Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN331 Lage-Buch „Baustellen der Nation“, Cannabis-Legalisierung light, US-Spionage-Leaks, ukrainische Frühjahrsoffensive, Atomausstieg am Samstag, Pflegereform

Herzlich Willkommen zur Lage der Nationen, Ausgabe Nummer 331 vom 13. April 2023.

Und an den Mikrofonen begrüßen euch, wie in jeder Woche, Ulf Bohrmeier, das bin ich,

Juristas Berlin und Philipp Banzer sitzt auf gegenüber, das bin ich, Journalist aus Berlin.

Ganz herzlich Willkommen zur Lage der Nation, unser regulären Ausgabe, in der wir dir Geschehnisse

hierzulande und in der Welt zusammenkehren.

Aber wie gewohnt zu Beginn eine Hausmitteilung, die diesmal extreme Bedeutung hat und ein bisschen

ausführlicher ausfällt da.

Ja, wir haben wirklich richtig, richtig große Neuigkeiten, sind ehrlich gesagt super aufgeregt.

Was ihr denkt, sind total gespannt, denn Philipp, wir machen jetzt hier seit inzwischen über

sieben Jahren konstruktiven Journalismus, wir berichten, was passiert, wir beschreiben,

wo was hakt und vor allem stellen wir Lösungen vor, wie unser Land vorankommen könnte.

Ja, und das klappt ja im Podcast auch soweit wir das übersehen, ganz wunderbar eigentlich,

da hören ja jetzt auch ein paar Leute zu, das Feedback ist gut und wir sind auch ganz

zufrieden.

Aber wir haben eben gemerkt, manchmal bei einigen Themen, da würden wir doch gerne nochmal

ein bisschen tiefer bohren, nochmal ein paar mehr Zahlen in dem Podcast ja dann auch manchmal

schwierig sind, ein paar Zusammenhänge, die dann halt nicht so in 20, 30 Minuten reinpassen

für so ein, doch auch längeren Abschnitt und wir möchten da vielleicht auch mal ein bisschen

länger recherchieren und auch Sachen machen, die man vielleicht nicht so in einer Woche

stellen kann.

Und deswegen haben wir uns gesagt, wir nehmen uns mal ein bisschen mehr Zeit für Recherche,

graben uns mal ein bisschen tiefer in dem rein und gönnen uns da auch mal ein bisschen

mehr Raum als im Podcast und deswegen haben wir ein neues Format.

Wir haben ein Buch geschrieben, yes, wir sind in den allerletzten Zügen, die 10 Kapitel,

die wir uns vorgenommen haben, sind jetzt fast fertig und wir freuen uns heute euch

unser Buch vorzustellen.

Der Titel heißt die Baustellen der Nation, wie wir unser Land ein bisschen nach vorne

bringen können.

In 10 Kapiteln beschreiben wir da 10 große Baustellen, wo es in Deutschland gerade nicht

vorangeht, aber natürlich auch, wie wir es da ein bisschen beschleunigen könnten, die

Prozesse, sei es jetzt im Gesundheitssystem, beim Bildungssektor, beim Lehrermangel oder

natürlich auch bei der viel zu langen Energiewende.

Wir beschreiben natürlich da die wichtigen Probleme, aber wie eben das so guter Brauch

in der Lage ist, zeigen wir eben auch ein paar Lösungen auf.

Genau, das ist das, was uns ja immer besonders im Herzen liegt, nicht nur kritisieren, wo

es hakt, was nicht so klappt, nicht nur die Baustellen benennen, sondern vor allem klar

machen, wie wir diese Baustellen jetzt auch mal zu Ende bringen, wie wir die fertig kriegen,

wie wir quasi das Dach aufs Gebäude draufbringen und wie wir dafür eben sorgen können, dass

unser Land endlich nach vorne kommt.

Was muss zum Beispiel geschehen, damit der Windkraftausbau endlich gelingt?

Wie holen wir den Rückstand bei der Digitalisierung auf, Philipp, oder was muss passieren, damit

die Rente in Zukunft wirklich sicher ist?

Genau, und pünktlich zur Halbzeit der Ampelkoalition skizzieren wir da mal zehn große Baustellen

in Deutschland und liefern eben auch konkrete Vorschläge.

Das Buch, deswegen Halbzeit Ampelkoalition, das Buch erscheint im September, aber wir

haben heute schon eine große, große Bitte an euch.

Wenn ihr uns helfen wollt, dass dieses Buch ein Erfolg wird, wenn ihr also möchtet, dass

auch vielleicht die Leute etwas von der Lage haben, die keine Podcast-Fans sind, die lieber

ein Buch zur Hand nehmen, wenn ihr vielleicht auch irgendwie eurem Onkel oder eurer Tante

mal so die Themen der Lage ein bisschen näher bringen wollt, die ihr nicht dazu kriegen

könnt, sich eine Podcast-App zu installieren, dann könnt ihr die Baustellen der Nation

unser Buch jetzt vorbestellen.

Genau, das hilft uns sehr.

Wir möchten natürlich, dass das Buch im Herbst auch überall zu kaufen ist, jetzt nicht nur

online, sondern eben auch in den Buch-Läden und jetzt gerade in diesen Wochen entscheiden

eben viele Buchhandlungen in Deutschland darüber, welche Bücher sie für den Herbst einkaufen

und welche sie vielleicht auch prominent platzieren und wenn ihr jetzt die Baustellen der Nation

vorbestellt, dann sehen die Buchhandlungen eben, oh, da gibt es doch ein paar Leute,

die sich dafür interessieren, das können wir vielleicht auch ein bisschen prominenter

platzieren bei uns und dann liegt das im Herbst auch überall in den Regalen.

So, und daher unsere große Bitte an euch, bestellt die Baustellen der Nation am besten

jetzt gleich vor, dann wird euch das Buch beim Erscheinen im Herbst geliefert, ihr seid

dann mit die ersten, die es lesen können, bekommt gleich die erste Auflage mit der Post

nach Hause und ihr müsst auch nicht noch mal dran denken, da war doch was, war da nicht

mal irgendwann dieses Lagebuch, also geht einfach auf lage.link-buch.

Lage.link-buch, ganz einfach könnt ihr auch Mund zu Mund verbreiten, das ist der Link

über den dieses Buch zu erhalten ist, vorzubestellen ist, dann auch irgendwann zu kaufen ist und

wir sind uns sehr sicher, dass ihr das auch gerne lesen werdet.

Wir haben natürlich auch so ein bisschen, wir haben es geschrieben, der Ton, der Lage,

der ist natürlich auch da natürlich so ein bisschen in der Schriftform angepasst, aber

ich glaube ihr werdet den Sound schon wiedererkennen und mein Gott, zur Not könnt ihr das Buch

halt einfach auch verschenken, im Herbst ist dann ja auch bald Weihnachten, also ich glaube

ihr werdet da doch Verwendung finden für dieses Buch, könnt ihr jetzt bitte gleich vorbestellen

unter lage.link-buch findet ihr natürlich auch in den Schornots.

Ganz herzlichen Dank für eure Unterstützung und wenn wir das nämlich jetzt eine machen,

dann liegt das Buch im Herbst auch wirklich, gerade in den Kleinbuchhandlungen, die uns

ja besonders am Herzen liegen, aber im Moment muss man es eben online vorbestellen.

Vielen Dank.

Werbung.

Natürlich könnt ihr alle einkaufen und kocht euch auch mal was, aber seien wir ehrlich,

wer hat Nerven, Zeit und Lust sich jedes mal was Neues und Schönes auszudenken, den ganzen

Kleinkram zu kaufen, den man für wirklich interessante Gerichte nur einmal braucht.

Deswegen ist HelloFresh euer Freund, da steht regelmäßig eine Box vor eurer Tür, da ist

alles drin, was ihr für eure Gerichte braucht, inklusive einer kinderleichten Koranleitung.

Und dann kocht ihr nicht Nudeln oder Spiegelei, sondern Bad Rijani, georgische Obergine rollen,

ihr kocht Knödeltaler mit Pilzrahmen und Kresse oder würzigfeure Grillkäse-Takus.

Gibt natürlich einige Fleischgerichte, aber ihr habt wirklich noch nie schmackhafter vegetarisch

gekocht, als mit HelloFresh.

Euer Gutschein-Code ist HF-Nation, damit spart ihr in Deutschland bis zu 90 Euro in Österreich,

bis zu 100 Euro in der Schweiz, bis zu 140 Franken auf eure ersten 4 Boxen von HelloFresh.

Die Lieferung für die erste Box ist gratis und dieser Code ist für neue Kunden und Kunde

natürlich kühlig, aber auch für Leute, die vor mindestens 3 Monaten schon mal gekündigt

haben.

Probiert es einfach mal aus.

HelloFresh, euer Code ist HF-Nation, alle Links auch noch mal in den Schornots.

Die Ampel will Cannabis in Deutschland zumindest ein bisschen legalisieren und die Ampel hat

sich ja schon auf die Fahne geschrieben, sie will eine Fortschritts-Koalition sein und

diese Cannabis-Legalisierung war so ein Kapitel, was glaube ich viele in der Ampel in diesem

Fortschrittskapitel ganz oben gesehen haben und da wollen wir jetzt mal ein bisschen genauer

drauf gucken, weil man in dieser Woche ein bisschen besser weiß, wohin das so gehen soll.

Also mal ganz ehrlich, ich persönlich habe in diesem Leben noch nicht mal einen Zigarette-Gerauch,

geschweige den Joint, aber das ist ein Thema, das sich irgendwie so durch mein Leben zieht,

seit ich überhaupt politisch denken kann, also inzwischen auch schon seit ein paar

Jahrzehnten, ganz ehrlich, Cannabis ist immer noch verboten, das kann ich einfach nicht

so richtig glauben und 16 Jahre Blockade durch die Union, die Union hat da einfach ein Problem

damit, aber die Ampel ist damit angetreten zu sagen, Cannabis soll doch jetzt endlich

legalisiert werden. Wann buberts legal, lautet immer wieder die Frage auf Twitter und Co.

Und der Koalitionsvertrag, Philipp, der redet da ja eigentlich Klartext. Genau, da haben viele

schon gejubelt, als sie das gelesen haben und die Schrift durch den Rauch erkennen konnten.

Da steht, wir erlauben, Zitat, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken

in lizenzierten Geschäften und wir wollen eine staatlich kontrollierte Lieferkette vom Anbau,

Überlieferung bis zum Verkauf aufbauen. Das war der Plan der Ampelkoalition aus dem Dezember

2021. Hintergrund ist, muss man natürlich offen sagen, die gesundheitlichen Folgen des

Konsumens von Cannabis nicht umstritten, aber vor allem im Vergleich zu legalen Drogen wie

Alkohol ist das Ergebnis eigentlich ziemlich klar. Also einerseits wird immer wieder auf negative

Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf die psychische Gesundheit berichtet. Vor allen Dingen bei

Jugendlichen. Ich glaube, das ist ziemlich klar. 15, 16, 17, da ist Kiffen eine ganz schlechte Idee.

Andererseits liegen die negativen Folgen von Alkohol natürlich auch auf der Hand und sind

auch bekannt und erforscht und trotzdem kann man an jeder Ecke eine Flasche Korn kaufen. Da kann

man glaube ich sagen Cannabis ist nicht ungefährlich, aber ohne das jetzt zu sehr zu simplifizieren kann

man sagen, es ist jedenfalls nicht gefährlicher als Alkohol und deswegen spricht eben auch wenig

für ein Verbot, wie wir das de facto haben. Also niemand behauptet Cannabis ist toll, alle sollen

kiffen, sondern es geht darum, diese Droge, dieses Genussmittel irgendwie sinnvoll zur Hand haben in

einer liberalen Gesellschaft. Ja und vor allem geht es ja auch um eine rationale Drogenpolitik,

um eine rationale Verbotspolitik, denn auf jeden Fall ist eins klar, die bisherige

Verbotspolitik ist komplett gescheitert. Das sagt auch Gesundheitsminister Lauterbach in

dieser Woche, als er eben seine Vorstellungen gemeinsam mit Cem Özdemir vorgestellt hat,

dem Landwirtschaftsminister. Denn eins ist klar, wer will kann sich immer und überall

haschisch und marioana kaufen. Jetzt schon heute. Das ist theoretisch verboten in der Praxis,

aber hält sich wahrlich niemand dran. Das Verbot ist komplett wirkungslos, wenn es darum geht,

Menschen vom Konsum abzuhalten. Aber es hat natürlich trotzdem Folgen dieses Verbot, nämlich

der Schwarzmarktblüht. Ja, die Dealerinnen verdienen sich da eine goldene Nase. Das Dope

selber hat eine miese Qualität, ganz oft. Da werden also Bautionen und Drogen verkauft,

die explizit somit herzieh angereichert sind, dass das Jugendliche extraabhängig machen soll. Also

die Qualität ist da überhaupt null kontrolliert und oft sehr, sehr zweifelhaft. Und Polizialen

Justiz werden komplett sinnlos beschäftigt mit der Verfolgung von Dealern und Konsumierenden.

Also ich habe da auch mal mit einem Streifenpolizisten in Neukölln eine Runde gedreht, auch durch

ein Girlie gelaufen und durch andere Parks, wo überall Dealer, Dealerinnen rumstehen. Und der

sagt, das ist totaler Bullshit. Das musste alles legalisiert werden. Wir verschwenden hier Zeit und

Ressourcen. Das sagen also wirklich so ziemlich alle Polizistinnen und Polizisten, mit denen man

so quasi beim Streifendienst mal spricht. Ich habe das in meiner Zeit als Richter ja auch mehrfach

gemacht, dass ich mit der Polizei mal Strahlen für gefahren bin. Also die ziehen vom Leder und

fühlen sich da völlig verheizt von der Politik interessanterweise. Allerdings kommt das dann

ja häufig bei, zum Beispiel bei der Union nicht an, die ja eigentlich sonst quasi so die

inoffizielle Polizeipartei ist. Selbst da kommt das irgendwie nicht an, dass die Streifenbeamtinnen

und Beamten eigentlich auf dieses Verbot auch keinen Bock mehr haben. Ja, und na ja auch Ärzte,

Ärzte im Geraden in die Mühlen dieser Verbotsillegie. Gerade erst, glaube ich, hat der Bundesgerichtshof

ein Arzt verurteilt bzw. die Verurteilung eines Arztes bestätigt. Da kann er bis verordnet,

hatte angeblich reichten die medizinischen Gründe nicht in jedem Fall aus. Der Mann musste seine

Zulassung zurückgeben und hat nun drei Jahre Berufsverbot als Arzt. Ja plus natürlich Bestrafung,

habe ich jetzt mir nicht aufgeschrieben, was da genau die Sanktion war, aber da dachte ich auch nur,

was für ein Wahnsinn. Also es gibt ja bestimmte Situationen schon, wo Ärztinnen und Ärzte

kann er bis verordnen dürfen und der Vorwurf war jetzt, er hätte das nicht genau genug kontrolliert,

hätte die Leute teilweise noch nicht mal in seiner Sprechstunde sich selber angeguckt und so. Und

da dachte ich nur wieder, was für ein Wahnsinn, was für ein Aufwand betreiben, wie wird hier

sinnlos in das Leben von Menschen eingegriffen, um so ein Verbot irgendwie formal hochzuhalten,

dass sich sowieso längst nicht mehr durchsetzt oder durchsetzen lässt, auch weil die gesellschaftliche

Verwurzelung dieses Verbots längst völlig fehlt. Und das sind also die vielen, vielen Gründe,

weswegen sich die Ampel 2021 schon vorgenommen hat, kann er bis zu legalisieren und nach dem

Koalitionsvertrag sollte das Vorbild die Niederlandesein, also Verkauf in bestimmten speziell

lizenzierten Shops. Und Philippa hat eben gesagt, es sollte so eine Lieferkette aufgebaut werden,

also quasi ein komplettes Wirtschaftssystem kann er bis Verkauf, aber eben unter strenger

staatlicher Kontrolle stehen ja auch viele Startups und Befirmen und so in den Startlöchern. Und nun

hat es im Herbst ja schon ein erstes Eckpunkte Papier gegeben, also wo so skizziert wurde von

Lauterbach. In welche Richtung soll denn das Gesetz dann mal gehen? Und dann wurde halt anschließend

kritisiert, ja, das sei halt mit EU recht nicht vereinbar. Und dann, das war damals schon so ein

bisschen umstritten, aber dann passiert halt monatelang nichts, weil es hieß, ja, da müssen wir

erstmal auf den Antwort aus der EU waren und von der Kommission. Und dann saß Karl Atterbach auch

noch mal in der Talkshow, war hart aber fair und redet natürlich auch ausführlich über die Risiken

von Cannabis, finde ich ist auch nachvollziehbar, die sind auch da. Aber nun hat es also eine

Weile gedauert und nun scheint es ja auch voranzugehen, allerdings deutlich weniger

Forsch und ambitioniert, als das vor Monaten immer schon mal geplant war und vor allen Dingen auch,

als das eben im Koalitionsvertrag steht. Aber schauen wir uns doch mal an, was da jetzt als

Eckpunkte präsentiert wurde von eben Lauterbach und dem Agrarminister, Verbrauchsschutzminister

Cem Estimier, die da jetzt diese Woche Mittwoch, glaube ich, war, gestern in der Bundesplastik

Konferenz die Eckpunkte vorgestellt. Da muss man sagen, kein Gesetzentwurf, schon gar kein Gesetz,

die Eckpunkte, also die Idee, was sozusagen Inhalt eines Gesetzes mal werden soll. Gesetzentwurf

soll im April kommen. Genau, das hat Karl Lauterbach nochmal deutlich gemacht, also Ja-Eckpunkte,

aber er will die jetzt auch tatsächlich mal zeitnah in einen Gesetzentwurf gießen. Ich sage mal,

Zeit wird's, denn wie gesagt, das Ganze ist jetzt ja schon seit über einem Jahr beschlossen im

Koalitionsvertrag und bislang wird man den Eindruck nicht los, dass das im Gesundheitsministerium

so ein bisschen verbummelt worden ist. Also Philipp, eins ist klar, nach den Vorstellungen von Lauterbach

und Estimier sollen zwei zeitlich parallele Wege quasi in Zukunft zum Job führen. Richtig, der erste

Weg wird durch Regeln beschrieben, für den gemeinschaftlichen und auch privaten Anbau von

Cannabis zu nicht kommerziellen Zwecken. Das ist der erste Weg, also privat oder gemeinschaftlich

Cannabis zu nicht kommerziellen Zwecken anbauen. Das soll geregelt werden und der zweite Weg

in regional begrenzten Modellprojekten soll der kommerzielle Vertrieb erprobt werden. Das ist

im Prinzip so das Modell-Coffee-Shop aus den Niederlanden. Ja genau, fahren wir noch mal mit

diesem zweiten Weg an. Also der Koalitionsvertrag, der ist ja noch vor, eine kontrollierte Abgabe von

Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften, also eine staatlich

kontrollierte Lieferkette von Anbau bis Konsum. Ja und das hätte vor allem natürlich den Vorteil

gehabt, dass man dann so eine gewisse Planungssicherheit geschaffen hätte für Unternehmen. Also für die

Bäuerinnen, die sagen auf meinem Hof wird jetzt Cannabis aufgebaut oder für die Industrieunternehmen,

die das dann vielleicht diese Ernte dann verarbeiten und so. Also da hätten dann einfach bestimmte

Unternehmen sagen können, wir stecken da jetzt Geld rein, weil wir daran glauben, jetzt geht's voran.

Das ist aber als jedenfalls als bundesweites Konzept, inklusive staatlich kontrollierte

Lieferkette nun offenbar nicht mehr geplant. Stattdessen gibt es eben nur noch eine Abgabe in

lizenzierten Geschäften, aber das nur in regionalen Modellprojekten. Also kein bundesweiter

lizenzierter Verkauf und da bleiben einfach ganz schön viele Fragen offen. Ja offensichtlich ist

natürlich, wie soll so ein Käffertourismus verhindert werden. Wenn das jetzt in, weiß ich

nicht, Brandenburg erlaubt ist, aber Niedersachsen nicht oder Sachsen-Anhalt, ja dann werden die

Leute halt rüberfahren. Außerdem ist Anbau ja auch nur privat erlaubt. Das heißt es gibt

keine wirklichen Lieferketten. Woher sollen die Leute den ganzen Stoff kriegen? Also auch den Samen

und so. Es gibt, du hast gesagt, keine Investitionssicherheit und es ist völlig unklar, wie sich da ein

Ökosystem nachhaltig entwickeln soll, ein wirtschaftliches. Mit dieser Modellprojekten,

gut, das wird man irgendwie sehen. Vielleicht wird das dann ja auch mal ausgeweitet, jedenfalls.

Ja ja, Philipp, aber das soll jetzt ja erstmal volle fünf Jahre laufen, bis das evaluiert werden soll

und Evaluierung in fünf Jahren bedeutet ja in der Regel, dass in der Zwischenzeit das Modellprojekt

auch eher nicht ausgeweitet wird und weiß der Himmel, wer in fünf Jahren die Bundesregierung

stellt. Wenn dann wieder die Union dabei am Start ist, dann werden sie allen Wünschen der

Polizei zum Trotz da, also jedenfalls stand heute, ihre Verbotsideologie weiter durchziehen. Also von

einem lizenzierten Verkauf in Geschäften staatlich kontrolliert bundesweit sind wir sehr weit entfernt.

Da bleibt dann also für viele der erste Weg, nämlich der private Anbau für nicht-kommerzielle

Zwecke und nach den Plänen jetzt vorgestellt wurden soll legalisiert werden, also der private

Anbau und auch der private Gebrauch und erlaubt sein sollen, Zitat, drei weiblich blühende

Pflanzen pro volljähriger Person im Eigenanbau, wenn Kinder und Jugendliche da nicht rankommen

an die Pflanzen. Ja fragt man sich so ein bisschen, wie genau man das eigentlich macht, ob dann die

Pflanzen irgendwie so im Self gezogen werden sollen, also wie auch immer. Ganz lustig dabei,

eine Idee, die nach Presseberichten wohl so speziell auf die SPD zurückgeht, nämlich dieser

Anbau soll nicht nur einzelnen Menschen möglich sein, sondern auch in speziellen Vereinen den

sogenannten Cannabis-Social-Clubs, Philipp, was hat es damit aus sich? Ja Cannabis-Social-Club, ich weiß

nicht ob das Social von Sozialdemokrat kommt, aber das ist das Wort, was da irgendwie rumgeistert.

Das ist offenbar so eine Art Zwischenschritt zu einem freien Verkauf, so würde ich das mal

interpretieren, also da soll es also solche Social-Clubs geben und da sollen sich maximal

500 Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus dem eigenen Anbau versorgen dürfen und die dürfen

das also an Vereinsmitglieder abgeben und zwar nur an Vereinsmitglieder und zwar nämlich maximal

25 Gramm auf einmal, also in einem Batch und höchstens 50 Gramm pro Monat und für unter 21

jährige Mitglieder soll die monatliche Obergrenze bei 30 Gramm liegen. Das ist schon auch eine ganze Menge,

oder 30 Gramm? Muss man es effekt mal erweckbar sein. Wie gesagt, nur für Mitglieder, nicht für

nicht-Mitglieder, aber wie aus einem Nicht-Mitglied, ein Mitglied wird, denke ich, das weiß auch jeder.

Ein Beitritt. Also das scheint mir wesentlichen, tatsächlich eine niedrige Hürde zu sein, die

eigentlich nur verhindern kann, dass man mal so eben in diesen Laden rein stolpert und sagt,

ich hätte gerne mal was, wobei man sagen muss, also das ist zum Beispiel in Berlin jedenfalls auch

ein beliebter Trick, sagen wir mal, bei so eher alternativeren Kneipen, die einfach sagen, wir sind

gar keine Kneipe, wir sind ein Vereinsheim und dann musste da immer kurz erst mal am Tresen

beitreten und dann, ich weiß nicht, was der genaue Hintergrund ist, wahrscheinlich kriegen die

offiziell keine Schanklizenz oder so. Das war auf jeden Fall mal ganz lange so, ich weiß nicht,

ob das so war, aber ganz lange war das in Berlin die Grundlage für so halblegale Clubs, dass

Sie gesagt haben, wir sind kein richtiger Club mit Schanklizenz, sondern wir sind ein Verein. Wir

machen Vereinstreffen und dafür sind es zugetritt nur für Vereinsmitglieder und deswegen dürfen wir

ja auch Alkohol ausschenken und verkaufen und jeder, der reinkommt, der wird halt Mitglied.

Also das wollte ich mal sagen, diese Hürde war vergleichsweise niedrig, also wenn das die

Cannabis Social Clubs, kurz CSC heißen, die allen ernst ist, wenn die das also wirklich ähnlich

gestalten, dass man da einfach kurz mal eben am Tresen beim Barkeeper beitreten kann, dann scheint

diese Hürde überschaubar zu sein, vermutlich kommt daher diese Obergrenze von 500 Mitgliedern,

wahrscheinlich ist das ein automatischer Austritt, wenn man einen Monat nicht mehr dabei. Wie auch

immer, ihr seht schon, das ist ganz schön viel gebastelt und man fragt sich so ein bisschen,

wieso eigentlich? Man fragt sich auch noch so ein andere Menge an organisatorischen Details,

woher bekommen eigentlich diese Cannabis Social Clubs ihre Samen zum Anbau der Cannabis Pflanzen,

denn auch der Besitz von Samen ist ja bisher elegan. Ja und das auch bestellen und so,

und auch die privaten Anbauern, die müssen das ja irgendwo herkriegen und legal geht das

zumindest in Deutschland bisher nicht. Jetzt ist natürlich die Frage Eckpunkte schön und gut,

da muss jetzt ein Gesetz draus werden und die Frage ist natürlich, wie bei jedem Gesetz kommt

das auch durch die Ampelphase. Ja, da gibt es ja die Grüne, die gelbe und die rote Phase, wie man

weiß. In diesem Fall kommt das Gesetz maßgeblich aus der Rotphase und insofern ist unwahrscheinlich,

dass da noch ernsthaft oponiert wird. Auch die Grünen sind happy. Zitat von der grünen

Gesundheitspolitikerin Kisten Kappert-Gonther von Twitter, ein verspätetes Osterei liegt im

Handnest. Ja, literarisch ganz vorne dabei, die junge Dame, aber jedenfalls sieht man da schon die

Stimmung, bei den Grünen ist gut. Aber Philipp, ich glaube auch die FDP jedenfalls im Bund scheint

doch an Bord zu sein. Ja, endlich schreibt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Christine Lötke. Sie sei sehr gespannt. Jetzt kann man natürlich sagen, gespannt auf was, gespannt

auf den Gesetzentwurf. So habe ich das interessiert. Genau, so wie ich das auch interpretiert. Aber

erstmal klingt das nicht so, als sei die FDP da gewillt groß auf die Bremse zu treten, anders ist

das bei der Union ein bisschen erwartbar. Ja, also insbesondere die CSU überlegt schon, wie sie das

in Bayern ausbremsen können. Wir haben schon mal gefragt, wahrscheinlich kommt jetzt in Bayern

zehn Haar für Joints, Mindestabstand von einem Joint, eine zehnfache Jointlänge oder so. Genau,

könnte sein, wobei da zehn Haar, glaube ich, nicht so schwer wäre, je nachdem, ob was die

Standard Jointlänge ist. Aber klar, also die Bayern sind da sehr kreativ. Wenn ein Meter Abstand halten

muss vom Joint muss, ist es auch ein bisschen schwierig mit Rauchen. Aber zehn Zentimeter ist

eine Riesentüte. Also guck mal, ich habe Spannweite mit meinen Armen von 1,85. Also wie gesagt,

wenn wir rein theoretisch Interesse überhaupt hätten an so einem Joint, dann würden uns da schon

was einfallen. Nein, aber Scherz beiseite. Also die CSU steht da massiv auf der Bremse. Es ist völlig

klar, dass sie das für Bayern erstmal versuchen wollen zu sabotieren. Ja, man fragt sich so ein

bisschen, wieso eigentlich? Ich meine, natürlich gibt es auch in Bayern ohne Ende Belastung der

Strafjustiz durch KifferInnen. Man fragt sich schon so ein bisschen, was das bringen soll. Auch die

bayerische Justiz dürfte überhaupt keine Interesse haben an diesen sinnlosen Verfahren. Na gut,

Philipp, was sagt denn die potenzielle Boom-Branche Cannabis-Industrie? Ja, Jürgen Neumeier vom

Branchenverband der Cannabiswirtschaft wird von der DPA zitiert mit der Aussage erst mal abwarten.

Wir prüfen das Ding mal und das ist ja auch richtig, das sind Eckpunkte. Und da muss man jetzt mal

abwarten, was dann im Gesetz wirklich drinsteht. Aber wahrscheinlich, denke ich, hat er schon mehr

erwartet, basierend auf dem, was da so im Koalitionsvertrag eigentlich drinstand und was da so

eigentlich hätte, warum kommen können, würde ich mal denken. Also und da stellt sich natürlich schon

die Frage, warum gibt es denn eigentlich keine umfassende Legalisierung von Cannabis mit

Coffeeshops bundesweit, mit Lieferketten, so wie es im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war und so

wie es ja auch in den Eckpunkten noch vorgesehen war, die im vergangenen Herbst vorgestellt wurden.

Ein Hinweis, woran das hacken könnte, kam aus dem SPD-Parteivorstand, der ließ nämlich kürzlich

verlauten, Zitat, eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich,

kurzfristig nicht umsetzbar. Und da stellt sich natürlich mal die Frage, ist denn jetzt wieder die

EU an allem Schuld? Ja, wie immer in der Juristerei muss man sagen, es ist umstritten. Im Zentrum der

Debatte steht der sogenannte EU-Ramenbeschluss 2004, 7,57, J.I. und genau zu sein hier der Artikel

2. Der verpflichtet nämlich die Mitgliedsstaaten dazu, jegliche Form des illegalen Handels mit

Drogen und damit auch mit Cannabis unter Strafe zu stellen. Also die Mitgliedsstaaten müssen

illegalen Handeln unter Strafe stellen. Und nun gibt es einen Gutachten im Auftrag der CSU von

einem bayerischen Hochschullehrer, der tatsächlich auch behauptet, die Legalisierung sei deswegen und

auch noch aus ein paar anderen Gründen rechtlich nicht möglich. Tja, aber nicht ehrlich bin,

Philipp, so richtig plausibel erscheint mir das nicht, denn man muss ja eigentlich nur mal in die

Niederlande schauen und unser nordwestliches Nachbarland. Dort ist ja eine kontrollierte

Abgabe von Cannabis in diesen sogenannten Coffee Shops seit Jahrzehnten möglich und die Niederlande

sind ja auch Mitglied der Europäischen Union. Also muss es ja irgendwie rechtlich offenbar gehen.

Und die Grundlage dafür ist eben genau der benannte EU-Ramenbeschluss. Denn die Verpflichtung,

den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen, gilt laut Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 dieses

Rahmenbeschlusses nur dann, wenn der Handel ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurde.

Mit anderen Worten, wenn ein Staat Berechtigung regelt und eben diesen Handel so gestaltet,

dass er unter bestimmten Umständen eben berechtigt ist, dann muss der Handel eben auch

stattfinden können. Dann ist er eben nicht verboten und eben berechtigt. Ja und dann

vor allem ist der Staat eben auch durch diesen Rahmenbeschluss nicht mehr verpflichtet,

den Handel oder auch den Anbau unter Strafe zu stellen. Und außerdem erlaubt Artikel 2 Absatz 2

dieses Rahmenbeschlusses ausdrücklich Anbau und Handel für den persönlichen Konsum. Dort heißt

es nämlich, die Handlungen nach Absatz 1 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses,

wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des nationalen

Rechts begangen haben. Tja, das könnte übrigens auch eine Begründung sein für diese Cannabis

Social Clubs, weil hier steht ja, was persönlicher Konsum ist, kann das nationale Recht regeln,

persönlicher Konsum im Sinne des nationalen Rechts. Vermutlich hat man einfach gesagt,

na wir gründen diese Vereine, denn dann können wir das im Sinne des Rahmenbeschlusses als

persönlicher Konsum definieren und schon ist diese EU-Verpflichtung raus, das unter Strafen. Und so

sehen das übrigens auch zwei Wissenschaftlerinnen aus den Niederlanden, das einmal die Strafrechtlerinnen

und Kriminalogen Prof. Marscha Fedorova und Prof. Piet Hein van Kempen von der Radbu-Universität

in Nimmwegen. Ich hoffe, ich spreche das richtig aus. Die schreiben nämlich ein staatlich

lizenziertes und streng kontrolliertes Abgabesystem für Anbau, Vertrieb und Verkauf von Cannabis

für Genusszwecke, laufe dem Zweck des Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses nicht zu wieder.

Das denke ich macht jedenfalls die europarechtliche Lage relativ klar. Ja, es gibt europarechtliche

Regelungen, aber die enthalten eben gerade Ausnahmen und genau diese Ausnahmen könnte der

nationale Gesetzgeber ausgestalten, so wie das ja eben in den Niederlanden seit Jahrzehnten passiert.

Also auch das Europarecht kann man da eigentlich nicht ernsthaft als eine Hürde anführen. Allerdings

gibt es noch andere rechtliche Probleme, über die man reden muss, nämlich des Völkerrechts in

diesem Fall, denn auch die Suchtstoff über Einkommen der Vereinten Nationen, da gibt es mehrere

Werte, werden immer wieder gerne als Problem bezeichnet. Ja, und insbesondere muss man da gucken auf

das Übereinkommen gegen den unerlaubten Suchtstoffverkehr. Danach soll der Gebrauch von Betäubungsmitteln

ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt bleiben. Die Frage ist

natürlich nur, welcher Weg führt dahin? Verbotspolitik ist international wie auch in Deutschland

gescheitert. Es spricht also vieles dafür, dass Legalisierung im Zusammenhang mit Suchtprävention

mehr bewirken kann als die bisherige Verbotspolitik. Und so sehen das eben auch die Rechtswissenschaftler

Innen Fedorova und van Kempen. Sie vertreten in ihrem Gutachten das Legal Tribune Online,

RTU Online ausführlich, zitiert, eine regulierte Erlaubnis für den Cannabisanbau und Cannabishandel

biete eine bessere Möglichkeit, die grundlegenden Menschenrechte zu garantieren und somit die

positiven menschenrechtlichen Pflichten der Staaten zu erfüllen. Also kurz gesagt, aus

völkerrechtlicher Sicht spricht nichts dagegen und auch dieser viel zitierte EU-Vorbehalt

ist bei näherer Betrachtung eigentlich kein Grund, um nicht auch in Deutschland wirklich

auf breiter Front ein lizenziertes Ladensystem zu installieren, weil eben der Handel, wenn

er berechtigt ist, eben berechtigt ist und danach nicht mehr verboten werden muss. Und

das haben wir Karl-Lauter auch gefragt, wenn dieser Rahmenbeschluss es doch erlaubt zu

handeln, wenn es eine Berechtigung für diesen Handel gibt und ein deutsches Gesetz eben

genau diese Art von Berechtigung für den Handel mit Cannabis etablieren und ausformulieren

könnte, warum dann kein bundesweiter Handel mit Cannabis in Deutschland, warum soll das

nicht europarechtskonform sein? Bisher keine Antwort. Dazu muss man sagen, wir haben auch

recht kurzfristig angefragt. Genau, also es gibt von Seiten von LTO so ein bisschen

die Kritik, es sei nicht mal ganz klar, wie eindeutig Karl-Lauter Bach tatsächlich legalisieren

wolle, haben wir jetzt versucht, ein bisschen nachzurecherchieren, wir haben da jetzt keine

klaren Hinweise gefunden, dass er das wirklich nicht will, aber sagen wir mal so, also so

richtig entschieden wirkt seinen Vorgehen hier nicht und das liegt dieses Mal eben nicht

an Grünen und FDP.

Zum nächsten Thema, die USA, viele Verbündete und die halbe Welt so scheint, das sind gerade

in heller Aufregung, weil aus den US-Sicherheitsbehörden, Geheimdienstbehörden, Militärbehörden

mal wieder, muss man sagen, ein Stapel sehr pikanter Dokumente rausgefallen ist.

Das sind die sogenannten Ukraine Leaks, unter diesem Stichwort kursieren sie inzwischen

im Internet. Da reden wir von rund 100 Dokumenten, die inzwischen Teilzeitwochen auf Discord,

also so einer Website kursieren, das sagt jedenfalls die Recherche, Website Bellingcat und wie soll

man sagen, die Quellen, wo diese Dokumente aufgetaucht sind, sind so ein kleines bisschen

ungewöhnlich, deswegen kann man diese Sachen auch nicht so richtig googeln, Philipp, worum

geht's?

Naja, also Discord ist ja eine Plattform, wo sich vor allen Dingen so Gamer, also Spieler,

Spielerinnen, YouTuber und solche Sachen, so Fan-Communities von diesen Leuten zusammenschließen,

austauschen, das kann man nicht so richtig googeln zum Teil, weil eben, weil die sich

haben Google eben verwehren, man muss dann schon genau wissen, wo sucht man, wo sind

die und dann kommt man in diese Communities oft auch nicht einfach so rein, weil man

dafür eine Einladung braucht, die man natürlich auch einfach nicht so kriegt, also deswegen

hat das wahrscheinlich eine Weile gedauert, bis diese ganzen Dokumente aus einem oder

zwei dieser Foren, dieser Communities rausgefallen sind und dann an die Öffentlichkeit gekommen

sind, rausgefallen sind sie, so wie man das jetzt so nachvollziehen kann, weil russische

Militärblogger dann angefangen haben, diese Dokumente auf Telegram zu posten, dann hat

es dann irgendwie die New York Times gesehen, naja gut, und dann war es halt in der Welt.

Das Interessante ist, dass das halt oft Dokumente sind, die abfotografiert wurden und die scheinen

größtenteils zu stammen aus US-Geheimdiensten und vom Oberkommando der US-Streitkräfte

und da gibt es jede Menge Infos drin, super detailliert, vor allen Dingen über Freund

und Feind, über Russland, Ukraine, Israel, Ägypten, Südkorea und das sind größtenteils

ebenen Ergebnisse US-Amerikanischer Spionage.

Ja, also das Learning ist auf jeden Fall, das lässt sich glaube ich auch auf der Grundlage

dieser Dokumente kaum noch wegdiskutieren, die USA spionieren einfach alle aus, egal

ob Friend of Tho, ganz egal, die USA wollen wissen, was Staatschefs, was Präsidentinnen

weltweit denken, welche Informationen die Militärs haben.

Das finde ich schon wirklich ganz bemerkenswerter, wen an uns an diese Diktion von Angela Merkel

war es, glaube ich, ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht und da muss man sagen,

das scheint in Washington eigentlich niemand zu interessieren.

Ja, aber was man so liest, machen das durchaus auch viele andere, aber klar.

Ja, aber darum geht es jetzt nicht, aber die USA machen es jedenfalls ganz engagiert und

haben da auch zum Beispiel durch diesen kleinen Skandal damals und dieses doch bemerkenswertete

Zerwürfnis mit Angela Merkel sich ganz sicher nicht abschrecken lassen.

Die Frage ist natürlich jetzt vor allem in den USA, woher kommen diese Dokumente, wer

hat die geliegt und da tapten die USA zumindest lange im Dunkeln, Admiral John Kirby, der

ist Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, der wird zitiert mit den Worten,

wir wissen nicht, was da draußen kursiert, wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich

ist und wir wissen nicht, ob sie noch mehr besitzen, als sie veröffentlicht haben oder

veröffentlichten wollen.

Lange ging die USA von einem Lieger aus, also von einem Menschen, der das geliegt hat,

weil und das ist ziemlich unumstritten, sehr, sehr, sehr, sehr viele Leute Zugriff auf

Dokumente haben, wie die, die geliegt wurden, die nämlich als geheim oder sehr geheim eingestuft

wurden.

Die Washington Post, unterdessen, will nun den Lieger gefunden haben, aber es kam jetzt

gerade heute morgens.

Sie nennen aber keine Namen, oder?

Nein, Sie nennen keine Namen, Sie sagen, Sie haben quasi mit zwei Leuten aus einen

dieser Discord-Communities gesprochen, in der ein Mann eben diese Dokumente über mehrere

Wochen immer wieder gepostet hat, die haben sich wohl irgendwie während Corona zusammengefunden,

der Mann soll ein charismatischer Waffen nahe sein, der auf einer Militärbasis arbeitet

und die beiden anderen Mitglieder dieser Community, mit denen die Washington Post gesprochen

hat, die beiden sagen, wir kennen den Namen den richtigen, wir kennen auch die Militärbasis,

wir kennen auch den Staat, aber wir verraten es jetzt nicht und das Motiv dieses Militärangehörigen

offensichtlich war wohl, dass er sich in der Community einfach wichtig machen wollte im

Sinne von Leute, schaut mal, ich zeig euch mal, in welcher Welt wir leben.

Schaut man sich jetzt mal diese Dokumente aus der Nähe an, da muss man sagen, wir können

uns da jetzt auch nur auf Medienberichte stützen, wir haben die jetzt nicht selber irgendwie

im Internet aufgestülbert und es ist sicher auch noch nicht alles bekannt, es ist noch

nicht alles in Medienberichten tatsächlich wiedergegeben worden, aber was man heute

schon so sagen kann, ist, dass dieser Liege eigentlich weniger dadurch spannend geworden

ist, dass er so unglaublich viele zahlreiche Dokumente enthielte, wie das bei Snowden zum

Beispiel, das ist hier nicht der Fall, sondern spannend ist eher der Detailgrad dieser Informationen,

also diese Informationen sind eben einfach sehr präzise, sehr detailliert, wobei man

da wiederum auch sehr vorsichtig sein muss, jedenfalls Bellingcat, diese Rechercheplattform,

dieses Recherche-Kollektiv warnt davor, die Dokumente seien teilweise offenbar auch manipuliert

worden, also eventuell zum Beispiel seien die Opferzahlen der russischen Armee, die in

diesen Dokumenten stehen, nachträglich verändert worden.

Klar ist jedenfalls Philipp, glaube ich, es finden sich einfach in diesen Zeiten nicht

verwunderlich, sehr viele Informationen sowohl über die Ukraine als auch über Russland.

Das ist, glaube ich, das Interessante, eine sehr detaillierte Darstellung der Lage an

der Front bis so Ende März, würde ich denken, reicht das, vor allem über den Zustand auch

der ukrainischen Streitkräfte, was haben die noch in ihren Arsenalen, wie ist der Stand

der Ausbildung der ukrainischen Armee-Einheiten, die auch im Westen jetzt waren, es gibt sehr

detaillierte Infos auch über das russische Militär, also angeblich konnten die USA, die

Ukraine sogar über die Ziele von russischen Angriffen informieren, bevor die überhaupt

losging, sodass die Ukraine sich da vielleicht noch darauf vorbereiten können.

Andere Erkenntnis ist wohl, dass die Wagner diese Söldner-Truppe im Februar versucht hat,

in der Türkei Waffen zu kaufen, die sollten dann über Mali, wo diese Wagner-Truppe ja

ebenfalls präsent ist, dann auch Europa kommen, angeblich wollte auch oder will auch Russlands

Militärgeheimdienst GERU eine umfangreiche Medienkampagne planen, auch in afrikanischen

Ländern, um eben Stimmung gegen die Ukraine zu machen und die USA und die wichtigsten

Unterstützer.

Also da steckt doch eine ganze Menge drin, ich denke auch, wenn man weiß, da ist zum

Teil was manipuliert worden, aber der allgemeine Auffassung ist schon, dass der Großteil davon

sehr valide ist und die Quellen, aus denen sich diese Informationen speichern, sind eben

Telefonate, die abgehört wurden, Funkverkehr, der abgehört wurde, E-Mails, die mitgelesen

wurden, aber eben auch Informationen von Russen vor Ort in russischen Militärbasen und die,

das ist natürlich ein großes Problem, sind jetzt zum Teil in sehr sehr großer Gefahr und

werden wahrscheinlich erst mal nicht mehr abgefragt und abgeschafft werden können und

da müssen dann die USA neue Quellen finden, was nicht ganz einfach wäre.

Also jedenfalls soweit es um menschliche Quellen geht, diese IT-Quellen, die abgehörten Funkverkehr

und so wird es ja anscheinend weitergeben, aber Menschen, die sich amerikanischen Stellen

anvertraut haben, die sehen natürlich durch diesen League vor allem eins, die USA können

ihre Quellen nicht wirklich schützen. Das war vor Jahren schon mal ein Problem bei diesen

sogenannten Diplomatic Cables, die mal bei WikiLeaks veröffentlicht worden sind, zusammen

mit ein paar Redaktionen. Da war es schon klar, oh la la, wenn man sich den Amerikanern

anvertraut, dann kann es auch sein, dass die Infos ein paar Jahre später irgendwo im Internet

auftauchen und das scheint jetzt eben wieder passiert zu sein und die Konsequenzen für

die betroffenen Menschen vor Ort sind unter Umständen dramatisch. Also die Ukraine musste

laut einem Präsidentenberater jetzt ihre Frühjahrsoffensive umplanen und auch die amerikanischen

Waffenlieferungen sind ja sehr von der militärischen Lage vor Ort abhängig und die könnten sich

möglicherweise jetzt sogar verspähten und mal ganz ehrlich, die Konsequenz daraus ist,

so im Verhältnis zwischen Ukraine und Amerika, eigentlich würde ich doch mal denken hat Zelenski

doch jetzt einen Gut oder bei Joe Biden. Gut, ich weiß nicht, wie weit das wirkt,

auf ein Papier würde ich sagen sicherlich, aber nun ist es ja schon so, dass die USA

mit Abstand die größte Hilfe leisten. Aber Sie haben den Ukrainer jetzt mit diesem

Liege auch echt einen eingeschrieben. Richtig, ein Ei ins Nest gelegt. Ja, also wenn man das

jetzt mal rein wirtschaftlich betrachtet, kostet das unter Umständen ja Milliarden an militärischen

Verlusten für die Ukraine, je nachdem wie gut ist der russischen Seite gelingt durch

diese Informationen jetzt tatsächlich sich darauf einzustellen. Also das sollte man glaube

ich, sollte man glaube ich nicht aus dem Blick verlieren, das kann gravierende Folgen haben.

Das bringt uns zum nächsten Thema, nämlich zur militärischen Situation in der Ukraine.

Da ist ja so, dass die Winteroffensive der Russen gescheitert ist. Da gibt es eigentlich

keinen großen Streit drüber, die haben bisher nicht mal Bachmut richtig einnehmen können.

Es sind zehntausende Menschen gestorben auf beiden Seiten, fast ohne Landgewinne. Also

es gab irgendwo, jetzt habe ich so eine Animation gesehen, vor dieser Winteroffensive, nach dieser

Winteroffensive und die Veränderung der Frontlinie kann man fast nicht erkennen. Also das ist

marginal, wie sich da die Frontlinie nach Westen verschoben hat. Die Offensive der Russen ist

nun also gescheitert und jetzt warten alle auf die ukrainische Gegenoffensive. Denn klar ist,

sie könnte, wenn sie gelingt, ein Wendepunkt in diesem Krieg darstellen. Darüber herrscht auch

Einigkeit, aber die Erfolgsaussichten einer solchen Offensive werden doch sehr unterschiedlich

beurteilt. Ja, also die USA jedenfalls schätzten die Chancen für die ukrainische Seite vor etwa

sechs Wochen Anfang März als überaus schwierig ein. Also jedenfalls auf der Grundlage dieser

Liegswidermum soll die Einschätzung so gewesen sein, dass es der ukrainischen Seite für einen

groß angelegten Angriff nach amerikanischer Einschätzung an Kraft- und Durchhaltefähigkeit

fehle. Und natürlich ist jetzt klar, dass diese Frühjahrsoffensive durch das Informationsleck

überdies weiterhin gefährdet worden sein kann, einfach weil die Vorbereitung der Ukraine dadurch

öffentlich geworden sind. Und klar, Russland könnte jetzt versuchen, zum Beispiel die Quartiere der

federführenden Einheiten zu bombardieren. Umso mehr als eben die Ukraine wiederum gemäß dieser

Liegs, die da aufgetaucht sind, weil der Ukraine eben die Munition vor allen Dingen für die Luftabwehr

in diesen Tagen auszugehendroht. Also Luftabwehr, Verteidigungswaffen, da herrscht wohl laut dieser

Liegs ein doch erheblicher Mangel, der der Ukraine den Krieg, den Sieg sozusagen kosten könnte.

Angeblich reichten die Vorräte der Verteidigungswaffen bis Anfang Mai nur noch. Und wenn halt die

Ukraine diese Lücke nicht stopfen könne, könnte Russland dann eben doch mit Kampf-Jetzy-Lufthoheit

gewinnen und dann eben Ziele nach Belieben angreifen. Und das ist die weitere Prognose,

die erwartete Frühjahrsoffensive werde dementsprechend nur zu sehr bescheidenen Gelände

gewinnen führen. Das also die Einschätzung wohl der USA, die aus diesen Liegs rauslesbar ist.

Genau, das soll insbesondere beruhen auf Docs dieser Defense Intelligence Agency,

unter anderem einem der zahlreichen amerikanischen Geheimdienste. Wesentlich optimistischer allerdings

sieht die Süddeutsche Zeitung die militärische Lage für die Ukraine. Sie malt also da ein doch

relativ positives Bild und beruft sich skurrilerweise ebenfalls auf ein US-Militär.

Ja, ich glaube vielleicht war es ein ehemaliger, aber ja.

Ja, und also das zentrale Argument, dass die Süddeutsche Zeitung stark macht, ist der enorme

Verschleiß an Menschenwaffen bei den Russen und eben auch die sehr schlechte Kampfmoral,

der Russen die einfach überhaupt nicht wissen, wofür sie eigentlich kämpfen soll.

Ja, genau. Und also besonders vorsch äußert sich in diese Richtung oder hat sich geäußert,

Markus Keub, der ist Ökonom an der Militärakademie der Eidgenössisch-Technischen Hochschule in

Zürich und er sagt, der Krieg ist im Oktober vorbei. Das ist schon ein Statement. Das ist ein

Statement vor allen Dingen für den Wissenschaftler. Ukraine sagt er, die wird gewinnen und das sagt er

in einem Interview mit der neuen Züricher Zeitung und wiederholte das auch nochmal im ZDF. Begründung

der Verschleiß russischer Technik sei einfach gigantisch. 10.000 schwere Waffensysteme und

schwere Fahrzeuge, also inklusive Panzer, hat Russland bald verloren. Jedenfalls nach der noch

konservativen Zählung der Oryx-Liste. Und wenn Sie jetzt das mal herunterrechnen auf die Tage des

Kriegsverlaufs, dann ist es eine Abnutzungsrate, die Russland schlichtweg nicht durchhalten kann.

Das heißt, es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Ihnen die Reserven ausgehen.

Also der Rechnen einfach, was haben die Russen bisher an schwere Technik verloren,

dieses Oryx-Blog, das haben wir auch verlinkt, ist so eine Webseite, die analysiert, wie viel haben

die Russen bisher verloren, wie viel haben die Ukrainer verloren und konservativ nennt er das,

weil die nur das Zählen, wovon es Fotos gibt und Fotos gibt, vor allen Dingen auch die

geolokalisiert werden können. Die betreiben also relativ viel Aufwand, um da keine Doppelzählung

zu haben. Das gilt so als eine relativ konservative, aber verlässliche Schätzung über die Verluste

beider Seiten. Und dieser Verschleiß, den er bisher beobachtet, sagt Korb, der werde sich aber

noch beschleunigen. Denn die Ukraine geht jetzt im Laufe des Frühjahrs und Sommer eben über von alter

sowjetischer Technologie auf westliche Technologie, also insbesondere auf westliche Kampfpanzer und

auf westliche Infanteriefahrzeuge, wie zum Beispiel den Bradley oder den Marder. Und das darf man

auf keinen Fall unterschätzen, diesen Effekt ist herkämpft in diesem Krieg Sowjetmaterial gegen

Sowjetmaterial, aber das wird sich fundamental ändern. Sobald die ukrainische Frühjahrsoffensive

losgeht, also ich rechne so etwa Mitte April damit, da wird man diesen Technologieeffekt dann

deutlich sehen und das wird dann zu einer noch größeren Verlustrate der Russen führen. Wenn

Sie das so ein bisschen zusammen sich überlegen, wozu führt das eigentlich in der in der

Gefechtsführung, dann ist eigentlich gar kein anderer Ausgang denkbar. Also der rechnet das

dann noch so ein bisschen hoch und geht davon aus. Irgendwann im Oktober ist die russische Seite bei

null angekommen und Philipp, du hast da ja mal versucht das so ein bisschen abzuklopfen, dieses

Gedankengebäude von Herrn Kolb und hast den Experten Carlo Marsala von der Bundeswehr-Uni in

München mal angefunkt, den wir ja vor ein paar Monaten auch schon mal im Interview hatten und

Carlo Marsala hat da so wie soll ich sagen so ein bisschen Wasser in den Wein geschüttet. Ja also

er sagt, er versteht das Argument von Herrn Kolb und in der Sache selbst kenne der sich auch top

aus, aber nun konkret diese Rechnung sei ihm Marsala ein bisschen zu statisch. Also Marsala

schreibt uns, der setzt ja voraus, dass beide Parteien linear bis dahin ähnlich operieren und

das ist mir zu statisch. Was, wenn die ukrainische Gegenoffensive ausbleibt oder kein Erfolg wird,

dann verschieben sich seine Annahmen. Was, wenn Russland seine Luftwaffe stärker einsetzt,

im Sinne des Gefechts der verbundenen Waffen, was sie bisher nicht besonders gut können. Aber dann

schützen sie ihre Panzer besser und zerstören vielleicht mehr ukrainische. Und dann, was,

wenn Raketen anders eingesetzt werden als nur zum Terror gegen die Zivilbevölkerung? Ja, also

deswegen habe ich Marsala dann auch nochmal gefragt, weil die Rechnung schon Sinn macht und

die Zahlen, wie gesagt, die haben diese ganzen Quellen verlinkt. Das kann man mathematisch schon

so herleiten, aber den Krieg ist einfach kein Mathe-Modell, sondern da sind einfach weitere Kräfte am

Werk. Und das scheint doch ein bisschen dynamischer zu sein, als er korb das so prognostiziert. Aber

wie gesagt, wir müssen das mal abwarten. Wahrscheinlich wird die Ukraine eine offensive

Starten. Was dabei rauskommt, ist bestenfalls unklar. Sicher ist nur diese Leaks machen,

die sind aber nicht einfacher. Werbung. Im Internet, das werdet ihr bemerkt haben,

gibt es jede Menge Links. Aber manche von denen sind gefährlicher, als ihr denkt. Klickt ihr da

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ihr übrigens auch noch mal in den Shownotes. Ja, wir kommen zum nächsten Thema. Wir haben

so ein bisschen Feedback bekommen zu dem Interview mit dem Publizisten und Süddeutsche Zeitung

Redaktor Ronin Steinke aus der letzten Folge zum Thema Klassenjustiz in Deutschland ja oder nein.

Und ehrlich gesagt haben wir sogar so viel Feedback bekommen wie schon lange nicht. Erstmal ganz

vielen Dank für eure vielen freundlichen Nachrichten. Ganz viele Menschen, die uns geschrieben

haben, dieses Interview habe ich ihnen doch die Augen geöffnet. Das fand ich ganz interessant,

denn tatsächlich ist das ein sehr lesenswertes Buch vor dem Gesetz nicht alle gleich. Aber auf

eine E-Mail, die wir bekommen haben, möchten wir jetzt kurz eingehen, einfach weil sie ein

Missverständnis betrifft aus diesem Interview, das sich glaube ich schnell ausräumt ist. Ja,

uns hat Matthias geschrieben, er ist, wenn man Google glauben darf, Direktor eines Amtsgerichts

in Norddeutschland und er arbeitet unter anderem als Jugendräder. Und Matthias bezieht sich auf die

Kritik von Ronin Steinke, dass sich viele Menschen vor Gericht selbst verteidigen müssen und damit

überfordert sind. Und Matthias weist auf Folgendes hin. Ihr habt den Eindruck erweckt, es sei für

einen Angeklagten ein Privileg, einen notwendigen Verteidiger beigeordnet zu erhalten. Nicht erwähntet

ihr dabei aber, dass ein notwendiger Verteidiger grundsätzlich nicht von der Standskasse bezahlt

wird, sondern der Angeklagte seine Kosten im Falle der Verurteilung stets selbst zu tragen hat.

Die zwingende Beiordnung eines Verteidigers für jeden Angeklagten wäre also zwar ein Fest für

Rechtsanwälte, für viele Angeklagte, aber ein finanzielles Desaster. Denn jeder Angeklagte

hätte neben den meist geringen Gerichtskosten im Fall seiner Verurteilung oder auch der Verfahrenseinstellung

zusätzlich immer noch die regelmäßig im vierstelligen Bereich liegenden Gebühren seines

Rechtsanwalts zu tragen und würde auf diese von der Staatskasse in Anspruch genommen.

Ja, und da muss man also erstmal natürlich danken für den Hinweis. Wichtiger Punkt war mir ehrlich

gesagt auch nicht so klar, aber selbstverständlich müssten die Kosten der Verteidigung, dieser

Pflichtverteidigung, dann natürlich auch von der Staatskasse übernommen werden. Sonst drückt man

den Leuten ja wirklich da enorme Kosten rein, ohne dass sie was dagegen tun können.

Ja, ganz genau. Also insofern muss man sagen, ja, auf der Basis des heute geltenden Rechts wäre das

natürlich richtig, wenn jetzt über Nacht alle Richterinnen auf den Gedanken kämen, allen

Leuten einen Verteidiger beizuordnen, dann wäre das ein Problem. Aber das war ja auch quasi nicht

die Forderung, sondern ganz im Gegenteil, die Forderung von Roden Steinke, der wir uns da

glaube ich angeschlossen haben, Philipp, war das ein bisschen so auszugestalten wie bei der

Prozesskostenhilfe. Bei der Prozesskostenhilfe ist es ja so, nur diejenigen, die sich selbst

keinen Anwalt leisten können, bekommen eben vom Staat einen Anwalt bezahlt. Aber das Problem ist

eben bei der Prozesskostenhilfe, das gilt bisher, zwar beim Streit mit der Arbeitsagentur oder mit

dem Vermieter, also im Sozialrecht zum Beispiel oder im Zivilrecht, aber es gibt eben bislang diese

Prozesskostenhilfe nicht im Bereich der Verteidigung und das führt dazu, dass ausgerechnet, wenn es

darum geht, ob sie ins Gefängnis müssen, dann stehen arme Menschen bisher alleine vor Gericht und

das kann es nicht sein. Aber wie gesagt, Matthias hat einen Punkt, das wäre tatsächlich der Gegenstand

dann für eine gesetzliche Reform. Das können die Richterinnen und Richter alleine jetzt über Nacht

nicht ändern. Am Samstag steht uns ein doch sehr historisches Datum vor der Tür und zwar gehen

am Samstag die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz, der Ausstieg aus der

Atominnergie wird dann vollzogen sein. Die Grünen haben es 40 Jahre lang gefordert. Das ist

wahrscheinlich sogar einer der ganz wesentlichen Gründe, glaube ich, gewesen für die Gründung

überhaupt der Grünenpartei. Also ich denke einer der Kristallisationskerne, der Umweltbewegung und

in späten 70ern, frühen 80ern war tatsächlich die Opposition zum einen gegen Atomwaffen, aber eben

auch ganz massiv die Opposition gegen die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie,

also Atomkraftwerke. Und insofern muss man sagen, haben die Grünen da einen historischen Erfolg

erzielt, aber eben auch nicht nur die Grünen, denn das finde ich ist das Interessante an diesem

Datum, dass es ja die GroCo beschlossen hat, nicht zuletzt auf Betreiben von Angela Merkel auch,

dass tatsächlich die letzten Atomkraftwerke eben mit einem bestimmten Zeitpunkt vom Netz

gehen und die Ampel hat es jetzt umgesetzt. Also von der Union bis zu den Grünen sind

eigentlich alle an Bord. Und das sollte ja eigentlich schon zum 31.12. vergangenen Jahres

passieren. Das wurde dann aber wegen der Energiekrise verschoben. Ihr erinnert euch, da hat

dann Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst ein Machtwort gesprochen. Wir verschieben das jetzt eben auf

den 15. April 2023 und der ist eben am Samstag. So, von der FDP kam jetzt, das finde ich schon sehr

lustig, am Montag die Forderung, dass der Ausstieg am Samstag noch mal verschoben wird. Ich weiß

nicht, ob es verschoben war, dass, glaube ich, wäre unfair, sondern einfach, dass die in Reserve

gehalten würden. So würde ich das mal sagen, dass es jetzt bei den Ausstiegs gibt. Okay, aber sie

sollten eben noch ein Jahr in Reserve gehalten werden, um eben dann doch wieder ins Netz geholt

zu werden, falls dann immer der Strom. Ja, die Union jedenfalls fordert das auch. Atomkraftwerke

in Reserve halten. Also gab's Statements vom Generalsekretär der FDP, Bijan Jisari. Atomkraftwerke

noch mindestens ein Jahr in Reserve behalten. Ähnlich äußerte sich Jens Spahn, viel noch bekannt

als ehemaliger Bundesgesundheitsminister. Energiepolitischer Sprecher. Das ist, glaube ich,

der Hintergrund, dass er sich dazu äußert. Und Jens Spahn lässt sich mit den Worten zitieren,

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck lasse, Zitat, lieber Kohlekraftwerke laufen,

den Klimakiller schlicht hin, CO2 Drecks schleudern als klimaneutrale Atomkraftwerke. Ja, die Kritik

der Union, ja, wie sagt man, ohne ehrlich, keine Ahnung, auf jeden Fall sollte man wissen,

dass es ja die Union war, die diesen Ausstieg beschlossen hat, und zwar schon zum Ende 2022.

Und auch die Union hat ja den Kohleausstieg beschlossen, Stichwort Kohlekompromiss,

aber die Union hat gleichzeitig eben gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass der Ausbau

der Erneuerbaren eben verlangsamt wurde. Und nicht, wie es eigentlich angesichts dieser ganzen

Ausstiege diese Feuer beschlossen haben, nötig wäre, so sagen wir bauen das massiv aus.

Ja, also wir erinnern uns ja mal. Photovoltaik, Solarenergie, ging ja in den 2000er und 2010er

Jahren durch die Deckel, bis die GroKo dann die Bremse gezogen hat. Und sofern muss ich ganz

ehrlich sagen, ist diese Kritik der Union natürlich, ist eine Oppositionspartei verständlich,

man muss ja irgendwas kritisieren, aber die eigentlichen Gründe dafür, dass jetzt tatsächlich

noch Kohlekraftwerke laufen, die haben eher mit der Politik der Union in den 16 Jahren zuvor zu tun,

als tatsächlich jetzt mit dem Atomausstieg. Na gut, spannender finde ich, ist eigentlich die Frage,

als Kohlekraftwerke ja, nein, können wir denn überhaupt abschalten oder droht uns dann möglicherweise

eine Knappheit an elektrischer Energie oder schlimmstenfalls sogar ein Blackout, also drohen

dann Stromausfälle. Und da, Philipp, hast du noch mal mit Professor Leon Hirt gesprochen.

Ja, der ist Energieokonom an der Hattyschool hier in Berlin. Wir hatten ihn ja auch mal in einem

langen Interview und auf die Frage, was bedeutet der AKW-Ausstieg oder der Atomausstieg für die

sogenannte Versorgungssicherheit in Deutschland, da sagte uns Leon Hirt. Die Abschaltung der letzten

drei verbliebenen Kernreaktoren in Deutschland ist kein signifikantes Problem für die Versorgungssicherheit,

vor allem deswegen, weil sowohl der Markt wie auch die Netzbetreiber ja das Datum seit

langem kennen und schon lange darauf vorbereitet sind und das auch in ihren Planungen berücksichtigt

haben. Ich würde sagen, in Nuancen etwas anders sieht das Andreas Löschl, der ist Energieökonom,

Umweltökonom an der Ruhr-Uni und auch bei der Beobachtung der Energiewende in Deutschland

sehr involviert und der sagte eben auf die Frage, droht hier ein Blackout, weil die AKWs

abgeschaltet werden folgendes. Natürlich hilft das Weiterbetreiben der Atomkraftwerke für die

Versorgungssicherheit. Man misst üblicherweise, dass Versorgungssicherheitsniveau durch die

erwarteten Versorgungsausfälle in Stunden, also Stunden, in denen die Versorgung nicht durch

Kapazität oder Importe gedeckt ist. Es gibt erste Studien, die zeigen, dass durch das Weiterlaufen

der Kraftwerke in den ersten Monaten des Jahres 2023 das Versorgungssicherheitsniveau um etwas

mehr als eine Stunde gehoben werden konnte. Das muss man natürlich in Perspektive setzen,

das ist eigentlich kein besonders hoher Wert, man geht normalerweise von tolerierbaren Werten

von wenigen Stunden aus und man hat natürlich auch immer noch Ressourcen, also Kapazitäten etwa

durch die Kohlekraftwerke, die im letzten Winter ja nur zu etwa einem Viertel genutzt wurden und

auch für die nächsten Jahre oder zumindest für den nächsten Winter noch zur Verfügung stehen.

Also die Gefahr eines Blackouts, die ist glaube ich nicht da beziehungsweise ist sehr unwahrscheinlich

gegeben den heutigen Rahmenbedingungen, die auch noch mal besser sind als im letzten Jahr.

Ja und ich stelle Sie natürlich die Frage ja, aber warum denn nicht einfach noch laufen lassen,

bis wir diese ganze Energiekrise hinter uns haben?

Das Weiterlaufen lassen der Atomkraftwerke würde mit hohen politischen Kosten kommen. Man

muss sich ja vor Augen führen, dass 2002 der Atomausstieg beschlossen wurde mit damals 19

Kraftwerken, von denen heute noch drei über sind und der in den letzten zwei Jahrzehnten eigentlich

ganz geräuschlos von Statten gegangen ist. Diesen Konsens in den letzten Tagen aufzukündigen

würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Energiepolitik vollends zerstören und

dieses Vertrauen ist ja so wichtig, denn hier werden Investitionen über Jahrzehnte getätigt und

wir sehen aus den Maßnahmen der letzten Wochen und Monate, dass dieses Vertrauen schon massiv

angeschlagen ist. Das reicht von der Lösabschöpfung über die verschiedenen Preisbremsen bis hin zur

Frage, ob der Strommarkt noch fit for purpose ist. Ja, das hört man ja auch letztlich schon an

dem donnernden Schweigen, möchte ich es mal nennen, der Unternehmen, die in Deutschland Atomkraftwerke

betreiben, niemand von denen stellt sich öffentlich hin und unterstützt Union und FDP mit ihren

Forderungen nach diesem Reservebetrieb. Die Gründe dafür dürften nicht zuletzt in der Rechtslage

zu suchen sein, Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte dazu im Deutschlandfunk. Es ist ein

Gesetzesbruch, sagt sie, die Betreiber dürften das einfach nicht weiter betreiben. Es gebe zu dem

kein Endlager und neuer Müll, der ja durch den Weiterbetrieb entstehen würde, würde diese Suche

eben erschweren, also wenn man denn dann mal einen Platz für einen Endlager findet und den Leuten

dann aber immer sagen muss, naja, so richtig raus aus dem AKW-Business sind wir immer noch nicht,

da werden wahrscheinlich über die nächsten Jahre immer noch weitere Lieferungen kommen, dann würde

das natürlich unter Umständen den Protest vor Ort anheizen. Ja, Jürgen Trittin, soweit ich

weiß auch immer mal wieder Umweltminister, sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene,

letztendlich bin ich nicht 100 Prozent sicher, jedenfalls doch wahrer und jedenfalls Urgestein

der Grünen und auch in der Anti-Atom-Bewegung tief verwurzelt, der sagte dem Tagesspiegel,

eine Reserve der verbliebenen drei Atomkraftwerke sei nutzlos. Zitat, wir haben jetzt dreieinhalb

Monate simulierte Versorgungssicherheit hinter uns, sagt er, an den meisten Tagen haben wir mehr

Strom produziert als benötigt, wir haben Strom exportiert, Windparks zugunsten der Atomkraft

abgeschaltet und den Betreibern dafür Geld gezahlt. Schon heute beträgt der Preis für Strom aus

AKWs den vier bis fünffachen Preis im Vergleich zu Strom aus Solar- und Windkraftanlagen.

Ja, das ist so ein bisschen das Ding. Es fehlt letzten Endes einfach an dem Strommangel, der

durch Atomkraftwerke oder auch Atomkraftwerke in Reserve behoben werden könnte und auch Nina

Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, sieht einen Weiterbetrieb oder Reservebetrieb eher

kritisch. Ja, einfach weil der Schaden den Nutzen überwiege. Wie gesagt, Deutschland habe

letztes Jahr netto Strom exportiert, also da sei der Nutzen jetzt zur Deckung der Versorgungssicherheit

einfach nicht vorhanden. Und man muss dazu sagen, natürlich kommt die Kritik immer wieder. Ja, es

wurden zuletzt Kohlekraftwerke reaktiviert und ja, natürlich sind die Mist fürs Klima,

aber die wurden ja nicht wegen des Atomausstiegs reaktiviert. Nein, sie wurden wegen des Kriegs

reaktiviert, wegen der hohen Abhängigkeit von Gasimporten, die wir eben reduzieren wollten,

dadurch, dass wir eben weniger Gasinstrumen verwandeln, dafür dann zähneknisch mehr Kohle. Und

sie wurden insbesondere auch deswegen nur reaktiviert, weil wir eben den Ausbau erneuerbarer

Energien so ausgebremst haben. Also insbesondere durch den PV-Deckel, Philipp, insbesondere auch

durch Sigmar Gabriel's Schnapsidee von der Versteigerung der Kapazitäten für erneuerbare

Energien. All das waren Bremsversuche der großen Koalition, die leider, leider muss man sagen,

beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vom Erfolg gekrönt waren, aber natürlich auch

Bremsversuche aus den Ländern, Stichwort Abstand, es gab einfach eine ganz große Koalition der

Bremsenden in Deutschland und die Bremsen sind ja bis heute nicht ganz gelöst, wie man eben zum

Beispiel unseren beiden Windkraftfolgen nachhören kann. Also der Atomausstieg ist nicht das Problem,

sondern es fehlt einfach noch an erneuerbare Energien, aber da tut sich natürlich jetzt auch

schon eine ganze Menge. Tut sich viel und ich glaube, das ist einfach die große Aufgabe jetzt. Wir

haben diese Ausstiege geplant, Atomausstieg ist jetzt mehr oder weniger abgeschlossen, Kohle kommt

noch, aber die Aufgabe ist natürlich ganz klar, das Ganze funktioniert auf Dauer nur, wenn wir

erneuerbare, massiv, wie geplant, massiv ausbauen. Zu unserem nächsten Thema, das Bundeskabinett hat

eine Reform der Pflege in Deutschland beschlossen und das ist ein sehr, sehr relevantes Thema,

dass wir jetzt mal in dieser Folge ein bisschen ausführlicher ausbreiten wollen,

ehrlich gesagt nicht zunächst deswegen, weil wir glaube ich über die Pflege in der Lage

bislang relativ selten gesprochen haben und das, obwohl es eben für viele Menschen in Deutschland

gerade in der letzten Lebensphase natürlich ein sehr, sehr wichtiges Thema ist, aber es lohnt sich

eben auch schon als junger Mensch sich darüber Gedanken zu machen, wie wir unser Sozialsystem

so aufstellen können, dass die Pflege wenigstens sicher ist, wenn das schon die Rente nicht mehr

ist, wie wir vor zwei Wochen ausführlich besprochen haben. Philipp, wir beide haben ja so eine gewisse

Verbindung nach Hiddensee, da wollen wir nämlich in dieser Folge zum Einstieg in dieses Thema mal

hinschauen. Richtig, da schauen wir mal hin. Hiddensee ist ja eine sehr wunderbare, schöne Insel

in der Ostsee, westlich von Rügen gelegen, nördlich von Strahlsund. Am Boden lohnt sich immer dahin zu

fahren, da sind im Sommer natürlich durchaus ein paar Leute unterwegs, aber ich glaube so als

feste Einwohner, Einwohnerin zählt man da so plus minus tausend, irgendwie sowas in der Gegend. Und

für diese tausend Einwohner, die natürlich oder Einwohnerinnen, die teilweise natürlich auch

ältere Menschen sind, teilweise Pflegebedürftige sind, für alle diese Menschen gibt es einen

einzigen Pflegedienst. Ja, nur einen einzigen. Ja, mein Name ist Katrin Döde. Ich wurde auf der

Insel Hiddensee und Pflege und Versorge die Klienten der Insel Hiddensee seit 1994. Seit 96

bin ich selbstständig tätig auf der Insel und es sind jetzt insgesamt circa 50 Klienten, die

wir versorgen, auf der Insel in allen vier Orten und das mache ich natürlich mithilfe von 15

Mitarbeitern rund um die Uhr von Montag bis Sonntag. Ja, also das ist volles Programm, 15

Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, ungefähr 50 zu Pflegende und ja, wie Katrin Döde sagt, umfasst

das eben das volle Programm. Für unsere Kunden machen wir im Prinzip alles. Wir fangen meistens mit

einer Reinigung an bis zur Komplettversorgung. Das heißt, wenn jemand gar nichts mehr machen

kann, nicht mehr einkaufen gehen kann, nicht mehr aufstehen kann, die rund um Versorgung zu Hause

in der Häuslichkeit mit Betten, Lagern, Waschen, einkaufen, natürlich auch Spritzen, Verbände,

alle Sachen, die über die Krankenkasse und über die Pflegekasse möglich sind. Ja, das ist für

Millionen Menschen in Deutschland alltag. Wir haben in Deutschland rund fünf Millionen pflegebedürftige

Menschen. Davon werden etwa vier Millionen, also 80 Prozent, zu Hause gepflegt und zwar entweder von

Angehörigen oder von Pflegediensten wie zum Beispiel dem Betrieb von Katrin Döde oder auch von

Beidem zusammen. Und gerade für Menschen auf dem Land sind diese Pflegedienste essentiell. Zumal,

wenn sie auf einer Insel liegen, wie hinten sie, da gibt es eben auch nur einen Pflegedienst. Der

Alternative ist dann, wie auf Rügen oder Straße und da mal eben rüber und so, das funktioniert nicht.

Ein Pflegedienst, aber die Frage ist natürlich, wie lange gibt es den noch? Ich denke schon darüber

nach, den Pflegedienst aufzugeben oder in einer ganz anderen Form abzugeben oder einzurichten. Also

irgendwas muss passieren. Tja, das wäre natürlich für die gepflegten Menschen der Supergau. Also

wie gesagt, von hinten sehen kann man einfach nur zwei, drei Mal am Tag mit der Fähre rüberfahren,

aber das funktioniert natürlich nicht jeden Tag, um sich pflegen zu lassen. Das würde bedeuten,

die Menschen sind im Grunde nicht mehr versorgt, müssten dann sehen, wie sie aufs Festland umziehen

oder so. Also wirklich der totale Horror. Aber man stellt sich natürlich die Frage, warum überlegt

denn Katrin Döde nach fast 30 Jahren im Job diesen Pflegedienst jetzt aufzugeben? Die wichtigsten

Ursachen für dieses finanzielle Problem sind die Tariflöhne, die auf mir lasten als Unternehmer,

die durch Pflegekasse und Krankenkasse hauptsächlich nicht refinanziert wurden. Das führt dazu,

dass ich zwar die Mitarbeiter entsprechend bezahlen muss, aber dem Unternehmen kein Geld mehr bleibt.

Ja, also der Pflegedienst von Katrin Döde, der ist eben kein Einzelfall, deswegen breiten wir das hier

auch noch mal so ein bisschen aus. Der Bundesverband private Anbieter sozialer Dienste, der klagt die

Situation ist für viele Betriebe Existenzgefährten. Und die Gründe sind eben höhere Beziehung,

Heizkosten, klar wie für viele Betriebe, die Preise fürs Pflegematerial sind durch

Inflation gestiegen. Und es gibt eben seit September 2022 in dieser Branche eine Tarifpflicht,

was natürlich erstmal durchaus sinnvoll ist, aber es führt eben zu höheren Personalkosten,

die eben offensichtlich nicht gedeckt sind. Ja, aber das ist eben ganz wichtig zu sagen,

das ist glaube ich, muss ich auch sagen, dass Katrin Döde das so sehen würde. Das Problem

ist nicht, dass die Menschen jetzt besser bezahlt werden, denn es ist ja, wie man weiß,

ohnehin schon schwierig genug überhaupt Menschen zu begeistern, für die Arbeit in der Pflege.

Das Problem ist, dass einfach von den Pflegekassen an die Pflegebetriebe zu wenig Geld gezahlt werden,

nicht dass das irgendwer in falschen Hals kriegt, dass wir hier am Ende dem Lohndumping im

Pflegebereich das Wort reden. Also natürlich sind die Personalkosten das Problem oder einer

der auslösenden Faktoren für das Problem der Pflegedienste, aber die Lösung kann nicht darin

bestehen, die Menschen schlechter zu bezahlen. Im Gegenteil, die müssten wahrscheinlich eher

noch besser verdienen. Die Lösung wäre, dass die Kassen an die Pflegedienste mehr Geld bezahlt.

Richtig. Das Problem ist aber natürlich, dass die Kassen, die Pflegekasse, vor allen Dingen die

Pflegekasse schon jetzt minus macht. Also der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen,

die auch für die Pflegezustellen sind, der sagt, dass Defizit der Pflegeversicherung

sei zum Jahresende 2020, also letztes Jahr, auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Also 2,2

Milliarden Euro Miese haben die gemacht, aber es sind eben nicht nur die Pflegedienste, die leiden,

sondern auch natürlich die Menschen, die gepflegt werden. Und um das mal so ein bisschen zu verstehen,

glaube ich, muss man mal kurz erklären, wie das eigentlich so funktioniert mit dieser Pflege

und dieser Pflegeversicherung. Man muss da zunächst mal ein Pflegegerat bei der Pflegekasse

beantragen. Das ist so quasi der erste Schritt. Ich kenne das selber. Ich habe das vor ein paar

Jahren für meine Großmutter gemacht, die leider inzwischen verstorben ist. Aber als die Pflege

belüftig wurde, hatte ich das zweifelhafte Vergnügen. Als Jurastudent war ich halbwegs

textsicher, das zweifelhafte Vergnügen, mich da also mit der Kasse rumzuschlagen und für meine

Oma durchzuboxen, dass sie eben eine Pflegestufe bekommt. Und wenn das dann irgendwann mal geklappt

hat, dann kann man eben wählen in bestimmten Grenzen, welche Pflegeleistung man bekommt.

Man kann entweder sagen, ich nehme das sogenannte Pflegegeld, das wird man dann auf mein eigenes

Konto überwiesen. Und das heißt, ich versorge meinen Angehörigen zu Hause, dafür das Pflegegeld,

Angehörige machen das und werden dafür ein bisschen entschädigt. Oder ich sage,

nee, diese Pflege soll doch ein Profi-Dienst übernehmen und dann beantrage ich bei der

Pflegekasse sogenannte Pflegesachleistung für die Pflege. Und die geht dann direkt an den

Pflegedienst, der mit der Kasse abrechnet. Oder man kann eben auch eine Kombination machen,

kann sagen, ein bisschen was der Pflege übernehme ich selber, machen Angehörige selber einen Teil,

sollen Pflegedienst machen, dann gibt es da auch eine Kombi. Und in jedem Fall sind es aber fest

Summen, die da überwiesen werden von der Pflegekasse, die sind abhängig von Pflegegrad. Da gibt es halt,

wie pflegebedürftig ist jetzt die Person, je pflegebedürftiger, desto höher ist da die

Summe, die überwiesen wird. Das ist sozusagen die Pflegekasse. Und dann, das ist ja in dem

Oton von Katinöder auch angeklungen, gibt es eben auch noch die Krankenkassen, die damit

involviert sind. Die auch noch bestimmte Pflegeleistung übernehmen, wenn sie ärztlich verorten werden.

Richtig, wie Spritzen zum Beispiel. Und das Prinzip ist ja im Grundsatz wunderbar. Die Pflegeversicherung

in 19 Jahren eingeführt, unter damals Sozialminister Norbert Blüm, der war glaube ich Mr. Pflegekasse,

wenn ich mich richtig erinnere, haben wir jetzt nicht noch extra nachgegugelt. Das ist im Prinzip

alles ganz wunderbar, wenn denn die Zahlungen aus dieser Pflegekasse reichen, um die Pflege zu

bezahlen. Denn wenn sie nicht reichen, dann muss man alles, was darüber hinausgeht, selber zahlen,

so lange, bis das Konto bei null ist. Und danach muss man dann Sozialhilfe warten. Ja, und das ist

vor allen Dingen in Fliegeheimen ein Problem. Also wenn bisher Leute über Leute geredet ja zu Hause

gefliegt werden, aber vor allen Dingen in Fliegeheimen ist das ein Problem, weil da immer ein Eigenanteil

fällig wird. Also wenn man in Fliegeheim ist, da muss man immer einen bestimmten Teil selber

bezahlen. Und der paritätische Wohlfahrtsverband, der warnt, inzwischen sind fast ein Drittel der

Fliegebedürftigen in Heim auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie die Kosten für die Pflege in Heim eben

alleine nicht mehr bewältigen können. Ja, und da muss man sich kurz überlegen, was das bedeutet.

Das bedeutet für die Menschen zunächst mal, dass sie natürlich so ziemlich alles versilbern

müssen, was sie noch so haben. Das heißt also, sie müssen tatsächlich ihr gesamtes Vermögen auf

den Kopf hauen und zweifel ihre Wohnung verkaufen, um dann irgendwie ihre Pflege finanzieren zu können.

Und das bedeutet natürlich zugleich auch, dass die Allgemeinheit der Steuerzahlenden für diese

Pflegekosten aufkommen muss. Und deswegen muss man sagen, war eigentlich, glaube ich, wirklich

überparteilicher Konsens, die Pflege braucht Hilfe. Die Pflege muss reformiert werden und so kommt es

eben zustande, dass das Bundeskabinett jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der die

Finanzierung der Pflege in Deutschland neu regeln soll. Und der Anlass, du hast gesagt, sind die

geschilderten Probleme, Kosten steigen, aber vor allen Dingen der Anlass muss man ehrlich sein, war

eben auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr, dass verlangt, dass Eltern

mit Kindern stärker entlastet werden innerhalb dieser Pflege. Also die Idee ist, wer Kinder in die

Welt setzt, der sorgt also im Prinzip ja dafür, dass die Pflegesituation sich tendenziell verbessert.

Und wenn man keine in die Welt setzt, dann ist das eben schwierig. Und innerhalb der Reform,

die jetzt als Gesetzentwurf also vorliegt, ist Folger in mehreren Teilen. Zum einen sollen die

Beiträge steigen, die wir alle zahlen oder die gesetzlich Versicherte, die in der Pflegeversicherung

versichert sind, die zahlen müssen, damit da Geld reinkommt. Genau. Der allgemeine Beitragsanz,

quasi Default-Einstellung, soll von der Zeit 3,05% auf 3,4% des Brutto-Einkommens steigen. Zugleich

soll es aber eben einen Babybonus geben bei diesen Beitragsätzen. Bis zu einem Kind wird

der normale Beitrag fällig, aber für jedes weitere Kind wird dann dieser Beitrag um jeweils

0,25% Punkte abgesägt. Bei zwei Kindern bezahlt man also nicht mehr 3,4% Beiträge zur Pflegeversicherung,

sondern nur noch 3,15% bei drei Kindern entsprechend 2,9% und so weiter. Bis zu fünf Kinder werden

da quasi berücksichtigt. Richtig. Das heißt, für die alle allermeisten werden die Beiträge zur

Pflegeversicherung ansteigen. Man wird da mehr bezahlen müssen. Es sei denn, man hat drei Kinder,

dann landet man unter dem heutigen Beitragsatz. So, das ist das eine. Dadurch sollen sich halt die

Einnahmen der Pflegeversicherung, also das, was da in die Kasse kommt, deutlich erhöhen,

um jährlich über 6 Milliarden Euro, 6,6 Milliarden. Davon gehen natürlich dann diese 2,6

Milliarden ab, die in der Schulden quasi jetzt da sind, auch noch für ein paar andere Kosten

coronabedingt und so. Aber unterm Strich sollen rund 4 Milliarden Euro mehr in der Kasse bleiben,

um eben die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern, um da eben mehr Geld für Pflege

auch ausgeben zu können. So, und das ist, denke ich, die zentrale gute Nachricht. Zu einem Drittel

über einen Daumen fließen die Beitragserhöhungen daran, die bisherigen Lücken zu schließen,

aber zwei Drittel fließen tatsächlich in bessere Leistungen, Philipp. Und das heißt unter anderem,

es soll mehr Geld fließen für die Pflege zu Hause. Die allermeisten haben, wie gesagt,

vier Fünftel der Leute werden zu Hause betreut, entweder von Pflegediensten oder von ihren

Angehörigen. Und meist sind es eben die Angehörigen. Und da ist das sogenannte Pflegegeld, von dem ich

ja gesprochen habe, also Angehörige betreuen, irgendwie zu Pflegende, bekommen da was. Dieses

Pflegegeld liegt aktuell je nach Pflegegrad bei 316 oder bis zu 900 Euro. Und das soll im

nächsten Jahr um 5 % steigen. Also man soll 5 % mehr Pflegegeld bekommen. Dito für die

Sachleistung. Also wenn Pflegedienste Leute zu Hause pflegen, dann sollen auch die 5 % mehr

bekommen. Und diese Leistung, also das Geld, was da fließt, entweder in Pflegegeld oder in die

Sachleistung für Pflegedienste, die sollen halt 2025 und 2028 ein weiteres Mal an die

Inflation, an die Preisentwicklung angepasst werden. Also da wird es dann nochmal ein Aufschlag geben.

Außerdem soll die Situation pflegender Angehöriger verbessert werden. Bisher können

arbeitnehmende pro zu pflegenden Angehörigen zwar einmal 10 Tage frei nehmen und sie bekommen

auch ein Pflegeunterstützungsgeld, das sich am Lohn orientiert. Aber ab 2024 sollen sie einmal pro

Jahr und nicht nur einmal pro Mensch quasi 10 Tage frei nehmen können. Also das bedeutet dann

de facto mit dieses Pflegeunterstützungsgeld ersetzt dann die Lohnvorzahlung. Das heißt also

die Arbeitgebenden werden dann entlastet und stattdessen zahlt die Pflegekasse de facto den

Lohn weiter für diese 10 Tage pro Jahr. Und als letzten Punkt dieser Reform ist vorgesehen,

wir haben es gesagt, mehr Geld für Pflegeeinrichtungen, also kurz für Menschen, die in Heimen

gepflegt werden. Das ist zwar die Minderheit, aber immer noch eben sehr sehr viele. Und wer im

Heim gepflegt wird, das habe ich gesagt, der muss immer einen Teil der Kosten selber zahlen,

den sogenannten Eigenanteil. Zu diesem Eigenanteil gibt der Staat aber einen Zuschuss, also das

Allermeiste wird von der Pflegekasse bezahlt, da gibt es den Eigenanteil, den man selber zahlen

muss und zu diesem Eigenanteil gibt es eben einen Zuschuss aus Steuermitteln und dieser Zuschuss,

der wird eben erhöht. Also dieser Eigenanteil, der richtet sich eben danach, wie lange Menschen

in einer Einrichtung schon liegen. Und da ist es so, dass im ersten Jahr der Zuschuss zum

Eigenanteil 5% besteht und das soll dann 15% sein nächstes Jahr. Im zweiten Jahr sind es aktuell

25%, die der Staat zum Eigenanteil dazu gibt. Und dann sollen es im nächsten Jahr eben 30 werden

und so weiter bis eben, wenn Leute vier Jahre oder mehr im Heim liegen, zahlt der Staat halt aktuell

70%. Dieses Eigenanteils in Zukunft soll der Staat von diesem Eigenanteil dann 3,75% übernehmen,

also eine durchaus substanzielle Hilfe, aber eben auch nur relativ gesehen eine kleine Steigung.

Natürlich gibt es an diesen Reformen auch Kritik. Also ich glaube wirklich falsch findet das niemand.

Die Kritik geht eher in die Richtung, dass das nicht weitreichend genug sei, insbesondere, dass die

Pflegeversicherung damit nicht langfristig auf eine wirklich solide Grundlage gestellt worden sei.

So lässt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. kurz BPA, Herr Bernd

Meurer, sich mit den Worten zitieren. Im Wesentlichen werden lediglich die Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts zur differenzierten Beitragsgestaltung umgesetzt, also sprich,

wer mehr Kinder, zahlt weniger. Eine Demografie oder Zukunftsfest der Ausgestaltung der pflegerischen

Versorgung. Fehlanzahl, gesagt er. Tja, auch Ulrike Alsner, Chefin des Verbandes der Ersatzkassen,

sieht die Reform als nicht ausreichend an. Der Entwurf enthalte, Zitat, keine Perspektive

für eine langfristige Lösung der Probleme der Pflegebedürftigen und der sozialen Pflegeversicherung.

Und dann gibt es halt so mal inhaltlich auch noch einen sehr substanziellen Kreditpunkt, der betrifft

das sogenannte Entlastungsbudget, was mal Teil dieser Reform sein sollte, jetzt aber nicht ist.

Und man muss das jetzt hier nicht so in Detail ausführen. Aber das Budget meint eigentlich,

es werden so diverse Töpfe zu einem Ding zusammengefasst, als Hilfe für Leute, die halt vor

allen Dingen ihre Angehörigen auch zu Hause pflegen. Und da ist die Idee, dass die das A einfacher

beantragen können, dass sie selber besser darüber entscheiden können, wofür gebe ich eigentlich

dieses Geld aus. Und sie haben eben dann auch mehr Geld zur Verfügung, weil so ist das ja auch

bei den Kinderhilfen, über die wir noch euch gesprochen haben. Viele dieser Leistungen,

die der Staat eigentlich pflegenden zur Verfügung stellt, die werden gar nicht abgerufen, die werden

gar nicht beantragt, weil die meisten das gar nicht wissen und weil ihnen das so kompliziert ist,

sondern weil sie auch andere Probleme haben. Und wenn es so ein entlastungs- so ein pauschales

Entlastungsbudget für Pflegende geben würde, die das man unter Anständen auch leicht beantragen

könnte, wo man selber darüber verfügen würde, dann würde eben auch mehr davon abgerufen,

sprich es würde auch teurer, es müsste mehr Geld ausgegeben werden und das ist dann wahrscheinlich

auch der Grund, warum das jetzt in dieser Reform nicht enthalten ist. So, die Caritas bemängelt

dann nämlich, dass dieses Entlastungsbudget für Pflegende Angehörige entgegen der Ankündigung

aus dem Koalitionsvertrag aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde und auch der Vorstand der

Stiftung Patientenschutz Eugen Brusch, der äußert sich ähnlich und er sagt,

klammheimlich wurde nun die eigentlich geplante Zusammenlegung des Erzlastungsbudgets für

Kurz- und Verhinderungspflege doch wieder gestrichen, das sei irgendwie ein Fehler. Aber

jetzt muss man ja sagen, das Ganze ist ja ein Gesetzentwurf, der vom Kabinett von der Ampel

verabschiedet wurde. Im Parlament kann da ja durchaus noch was dran gemacht werden.

Ja genau, das ist so ein bisschen der Punkt und da setzen auch zwei Abgeordnete der Grünen an

Maria Klein-Schmeink und Cordula Schulz-Asche, beide kündigten an dem parlamentarischen Verfahren

noch auf Nachbesserungen in diesem Regelwerk dringend zu wollen. Sie erklärten Bundesfinanz

Minister Christian Lindner von der FDP habe verhindert, Komma, Zitat, dass die Pflegebedürftigen

Menschen und ihre Angehörigen in der Höhe entlastet werden, wie es notwendig wäre,

Zitat Ende, so jedenfalls die Kritik, so fehle nun etwa die vereinbarte Vereinfachung bei der

Beantragung von Entlastungsleistungen in der häuslichen Pflege. Und auch Philipp,

die Diakonie, also einer der wesentlichen Träger von Pflegeleistungen in Deutschland, äußerte

sich eher kritisch. Ja, Sie sagen, das ist ein Tropfen auf einer heißen Steine und löst die

wirklichen Probleme nicht. Zur Finanzierung seien eben lediglich Beitragserhöhungen vorgesehen,

jedoch keine zusätzlichen Steuermittel, sei also nur weiße Salbe und in der Langzeitpflege

seien die Kostensteigerungen weiterhin auf Heimbewohner, Heimbewohnerinnen abgewälzt. Die

Finanzierung müsse auf eine solide, langfristige Basis gestellt werden. Dazu gehöre eben ein

dauerhafter Bundeszuschuss für die Pflegekasse, weil die eben auch, wie er sagt, Leistung übernimmt,

die jetzt nicht im engeren Sinne zur eigentlichen Pflege gehören. Also das ist so das Argument,

wie er eben auch bei der Rentenversicherung aus Steuermitteln zugebuttert wird, weil das mit

den Einnahmen alleine eben nicht hinkommt. Ja, das ist auch so ein Punkt, an dem Ulrich Schneider

angesetzt hat, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbandes. Also er meint,

das ist eines der Hauptprobleme, dass eben nicht gelöst werde durch den jetzt vorgelegten

Gesetzentwurf die explodierenden Eigenanteile sein. Und da würde ich sagen, Philipp, da hat er

wahrscheinlich schon einen Punkt. Wir haben eben zwar diese verschiedenen Prozentsätze vorgelesen,

was die staatlichen Zahlung angeht. Aber eigentlich wäre die Lösung natürlich eher so eine Art

finanzieller Deckel gewesen. Dass man halt sagt, also man muss im ersten Jahr bis zu 100 Euro im

Monat zuzahlen, im zweiten Jahr bis zu 50. Und was darüber hinausgeht, zahlt der Staat. Denn

ansonsten wird es ja im Grunde nur so ein bisschen linke Tasche, rechte Tasche. Also zunächst müssen

die Leute ihre Ersparnisse aufbrauchen. Das kann man ja noch gerecht finden. Aber dann muss ja doch

wieder die Solidargemeinschaft eintreten. Und da würde ich doch auch sagen, wäre es ja einfacher

zu sagen, man regelt einfach feste Zuzahlungen und den Rest übernimmt dann hoffentlich die

Pflegekasse. Und wenn das auch noch nicht reicht, dann eben direkt die Solidargemeinschaft. Ja, also

es ist ein Gesetzentwurf, der geht noch im Bundestag. Ich denke mal sowas wie dieses Pauschalbudget

und mehr Steuermittel. Das wird da sicherlich noch debattiert werden. Wir müssen zum Schluss

noch einen kleinen Hinweis machen, glaube ich. Ja, das ist glaube ich sehr wichtig. Das ist glaube

ich sehr wichtig, weil natürlich diese gesetzlichen Krankenversicherung, zu der die Pflegeversicherung

irgendwie auch gehört, die betreffen natürlich in allererster Regel abhängig Beschäftigte,

auch noch ein paar andere, so kommen wir gleich, aber in erster Szene sind das abhängig Beschäftigte.

Aber auch, das ist ein wichtiger Hinweis, selbstständige unter euch können sich gesetzlich

kranken und damit auch Pflege versichern, wenn ihr schon in der gesetzlichen Krankenversicherung

seid. Also wenn ihr da drin seid und ihr wollt euch selbstständig machen, dann könnt ihr euch quasi

freiwillig weiter in der gesetzlichen Krankenkasse und damit dann auch in der Pflegeversicherung

versichern. Ihr müsstet dann natürlich, weil ihr selbstständig seid und dann quasi euer

eigener Arbeitgeber natürlich auch den Arbeitgeberanteil bezahlen, also die vollen 14 Quitschprozent

plus Sonderzuschlag der eigenen Krankenkasse, dann, wenn ihr bisher gar keine Krankenversicherung

habt, was ja eigentlich nicht zuhersicht ist oder privat versichert seid, dann bleibt euch

nur der Gang in die private Krankenversicherung. Da gibt es so ein Basisterief, der im Kern

das abdeckt, was die gesetzliche Krankenversicherung auch abdeckt, aber die Kosten dafür sind

natürlich dann auch nicht ganz ohne und ganz wichtig. Wer als selbstständiger oder selbstständiger

einmal in der privaten Krankenversicherung ist, der kommt da nicht mehr in die gesetzliche

Krankenversicherung rein. Also wenn ihr euch einmal für privat entscheidet, dann seid

ihr da drin und das will gut überlegt sein. Ich würde doch sehr vorschlagen, wenn ihr

die Möglichkeit habt, euch gesetzlich kranken und Pflege zu versichern, dann tut das. Raus

könnt ihr da immer, rein kommt ihr nicht. Raus kommt man auch nicht so ganz so einfach.

Also beides ist nicht mehr ganz so einfach, da gibt es immer mehr Regelungsgestrub gerade

zu, was diese Wechseloptionen angeht, aber es ist jedenfalls nicht so einfach in die

GKV wieder reinzukommen, wenn man einmal raus ist. Das muss man, das will wirklich wohl

überlegt sein, aber ich glaube, das geht jetzt ein bisschen zu weit hier quasi Versicherungsberatung

zu machen. Ja, nur der Hinweis. Auch für selbstständige besteht die Möglichkeit, sich

freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, wenn ihr das wollt und dazu

kann man nur raten, erkundigt euch, es gibt die Möglichkeit. Ja, das war es für diese

Woche. Wir hoffen, die lage Nation hat euch gefallen und nicht vergessen. Ab dem Herbst

gibt es die Lage auch als Buch für euch und vielleicht auch für eure lieben Familienangehörigen,

die ihr bisher noch nicht vom Podcast hören überzeugen könntet. Und bitte denkt dran,

ihr könnt uns sehr helfen, wenn ihr unser Buch jetzt schon vorbestellt, geht am besten

gleich auf lage.link.buch. Und wenn ihr das gemacht habt, dann hören wir uns auch wieder

nächste Woche, wenn das heißt Lage der Nation im Podcast. Wir sagen bis dahin, vielen Dank

fürs Zuhören, machen Winke Winke, wünschen schönes Wochenende, bleibt gesund, bis dahin.

Bis bald, ciao.

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