Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN164 BVerfG zu Hartz IV, Grundrente, Klimapaket, Meinungsfreiheit, "Digitale-Versorgungs-Gesetz", Mietendeckel (Jan-Marco Luczak)

Begrüßung



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BVerfG zu Hartz IV



Sanktionen / Widersprüche und Klagen - statistik.arbeitsagentur.de (Bundesagentur für Arbeit) Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de)



Grundrente



GroKo-Zoff: Merkel drängt CDU zum Einlenken bei der Grundrente (SPIEGEL ONLINE) LdN129 Kartellamt vs Facebook, Grundrente, Abtreibungen, Huawei, INF-Vertrag (Lage der Nation)



Klimapaket



Vor dem Autogipfel: Das E-Auto allein macht noch keine Verkehrswende (vcd.org) Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos (SPIEGEL ONLINE) Experten nennen Klimapaket sozial ungerecht (Süddeutsche.de) Gutachten liegt dem ZDF vor: An neue Windanlagen kaum noch zu denken (ZDF) Sven-Christian Kindler on Instagram: “Anfrage von mir deckt auf -> Angela #Merkel hatte 2019 insgesamt folgende Treffen: Autoindustrie: 8 Umweltverbände: 1 Kein Wunder, dass…” (Instagram) Mobilitätsatlas 2019: So viel kostet Autofahren - auch Menschen, die nicht Auto fahren (SPIEGEL ONLINE)Elektrostrategie der Bundesregierung: Immer noch nicht voll aufgeladen (SPIEGEL ONLINE) Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tradegy  (lifeworth.com)



Meinungsfreiheit bedroht?



Mathias Döpfner im SPIEGEL-Interview: Springer-Chef kritisiert "Sprachpolizei" in Medien und Politik (SPIEGEL ONLINE) Udo Lindenberg zum AfD-Erfolg: „Das Grauen geht um, nicht nur an Halloween“ (DIE WELT) Nach Halle (Süddeutsche.de)Kommentar: Meinungsfreiheit (Facebook) Ein guter Feind (Süddeutsche.de) Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar (CDU/CSU-Fraktion)Kommunikation im Netz: Der tägliche Meinungsfreiheitskampf (SPIEGEL ONLINE) CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Höcke ist für mich ein Nazi" (SPIEGEL ONLINE) 🇩🇪 Stephan Brandner 💯 (Twitter) Meinungsfreiheit: Wie man die Inszenierung als Opfer durchkreuzt (SPIEGEL ONLINE) Meinungsfreiheit: Die CDU hat mich nicht verklagt (ZEIT ONLINE) Sabine Maur (twitter) Meinungsfreiheit: Die CDU hat mich nicht verklagt (ZEIT ONLINE) Bundesregierung geizt bei Projekten gegen Extremismus: Allzu sanft gegen rechts (Der Spiegel) Debatte über Meinungsfreiheit - Hillje: "Die Grenzen des Sagbaren wurden nach rechts geweitet" (Deutschlandfunk) Johanna Sprondel (Twitter) Johanna Sprondel 2 (Twitter) Bundestagsabgeordneter: AfD-Politiker Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg „Judaslohn“ (handelsblatt.com) Jan Böhmermann 🤨 (twitter) Michael Roth MdB 🇪🇺 (twitter) Diese Reporterin hat sechs Monate in einer polnischen Troll-Farm gearbeitet (BuzzFeed)



"Digitale-Versorgung-Gesetz"



Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BFDI) Digitaler Tinnitus (Süddeutsche.de) Stoppt das Digitale-Versorgung-Gesetz (D64)



Mietendeckel (Interview Jan-Marco Luczak)



Finden Sie ihre Abgeordneten (abgeordnetenwatch.de)abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Jan-Marco Luczak, CDU - Bundestag (abgeordnetenwatch.de)Michael Roth MdB 🇪🇺 (twitter)



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Bilder 


Ladestation Elektroauto CC-BY-2.0
Windrad CC00 by Zombie rockaz
🇩🇪 Stephan Brandner 💯 (Twitter)
Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (BFDI)
abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Jan-Marco Luczak, CDU - Bundestag (abgeordnetenwatch.de)


Hausmitteilung


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