Ö1 Journale: Journal um 5 (24.03.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 3/24/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript

Mit Christian Williwald und mit diesen Themen – Bundespräsident Van der Bellen findet

bei der Angelobung von Johanna Mikkel Leitner kritische Worte für schwarz-blau in Niederösterreich.

Den Mutter-Kind-Pass wird es weitergeben, die Ärztinnen und Ärzte bekommen mehr Geld

und geben ihren Protest auf. Keine Einigung in Sachen Verbrennerautos beim EU-Gipfel in

Brüssel und wegen der Krawalle in Paris sagt die französische Regierung den Besuch von

König Charles nächste Woche ab. Das Wett am Wochenende wird wechselhaft und kühler.

Es war eine ungewöhnliche Angelobung heute in der Hofburg. Bundespräsident Alexander

Van der Bellen hat mahnende Worte an die gestern wiedergewählte niederösterreichische

Landeshauptfrau Johanna Mikkel Leitner gerichtet. Die Sorgen über die ÖVP-FBÖ-Koalition sind

für Van der Bellen nachvollziehbar, Julia Schmuck berichtet. Punkt 12 Uhr öffnet sich die rote

Tapeten-Tür der Bundespräsident dritt vor das transparente Rednerpult, wirft einen Blick zu

den Kameras. Van der Bellen spricht gleich am Beginn die Kritik am Koalitionspakt mit der FBÖ an.

Ich möchte mich nicht verschweigen, ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen. Und Van der Bellen betont auch?

Nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten von ihnen sehr genau hin

zu sehen und alles zu tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre

Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen. Es folgen Handschlag und Unterschriftmittel,

Leitner bedankt sich und verspricht. Die FPÖ kritisiert dem Bundespräsidenten für

seine Worte von der Bellen, würde es schwerfallen, Demokratie zur Kenntnis zu nehmen.

Ärztekammer Sozialversicherung und Regierung haben sich im Streit um den Mutter-Kind-Pass

geeinigt. Die Ärztekammer hat gedroht, die Untersuchungen nicht mehr anzubieten, weil die Honorare

dafür fast 30 Jahre lang nicht erhöht worden sind. Nun stehen fast 20 Millionen Euro zusätzlich

zur Verfügung, Eva Haslinger berichtet. Die Ärztekammer hat ja ein Plus von 21 Millionen

Euro für die Valorisierung der Honorare gefordert. Ganz so viel ist es nicht geworden. Der stellvertretende

Kurian Obmatid Mabaya steht dennoch hinter dem Ergebnis. Das ist kein Casus Belli, dass man

den Eltern-Kind-Pass oder den Mutter-Kind-Pass sozusagen einfach hinwirft. Außerdem haben

man sich auf einen fixen Fahrplan für weitere Honorarverhandlungen verständigt. Diese Einigung

müssen nun noch die Landesärzte kann man zustimmen, wovon Bayer ausgeht. Erfreut zeigen

sich Familienministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Damit

werde das Thema nicht weiter auf dem Rücken der Familien und Kinder ausgetragen und es

sei sichergestellt, dass auch in Zukunft alle Kinder die beste Versorgung bekommen, heißt es.

Erleichtert ist auch Peter Lehn, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger.

Einigung beim Mutter-Kind-Pass. Keine Einigung hat der EU-Gipfel in Brüssel gebracht, was die

Zukunft des Verbrennermotors betrifft. Der Streit, ob neue Verbrennerautos ab 2035 noch

zugelassen werden, hat den Gipfel dominiert. Nun soll die Kommission einen Kompromiss

ausarbeiten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Macron wollen

trotzdem nicht von einem Konflikt sprechen, Ernst Kernmeier berichtet aus Brüssel.

Wenn der deutsche Kanzler Olaf Scholz auf den ungelösten Konflikt um das Aus von Verbrennermotoren

angesprochen wird, ist er gereizt und zeigt es auch. Ich weiß, dass Journalismus auch ein

Unterhaltungsbesinn ist und dass sie deshalb natürlich erst ganz doof finden, dass wir uns

einfach einigen, aber das wird schon passieren und zwar ziemlich zünglich. Deutschland will

das Autos mit Verbrennermotoren auch nach 2035 noch fahren dürfen, sofern sie mit E-Fuels

betrieben werden. Für diese schon früher lose eingeräumte Möglichkeit soll die EU-Kommission

jetzt einen konkreten Vorschlag vorlegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf

das Aus bisher bestanden, betont heute aber seine Übereinstimmung mit Scholz.

Es gibt keine Desecordes auf dem Thema. Spekuliert wird, dass Frankreich dafür

Zugeständnisse bei der Anerkennung von Atomkraft als grüne Technologie will.

Schwer Unterdruck steht Emmanuel Macron in seinem eigenen Land. Die Proteste gegen die

Pensionsreform nehmen kein Ende. Nun musste die Regierung in Paris den Besuch des britischen

Königs Charles geplant für Anfang nächster Woche absagen. Paris ist nicht bereit, Cornelia Primosch.

Aufräumen auf den Straßen von Paris nach dem nächtlichen Wutausbruch der Demonstranten.

Das Stadtbild ist derzeit wenig einladend mit seinen Müllbergen und Brandschäden.

In diesem Rahmen könne man König Charles nicht empfangen, verteidigt Präsident Emmanuel Macron

die Absage des Staatsbesuchs. Wir wären unseriös, uns würde der Hausverstand fehlen, wenn wir den

Staatsbesuch für das Königliche Paar während der Demonstrationen ausrichten. Der Besuch

soll nun vor dem Sommer stattfinden. König Charles Frankreichreise hätte von einem festlichen

Staatsbankett im Schloss Versailles gekrönt werden sollen. Die Stimmung im Land aber ist angesichts der

umstrittenen Pensionsreform so aufgeheizt, dass ein royaler Besuch kaum zur Beruhigung der Lage

beigetragen hätte. Gestreckt wird nächste Woche auch in Deutschland im Bahn- und Flugverkehr

wieder am Montag wenig bis gar nichts gehen wegen eines Protesttags, den die Gewerkschaft

organisiert. Und das hat auch Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Österreich, berichtet

Michael Matzke. Nicht fahren können am Montag alle grenzüberschreitenden Züge von und nach

Deutschland und auch all jene, die über das deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol pendeln.

Als Ersatz stellen die ÖBB einen Pendelverkehr im 2-Stunden-Tag zur Verfügung. Wer etwa von

Wien nach Innsbruck möchte, muss allerdings zweimal umsteigen in Salzburg und in Würge. Dadurch

verlängert sich die Fahrzeit um bis zu 3 Stunden. Nachtzüge werden umgeleitet oder fallen aus,

vereinzelt bereits ab der Nacht von Samstag auf Sonntag. Hier können die Einschränkungen

bis Mittwoch dauern. Bereits gekaufte Tickets können storniert oder rückerstattet werden.

Die ÖBB empfehlen Reisen von, nach und über Deutschland zu verschieben.

Weitere Meldungen nun von Julia Wötzinger. Im Rennen und den SPÖ-Vorsitz läuft die Frist für

eine Kandidatur noch bis Mitternacht. Der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowal hat seine

Kandidatur zurückgezogen. Er begründet dies mit dem Antritt des Streis-Kirchener-Bürgermeisters

Andreas Babler. Details zur Mitgliederbefragung und zum Parteitag sollen am Montag geklärt werden.

Nach Graz kündigt auch die Klagen vor der Stadtregierung eine Mietpreisbremse an,

für die mehr als 3.000 Stadt eigenen Wohnungen werden die Mieten heuer nicht erhöht. Das sagt

Klagen vor Zürcher Christian Scheider vom Team Kärnten. Die finanzielle Belastung für die

Menschen sei an der Schmerzgrenze angelangt. US-Truppen haben in Syrien mehrere Luftangriffen,

durchgeführt. Zielwaren Verbündete von iranischen Revolutionsgarten,

mindestens elf iranische Kämpfer seien getötet worden, meldet die syrische Beobachtungsstelle

für Menschenrechte. Zuvor sind bei einem Drohnenangriff in Syrien, laut US-Angaben ein US-Bürger

getötet und fünf verletzt worden. US-Geheimdienste sprechen von einer Drohne iranischen Ursprungs.

In der Causa mutmaßliche Sonderpensionen für den Wirtschaftskammer Generalsekretär

Kallens Kopf werden keine Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht keinen Anfangsverdacht.

Eine Wiener Anwaltskanzlei hatte Anzeige wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen die

Wirtschaftskammer Spitze erstattet. Die WKO Ö vis die Vorwürfe zurück.

Der erste größere Waldbrand des Jahres hat in Spanien bereits eine Fläche größer als

Bregenz zerstört. In den Regionen Aragonien und Valencia haben rund 1500 Menschen in ihrer

Häuser verlassen müssen. Vielerorts fiel der Strom aus. Starker Wind und Temperaturen über

20 Grad erschweren die Lösch-Einsätze. Die Nachfrage nach Förderungen für Photovoltaikanlagen und

Stromsprecher ist weiter hoch. In der ersten Runde von vier Förderrunden sind gestern in den ersten

Minuten mehr als 58.000 Anträge gestellt worden. Insgesamt wurden 100.000 Tickets vergeben.

Dankeschön jetzt noch der Blick aufs Wetter. Gunda Schuller bitte.

Heute Abend regnet es an der Nordseite der Alpen und im Osten verbreitet auch Gewitter sind möglich.

In der Nacht verschiebt sich der Regenschwerpunkt in den Süden. Morgensamster kühler und im Osten

und im Süden zunächst dichte Wolken und besonders in Kärnten anfangs auch regnerisch.

Von Westen her bringt sich bald zeitweise die Sonne ein, allerdings folgen im Großteil Österreichs

auch weitere Regenschauer und oberhalb von 1200 bis 1700 Meter Schneeschauer.

Außerdem bläst lebhafter bestärker Westwind. Am Sonntag am Vormittag trocken und etwas Sonne.

Am Nachmittag jedoch von Westen her der nächste Schub an Regen. Die Höchste hat er am Wochenende

sieben bis 18 Grad. Das Abendjournal um 18 Uhr jetzt ist die Kultur im Wort.

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