Ö1 Journale: Journal um 5 (28.03.2023)

Mit Paul Schief im Studio und mit diesen Themen, die EU-Energieminister beschließen

ein Aus für herkömmliche Benzin- und Diesel-Autos ab dem Jahr 2035.

Für synthetische Kraftstoffe gibt es aber eine Ausnahme.

Der Verfassungsgerichtshof hebt einige Bestimmungen im Bereich der Sozialhilfe in Österreich auf.

Bei der Fluglinie Aua fordern das fliegende Personal und die Gewerkschaft ein besseres

Angebot bei den Lohnverhandlungen und man droht mit Streik zu Ostern.

Und das Wetter bringt morgen viele Wolken und etwas Regen im Westen.

Nach Wochen des Hin und Her haben die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister heute das Aus

für neue Benzin- und Diesel-Autos beschlossen und zwar ab dem Jahr 2035.

Deutschland hat dem nur zugestimmt, weil es eine Ausnahme gibt, nämlich für Verbrenner-Autos,

die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, laufen.

Aus Brüssel raff, bin ich nicht verzeichnet.

Deutschlands Veto in letzter Sekunde war erfolgreich.

Auch nach 2035 können neue Verbrenner zugelassen werden, sofern sie mit synthetischem Treibstoff

betrieben werden.

Klimaministerin Leonore Gewessler.

E-Fuels sind teuer und werden in der Schifffahrt und im Flugverkehr gebraucht.

Neue Verbrenner werden daher die Ausnahme bleiben, ist Luxemburgs Energieminister überzeugt.

Wir machen hier was für Porsche, wahrscheinlich Porsche 911-Fahrer, das sind sowieso die einzigen

Menschen, die sich diese E-Fuels leisten werden können.

Der Erfolg der Deutschen Verbrennerallianz macht unterdessen Schule.

Frankreich fordert heute das Atomstrom als nachhaltig deklariert wird.

Die Verfassungsrichter haben heute Entscheidungen zur Sozialhilfe in Österreich gefällt.

Einige Bestimmungen haben die Richter aufgehoben.

Eine davon hat festgelegt, dass gewisse Hilfen zum Beispiel für höhere Wohnkosten nur als

Sachleistungen ausbezahlt werden dürfen.

Julia Schmuck berichtet.

2019 hat die Zyki's blaue Regierung mit dem Sozialhilfe-Grundsortsgesetz höchst Grenzen

für Sozialhilfeleistungen festgelegt.

Für Härtefälle konnten die Länder darüber naus ausschließlich Sachleistungen gewähren,

keine Geldleistungen.

Dass der Vfgh das jetzt aufgehoben hat, wird von der Caritas begrüßt.

Generalsekretärin Anna Paar drängt auf eine generelle Reform der Sozialhilfe und bundesweit

einheitliche Standards.

Die Sozialhilfe ist ja bundesweit in jedem Bundesland anders ausgestaltet.

Sozialminister Rauch von den Grünen lede ÖVP jetzt zu Gesprächen dazu ein.

Die SPÖ drängt heute ebenfalls auf eine Reform.

Die freiheitlichen Verteidigen hingegen die heute aufgehobene Regelung zu den Sachleistungen,

weil es immer wieder Fälle gebe, in denen Mieter nicht in der Lage seien, sich finanzielle

Mittel einzuteilen.

Die Volkshilfe hingegen spricht von einer Entmündigung und zusätzlichen bürokratischen

Aufwand für Armutsbetroferne.

Bei der SPÖ bleibt die bevorstehende Mitgliederbefragung über die zukünftige Parteiführung

das bestimmende Thema.

Nach langen Diskussionen hat man sich jetzt doch auf Regeln geeinigt.

Die Kandidaten brauchen unter anderem 30 Unterstützungserklärungen.

Das Ergebnis der Befragung ist jedenfalls nicht verbindlich und das kritisieren einige in

der Partei.

Niklas Lercher berichtet.

Die Hürden bei der SPÖ-Mitgliederbefragung sind nicht allzu hoch.

Oberösterreichs-SPE-Chef Michael Lindner hat das gestern im Vorstand abgesegnet.

Dennoch betont er.

Es ist gängig, dass ich mir grundsätzlich eindeutigere Regeln vorstellen hätte können.

Mit so vielen Kandidaten werde das Ergebnis verwässert, kritisiert der SPÖ-Bürgermeister

von Knittelfeldt Harald Bergmann.

Er macht Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dafür verantwortlich und fordert seinen Rücktritt.

Und wenn es der Bundesgeschäftsführer dieses Votum als eine ungefährliche Wildsbekundung

bezeichnet, dann glauben wir, dass er nicht der richtige Mann am Platz dort ist.

Denn das Ergebnis ist nicht bindend.

Für Niederösterreichs-Lande-Chef Franz Schnabel ist dennoch klar, dass alle, die die innerparteiliche

Demokratie ernst nehmen, das Votum der Mitglieder als verbindlich ansehen.

Hofft Schnabel auf die Macht des Faktischen.

Bei der Fluglinie Auer sind heute über 100 Flugverbindungen ausgefallen.

Der Grund war eine Betriebsversammlung wegen den laufenden Lohnverhandlungen.

Das fliegende Personal will das Angebot des Unternehmens nicht akzeptieren.

Die Verhandler fordern ein nachgebessertes Angebot bis zum Gründonnerstag und sie trauen

mit einem Streik im Osterreiseverkehr.

Manuel Marold.

Fliegendes Personal der Auer und Gewerkschaft Wider wollen, dass dem vergangenen Herbst

abgeschlossene Kollektivvertrag nachgebessert wird, zumal sich die Fluglinie immer mehr

von der Corona-Pandemie erholt und im Vorjahr aus der Verlustzone gekommen ist.

Das KV-Angebot der Auer lag zuletzt bei plus 12,3 Prozent.

Laut Gewerkschaft Wider ist das jedoch eine Mogelpackung in Wirklichkeit, Betrag des Unternehmens

Angebot im Detail, nur rund 8,5 Prozent.

Gleichzeitig würden sich die Führungskräfte aber Bohne auszahlen.

Die Belegschaft hat das KV-Angebot einstimmig abgelehnt und fordert einen verbesserten

Vorschlag bis Gründonnerstag, andernfalls könnte am Karfreitag gestreikt werden.

Beim Auer-Management kann man diese Vorgangsweise nicht nachvollziehen.

Das Angebot, das auf dem Tisch liege, sei fair und man hoffe, dass die Belegschaftsvertreter

doch noch zustimmen.

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko sind bei einem Brand tutzende Menschen ums Leben

gekommen.

Das Feuer war in einer Unterkunft für Migranten ausgebrochen.

Hören Sie mehr von Susanne Neva-Klaar.

Großeinsatz der Rettungskräfte heute Nacht in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez

nach einem Brand in einem Zentrum der mexikanischen Migrationsbehörde.

68 Männer aus Venezuela und Zentralamerika wurden hier festgehalten, als das Feuer ausbrach.

Mindestens 39 Personen starben, 29 wurden mit schweren Verletzungen in die umliegenden

Spitäler gebracht.

Nach Angaben des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador haben die Männer

selbst das Feuer gelegt, als sie erfuhren, dass sie abgeschoben werden sollen.

In Ciudad Juarez an der US-Grenze warten 10.000 Menschen aus Zentral- und Südamerika

auf ihre Chance, in die USA zu gelangen.

Die Meldung hat jetzt Martin Georgiev.

Die ukrainische Armee soll nach Angaben Moskau's Raketen des US-Militärs vom Typ GLSDB einsetzen.

Eine solche Rakete sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden.

Bei GLSDB handelte sich um ein besonders präzises neues Waffensystem, das die Reichweite von

Raketenangriffen verdoppeln soll.

Die Raketen können Ziele in 150 Kilometern Entfernung treffen.

Die Militär-Hunterin Myanmar löst jetzt die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aungsan

Suji auf, das berichten Staatsmedien.

Suji ist Regierung war 2001 durch einen Putsch des Militärs gestürzt worden.

Die 77-Jährige sitzt derzeit im Gefängnis, sie wurde zu insgesamt 33 Jahren haft verurteilt.

Kritiker werden die Verfahren als politisch motiviert.

Den Lieferservice Myanmar wird es ab Mai in Österreich nicht mehr geben, stattdessen

werden die Dienste von der Marke Fudora übernommen.

Das teilt der Konzern Delivery Hero zu dem Myanmar gehört heute mit.

Mit Fudora wolle man eine europaweite Marke schaffen, heißt es.

Es soll auch kleine Verbesserungen für die Fahrradbooten geben.

Sie sollen etwa künftig pro Lieferung 4,40 Euro erhalten, statt wie bisher 4 Euro.

Lieferando bleibt wie bisher der Konkurrent.

Nach den mehr als dreiwöchigen Streiks der Müllabfuhr werden in Paris jetzt Bagger

eingesetzt, um die Straßen von Müllbergen zu befreien.

7.000 Tonnen Müll müssen entfernt werden.

Die Polizei hatte das Personal vor einigen Tagen wieder zum Dienst verpflichtet.

Der Streik der Müllabfuhr ist Teil der Proteste gegen die Pensionsreform der Regierung,

die mit einem Justizkniff durchgeboxt wurde.

Die Schlagerlegende Georg Oswald, bekannt als Mandy von den Bambis, ist im Alter von 88

Jahren in Wien gestorben.

Das hat sein Manager im Auftrag der Familie heute bekannt gegeben.

Mit dem Song Melancholie schaffte Oswald in den 60er-Jahren den Durchbruch, die Bambis

zählen zu den erfolgreichsten heimischen Schlagerbänds aller Zeiten.

Jetzt haben wir noch die Wettausichten mit Gerhard Holzinger.

Heute Abend vorübergehend in ganz Österreich Hochdruck-Einfluss, damit klingen auch die

Schauer vom Salzkammergurt ostwärts ab und der teils stürmische Natwestwind lässt überall

langsam nach.

In der kommenden Nacht verbreitet Frostgefahr.

Nur im Westen bald wieder dichte Wolken, auch etwas Regen oder Schneefall, und damit

hier zum Teil Frost frei.

Morgen Mittwoch generell wechselhaft, aber schon etwas milder als heute mit 4 bis 14

Grad.

Sehr mild dann der Donnerstag und der Freitag.

Das war das Journal um 5, wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendschonal.

Jetzt geht es weiter mit den aktuellen Kulturthemen.

Herzlich willkommen beim Kulturjournal, wir hören gleich die Stimme.

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