Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN294 Scholz in der Ukraine, schärferes Kartellrecht (Interview Prof. Daniel Zimmer & Staatssekretär Sven Giegold), Merkels AfD-Kritik rechtswidrig, Soziales Pflichtjahr, Pflege-Streik in NRW
Philip Banse & Ulf Buermeyer 6/16/22 - Episode Page
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Begrüßung
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Ukraine-Update
Ukraine legt Waffenliste vor
Ukraine-Krieg: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bietet Kiew drei Mehrfachraketenwerfer an
Ukraine-Krieg: Wie Deutschland Kiew mit Waffen unterstützen will
Deutsche Waffen für die Ukraine: Schluss mit Zaudern
Verteidigungsministerin zu Waffenlieferungen – Lambrecht (SPD): „Immer in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten“
Ukraine-Krieg: Machtansprüche aus der Zaren-Zeit
Der Krieg bedroht die kulturelle Identität der Ukraine | MDR.DE
Rückschlag in Sjewjerodonezk
Littlewisehen on Twitter: „Unsere Verteidigungsministerin im DLF https://t.co/ISvGU4LjI3“ / Twitter
(S+) Drückeberger Deutschland: Das hohle Versprechen von der Zeitenwende
(S+) Angriffskrieg von Wladimir Putin: Die Reserven der Ukraine schwinden
Der blinde Fleck
Energiepreise: Habecks Ministerium will Kartellrecht verschärfen (Interview Prof. Dr. Daniel Zimmer und Sven Giegold, Staatssekretär)
(S+) Gefloppter Tankrabatt: Die Übergewinnsteuer ist ein Irrweg
Warum der Tankrabatt nicht wirkt
Der Tankrabatt – die dümmste Idee der Ampel
Tankrabatt: Womöglich besser als sein Ruf
Energie: Gazprom drosselt den Gasfluss nach Deutschland
Warum der Tankrabatt sofort gestoppt werden sollte — Kemferts Klima-Podcast
Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter | Pressemitteilung | ifo Institut
„Reine Umverteilung von Menschen zu Energiekonzernen“
Habeck will Kartellrecht verschärfen
Kartellamt: Habeck will Kartellrecht ändern – und so Gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen
Robert Habeck will Gewinne von Ölkonzernen schneller abschöpfen können
Anfangs war alles harmonisch, nun knirscht es in der Ampelkoalition.
Scholz verteidigt Tankrabatt
„Konzerne sind nicht verpflichtet, Steuersenkungen weiterzugeben“
Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen
Vorteilsabschöpfung
Römischer Rabatt
Sven Giegold (@sven_giegold) / Twitter
Prof. Dr. Daniel Zimmer – Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bonn
Kim Manuel Künstner on Twitter: „@vieuxrenard @LageNation @philipbanse Nein, wenn ein marktbeherrschendes Oligopol vorliegt, muss für § 19 GWB nicht nochmal geprüft werden, ob Koordination vorliegt. Das ist nur für das Kartellverbot nach § 1 GWB relevant. Was sich mit dem Tankrabatt geändert hat, sieht man ja schon an den öffentlichen Diskussionen.“ / Twitter
Sven Giegold – Wikipedia
Reform des Wettbewerbsrechts: „Staat hat sich machtlos gemacht“
BMWK – Sven Giegold
Ihr wollt es doch auch
§ 19 GWB – Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen – dejure.org
Maulkorb für Kanzlerin und Minister?
Daniel Zimmer – Wikipedia
Bundesverfassungsgericht – Presse – Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
Bundesverfassungsgericht gibt Antrag der AfD gegen Merkel statt
Merkel zu Wahl von Kemmerich in Thüringen:“Vorgang unverzeihlich“ – muss „rückgängig gemacht werden“
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Südafrikas Präsident Ramaphosa am 06.02.20
Prof. Franz C. Mayer on Twitter: „Regierungsmitglieder die sich nicht politisch äussern dürfen – was ist das für ein eigentümliches Regierungs- und Politikverständnis https://s.w.org/images/core/emoji/13.1.0/72x72/1f92a.png" style="height: 1em;" /> in dieser 5 zu 3 Entscheidung. Sondervotum Wallrabenstein hat die bsseren Argumente: https://t.co/jEZTkPQftK“ / Twitter
Schrumpfende AfD: Der Traum von der Volkspartei ist aus
Verpflichtendes Soziales Jahr?
Steinmeier will Pflichtdienst für junge Menschen
Fragen & Antworten: Bundesfreiwilligendienst.de
Regierung skeptisch bei sozialem Pflichtdienst
Jugendfreiwilligendienste
Freiwilliger Wehrdienst
Was ist weltwärts?
Internationaler Jugendfreiwilligendienst
Kulturweit
über kulturweit
Streik in Kliniken in NRW
Weiter Notbetrieb: Darum geht es bei den Streiks an NRW-Unikliniken
Entlastungstarifvertrag: Erneuter Streik und Verhandlungen an NRW-Unikliniken
Neue Studie: Mindestens 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich
„Lex Unikliniken“ soll Lösung bei Streiks bringen
Pflege-Streik: „Es geht nicht ums Geld“ | WDR 5 Morgenecho – Interview (08.06.2022)
Versorgung in Düsseldorf: Streik an der Uni-Klinik setzt Krankenhäuser unter Druck
Streiks an Uni-Kliniken in NRW: Gegen den alltäglichen Skandal
Gute Nachricht der Woche: Dagmar und Recka sind wohlauf!
LBV-Bartgeier Webcam im Nationalpark Berchtesgaden
Verabschiedung
Tickets für die Lage live in Dortmund (06.07.2022)
Tickets für die Lage live in Nürnberg (07.07.2022)
Bilder
Kim Manuel Künstner (Twitter)Lage Live Kampnagel Hamburg, Chris Marquardt Prof. Franz C. Mayer (Twitter) Littlewisehen (Twitter) 43. Streiktag an der Uniklinik Münster – Streikende Beschäftige berichten, Münster TubeLBV-Bartgeier Webcam im Nationalpark BerchtesgadenProf. Dr. Daniel Zimmer Sven Giegold
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