Ö1 Journale: Journal um 5 (30.03.2023)

Mit Paul Schiff im Studio und mit diesen Themen.

Der ukrainische Präsident Zelenski hat heute im Parlament in Wien eine Videoansprache gehalten

und dabei Österreich gedankt.

Bei der Reifessenbank International wird immer konkreter über einen Ausstieg aus dem Russland

Geschäften nachgedacht.

Bei der Tageszeitung heute hat es eine Hausdurchsuchung gegeben, der Grund dafür sind Aussagen von

ex ÖVP-Generalsekretär Thomas Schmidt und das Wetter wird morgen warm und meist bewirkt.

Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Präsident Zelenski jetzt also

auch im österreichischen Parlament eine Rede gehalten.

In der Videoansprache hatte der österreichischen Bevölkerung und der Bundesregierung für die

Unterstützung gedankt.

Österreich ist eines der letzten Länder in der EU, in denen Zelenski nach Kriegsbeginn

gesprochen hat, Karin Koller berichtet.

Etwas mehr als 10 Minuten dauert die Rede des ukrainischen Präsidenten heute im österreichischen

Parlament.

Er bedanke sich für die bisherige Unterstützung Österreichs für die Ukraine, besonders ausführlich

schildert Volodymyr Zelenski die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die ukrainische

Zivilbevölkerung.

174.000 Quadratkilometer der Ukraine seien vermient, das ist die doppelte Fläche von Österreich

Zelenski.

Russland sei der Aggressor, die Ukraine wollte nie fremde Gebiete besitzen.

Moralisch neutral bleiben könne man in diesem Konflikt nicht, so der ukrainische Präsident.

Der österreichischen Bevölkerung dankt er für die humanitäre Hilfe durch Nachbar

in Not.

Er sei überzeugt, sagt Zelenski, dass das Böse in diesem Krieg verlieren werde.

Begleitet wurde die Rede des ukrainischen Präsidenten von Protesten außerhalb und innerhalb

des Parlaments.

Vor dem Parlament wurde lautstark gegen die Rede und für den Erhalt der Neutralität

demonstriert und im Parlament haben die FPÖ-Abgörnern aus Protest geschlossen den Saal verlassen

und dafür hat es von den anderen Parteien kritisch gegeben, berichtet Eva Haslinger.

Bei Beginn der Rede von Volodymy Zelenski stehen die freiheitlichen auf und verlassen

dem Plenarsaal.

Die anderen Fraktionen kritisieren das Verhalten der FPÖ-Scharf, etwa Reinhold Lopatka von

der ÖVP.

Schade, dass Sie ein solches Verhalten an den Tag legen.

Wirklich schade.

Die FPÖ verrate die Neutralität zu die Grünen, ähnlich die SPÖ.

Wer in diesem Konflikt auf der falschen Seite steht, mache sich zum Kollaborateur diktatorischer

Regime, Sodineos.

FPÖ-Chef Herbert Kickel reagiert am Nachmittag in einer Pressekonferenz auf die Angriffe

und zwar mit einem Gegenangriff.

Unser Vorwurf in Richtung dieser Ampel der Unvernunft und in Richtung der Einheitspartei

heißt, dass man das Neutralitätsdaput wieder einmal gebrochen hat.

Das österreichische Parlament dürfe keine Bühne für Vertreter einer kriegsführenden

Partei sein, so Kickel.

Die Reifessenbank International lässt erstmals durchblicken, wie sie mit dem Russland-Geschäft

umgehen will.

Es könnte auf eine Abspaltung oder einen Verkauf hinauslaufen.

Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus, berichtet Paul Sihralsch.

Die RBI prüft einen Ausstieg aus dem Russland-Geschäft.

Transaktionen, die zu einem Verkauf oder zur Abspaltung führen, werden weiter verfolgt,

sagt RBI-Chef Johann Strobel hatte vormittag bei der Hauptversammlung, ohne Details zu

nennen.

Verkauf oder Abspaltung würden zu einer Endkonsolidierung aus dem Unternehmen führen, selbst ohne das

Russland-Geschäft wäre die RBI weiter stabil betont Strobel.

Zuletzt wurde der Druck für eine Entscheidung auf die Bank immer größer, einerseits von

den eigenen Laktionieren, andererseits von der Europäischen Zentralbank.

Während die Prüfung für eine mögliche Abspaltung oder den Verkauf läuft, wird die Geschäftstätigkeit

in Russland weiter reduziert, heißt es heute Vormittag.

Einige Bankgeschäfte werden laut Strobel aber weiter aufrecht erhalten, um die Banklizenz

nicht zu verlieren.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat heute eine Hauszusuchung bei der Zeitung

heute durchgeführt.

Auslöser dafür waren Aussagen von Ex-ÖVP-Generalsekretär Thomas Schmidt.

Demnach habe Eva Dichand unter anderem interveniert, um mehr Inserate des Finanzministeriums

zu bekommen.

Im Gegenzug habe sie positive Berichterstattung für Sebastian Kurz in Aussicht gestellt.

Eva Dichand bestreitet die Vorwürfe.

Und Peter Bielcher berichtet.

Als Beweis für seine Aussagen hatte Thomas Schmidt der WKST auch Chats vorgelegt, etwa

zu Interventionen von Eva Dichand gegen eine bei Stiftungseigentümern ungeliebte Gesetzesnovelle,

Zitat.

Liebe Eva, wir geben morgen unsere negativen Stellungnahmen zum Stiftungsgesetz des BMF

ab.

Danke für Info.

Hoffe sehr negativ.

Vorwürfe, die von Dichand heute Nachmittag wird, wieder als einfach falsch zurückgewiesen

wurden.

Sie haben nie Einfluss auf die Inhalte von heute zu Gunsten von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian

Kurz genommen, so die heute herausgeberin Schmidt versuche, seinen Kronzeugen-Status

zu erhalten und habe deshalb diese falschen Aussagen getätigt, schreibt Dichand.

Heute Schäfredaktor Christian Nusser melderte sich ebenfalls auf Twitter zu Wort, auch er

betonte, dass es keinen Einfluss auf die Redaktion gegeben habe, weder politischen noch von

Dichand.

Bilder von Matratzen am Gang im AKH, auf denen eine betagte Patientin liegt, die sorgen heute

in Wien für Aufregung, manche Medien schreiben von Schockfotos, die wohl entstanden seien

wegen des Mangels an Pflegepersonal.

Aber die Spitals, Personalvertretung und auch Experten halten die Lagerung auf Matratzen

am Boden in bestimmten Situationen für durchaus üblich und sinnvoll und auch die Tochter

der Betroffenen war und ist einverstanden, berichtet Bernd Koschou.

Das war die beste Lösung für ihre Mutter, sagt die Tochter der Patientin gegenüber der

Austria-Presse-Agentur.

Die demente Frau habe vergessen, dass sie nach einem Bruch nicht aufstehen darf, die

Lagerung am Boden für eine Nacht sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen.

Und warum die Matratze am Gang?

Meine Mutter lag dadurch in der Nähe des Schwestern Stützpunktes und konnte besser beobachtet

werden, so die Tochter.

Und der Professor für Pflegewissenschaft Martin Nagel-Kuppal meint, es kann durch

Situationen geben, wo so was sinnvoll ist, wenn es abzuwiegen ist, dass sich die Patientin

an Oberschenkel-Halsbruch zuzieht, wenn sie aus dem Bett fällt oder ich lege sie halt am Boden,

weil nichts anderes verfügbar ist, wird ihm auch für die Matratze entscheiden.

Laut der Tochter haben sich die Pflegekräfte trotz angespanter Personalsituation wahnsinnig

bemüht.

Dass Fotos ihrer Mutter Medien zugespielt wurden, findet die Frau, die sich auch bei

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gemeldet hat, nicht in Ordnung.

Die Mählung hat jetzt zum Brandenberger.

Der türkische Präsident-Reed-Schib Theuheb Erdogan darf bei dem Präsidentenwahlen

am 14.

Mai antreten.

Die türkische Wahlbehörde lehnte vor Kurzem einen entsprechenden Einspruch der Opposition

ab.

Erdogans Kandidatur sei mit dem Gesetz vereinbar, hieß es.

Mehrere Oppositionsparteien hatten argumentiert.

Die Kandidatur sei verfassungswidrig, weil Erdogan bereits zweimal zum Präsidenten gewählt

worden sei.

Zu einer Prämie ist es heute im Deutschen Bundestag gekommen.

Zum ersten Mal hat ein Monarch, nämlich König Charles III., eine Rede vor den Abgeordneten

gehalten.

Der britische Monarch lobte dabei die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine.

Dieses sei überaus mutig, wichtig und willkommen, so Charles.

Der Auftritt im Bundestag stand im Mittelpunkt des zweiten Tages seines Staatsbesuchs.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIEF und IHS gehen für das harrige Jahr von einer

höheren Teuerung aus als bisher angenommen, demnach werden 7,1 bzw. 7,5 Prozent Inflation

erwartet.

Im Dezember waren noch 6,5 bzw. 6,7 Prozent prognostiziert worden.

Als Grund werden unter anderem die hohen Energiepreise genannt, die sich jetzt schneller und stärker

auf andere Güter und Dienstleistungen auswirken.

Die Ausdrehen Airlines kurzauer haben sich mit der Gewerkschaft wieder auf einen neuen

Kollektivvertrag für das Boardpersonal geeinigt.

Der angedrohte Streik am K. Freitag und damit mitten im Osterreiseverkehr ist nun abgewendet.

Detailsteinigung wurden nicht kommuniziert.

Man wolle zunächst die Mitarbeiter informieren, teilte die Konzernführung mit.

Bei nem Brand auf einer Fähre im Süden der Philippinen sind mindestens 31 Menschen ums

Leben gekommen.

Nach Angaben der Behörden konnten 195 Passagiere und 35 Besatzungsmitglieder von dem brennenden

Schiff gerettet werden.

Was das Feuer ausgelöst hat, ist noch unklar.

Jetzt haben wir noch die Wettausgaben für Sie heute mit Michael Mattan.

Heute Abend und in der ersten Nacht hälfte Zinni in weiten Teilen Österreichs Regenschauer

durch die zum Teil kräftig und vereinzelt gewittrig sein können.

Nach Mitternacht klingen sie weitgehend ab.

Die Temperaturen sinken auf 10 bis 0 Grad.

Morgenfreitag gibt es anfangs vor allem im Osten größere Sonnenfenster.

Meist überwiegen aber wieder die Wolken und im Laufe des Tages ziehen von Westen ja die

nächsten Regenschauer und Gewitter auf.

Schneefallgrenze der bei 1600 bis 2200 Meter.

Beide als kräftig im Südwestbind erreichen die Temperaturenmorge milde 10 bis 18 im Osten

bis zu 20 Grad.

Am Wochenende wechselhaft windig und allmählich deutlich kühler mit einigen Schauern, aber

auch der einen oder anderen Sonnenstunde.

Das war das Journal um 5, wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal und jetzt geht's

weiter mit dem Kulturjournal.

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