Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN332 Ende fossiler Heizungen, Scholz duldet Rechtsbruch, Döpfner und Journalismus, Strafen begünstigen „Kinderpornos“, Kriegsalltag in Kiew (Interview Paul Gäbler aus Kiew)

Ganz herzlich willkommen zur Lage der Nation. Ausgabe Nummer 322 vom 20. April 2023 an den Mikrofonen. Wie immer, Philipp Banzer, das bin ich und Ulf Bohrmeyer.

Herzlich willkommen, der Philipp ist Journalist. Ich bin Jurist aus Berlin.

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Unser erstes Thema, wir blicken auf die Heizungsinstallation, die Heizversorgung in Deutschland.

30% der Energie in Deutschland gehen ins Heizenwerden verheizt.

Und das ist das größte Problem. 80% dieser Energie kommen aus fossilen Energieträger.

Das heißt, emitieren sehr viel CO2.

Und das muss man sich mal vorstellen, im letzten Jahr noch wurden 600.000 neue Gasheizungen in Deutschland installiert.

Auf dem Peak Gaspreis, die Leute als Gaps keinen Morgen kaufen, installieren Gasheizungen.

Und die sollen jetzt auch erst mal 20, 30 Jahre laufen.

Ja, das ist natürlich, muss man v.a. auch gar nicht so ganz einfach, eine Alternative einzubauen.

Ich habe das im Familienkreis mal gecheckt im vergangenen Jahr.

Da wollten wir eigentlich eine Wärmepumpe einbauen.

Aber es war für Geld und gute Worte kein Unternehmen zu bekommen.

Das muss man, glaube ich, zur Ehrenrettung der Menschen sagen.

Nicht alle sind jetzt Ökoschweinchen, sondern es gibt auch einfach praktische Probleme beim Einbau von Wärmepumpen.

Aber das ist ein Riesenproblem, denn wir müssen natürlich runter mit diesen Emissionen von Kohlen-Dioxid.

Und zwar sofort. Und das ist jetzt nicht irgendeine steile These, etwa der Lageredaktion, sondern das sagen eigentlich ganz schön viele.

Unter anderem sagt das das völkerrechtlich verbindliche Parisabkommen, Stichwort Internationale Festlegung des Maximalziels 1,5 Grad.

Das sagt das Bundesverfassungsgericht, das sagt das Klimaschutzgesetz und das sagt ja sogar der Koalitionsvertrag der Ampel.

Klimaschutz ist einfach ein ganz zentrales Anliegen unserer Zeit.

Und ja, fossile Brennstoffe werden teurer werden.

Und ja, sie werden, also diese Preise werden sicherlich auch dazu beitragen, dass fossile Brennstoffe unattraktiver werden.

Nicht zuletzt, weil diese Woche eigentlich auch eine große News, dass EU-Parlament den Emissionshandel für Verkehr und Heizen beschlossen hat.

Das heißt ab 2027 wird es eine gedeckelte Menge CO2 geben, die jedes Jahr von Autos und Heizungen in Europa ausgestoßen werden darf.

Und jede Tonne CO2, die aus Heizen und Verkehr kommt, wird einen Preis haben.

Das heißt, Benzin und vor allem natürlich auch Gas und Öl werden absehbar teurer werden.

Aber bis der Preis wirklich so hoch ist, dass er wirklich wirkt und sagt, Öl, Gas ist spürbar zu teuer.

Wir müssen Wärmepumpe machen, nur wegen des Preises.

Da dauert es einfach.

Und die Heizungen, die jetzt eingebaut werden, die arbeiten seit 20, 30 Jahren.

Wir müssen aber jetzt sofort runter mit den Emissionen.

Deswegen hat das Kabinett in dieser Woche sich Mühe gegeben, die Weichen richtig zu stellen, die Weichen zu stellen,

nämlich in Richtung CO2 sparsames oder besser noch CO2 neutrales Heizen.

Und die Weiche heißt in diesem Fall, sie hat einen Entwurf vorgelegt für ein neues Gebäude-Energie-Gesetz.

Und verabschiedet im Kabinett bedeutet jetzt eben noch nicht das IS-Gesetz.

Das muss jetzt erst mal noch ins Parlament in den Deutschen Bundestag, es muss dort beschlossen werden.

Aber so viel scheint jedenfalls Stand heute sicher zu sein.

Es wird den Einbau neuer fossiler Heizungen weitgehend verhindern.

Jedenfalls abgesehen von bestimmten engen Ausnahmen.

Philipp, was steht denn drin im Empwurf?

Wesentlicher Inhalt wird ab 2024 eine neue Heizung eingebaut.

Eine Neubau oder in einen Altbau.

Dann muss die, von ganz wenigen Ausnahmen, wir gleich noch reden, abgesehen mindestens 65% der Energie,

die da die Wärmeenergie erzeugt, muss zu 65% mindestens aus erneuerbaren Energien stammen.

Ganz wichtig, es gibt keine sofortige Austauschpflicht.

Also die Heizungen in Bestand, die müssen also nicht rausgerissen werden sofort,

sondern können im Prinzip erst mal weiterlaufen.

Aber in Neubauten, und wenn es darum geht, defekte Heizungen zu ersetzen,

dann müssen auf jeden Fall eben diese Heizungen eingebaut werden,

die mindestens 65% CO2-neutrale Energie einsetzen.

Und statt Erdöl oder Erdgas, die dann eben nicht mehr zulässig sind,

gibt es aber eine ganze Menge anderer Wärmeträger, die in Betracht kommt.

Zum Beispiel kann das sein, ein Fernwärmenetz.

Das kann eben sein, eine Wärmepumpe, das wird wahrscheinlich bei den meisten Häusern der Fall sein.

Dann aber auch eine Stromheizung in Betracht kommen.

Wenn der Strompreis zum Beispiel fällt, kann das irgendwann mal Sinn machen.

Gerade auch bei Neubauten, wenn man dann gar nicht erst eine Heizungsanlage einbauen muss,

sondern einfach nur Stromkabel zieht, oder eben möglicherweise auch eine Solartermianlage.

Genau, Wasserstoff, sagen wir gleich noch ein bisschen was dazu,

soll auch eine mögliche Energiequelle sein und im Bestand, also in alten Gebäuden,

sollen oder bestimmten Bedingungen auch Biomasse und Biomethane, also Ökogas, verheizt werden dürfen.

Das ist ganz wichtig, es gibt ganz, ganz viele Ausnahmen und Übergangszeiten von dieser Nachrüstpflicht.

Also beispielsweise, ein altes Gebäude steht da mit einer Gasheizung.

Die Gasheizung geht kaputt im Februar 2024.

Heißt das, da muss sofort eine Wärmepumpe rein? Nein, man hat drei Jahre Zeit für den Austausch.

In der Zeit kann man auch eine gebrauchte Gasheizung da erstmal einbauen.

Aber eben nur als Hotfix, nicht auf Dauer?

Genau, du hast dann drei Jahre Zeit und dann musst du halt irgendwie eine dieser oben genannten Wärmequellen da installieren.

Aber das ist jetzt nicht sofort und nur halt, wenn die dann irreparabel auch kaputt gehen.

Also wenn das reparierbar ist, dann wird die halt repariert.

Aber wenn sie irreparabel ist und ausgetauscht werden muss, ja, dann hast du halt drei Jahre Zeit

und kannst so lange eine gebrauchte Gasheizung da installieren.

Etagenheizung, Öl, Ofenheizung können zum Teil noch jahrelang weiterbetrieben werden.

Achtzigjährige, die halt selber in ihrem Haus wohnen.

Achtzigjährige und älter können auch weiter fossil heizen.

Also da ist eine Ausnahme vorgesehen, dass die halt von dieser Austauschpflicht, wenn es kaputt ist,

oder sie neuer was einbauen, eben ausgenommen sind.

Tja, und eine richtig große Hintertür, ehrlich gesagt, ist das Stichwort Gastherme.

Das ist ja eine ganz häufige Situation in Mietshäusern, zum Beispiel in Berlin in Altbauten, der totale Standard.

Da gibt es einfach keine Zentralheizung, sondern die allermeisten Altbauten haben eben in jeder einzelnen Wohnung

eine eigene sogenannte Gastherme, also eine Art Miniheizung, die eben heißes Wasser und Heizung organisiert.

Und die wird bislang mit Gas betrieben, Philipp.

Und diese Gastherme sollen auch weiter eingebaut werden können, auch über 2024 hinaus.

Aber da müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Genau, du darfst eine Terme einbauen, die Erdgas verbrennt, auch nach 24.

Aber die müssen auch mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden können.

Das muss aktuell nicht passieren, aber es müssen technisch dazu in der Lage sein,

dass die Erstbedingung, die zweite, ab 2035 muss diese Terme wenigstens zu 65 Prozent mit grün oder blauem Wasserstoff betrieben werden.

Also grüne heißt Wasserstoff aus Ökostrom hergestellt.

Blauer Wasserstoff wird aus fossilen oder mit fossilen Gas hergestellt.

Und das CO2, was dabei entsteht, das soll eben abgeschehen und gespeichert werden.

Das ist die zweite Voraussetzung, das muss also ab 2035 gehen.

Und wenn dein Gasnetzbetreiber einen verbindlichen Plan vorliegt,

wie er seine Kunden und Kundinnen ab 2030 eben zu 50 Prozent mit Biogas

und ab 65 Prozent mit Wasserstoff beliefern kann.

Also diese Voraussetzungen sind natürlich hoch.

Vor allen Dingen, dass dir dein Gasnetzbetreiber garantieren muss.

Ab 2030 kriegst du zu 50 Prozent mindestens Biogas

und ab 2035 mindestens 65 Prozent Wasserstoff.

It's not gonna happen.

Also mal ganz ehrlich, welcher Stadtnetzbetreiber soll dieses Biogas herbeizaubern

und diesen Wasserstoff herbeizaubern?

Also ich glaube, diese Ausnahme wird in der Praxis nur in Ausnahmefällen,

eine Rolle spielen.

Denn im Gasnetz ist entweder Wasserstoff oder Erdgas.

Also Biogas und Erdgas kann man schon mischen,

unter bestimmten Voraussetzungen.

Aber Wasserstoff und Erdgas ist jedenfalls bis heute nicht möglich.

Schauen wir mal, ob sich da noch was erfinden lässt.

Vor allen Dingen können die das nicht heizen.

Das ist das zweite Ding.

Bei den Leitungswegen ist das ein Problem.

Und die Heizungen sind auch ein Problem.

Denn normale Gasheizungen vertragen eben keinen Wasserstoff.

Das heißt, es funktioniert erst dann diese Beimischung,

wenn noch die letzte Gastherme in deinem Netz umgerüstet ist.

Ja, und das ist halt allenfalls eine Nischenanwendung.

Also ich glaube, das ist klar.

Und der Expertenrat für Klimaschutz,

der jetzt auch einen Gutachten vorgestellt hat,

sagen wir gleich noch was dazu.

Das sind raren und teuren Wasserstoff für die Industrie.

Und sollten ihn nicht an Gebäuden fahren.

Also das muss man sehen.

Das ist mutmaßlich.

Ist das ein Kompromiss?

Stichwort mal wieder Technologieoffenheit.

Mutmaßig hat die FDP das reinverhandelt,

diese Hintertür für die Wasserstoffheizungen.

Aber Verbraucherschützende warnen davor,

quasi in diese Falle zu tappen

und sogenannte H2 Ready,

also Wasserstoff Ready Gasheizung einzubauen.

Dazu sagte nämlich der Energieexperte Thomas Engelke

vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Er sagte, de facto können viele jetzige

H2 Ready Gasheizungen noch nicht einmal

ausschließlich mit Wasserstoff befeuert werden.

Also nicht mal zu 100% geht das bei den Heizungen,

die man jetzt kaufen kann,

sondern lediglich mit einer Beimischung von maximal 20-30%.

Also wirklich, kauft keine H2 Ready Heizung,

weil es einfach H2, auch wenn sie vielleicht ready sind,

bis auf weiteres nicht geben wird.

Also ich finde, das muss man noch mal in aller Deutlichkeit sagen.

Das ist eine philatale Augenwischerei,

eine Heizung als H2 Ready zu verkaufen.

Wenn man dann nur so ein paar Prozent,

meinetwegen 30% Wasserstoff beimischen kann bei H2 Ready,

erwarte ich selbstverständlich,

dass sie in jedem beliebigen Mischungsverhältnis

von ein bis 100% Wasserstoff vertanken kann.

Also ganz ehrlich, das finde ich,

dass das überhaupt zulässig ist, so ein Schwindel.

Gut, egal.

Aber macht es noch deutlicher, kauft keine H2 Ready Gasheizung,

weil H2 wird es erstmal nicht geben

und dann hängt ihr im Erdgas

und wird einfach teurer werden.

Und Gasheizung schon mal dreimal nicht kaufen,

weil Gas halt teurer wird.

Und das fand ich auch ganz interessant.

Wenn immer mehr Leute jetzt aus dem Gasnetz rausgehen,

weil sie sich halt Wärmepumpe oder andere Heizung installieren,

dann werden natürlich die Kosten für den Betrieb dieser Gasnetze,

die sind jetzt entgelte, auf diejenigen umgewählt,

die halt noch im Gasnetz hängen.

Sprich, das wird einfach teurer werden.

Ja, plus CO2-Abgaben.

Also das ist, glaube ich, die ganz große Warnung

und deswegen hat uns das auch so entsetzt,

dass Leute jetzt immer noch Gasheizung einbauen.

Klar, wie gesagt, das ist nicht einfach eine Wärmepumpe.

Wir haben mal gesagt, aber wer jetzt quasi,

obwohl er eine Wärmepumpe bekommen könnte,

eine Gasheizung einbaut, der schießt ein riesengroßes Eigentor.

Dem werden nämlich in wenigen Jahren die Gaskosten

oder die Energiekosten total davonlaufen.

Also das ist, glaube ich, keine gute Idee.

Das muss man so deutlich sagen.

Aber es gibt natürlich, muss man auch sagen,

es gibt praktische Hürden, das eine hast du schon gesagt,

Handwerker, Handwerkerinnen, man muss das finden und so weiter.

Das ist alles nicht so einfach.

Und natürlich sind diese Dinger nicht ganz billig.

Wie soll ich Ihnen das bezahlen?

Eine Wärmepumpe, je nach Eskalationsstufe und so.

Aber die kostet schnell mal 30, 35.000 Euro.

Gasheizung, was weiß ich, 8, 9.000,

vielleicht auch mal ein bisschen billiger, ein bisschen mehr.

Aber da ist schon ein großer Unterschied.

Und deswegen wird es vom Bund, vom Staat,

Finanzhilfen geben.

Und zwar, das ist das Interessante für alle,

die ihre fossilen Heizung rausschmeißen.

Es gibt keine oder soll keine Einkommensüberprüfung geben,

keine Staffelung nach Einkommen.

Das hatte Habeck mal angekündigt, aber das war mit der FDP.

Nicht zu machen.

Also kriegen alle, die ihre fossile Heizung rausschmeißen,

mindestens eine Förderung von 30 Prozent der Kosten.

Also was das ich, bei einer Wärmepumpe,

die dann 35.000 Euro neu kostet,

sind das halt noch ein Rest von 27.000 Euro,

die da berupt werden müssen.

Dazu gibt es ein Bonus für Leute,

was das ich, die staatliche Transferleistung bekommen,

Bürgergeld, Kinderzuschlag, solche Sachen.

Die kriegen noch mal 20 Prozent obendrauf.

Also da übernimmt dann der Staat die Hälfte.

Das sind dann natürlich immer noch 17.500 Euro.

Und es gibt noch Boni für Leute,

die früher ihre fossile Heizung rausschmeißen,

als sie das nachgesetzt müssten.

Und die kriegen dann auch noch mal je nach Fall

so 10 bis 20 Prozent Bonus obendrauf.

Also man kann relativ leicht 40, 50 Prozent Zuschuss bekommen.

Und weil dann aber immer noch unter Umständen

15, 16, 17.000 Euro zu bezahlen sind,

gibt der Staat günstige Kredite für den Austausch.

Bis zu einer Höhe von 60.000 Euro,

damit halt Leute, die halt kein Bargeld rumliegen,

haben für so was wenigstens einen zinsgünstigen Kredit aufnehmen können,

um ihre Heizung auszutauschen.

Und dazu gibt es noch für Leute, die sozusagen viele Steuern zahlen,

kannst du die Investition zu 20 Prozent

vom zuversteueren Einkommen absetzen.

Das ist halt für Leute, die Geldverdienen durchaus attraktiv.

Da muss man schon sagen, unterm Strich ist das doch, glaube ich,

eine sehr substanzielle staatliche Förderung.

Das heißt jetzt nicht, dass eine Wärmepumpe so billig ist

und aktuell im Einbau wie eine Gasheizung,

das muss man fairerweise sagen.

Auf der anderen Seite gibt es aber natürlich auch

inzwischen deutlich günstigere Wärmepumpen.

Ich habe das vor einiger Zeit mal ein bisschen recherchiert,

weil es ja schon so eine Debatte auf Twitter gab.

Also die ersten Wärmepumpen werden auch schon

für unter 10.000 Euro gehandelt, wobei man natürlich

dann noch einen Einbau rechnen muss.

Ja, das ist ein Drittel, zweitel.

Der Hardware kostet ein Drittel, der Einbau zwei Drittel.

Also deswegen kommt das mit den 30.000 schon hin.

Es ist halt so ein bisschen auch die Frage,

was konkret am Haus gemacht werden muss.

Auf der anderen Seite sind die Leitungswege und so.

Also ich wollte sagen, die 35.000 klingen natürlich

erstmal nach wahnsinnig viel Geld.

Das ist ja ein mittelklasse Auto.

Auf der anderen Seite bedeutet das jetzt auch nicht,

dass es für jedes Projekt so teuer ist.

Ich wollte nur einfach sagen,

nicht, dass man jetzt hinten rüber fällt

und sagt, Wärmepumpe ist für mich überhaupt gar kein Thema.

Und dann muss man eben immer dazusagen,

es ist so ein bisschen die Frage,

wie sieht es in fünf oder in zehn Jahren aus?

Ja, Gas ist jetzt noch billiger,

aber es ist eben sehr, sehr wichtig,

mit diesem Beschluss jetzt ein ganz klares Signal gesetzt hat.

Liebe Leute, lasst das mal lieber sein mit der Gasheizung

und dass ihr eben den Menschen auch deutlich unter die Arme greift.

Deswegen ja auch gerade nochmal diese extra Boni für Menschen,

die früher handeln als zwingend müssten.

Das finde ich ganz wichtig.

Genau, das ist, finde ich, ein guter Ansatz.

Es ist im Detail da noch viel kompliziert.

Das könnt ihr euch angucken.

Entscheidend ist, das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Also das ist dieser Fonds, in den die Einnahmen

und die Reisung fließen.

Mit allen Nachteilen, die das hat.

Mit allen Nachteilen, die das hat.

Also Habeck sagt, die Finanzierung ist gesichert.

Da gibt es ein paar Leute, die sagen,

ja, da wird schon ganz schön viel daraus bezahlt.

Aus diesem Topf, denn auch die bestehende Förderung,

wenn du also dein Haus komplett sein wirst,

kriegst ja auch Förderungen und so,

die bestehende Förderung, die es jetzt schon gibt,

die bleibt eben auch bestehen und wird fortgeführt.

Also unterm Strich würde ich sagen,

bis hierhin kann man sagen, Habeck hat sich da schon weitgehend durchgesetzt.

Das ist ja so wirklich, von diesen Ausnahmen eben abgesehen,

notwendig werden, demnächst klimaneutrale Heizung einzubauen,

wenn man sie austauscht.

Aber das Ganze geht natürlich auch noch in den Bundestag.

Ja, und da wird es noch mal so ein bisschen spannend.

Wir hatten ja schon darauf hingewiesen vor einigen Wochen,

dass es zwar einerseits diese Einigung gibt

auf dem, aus dem Koalitionsausschuss,

dass diese Einigung aber dann doch von allen drei PartnerInnen

gleich wieder unterschiedlich interpretiert wurde.

Das Gesetz soll eigentlich vor der Sommerpause noch verabschiedet werden.

Aber wir können uns, glaube ich, darauf einscheinen,

dass die FDP noch auf Änderungen drängen wird.

Christian Lindner hat dem Gesetz zwar im Bundeskabinett zugestimmt.

Sonst könnte es ja so ohne Weiteres gar nicht eingebracht werden.

Aber er hat eine sogenannte Protokollnotiz hinzugefügt,

also so eine Art Fußnote zu seinem Ja.

Er sagte nämlich, er stimme nur zu in dem Bewusstsein,

dass die Fraktion im Deutschen Bundestag

Zitat weitere notwendige Änderungen vornehmen.

Ja, und dazu, also die Stichwort Änderung,

dazu kommt halt noch der Druck von der Lobby

für die Gasindustrie und die Gasnetzbetreiber.

Und das schließt so ein bisschen an das, was du oben gesagt hast.

Die sehen natürlich, dass mittelfristig

ihr Erdgasnetz für private Wohnungen irgendwie wertlos werden könnte,

wenn alle mit Wärme, Pumpe und Strom heizen.

Und da gibt es einen ganz interessanten Artikel in der FHZ,

haben wir auch verlinkt, da sagen Gasnetzbetreiber,

ja, wir wollen auch Wasserstoff, Stichwort Wasserstoff,

in die Gebäude liefern, damit eben da auch geheizt werden kann.

Und dafür müssen wir aber unsere Gasnetze erstmal fit machen.

Und das kostet mindestens 7 Milliarden Euro.

Aber das geht auf gar keinen Fall bis 2035,

sondern dafür brauchen wir da ein Länger.

Und das ist halt die Kruchs auch an dieser Technologieoffenheit, finde ich.

Die wird hier ganz gut klar, warum die uns diese Technologieoffenheit

uns da in dieses Klimakaus führt.

So nach dem Motto, wir haben einfach keine Zeit mehr,

wir müssen sofort mit den Emissionen runter

und nicht erst 2035 oder irgendwann später damit anfangen,

weil wir jetzt die Gaslobby und die Gasnetze retten wollen.

Und ich glaube, diese Argumentation der Gaslobby,

die verfängt schon auch bei der FDP.

Ja, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Michael Kruse sagte nämlich im Tagesspiegel Background,

Zitat ein politisches Ende der Gasnetze

oder ein Massentausch von Heizungen

durch die starre Umstellung auf Wasserstoff im Jahre 2035

lehnen wir ab und werden dem im Bundestag nicht zustimmen.

Denn so Herr Kruse, das seien unverhältnismäßige Eingriffe

in die Eigentumsrechte der Bürger.

Ja, also bisher ist Wasserstoff wirklich so, wie das da jetzt geregelt ist,

eine totale Nischenanwendung.

Ob sie das bleibt, das müssen wir einfach mal sehen,

wenn das Gesetz in der dritten Lesung dann verabschiedet ist.

Ja, wir kommen zu unserem nächsten Thema, das sich unmittelbar anschließt.

Ihr nehmt es schon so ein bisschen wahr, denke ich, aus dem letzten Block,

die Bottom Line, die Kündesenz des Ganzen ist ja,

Heizen imitiert noch zu viel CO2.

Aber auch wenn dieser Gesetzentwurf jetzt noch nicht durch den Bundestag ist,

wenn die FDP da schon Nachverhandlungen angekündigt hat,

hier kommen wir irgendwie voran.

Also irgendeine Form von Regelung wird es schon geben,

die dazu führen dürfte,

dass in Deutschland im Grunde das Ende der Gasheizung eingeleitet wird.

Aber trotzdem, Philipp, es ist noch zu wenig,

sagt jedenfalls der Expertenrat für Klimafragen.

Ja, genau, das ist so ein fünfköpfiges Wissenschaftler,

Wissenschaftlerinnen-Gremium im Regierungsauftrag.

Und die haben diese Woche die Emissionsbilanz des Bundes vorgelegt,

wie das ja auch im Klimaschutzgesetz vorgeschrieben ist.

Und danach hat Tata Deutschland 2022 seine Klimaziele eingehalten,

was so die Emissionen angeht,

aber nur aufgrund von Sondereffekten im Kern.

Nämlich Krieg in der Ukraine,

Gastkrise, Wirtschaftskrise, deswegen haben alle gespart,

deswegen wurde weniger verheizt und so weiter.

Deswegen haben wir im Kern die Klimaziele nur eingehalten.

Und die Experten und Expertin sagen,

strukturell sind wir immer noch falsch aufgestellt.

Unser, wie Sie das nennen, unser fossiles Kapital ist noch viel zu hoch,

wir haben noch viel zu viele Autos,

wir haben noch viel zu viel Kohleverbrennung.

Das war auch ein interessante Grafik zum Beispiel.

Das neue Euro-Ticket ausgewirkt.

Und da ist klar, Bahnverkehr ist total nach oben gegangen.

Das ist schon mal gut.

Aber Autofahren blieb halt total konstant.

Es ist sozusagen nicht zurückgegangen.

Und deswegen sagen Sie, wenn wir so weitermachen,

dann wird Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele weit verfehlen.

Das Ziel für 2030, also in acht Jahren,

würden wir um 40% verfehlen.

Und da ist halt angepeilt, aktuell auszustoßen,

438 Millionen Tonnen Treibhausgase.

Und tatsächlich würden wir bei 628 Millionen Tonnen landen.

Also schon erheblich über den Durst.

Ja, und selbst diese selbstgesteckten Ziele reichen ja wahrscheinlich nicht,

um dieses 1,25 Grad-Ziel einzuhalten.

Und wenn wir jetzt die auch noch verfehlen,

dann sind wir weit jenseits unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen

aus dem Pariser abkommen.

Und, was man glaube ich gar nicht laut genug sagen kann,

auch weit jenseits dessen, was unser Grundgesetz erlaubt.

Das ist ja das Ding.

Also Paris ist ja jetzt nicht irgendwie nice to have,

sondern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom März 2021 spricht daher eine sehr deutliche Sprache.

Stichwort Einsparung von Kohlenstoffdioxid als Freiheitssicherung.

Da kommen wir gleich noch ein bisschen genauer zu.

Ja, und deswegen sieht dieser Expertenrat für Klimafragen

auch besonders kritisch, dass die Ampel,

wir haben es ausführlich besprochen,

die sogenannten Sektorziele abschaffen möchte,

haben wir hierhin geschrieben.

Ja, also sie bleiben im Gesetz noch stehen,

aber sie werden weitgehend irrelevant.

Aber Philipp, damit man das versteht,

vielleicht noch mal ganz kurz als Recap,

was das mit diesen Sektor-Zielen auf sich hat

und warum das so gravierend ist, wenn man das ändert.

Ja, also jeden Sektor heißt diese Sektoren,

unsere Industrie, unsere Gesellschaft,

also Energieerzeugung, Gebäude, Müllverbränderung,

solche Sachen.

Verkehr vor allen Dingen natürlich auch,

also im Kern so ein bisschen jeder Sektor gehört

zu einem Ministerium.

Und jeder Sektor darf halt nur eine ganz bestimmte Menge CO2

pro Jahr ausstoßen.

Und das Ministerium, das zuständige, muss das halt kontrollieren.

Das ist das sogenannte Budget, was jeder Sektor pro Jahr

zur Verfügung hat.

Da steht genau in dem Klimaschutzgesetz auch so drin.

Das ist sozusagen die maximale Emissionsmenge pro Sektor.

Und wenn das Sparen nicht klappt, wenn man da drüber legt,

dann muss man halt im kommenden Jahr und in den kommenden Jahren

umso mehr sparen, um innerhalb dieses Budgets zu bleiben.

Weil ja, wenn man drüber liegt über den Budget,

schon mehr von Budget verbraucht ist,

dann muss man halt nachholen.

Ja, und ich glaube dieser Gedanke mit dem Budgets,

der ist wirklich zentral.

Ich glaube, deswegen lohnt es sich, den auch einmal kurz zu

unterstreichen.

Denn manchmal liegt der Teufel so schön im Detail oder die Frage,

ob ein Gesetz wirklich Wirkung entfaltet,

entscheidet sich an kleinen Stellschrauben.

Zum Beispiel kann man eben Budgets regeln,

so wie es Philipp das gerade erklärt hat.

Oder der Gegensatz dazu wären Emissionsziele.

Dass man eine Emissionsziel setzt, das da sagt,

wir dürfen in diesem Jahr nicht mehr als XY-Millionen Ton

ausstoßen.

Man denkt ja immer, die Ziele und Budget seien im Grunde dasselbe.

Aber es gibt einen großen Unterschied und zwar insbesondere

in dem Fall, wenn man die nicht einhält.

Wenn man so einfach nur so ein Ziel reißt,

in dem Jahr nicht mehr als so und so,

dann kann man sagen, sorry, hat nicht geklappt.

Wir versuchen es einfach im nächsten Jahr nochmal.

Und das kann man halt immer wieder sagen,

bis es endlich mal klappt oder halt auch nicht klappt.

Dabei geht es halt immer um die Ziele des jeweiligen Jahres.

Wenn du das reißt, dann ist in diesem Jahr schiefgegangen.

Aber das nächste Jahr gibt es ja wieder ein Ziel.

Mal sehen, vielleicht halten wir das Jahr halt.

Quasi so ein neues Spiel, neues Glück.

Wenn man hingegen ein Budget überschritten hat,

dann ist dieses Budget halt verbraucht.

Und dann muss man nicht nur im nächsten Jahr

ein Ziel einhalten, sondern man muss auch quasi wieder

reinholen, was man durch die, ich sag jetzt mal,

Schlamperei in einem Jahr viel zu viel imitiert hat.

Und um das so ein bisschen bildhaft sich vorzustellen,

man kann sagen, mit diesem Budget ist es so ein bisschen

wie mit der Fläche unter der Emissionskurve.

Also wenn man diese imitierte Menge pro Jahr

in ein Diagramm einträgt, dann entsteht

erst mal eine Kurve der Jahresmengen.

Und unter dieser Kurve entsteht eine Fläche.

Und diese Fläche repräsentiert quasi die Gesamtmenge CO2,

die schon ausgestoßen wurde.

Und der Hintergrund dieses Rechnen in Budgets,

statt in Zielen ist, für das Klima,

ist es ja letztlich gar nicht entscheidend,

ob nur in einem Jahr ein Ziel erreicht wird oder nicht.

Für das Klima ist spannend,

wie viel Kohlenstoffdioxid insgesamt

in der Atmosphäre gelandet ist.

Und deswegen ist entscheidend eben die Fläche

unter der Emissionskurve.

Deswegen ist so entscheidend, in einem Jahr Budget gerissen,

muss im nächsten Jahr umso mehr gespart werden,

um quasi dieses schon verbrauchte Budget wieder reinzuholen.

Ja, und diese Budgets, die hängen eben an diesen Sektorzielen

und die sollen nun beide weniger wichtig werden.

Ja, es soll noch ein Monitoring geben.

Also jeder Sektor soll noch gemessen und überwacht werden,

was denn jeder Sektor jetzt so ausstößt.

Aber die Maßnahmen, nur noch dann,

wenn wirklich alle Sektoren agigiert, die Ziele reißen.

Nur dann soll darüber nachgedacht werden,

machen wir denn jetzt was?

Und wenn ja, was machen wir denn,

um quasi über alle Sektoren hinweg unser Ziel einzuhalten?

Ja, und auch das wird eben nicht mehr mit Blick nach hinten bestimmt,

was es tatsächlich passiert,

sondern als Prognose, was wird passieren.

Das heißt, da kann man dann auch noch so ein bisschen Schmu machen.

Auf der anderen Seite weisen gerade die Grünen

in ihrer Analyse dieses Koalitionsbeschlusses darauf hin,

dass so eine Prognose auch Vorteile hat,

weil der Blick nach hinten natürlich auch

quasi Sondereffekten unterliegen kann.

Das ist jetzt gerade 2022 passiert.

Das haben wir eben schon gesagt.

Eigentlich hätten wir 2022 die Klimaziele auch massiv gerissen.

Das ist quasi nur deswegen gut gegangen,

weil wir Wirtschaftskrise hatten und massiv Gas gespart haben.

Und bei diesen Prognosen kann man solche Sondereffekte besser rausrechnen.

Sie sind auch nicht nur schlecht, die haben auch Vorteile.

Ja, und die Idee also vom Koalitionsausschuss,

warum sollten wir jetzt nicht jeden Sektor einzeln,

angucken, messen und auch sanktionieren,

sondern alle zusammennehmen und dann Strich drunter machen

und dann gucken, na, die Idee ist,

einige Sektoren schaffen es vielleicht nicht,

ihr Budget einzuhalten, Stichwort Verkehr und Gebäude,

aber dann können andere Sektoren ja mehr einsparen.

Und unterm Strich passt das dann alles.

Schon so, wie das in die Ampel sagt,

die Sektoren können sich gegenseitig helfen.

Nun sagt aber der Expertenrat für Klimafragen,

das funktioniert aber in der Praxis nicht,

weil kein Sektor wirklich überliefert.

Also kein Sektor kann relevant einem anderen Verkehr und Gebäude

wirklich helfen im Sinne von Verkehr hat viel mehr ausgestoßen,

Energie viel weniger, deswegen passt das unterm Strich schon.

Kein Sektor hat halt wirklich so viel gespart,

dass andere mehr ausstoßen können.

Ja, außerdem muss man sagen, weitere Kritik,

die wir jetzt da nochmal anbringen würden,

selbst im Idealfall für diese Verschiebebahn,

auf ja nur dazu, dass quasi die tief hängenden Früchte geerntet werden.

Aber um mal im Bild zu bleiben, dieser Baum,

dieser Zige-2-Emissionsbaum, der muss ja komplett abgeerntet werden.

Und wenn wir jetzt nur die tief hängenden Früchte ernten,

dann ist damit vielleicht kurzfristig was gewonnen,

aber man verstellt sich damit zugleich den Blick dafür,

dass es eben dann weitere Probleme gibt,

die man möglicherweise auch nur langfristig angehen kann.

Also Beispiel Heizung, da muss man eben jetzt dafür sorgen,

dass keine Gasheizung mehr verbaut werden,

weil die sonst 20 Jahre Heiz-Beispiel-Verkehr.

Man muss einfach jetzt dafür sorgen,

dass so wenig verbrenner Motoren wie möglich auf der Straße rumfahren,

weil die ja auch im Zweifel 20 Jahre betrieben werden.

Also so ein Verschiebebahnhof kann unter Umständen dazu führen,

dass man jetzt nicht so aggressiv spart wie es sein muss

und dann in 10 oder 15 Jahren massive Überschreitungen von Budgets.

Aber Philipp, dieses Klimaschutzgesetz ist ja noch nicht mehr.

Also diese Änderungen sind superproblematisch,

aber noch gelten ja sowohl die Sektorziele als auch die Budgets.

Genau, und der Tagesspiegel Background sagt,

also diese Novelle für das neue Klimaschutzgesetz,

die sollen noch im Mai im Kabinett beraten werden,

die Frage ist aber, ob dieses neue Gesetz schon gilt,

bevor die Frist abläuft, um sofort Programme vorzulegen.

Also das heißt, es haben jetzt ja wieder einige Sektoren in diesem Jahr

oder im letzten Jahr ihr Budget gerissen

und müssen eigentlich ein Sofortprogramm vorlegen,

wie sie denn ihr Budget Gedenken im nächsten Jahr einzuhalten.

Das steht im Klimaschutzgesetz, das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Bauministerin Clara Gajwitz hat auch in der Bundesbasselkonferenz

diese Woche gesagt, ja, ja, das werden wir auch machen.

Wir sitzen da dran und da kommt auch was.

Aber wäre ja schon im vergangenen Jahr kein Sofortprogramm vorgelegt.

Das ist Volker Wissing, unser Bundesverkehrsminister.

Und da fragt man sich natürlich, wieso kommt der Mann damit eigentlich durch?

Überhin bricht er damit geltendes Recht, sowohl im vergangenen Jahr

als auch offensichtlich geplant in diesem Jahr.

Auch wenn es da keine Strafbarkeit gibt in diesem Klimaschutzgesetz,

kann man sich ja schon die Frage stellen, wie kann das eigentlich sein,

dass ein Bundesministerium eiskalt gegen geltendes Bundesrecht verstößt

und irgendwie scheint es auch kaum jemanden so richtig zu kratzen.

Die Sicht des Bundesverkehrsministeriums ist relativ sportlich

und die sagen nämlich, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses

von vor ein paar Wochen, die machten einen Vorliegen von Sofortprogrammen

bis zum 17. Juli, Fristablauf, obsolet.

Also, man muss sich das vorstellen.

Also, nur weil ein Gesetz voraussichtlich vielleicht geändert werden wird,

hält man sich jetzt nicht mehr da dran?

Das ist total krass, oder?

Also, ich muss ganz ehrlich sagen, das werden viele kiffende total spannend finden.

Hallo, Herr Wachtmeister, Kleister ist ein Joint, den ich hier rauche.

Aber Sie wissen schon, das wird ja bald legal, ich kiff schon mal los.

Da sind wir uns doch völlig einig. Klingt absurd, ist es auch.

Aber möglicherweise ist Volker Wissing, unser Bundesverkehrsminister,

deswegen so sportlich unterwegs, weil er ganz genau weiß,

ich habe für diesen Stand die Rückendeckung des Bundeskanzlers.

Ja, der stellvertretende Regierungsförderer Wolfgang Büchner,

der bestätigt nämlich den überraschten Kollegen

in der Bundesprässekonferenz am Montag, das ist richtig.

Wir haben eine andere Beschlusslage, so nach dem Motto,

ja, wir haben ja was anderes vor, deswegen muss man sich

an das geltende Recht nicht mehr halten.

Scholz hat diese Äußerung nicht widersprochen,

zumindest nicht wahrnehmbar, so, dass wir das gehört hätten,

was man, denke ich, als Zustimmung zu dieser Aussage werden muss.

Tja, stellt sich die große Frage, ist das legal?

Kann der Bundeskanzler, seine Bundesminister,

einfach vorab von den Pflichten nach dem derzeit gelten

den Klimaschutzgesetz entbinden?

Klarer Antwort, nein, natürlich geht das nicht.

Auch der Bundeskanzler steht nicht über dem Gesetz.

Eigentlich, jedenfalls nach seinem Amtszeit, wäre er sogar verpflichtet,

alles dafür zu tun, dass das Recht auch eingehalten wird.

Und man muss natürlich dazu sagen, persönlich und direkt,

und am Ende noch schriftlich, hat natürlich der Bundeskanzler

auch dem Bundesverkehrsminister nicht von seiner Pflicht entbunden,

den Klimaschutzgesetz sofort Programme vorzulegen.

Aber Scholz lässt es halt laufen, legal, illegal, Scholz doch egal.

Viele Eltern werden sich wahrscheinlich fragen,

wie sie das denn mit ihren Kindern erklären sollen.

Und das wird nicht ganz einfach, muss man ehrlich sagen.

Denn selbst wenn wir wüssten, das kommt definitiv,

wäre das schon ein cooler Move, ein komischer Move.

Aber hier ist es ja noch nicht mal klar,

ob das Klimaschutzgesetz wirklich geändert wird

und vor allen Dingen, wie es geändert wird.

Ja, also die Ampel hat sich zwar mehr oder weniger geeinigt.

Wir sagen aber bewusst mehr oder weniger,

denn wie gesagt, unmittelbar nach der Klausur

gab es ja schon sehr unterschiedliche Interpretationen.

Ist also noch lange nicht alles Konsens.

Aber vor allem wird die Bundesregierung das neue,

dann weichgespülte Klimaschutzgesetz ja auch

dem Bundesverfassungsgericht erklären müssen.

Ja, du hast es ja schon gesagt,

Bundesverfassungsgericht hatte März 2021 nämlich entschieden.

Klimaschutz ist Schutz zukünftiger Freiheit.

Die Politik kann einfach nicht mehr machen, was sie will.

Ja, und ob das Konzept der Ampel auch in Karlsruhe halten würde,

wenn jemand dagegen klagt, klar, das ist natürlich die Voraussetzung,

das ist bestenfalls unklar.

Es muss jemand klagen, sonst kann das Bundesverfassungsgericht

nicht tätig werden, aber das wird sicherlich passieren.

Und dann kann natürlich sagen, ja, klagen dauern lange,

bis das Bundesverfassungsgericht dann entschieden hat,

bis dahin ist Vorker Wissing längst nicht mehr Bundesverkehrsminister.

Aber da wäre ich mir in diesem Fall nicht so sicher,

denn es gibt ja nicht nur das Mittel der Verfassungsbeschwerde,

sondern es gibt ja auch noch das Mittel ergänzend

der sogenannten einstweiligen Anordnung.

Das heißt mit anderen Worten,

das Bundesverfassungsgericht kann quasi so eine Art Eilbeschluss erlassen.

Das kann dann auch tatsächlich sehr schnell gehen,

innerhalb von Tagen oder Wochen.

Das heißt, das Bundesverfassungsgericht könnte

eine vom Bundestag beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes,

die zum Beispiel vorsieht,

dass keine Sofortprogramme erforderlich sind, schlicht auf Eis legen.

Ja, aber die Frage ist ja, ob Karlsruhe das tun wird.

Ja, das gibt natürlich keine Pflicht dazu, das zu machen.

Und die waren ja bisher auch sehr vorsichtig,

der Politik konkret vorzuschreiben,

wie sie denn diese freie, zukünftige Generation schützen soll.

Absolut richtig, Philipp.

Deswegen war ich auch immer so skeptisch,

ob Karlsruhe jetzt zum Beispiel irgendwann mal zu dem Schluss kommt,

wir müssen jetzt mal ein Tempolibelt einführen,

weil das Verkehrsministerium sich ansonsten weigert, was zu tun.

Bisher waren sie extrem geduldig mit dem Gesetzgeber.

Die Linie war halt immer, der Gesetzgeber muss das regeln,

weil er nicht mit Klimaschutz stattfindet.

Wir als Bundesverfassungsgericht schauen nur darauf,

ob das, was der Gesetzgeber macht, unter dem Striche reicht.

Und falls nein, fordern wir den Gesetzgeber zum Handeln auf.

Aber da ist die Konstellation hier so ein bisschen anders.

Bei der Aufweichung dieses Klimaschutzgesetzes geht es ja nicht darum,

dass das Bundesverfassungsgericht quasi etwas Neues erfindet.

Und selber sagt, wir machen jetzt mal Klimaschutz aller Karlsruhe.

Sondern die Situation ist genau umgedreht.

Es geht darum, dass die Politik, die Ampel,

bereits geltende Regeln zum Klimaschutz wieder abschaffen will.

Und das könnte durchaus dazu führen,

dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Rückschritte beim Klimaschutz, nicht mit uns.

Und eine mögliche Abschwächung des Klimaschutzgesetzes

einfach einfriert, einfach im Wege der einstweiligen Anordnung,

außer Kraft setzt.

Und zwar mit dem Argument, liebe Bundesregierung,

im Grundsatz habt ihr relativ freie Bahn,

ihr entscheidet über die Mittel und Wege zum Klimaschutz.

Das muss nach vorne gehen.

Die Richtung muss stimmen.

Es reicht ja jetzt schon nicht, was ihr da macht.

Ihr reißt ja jetzt schon eure Ziele.

Und jetzt die wenigen Daumenschrauben,

die zum Einhalten der Ziele eigentlich anhalten sollen,

die auch noch abzuschaffen, no way.

Man fragt sich ja manchmal, welcher Geist betreibt eigentlich

ein solches Blatt wie die Bildzeitung?

Also man guckt da immer drauf und da arbeiten Leute

und man, was treibt die?

Was für ein Geist steckt in so einem Verlag,

in seiner Führung, der das über Jahrzehnte

nicht nur akzeptiert, sondern wirklich vorantreibt?

Nun wissen wir es.

Wir sind ein bisschen schlauer geworden.

Ja, wir sind in dieser Woche ein bisschen schlauer geworden.

Wir haben nämlich eine ganze Menge erfahren

über ein Herrn namens Matthias Döpfnam.

Der ist 60 Jahre alt und ist Chef

der Bildeigentümer des Axelspringer-Verlags.

Das ist also der große Verlag,

der unter anderem hinter der Welt und der Bild steht.

Also Europas wichtigster Verlag, kann man glaube ich sagen.

Und hat inzwischen auch in den Vereinigten Staaten

eine ganze Reihe von Publikationen,

nämlich zum Beispiel Politico und den Business Insider.

Genau, man darf beim Springer-Verlag, man redet immer vom Verlag,

aber das ist ein Konzern,

der eine ganze Menge Online-Plattformen auch betreibt,

die mit Journalismus aber nichts zu tun haben,

alle Autoportale, solche Sachen.

Aber klar, die Politico Business Insider, Welt und Bild,

das sind natürlich die großen journalistischen Titel,

die dieser Konzern betreibt.

Und nach Schätzungen von Forbes,

also die machen ja immer so eine Vermögensschätzung,

ist Matthias Döpfner, wie das immer so schön heißt,

1,2 Milliarden Dollar schwer.

1,2 Milliarden, warum?

Das meiste davon hat er lustigerweise nicht verdient,

sondern geschenkt bekommen, nämlich von Friede Springer,

was er sagt, ist das die Witwe des verstorbenen Verlegers

und Verlagsgründers Axel Cäsar Springer,

die schenkte ihm nämlich erst mal 2012 ein kleineres Aktienpaket

und 2019 dann nochmal Aktien im Wert von rund 1 Milliarde Euro.

Nach Presseberichten ist das auch irgendwie alles steuerfrei gelaufen.

Das können wir nicht sagen, ja, ja, das wird in dieser Diskussion

jetzt auch ein Thema, ich konnte nicht so richtig prüfen,

welche Tricks man angewendet hat, normalerweise wären da ja viele

Millionen Euro Schenkungssteuer angefallen,

sollen aber nicht gezahlt worden sein, berichtet jedenfalls der Spiegel,

aber prüft, ja, aber jedenfalls nach Presseberichten,

hat man es auch noch irgendwie an Erschenkung starten vorbei.

Geld war das eine, was sie halt ihm übertragen hat,

das nächste waren halt auch Stimmrechte,

die die Witwe Friede Springer an ihn übertragen hat.

Das heißt also, ja, es gibt Investoren in den Springerverlag,

Investoren wie KKR und solcher, da gibt es noch ein, zwei andere, glaube ich,

aber im Wesentlichen ist Springer heute döffner.

Das kann man, glaube ich, so deutlich sagen.

Der Springerverlag war immer im Springerverlag

und eine zweite Figur war jedenfalls im Springerkosmos wichtig,

nämlich Julian Reichelt.

Der war eine ganze Reihe von Jahren Chef der Bildzeitung,

also quasi so des Sturmgeschützes von Springer

und unter seiner Ägide war die Bildzeitung noch aggressiver geworden,

als sie ohnehin schon immer war.

Und wie wir jetzt erfahren haben, das geht jedenfalls zu guten Teilen

darauf zurück, weil Döpfner das so wollte

und auch massiv Druck ausgeübt hat.

Richtig. Und das wissen wir, weil wir in der Zeit

einige Zitate von Matthias Döpfner lesen durften,

die intern gedacht waren

und lange es eben auch waren, bis sie jetzt in der Zeit zu lesen waren

und die stammen eben aus Textnachrichten an Reichelt

und andere aus E-Mails, die derzeit zugespielt wurden.

Und diese Zitate haben es in sich

ein interessantes Blick auf ihn.

Döpfner hat sich mittlerweile entschuldigt.

Er sagt, ich bitte um Entschuldigung dafür,

dass ich mit meinen Worten viele gekrinkt verunsichert und verletzt habe.

Ja, aber was heißt das schon ganz ehrlich, Philipp?

Denn das Entscheidende ist doch, wie denkt dieser Mann.

Und ich denke, diese Zitate lassen einfach tief blicken

in die gruselige Gedankenwelt des Springerbosses

und deswegen genießen wir dir da jetzt einfach eine Reihe von Zitaten

mal im O-Ton in ihrer ganzen Schönheit.

Und dann ist der Mann ein Faschist, oder Faschisten,

dazwischen tun sie es nicht ekelig.

Kai, gemeint ist Kai Diekmann, einer der Vorgänger von Reichelt

als Bildschiff, Kai hat Bild aus Sehnsucht

nach bürgerlicher Anerkennung zu politisch korrekt gemacht.

Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Und dann noch so was wie Free West,

Fuck the Intolerant Muslims, ich kann das gar nicht lesen,

und all das andere Gesoks, also das ist immer so eine Mischung aus Deutsch und Englisch.

und all das andere gesorgt, also der freie Westen und fickt die intoleranten Moslems und all das

andere gesorgt. Schreibt der Mann, der den Springerverlager kontrolliert. Anderes Zitat,

Umweltpolitik. Ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer

erfolgreicher als solche der Kälte. Wir sollten den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern uns

darauf einstellen. Und zu den Corona-Maßnahmen, den die Niversen hat am 25. März 2020 geschrieben,

das ist das Ende der Marktwirtschaft und der Anfang von 33. Man kann das nur so verstehen,

dass er die Corona-Maßnahmen verglichen hat mit dem Staat und dem Beginn der Nazi-Diktatur.

Weitere Zitat. Meine Mutter hat mich immer vor den Aussies gewarnt, von Kaiser Wilhelm zu Hitler,

zu Honnecker, ohne zwischendurch US-Reeducation genossen zu haben. Das führt in direkter Linie

zur AfD. Und nochmal seine Mutter. Meine Mutter hat es schon immer gesagt, die Aussies werden

nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone

mit Einheitslohn machen. Zitat Ende. Das liest sich so ein bisschen wie so eine Telegram-Gruppe

von durchgeknalten. Man kann es eigentlich nur so interpretieren. Der Typ spinnt, der denkt

extremistisch, der hat ein Problem mit Aussies, mit Frauen, mit Muslimen und so weiter und so weiter.

Aber das Problem ist, es bleibt ja nicht beim Denken. Der Typ hat ja einen Job. Und dieser Job

ist Springerboss. Springerboss und ersetzt seine Macht auch direkt und gezielt für politische

Einflussnahme ein. Besonders deutlich gab es ein paar Beispiele, aber wir haben uns mal eins rausgepickt,

dass besonders krass ist, besonders deutlich wird das eben bei seiner Unterstützung der FDP kurz vor

der letzten Bundestagswahl. Da war so die Situation. Armin Laschet hatte sich gegen Söder durchgesetzt

und war jetzt also der Kanzlerkandidat der Union. Und Döpfner entschloss sich dann also alles auf

die FDP zu setzen und will also, dass seine Journalisten und Journalistinnen der FDP helfen und ihr

unter die Arme greifen. Muss ich überlegen. Also Journalistinnen und Journalisten sollen ja eigentlich

abbilden, was passiert und meines Halbes einordnen. Auch Philipp und ich haben natürlich eine Meinung

zu den Dingen, aber wir würden also weitest von uns weisen, irgendwas manipulieren oder

herbeireden zu wollen. Ja oder jetzt irgendwas zu machen, um der Partei XY von 10 auf 15 Prozent sein.

Ja, also ganz ehrlich, es ist aus einer journalistischen Perspektive völlig und denkt mal ein grober Verstoß

gegen jedes ethische Verständnis. Matthias Döpfner in Desch schreibt am 7. August 2021.

Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die stark wird und das kann sein, wird das grün-rote

Desaster vermieden, können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen, die Konsequenz, schreibt er,

also wahrscheinlich konsequent, die einzigen, die Konsequenz gegen den Corona-Maßnahmen

wahnsinn positioniert sind, its patriotic duty ist, also ein patriotischer Pflicht der FDP zu

helfen. Und am 12. August, sechs Wochen vor der Wahl, schreibt er, kann man noch mehr für die

FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden und Koalition

nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen. Ja und noch am gleichen Abend erscheint bei Bildte

in den Artikel unter der Überschrift, alle Parteien brauchen die FDP, wird FDP-Chef Lindner

zum Kanzlermacher Frage zeichen und der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Lindner nach der

Wahlzitat zum wichtigsten Politiker avancieren würde. Also wenn wir sagen, schreibt er, dann

hatte das natürlich nicht irgendwo geblockt oder so. Wir reden hier von irgendwelchen Nachrichten an

seine Bildleute. Und zwei Tage vor der Wahl, Döpfner setzt quasi zum Endspurt an und schreibt

an Bildchef Reichelt, damaligen Bildchef Reichelt. Please stärke die FDP, wenn die sehr stark sind,

können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert. Und

am nächsten Tag stand in der Bild. Letzter Wahlkampfauftritt, Lindner teilt gegen alle aus. Und dann

steht da im Indikativ, der FDP-Chef, dem eine Jamaika-Koalition deutlich lieber wäre als

eine Ampel, machte klar, mit den Liberalen gibt es keine roten Steuererhöhungen und keine grünen

Schulden. Ja, jetzt muss man sagen, wir reden hier nicht von einer Werbergantur, sondern wir

reden hier, zumindest ist das die Selbstwahrnehmung von Journalismus. Ich finde den ganz interessanten

Punkt macht die Legal Tribune Online, also LTO. Die weiß darauf hin und ich finde zurecht, dass

Döpfner nicht gegen Medien und Arbeitsrecht widerspiegelt. Also es ist nicht strafbar, es ist nicht

strafbar. Und es ist auch nicht ungewöhnlich und völlig anhörhaft, dass der Besitzer eines

Verlages schon die Linie vorgibt, der seine Medien folgen. Das ist nicht völlig ungewöhnlich und

auch nicht völlig neu. Aber LTO weiß darauf hin, dass Döpfner gegen den eigenen Verhaltenskodex

bei Springer verstößt. Denn unter Punkt 3 Absatz 2 dieses Kodex heißt es deutlich, Zitat,

die Geschäftsleitung überlässt journalistische Entscheidungen allein der Redaktion und mischt

sich in diese nicht ein. Das kann man angesichts dieser Textnachrichten und was wir sonst alles

so zitiert haben, wirklich jedenfalls für Döpfner nur noch streichen. Ganz offensichtlich

versucht er seine Medien massiv auf Kurs zu bringen und als Sturmgeschütz einzusetzen für die

FDP, damit die FDP möglichst viel stimmen bekommt. Und lustigerweise muss man sagen,

do his credit. Also die Vorhersagen von Döpfner stimmen ja, wenn man die FDP stark macht, wie

sich das auf die Bundesregierung auswirkt. Das hat er eigentlich, glaube ich, ganz zutreffend

eingeschätzt. Ja, es ist ja auch deshalb interessant, weil das ja keine einmal Aktion war. Also

dieser Kampagnenjournalismus, der ging ja weiter. Also zum Beispiel denken wir an die aktuelle

Kampagne, muss man sagen, der Bildzeitung gegen die Wärmepumpe oder gegen Habex-Heizungspläne.

Habex-Heizungshammer haben sehr geschrieben und so weiter. Also da nehmen die ja explizit Ängste

in der Bevölkerung auf und schüren die und de facto sind ja oft nicht so zentral. Also sie tun

ja so, als wenn Omas die Heizung aus den Kellern gerissen würden von irgendwelchen gewaltbereiten

Grünen, der ist mir etwas zugespitzt. Es hieß einfach nur Habex-Heizungshammer und so ging das

tagelang und ich meine die Folgen waren in den Meinungsumfragen ja sehr deutlich. Ja und etwas

länger her ist noch eine weitere fatale Kampagne der Bildzeitung, die wir jetzt an dieser Stelle mal

diskutieren wollen, weil sie auch zugleich so ein bisschen den Bogen schlägt zu aktuellen Plänen

aus dem Bundesjustizministerium. Denn im Sommer 2020 und bis in das Jahr 2021 hat die Bildmal

eine Kampagne gestartet für höhere Strafen, für sogenannte Kinderpornos, also Abbildungen

von sexuellem Missbrauch. Genau und kennen wir ja gibt es immer wieder Fälle und viele Schlagzeilen,

wo eben Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz geteilt und gezeigt werden und

klar natürlich sind sich bei dem Thema alleinig. Es geht nicht, es widerlich, Kinder müssen

geschützt werden darüber. Diskutiert ja ernsthaft auch niemand. Es geht nur jetzt um die Frage wie

das genau passiert und deswegen aktuell steht sowohl der Besitz als auch das Verbreiten von

diesen Missbrauchsdarstellungen unter Strafe Prager 184 b Strafgesetzbuch. Genau und da muss

man ganz ehrlich sagen, da gibt es einfach drakonische Strafen und das bedeutet ganz konkret,

es reicht schon, wenn man ein einziges Bild auf dem Handy hat schon ist man ein Fall für die

Staatsanwaltschaft und und das ist wichtig ganz egal aus welchem Grund man dieses Bild auf dem Handy

habt und jetzt denkt ihr natürlich ja das ist natürlich immer straffwürdig, welchen Fall soll

es denn schon geben, wo es okay ist so eine eine Missbrauchstarstellung auf dem Handy zu haben und

da sagen wir bleibt dran, warum es da auch andere Fälle geben kann, das erklären wir gleich. Aber

vorher gucken wir noch mal wieder auf die Bildzeit. Genau, wenn das Thema eigentlich sich natürlich

wunderbar für Kampagnen und Emotionen, also da ist zum Beispiel die Bild im Sommer 2020 auf

einen sehr spektakulären Fall von Missbrauch aufgestiegen, möchte ich mal sagen und hat den

aufgegriffen und die Bild dachte sich super Gelegenheit, starten wir mal der Kampagne und

bildkündigte eben an, Politiker und Politikerin zu fragen, was wollt ihr denn tun, damit Kinder

besser gegen solchen Missbrauch geschützt werden? Ja und im Kern eine gute Idee. Würde ich auch sagen,

würde ich auch sagen, keiner kann was dagegen haben, mehr zu tun gegen Missbrauch. Die Frage ist

halt nur, ob Bild auch sinnvolle Sachen fordert, also was genau wollte denn die Bild eigentlich von

der Politik und kurze Einschub mal an der Stelle, Philipp, was könnte man denn sinnvollerweise tun,

um Kinder wirksam zu schützen, war ja in der Lage schon öfter Themen. Genau, da gibt es im Kern

ja zwei Maßnahmen, die wirklich besonders gut wirken, das eine ist Kinder besser aufklären,

sie resilienter machen, das ist nicht okay ist, wenn jemand sie gegen ihren Willen, wo auch immer

berührt und dass sie sich eben an Erwachsene wenden können, denen sie vertrauen, jederzeit. So,

das ist das eine Kinder aufklären, das andere ist natürlich Jugendämter besser ausstatten,

damit sie dann eben hinweisen auf Missbrauch tatsächlich nachgehen können. Der Vorteil da,

das wirkt eben auch gegen viele andere Formen der Misshandlung und der Vernachlässigung.

Das sind so im Kern die beiden Maßnahmen, was hat Bild gefordert? Ja, das wäre nämlich wirksam,

aber das war für die Bild offenbar zu komplex, Bild fordert stattdessen, ihr ahnt es schon,

höhere Strafen, ja, schon der bloße Besitz von Missbrauchsdarstellungen, meinte die

Bildzeitung, müsse ein Verbrechen werden. Aber Philipp, was bedeutet denn das? Also,

man muss dazu vielleicht sagen verbrechen, alle Straftaten im deutschen Recht haben ja einen

sogenannten Strafrahmen, das heißt es gibt eine Mindeststrafe, die es für diese Tat geben muss

und es gibt eine Höchststrafe, also Frafe von bis beispielsweise Diebstahl, § 242 Strafgesetzbuch

wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit der Geldstrafe gestraft. So, und nach diesem

Strafrahmen teilt man dann diese Straftaten in zwei Gruppen, das eine ist ein Vergehen, da ist

die Mindeststrafe unter einem Jahr Freiheitstrafe, zum Beispiel Diebstahl und das andere ist ein

Verbrechen und da ist die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitstrafe, also ein Jahr oder mehr oder

mehr ist klar, das ist dann ein sogenanntes Verbrechen, beispielsweise Raubts, § 249 Strafgesetzbuch wird

mit Freiheitstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Das sind also die beiden Kategorien Vergehen bis zu

einem Jahr Verbrechen über einem Jahr oder ein Jahr und drüber. So, und die Bild wollte nun durchboxen,

dass der bloße Besitz von Missbrauchsdarstellung bereits ein Verbrechen ist, dass so das, also

die Mindeststrafe bei einem Jahr Freiheitstrafe liegt. Ein Bild auf dem Handy, zack, ein Jahr,

Knast, Minimum. So, und dagegen kann man erst mal ganz grundsätzliche Bedenken haben, denn höhere

Strafen bedeuten leider nicht, dass die Strafe an sich auch wirksamer wird. Im Gegenteil beruht

eigentlich die Abschränkung vor allem darauf, dass es wahrscheinlich ist, dass man geschnappt wird oder

wie wahrscheinlich ist, dass man geschnappt wird. Die Höhe der Strafe ist da nicht völlig egal,

aber schon ein bisschen zweitrangig. Es muss einfach ein enger Zusammenhang bestehen, ihr eine Tat

und ich werde wahrscheinlich geschnappt. Das ist das, was abschreckt. Höhere Strafen bedeuten vor

allem mehr Kosten für die Länder, weil sie eben mehr Menschen im Gefängnis unterbringen müssen. Wir

hatten das ja auch mit Roden Steinke, da kostet ein Tag im Knast dann mal schnell 150, 200 Euro pro

Person und pro Tag. Ja, und das aber höhere Strafen kein oder sehr wenig Sinn machen, das war Bild

egal, ist halt eine coole Forderung, Hauptsache sie können mal eine Kampagne basteln und so trommelten

sie also im Sommer 2020 wieder mal für höhere Strafen, nämlich Verbrechen. Genau, und irgendwann

knickte natürlich die damalige Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD dann ein. Offenbar

war ja nämlich egal, dass höhere Strafen nur mehr Kosten für die Länder bedeuten, Hauptsache sie

konnte sich so inszenieren, als engagiere sie sich gegen sogenannte Kinderpornos und so schrieb das

Justizministerium einen Gesetzentwurf, um die Mindeststrafe in dem 184-B-STGB auf ein Jahr zu

erhöhen und der Deutsche Bundestag machte das auch mit trotz massiver Warnung von Expertinnen und

Experten aus Wissenschaft und Justiz. Schon damals in den Anhörungen im Bundestag hieß es von allen

Seiten, liebe Leute, don't, keine gute Idee, lasst es sein, nicht nur wegen der Kosten, sondern vor

allem auch, weil es eine ganze Reihe von negativen Folgen hatte, auch die Union war trotz dieser

ganzen Warnungen von den Menschen, die mit dem Gesetz hinterher arbeiten müssen, massiv dafür,

mehr Strafe immer gut. Wir haben, das muss man sagen, seit dem 1. Juli 2021 dieses Gesetz,

also der reine Besitz eines einzigen Bildes ist seit knapp zwei Jahren ein Verbrechen. Und das ist

natürlich die Frage, warum bitte soll das nicht gut sein? Genau, solche Bilder darf man hat nicht

besitzen, kann man ja argumentieren, was soll daran schlecht sein, wenn das hart bestraft wird. Und da

kommen wir zurück zu unserer Frage vom Anfang. Das ist deswegen ein Problem, weil es jedes Jahr

in Deutschland Tausende Fälle gibt, die so ein kleines bisschen anders sind, in denen zwar

streng genommen, Missbrauchsdarstellung eine Rolle spielen, wo die Menschen also ein Bild auf

diesem Handy haben, wo das aber trotzdem mit Pädophilie überhaupt gar nichts zu tun hat. Also

irgendwie eine 13-jährige schickt ihrem 16-jährigen Freund Nacktfoto. Ist eigentlich immer eine

blöde Idee, sollte man Kindern auch klarmachen, sollte man nicht verschicken, aber ist es ein

Verbrechen, wenn jetzt der 16-jährige ein Nacktfoto seiner 13-jährigen Verehrerin auf dem Handy hat?

Tja, oder die Mutter, die auf dem Handy ihres Kindes ein solches Bild findet, es sich kopiert

und an die Eltern des Mädchens weiterleitet. Nach dem Motto, wisst ihr eigentlich, was eure

Kleine da so schönes macht? Doppelwopper. Sie macht sich nämlich gleich Doppelstrafe,

muss man sich mal überlegen. Zum einen Besitz, sie hat sich das Bild ja kopiert,

hat sich jetzt auf ihrem eigenen Handy und dann auch verbreiten, weil sie es ja weitergeleitet hat.

Zwei Verbrechen, zweimal mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, bedeutet natürlich in Deutschland

nicht zwei Jahre, in Deutschland wird nicht addiert, es wird eine Gesamtstrafe gebildet,

aber zweimal mindestens ein Jahr, na was mag das geben? Ein Jahr zwei Monate, ein Jahr drei Monate

oder so. Und das ist natürlich schlimm für die Betroffenen, weil sie da verfolgt werden für

eine Sache, die man jetzt so eigentlich nicht als verstraffbar halten würde, aber es schadet halt

auch dem, dem es eigentlich nützen soll, nämlich der Bekämpfung von sogenannten Kinderbonus,

also der Verbreitung von Missbrauchstaschen. Das ist die absurde Folge, die das hat. Warum ist

das so? Na ganz einfach, Staatsanwaltschaften in Deutschland verzweifeln angesichts von tausenden

Fällen, die einfach überhaupt gar nichts mit Pädophilie, mit Missbrauch zu tun haben. Und dann

würde ihr natürlich jetzt sagen, ja meine Güte, dann soll sie da einstellen, soll sie da halt lassen.

Kommt ein Fall rein, offensichtlicher Quatsch, weg damit. Tja, aber einstellen geht halt nicht dank

der Reform, die die Bildzeitung durchgeboxt hat, denn Verbrechen kann man nicht so einfach einstellen,

also es sei denn es lässt sich einfach der Tatvorwurf nicht beweisen. Aber wegen ist

nicht wichtig, no way. Das heißt, die Staatsanwaltschaften müssen nun also massenweise Fälle ermitteln,

müssen, müssen, die mit Pädophilie nichts zu tun haben. Und sie müssen diese Fälle auch

anklagen. Und die Gerichte müssen diese Fälle dann verhandeln. Und sie müssen die Angeklagten

auch noch verurteilen. Das ist der ganze Wahnsinn. Die Mutter, die nur quasi das Kind schützen will,

den 16-Jährigen, dem die freundliche Freundin Bilder schickt, wie sie an sich rumfummelt,

solche Sachen müssen, müssen zwingend verurteilt werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist

genau das Ding. Und das alles nur, weil die Oberspezialexperten von der Bildzeitung nicht auf

dem Zettel hatten, was alle Profis längst wussten. Es gibt halt Fälle, die so ein bisschen anders

liegen als der Normalfall. Oh, natürlich muss man auch sagen, weil Christine Lambrecht so eine

Spezialexpertin ist sie als Justizministerin, nicht den Arsch in der Hose hat zu sagen Bullshit.

Aber wissen wir denn, dass dieses Gesetz auf Initiative der Bildzeitung zu...

Na jedenfalls die Bildzeitung schreibt sich das auf die Fahnen geschrieben. Das wissen wir

insbesondere auch wegen einer Recherche von Daniel Moosbrocker und seinem Team vom Norddeutschen

Rundfunk, die vor einiger Zeit da nochmal genauso die Timeline zusammengebastelt haben. Was hat die

Bildwannen geschrieben? Die Bild hat einfach riesen Stress gemacht, immer wieder Politikerinnen

gefragt, insbesondere auch im Justizministerium Druck gemacht und die Bild hat sich auch auf die

Fahnen geschrieben, dass diese Reform quasi ihr erfolgt. Also die Bild selber hält das für

ihre Trophy. Ja, aber im Alltag stöhnen jetzt halt Polizisten, Polizisten, Staatsanwälte,

Staatsanwältinnen unter diesen komplett sinnfreien Fällen, denn statt und daher kommt die Behinderung

der echten Verfolgung. Statt wirkliche Kriminelle zu verfolgen, müssen sie sich halt mit, was

was ich, flöten in Teenagern und wie besorgten Eltern rumschlagen. Ist ja auch der Bunddeutscher

Kriminalbeamter, also ich sage mal so die vernünftigste aller Polizeigewerkschaften, warnte

Ermittler müssen jetzt solchen Fällen nachgehen und dadurch haben sie einfach weniger Ressourcen

für die Fahndung nach Pädokriminellen. So und diese Beschwerden aus der Praxis,

Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz über die vorkommensinnlose Reform sind inzwischen auch

bei der Politik angekommen und eigentlich sind sich auch im Bundestag alle einig, dass diese

Reform murks war. Aber nun kommt natürlich wieder das Spezialproblem ins Spiel, dass niemand sich

mit der Bildzeitung anlegen will, Stichwort Kampagnen. Wer will natürlich auf gar keinen Fall,

dass die Bildzeitung einen ins Visier nimmt und einem da irgendwas anhängt. Also wurde monatetlang

lieber gar nichts gemacht, zuständig ist Justizminister Marco Buschmann von der FDP, aber er ist

für Fehler der GroKo aus 2021 natürlich nicht wirklich verantwortlich und er schäute offenbar,

das Risiko kritisiert zu werden, wenn Strafen im Bereich Kinderpornografie, sogenanter Kinderpornografie

gesenkt werden. Das ist auch ein bisschen schwer zu verkaufen. Wir senken die Strafe.

Ja genau, weil auf den ersten Blick klingt das natürlich wie Soft on Crime. Der Justizminister

hat wohl nichts gegen Kinderpornos, jetzt mal zugespitzt formuliert. Also ich muss sagen,

ich kann das verstehen, dass Marco Buschmann da einfach total schiss hat, davor, dass die

Bildzeitung im Achteck springt. Auf der anderen Seite muss man dann wiederum sehen, meine Güte,

es hat auch niemand gesagt, dass das Justizministerium ein Ponyhof sei. Es ist halt sein Job, Fehler im

deutschen Strafrecht so schnell wie möglich zu fixen und ich würde von einem Politiker schon

irgendwann auch mal erwarten, sich in den Wind zu stellen. Das hat nämlich eine Politikerin

getan, das muss man hoch anrechnen, die damit auch durchaus politisch ein gewisses Risiko eingegangen ist,

nämlich die Bundesinnenministerin Nancy Fäser von der SPD. Sie hat sich für eine Nachbesserung

der Reform von 2021 ausgesprochen und damit hat sie offensichtlich so ein bisschen, sagen wir mal,

auch so die Verkrustungen im Justizministerium gelöst, denn jetzt zieht Marco Buschmann nach.

Er sagt, die Änderung von 221 Design halt in einigen Punkten gut gemeint, aber eben nicht

gut gemacht gewesen. Da wolle er ran. Da machte eben zugleich auch deutlich das Hauptziel der

damaligen Reform. Die deutliche Strafverschärfung werde nicht infrage gestellt. Also er will

daran, aber diese Strafverschärfung eben nicht infrage stellt. Aber da muss man sagen, es gibt

ja auch noch keinen Gesetzentwurf. Deswegen ist es noch so ein bisschen unklar, ob das wirklich so

kommt oder irgendwie doch ein bisschen anders. Ja, also das Einfachste wäre natürlich,

das Gesetz einfach rückabwickeln, die Mindeststrafe wieder senken. Die Höchststrafe ist ohnehin

schon hoch genug. Das heißt also, die richtige Fälle, oder konnte man auch vor der Reform

schon wunderbar schwer bestrafen. Also es geht jetzt nicht darum, dass die echten Täter am Ende

davon kommen. Naja, also wenn man das Gesetz einfach wieder zurückdrehen würde, dann wäre eben zu

284 BSTGB kein Verbrechen mehr. Man könnte wieder einstellen, Problem gelöst. Aber wie gesagt,

daran will nun Marco Buschmann offenbar nichts ändern. Er will insbesondere auch nichts daran

ändern, dass es sich im Grundsatz um ein Verbrechen handelt. Dann bleiben noch zwei

Optionen. Ja, dann gibt es eigentlich nur zwei Optionen. Es gibt eine sauberen, eine relativ

saubere Lösung. Da kann man sozusagen Ausnahmen in das Gesetz schreiben. Es bleibt ein Verbrechen,

aber es gibt eben Ausnahmen, damit in besonderen Fällen diese Vergehen eben nicht strafbar sind,

was das ist. Beispielsweise ist es dann nicht strafbar, wenn Besitz und Weitergabe zur Bekämpfung

von Missbrauchsdarstellungen getätigt wurden. Wie beispielsweise Mutter gibt, halt weiter,

Will van ist eigentlich eine Missbrauchsdage. Es ist eigentlich strafbar, aber hier halt Ausnahme,

deswegen nicht strafbar. Das wäre eine Möglichkeit. Ja oder wenn es zum Beispiel gar nicht um eine

Form von Missbrauch geht. Da könnte man sich zum Beispiel Gedanken machen, ob man diese Fälle

13-Jährige schickt im 16-Jährigen-Freund, ob man die dadurch irgendwie einfangen kann,

dass es sich um beidseits völlig freiwillige Maßnahmen hat. Irgendwann eine Ausnahme. Muss

man sich was... Aber ihr seht schon hier daran, will jetzt ein bisschen rum basteln. Das ist nicht

so ganz einfach. Nicht so eine gute Lösung, aber leider hat das auch in der Diskussion schon

zur Sprache gekommen, wäre die Einführung von sogenannten minderschweren Fällen. Das wäre

deswegen nicht gut, weil das eben nichts daran ändern würde, dass es sich im Kern um einen

Verbrechen handelt. Das steht ausdrücklich in §12 Absatz 3 des Strafgesetzbuches, dass

minderschwere Fälle oder besonders schwere Fälle an der quasi Klassifizierung als Verbrechen oder

als Vergehen nichts ändern. Und das heißt, es bleibt beim Ermittlungszwang. Ganz genau. Das wäre

das große Problem. Dann, Liebe ist bei dem Ermittlungszwang, das wäre also nicht so eine gute Idee.

Also Ausnahme ins Gesetz oder am besten das Gesetz wieder zurückdrehen. Das sind so die beiden

guten Lösungen. Und jetzt heißt es, glaube ich, ehrlich gesagt, für den Daumen drücken, dass

Marco Buschmann schnell eine gute Lösung vorlegt. Ja, soll ja im Herbst dann kommen.

Werbung. Weetell kennt ihr ja. Der konsequent nachhaltige Mobilfunkanbieter und richtig viele von

euch sind ja auch schon zu Weetell gewechselt. Aber vielleicht fragt ihr euch, was um Himmels

Willen macht Mobilfunk eigentlich nachhaltig. Klar, am nachhaltigsten wäre es einfach,

ganz aufs Handy zu verzichten. Aber das will ganz im Ernst niemand, der Nutzen ist viel zu groß und

ganz ehrlich. Spaß macht das Ganze natürlich auch. Und trotzdem kann man Mobilfunk nachhaltiger

und schlicht besser machen. Und wie das geht, zeigt Weetell. Klimapositive Tarife ohne zusätzliche

Emissionen durch eure Prokrastination. Mit klarem Fokus auf Datenschutz, damit euch nicht

noch mehr Werbung da ins Postfach flattert. Außerdem ist Weetell fair und transparent. Keine

Knebelverträge und nervtötende Hotlines. Weetell gibt euch monatlich kündbare Tarife und guten,

schnellen menschlichen Service. Wenn ihr also das nächste Mal prokrastinierend durch eure Apps

flippt, nutzt die Zeit einfach zu Weetell wechseln. Geht mega einfach, mega schnell. Ganz egal übrigens,

wie lange euer Altvertrag noch läuft. Mit dem Code LG23 gibt es 25 Euro Startguthaben. Weetell.de,

LG23. Alles auch noch mal in den Show-Nutz.

Wir reden ja hier öfter über den Krieg in der Ukraine und der geht natürlich auch in diesen

Tagen unvermindert weiter. Alle warten wann und ob denn die große Offensive der Ukraine beginnt. Aber

der Krieg findet ja nicht nur an der Frontstadt. Ja, hier wird man nicht gerade in Schulter und

Asche gelegt. Ja, die Menschen haben da auch eine Art von Alltag. Aber das ist halt ein Alltag im Krieg.

Und um mal zu hören, wie dieser Alltag so aussieht, wie sich der Alltag aber auch durch den Krieg

verändert hat und vor allem, wie sich der Krieg eigentlich auswirkt auf in Anfangsstrichen ganz

normale Menschen in Kiev, haben wir uns mal mit unserem Mitarbeiter Paul Gebler verabredet. Denn Paul

ist gerade in Kiev. Hallo Paul. Hallo Philipp, hallo Ulf. Schön dabei zu sein. Herzlich willkommen in

der Lage Paul. Sag doch mal, wie ist denn eigentlich die Lage vor Ort? Wie erlebst du Kiev? Also es ist

schon so ein bisschen gespenstisch natürlich, weil man irgendwie weiß, es könnte jederzeit was

passieren. Ja, aber insgesamt ist diese Stadt einfach so schön, dass man das dann auch schnell

vergisst. Also ich habe mich hier sehr schnell, sehr wohl gefühlt, die Menschen sind wahnsinnig

offenherzig. Es gibt teilweise wirklich Situationen, dass man auf der Straße angesprochen wird. Nach dem

Motto, wo kommst du denn her? Erzähl doch mal. Ganz typisch ist tatsächlich, dass die Leute des

Gespräche mal damit beginnen, dass ihr Englisch angeblich so schlecht sei, um dann aber in einem

ziemlich stabilen Alltagsenglisch weiterzufahren. Die Stadt da inne hat so ein bisschen an Berlin. Es

gibt hier eine gerade eigentlich entstehende Subkultur, die natürlich jetzt gerade durch zwei Jahre

Corona dann auch mal ein Jahr Krieg ziemlich abgewirkt wurde. Das Berghain zum Beispiel in der

große Techno-Club hat hier einen Ableger gegründet. Das läuft natürlich jetzt alles immer nur

tagsüber. Es kann auf jeden Fall sein, dass ich wiederkommen werde, aber natürlich im Idealfall,

wenn der Krieg dann auch vorbei ist. Aber sag mal, was bekrist du denn vom Krieg mit in Kiew? Also

allgemein kann man sehr schnell vergessen, dass hier Krieg ist. Es ist sehr friedlich. Es gab

an meinem allerersten Tag, wo ich hier war, tatsächlich einen Luftalarm. Da dröhnen halt dann

auf einmal die Serien los und diese App schickt eine Warnung, dass man irgendwie in Sicherheit gehen

soll, was schon ziemlich, was schon immer so ein bisschen widersprüchlich ist, weil die Stadt

hat gar nicht genug Brunkerplätze, um das wirklich jeder sich in Sicherheit begeben kann. Man sieht es

dann teilweise noch so ein bisschen im Stadtpil. Es gibt dann so einzelne Militärposten, die jetzt

hier noch stehen. Es gibt überall so Absperrungen, die jetzt aber auch dann schon wieder abgebaut

worden sind. Einzelne Staturen, die ganzen Monomente sind durch Sandsäcke versteckt und

eingepackt worden. Das hat da nichts abbekommen. Und es gab jetzt hier auch schon seit Monaten

keinen Raketeneinschlag mehr. Das Leben hat sich, würde ich sagen, doch ziemlich normalisiert. Das

Strometz ist Schnapir und vor allem auch immer einen großen Unterschied zu Deutschland gibt es

überall sehr Gutes und sehr Schnelles und vor allem auch günstiges Internet. Aber sag mal, wenn

der Luftalarm ist und du wirst von irgendeiner ukrainischen App alarmiert, was machst du dann?

Hast du dann Angst? Kriegst du in den Keller? Gehst du aufs Dach? Holst die Kamera raus? Was

machst du da? Also es gab bis jetzt eben nur einmal die Situation, wie gesagt, direkt am allerersten

Tag. Ich habe mich tatsächlich einfach umgeguckt und gesehen, was machen die anderen und die

anderen machen einfach nichts. Also die sitzen dann da, trinken ihren Kaffee aus und sagen,

naja, es ist halt so. Also es ist so ein bisschen grotesk, aber anscheinend gewöhnt sich der

Leute auch dann an so einem Szenario. Selbst wenn es halt dann bedeutet, dass es Luft alarm.

Du bist ja jetzt schon ein paar Tage da in Kiew. Was hast du denn über diese Stadt erfahren,

was du vorher noch nicht wusstest? Ich wusste dazu einfach ehrlicherweise sagen, davor extrem wenig

bis gar nichts über Kiew oder über ukrainische Kultur. Was ich gelernt habe, dass Kiew sehr

alt ist. Man sagt so circa 1500 Jahre alt und es ist tatsächlich sogar eigentlich noch mal die

deutlich bedeutendere Stadt als Moskau. Was sich tatsächlich vom Kiew eben aus so alt das entwickelt

hat, was wir dann später als Russland oder auch Soviet Union wahrnehmen. Umso peinlicher war es

eigentlich dann auch für so diesen Ultranationalisten Vladimir Putin, dass er mit dieser Belagerung so

komplett gescheitert ist, weil eben diese Stadt von symbolisch extrem großer Bedeutung ist. Was ich

tatsächlich jetzt immer noch so versuche zu verstehen ist, wie dieses Verhältnis zwischen

Ukrainern und Russen, also was das für eine Form der Kulturaustausche ist. Ich habe zum Beispiel

von der Hostelchefin gehört, die eben einfach erzählt hat, dass in normalerweise jetzt gerade

über Ostern, jetzt letzte Woche war hier das Osterfest, wie sagt man das orthodoxe Osterfest,

was eine Woche später stattfindet und die meinte zum Beispiel, dass ganz viele Russen

normalerweise jetzt immer gekommen wären, die halt dann hier Verwandte oder Familien besuchen

und das ist natürlich jetzt weg. Wenn jetzt noch Leute mit Russischen Pass bei ihr einchecken wollen,

dann prüft sie die auch immer noch mal ab und wenn dann irgendwann kommt, wie ach, Politik interessiert

uns nicht und irgendwas, dann sagt sie wirklich, dann kannst du hier nicht einchecken. Die Ironie

dabei ist, sie selber spricht überhaupt gar kein ukrainisch. Sie ist ja, sie ist Ukrainerin. Sie

lernt jetzt gerade halt mühsam wie so Sprache, was ziemlich schwer ist, weil sie sich dann doch

relativ ähnlich sind, das kennen wir ja auch, je ähnlicher sich Dinge sind, desto schwieriger

ist es da manchmal auseinander zu halten. Und kannst du denn so ein paar Beispiele nennen oder

ein Beispiel, wo man so die Veränderung durch den Krieg gut aufzeigen kann, also so ein bisschen

was hast du ja gesagt, so Sandsäcke und Luftalarm und so, aber vielleicht auch noch ein anderes

Beispiel auf so einer kulturellen Ebene? Es gab hier einen oder es gibt den immer noch den Bogen

der Völkerfreundschaft, der ist 1982 errichtet worden, der ist inzwischen jetzt umbenannt worden

in ukrainischer Freiheitsbogen und es gab auch eine Bronzestatue darunter, die hat man jetzt

abgebaut, weil man eben genau eben diese Verbrüderung jetzt doch nicht mehr so sehen wollte.

Und schon 2018 hat man auf diesen Bogen einen Riss aufgeklebt, um eben halt zu veranschaulichen,

wie Russland hier vorgeht, wie aggressiv Russland sich verhält. Ich glaube, das Verhältnis kann

man so ein bisschen vielleicht vergleichen, so wie wenn jetzt Deutschland einfach mal,

sagen wir mal, nach Holland einmarschieren würde. Auch da sind sich die Sprachen relativ ähnlich,

es gibt relativ viel Austausch auch zwischen den beiden Ländern. Und auf einmal waren

einem darüber, auf dem anderen ist das dann alles zerstört. Also das ist ein sehr schmerzhafter

Prozess, glaube ich, den viele auch hier gerade durchmachen müssen. Ja, es ist ja leider kein

völlig hypothetisches Szenario, das Deutschland in Niederlanden einmarschiert. Es ist ja tragischer

Weise, es ist ja tatsächlich schon soweit gekommen. Aber Paul, du hast ja auch mit einer ganzen Reihe

von Leuten vor Ort natürlich gesprochen. Was ergibt sich denn da eigentlich für ein Stimmungsbild

so in deinen Gesprächen im Alltag? Also es ist erstens, was mir aufgefallen ist, die Leute haben

eine überraschend gute Laune, sind sehr zugewandt, sehr offen, wie gesagt, doch fast alle sprechen

sehr gutes Englisch. Es gab, wo auch hier, wurde mir gesagt, so eine 90er eine Art Bildungsoffensive,

dass man den Leuten in der Schule gutes Englisch beibringen wollte. Der erste, mit dem ich gesprochen

habe, ist Vitaly. Das ist 39, ist ein Straßenmusiker, den ich an meiner ersten Tage hier kennengelernt

habe. Da hat er mit einem Kollegen zusammen, ein Podi, den Stadtteil, in dem ich gewohnt habe,

auf der Straße musiziert. Und er war sehr betrunken und er hat, you know, your ride von

Novana dort gesungen. Und tatsächlich, wahrscheinlich auch aufgrund des Zustands, das Klang ist dann

wiederum sehr ähnlich zu Kurt Cobain. Der hat tatsächlich sogar mein paar Jahre in Berlin, war

vor ein paar Jahren sogar mein Berlin, hat dort auch auf der Straße gespielt, am allerliebsten an

der Waschauer Straße. Und ich habe unter anderem ihn gefragt, wo er denn her ist und wie es dort

aktuell aussieht. I'm from Sloviansk city and it's in the east of Ukraine and Donbass region. And

Friday, this Friday, we have missile attacks to Sloviansk and it was like seven or six or eight

missiles, I don't know. But there's like destroying buildings on the same street where I live in

actually. Maybe I knew some of people whose house are damaged now. Maybe my own house

are damaged. I'm not sure actually, because it's great to go there to visit city right now.

Genau, also er hat erzählt, er kommt aus Sloviansk. Das ist ganz am Osten der Ukraine, also genau

in einem der besetzten Gebiete. Und er hat erzählt, dass es jetzt direkt vor einer Woche am Freitag

eben einen großen Luftangriff dort gab, wo möglicherweise, er weiß es halt eben nicht so genau,

auch vielleicht sogar Nachbarn, vielleicht sogar auch seine Familie selber betroffen ist.

Und was bedeutet dieser Krieg jetzt weiter ganz konkret für ihn? Hat er da tatsächlich schon Verluste

in seinem Freundeskreis zu beklagen? Also er hat erzählt, dass sein Bruder Sanitäter ist,

der ist dementsprechend auch meistens ganz direkt an der Front. Und ja na klar, er hat auch schon

Menschen in diesem Krieg verloren, wie er hier erzählt. Well actually, I lose a lot of friends in

this war, maybe six, seven people. Also er sagt, er hat sechs, sieben Bekannte verloren. Was wünscht

er sich denn von den Deutschen? Ja, das habe ich Ihnen gefragt, da wurde er tatsächlich sehr deutlich,

insbesondere auch noch mal bezüglich Russland. Support Ukraine, like Europe must support Ukraine,

because if Russia take us, the next will be Poland, the next will be Germany. I don't know what

next will be. But if Russia win here, they don't stop. Do you think there's going to be a non-military

solution, so on a diplomatic way? Do you think that is possible? No, because you know the Russian

diplomatic. It's like they say something and the next day they do what they promise not to do.

So like nobody trusts Russia. Ja, niemand vertraut den Russen. Es ist eine sehr deutliche Ansage,

dass er eben mal diese Befürchtung teilt, wie sie ja in Osteuropa sehr weit verbreitet ist,

dass werden Russland mit diesem Krieg in der Ukraine erfolgreich hat, dass erfolgreich ist,

dass dann Russland nicht halt machen wird und die nächsten Länder dann auch dran sind.

Ja, dann hast du ja noch mit einem jungen Mann gesprochen, der als Tour-Guide arbeitet. Wer war

das denn? Ja, das war Eugen, 36. Da gießt man auch immer. Bevor diesem Krieg war ja auch hier

zwei Jahre lang Corona. Das heißt, die Leute haben jetzt hier wirklich drei Jahre lang hintereinander.

Man muss es wirklich so hart sagen. Echte Scheißzeit gehabt. Er hat 2019 angefangen, so genannte

Free Walking Tours anzubieten. Das Konzept ist vielleicht bekannt. Man läuft mit Locals durch

die Stadt und gibt danach ein Trinkgeld und lernt, kann aber sehr gute und sehr spannende Dinge

über die Stadt lernen. Er hat mir erzählt, dass sie tatsächlich in den letzten Jahren genau

drei Buchungen gehabt haben und eine davon war ich. Und er hat mir in einem Beispiel sehr gut

beschreiben können, was so ein Jahr Krieg mit einem Macht wie sich der Alltag oder das Erleben

des Alltags dann verändert. Wir haben einfach etwas wie ein Geräusch. Vielleicht ein Konstruktionenjob.

Und wir denken schon, es könnte eine Explosion sein. Wenn jemand die Tür schläft,

oh mein Gott, du denkst vielleicht, es ist eine Explosion. Ich würde nicht

exagerieren. Ich würde nicht sagen, dass wir geblieben sind oder dass wir alle eine Stg haben.

Aber trotzdem haben wir das. Irgendjemand schläft die Tür, es ist eine Explosion. Und

vielleicht haben wir nicht sogar realisiert, wie unser Leben verändert ist.

Es knallt, eine Autotür zugeschlagen wird. Also sofort Angst hat, vielleicht explodiert

ihr gerade schon wieder irgendwas. Aber die Männer, mit denen du jetzt gesprochen hast,

sind ja offensichtlich keine Soldaten. Aber eigentlich dachte ich,

müssen doch ukrainische Männer eigentlich jederzeit damit rechnen, dass sie tatsächlich

zur Armee eingezogen werden. Wie geht Eugene denn damit eigentlich um? Ja, das ist tatsächlich

ein Riesenproblem, weil die Angst der ukrainischen Männer eingezogen werden ist riesengroß. Es gibt

hier so Telegram-Gruppen, wo sich die Menschen da untereinander immer warnen, wenn so Armee-Rekrutierer

durch die Gegend laufen. Also wirklich einfach dann Soldaten, die laufen durch die Straßen und

sprechen wahllos junge Männer an. Nach dem Motto, zeig doch mal deine Papiere und wie wäre es denn

mit dir? Und wenn man richtig, richtig pechert, dann nehmen die dich vielleicht auch einfach

manchmal mit, weil es gibt ja eben halt diesen Verteidigungsfall. Und was er vor allem aber erzählt

hat, dass es so eine ganz klare Diskrepanz gibt zwischen dem, was man in der Öffentlichkeit sagt

und dem, wie man dann aber privat denkt. Es war auch sehr auffällig bei ihm, dass wir während

meiner kleinen privaten Stadtführung, wir durchaus ein sehr anderes Gespräch untereinander hatten,

allzeit dann mit Mikrofonen. So, auf der einen Seite, du weißt, was das ist, du weißt, dass

diese Worte von Russisch begonnen worden ist, nicht wahr. Und das ist injust. Und Russisch hat

die Konsequenzen der Aktionen zu payen. Und so hat jemand die Aktionen zu payen. Aber auf der anderen

Seite, wenn du jemanden persönlich fragst, ist es eine sehr schwierige Wahl, um dein Leben zu riskieren

und nicht jeder ist ein Hero. Ja, also du brauchst von jemandem ein Hero zu sein. Und wenn jemand

genug brav ist, respektst du diese Person, Männer und Frauen. Und auch Frauen. Aber nicht jeder ist

ein Hero. Ja, also vielleicht kann man das so zusammenfassen, dass er sagt, naja, auf der einen

Seite sind natürlich alle Menschen sich darüber im Klaren, dass gekämpft werden muss. Also es muss

Menschen geben, die in der ukrainischen Armee versuchen, sich den Russen entgegenzustellen.

Aber auf der anderen Seite sagt er auch ganz klar, nicht jeder ist ein Held, nicht es ist einfach

eine schwere persönliche Entscheidung, ob man sich tatsächlich zur Armee meldet. Ja, Paul. Und

dann hast du ja noch, wie soll ich sagen, Irina kennengelernt. Kann man das so, kann man das so

formulieren? Ja, Gruß, Gruß an, Gruß an, Annolence tatsächlich an der Stelle, der den Kontakt

vermittelt hat. Irina ist 23, sie studiert Psychologie und Skainerin in einem Luxushotel. Und

sie hat tatsächlich sogar im Abend dieses 23. Februar, also dem Voramt der Investitionen

dort gearbeitet, hat dann Nachrichten bekommen von Freunden von Bekannten nach dem Unterschaumen

an die Nachrichten. Das Krasse war natürlich, der Hotelbetrieb läuft natürlich erst mal noch

weiter. Also da waren ja dann internationale Gäste dann da drin, die erst mal so spontan nicht

rauskamen. Das heißt, trotz dieser Kriegsituation und alle waren furchtbar angespannt, weil ja

irgendwie klar, das muss jetzt hier erst mal weitergehen. Und ihr Chef hat ihr dann auch gesagt,

du kannst, komm, fahr schnell nach Hause, packen ein paar Sachen ein, du kannst ja wachem Hotel

wohnen. Wir haben ein paar Zimmer für euch reserviert. Hauptsache dieser dieses Hotel kann

jetzt irgendwie erst mal weiter funktionieren. Was ich von ihr vor allem wissen wollte, warum

sie geblieben ist. Sie im Gegensatz zu den Männern hätte ja die Möglichkeit aus dem Land zu fliehen

und hat aber mir erklärt, warum sie es nicht gemacht hat. Because in my workplace we have a

shelter, this will be more safe for me. Like leaving Ukraine was no option for you at all?

No. Because I'm Ukrainian, why I want to live. I know a lot of people who just live in Ukraine,

but it's not for me, because my family already stand here and it must be here too.

Was hast du denn jetzt, vielleicht können wir noch mal so einen Strich darunter machen. Ich

meine, du bist jetzt ein paar Tage da, du hast jetzt mit doch einigen Leuten gesprochen. Was ist

denn so bisher deine Bilanz? Ja, also ich war jetzt eine ganze Woche insgesamt hier. Ich würde

schon definitiv sagen, dass diese Debatten durchaus sehr kontrovers auch geführt werden. Also auch

dort ist definitiv ein Brustsein dafür gibt, dass es auch noch andere Lösungen aus der militärischen

Lösung geben kann, wo ich tatsächlich aber inzwischen jetzt auch nach dieser Woche mein

persönliches Standpunkt ändere, ist das Thema Waffenlieferung. Also ich habe noch hier mit

niemandem geredet, der das in irgendeiner Form nachvollziehen kann, dass wir da so vorsichtig

abwägen. Insbesondere jetzt ja aus deutscher Sicht, wo sehr darum geht, an die Panzer zu liefern.

Ich finde es prinzipiell nicht falsch, dass wir da sehr skeptisch bleiben bei dem Thema. Das Ding

ist aber, dass aus der russischen Sicht ist die Welt ohnehin schon längst im Krieg mit Russland.

Das geht schon seit ganz, ganz vielen Jahren so. Auch Eugine, der ja wie gesagt doch sehr zögerlich

und doch auch sehr viele Zweifel hatte, auch der ist sich ganz ganz sicher, dass die Ukraine

natürlich noch mal alles ein Kriegsgerät jetzt gebrauchen kann, um halt eben diese Invasion abzuwähren.

Und ich fürchte ehrlich gesagt gerade, dass wir uns jetzt wieder so international in so eine komische

Mittelwegspolitik hinein manövrieren. Das haben wir irgendwie schon bei dem NATO-Weitritt ja auch

schon nicht so richtig hingekriegt. Also wir haben gesagt, okay prinzipiell soll die Ukraine mal in

die NATO, aber auch nicht so wirklich und irgendwann mal und wir gucken mal irgendwie und so. Und jetzt

ist das, jetzt hat die Ukraine das denkbar blödes Szenario von ein abbekommen. Sie ist nicht in

der NATO. Das heißt, die kann jetzt keinen militärischen Beistand einfordern. Sie wird aber trotzdem

von Russland als eine abwestliche Bedrohung wahrgenommen und jetzt hat sie diesen Angriffskrieg

am Hals. Und meine ganz persönlichen Meinung dazu wäre jetzt, wenn Zelenski eben sagt, die Ukraine

braucht 300 Panzer, um die Russen aus dem Land zu vertreiben, dann soll er auch genau diese Anzahl

bekommen und nicht wieder nur so ein Bruchteil davon. Weil so befürchte ich eben tatsächlich,

ist es dann wirklich halt nur eine Verlängerung dieses Konflikts, der aber nicht zu einem wirklichen

Durchbruch führen wird. Und letztendlich müsste man dann wirklich einmal aufs Ganze gehen,

wenn man das hier wirklich, wenn man wirklich möchte, das Russland hier nicht gewinnt.

Okay, Paul. Vielen Dank, Paul Gäbler. Vielen Dank für deine Zeit, für die Infos aus Kiew.

Pass auf dich auf, bleib gesund und begib dich nicht in Gefahr.

Keine Sorge, es geht tatsächlich auch schon morgen zurück. Ich sitze zwei ganze Tage im Zug.

Gute Reise, Paul und bis bald zurück hier im Lagerstudio. Ciao.

Dann biegen wir jetzt sozusagen auf die Zielgerade ein. Wir haben noch ein Hinweis und zwei Feedback-Anmerkungen.

Das erste Feedback betrifft den Beruf der Rechtspflegerpflegerin.

Ja, uns haben eine ganze Reihe von Menschen geschrieben, die diesen Beruf ausüben.

Denn wir hatten, das müssen wir leider sagen, diesen Beruf in der Lage 330, also im Interview

mit Ron Steinke am Rande zwar erwähnt, aber nicht so ganz richtig beschrieben. Und unter anderem

hat sich Eva aus Würzburg gemeldet, die Rechtspflegerin ist. Und Eva schreibt uns,

Rechtspfleger sind keine Assistenten des Gerichts. Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Dienstes,

die in Staatsanwaltschaften und bei Gerichten arbeiten. Wichtig ist, Rechtspfleger sind sachlich

unabhängig und nicht Anweisungen von Richter oder Richterinnen gebunden beziehungsweise nur

dem Gesetz verpflichtet. Die Rechtspfleger bei den Staatsanwaltschaften sind für die

straffoll Streckung zuständig, sind also diejenigen, die die Geld- beziehungsweise

Freiheitsstrafe voll strecken. Hier sollten diese auch den Einzelfall berücksichtigen,

ob das immer der Fall ist, ist natürlich dahingestellt.

Tja, das stimmt natürlich. Rechtspfleger sind eben Menschen oder Rechtspflegerinnen,

die ein FH-Studium erfolgreich absolviert haben. Also mit Assistenten ist das tatsächlich nicht

richtig beschrieben. Danke, liebe Eva, und danke auch den anderen Menschen, die uns geschrieben

haben für das Feedback. Das haben wir gerne richtig gestellt.

Die zweite Feedback-Stafe betrifft unsere Berichterstattung über die Pflege, die Pflegereform

und den großen Bereich der sogenannten häuslichen Pflege, also Vierfünftel der

zupflegenden, werden eben daheim gepflegt, zum Teil von professionellen Pflegediensten,

aber zum großen Teil eben auch von Angehörigen.

Ja, und da hat uns Locir geschrieben, sie weiß nämlich zurecht darauf hin, dass die Pflege

sich eben doch sehr deutlich, sehr überwiegend in weiblicher Hand befindet, und zwar sowohl

die professionelle als auch eben die häusliche Pflege. Locir schreibt uns.

Ich fand es erstaunlich, dass ihr nicht einmal angemerkt habt. Von mir aus auch hätte eine

Prozentsahl ausgereicht, dass pflegende Angehörige zum Großteil weiblich und finanziell gesundheitlich

besonders betroffen sind. Lonausfall zum Beispiel durch vorübergehende Arbeitsunfähigkeit oder

bewusste Reduktion des Arbeitspensums auf dem formellen Arbeitsmarkt, Fehlzeiten, Stress und

solche Sachen. Also wichtiger Hinweis, deswegen gehen wir da hier auch nochmal darauf ein.

Pflege in der Tat sowohl von Angehörigen als auch von professionellen Diensten und Kräften

total in weiblicher Hand. Wir haben dann nochmal nachgeguckt beim Statistischen Bundesamt und

in der Tat ist der Anteil der Frauen, die informell pflegen deutlich höher als der Anteil

der pflegenden Männer in der jeweiligen Altersgruppe. Ja, beispielsweise schauen wir mal auf die

Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen. Dort pflegen nur 7,6 Prozent der Männer informell

irgendwie, typischerweise Familienangehörige, aber 11,2 Prozent der Frauen. Also der Anteil der

Frauen, die jemand pflegen, ist weit höher als der Anteil der Männer und bei den professionell

pflegenden ist der Unterschied noch viel deutlicher. Dort, nämlich, waren 2021 immerhin 83 Prozent,

also mehr als vier Fünftel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiblich.

Jetzt haben wir zum Schlabschluss noch einen kleinen Technik-Hinweis, der, glaube ich, mir ganz

besonders am Herzen liegt. Also wir haben ja hier manchmal das Problem oder die Herausforderung,

dass wir Interviews machen wollen mit Leuten, die irgendwo anders sitzen, nicht bei uns im

Studium und das kennt ihr ja auch. Man sitzt dann in Zoom-Calls oder ihr wollt einen Vortrag halten

mit einem Mikro oder ihr wollt irgendwas aufnehmen oder es gibt irgendwie einen Univortrag oder,

oder, oder. Ja, alle haben irgendwie ein Laptop und alle haben irgendwie den Handy und das geht

auch irgendwie immer schon alles. Aber viel zu oft kommen schlechte Mikrofone zum Einsatz.

Ja, und das ist halt aus vielen Gründen total ärgerlich, denn ein guter Ton färbt auf eure

ganze Erscheinung, Wahrnehmung und natürlich damit auch auf die Inhalte ab. Also mit anderen Worten,

das, was ihr sagt, kommt halt ganz anders rüber, wenn es gut klingt und die gute Nachricht ist,

hier aus dem Lagestudio, ein guter Ton ist auch super einfach zu erreichen. Ja, und deswegen mein

Appell, unser Appell, wenn ja auch nur halbwegs regelmäßig, halbwegs öffentlich eure Stimme

präsentiert. Also das ist oder im beruflichen Umfeld. Oder im beruflichen Umfeld. Ja, Uni, irgendwelche

Interviews, Zoom-Meetings, Vorträge, irgendwo wo nicht nur, was ich nicht, engste Familienangehörige,

irgendwie eure Stimme hören, besorgt euch ein vernünftiges Mikrofon. Ihr werdet es nicht bereuen,

ihr tut euch ein Dienst und euren Zuhörenden und eurem Image und auch euren Inhalten. Und deswegen

hier an dieser Stelle nochmal zwei kleine Tipps. Also Mikrofon-Tipp Nummer eins. Ja, man kann darüber

reden, aber drüber streiten, das ist alles eine Geschmackssache. Aber wenn ihr euch ein vernünftiges

Mikrofon leisten wollt, dann liegt ihr nicht falsch mit dem Shure SM7B. Das ist einfach deshalb so

attraktiv, weil es keinerlei Treiber braucht auf den meisten. Steckt das einfach rein, stellt es auf

den Tisch und es ist super robust, es geht nicht kaputt und es macht einen guten Sound und zwar auch

in Räumen, die alles andere als super sind. Also Halt z.B. ist ja totale Killer, klingt normalerweise

richtig schlimm, aber das Shure fokussiert halt so gut, dass es diesen Halt normalerweise nicht

mitnimmt. Genau, es ist ein Mikro-USB Anschluss an dem Gerät. Also an dem Gerät ist Mikro-USB und

dann gibt es halt Kabel für USB A oder USB C, also großen und kleinen Stecker. Könnt ihr einfach

einen neuen Laptop anstöpseln und los geht's? Ja, nutzen wir auch. Unterwegs. Im Studio haben wir

auch Shures, aber unterwegs haben wir die Shure USB-Dinger. Genau, und das hat natürlich ein

Preisschild, die Dinger kosten 380 Euro, das ist natürlich eine Hausmarke. Aber wenn ihr damit

euer Geld verdient, dass ihr Interviews gebt oder euer Job das jedenfalls erfordert,

dass ihr im professionell rüber kommt, dann denkt halt mal drüber nach. Das ist wirklich spürbar

und es gibt natürlich noch eine Alternative, es gibt viele Alternativen. Geht einfach mal zu einem,

was ist es, ich, Online-Händler eures Vertrauens und klickt da mal drauf. Da kann man, ich will

nicht sagen, blind kaufen, aber mittlerweile gibt es so viele Mikrofone, die man über USB anschließen

kann. Zum Beispiel das roh der NT-USB Mini, kostet gute 100 Euro, das stöpselt man auch

einfach an und wenn man sich da vernünftig positioniert, kriegt man auch da einen guten Sound

hin. Die in beide Mikrofone könnt ihr hinten einfach einen kleinen, mini-klinke Kopfhörer

reinstecken. Fertig ist die Laube. Ja, es ist Geld natürlich, es ist teuer, es ist nicht umsonst,

aber wie gesagt, das bräuchte auch nicht, wenn ihr, was ist ich, mit Oma Opa oder so ein bisschen,

das ist alles fein. Aber sobald es irgendwie halbwegs professionell wird, halbwegs öffentlich,

halbwegs in der Uni beruflich, tut euch den Gefallen, tut uns den Gefallen, kauft euch ein

vernünftiges Mikrofon. Ja, letzte Frage für dich, wie steht es denn eigentlich mit Hetsets? Also Mikro

extra aufstellen, kann ja je nach Situation auch so ein bisschen nerven. Ich habe so den Eindruck,

die allermeisten Hetsets haben, ehrlich gesagt, ziemlich traurige Mikrofone. Ja, die meisten Hetsets

finde ich haben traurige Mikros. Wir haben natürlich hier Hetsets, diese Biodynamic DT2,

was haben die hier? DT297, die sind super, ja, kann man wirklich einfach so empfehlen. Die machen wir

zum Beispiel, ja, die haben wir immer im Unterwegs dabei, Lage live und solche Sachen. Die haben

halt den Nachteil, last time I checked, dass man dafür halt ein extra Audio unter Facebook, die

kann es halt nicht direkt in der Stecken, sondern du brauchst dann immer das kleine Sound, der

reicht auch eine für 100 Euro, aber die musst du dann halt dabei haben und das sind eben auch 100 Euro,

wer das investieren will, kann man nur empfehlen. Biodynamic DT297 plus eine kleine Soundkarte

für 100 Euro, dann hat man wirklich Kopfhörer, Mikro, Supersound, kennt ihr von unserer Lage live

und den Interviews und so. Also das sind so ein paar Sachen, wie gesagt, ich bitte alle, die,

nein, ich hab mich da erholen, ich kauft euch vernünftige Mikrofone. Genau, und wie gesagt,

und denkt an die meisten Hetsets sind nicht so cool. Man denkt ja immer, Hetset ist die Lösung,

das stimmt halt vom Sound her leider auch nicht. Das erleben wir auch immer wieder

bei Menschen, die wir interviewen, so per Telefon zum Beispiel. Da ist das normale iPhone viel

besser als die allermeisten Hetsets. Und damit ist die Lage diese Woche abschließend und wie

immer ausführlicher Erter. Wir danken euch für euer Interesse. Vielen Dank, dass ihr dabei wart.

Und wenn es euch gefallen hat, dann freuen wir uns ganz besonders, wenn ihr uns in der Podcast-App

eures Vertrauens fünf Sterne schenkt. Wir hatten in letzter Zeit so ein bisschen Probleme mit Leuten

mit erkennbarem Rechtsdrall oder Klimahassern oder so. Also wenn ihr euch die Lage gefallen hat,

freuen wir uns über eine fünf Sterne Spende in der App eures Vertrauens. Aber vor allem

wünschen wir euch einen schönen Wochenausklang, ein schönes Wochenende und sagen bis ganz bald.

Bis nächste Woche. Tschüss.

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