Ö1 Journale: Journal um 5 (29.09.2023)

Ö1, Journal um fünf.

Mithilene Seelmann im Studio, guten Tag.

Treffen der europäischen Mittelmeer an reiner Staaten in Malta?

Es geht um die Bewältigung des Migrationsandrangs.

Die Inflation ist im September laut Schnellschätzung auf 6,1 Prozent gesunken und breite Forderung

nach Impfmöglichkeit in Apotheken.

Das Wetter am Wochenende, unbeständig und weniger warm.

Die Einigung über die Asyl- und Migrationsreform der EU ist aufgeschoben und beraten Vertreter

der Mittelmeerstaaten über Wege zur Bewältigung der Migrationsströme.

Am Rande des Treffens kommen Frankreichs Präsident Macron, Italien-Ministerpräsidentin Miloni

und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen.

Robert Ziegmund berichtet.

Die gestrige Einigung in Brüssel scheiterte nach dem öffentlichen Teil an Italien.

Dort will man über die sogenannte Krisenverordnung weiterverhandeln, nachdem Berlin sich seine

Zustimmung mit eigenen Anliegen abkaufen lassen will.

Etwa beim Schutz für Kinder und Familien.

Die Regierung in Rom führt über 133.000 Migranten an die Heuer.

Bereits kam man fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Wenn nun Deutschland nachverhandeln kann, müsse man über die Verteilung und Mittelmeereinsätze

im Krisenfall reden, so Italien.

Bereits Anfang der Woche hat Regierungschefin Miloni schon Unverständnis über deutsche

Unterstützungen für Seenoträter vor der libyschen Küstegrund getan.

Vor allem Miloni drängt heute bei Mittelmeer-Gipfel der Anreinerstaaten in Malta zu besseren

Lösungen und mehr Solidarität der anderen EU-Staaten.

Die Teuerung ist im September zurückgegangen laut Schnellschätzung der Statistikaustreher

auf 6,1 Prozent.

Der Rückgang geht vor allem auf die Haushaltsenergiepreise zurück, die nun inflationsdämpfend

wirken.

Max Nikols berichtet.

6,1 Prozent Inflation im September, das bedeutet, die Statistika haben das Preisniveau

im heurigen September, mit dem im September des Vorjahres verglichen.

Und weil die Energiepreise im vergangenen September stark angezogen haben, jetzt aber

eben im Vergleich gesunken sind, wirken sie inflationsdämpfend, erklärt Josef Baumgartner

Inflationsexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut.

Dieser Preisehöhung, die wir letzten September hatten, die fällt jetzt quasi aus der Statistik

raus, weil wir für die September-Inflationsrate dann die Entwicklungen rechnen ohne diesen

Septemberwert, wo dieser starke Preissteigerungseffekt auch passiert ist.

Ebenfalls gesunken ist die durchschnittliche Inflation im Euro-Raum, das geht aus ersten

Euro-Staatschätzungen hervor, und zwar von 5,2 Prozent im August auf 4,3 im September,

wiederum beide zahlen im Vergleich zu den Monaten des Vorjahres.

Impfungen in Apotheken erhalten können, die Apothekerkammer setzt sich schon länger

dafür ein in anderen Ländern Europas ist das bereits Praxis.

Nun sprechen sich auch Senioren, Bund, Pensionistenverband und Patientenanwaltschaft dafür aus,

die Ärztekammer leistet nach wie vor Widerstand, Victoria Waldecker berichtet.

Impfungen müssten einfach zugänglich sein und dürften nicht an der Bürokratie scheitern,

sagt der Präsident des SPÖ-Nahn-Pensionistenverbandes Peter Kostelka.

Die Ärzte schaffen es offensichtlich nicht in ausreichendem Maße.

Auch der ÖVP Seniorenbohnen spricht sich für Impfungen in den Apotheken aus.

Gemeinsam werde man die Regierung auffordern, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

Das fordert auch die Patientenanwaltschaft.

Impfungen in den Apotheken könnten auch das Gesundheitswesen entlasten, sagt Patientanwältin

Michaela Flatnick.

Das ist etwas, was man sehr schnell in Angriff nehmen sollte und umsetzen sollte.

Kritik kommt dagegen von der Ärztekammer.

Für Präsident Johannes Steinhard reicht eine Impffortbildung von Apothekerinnen und Apothekern

nicht aus.

Er zeigt sich enttäuscht von den Unterstützern.

Sie würden sich vor den Karten der Apothekerschaft spannen lassen, kritisiert er.

Die politische Debatte geht weiter um das Video, in dem Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP, über

Armut und Teilzeit und über warme Mahlzeiten für Kinder spricht.

Die Standpunkte haben sich nicht verändert, die Opposition kritisiert den Bundeskanzler

massiv, die eigene Partei stärkt ihm den Rücken und der Koalitionspartner findet zwar

den Tonfall der Aussagen nicht gut, hebt aber die bereits umgesetzten Sozialmaßnahmen

die Regierung hervor.

Peter Daseh berichtet.

Mehrere Minister von der ÖVP und Generalsekretär Christian Stocker verteidigen die Aussagen

von Bundeskanzler Karl Nehammer.

So heißt es, dieser habe nur darauf hingewiesen, dass manche Menschen aus eigener Entscheidung

Teilzeit arbeiten und daneben weniger verdienen.

Und sie betonen die beschlossenen Maßnahmen zugunsten von Familien und von Menschen mit

niedrigen Einkommen, wie die Ballorisierung der Sozialleistungen.

Das tut auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler, der aber Aussagen Nehammer im Video

als weit weg von den Lebensrealitäten Betroffener bezeichnet.

Die Sozialdemokraten verweisen auf ein Projekt in Dresdkirchen, hier ist Partei-Chef Andreas

Barbler Bürgermeister für warme Mahlzeiten für Kinder.

Die Freiheitlichen fordern einmal mehr den Rücktritt des Bundeskanzlers, die Neos kritisieren

im Zusammenhang mit der Teilzeitarbeit fehlende Kinderbetreuung.

In der Diskussion um den Verkauf von Kleingartenparzellen an den Wiener Bezirksvorsteher Nevrivi

und drei andere SbÖ-Politikerinnen meldet sich nun der Zentralverband der Kleingärtner

zu Wort.

Die Anlage in Breiten-Le wurde in einer Art Rettungssaktion gekauft, mit dem Verkauf

der Parzellen der Kredit bedient.

Mehr von Birgit Pointner.

2011-2012 hätte der damalige Eigentümer zu verstehen gegeben, die Fläche an eine

Immobilienfirma verkaufen zu wollen, die Kleingärtner hätten ihre Parzellen verloren

und daher habe der Zentralverband die Liegenschaft gekauft.

Als Bedingung habe man vereinbart, dass die Kleingärtner, die es sich leisten können,

die Parzelle auch kaufen müssen.

Der Grundstückspreis sei niedriger angesetzt gewesen, um den Kauf zu erleichtern.

Herr Bezirksvorsteher Nevrivi, so heißt es in der Aussendung, war bereits länger für

einen Kleingarten angemeldet, allerdings wurden in den letzten zehn Jahren keine neuen

Kleingartenflächen gewidmet.

Als eine Parzelle frei wurde, wurde diese deshalb ihm zum Kauf angeboten.

Die drei Politikerinnen seien vom Kleingartenverein vorgeschlagen worden.

Die Warteliste sei überschaubar, eine etwaige Umwidmung sei schon länger im Gespräch gewesen,

darauf habe man aber keinen Einfluss.

Ohne den Verkauf der Parzellen hätte man aber den Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen

können.

Die Nachrichten, Paul Kracker.

Aus der Kokos aus Region Bergkarabach dürften den nächsten fast alle Einwohner geflohen

sein.

Nach jüngsten Angaben haben fast 80% der bisher 120.000 Armenier in Bergkarabach Zuflucht

in Armenien gesucht.

Vorige Woche hatte Asserbaycan Bergkarabach zur Gendt zurückgeaubert.

Die bisherige Führung Bergkarabachs hat gestern verkündet, alle Behörden der Region würden

am ersten Jänner aufgelöst.

In der Frage einer stärkeren Erhöhung der Steuer auf CO2 stellt sich die ÖVP Niederösterreich

weiter gegen ihre Bundespartei.

Die ÖVP Niederösterreich fordert den Anstieg der Steuer auszusetzen.

Die CO2-Steuer heizte die Inflation an und belaste Niedrigverdiener.

ÖVP und Grüne haben auf Bundesebene vereinbart, die Steuer für CO2 schrittweise zu erhöhen.

Ein Jahr nach dem Suizid einer Erdtin in Oberösterreich nach Drohungen gibt es eine neue

Spur.

Die Person, die die Ärztin in der Corona-Pandemie mit Hassnachrichten bedroht hat, könnte ein

Serientäter sein.

Ein Ehepaar aus Wien hat E-Mails mit Mord- und Gewaltfantasien bekommen, die teilweise

Wortidentisch sind mit den Hassnachrichten an die Ärztin.

Auch in Deutschland sollen Menschen bedroht worden sein.

Es wird weiter ermittelt.

In Spanien rückt eine erneute Parlamentswahl binnen weniger Monate näher.

Nach seinem Sieg bei der Wahl im Juli ist der konservative Alberto Nunez-Fecho endgültig

daran gescheitert, sich im Parlament in Madrid zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Daher dürfte König Philippe dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den

Sozialisten den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden.

Sollte das auch Sánchez nicht binnen zwei Monate gelingen, muss in Spanien Lautverfassung

neu gewählt werden.

Die Wetterbuchnose hören Sie jetzt von Katrin Ladschletter.

Der Freitag klingt sonnig und für Ende September sehr warm aus.

Im Lauf des Abends werden die Wolken aber im Westen mehr und über Nacht wird es auch

windig und ein Beregenschauer ziehen auf.

Der Samstagmorgen ist ein Abwechseln sonnig und bewölkt und ein Beregenschauer sind vor

allem anfangs dabei, von Salzburg Ostwärts vereinzelt auch noch am Nachmittag.

Der Nordwestwind blisst morgen lebhaft, im Osten auch kräftig.

Weniger Wind und zunehmend sonnig am Sonntag anfangs gibt es aber vor allem im Osten und

Süden noch Wolken und Nebelfelder.

Mit 18 bis 25 Grad am Wochenende nicht ganz so warm wie heute, aber immer noch überdurchschnittlich.

Wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendsjournal der ausführlichen Tageszusammenfassung.

Jetzt ist es gleich 17.09 Uhr und Zeit für Kultur.

Hände weg von unseren Kindern.

Slogans wie diese prägen die Impfdebatte, nicht erst seit Corona, wie ein Thema

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