Ö1 Journale: Journal um 5 (23.03.2023)

Mit Martina Petschela im Studio willkommen. Die URF-Haushaltsabgabe ist fix. Die Regierung

hat sich auf 15 Euro im Monat geeinigt. Nebenwohnsitze sind ausgenommen.

In Niederösterreich ist Johannami Kleitner zur Landeshauptfrau wiedergewählt worden.

Die Zustimmung war allerdings nur dünn. Die österreichische Nationalbank schüttet

erstmals seit Jahrzehnten nichts an den Bund aus. Bei miU-Gipfel wird um das Aus für

Verbrenner gestritten und die Ukraine kündigt eine baldige Gegenoffensive an. Das Wetter

morgen war warm, aber wechselhaft. Keine Gießgebühr mehr, dafür eine Haushaltsabgabe. Die

Bundesregierung hat heute ihre Einigung rund um die URF-Finanzierung verkündet. Der URF-Beitrag

beträgt pro Monat 15 Euro für alle Hauptwohnsitze. Nebenwohnsitze sind ausgenommen. Dazu kommt

ein millionenschwerer Sparpaket und es fallen Sonderprivilegien in Altverträgen. Stefan Kappacher.

Der neue URF-Beitrag ist eine Abgabe auf alle Hauptwohnsitze und wird laut Medienministerin

Susanne Raab von der ÖVP um ein Drittel günstiger sein. Ich spreche hier von 3,2 Millionen derzeitigen

Gießzahlerinnen und Zahler für die der Betrag künftig rund 15 Euro sein wird. Bisher waren

es 22,45 Euro. Die Regierung will Privilegien aus URF-Altverträgen streichen. Spitzengehälter

und Nebenjobs sollen transparent gemacht werden. Umstrittene Sparpläne sind abgesagt.

Grünen Klubabfrau Sigrid Maurer. Wir bekennen uns in diesem Ministerratsvortrag zum Erhalt

der Inhalte von Sport Plus und auch zu einem finanziellen nachhaltigen Fortbestand des

international renommierten RSO. Wie das alles genau geregelt ist, werden die

Gesetzesentwürfe zeigen, die liegen noch nicht vor. Fast zwei Monate nach der Landtagswahl

in Niederösterreich hat heute die konstituierende Landtagssitzung stattgefunden. Die Mitglieder

der Landesregierung wurden gewählt, ebenso Johanna Mikkeleitner von der ÖVP erneutzer

Landeshauptfrau. Allerdings nur mit einer sehr dünnen Zustimmung. Ursula Köhler berichtet.

Mit nur 24 gültigen Stimmen ist Landeshauptfrau Johanna Mikkeleitner heute in ihrem Amt bestätigt

worden. In ihrer Regierungserklärung sagt Mikkeleitner zur künftigen schwarz-blauen

Zusammenarbeit. Ein Kompromiss ist keine Niederlage, sondern der Versuch aus zwei unterschiedlichen

Meinungen, einen gemeinsamen Weg zu erarbeiten und damit die Menschen in unserem Land wieder

zusammenzuführen. FPÖ-Landeshauptfrau stellvertreter Udo Landbauer nimmt in seiner Rede Bezug auf

den umstrittenen Corona-Entschädigungsfonds mehr als drei Jahre lang hätte die Corona-Maßnahmenpolitik

das Leben der Bevölkerung beschnitten. Wir haben uns darauf verständigt, Maßnahmen

zu setzen, die die entstandenen Schäden so gut, die es möglich ist, wieder gut machen.

Und das ist der ernsthafte Weg. Und ich lade alle ein, auf diesen Zug aufzuspringen.

Sagt der neue freiheitliche Landeshauptfrau stellvertreter Udo Landbauer.

Die österreichische Nationalbank wird heuer keinen Gewinn an den Bund überweisen. Der

Grund, dem vorher hat die UNB für Anlagungsverluste geschrieben. Deshalb geht das Finanzministerium

erstmals seit Jahrzehnten leer aus. Volker Obermeier berichtet.

Die Maßnahmen gegen die Inflation haben nicht nur bei der heimischen Nationalbandspuren

hinterlassen. Zinserhöhungen sowie Markt- und Kurs-Entwicklungen belasten die Balanzen.

So ist das Zinsergebnis mit knapp minus 290 Millionen Euro erstmals negativ. Für das

Vorjahr konnte die österreichische Nationalbank nur ausgeglichen abschließen, weil sie in

Summe Rücklagen von ann Jahren zwei Milliarden Euro aufgelöst hat. Für die nächsten Jahre

erwartet Gouverneur Robert Holzmann ein negatives Ergebnis.

Was bedeutet, dass die Ausschüttungen an den Bund für 22, aber auch für die kommenden

Jahre nicht stattfinden werden können. Für das Jahr 2021 hatte die Nationalbank noch

mehr als 55 Millionen Euro an den Bund überwiesen.

Es ist ein umfangreicher Themenkatalog, der derzeit beim EU-Gipfel in Brüssel abgehandelt

wird. Es geht um die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie die internationale

Wettbewerbsfähigkeit der EU. Vor allem aber der Streit um das Aus von Verbrennermotoren

ab 2035 sorgt für Diskussionen. Ernst Kernmaier berichtet das Brüssel.

Die geschlossene Unterstützung der Ukraine bestätigen die EU-Staats- und Regierungschefinnen

und Chefs heute in Brüssel. Eine Million Artillerie-Geschosse wollen sie gemeinsam

beschaffen und an die Ukraine liefern. Zur Diskussion über die Konsequenzen des Krieges

und über den Klimawandel ist UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Gast.

Es ist ein entscheidender Moment. Klimaziele werden vernachlässigt. In den ärmsten Ländern

gibt es immer mehr Hunger und Armut.

Abseits der Gipfelagenda geht es um das eigentlich bereits abgemachte Aus für Verbrennermotoren

ab 2035. Deutschland will zumindest Autos mit synthetischen E-Fuels weiterfahren lassen.

Andere der Runder Bundeskanzler Nehammer unterstützen das.

Grüne Verbrenner mit E-Fuels, wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Zur Streitbeilegung soll die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag vorlegen.

Die ukrainische Armee bereitet nach eigenen Angaben einen baldigen Gegenangriff auf die

russischen Streitkräfte bei Bachmut vor. Die Offensive könnte bald beginnen, so der

ukrainische Militärschiff. In dessen hat Präsident Zelenski heute das

Gebiet von Herr Sonn an der Frontlinie besucht. Karin Kolla.

Die russische Armee würde an Schwung verlieren, erklärt heute der Schäf der ukrainischen

Streitkräfte Uliksandasirski. Die Ukraine werde bald mit ihrer Gegenoffensive starten

können. Die ukrainische Armee profitiert derzeit

von den zahlreichen westlichen Waffenlieferungen. Kanada, Finnland und Norwegen haben ihre versprochenen

Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine überstellt. Deutschland soll bis Ende März 18 Stück liefern.

Und aus den USA werden Abrams Panzer erwartet. Zwar nicht die allerneuesten, dafür könne

man schnell liefern, betont man in Washington. Polen und heute auch die Slowakei haben ihre

ersten MiG-Kampfjets überstellt, weitere sollen folgen. Russland reagiert darauf mit verstärkten

Drohnenangriffen. Heute hat es wieder in großen Teilen der Ukraine Luftalarm gegeben.

Weitere Meldungen hat Konstantin Hahn. In Frankreich protestieren heute erneut tausende

Bürgerinnen und Bürger gegen die umstrittene Pensionenreform von Präsident Emmanuel Macron.

Demonstrierende blockierten überall im Land Straßen und die Zugänge zu Universitäten

und Schulen. Landesweit dürfen laut Behördenangaben bis zu 800.000 Menschen gegen die Pensionsreform

protestieren. Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den

russischen Präsidenten Vladimir Putin ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach

Ungarn käme, sagt der Staatschef und Regierungsprecher von Premier Viktor Orban. Ungarn hat zwar

die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet und ratifiziert,

es sei aber nicht in das ungerische Rechtssystem integriert worden.

Der Freispruch vom Amtsmissbrauch für den ehemaligen niederösterreichischen Landesrat

Gottfried Waldhaus ist jetzt rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft

hat ihre Rechtsmittel gegen die Freisprüche zurückgezogen. Das teilt die Sprecherin des

Landesgerichts St. Pölten mit. Waldhäusel und einer ehemaligen Landesbediensteten war

vorgeworfen worden, um begleitete minderjährige Flüchtlinge in ein für sie ungeeignetes

Quartier verlegt zu haben. Der Neusiedlersee hat derzeit den tiefsten

Wasserstand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1965 erreicht. Der Wasserstand ist

sogar 22 cm niedriger als beim bisher niedrigsten Wert für Ende März im Vorjahr. Grund für

den niedrigen Wasserstand ist das warme und trockene Wetter fachläuchte Befürchten,

dass der Neusiedlersee über den herrigen Sommer noch weiter Wasser verlieren wird.

Dankeschön, wie das Wetter wird, weiß Gunter Schuller.

Die nächsten Stunden verlaufen trocken und lau und auch in der Nacht bleibt es frostfrei,

die tiefste Werte ein bis 13 Grad. Morgen wird es meist noch einmal recht warm, allerdings

gibt es deutlich weniger Sonne und von Westen immer mehr Wolken. Dazu von Vorarlberg bis

ins Waldviertel und bis in die westliche Obersteiermarke allmählich regen. Zum Teil

lebhafter bis starker Südwestwind und meist 14 bis 20, in der südlichen Steiermarke und

im Burgenland 23 Grad. Im Osten beginnt es am Abend, im Süden in der Nacht auf Samstag

zu regnen. Am Wochenende kühle und wechselhaft mit ein paar Schauern, aber besonders am Samstag

auch mit einigen Sonnenstunden. Am Samstag allerdings auch sehr windig.

In einer knappen Stunde hören wir uns hoffentlich wieder zum Abendjournal. Jetzt ist es im

wenigen Sekunden, neun Minuten nach fünf, die aktuelle Kultur ist am Wart.

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