Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN316 Durchsuchung bei Klimaaktivist:innen, Reichsbürger-Razzia, Verschärfung Dienst- und Waffenrecht, Korruption im EU-Parlament, EU-Strafe für Ungarn, Mindeststeuer in der EU, Öko-Energie Produktion 2022, Bilanz Warntag, Wissing entlarvt sich, Große Lage-Umfrage

Philip Banse & Ulf Buermeyer Philip Banse & Ulf Buermeyer 12/15/22 - Episode Page

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.





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Begrüßung



Lage der Nation – Hörer:innen-Umfrage 2022





Klimaprotest: Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“



München schränkt Klimaproteste ein


Amtsblatt der Landeshauptstadt München


Allgemeinverfügung vom 09.12.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen und Autobahnen


BayVersG: Art. 15 Beschränkungen, Verbote, Auflösung – Bürgerservice


Was die Polizei über Klimaaktivisten und Reichsbürger denkt


Razzia gegen Klima-Aktivisten der »Letzten Generation«


Provinz-StA


Letzte Generation


Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021





Reichsbürger-Razzia



Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD?


Rassistisch und flüchtlingsfeindlich: Warum durfte die Berliner Richterin Malsack-Winkemann im Amt bleiben?


Das Netz: Wie Reichsbürger und Rechtsextreme den Umsturz planten


Der Generalbundesanwalt – Homepage – Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eingeleitet


(S+) »Reichsbürger«-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Operation Staatsstreich


(S+) Pia Lamberty über Reichsbürger-Razzia: »Die Demokratie steht extrem unter Druck«


Reichsbürger-Verschwörung: Der öffentliche Dienst muss wachsamer sein


Razzien gegen Reichsbürger: Die Stunde der Salatbar-Extremisten


Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da | Übermedien


Waffenrecht entfacht Streit


Ein strengeres Waffenrecht ist überfällig


TV-Kritik „Anne Will“: Wie real ist die Bedrohung?


Journalist Flade zur „Reichsbürger“-Razzia – ZIB 2 vom 07.12.2022 um22:00 Uhr


(S+) So will Nancy Faeser (SPD) Staatsfeinde schneller aus dem Staatsdienst werfen


Terror-Razzia: Sind alle „Reichsbürger“ rechtsextrem?


§ 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org


Das Natio­nale Waf­fen­regis­ter


Konstantin Kuhle MdB – Home


Radikalenerlass


Rechtsextremismus: Begriff und Erscheinungsformen


Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig


Sachsen-Anhalt: AfD will Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen


Verfassungsschutzbericht 2021


Bundesanwaltschaft über Reichsbürger: Aufrüstung zum Umsturz


The Far-Right Plot to Overthrow Germany’s Government — The Daily





Korruption im Eu-Parlament



BVA – Statistische Kennzahlen


Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen


Korruption im EU-Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili verhaftet


Eva Kaili: Das Gesicht des Korruptionsskandals im EU-Parlament


Korruptionsverdacht Katar: Was steckt hinter der „Erfolgsstory“?


Korruptionsskandal: Ganz Brüssel am Pranger


EU: Katars größte Fürsprecherin – von Katar bezahlt?


(S+) EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili: Eine Affäre mit lauter Verlierern – Kommentar


Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar


Abgeordnete sagen Reise nach Katar ab


Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar


SZ-Podcast – De Masi zu EU-Korruption: Moralischer Kompass im Eimer


Qatar scandal: What just happened at the European Parliament?


European Parliament VP: Qatar’s reforms in labour market are of European recognition


European Parliament calls out FIFA, Qatar amid World Cup human rights row


Korruptionsaffäre um EU-Parlamentsvize Eva Kaili: Worum es geht


Eva Kaili: Ende einer Karriere


Parlament – Videos der Sendung | ARD Mediathek


CPI 2021: Tabellarische Rangliste





EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein



Cristian Tudor


Korruptionsverdacht gegen den Musterschüler


Korruption in Ungarn: Orbán hat sich verzockt


EU: Der kleine große Wurf im Kampf gegen Steuerflucht


LdN238 Bidens Klimakonferenz, verschärfte EU-Klimaziele, Kanzlerkandidat*innen, globale Mindeststeuer, Corona-Notbremse, Deutschlands Impfkampagne, #allesdichtmachen


EU macht Steueroasen das Leben schwer


Ungarn: Europa hat Viktor Orbán viel zu lange gewähren lassen


International community strikes a ground-breaking tax deal for the digital age – OECD


Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor


EU zeigt bislang ungekannte Härte


Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein


Wie Autokratien Geld als Waffe nutzen





Klimaschutz: Deutsche Öko-Energie Bilanz 2022



Schwimmende LNG-Terminals werden noch teurer als geplant


Robert Habeck im Gespräch: „Putin soll sehen, wie leistungsfähig diese Demokratie ist“


„Das wird ein Solar-Boom“: Was für die Photovoltaikanlage zu beachten ist


Maxim Boennemann


Wasserstoff ist das Molekül der Hoffnung


Die Verhinderung der Windenergie


Deutsche Vorschriften für Windenergie: Energiewende auf Abstand


FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ – Bundesfinanzministerium – Service


„Was wir erleben, ist de facto ein Zusammenbruch des Energiehandels“


Kabinettsbeschluss: Neue Regelungen für Photovoltaik-Anlagen


Mehrwertsteuerbefreiung ab 1.1.2023 für Solarprodukte jetzt schon nutzen und zusätzlich Jahresendrabatte von bis zu 20 % mitnehmen


EU einigt sich auf brisanten Klimazoll: Importe werden wohl teurer





Update: Verkehrswende



GedankenVonThomas


Mobilitätswende in Deutschland: „Viel zu lange wurden Fahrradwege an die Straße gepresst“


Grüne, FDP und Infrastruktur: Streit über Straßenbau wird schärfer


Kernfusion: US-Forscher melden Durchbruch bei Laserfusion


Grad der Urbanisierung in Deutschland | Statista





Bilanz Warntag



Dirk Hoerig


Warntag: Behörden bewerten Probealarm als Erfolg


Fragebogen zum bundesweiten Warntag 2022


Benny Illinger





Bilder



Letzte Generation (Twitter)Bundesweite Reichsbürger-Razzia (ZEIT)Eva Kaili, CC-BY-SA-2.0Viktor Orbán, CC-BY-2.0GedankenVonThomas (Twitter)Benny Illinger (Twitter)



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