Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN129 Kartellamt vs Facebook, Grundrente, Abtreibungen, Huawei, INF-Vertrag

Philip Banse & Ulf Buermeyer Philip Banse & Ulf Buermeyer 2/9/19 - Episode Page

Begrüßung



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Kartellamt verbietet Facebook Datenverknüpfung



Verdeckt ermittelt (Süddeutsche.de)Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen (Bundeskartellamt) Angriff der "Five Eyes" auf verschlüsselte Chats und Anrufe (Süddeutsche.de)Hintergrundinformationen zum Facebook-Verfahren des Bundeskartellamtes  (Bundeskartellamt)



Grundrente-Plan



VOGEL: Heils Grundrente ist weder zielgenau noch generationengerecht (FDP)Konzept zur Grundrente: Heils gebrochenes Versprechen (SPIEGEL ONLINE)Neues Konzept: Wie gerecht ist Heils "Respekt-Rente"? (SPIEGEL ONLINE)Kompromiss zur Grundsteuer: So will der Staat künftig Immobilien bewerten (SPIEGEL ONLINE)Noch ein paar Euro mehr (Süddeutsche.de)Grundsteuer: Zeitgemäß! | Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform (grundsteuerreform.net)Immobilien: Grundsteuer - Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte (SPIEGEL ONLINE)Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Wikipedia)Wie die SPD-Grundrente funktionieren soll (Süddeutsche.de)BMAS - Grundrente aus Respekt vor der Lebensleistung von Menschen (www.bmas.de)Besser mit Prüfung (Süddeutsche.de)Vergesellschaftung ist möglich (tagesspiegel.de)Beschluss vom 06. Februar 2019  (bundesverfassungsgericht.de) Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuerreform (tagesschau.de)



Groko Kompromiss zu §219a StGB



"Werbeverbot" für Abtreibungen: Warum spricht niemand über Gebärneid? - SPIEGEL ONLINE - Kultur (SPIEGEL ONLINE)Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Bundesregierung)



Huawei



5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze (swp-berlin.org)Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei (Tagesspiegel)Merkel nennt Bedingungen für Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau (Handelsblatt) What’s so scary about Huawei? — The Inquiry (overcast.fm) Netzneutralität in Zeiten von »5G« (swp-berlin.org) Spionagevorwürfe: Telefónica nennt Huawei bei 5G "zuverlässig" - Golem.de (Golem.de) National Intelligence Law of the People's Republic of China (en.pkulaw.cn)Huawei highlights China’s expansion dilemma: espionage or profit? | The Strategist (The Strategist)Much ado about Huawei (part 2) | The Strategist (The Strategist)Netzstandard: Merkel nennt Bedingung für Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau  (SPIEGEL ONLINE)



Aufkündigung INF-Vertrag



USA kündigen Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag an (SPIEGEL ONLINE)Donald Trump: Was der Ex-Spion Christopher Steele über den US-Präsidenten zusammengetragen hat (SPIEGEL Plus - Das Premium-Angebot des SPIEGEL)INF-Vertrag gekündigt: Der Welt droht ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten (SPIEGEL Plus - Das Premium-Angebot des SPIEGEL)Atomare Mittelstreckenwaffen: Das bedeutet der INF-Vertrag für Europa - SPIEGEL ONLINE - Politik (SPIEGEL ONLINE)Syrien und Afghanistan: US-Senat stellt sich gegen Trumps Pläne zu Truppenabzügen (SPIEGEL ONLINE) Alexandria Ocasio-Cortez  (Twitter) Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus (spiegel.de)"Russland sucht die strategische Konfrontation"  (deutschlandfunk.de)Deutsche Abgeordnete schlagen russischen Raketenrückzug vor (zeit.de)Als der Kalte Krieg (zeit.de)Treaty Between The United States Of America And The Union Of Soviet Socialist Republics On The Elimination Of Their Intermediate-Range And Short-Range (state.gov) Trust but verify. (youtube.com)The I.N.F. Treaty, Explained  (nytimes.com) Reaktion auf US-Entscheidung: Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus (SPIEGEL ONLINE)Nach Ausstieg aus INF-Vertrag - "Russland sucht die strategische Konfrontation" (Deutschlandfunk)INF-Vertrag: Deutsche Abgeordnete schlagen russischen Raketenrückzug vor (ZEIT ONLINE)Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF) (ippnw.de)Nato-Doppelbeschluss: Als der Kalte Krieg auftaute (ZEIT ONLINE)Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF Treaty) (U.S. Department of State)The I.N.F. Treaty, Explained (The New York Times)


Nicht in der Lage 

Gerhard Schröder über seine Russland-Jobs: "Das ist mein Leben, nicht eures" (SPIEGEL Plus - Das Premium-Angebot des SPIEGEL)
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Die EU versagt (Süddeutsche.de)
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