Ö1 Journale: Journal um 5 (28.09.2023)

Mit Christine Tönigke, Frankenberger und diesen Themen.

Nach langer Blockade ebnet Deutschland den Weg für die Reform des europäischen Asylsystems

und stimmt dem umstrittenen Krisenmechanismus zu.

Keine Entschuldigung nach Burgervideo, Bundeskanzler Nehammer verteidigt seine Aussagen trotz Kritik.

Die Reise ehemaliger FPÖ-Politiker zum Taliban-Regime nach Afghanistan hat jetzt auch erste personelle Konsequenzen.

Und die deutsche Wirtschaft dürfte heuer schrumpfen.

Das Wetter wird morgen wieder sonnig und warm.

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland am Nachmittag den Weg freigemacht für den letzten Baustein der europäischen Asylreform.

Dabei geht es um die darin enthaltene Krisenverordnung.

Sie sieht verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.

Aus Brüssel, Robert Siegmund.

Wenn eine Überlastung der Asyl- und Migrationskapazitäten der EU droht, etwa durch Drittstaaten wie Belarus,

wo ja in der Vergangenheit Tausende Flüchtlinge mit Bussen an die EU-Grenzen gebracht wurden,

um die Union unter Druck zu setzen, sind Verschärfungen möglich.

Das hat der Rat der Innenminister heute mit Qualifizierter Mehrheit beschlossen.

Also etwa bei der Frage, wo diese Menschen untergebracht werden, es wird dann auch möglich, Migranten eine Weile festzusetzen.

Vor allem die deutschen Grünen, die der Bundesregierung in Berlin angehören,

befürchteten die Aushöhlung von Asyl- und menschenrechtlichen Standards.

Doch einerseits die Vermittlung durch die spanische Ratspräsidentschaft

und andererseits die Sorge vor den rechtspopulistischen Parteien bei der nächsten EU-Wahl kommendes Jahr

haben nun offenbar ein Umdenken bewirkt.

Wenn man sich mit dem EU-Parlament rasch einigt, könnte sich die Gesamteinigung noch vor den nächsten EU-Wahlen ausgehen.

In Österreich reagiert Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP nun erst mal selbst auf das Video,

das derzeit für Aufsehen sorgt, und er verteidigt seine Aussagen.

Im Videomitschnitt aufgenommen im Juli kritisierte Nehammer vor Parteifunktionieren,

die laufende Armutsdebatte als verfiel.

Wer zu wenig Geld bei Teilzeitarbeit habe, solle eben mehr arbeiten.

Bei fehlenden warmen Mahlzeiten für die Kinder verweist er auf Fast-Food.

Peter Daser.

In dem Videomitschnitt spricht Karl Nehammer etwa über Armut- und Teilzeitarbeit.

Wenn ich wenig Geld habe, die habe ich auch nicht.

Dann muss ich auch nicht mehr Geld haben.

Das passiert aber nicht.

Die gleiche Kult ist aufwendig.

Oder sagt, zur Kritik, dass Kinder aus ärmeren Familien oft keine warme Mahlzeit hätten.

Was heißt ein Kind, die keine warme Mahlzeit in Österreich hat?

Wieso ist die billigste warme Mahlzeit in Österreich hieß, ist nicht gesund, aber sie ist billig.

Herr Sörger, perfekt an uns.

Nein, aber was gibt sich?

Kritik kommt von Hilfsorganisationen wie der Caritas.

Die Freiheitlichen nennen Nehammer abgehoben und eiskalt,

die Neos sehen fehlende Familienkompetenz, die SBO wirft im Vor, das Land zu spalten.

Seitens des Grünen Koalitionspartners heißt es, es sei zynisch, Menschen in Not auszurichten,

sie seien selbst schuld.

Nehammer hat unterdessen seine Aussagen bekräftigt.

Leistung müsse sich lohnen und Eltern hätten eine Fürsorgepflicht für Kinder.

Personelle Folgen hat die Reise E-Maliger FPÖ-Mandatare zu den Taliban nach Afghanistan.

Wie heute bekannt wurde, wollte ursprünglich auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete

Axel Kassegger mit nach Afghanistan fahren.

Er war bis heute der außenpolitische Sprecher der Partei.

Dieses Amt hat er heute zurückgelegt, berichtet Victoria Weidecker.

Auch er habe geplant, mit nach Afghanistan zu Gesprächen mit den Taliban zu reisen,

bestätigt Axel Kassegger Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen heute.

Nach reiflicher Überlegung habe er sich aber umentschieden und sei nicht nach Afghanistan

geflogen, erklärt Kassegger in einer Aussendung.

Die geplante Reise sei ein riesengroßer Fehler gewesen.

Seine Funktion als außenpolitischer Sprecher der Partei habe dadurch Schaden genommen.

Kassegger legte die Funktion deshalb zurück.

In der Partei wollte dazu niemand ein Interview geben.

Schriftlich erklärte Parteichef Herbert Kickel ernehme den Entschluss wohlwollend zur Kenntnis

und interpretiere ihn als Akt der tätigen Reue.

Von der Reise zu den Taliban hat er sich Kickel bereits zuvor distanziert.

Die Afghanistan-Reise könnte auch für die beiden Ex-Mandatare Andreas Mölzer und

Johannes Hübner Konsequenzen haben.

Kickel hat angekündigt, nach ihrer Rückreise aus Kabul mit ihnen sprechen zu wollen.

Einen Parteiausschluss hielt er sich dabei offen.

In Bergkarabach haben die Behörden nach der Niederlage der pro-Armänischen Kräfte

gegen Azerbaijan die Auflösung der Region verkündet.

Vergangene Woche hat der Azerbaijan die Kontrolle über das bisher mehrheitlich von

armenianbewohnte Gebiet zurück erobert.

Armenischen Karabach-Politikern sollen nun der Prozess gemacht werden.

Im aserbaidschanischen Staatsfernsehen wird gezeigt, wie Ruban Badanyan in Handschellen

vorgeführt wird.

Demiliarier und ehemaligen Ministerpräsidenten vom Bergkarabach wird nun der Prozess gemacht.

Ihm wird Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen.

Ähnliche Anklagen für weitere Bergkarabach-Politiker sind von den aserbaidschanischen Behörden

gerade in Vorbereitung.

Die seit 30 Jahren existierende, aber international nie anerkannte Republik Bergkarabach wird

nun bis zum 1. Jänner kommenden Jahres aufgelöst.

Die 120.000 ethnischen Armenier dort sind auf der Flucht, 70.000 von ihnen haben inzwischen

schon Armenien erreicht.

Das Auffanglager an der Grenze ist aber heilos überfüllt, Experten befürchten, dass ohne

breite und langfristige internationale Hilfe dem wirtschaftlich schwachen Armenien ein

Kollabstrohung könnte.

Berichtet Karin Koller, die Wirtschaftsaussichten für Deutschland verdüstern sich weiter.

Führende Ökonomen korrigieren ihre Erwartungen neuerlich nach unten.

Die deutschen Wirtschaftsinstitute gehen nun von einem deutlichen Minus aus, einem Rückgang

der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent.

Andreas Jülli.

Das lange Zeit erfolgsverwöhnte Deutschland schwächelt immer mehr.

Die derzeit unsicheren Zeiten treffen vor allem die deutsche Wirtschaft, die sich bereits

seit mehr als einem Jahr im Absturm befindet und es geht weiter hinunter, sagt Oliver Holte

Möller vom Bleibensinstitut für Wirtschaftsforschung in Halle.

Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,6 Prozent sinken.

Damit revidieren die Institute ihre Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig nach unten.

Der zarte Optimismus vom Frühjahr hat sich nicht bestätigt.

Als wichtigsten Grund nennt der Wirtschaftsforscher, dass sich Industrie und privater Konsum

langsamer erholen als erwartet.

Aber es soll bald wieder besser werden.

Ein Ende des Abschwungseinsicht.

2024 gehen die Wirtschaftsforscher von einem Wachstum von 1,3 Prozent aus.

Vor allem dürfte dann aber die derzeit noch hohe Teuerung deutlich zurückgehen.

Die Preise im kommenden Jahr nicht mehr so rasant, sondern nur mehr um 2,6 Prozent steigen.

Die Meldungen hat Rosanna Arzarra.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überraschend in die ukrainische Hauptstadt

Kiev gereist.

Bei einem Treffen mit Präsident Zelensky lobte Stoltenberg die ukrainische Gegenoffensive.

Sie mache laufend Fortschritte, so der NATO-Chef.

Zelensky sagte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine Teil des Bündnisses

werde.

In Rotterdam in den Niederlanden hat ein Unbekannter in militärischer Kampfkleidung

an zwei Orten um sich geschossen.

In der Universitätsklinik ist mindestens eine Person verletzt worden, in einer nahegelegenen

Wohnung zwei Personen.

Der Täter ist flüchtig, die Polizei ist mit Hubschraubern und einer Spezialeinheit

im Einsatz.

In Zentralgriechenland sind es nach erneuten schweren Überschwemmungen hunderte Menschen

in Sicherheit gebracht worden.

Mehrere Dörfer wurden nach Dammbrüchen und Erdrutschen evacuiert.

Betroffen ist genau die Region, die schon vor drei Wochen schwer überflutet wurde.

In der Stadt Volos ist die Stromversorgung jetzt wieder unterbrochen.

Die Auszahlung des neuen Kinderzuschusses startete in diesen Tagen erhalten einkommene schwache

Familien erstmals 60 Euro pro Monat und Kind.

Die Beweisung erfolgt automatisch.

Ein Antrag ist nicht nötig.

Neben Familien und Alleinerziehenden mit Kindern erhalten auch Sozialhilfeempfänger

den monatlichen Zuschuss.

Und der britische Schauspieler Michael Gambanis gestorben, er wurde 82 Jahre alt.

Gambanis durch seine Rolle als Elvis Dumbledore in den Harry Potter Filmen weltberühmt geworden.

Noch zum Wetterbericht jetzt.

Sonnig und warm geht es in den Abend, die Nacht verläuft ein größtenteils klar und

die Temperaturen sinken meist auf 15 bis 6 Grad in manchen Tälern zu bestellen, weil

sie im Müll und Waldviertel auch noch tiefer.

Der morgige Freitag beginnt, mancher als wieder mit Nebel oder Hochnebel, erlöst sich am

Vormittag auf, dann scheint wieder in ganz Österreich die Sonne.

Ein paar Wolken ziehen im Westen durch.

Es wird sehr warm, die Temperaturen steigen auf 21 bis 29 Grad, in 2000 Meter auf 13 bis

17 Grad.

Am Samstag vorübergehend wechselhaft mit Wolken und ein paar Regenschauern, zeitweise

aber auch Sonnenschein, der zuteils kräftiger Westwind.

Am Sonntag aber rasch schon wieder Sonnig.

Höchstweit im Wochenende 17 bis 25 Grad.

Ihr Journalteam meldet sich wieder um 18 Uhr, es übernimmt hier die aktuelle Kultur.

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