Ö1 Journale: Journal um 5 (29.03.2023)

Ö1 – Journal um fünf

Mit Paul Schiefer im Studio und mit diesen Themen, die Regierung beschließt finanzielle

Verbesserungen beim Pensionsantritt, die sogenannte Allekvotierung wird für zwei Jahre

ausgesetzt.

Die gescheiterte Mietpreisbremse sorgt heute für einen Schlagabtausch zwischen ÖVP und

Grünen im Parlament und der britische König Charles ist zu seinem ersten Staatsbesuch in

Berlin eingetroffen.

Das Wetter wird morgen deutlich wärmer.

Die Regierung will die Allekvotierung der Pensionen für zwei Jahre aussetzen, das ist

die erste gestaffelte Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt.

Damit bekommen Menschen, die heuer und nächstes Jahr in Pension gehen, die volle Inflationsanpassung

und davon profitieren 200.000 Menschen.

Niklas Lärcher berichtet.

Im Moment gilt für alle, die in Pension gehen.

Je später im Jahr, desto geringer fällt die Inflationsanpassung im ersten Jahr aus, wer

im Dezember in Pension geht, bekommt gar keine Erhöhung.

Das sieht die sogenannte Pensionsallekvotierung vor.

Die Regelung soll nun für zwei Jahre ausgesetzt werden, sagt Sozialminister Johannes Rauch

von den Grünen.

Diese Allekvotierung regelt um zu Benachteiligungen und zwar insbesondere dann, also in Spezifikum,

wenn die Inflationsrate hoch ist.

Davon profitieren rund 200.000 Menschen.

Die erhalten damit die volle Pensionserhöhung unabhängig davon, in welchem Monat sie ihre

Pension angetreten haben.

Rund 150 Millionen Euro kostet das allein für dieses Jahr.

Der Seniorenrat, spricht von einem ersten Schritt, fordert aber die Regelung, ganz und rückwirkend

abzuschaffen.

Anstatt der vielfach geforderten Mitpreisbremse beschließt der Nationalrat heute eine Reihe

von Wohnbeihilfen.

Es gibt mehr Geld für Wohn- und Heizkosten, Zuschüsse und darüber hinaus für den sogenannten

Wohnschirm, um Deloschierungen zu verhindern.

Dass die Mitpreisbremse gescheitert ist, das sorgt heute jedenfalls für einen Schlagabtausch

zwischen den Regierungsparteien.

Aus dem Nationalrat berichtet Eva Haslinger.

Um fast 9 Prozent werden die Richtwertmieten mit April steigen.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Altbauten.

Dass es soweit kommt, liegt für grün abgeordnete Nina Thomas-Selle an der ÖVP.

In meinen Augen ist das Politik für eine kleine privilegierte Gruppe, Politik für die

wenigen und nicht Politik für die vielen.

Zuvor hat der ÖVP-Bautensprecher Johann Singer die Position der Volkspartei verteidigt.

Die ÖVP hätte ein umfassendes Paket gewollt.

Schließlich gäbe es gemessen an Hauptvonsitzen gleich viele Mieter wie Eigentümer.

Leider hat es dafür kein Ergebnis mit dem Koalitionspartner gegeben.

Statt der Mitpreisbremse kommen jetzt finanzielle Hilfen für Bedürftige.

Die Regierung rechnet damit, dass etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich je 200 Euro profitieren werden.

Das sei keine nachhaltige Lösung, so die Kritik aus den Reihen der Opposition.

Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde Raphael Grossi zeigt sich heute besorgt über die Lage in der Ukraine.

Nach seinem zweiten Besuch im Atomkraftwerk von Saporizhia sagt er, dass sich die Sicherheitslage immer noch nicht verbessert hat.

Hören Sie mehr von Susanne Neva-Klar.

Bereits zum zweiten Mal ist der Chef der internationalen Atomenergiebehörde Raphael Grossi nach Saporizhia gereist,

um sich persönlich ein Bild der Sicherheitslage, in dem von Russland besetzten größten Atomkraftwerk Europas zu machen.

Heute sagt Grossi, er werde versuchen, einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiev zu finden, um die Sicherheit des ukrainischen Kraftwerks sicherzustellen.

Er werde realistische Vorschläge machen, die von beiden Seiten akzeptiert werden können, so Grossi heute in Saporizhia.

Ebenfalls in der ukrainischen Region Saporizhia liegt die von Russland besetzte ukrainische Großstadt Melitopol.

Hier werden heute Explosionen gemeldet, nach russischen Angaben habe die Ukraine die Stadt angegriffen und dadurch Stromausfälle herbeigeführt.

Die Ukraine hat das bisher noch nicht bestätigt.

Geschäfte machen in Russland, das ist für viele Firmen weiterhin attraktiv und das wird auch weiterhin gemacht.

Das hat jetzt eine Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche ergeben.

Nur 6% der internationalen Firmen haben sich komplett aus Russland zurückgezogen, 40% machen hingegen weiter wie bisher.

Von den österreichischen Firmen sind es noch mehr, nämlich 65% berichtet Manuel Marold.

Im Gegensatz zu anderen Ländern gäbe es in Österreich wenig politischen Druck auf Unternehmen sich aus Russland zurückzuziehen, sagt Ökonom Wassily Astroff vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.

Im Gegenteil, viele Entscheidungsträger würden auf dem Standpunkt stehen, man müsse den Dialog mit Russland aufrecht erhalten.

Das haben wir ganz klar gesehen, zum Beispiel bei der Chaosereifeisenbank, da hat der österreichische Außenminister Schallenberg persönlich interveniert und der hat gemeint,

ja, das ist wichtig, dass die Reifeisenbank dort bleibt.

Aber auch die russische Politik macht ausländischen Investoren den Ausstieg schwer, so gibt es etwa ein gesetztes Kremel,

wonach russische Vermögenswerte mit einem festgelegten Preisabschlag also de facto mit Verlust verkauft werden müssen.

Der britische König Charles und seine Frau Camilla sind am Nachmittag in Berlin angekommen, es ist ihr erster Staatsbesuch als Neumonachen.

Entsprechend pompös wurden sie dort auch in Empfang genommen, berichtet aus Berlin-Werena-Gleizmann.

Mit einem feierlichen Empfang am Brandenburger Tour wird König Charles der dritte Am Nachmittag in Berlin willkommen geheißen, ein Spektakel, das auch viele Schaulustige anzieht.

Nostalgie und irgendwie so ein Gefühl, dass was anderes, was anderes erleben ist, was Besonderes schon irgendwo.

Ich finde, das ist eine große Ehre, dass der König von England uns besucht.

Man kriegt ja nicht oft so die Gelegenheit, königliche Menschen zu sehen, deswegen ist es schon was Schönes.

Dass der allererste Staatsbesuch des neuen britischen Monarchen nach Deutschland führt, ist für den deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier eine besondere Ehre, gerade nach den turbulenten Brexitjahren.

Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf.

Gemeinsam als Freunde und Partner schauen wir jetzt nach vorne.

Zum Beispiel beim Kampf gegen den Klimawandel, einem Herzensanliegen von Charles.

Zum heutigen Abend im Fang im Schloss Bellevue werden deshalb auch zahlreiche Experten zum Thema Klimawende und Nachhaltigkeit erwartet.

Die Meldung hat jetzt Marta Georgiew.

Der österreichische Zoll hat im Vorjahr deutlich mehr gefälschte Medikamente beschlagnahmt.

In Summe waren es über 830.000.

Das ist eine Steigerung um 150 Prozent im Vergleich zu 2021.

Am häufigsten waren Potenzmittel, Schlaf- und Schmerzmittel dabei.

Solche Fälschungen können Gesundheitsgefährden sein, waren der Verband der pharmazeutischen Industrie.

Die Wien-Energie kündigt eine Ermäßigung für ihre Fernwärme-Kunden an. Wie hoch der Nachlass sein wird, wird erst nach Ostern bekannt gegeben.

Er soll jedenfalls über den Gewinn der Wien-Energie finanziert werden.

Unklar ist auch noch, ob der Betrag einfach von der Jahresabrechnung abgezogen wird oder ob die laufenden Vorschreibungen reduziert werden.

Im Herbst hatte die Wien-Energie die Preise für Fernwärmebezieher um 92 Prozent erhöht.

Bildungsminister Martin Pollaschek von der ÖVP hat die Bundesschulen damit beauftragt, an Jung-Lehrer nur noch unbefristete Verträge zu vergeben,

wenn diese zuvor ein Probejahr absolviert haben.

Das sei zwar im neuen Dienstrecht gesetzlich vorgesehen,

werde aber von den Bildungsdirektionen noch nicht lückenlos umgesetzt zu Pollaschek.

In der Praxis müssten Jung-Lehrer laut Gewerkschaft bis zu fünf Jahre auf Fixverträge warten.

Russlands Präsident Putin hat nun erstmals öffentlich eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen negative Folgen für das Land haben könnten.

Die Strafmaßnahmen dürften sich mittelfristig schlecht auf die rossische Wirtschaft auswirken, so Putin heute im Staatsfernsehen.

In Frankreich will der Verfassungsrat am 14. April entscheiden, ob die umstrittenen Pläne der Regierung zur Anhebung des Pensionsalters mit der Verfassung vereinbar sind.

Das teilte der Rat heute mit.

Das Vorhaben von Präsident Macron, das Pensionsalter um zwei Jahre auf 64 Jahre anzuheben,

stößt auf heftigen Widerstand in Gewerkschaften und der Bevölkerung.

Für kommende Woche ist ein weiterer Protest- und Streiktag geplant.

Danke, Marta Georgi, auf die Wetteraussichten hat jetzt noch Grunderschulle für uns.

Heute Abend kann es im Westen etwas regnen, im Laufe der Nacht dann auch wieder von Salzburg Ostwärts.

Im Süden bleibt es hingegen durchwächstrocken.

Es wird nur vereinzelt leicht frostig heute Nacht, die Tiefstwerte zwischen minus zwei Grad im oberen Murthal und plus zehn Grad im Rheintal.

Morgen überall milder, jedoch nur ein paar größere Sonnenfenster, ständig Wolken und einige Regenschauer, auch ein paar Gewitter.

Am Nachmittag beziehungsweise am Abend wird es zunehmend windig.

Die Höchste hat 11 bis 19 Grad.

Das war das Journal um fünf. Wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal.

Jetzt geht es weiter mit den Kulturthemen des Tages.

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