Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN278 EU-Rechtsstaatsmechanismus, Steinmeier bleibt Bundespräsident, Russlands teilweiser Truppenabzug, Impfpflicht in Herne, Milliarden für Häusersanierungen, Anzeigen gegen Falschparkende
Philip Banse & Ulf Buermeyer 2/16/22 - Episode Page
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Begrüßung
Lage live 2022 in Dresden
Philip Banse / Ulf Buermeyer: Lage der Nation – Live
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Europäischer Gerichtshof: Rechtsstaatsmechanismus ist rechtmäßig
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten
EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
Frank-Walter Steinmeier geht in die Verlängerung
Steinmeier: „Wer die Demokratie angreift, wird mich als Gegner haben“
Was nun, Herr Steinmeier? Fragen an den Bundespräsidenten
Umzug, Promis, Putin: Wie Steinmeiers Wiederwahl lief
(S+) Otte, Trabert, Gebauer: Diese drei treten bei der Bundespräsidenten-Wahl gegen Steinmeier an
Ukraine: Entspannung oder Ablenkungsmanöver?
Pressekonferenz von Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin
Wie es Wladimir Putin gelang, die Ukraine zu destabilisieren
Scholz in Moskau: Auf unmöglicher Mission
Putin Is Operating on His Own Timetable, and It May Be a Long One
Scholz sieht Zeichen der Hoffnung
Nato reagiert reserviert auf Putins Beteuerungen
Ukraine-Konflikt im Fokus – Bundespräsident Steinmeier besucht Lettland
Krise in Osteuropa: Treffen von Putin und Scholz hat begonnen
Ukraine: Russland verkündet Abzug erster Einheiten von ukrainischer Grenze
Olaf Scholz kritisiert Umgang mit Alexej Nawalny und Memorial-Verbot
Ukraine: Russland verkündet Abzug erster Einheiten von ukrainischer Grenze
Kann die Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten?
Scholz demonstriert Schulterschluss
(S+) Nato-Osterweiterung: Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?
(S+) Gas aus Russland: Warum das Wirtschaftsministerium zu lange Putins Leuten vertraute
Rede Bundespräsident Steinmeier auf der Bundesversammlung am 13.02.22
Ukraine-Krise: Warum warnen die USA so panisch vor Krieg?
Corona-Update
Tendenziell ohne Ausweg
Putins Aufsatz über die Ukraine: Der historische Plan hinter den russischen Manövern
Schwesigs großer Pipeline-Bluff
Wie gefährlich ist Omikron?
Auf dem Weg zum Basisschutz: Vor dem Bund-Länder-Treffen zu Corona
Schulen und Corona: Interview mit Schulleiter Matthias Förtsch
Denmark, Overflowing With Virus Cases, Embraces a ‘Bring It On’ Attitude
Corona-Maßnahmen: Diese Lockerungen sind möglich
Pandemie: Politik muss moderieren, anstatt für Verwirrung zu sorgen.
„Angst ist kein Motivator“
Deutschlands Problemzone
Feedback: Impfpflicht
St. Elisabeth Gruppe – Kontakt
Das offizielle Dashboard zur Impfkampagne der Bundesrepublik Deutschland
Einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW : Hohe Impfquote – viele Fragen
Warum die Impfpflicht jetzt kommen muss
Whatever it takes II?
Pressestelle des Ministeriums
BVerfG: Impfpflicht vorerst Bestand
Update: Corona-Milliarden für Sanierung und Neubau von Häusern
Zehn Milliarden für weitere Gebäudeförderung
Radfahrerende melden Falschparkende – und die Behörde rächt sich mit einer Anzeige?
Art. 6 DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit
§ 68 StPO – Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben,… – dejure.org
Anzeige erstatten (bei Verkehrsordnungswidrigkeiten) – Berlin.de
Publikation – Rechtliche Vorgaben einer Parkraumkontrolle im öffentlichen Raum mittels Scan-Fahrzeugen
Bilder
Europäischer Gerichtshof, CC-BY-2.0Frank-Walter Steinmeier, CC-BY-4.0Panzer RusslandInzidenz 16.02.2022, tagesschau.de
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