Republikaner sein, weil die halt die Mehrheit haben,

aber dass sie hier einfach gemeinsam jemanden finden, der für alle, ich sage jetzt mal, offen ehrlichen Demokratinnen und Demokraten wählbar ist.

Ja, das muss man ja auch sehen.

Da haben jetzt acht Radikale diese Revolution angezettelt.

Die große Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ist ja halbwegs sane, wenn man das will.

Und die Frage ist jetzt halt, was machen die mit ihren Radikalen?

Schaffen die sich von denen zum Beispiel zu trennen?

Also Newt Gingrich, republikaner, bekannter Republikaner, auch mal Vorsitzender des Hauses gewesen,

hat schon so ein bisschen Politrentner.

Politrentner hat dazu aufgerufen, Matt Gatz, also den Anführer der Rebellion aufseiten der Republikaner, einfach auszuwerfen.

Also ich finde, ehrlich gesagt, das Erfreuliche an diesem ganzen Chaos ist, dass die Zahl der Rebellen, die Zahl der fanatischen Trump-Pisten noch so vergleichsweise überschaubar ist.

Die Republikaner haben ja über 200 Mandate im Haus und das davon nur acht völlig frei drehen, ist angesichts der politischen Stimmung in den USA schon, wie soll ich sagen,

quasi eine gute Nachricht in dieser Summe, sehr schlechter Nachrichten.

Ich persönlich hätte mir von den Demokraten gewünscht, dass sie diese Krise vermieden hätten.

Da hätte ich sie in der staatspolitischen Verantwortung gesehen.

Wie lange dauert der Krieg in der Ukraine eigentlich noch und was hilft wirklich gegen die Klimakrise?

Die Redakteure und Redakteurinnen aus dem Tatsparlamentsbüro sitzen am Puls des politischen Berlin.

In ihrem Podcast Bundes Talk diskutieren sie mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus den Fachressorts über die wichtigsten politischen Themen der Woche.

Es wird kentnisreich analysiert und debattiert, so wie es sich für die linke Tageszeitung nun mal gehört.

Den Podcast Bundes Talk findet ihr auf lage.link-bundestalk oder eben überall dort, wo es Podcast gibt.

Wir haben letzte Woche drüber berichtet und das ist natürlich auch wieder ein Thema.

In dieser Woche die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems.

In dieser Woche hat sich der Rat, also die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten,

nun final auf eine Version dieser Reform geeinigt, die sie unterstützen.

Und damit muss man sagen, es ist halt nur der Rat.

Erst mal, es sind die Mitgliedstaaten, war schwer genug.

Jetzt stehen halt Verhandlungen an mit der Kommission und vor allen Dingen mit dem Europäischen Parlament, im sogenannten Trilog.

Die Kommission hat das Gesetz vorgeschlagen.

Der Rat hat sich jetzt eine Meinung dazu gebildet und Änderungswünsche formuliert.

Und das muss jetzt alles zu dritt irgendwie abgenägt werden.

Da kann noch einiges passieren, da wird noch einiges passieren.

Aber ich denke, die generelle Richtung dieser Reform, die ist klar.

Und deswegen wollen wir das hier noch einmal knackig umreißen, was da so angedacht ist.

Also das Ziel der ganzen Aktion ist, dass alle Geflüchteten, die europäischen Boden erreichen,

an den Außengrenzen direkt registriert werden.

Und Menschen mit geringen Aussichten auf Erfolg im Sinne von Asyl oder sonstigen Schutz,

die sollen nun zwölf Wochen in Haft bleiben, quasi direkt an der Grenze und dann abgeschoben werden.

Und zwar abgeschoben werden, nicht zwingend in ihr Heimatland,

sondern Abschiebung soll auch möglich sein in irgendein Transitland.

Also in Drittländer, die sie auf dem Weg nach Europa passiert haben.

In Länder, also zu denen sie im Zweifel überhaupt gar keine Bindung haben.

Und damit das überhaupt funktioniert, sollen jetzt also die menschenrechtlichen Anforderungen an diese Drittländer gesenkt werden?

Zum Beispiel Italien, das ist immer so das Paradebeispiel.

Italien soll etwa Geflüchtete, weiß ich nicht, aus Ghana nach Tunesien abschieben können,

wenn sie halt in Tunesien gestartet sind mit dem Boot, um nach Europa, nach Italien zu kommen.

Tunesien hat aber schon gesagt, machen wir nicht.

Wenn überhaupt nehmen wir Tunesier und Tunesierinnen, obwohl es ein Memorandum of Understanding,

also eine Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien gibt,

wo jetzt auch schon viele Millionen geflossen sind, viele weitere Millionen fließen sollen, sagt Tunesien.

Also Leute aus irgendwelchen Drittländern, das könnt ihr vergessen.

Außerdem sollen in einer sogenannten Migrationskrise im extremen Fall alle, alle Geflüchteten, monatelang interniert werden.

Also nicht nur die, die wahrscheinlich kein Erfolg, sondern alle.

Und zwar unter haftähnlichen Bedingungen, das sind diese Camps, von denen wir schon öfter gesprochen haben

und so eine Migrationskrise müssen, die Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit,

also etwa gibt es so verschiedene Regeln, dass es so grob eine zwei Drittel Mehrheit feststellen.

Trotzdem ist der Migrationsforscher Ruth Kobmanns sehr skeptisch, ob das was bringt.

Also er zeigte sich noch deutlicher, im Deutschland von Kultur überzeugt,

dass das neue EU-Asylrecht nichts an der derzeitigen Situation ändern werde.

Diese Pläne werden lächlich scheitern und so eine Reihe von Gründen.

Erst mal diese Verfahren in Hausengrenzen werden nur gelten für Asylsuchende aus Ländern mit einer Anerkennungskurve unter 20%.

Das ist eine kleine Gruppe auf die Gesamtzahl.

Zweitens müssen diese Verfahren dann abgeschlossen werden innerhalb von zwölf Wochen,

sonst müssen die Menschen trotzdem reingelassen werden.

Und da müssen sie nicht mal bedenken, wie lange die Asylverfahren jetzt dauern.

Vor allem auch für die Gruppe mit geringer Aussicht auf Anerkennung.

Die Menschen werden auch schon von einem Menschenschmuggler gesagt,

dass sie ihre Identitätsdokumente verstecken oder wegschmeißen sollten,

damit es einfach länger dauert, bis festgestellt wird, welches Alter man hat.

Und in zwölf Wochen wird es auch nicht gelingen, die Identitätsfestzustellen.

Das dauert in der Praxis oft viele Jahre, dann müsste man auch noch das Herkunftsland,

wenn man dann die Identität festgestellt hat, das Herkunftsland bereit finden,

diese Person zurückzunehmen. Auch das wird in der Praxis dauert enorm lange.

Also es wird in der Fiktion aufgebaut, dass, ob das ganz leicht wäre,

da plötzlich Menschen zurückzuführen in ihren Herkunftsländern

und das auch noch innerhalb von zwölf Wochen passieren.

Wird nicht passieren, sagt er.

Und das sind jetzt ja nur erstmal die Leute, die wenig Aussicht auf Asyl haben.

Das ist aber eine Minderheit.

Die meisten Flüchtenden, die in Europa ankommen,

kommen derzeit aus Syrien und Afghanistan.

Die bekommen in aller Regel Asyl nach einer Prüfung.

Und die sollen dann, wenn das an den Außengrenzen passiert

und sie Asyl bekommen oder einen anderen Flüchtlingsstatus,

über die EU verteilt werden.

Die Idee ist gut, die gibt es auch schon seit Jahren.

Das ist die ganze Idee von diesem Dublin-System.

Das ist die ganze Idee. Und das hat aber noch nie geklappt.

Warum soll das jetzt klappen?

Diese neuen Regeln sehen vor, dass es sozusagen, wie das so heißt,

ein freiwilliges, aber verpflichtendes Commitment gibt.

Wie viel er nimmt, ist freiwillig.

Aber wenn man was sagt, dann muss man das auch machen.

Es sei denn, es ist halt diese Krise, dann müssen alle nehmen.

Und wer keine Migranten nimmt, also im Normalfall, ohne Krisenfall,

dann können auch Länder sagen, wir nehmen keine Migranten.

Die sollen dann pro nicht genommen nehmen, sozusagen,

nach der Quote Migranten oder Migrantin, 20.000 Euro zahlen.

Dazu, sagt der Migrationsforscher Copmans.

Das ist natürlich weit unter den tatsächlichen Kosten der Aufnahme

und der Integration eines Flüchtlings.

Also, das wird kein einziges Land bereit sein.

Vor allem, wenn die Zahlen, die jetzt in die Höhe gehen,

nein, das wird nicht passieren.

Und dann bleiben die Wolke wieder stecken in Griechenland oder in Italien.

Dann wird es wieder zu Zustande kommen, wie in Mora.

Es wird wieder zu Pushbacks kommen.

Es wird nur eine Weiterführung der katastrophalen Zustände haben,

die wir jetzt haben.

Das wird ein tödliches Asylsystem bleiben.

Die Menschen werden weiterhin sterben.

Das wird sich nahezu nichts bessern.

Tja, im Fall einer Migrationskrise, in diesem oben beschriebenen Sinne,

müssen auch Ungarn Tschechien und Polen nach dieser Diskussion

Migranten aufnehmen, würde ich mal sagen, wir sind gespannt,

ob die das tatsächlich zutun werden.

Mit anderen Worten, ja, es ist jetzt auf europäischer Ebene

eine Einigung in Sicht.

Aber ich glaube, Philipp, man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit

prognostizieren, dass sich an den Zahlen im Prinzip wenig ändern wird.

Vielleicht werden es ein paar Prozent weniger,

weil sie halt in irgendeinem Camp in Haft sitzen.

Aber im Kern werden nicht weniger Menschen nach Deutschland kommen.

Und was auch klar ist, die Rechte der Leute, die ankommen,

werden extrem eingeschränkt.

Die waren ohnehin schon nicht besonders ausgeprägt

und werden jetzt weiter eingeschränkt.

Das ist also wirklich ein Wettlauf der Scheußlichkeit.

Und er schlägt halt auch, das fand ich in dem Interview auch ganz interessant,

er schlägte, was ist denn so seine Idee?

Wir müssten sozusagen verhindern, dass die Leute überhaupt nach Europa kommen,

und zwar indem wir in Krisenregionen gehen

und Leute, die Hilfe brauchen, quasi von dort nach Europa transportieren.

Das fand ich auch ein interessanter Vorschlag.

Also, dass du dich einerseits so normale Arbeitsmigration hast,

kannst einen Antrag stellen, wie so bla bla bla,

aber dass du andererseits eben auch in Krisenregionen gehst

und sagst, okay, wer braucht Hilfe, wir bringen euch nach Europa.

Ja, also muss man sich mal überlegen.

Und ich meine ganz ehrlich, die Migrationsbewegungen,

die wir heute sehen, beruhen ja überwiegend auf ökonomischen Unterschieden.

Auf Deutsch, die Herkunftsdiener sind eben arm

und häufig auch demokratisch zweifelhaft,

also keine menschenrechtliche Gründe und ökonomische Gründe,

was aber natürlich noch hinzukommen wird,

was heute, glaube ich, noch gar nicht so richtig eingesetzt hat,

aber was auf uns zukommt, dass Immigrationsbewegungen

aufgrund von Klimaveränderungen,

weil halt einfach in ganz vielen Regionen der Welt

die Lebensbedingungen der Menschen sich aufgrund des Klimabandels

verschlechtern werden.

Und dann reden wir auch nicht mehr von der Million oder so,

dann reden wir von ganz anderen Zahlen.

Und da muss man einfach sagen, wie soll das eigentlich funktionieren?

Wie soll das eigentlich funktionieren?

Ich glaube, der eigentliche Weg ist tatsächlich,

wir müssen uns viel mehr engagieren in Herkunftsländern,

aber diese Abschotterei, die funktioniert einfach nicht mehr.

Die Ampel geht in die zweite Halbzeit.

Einiges ist angepackt, aber die Republik

liegt echt doch an allen Ecken und Enden.

Wo es hakt und wie bekommen wir den Kern wieder aus dem Dreck?

Dazu haben Ulf und ich ein Buch geschrieben.

Die Baustellen der Nation.

Zum Beispiel Rente.

Das Rentenniveau soll gesetzlich bei 48% festgeschrieben werden.

Okay, denken viele vielleicht von euch.

Heute 2000 Euro netto, in der Rente dann 1000 Euro netto.

Nicht irre, aber irgendwie wird schon passen.

Warum diese Rechnung falsch ist

und für viele böse Überraschungen sorgen könnte,

was wir heute aber schon tun können

für eine Rente, von der man dann auch leben kann.

Ein Kapitel in den Baustellen der Nation.

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oder im Buch laden eurer Wahl.

Dazu gibt es auch ein kleines Update zu dieser Diskussion.

Zu einem Thema, was wir letzte Lage mal angerissen hatten,

nämlich diese Forderung, ja, ja, die Leute hier,

die dürfen kein Bargeld mehr kriegen

oder kein Geld, sondern nur eine Chipkarte,

mit der sie dann unter Umständen in einigen Läden

nur einkaufen können.

Die Idee hatten wir geschildert, ist eine Forderung aus der Union,

aber auch aus der FDP.

Und dazu haben wir dieser Tage noch ein paar

ganz interessante Sachen gelernt.

Zum einen ist es schon heute so,

dass Kommunen nicht das komplette Geld,

was Geflüchteten hier zusteht,

nämlich diese 410 Euro für Alleinerziehende,

in Bar auszahlen müssen,

sondern sie müssen nur gut 180 Euro in Bar auszahlen.

Den Rest können sie auch in Sachleistung übergeben.

Das ist also eine Frage der Kommune da,

wenn sie das denn wollen, auf Bargeld zu verzichten,

um zu verhindern, das ist ja die Argumentation der Union,

um zu verhindern, das Geflüchtete Geld nach Hause schicken

und so Leute hierher locken.

Und das zweite ist, das fand ich noch fast viel interessanter,

für diese Chipkarten gibt es schon eine Rechtsgrundlage.

Das heißt, jedes Land, wenn es das denn will,

kann loslegen, um solche Chipkarten

Angeflüchtete auszureichen und zu verteilen

und das machen sie zum Teil auch.

Also Bayern versucht es, Hamburg versucht es,

seit vielen, vielen Jahren, glaube ich, in Bayern

gibt es diese Versuche, solche Chipkarten einzuführen, allein.

Sie kommen damit nicht voran, weil das nämlich Tata echt komplex ist

und gar nicht so einfach und in vielen Fällen

nicht immer auch zu einer Reduktion der Komplexität

und des Aufwands für die Kommunen führen.

Ich finde das total lustig, dass mit diesem Argument versucht wird,

Druck auszuüben auf die Bundesregierung.

Nach dem Motto, mach doch mal Chipkarte.

Und in Wirklichkeit, das haben wir auch übersehen,

in der letzten Woche, muss man so ehrlich sagen,

war mir einfach nicht bewusst.

In Wirklichkeit liegt der Ball längst bei den Ländern,

die aber aus guten Gründen nicht vorankommen,

einfach weil es total schwierig ist.

Aber eine ganz andere Frage, Philipp,

ist natürlich, ob diese Chipkarten überhaupt Sinn machen.

Du hast eben schon deutlich gemacht, warum zum Beispiel Union

und FDP das fordern.

Die Argumentation ist immer, jetzt mal auf den Punkt gebracht,

die so einen Pullfaktoren, also auf Deutsch,

das Leben in Deutschland sei für geflüchtete Menschen

das Leben hier möglichst versauern.

Insbesondere muss man ihnen im konkreten Fall unmöglich machen,

Geld nach Hause zu schicken, dann würden weniger kommen.

Die Frage ist halt, ob diese Pullfaktoren eigentlich

irgendeinen realen Hintergrund haben

oder ob das einfach nur quasi so Schlagworte in der Debatte sind.

Also alle Migrationsforscher, Forscherinnen, wer kennt die schon?

Aber die, die man liest und von denen man hört,

und ich würde sagen, die Mehrheit sagt,

wir haben dafür keine messbaren Beweise.

Wie Sie immer sagen, uns liegt dafür keine Evidenz vor.

Ist im Lageforum auch dauernd Thema.

Und es gibt auch im Lageforum, wo wirklich viele Leute googeln

und suchen, hat einfach noch niemand auf eine Studie verwiesen,

die behauptet, Evidenz basiert.

Es gibt sowas wie Pullfaktoren, ja, da sitzt also der Mensch

in, I don't know, Ghana, um bei dem Beispiel zu bleiben

und überlegt in allersehlen Ruhe, ist das jetzt wirklich nice

in Europa, gibt es da Chipkarten ja oder nein?

Richtig nach Bargeld oder nicht?

Das geht einfach völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei,

die sich unter Lebensgefahr auf den Weg nach Europa machen.

Es gibt keine Belege dafür,

dass es sowas wie Pullfaktoren überhaupt gibt

und zwar schon mal gar nicht den Pullfaktor Bargeld.

Und das andere Argument ist ja auch,

die Leute sollen kein Geld nach Hause überweisen können,

um eben nicht noch mehr hier nach Europa zu locken.

Und da, finde ich, hat die SZ was ganz Interessantes ausgegraben.

Sie schreibt, tatsächlich hat sich Deutschland

im Rahmen mehrerer internationaler Kooperation das Ziel gesetzt,

remittances, also Zahlungen von Migrantinnen hier in Deutschland

in ihrer Heimat zu erleichtern.

Total interessant, zu erleichtern.

Also die Bundesregierung glaubt,

Zahlungen in die Heimatländer machen Migration eher unattraktiv.

Warum? Na ganz einfach,

weil diese Mittel dann eben wie Entwicklungshilfe wirken.

Wenn man aus Europa Geld ins Heimatdorf zum Beispiel

transferieren kann, dann ermöglicht es einer ganzen Anzahl

Leuten daheim, gut zu leben.

Und dann bleiben sie eben mehr zu Hause, weil sie mehr Geld haben.

Klar, einer muss kommen oder meinetwegen eine Familie muss kommen,

aber da können dann eben viele andere im Heimatdorf,

in was weiß ich wo, ein besseres Leben führen

und machen sich dann nicht mehr auf den Weg.

Deswegen jedenfalls die Bundesregierung vertritt eher die Auffassung,

dass diese Zahlung in die Heimat ein Migrationsdämpfenden-Effekt hat.

Ich meine, das ärgerliche an dieser Debatte,

wir haben jetzt auch schon wieder ein paar Minuten

auf diese komischen Chipkarten verwendet.

Das ärgerliche ist einfach, dass diese Debatte

um solche Maßnahmen nicht zum Ziel führen.

Sie vergeuden wahnsinnig viel Energie

für einen potenziell sehr geringen Effekt

und die wirklich hilfreichen Sachen kommen eben schwer voran,

weil sie natürlich kompliziert sind, weil sie nicht sofort gehen.

Zumal man das auch jahrelang verpennt hat.

Aber dafür brauchen wir halt politische Energie

und vor lauter Angst und Abwehr

sind wir kaum mehr in der Lage, pragmatische Lösungen zu entwickeln

für real existierende Probleme.

Wir sind so in dieser Angst gefangen, wir müssen abwehren.

Da kommen zu viele, da kommen zu viele.

Wir müssen das Leben für die auch hässlich machen.

Sonst entstehen ja Pulfentoren, Gruselgrusel.

Und dann beblendet man aus, die Leute sind hier.

Die Leute werden in den nächsten Jahren kommen,

da können wir sie noch so scheiße an den Grenzen behandeln.

Wir haben die Wissenschaftler gehört, die sagen, das wird nichts bringen.

Es werden weiter Leute hier auflaufen

und es wird weiter Probleme in den Kommunen geben.

Wie lösen wir das denn?

Und dafür gibt es zu wenig politische Energie.

Ganz im Gegenteil, wir lassen in Deutschland gegenwärtig

die Probleme sogar bewusst, immer schlimmer werden.

Aus lauter Angst, dass erfolgreiche Beispiele von Migration

zum Pulfaktor werden können.

Diese Pulfaktoren sind politisch blankes Gift.

Die Idee ist immer, wenn Migration funktioniert,

dann könnten ja noch mehr kommen.

Und das wichtigste Beispiel ist hier der Arbeitsmarkt.

Die SPD ist ja schon in dieser Immigrationsfrage

auf die Union zugegangen.

Auch der Bundeskanzler hat Signale in Richtung Union gesendet.

Eine Idee ist, zum Beispiel unter viel leichtere Bedingungen zu erlauben,

dass Geflüchtete endlich arbeiten können.

Heute ist es ja so, das hängt ein bisschen vom rechtlichen Status.

Aber bei die Bottom Line ist die allermeisten Geflüchteten

dürfen nicht arbeiten oder dürfen nur arbeiten

oder dürfen nicht arbeiten.

Die Ämter sind völlig überfordert,

sodass sie diese Genehmigung nicht oder erst nach Monaten bekommen.

Die Bottom Line ist, wenn man sich mit Praktika-Innen

aus diesem Bereich unterhält,

ganz viele Geflüchtete lassen wir nicht arbeiten.

Ja, aber rechtlich dürfen sie.

Ja, das hängt total vom rechtlichen Status ab.

Rechtlich dürfen sie ist zum einen nur die halbe Wahrheit,

weil es viele tatsächlich gar nicht dürfen.

Und selbst die dürfen nicht einfach so,

die Bescheide vom Amt und diese Bescheide vom Amt

gibt es halt nur nach langen Wartezeiten oder gar nicht.

Deswegen dürfen rechtliche Arbeiten erzeugt ein falsches Bild.

Im Ergebnis ist es so, dass heute die allermeisten nicht arbeiten dürfen,

weil wir sie nicht arbeiten lassen.

Würden wir das anders machen, würden wir einfach sagen,

alle die Menschen, die hier in Deutschland leben,

gar in welchem Asylstatus dürfen arbeiten,

man könnte ja noch gegen Lohndumping so Regeln einziehen

wie natürlich nur Mindestlohn oder besser nur Betriebe,

dann würde das die Kommunen massiv entlasten,

weil die Menschen für sich selber sorgen könnten.

Wir würden Milliarden an Sozialleistungen sparen.

Wir würden Milliarden mehr Bruttoinlandsprodukt produzieren,

weil wir ja auch Arbeitskräftemangel haben.

Also eigentlich würde man denken, totaler No-Brainer,

warum lassen wir die Leute nicht arbeiten?

Wieso füttern wir die durch? Aber die Union sagt nein.

Die Union sagt nein aus zwei Gründen.

Zum einen sagt sie, wenn wir die Leute hier arbeiten lassen würden,

würde das die Attraktivität der Migration erhöhen.

Da sind wieder die Pulfaktoren.

Da haben wir oben gesagt, der zweite Argument ist,

wenn wir Asylbewerberinnen und anerkannte Asylbewerber

und abgelehnte Asylbewerberinnen,

die hier geduldet sind, arbeiten lassen würden,

wie gesagt, rechtlich dürfen sie das unter bestimmten Umständen.

Praktisch ist es doch sehr schwer.

Wenn wir das aber erleichtern würden,

dann würden wir die reguläre Arbeitsmigration unattraktiv machen.

Dann würden wir sagen, ja, ihr könnt euch zwar umständlichen

Visum und Arbeitsgenehmigung und bla, bla, bla besorgen,

aber wenn ihr es einfach haben wollt, könnt ihr auch einfach kommen

und dann hier Asyl beantragen.

Ich finde das, ehrlich gesagt, eine so zynische Argumentation.

Denn was bedeutet, denn einfach kommen ohne Visum?

Einfach kommen ohne Visum bedeutet,

übers Mittelmeer schippern oder tausende Kilometer zu Fuß

über alle möglichen Grenzen, wo einem Pushbacks drohen.

Also ganz ehrlich, was geht im Kopf eines Menschen vor,

der ernsthaft behauptet, es sei attraktiver,

übers Mittelmeer zu paddeln,

als zu versuchen, sich ein Visum zu organisieren.

Und außerdem ist Deutschland, das haben wir vor ein paar Wochen ja

ausführlich analysiert, ohnehin für die sogenannte

reguläre Arbeitsmigration, speziell für Fachkräfte,

einfach total unattraktiv.

Es ist ja gar nicht so, dass wir jetzt die Wahl haben zu sagen,

wir nehmen lieber die Fachkräfte,

weil die in der Regel, die nicht nach Deutschland kommen wollen.

Ja, also ich würde sagen, mindestens eine Hälfte der Antwort ist,

wir müssen halt diese reguläre Arbeitsmigration viel, viel, viel,

viel, viel einfacher machen.

Denn da haben wir, da haben wir, wir führen da gerade relativ viele

Hintergrundgespräche, weil wir das nochmal länger bearbeiten wollen.

Das Thema, da sagen uns zum Beispiel Arbeitgeber, ist die Hölle.

Da gibt es halt so bestimmte Stellen, die dafür zuständig sind,

anzuerkennen, ob ein Abschluss aus der Heimat mit einem

deutschen Abschlussvereinbar ist.

Da wartest du, da gibt es eine zentrale Stelle der Industrie-

und Handelskammer, da wartest du Monate, bis diese

Äquivalenz irgendwie mal bescheiden kann.

Die Union lehnt jedenfalls ab, die Arbeitsaufnahme für

geflüchtete Menschen zu erleichtern.

Das ist die Bottomline.

Und so führt die Fixierung auf das Begrenzen von Migration dazu,

dass mögliche Entspannungsmaßnahmen nicht getroffen werden.

Auf der anderen Seite klappt die Begrenzung, aber auch nicht.

Warum haben wir ausführlich erörtert?

Und so verschlimmert sich die Lage immer weiter

und die Menschen bekommen das Gefühl, und zwar auch zu Recht,

die Politik liefert nicht.

Und dann lässt sich das Gefühl natürlich sehr leicht von

rechts bis ganz rechts ausnutzen und hassschüren

gegen geflüchtete Menschen.

Das ist wirklich ein Politikversagen, aber das Politikversagen

liegt nicht in der Begrenzung, sondern sie liegt darin,

dass man nicht die Möglichkeit nutzt, die es gäbe,

um die Situation in Deutschland zu verweigen.

Ja, und sie ist auch ein bisschen so eine ...

Realitäts-Ignoranz.

Das ist eine Realitätsverweigerung.

Das tut so, als könnten wir mit diesen ganzen Maßnahmen

das substanziell begrenzen.

Das haben wir gesagt, wird schwierig.

Und dabei rückt aus dem Fokus, dass wir uns daran gewöhnen müssen,

dass immer Leute gekommen sind, immer Leute kommen werden.

Und es werden in der Zukunft wahrscheinlich noch mehr Leute kommen.

Und wir müssen sehr, sehr viel dafür tun,

damit unser Gemeinwesen auf diese Realität vorbereitet ist

und damit zu Gunsten aller umgehen kann.

Und das ist auch noch mal, finde ich,

ich habe ein paar Hintergrundgespräche geführt diese Woche,

verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarierinnen.

Und die haben so einen ganz interessanten,

wie sagen wir, einen Tenor gehabt und so eine ganz interessante Erkenntnis,

die auf eine Art Banales, aber dann doch irgendwie so die Richtung anzeigt,

in die es gehen muss und wo es aktuell dran fehlt.

So wie Kommunen heute eine Feuerwehr haben, Polizei haben,

einen Straßennetz, Abwasserrohre betreiben,

brauchen sie dauerhafte Strukturen für Migranten und Migrantinnen.

Und sie brauchen dauerhafte verlässliche Finanzierung durch den Bund,

die ihm garantiert, dass sie dauerhaft kontinuierlich

diese Strukturen aufrecht erhalten können.

Mal kommen mehr, dann kommen mal wieder weniger,

dann kommen mal wieder ein bisschen mehr.

Das wird so sein, das wird immer so bleiben

und wir müssen darauf vorbereitet sein

und es kann nicht jedes Mal sein.

Oh, da kommen wieder ein paar mehr.

Das Boot ist voll.

Und diese ganzen Maßnahmen, die wir trennen,

die lenken davon ab, dass wir daran arbeiten müssen,

dass wir das vorantreiben und etablieren müssen

und nicht irgendwie darüber gehen, ob jetzt die Länder jetzt die Chipkarten verteilen.

Ja, und das Problem ist eben, dass wir da,

wie du hast es so schön auf dem Punkt mal,

Philipp ist, mit einer massiven Realitätsverweigerung zu tun haben.

Klar, von der AfD kann man das nicht verlangen, das hat Rassisten.

Aber mindestens in der Union und in der FDP

und in der SPD würde man eigentlich erwarten,

dass sie den Menschen in Deutschland reinen Wein einschenken,

so wie wir das hier auch tun, einfach sagen, liebe Leute,

ihr könnt das mögen oder auch nicht, Migration ist ein Faktum.

Und ich finde, das ist auch so eine ahistorische Debatte,

denn du hast es eben in einem Nebensatz schon gesagt,

für die Migration ist seit Jahrhunderten Standard.

Wie viele Menschen leben in Deutschland, der Nachnamer auf Ski endet?

Ja, von Polen eingeweiht.

Pass auf, da hat gerade heute eine Studie vom Deutschen

Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung,

ich habe den Namen jetzt nicht genau parat, über Glück in Deutschland.

Darin steht ein Drittel der Leute in Deutschland, also nicht ganz,

29%, knappes Drittel, hatten Migrationshintergrund.

Ich habe jetzt nicht genau reingeguckt, wie sie den messen.

Es ist halt nur mehr oder weniger lang her.

Aber ein Drittel ungefähr der Leute, die hier in Deutschland leben,

kommen ihre Eltern oder ihre Urgroßeltern oder whatever,

Migration ist Alltag und substanzieller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Und das einzige Ding, was jetzt anders ist,

als zum Beispiel bei der Migration von Menschen aus Polen

oder keine Ahnung, in den 90er Jahren von vielen Menschen,

der Name auf Itch endet, die dann eben aus dem ehemaligen Jugoslawien kamen.

Der einzige echte Unterschied ist, und da wird es dann richtig traurig,

die Menschen, die heute kommen, haben nicht alle,

Syrien, Afghanistan eher nicht, aber natürlich,

die aus Afrika kommen, eine andere Hautfarbe.

Und da kickt dann natürlich voll unser Rassismusproblem.

Das behandeln wir auch bei uns im Buch, in unserem letzten Kapitel.

Da kickt dann total das Rassismusproblem.

Aber man muss auf der anderen Seite auch sagen,

auch den Menschen, die quasi ethnisch viel ähnlicher sind,

den Menschen der Deutsch-Mehrheitsbevölkerung,

ist zu ihrer Zeit eine massive Ablehnung entgegengeschlagen.

Denken wir an die Diskriminierung von italienischstämmigen Menschen,

von griechischstämmigen Menschen und dann heute natürlich türkischstämmigen Menschen.

Wir haben halt einfach ein Rassismusproblem in Deutschland,

und das verhindert in vielen Fällen eine rationale Migrationspolitik.

Und deswegen machen wir das in der Lage in dieser Breite,

und wir können einfach nur hoffen, dass nach diesen Landtagswahlen,

die ja diesen Sonntag anstehen, in der Union und in der FDP

das große Umdenken einsetzt, denn wie du sagst,

das ist Realitätsverweigerung.

So fährt man unser Land vor die Wand.

Wir haben das jetzt schon ein paar Mal erwähnt.

Unser Buch, Baustellen der Nation,

jetzt im Buchhandel um die Ecke erhältlich,

in unseren Augen nicht immer ganz so originell platziert.

Also manchmal hat das unser Buch von hinten ein bisschen schlechte Sicht.

Das würde ich mal sagen.

Die Luft ist da nicht so optimal.

Deswegen, falls ihr das wahrnehmend half dem Buch,

ein bisschen mehr nach vorne gerückt zu werden,

fragt bei einem Buchhändler um die Ecke,

bei einem Buchhändler in eures Vertrauens.

Wo liegt's denn?

Wo liegt's denn?

Und dann, wenn da viele Fragen, dann wird es vielleicht auch ein bisschen sichtbarer platziert.

Aber große Freude natürlich.

Trotzdem, wir sind auf Platz 2 der Spiele Bestellerliste.

Und das ist einfach Gelegenheit für ein Dankeschön.

Dankeschön für das große Interesse an unserem Buch.

Dankeschön an alle Hörerinnen, die das Buch schon gekauft haben.

Und wie gesagt, wenn wir uns einen gefallen tun wollen,

fragt einfach an der Buchhandel um das Vertrauens nach den Baustellen der Nation.

Wir haben nämlich schon so die ersten Rückmeldungen bekommen,

dass sich da auch Dinge verbessert haben.

Dass das Buch jetzt ein schöneres Plätzchen hat,

vielleicht schafft es dann ja sogar irgendwann mal in die Vitrine.

Also fragt nach den Baustellen der Nation.

Das ist im Moment an das, was ihr für uns tun könnt, wie ihr uns helfen könnt,

dass das Buch möglichst viele interessierte Leserinnen und Leser findet.

Am vorletzten Samstag war es jetzt schon,

gab es bundesweite Proteste in Deutschland,

vor allem in Berlin, da waren 10.000 auf den Straßen Schüler,

Schülerinnen, Lehrer, Lehrende und andere Interessierte am Bildungssystem,

die gefordert haben, so kann es nicht weitergehen.

Eine der Forderungen war, wir brauchen 100 Milliarden Wumms,

ein 100 Milliarden Topf für bessere Bildung.

Ich glaube, das kann man unterstreichen, aber das ist ehrlich gesagt nicht am Horizont.

Nein, also ich meine, das orientiert sich natürlich an dem sogenannten Sondervermögen

für die Bundeswehr, 100 Milliarden über fünf Jahre.

Politisch würde ich sofort sagen, natürlich ist Bildung genauso wichtig wie Verteidigung.

Natürlich müsste das eigentlich politisch möglich sein, aber da glaube ich,

davon kann man nicht mal träumen, dass insbesondere Christian Lindner

so viel Geld für die Bildung in die Hand nehmen möchte.

Trotzdem gibt es gute Nachrichten, nämlich Fortschritte

bei dem großen bildungspolitischen Programm der Ampel,

dem sogenannten Startchancenprogramm.

Ja, hatten wir hier ja auch schon ein paar Mal im Programm, war monatelang,

wirklich monatelang in den Verhandlungen gefangen zwischen Bund und Ländern.

Und vorletzte Woche haben sich nun Bund und Länder auf entscheidende,

wie es hieß, entscheidende Eckpunkte verständigt und diese verkündigt.

Da hieß es dann erst, ja, es sind doch nicht alle Länder,

sondern nur eine Kerngruppe von Ländern und der Bund,

aber ich denke, das kann man mittlerweile schon als richtungsweisender Einigung

festhalten und das ist doch mal eine gute Nachricht für dich,

wenn es auch Zeit wurde.

Worum geht es? Das Problem, das das Startchancenprogramm adressieren möchte,

sind die extrem ungleichen Startchancen der Kinder in Deutschland,

je nach Elternhaus natürlich, je nach Schule, je nach Ort, je nach Bundesland

und vor allem hängen die Chancen der Kinder in Deutschland eben extrem davon ab,

wie viele Ressourcen wie das dann immer so schön heißt, die Eltern haben.

Also, welches Bildungsniveau, wie viel Geld haben die Eltern?

Das hat heute in Deutschland einen extrem hohen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder

und insbesondere auch im internationalen Vergleich,

einen viel höheren Einfluss als in vielen anderen Ländern, auf Deutsch.

Viele andere Länder schaffen es viel besser,

mangelnde Ressourcen im Elternhaus auszugleichen.

In der Schule, ne? Genau.

Durch die Schule auszugleichen, deswegen ist das Ziel des Startchancenprogramms

eine gezielte Förderung von Schulen, die besonders viele Kinder

mit schlechten Startchancen unterrichten.

Das soll eben die Nachteile des Elternhauses ausgleichen, Philipp.

Und was steht denn jetzt in dieser Einigung?

Was soll das Startchancenprogramm beinhalten?

Also, 4.000 Schulen in ganz Deutschland mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler

und Schülerinnen erhalten eine Förderung für zehn Jahre.

60 Prozent dieser geförderten Schulen sollen Grundschulen sein.

Also, es gibt einen Schwerpunkt auf diese frühe Schulbiografie von Kindern.

Das ist übrigens wissenschaftlich fundiert.

Das ist eine gute Idee.

Das haben wir ja auch für unser Buch recherchiert.

Da gibt es ja auch ein ausführliches Bildungskapitel.

Es ist einfach tatsächlich so, dass einfach in der Frühphase der Schulkarriere

und eigentlich sogar, man ehrlich, ist sogar schon kurz vorher in den letzten Kita-Jahren

so die entscheidenden Weichen gestellt werden.

Also, wenn ein Kind in der Kita, in der Grundschule bestimmte Dinge nicht lernt,

dann ist das später kaum bis gar nicht mehr wieder gut zu machen.

Insofern ist das mit 60 Prozent Grundschulen fast noch ein bisschen wenig, aber gut.

Es geht jedenfalls in die richtige Richtung.

Fokus auf die Grundschulen.

Und es soll dann auch ein wissenschaftliches Begleitprogramm geben.

Das heißt, die Wirkung des Startchancenprogramms soll wissenschaftlich evaluiert werden.

Das klingt so, als sei es bei jedem Programm dran gebunden.

Das ist was Total Revolutionäres.

Man kann sich das überhaupt nicht vorstellen, dass Programme gemacht werden,

ohne dass sie evaluiert werden.

Aber hier soll es nun passieren sicherlich eine gute.

Ja, also gerade, das wiederum ist auch Thema im Buch,

gerade im Bildungsbereich kann man nicht anders formulieren,

als dass die Länder da enorm rumzicken.

Am allerliebsten machen die Länder bislang,

oder das Parteiübergreifend, so ideologische Bildungspolitik

und lassen das dann hinterher nicht evaluieren.

Das ist der Klassiker.

Und wenn es eine Evaluation gibt, dann ist die quasi Top Secret nur fürs Ministerium.

Das ist der Klassiker.

Es gibt einfach zu wenig Daten.

Zu wenig Daten und von nicht vergleichbarer Daten.

Nicht vergleichbar werden gar nicht rausgerückt.

Also, dass es da eine wissenschaftliche Evaluation über dieses ganze Ding geben soll,

ist sicherlich eine gute Sache.

Geld spielt natürlich eine Riesenrolle.

Der Bund, so die Einigung, gibt jährlich bis zu 1 Milliarde Euro.

Die Länder ebenfalls.

Dieses Geld wird verteilt auf drei Säulen.

Säule Nummer eins ist Schulausbau,

Schulausstattung, 40 Prozent dieser plus-minus 2 Milliarden Euro

sollen da reinfließen.

Nicht zur Entstandhaltung der Schulgebäude,

sondern echte, wie es heißt,

Attraktivitätssteigerung der Startchancen-Schulen.

Sicher eine gute Idee.

Säule zwei, das Budget für individuelle Maßnahmen

zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Das heißt auf Deutsch ein bisschen Spielgeld für die Schulen,

wo sie selber entscheiden können, wie sie das Geld am besten anlegen.

Das sollen insgesamt 30 Prozent des Startchancenprogramms sein.

Und Säule drei beinhaltet das Personal.

Darauf sollen 30 Prozent dieser rund 2 Milliarden verwendet werden.

Diese Säule heißt auch nicht mehr Schulsozialarbeit,

sondern es ist jetzt die Rede von multi-professionellen Teams.

Das ist eine Sache, die sehr gut ist, haben wir auch immer gesagt.

Schule besteht eben nicht nur aus Lehrenden und Schülern

und Schülern, sondern braucht halt alles.

Von IT über Hausmeisterinnen, über Psychologen, Sozialarbeiter, etc.

Und dieses Geld kann jetzt eben auf die Schaffung

solcher multi-professionellen Teams verwendet werden, sicher auch gut.

Das heißt also, diese Einigung zwischen Bund und Ländern

beruht darauf, dass jetzt doch eine ganze Reihe von Streitpunkten

endlich abgeräumt werden konnten.

Ein zentraler Streitpunkt war auch in der Lage schon mehrfach Thema,

nämlich nach welchem Schlüssel wird denn eigentlich das Geld des Bundes

zunächst auf die Länder und dann innerhalb der Länder auf die Schulen verteilt.

Da war lange in Rede der sogenannte Königsteiner Schlüssel.

Der Königsteiner Schlüssel ist aber eigentlich kein Maßstab,

um Zuschüsse zu verteilen, sondern um Lasten zu verteilen.

Das heißt, der Königsteiner Schlüssel führt dazu,

dass die stärksten Länder am meisten zahlen müssen,

aber wenn du natürlich Gelder verteilst, führt er dazu,

dass die stärksten Länder, die ohnehin am meisten Geld haben,

auch am meisten Geld bekommen würden.

Das ist natürlich erkontraproduktiv, wenn es darum gehen soll,

schlechte Chancen auszugleichen.

Deswegen gab es da lange Verhandlungen, ob der Königsteiner Schlüssel

abgeräumt werden soll, durch was besseres,

durch was Problemorientierteres ersetzt werden soll, Philipp.

Und da kann man jetzt sagen, das ist teilweise.

Teilweise gelungen genau diese Bundesmittel für die Säule 1,

also Schulbau, Attraktivität, Steigerung von Schulgebäuden

mit ressourcenschwachen Kindern.

Der soll nach einem Sozialindex verteilt werden.

Also da wird ein Index erstellt, der sich orientiert,

anfragen, wie viele Kinder mit schwach wenig Ressourcen sind

an dieser Schule.

Ein Index, der also widerspiegelt, wie groß sind eigentlich

die Probleme, die wir attackieren wollen in dieser Schule

und dementsprechend wird halt das Geld verteilt.

Das ist eine gute Sache.

Die restlichen 60 Prozent der Gelder, also Säule 2 und 3,

die gehen nach Umsatzsteuerpunkten an die Länder.

Also das ist im Endeffekt ähnlich wie der Königsteiner Schlüssel,

muss man sagen.

Also nicht bedarfsorientiert, denn Länder,

bei denen mehr Umsatzsteuer einfällt,

natürlich auch die Länder sind,

die im Prinzip ein bisschen leistungsstärker sind.

Und ausgerechnet viel Geld vom Boot.

Also deswegen teilweise, aber es ist zumindest schon mal eingeführt

und es muss so ein Sozialindex auch erstellt werden,

um die Gelder zum Beispiel für diese erste Säule

Schulbau zu verteilen.

Da kann man nur hoffen, dass dieser Index,

wenn er denn einmal steht und belastbar ist

und sich bewährt, auch zur Geldverteilung

für die Säule 2 und 3, also diese Eigenbudgets der Schulen

und diese Erstellung der multiprofessionalen Teams verwendet wird.

Ja, also ich finde, die zentrale Botschaft ist vor allem,

dass der Königsteiner Schlüssel jetzt mal hinterfragt wird.

Das war über Jahrzehnte so eine Art Default-Einstellung,

wenn immer irgendwas verteilt werden musste zwischen Ländern,

Königsteiner Schlüssel.

Und jetzt ist man das Bewusstsein dafür gewachsen,

dass das ein Schlüssel ist, der aber nur funktioniert,

wenn man Lasten verteilt und nicht, wenn man Wohltaten verteilen will,

weil er sonst geradezu kontraproduktive Ergebnisse erzielt.

Insofern, das ist, finde ich, die zentrale Botschaft,

was da unterm Strich rausgekommen ist.

Es ist jetzt schon noch mal ein Kompromiss,

der durchkreuzt immer noch teilweise die Idee,

schwache Schulen besonders zu stärken.

Aber gut, immerhin geht es in die richtige Richtung.

Und natürlich ist es auch so, dass es viel Zoff gab,

um die Frage nicht nur, wie wird es Geld verteilt,

sondern wie kommt es überhaupt in den Topf?

Da ging es speziell um die Frage,

in welchem Umfang die Länder sich finanziell beteiligen

an diesem ganzen Spaß.

Der Bund hat gesagt, eine Milliarde,

die sogenannte Bildungs-Milliarde,

eigentlich sollten die Länder nochmal dasselbe obendrauf legen.

Da gibt es jetzt aber, sagen wir mal, so ein paar Rechentricks,

die dann die Länderförderung eher runter haben.

Ja, das ist natürlich immer dasselbe.

Natürlich ist es so, dass die Länder auch schon jetzt Geld bezahlen

viel Geld für problematische Schulen.

Und die haben mal gesagt, das hätten wir gerne angerechnet.

Also wir wollen jetzt nicht eine Milliarde neues Geld nehmen,

sondern wir nehmen eine Milliarde,

ziehen davon ab, was wir eh schon ausgeben

und den Rest hauen wir noch mal oben drauf.

Ja, das reduziert also die Summe des Geldes,

was die Länder wirklich neu in die Hand nehmen.

Aber viel Geld haben die Länder eh nicht.

Und ich würde sagen, Hauptsache, das geht jetzt mal los.

Und Hauptsache, es fließt endlich mal Geld vom Bund,

auch wenn es nur eine Milliarde ist.

Ich finde kleine Fußnote an diese Milliarde dran, Philipp.

Wenn man sich überlegt, wofür der Bund wie viel Geld ausgibt.

100 Milliarden für die Bundeswehr, 1 Milliarde.

Ein Hundertstel ist jetzt da für die Förderung von Schwächer.

Es gibt ja auch schon jetzt Ausgaben.

Aber klar, zusätzlich zu dem, was es eh schon gibt.

Bislang vor allem Länderprogramme

und es herrscht doch allgemeine Einigkeit, dass es viel zu wenig ist.

Das heißt, der Bund ist jetzt mal gerade in Lange 1 Milliarde.

Stattdessen haben wir vor drei, vier Wochen besprochen,

7 Milliarden Gießkannen-Gesteuergeschenke für Unternehmen,

wo niemand weiß, ob die irgendwas bringen.

77 Milliarden klimaschädliche Subvention immer wieder.

Richtig, aber man sieht, also insgesamt, finde ich,

fehlt es da noch an dem großen Wurf

und insbesondere fehlt es da an den Bekenntnis des Bundes.

Wir müssen viel mehr Geld investieren in die Bildung,

gerade in die frühkindliche Bildung,

denn wir brauchen doch gut ausgebildete Menschen.

Also ich finde, auf der Habenseite steht,

und das sagen ja auch Vertreter von Stiftungen,

also Wippenstiftungen zum Beispiel,

Bertelsmann Stiftung, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen,

die sagen, also es ist erstmal ein Fortschritt und gut,

dass wir überhaupt jetzt über diese Schulen

mit diesen besonderen Herausforderungen reden.

Ja, das Gesamtvolumen haben wir auch gesagt, ist zu gering,

gar keine Frage, aber trotzdem würde ich sagen,

und das ist ja auch die Reaktion von einigen Schulleitern

und Schulleiterinnen, es ist gut,

dass die Schulen jetzt Geld bekommen,

dass sie in eigen Regie ausgeben können

für Dinge, die sie für wichtig halten

und berichten haben.

Und es ist gut, dass jetzt anerkannt ist,

Schule müssen wir begreifen wie ein echt komplexes Ökosystem,

in dem nicht nur Lehrer-Lehrerinnen zu beschäftigen sind

und eben Schüler und Schülerinnen zu unterrichten sind,

sondern das muss einfach was sein.

Ein Ort, wo die Kinder aufgehoben werden,

wo eben Psychologen sind, wo Sozialarbeiterinnen sind,

wo eben auch Lehrer sind, wo es IT gibt,

so dass dieses Ökosystem jetzt mal angegangen wird

und dass das zumindest in diesen Schulen entstehen kann,

wo eben besonders viele Kindern mit wenig Ressourcen aufschlagen,

ist erstmal eine gute Nachricht.

Ja, das würde ich genauso sehen,

weil jetzt entlastet natürlich diese Idee

mit den multiprofessionellen Teams,

mit den Sozialarbeitenden, auch die Lehrerinnen und Lehrer.

Wir haben da ja einen krassen Mangel, das wissen wir alle,

an den Schulen gibt es viel zu wenig Unterrichtende

und es ist einfach gut, wenn deren Job attraktiver wird

und damit entspricht es auch den Bedürfnissen der Kinder,

dass diese Teams jetzt eben bunter werden.

Die moderne Medizin ermöglicht den Menschen

oftmals ein längeres Leben.

Das heißt jedoch nicht,

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An den der größten Baustellen in Deutschland

ist ja die Deutsche Bahn nicht zuletzt.

Deshalb ist es auch ein Kapitel in unserem Buch,

die Baustellen der Nation.

Aber nun hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn

etwas beschlossen, was man doch

als kleinen Schritt nach vorne auffassen kann.

Das würde ich auch so sehen.

Die Bahn hat eine neue Gesellschaft unter ihrem Dach gegründet.

Die heißt InfraGo.

Das soll eine Aktiengesellschaft werden.

Im Alleinbesitz der DB AG, also im DB-Konzern.

Aber dahinter steckt eine große Neuerung.

Man könnte im Bahnkontext sagen eine Weichenstellung.

Denn InfraGo soll in Zukunft die wesentliche,

feste, nicht mobile Hardware der Bahn managen.

Also auf Deutsch, Schienen und Bahnhöfe.

Züge und Verkehr hingegen sollen

weiter andere Unternehmen im DB-Konzern organisieren.

Aber Schienen und Bahnhöfe werden in dieser neuen Gesellschaft

InfraGo zusammengefasst.

Ja, und das ist das eine.

Und das, was da drüber steht, ist fast noch revolutionärer.

InfraGo wird nicht gemeinnutzig,

aber gemeinwohl orientiert operieren.

Und das ist wirklich eine Neuigkeit.

Denn bisher galt, wie für alle Tochtergesellschaften

im Bahnkonzern das, ich will es mal nennen,

BWL-Prinzip.

Betriebswirtschaftliche Belange

gingen allen anderen Interessen voraus.

Die Tochterfirmen der Bahn sollen halt Gewinne erwirtschaften.

Deswegen sehen dann eben Bahnhöfe und Schienen so katastrophal aus,

weil man mit ihnen eben nicht so leicht Gewinne erwirtschaften kann.

Gute Gleise und saube Bahnhöfe, die kosten einfach Geld.

Und Gewinne kann man damit eigentlich sinnvoll nicht erwirtschaften.

Und wenn dann doch mal Geld abgefallen ist,

hat sich halt die Bahn das eingesteckt.

Und das soll sich jetzt ändern.

Also diese neue Gesellschaft soll nicht mehr Gewinne erwirtschaften,

sondern sie soll am gemeinwohl orientiert wirtschaften.

Genau, aber wenn sie jetzt doch mal Gewinne einfährt,

dann sollen die nicht mehr an die DB AG, also an den Konzern abgeführt werden,

sondern an den Bund, der Bund nun allerdings,

will dieses Geld gleich wieder in die Bahn investieren.

Das wird hoffentlich zu mehr Bahnhöfen, schöneren Bahnhöfen

und zu besseren Gleisen führen.

Auf dem Punkt, wo man statt BWL gilt dann also

für die Volkswirtschaftslehre, was ist volkswirtschaftlich gut.

Und in dieser Gesellschaft Infrago, das sollte man vielleicht dazusagen

für die Menschen, die sich so ein bisschen besser auskennen im Bahnkontext,

werden die zwei bisherigen Gesellschaften

DB Station und Service, also die Bahnhofsfirma,

und DB Netz, also die Gleisfirma zusammengefasst.

Richtig, und wichtigste Aufgabe für diese jetzt zusammengefasste,

also die wird dann ja Anfang des Jahres dann bestehen,

aber dann gibt es halt relativ schnell große Hausaufgaben

und die erste heißt Generalsanierung.

Also rund 40 modernisierungsbedürftige Strecken gibt es im Bahnnetz.

Die sollen bis 2030 nach und nach

für jeweils rund ein halbes Jahr gesperrt und saniert werden.

Das ist auch ein Novum, das Strecken nicht so nebenbei

im fließenden Verkehr saniert werden, sondern einfach dicht gemacht.

Alles wird saniert, Oberleitung, Gleise, die Bahnhöfe und so,

kann man auch gespannt sein, ob das klappt.

Der Bund hat bis 2027 40 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt

und diese 40 Milliarden Euro sollen komplett in diese neue Gesellschaft

Infrago fließen, um halt diese Sanierung durchzuführen zu können.

Ja, aber Infrago soll Teil des DB-Konzerns bleiben.

Da kann man natürlich dann die Frage in den Raum stellen,

kommt das Geld dann auch wirklich bei Infrago an

oder versickern die Milliarden über irgendeinen Rechentrick dann doch

irgendwo im DB-Konzern?

Insider der Bahn in das sagen uns, beruhigen uns ein Stück weit,

indem sie nämlich sagen, nein, es sei schon sichergestellt,

dass das Geld tatsächlich bei Infrago verbleibt,

denn sonst dürfe der Bund dieses Geld gar nicht zahlen.

Denn die DB AG als Ganzes ist ja ein Unternehmen, das im Wettbewerb steht.

Zahlungen des Bundes dürfen aber schon aus europarechtlichen Gründen,

Stichwort Beihilferecht, nur für Infrastruktur geleistet werden,

also für Infrastrukturunternehmen zum Beispiel,

die nicht selbst am Wettbewerb teilnehmen.

Das ist zum Beispiel auch der Grund oder einer der Gründe,

wieso die Energietochter der Bahn bislang nicht Teil von Infrago ist.

Also die Bahn hat auch eine Firma, die sich um die Stromversorgung kommt.

Könnte man ja auch argumentieren mit Leise, Bahnhof, Oberleitung,

alles eine Infrastruktur, aber Energie ist nicht dabei.

Energie ist nicht dabei, und zwar weil diese Energiefirma der Bahn

teilweise eine Infrastrukturbude ist, teilweise aber auch im Wettbewerb

mit anderen Stromunternehmen steht.

Deswegen konnte die noch nicht zu Infrago, weil sonst die ganze Infrago

nicht hätte vom Bund zu pensioniert werden dürfen.

Soweit so klar, dennoch gibt es natürlich Kritik

unter anderem von der sogenannten Monopolkommission.

Es ist also eine Kommission aus Wissenschaftlern und Wissenschaftlern,

die halt die Bundesregierung berät in so Monopolfragen, Wettbewerbsfragen

und die kritisiert, dass Infrago dennoch Teil des DB-Konzerns bleiben soll.

Sie forderte zuletzt in einem Gutachten die vollständige Trennung

vom DB-Konzern beider Bereiche.

Es müsse halt mehr Wettbewerb auf der Schiene geben

und Vorsitzender Jürgen Kühling sagte im Juli, die Politik muss die Chance

jetzt ergreifen, der Umbau darf nicht nur ein Etikettenwechsel sein.

Noch deutlicher kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende

für Verkehr Ulrich Lange, die Pläne der Ampel.

Zitat, mehr als ein Scheinrefermchen wird es bei der Deutschen Bahn nicht geben.

Zu erwarten ist, dass alles weitergeht wie bisher.

Chaos im Bahnverkehr durch Verspätungen und Zugausfälle

und Versenken von Abermilliarden an Staatsgeld im Konzern.

Ja, die Union kritisiert aber nicht nur, sie hat im April auch ein eigenes Konzept vorgelegt

und darin hatte sie gefordert, nicht nur DB-Netz und DB-Station und Services zusammenzufassen,

sondern eben wie oben erwähnt auch die Stromfirma der Bahn DB-Energie

und die neue Gesellschaft, das ist, finde ich, interessant,

sollte außerdem aus dem DB-Konzern rausgelöst werden.

Ulrich Lange, der eben zitierte Vizepfraktionsvorsitzende für Verkehrsthemen,

sagte dazu im April der Augsburger Allgemeinen,

eine Trennung von Netz und Betrieb werde sich positiv auf den Wettbewerb mit privaten Anbietern auswirken.

Also die Union möchte noch stärker den Wettbewerb auf der Schiene anfachen

und die Idee ist so ein bisschen, wenn InfraGo, also die Infrastrukturfirma,

nicht mehr im DB-Konzern angesiedelt ist, dann hat InfraGo hoffentlich auch weniger Anreiz

als die Züge der DB-AG auf den Schienen zu bevorzugen.

Ja, und mehr Anreiz eben andere vielleicht auch auf die Schienen zu kriegen, andere Anbieter und so.

Also ob das wirklich so kommt wie die Union, das fürchtet, das würde ich sagen noch nicht ausgemacht,

es ist richtig, die Infrastruktur der Bahn, also Bahnhöfe Schienen in einer Gesellschaft zusammenzulegen,

Strom gehört eigentlich auch dazu, aber das kommt vielleicht noch.

Ja, das wird sicherlich nicht alle Probleme der Bahn lösen,

aber ich finde, das ist densten zentrale, es ist einfach diese Profitorientierung weg.

Es gibt ganz große Teile der deutschen Bahn, nämlich die Infrastruktur,

die jetzt nicht mehr existiert, allein um Gewinne zu erwirtschaften,

sondern um gute Bahnhöfe, eine gute Infrastruktur zu machen

und wenn dabei Gewinn abfällt, dann wird das halt wieder in diese Infrastruktur investiert.

Das ist auf jeden Fall die zentrale Stellschraube, das würde ich auch so sehen.

Nebenbei ist es ja irgendwie schon skurril, dass die Union nun die Missstände bei der Bahn kritisiert,

denn das ist der Bahn heute so schlecht geht, das liegt ja darin,

dass in den neunziger Jahren das letzten Jahrhunderts mal entschieden wurde,

die Bahn an die Börser zu bringen und daher sollte die Bahn plötzlich Gewinne machen.

Diese Idee ist ja nicht historisch gewachsen, sondern es sind in den neunzeiger Jahren

irgendwann entschieden worden, so auf der Höhe der neoliberalen Reformwelle

und diese Idee, dass die Bahn und insbesondere auch jedes Bahnteilunternehmen,

wie eben die Bahnhofsbude und die Netzbude, plötzlich Gewinne machen sollen,

das ging natürlich auf Kosten von Service, Bahnhöfen und Gleisen.

Ein nicht geputster Bahnhof kostet halt weniger Geld als ein geputster Bahnhof.

Für dich klar. Und diese Idee, und das macht das politisch so spannend,

diese Idee mit der Privatisierung ist ja ganz maßgeblich von der Union

und auch von der FDP vorangetrieben worden.

Und von vielen Verkehrsministern der CSU.

Ja, muss man so sehen. Das heißt, letztlich muss die Ampel heute reparieren,

was in den 25 Jahren zuvor verbockt wurde, gab auch den ein oder anderen Sozialdemokraten,

der mal Verkehrsminister war, die da auch die Weichen nicht wesentlich anders gestellt haben,

aber die zentrale politische Verantwortung trägt noch die Regierung Helmut Kohl

und insofern ist es so ein bisschen lustig, wenn die Union sich heute aufregt

über die schlechte Bahn, die sie letztlich produziert.

Aber richtig bleibt, die Ampel macht einen halben Schritt,

aber sie geht nicht den ganzen Schritt, weil sie Infrago nicht komplett aus den Konzernen löst.

Das heißt, Infrago bleibt in den Entscheidungsstrukturen der Deutsche Bahn AG.

Das heißt, die Orientierung am Gemeinwohl, die ist jetzt bekundet,

droht aber in der Praxis immer unter diesem Vorbehalt zu stehen.

Ja, Gemeinwohl ist ja gut und schön, aber nur, wenn es auch der DB AG nutzt.

Das ist so ein bisschen immer der Verdacht und die Gefahr.

Und die DB ist halt auch Träge und vor allem politisch nur sehr schlecht zu steuern,

wie genau und warum genau das erklären wir im Lagebuch Baustein der Nation.

Aber bottom line ist, der Einfluss des Bundes auf die DB AG ist begrenzt.

Und aus dieser Kombination, sie bleibt unter dem Dach der DB AG

und der Einfluss des Bundes auf die DB AG ist, obwohl der Bund der Eigentümer der DB AG ist, beschränkt.

Speist sich diese Befürchtung, wird sich die Gemeinwohleorientierung in der Praxis wirklich materialisieren und zeigen.

Ja, genau das ist die zentrale Frage.

Wir haben jetzt von Bahninsiders gehört, dass also zugleich jetzt im DB Konzernen

neue Kontrollstrukturen geschaffen werden sollen, die tatsächlich diese Orientierung

am Gemeinwohl sicherstellen sollen, aber mal ganz ehrlich, diese Hilfskonstruktionen,

die wären ja alle verzichtbar, wenn man die Infrastruktur sparte Infrago

direkt dem Bund unterstellen würde, na klar.

Und hier hat die Union, finde ich, auch einen Punkt, wenn sie das kritisiert,

so wie das jetzt zum Beispiel bei der Autobahn GmbH das Bundes auch läuft.

Wir wollen jetzt nicht sagen, dass da alles top läuft.

Also beispielsweise ist ein Riesenproblem, dass die keine Schulden machen darf, stand heute.

Aber wenn man so eine direkte GmbH, oder meint man auch eine AG, unter Kontrolle des Bundes hätte,

dann gäbe es eben auch eine direkte Verantwortung des Bundes,

einen besseren Zugriff des Bundes auf die Infrastruktur

und zugleich halt weniger Gemauschel zwischen DB, AG und Infrago.

Ja, und da fragt man sich natürlich, warum passiert das nicht?

Und eine Antwort ist sicher nicht die einzige, aber doch ein wichtiger Teil der Antwort.

Die Gewerkschaften sperren sich gegen eine Aufspaltung des DB-Konzerns.

Die Gewerkschaften sprechen von Zerschlagung.

Ich finde, das ist ein schwieriges Wort, weil nichts wird zerschlagen.

Zerschlagen heißt kaputtmachen, zerstören, um der Zerstörung willen, etwas auflösen, lielieren.

Zerschlagen muss man Mafia.

Muss man Mafia, ne? Eine kriminelle Vereinigung.

Aber die Bahn wird aufgespalten, sie wird aufgeteilt in verschiedene Unternehmen.

Das hat mit Zerschlagung zumindest mit dieser negativen Konnotation erstmal nichts zu tun.

DGB, also Deutsche Gewerkschaftsbund, Vorschandsmitglied Stefan Kürzel,

sagte am 16. April 2023, seit Jahren werde zu wenig in die Schiene investiert,

dem lasse sich auch nicht mit einer Zerschlagung der Bahn beikommen.

Ja, völlig richtig.

Ein Geldmangel ist tatsächlich das größte Problem bei der Bahn.

Das würde ich auch so sehen.

Aber die Struktur des DB-Konzerns und die schlechten Entscheidungsstrukturen

sind eben auch ein Riesenproblem.

Und das eine schließt das andere ja nicht aus.

Nur, weil man jetzt mehr Geld in die Hand nimmt, heißt das ja nicht,

dass man nicht auch noch mal parallel wirklich Grundlegendes an der Struktur ändern sollte.

Ich finde, der wahre Grund ist vermutlich, dass die Ampel allen voran natürlich die SPD

mit ihren traditionellen engen Kontakten zu den Gewerkschaften,

es sich mit diesen Gewerkschaften nicht verschärzen will.

Ich glaube, das ist der eigentliche Grund.

Das ist der eigentliche Grund.

Und wir haben dann auch ein bisschen geguckt und versucht rauszufinden,

ja, was für ein Problem haben denn die Gewerkschaften mit dieser angeblichen Zerschlagung

oder mit der Aufteilung und der Auftrennung des DB-Konzerns?

Ja, aber auch die SPD-Bundestagsfraktion nochmal gefragt.

Was ist keine Antwort?

Keine Antwort.

Keine Antwort.

Und so würden wir das jetzt mal sagen, im Kern geht es den Gewerkschaften um zwei Punkte.

Der eine Punkt ist der sogenannte interne Arbeitsmarkt der DB-AG.

Ja, da kann man bislang relativ leicht zwischen den DB-Unternehmen hin und her wechseln.

Von Kargo zu Personen, zu Stationen, so, da hast du einen breiten internen Arbeitsmarkt,

kannst du wechseln, hast du die Möglichkeit, wenn das rausgetrennt würde,

wenn diese Infrago-AG wirklich ein eigenes Unternehmen würde,

dann würde die natürlich als interne Arbeitsmarkt wegfallen.

Nummer eins.

Das scheinen die Gewerkschaften als Problem zu sehen.

Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen,

wir haben heutzutage ohnehin Fachkräftemangel, ja.

Also mal ganz ehrlich, man findet Problem los, einen neuen Job.

Insofern ist das aus meiner Sicht eher ein Scheinproblem.

Das zweite ist so ein bisschen realer.

Da geht es um die Angst vor einer Privatisierung der Restbahn.

Ja, also wenn Infrastruktur jetzt komplett aus dem DB-Konzern herausgelöst würde,

so die Befürchtung, könnte man den Rest einfacher privatisieren.

Weil es ist halt ein Unternehmen im Wettbewerb, macht halt Bahnverkehr,

da gibt es dann nicht mehr um Infrastruktur, Schienenglase, Bahnhöfe,

sondern nur noch um Zugverkehr, na das kann man auch verkaufen.

Das ist die Befürchtung der Gewerkschaft.

Ja, das ist natürlich im Grundsatz eine berechtigte Sorge.

Ich würde mal sagen, so richtig real ist die im wahren Leben dann doch nicht,

weil so ein Unternehmen wie die Bahn, auch wenn es nur noch Bahnbetrieb macht,

mutmaßlich nie wirklich Gewirrtgewinde machen können.

Jedenfalls dann nicht, wenn man der Bahn hinreichend Verantwortung überträgt

oder auch defizitären Verkehr klaren Unternehmen, das nur ICEs auf Hauptstrecken betreibt,

das kann vielleicht Gewinne machen, aber wenn man der Bahn weiterhin auch aufgibt,

eben Verkehr bis ins letzte Dorf durchzuführen und hoffentlich sogar wieder mehr durchzuführen,

dann liegt die Vermutung nahe, dass die Bahn nie wirklich Gewinne machen wird,

nie wirklich attraktiv sein wird, die zu privatisieren, das ist das eine.

Und das zweite ist, wenn man da sich wirklich Sorge macht als Gewerkschaft,

dann ließe sich das ja mit einem Verbot dieser Privatisierung zum Beispiel

der Bundgesetz-Konter. Man könnte ja einfach ins Grundgesetz schreiben,

dass der Bund die Bahn weiterhin betreibt, wenn auch in privatrechtlicher Form.

Und deswegen würde ich sagen, das ist schade, dass die Ampel den Mut nicht hatte,

die politische Kraft nicht hatte, die Infrago aus den Bahnkonzernen zu lösen.

Das ist aus meiner Sicht ein Fall mangelnder politischer Führung,

da liegt der Ball aus meiner Sicht klar beim Bundeskanzler.

Ja, er hatte ja Sorge die Opposition auf seiner Seite.

Ja, Unionfenster ist gut. Und wenn du gesagt hast, wir teilen das auf,

schreiben wir aber ins Grundgesetz Verbot der Privatisierung der Restbahn,

haben wir jetzt nicht darüber diskutiert.

Wenn ich jetzt keine Äußerung kenne, aber gut möglich,

dass die Union gesetzt hätte, in Gottes Namen.

Na klar, da hätte halt der Bundeskanzler mal einen Bahngipfel einberufen sollen.

Da hätte dann die Union sein können, wir haben uns durchgeboxt,

es gibt eine echte Trennung von Infrago und Restbahn.

Die SPD hätte ihren Gewerkschaftern sagen können, liebe Leute,

kein Stress, Privatisierungsverbot, Gewinnerthema für alle

und vor allem wäre die große Chance gewesen, dass die Bahn noch attraktiver wird

als jetzt vermutlich durch Infrago und mal ganz ehrlich,

letztlich lützt es doch den Menschen, die bei der Bahn arbeiten am allermeisten,

wenn die Bahn besser und damit attraktiver wird.

Und damit ist die Lage für diese Woche ausführlich und abschließend erörtert,

wie ihr das nicht anders gewohnt seid von uns.

Wir danken euch für die Aufmerksamkeit

und wollen euch nicht entlassen, ohne die Bitte und den Hinweis,

die Buchhändlerinnen und Buchhändler eures Vertrauens aufzusuchen

und nach dem Baustellen der Nation zu fragen.

Wäre doch schade, wenn das Buch irgendwo in der Ecke Staub ansetzt.

In diesem Sinne, ein schönes Wochenende, lasst es euch gut gehen

und bis bald, tschau.

Tschüss.

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