Ö1 Journale: Journal um 5 (24.03.2023)
ORF Ö1 3/24/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Christian Williwald und mit diesen Themen – Bundespräsident Van der Bellen findet
bei der Angelobung von Johanna Mikkel Leitner kritische Worte für schwarz-blau in Niederösterreich.
Den Mutter-Kind-Pass wird es weitergeben, die Ärztinnen und Ärzte bekommen mehr Geld
und geben ihren Protest auf. Keine Einigung in Sachen Verbrennerautos beim EU-Gipfel in
Brüssel und wegen der Krawalle in Paris sagt die französische Regierung den Besuch von
König Charles nächste Woche ab. Das Wett am Wochenende wird wechselhaft und kühler.
Es war eine ungewöhnliche Angelobung heute in der Hofburg. Bundespräsident Alexander
Van der Bellen hat mahnende Worte an die gestern wiedergewählte niederösterreichische
Landeshauptfrau Johanna Mikkel Leitner gerichtet. Die Sorgen über die ÖVP-FBÖ-Koalition sind
für Van der Bellen nachvollziehbar, Julia Schmuck berichtet. Punkt 12 Uhr öffnet sich die rote
Tapeten-Tür der Bundespräsident dritt vor das transparente Rednerpult, wirft einen Blick zu
den Kameras. Van der Bellen spricht gleich am Beginn die Kritik am Koalitionspakt mit der FBÖ an.
Ich möchte mich nicht verschweigen, ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen. Und Van der Bellen betont auch?
Nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten von ihnen sehr genau hin
zu sehen und alles zu tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre
Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen. Es folgen Handschlag und Unterschriftmittel,
Leitner bedankt sich und verspricht. Die FPÖ kritisiert dem Bundespräsidenten für
seine Worte von der Bellen, würde es schwerfallen, Demokratie zur Kenntnis zu nehmen.
Ärztekammer Sozialversicherung und Regierung haben sich im Streit um den Mutter-Kind-Pass
geeinigt. Die Ärztekammer hat gedroht, die Untersuchungen nicht mehr anzubieten, weil die Honorare
dafür fast 30 Jahre lang nicht erhöht worden sind. Nun stehen fast 20 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung, Eva Haslinger berichtet. Die Ärztekammer hat ja ein Plus von 21 Millionen
Euro für die Valorisierung der Honorare gefordert. Ganz so viel ist es nicht geworden. Der stellvertretende
Kurian Obmatid Mabaya steht dennoch hinter dem Ergebnis. Das ist kein Casus Belli, dass man
den Eltern-Kind-Pass oder den Mutter-Kind-Pass sozusagen einfach hinwirft. Außerdem haben
man sich auf einen fixen Fahrplan für weitere Honorarverhandlungen verständigt. Diese Einigung
müssen nun noch die Landesärzte kann man zustimmen, wovon Bayer ausgeht. Erfreut zeigen
sich Familienministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Damit
werde das Thema nicht weiter auf dem Rücken der Familien und Kinder ausgetragen und es
sei sichergestellt, dass auch in Zukunft alle Kinder die beste Versorgung bekommen, heißt es.
Erleichtert ist auch Peter Lehn, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger.
Einigung beim Mutter-Kind-Pass. Keine Einigung hat der EU-Gipfel in Brüssel gebracht, was die
Zukunft des Verbrennermotors betrifft. Der Streit, ob neue Verbrennerautos ab 2035 noch
zugelassen werden, hat den Gipfel dominiert. Nun soll die Kommission einen Kompromiss
ausarbeiten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Macron wollen
trotzdem nicht von einem Konflikt sprechen, Ernst Kernmeier berichtet aus Brüssel.
Wenn der deutsche Kanzler Olaf Scholz auf den ungelösten Konflikt um das Aus von Verbrennermotoren
angesprochen wird, ist er gereizt und zeigt es auch. Ich weiß, dass Journalismus auch ein
Unterhaltungsbesinn ist und dass sie deshalb natürlich erst ganz doof finden, dass wir uns
einfach einigen, aber das wird schon passieren und zwar ziemlich zünglich. Deutschland will
das Autos mit Verbrennermotoren auch nach 2035 noch fahren dürfen, sofern sie mit E-Fuels
betrieben werden. Für diese schon früher lose eingeräumte Möglichkeit soll die EU-Kommission
jetzt einen konkreten Vorschlag vorlegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf
das Aus bisher bestanden, betont heute aber seine Übereinstimmung mit Scholz.
Es gibt keine Desecordes auf dem Thema. Spekuliert wird, dass Frankreich dafür
Zugeständnisse bei der Anerkennung von Atomkraft als grüne Technologie will.
Schwer Unterdruck steht Emmanuel Macron in seinem eigenen Land. Die Proteste gegen die
Pensionsreform nehmen kein Ende. Nun musste die Regierung in Paris den Besuch des britischen
Königs Charles geplant für Anfang nächster Woche absagen. Paris ist nicht bereit, Cornelia Primosch.
Aufräumen auf den Straßen von Paris nach dem nächtlichen Wutausbruch der Demonstranten.
Das Stadtbild ist derzeit wenig einladend mit seinen Müllbergen und Brandschäden.
In diesem Rahmen könne man König Charles nicht empfangen, verteidigt Präsident Emmanuel Macron
die Absage des Staatsbesuchs. Wir wären unseriös, uns würde der Hausverstand fehlen, wenn wir den
Staatsbesuch für das Königliche Paar während der Demonstrationen ausrichten. Der Besuch
soll nun vor dem Sommer stattfinden. König Charles Frankreichreise hätte von einem festlichen
Staatsbankett im Schloss Versailles gekrönt werden sollen. Die Stimmung im Land aber ist angesichts der
umstrittenen Pensionsreform so aufgeheizt, dass ein royaler Besuch kaum zur Beruhigung der Lage
beigetragen hätte. Gestreckt wird nächste Woche auch in Deutschland im Bahn- und Flugverkehr
wieder am Montag wenig bis gar nichts gehen wegen eines Protesttags, den die Gewerkschaft
organisiert. Und das hat auch Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Österreich, berichtet
Michael Matzke. Nicht fahren können am Montag alle grenzüberschreitenden Züge von und nach
Deutschland und auch all jene, die über das deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol pendeln.
Als Ersatz stellen die ÖBB einen Pendelverkehr im 2-Stunden-Tag zur Verfügung. Wer etwa von
Wien nach Innsbruck möchte, muss allerdings zweimal umsteigen in Salzburg und in Würge. Dadurch
verlängert sich die Fahrzeit um bis zu 3 Stunden. Nachtzüge werden umgeleitet oder fallen aus,
vereinzelt bereits ab der Nacht von Samstag auf Sonntag. Hier können die Einschränkungen
bis Mittwoch dauern. Bereits gekaufte Tickets können storniert oder rückerstattet werden.
Die ÖBB empfehlen Reisen von, nach und über Deutschland zu verschieben.
Weitere Meldungen nun von Julia Wötzinger. Im Rennen und den SPÖ-Vorsitz läuft die Frist für
eine Kandidatur noch bis Mitternacht. Der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowal hat seine
Kandidatur zurückgezogen. Er begründet dies mit dem Antritt des Streis-Kirchener-Bürgermeisters
Andreas Babler. Details zur Mitgliederbefragung und zum Parteitag sollen am Montag geklärt werden.
Nach Graz kündigt auch die Klagen vor der Stadtregierung eine Mietpreisbremse an,
für die mehr als 3.000 Stadt eigenen Wohnungen werden die Mieten heuer nicht erhöht. Das sagt
Klagen vor Zürcher Christian Scheider vom Team Kärnten. Die finanzielle Belastung für die
Menschen sei an der Schmerzgrenze angelangt. US-Truppen haben in Syrien mehrere Luftangriffen,
durchgeführt. Zielwaren Verbündete von iranischen Revolutionsgarten,
mindestens elf iranische Kämpfer seien getötet worden, meldet die syrische Beobachtungsstelle
für Menschenrechte. Zuvor sind bei einem Drohnenangriff in Syrien, laut US-Angaben ein US-Bürger
getötet und fünf verletzt worden. US-Geheimdienste sprechen von einer Drohne iranischen Ursprungs.
In der Causa mutmaßliche Sonderpensionen für den Wirtschaftskammer Generalsekretär
Kallens Kopf werden keine Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht keinen Anfangsverdacht.
Eine Wiener Anwaltskanzlei hatte Anzeige wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen die
Wirtschaftskammer Spitze erstattet. Die WKO Ö vis die Vorwürfe zurück.
Der erste größere Waldbrand des Jahres hat in Spanien bereits eine Fläche größer als
Bregenz zerstört. In den Regionen Aragonien und Valencia haben rund 1500 Menschen in ihrer
Häuser verlassen müssen. Vielerorts fiel der Strom aus. Starker Wind und Temperaturen über
20 Grad erschweren die Lösch-Einsätze. Die Nachfrage nach Förderungen für Photovoltaikanlagen und
Stromsprecher ist weiter hoch. In der ersten Runde von vier Förderrunden sind gestern in den ersten
Minuten mehr als 58.000 Anträge gestellt worden. Insgesamt wurden 100.000 Tickets vergeben.
Dankeschön jetzt noch der Blick aufs Wetter. Gunda Schuller bitte.
Heute Abend regnet es an der Nordseite der Alpen und im Osten verbreitet auch Gewitter sind möglich.
In der Nacht verschiebt sich der Regenschwerpunkt in den Süden. Morgensamster kühler und im Osten
und im Süden zunächst dichte Wolken und besonders in Kärnten anfangs auch regnerisch.
Von Westen her bringt sich bald zeitweise die Sonne ein, allerdings folgen im Großteil Österreichs
auch weitere Regenschauer und oberhalb von 1200 bis 1700 Meter Schneeschauer.
Außerdem bläst lebhafter bestärker Westwind. Am Sonntag am Vormittag trocken und etwas Sonne.
Am Nachmittag jedoch von Westen her der nächste Schub an Regen. Die Höchste hat er am Wochenende
sieben bis 18 Grad. Das Abendjournal um 18 Uhr jetzt ist die Kultur im Wort.
Kulturjournal
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