Ö1 Journale: Journal um 5 (22.10.2023)

Mit Barbara Chandler am Mikrofon und diesen Themen. Israel verstärkt die Luftangriffe

auf den Gaserstreifen. Nachdem in der Wiener Innenstadt eine israelische Flagge vom Stadttempel

gerissen wurde, hat die Polizei eine 17-jährige Verdächtige ausforschen können. Alleine

Gestern sind in Österreich zwei Femizide verübt worden und bereits 22 seit Jahresbeginn, die

Kritik an der Frauenministerin, wird jetzt immer lauter. Und das Schweizer Parlament rückt nach

rechts. Die Nationalkonservative Schweizerische Volkspartei hat bei der heutigen Wahl ihre

Vormachtstellung voraussichtlich deutlich ausgebaut. Das Wetter bringt morgen am Montag

einiges an Sonne und am Nachmittag wird es melden. Israel verstärkt seine Luftangriffe in

Gaser. Laut israelischen Angaben bereite man sich damit auf die bevorstehende Bodenoffensiver

in Gaser vor. Zugleich warnen Israel Samae und Regierung die libanesische Terror Milizisbollah

vor dem Eingreifen. Am Tag 15 nach der Hamas-Terror-Attacke auf Israel mit 1400 Toten ist die offizielle

Zahl der israelischen Geiseln auf 212 gestiegen. Laut Hamas-Angaben sind bei den israelischen

Luftangriffen im Gaserstreifen mehr als 4.600 Menschen getötet worden. In Tel Aviv, Tim Kubail.

Nur wenige Minuten öffnet sich am Nachmittag der ägyptische Grenzübergang Rafach für 17 Lkw

mithilfsliefungen für den Gaserstreifen. Hunderte Doppelstadsbeginn Ausländer warten

seit Tagen auf der anderen Seite auf die Ausreise darunter auch mehr als 30 Österreicher. Wir haben

am Abend unsere Angriffe intensiviert bestätigter Sprecher der israelischen Armee Daniel Hargari.

Man habe Dutzende Terroristen in Gaserstadt getötet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wandt die libanesische Hisbollah-Miliz vor der

Eröffnung einer Front gegen Israel. Wenn die Hisbollah in den laufenden Krieg eintrete,

werde Israel mit unvorstellbarer Härte reagieren, so Netanyahu. Im Schiefferspital in Gaserstadt

ist noch immer Nedal Abed von Ärzte und Grenzen im Einsatz. Man höre andauernde Explosionen,

erzählt er, 500 Patienten und Tausende Flüchtlinge würden sich im Spital aufhalten.

Hilfe habe es für sein Spital in Gaserstadt bisher keine gegeben.

Nach dem Herunterreißen einer israelischen Flagge vom Stadt-Tempel in der Wiener Innenstadt

hat die Polizei am Nachmittag eine Verdächtige ausfaschen können. Die 17-jährige Österreicherin

ist geständig, sie spricht von einer starken Alkoholisierung. Florian Katzinger berichtet.

Die junge Frau gesteht bei ihrer Einvernahme die Sachbeschädigung, bestreitet aber den Vorwurf

der Verhetzung. Die beiden anderen Täter will sie erst kurz vor dem Vorfall kennen gelernt haben,

sie sollen sie zur Aktion bewogen haben. Zudem betont die junge Frau stark alkoholisiert

gewesen zu sein. Die 17-jährige wurde auf freiem Fuß angezeigt. Die Ermittlungen zu den anderen

tatverdächtigen laufen weiter. Der Vorfall hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag

geeignet gegen 2 Uhr. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein junger Mann eine zweite Person

auf die Schulter nimmt, die dann die Fahne herunterreißt. Daneben steht die 17-jährige

und zählt mit ihren Händen in Richtung der Synagoge. Der Stadt-Tempel wird jetzt rund

um die Uhr bewacht, zuletzt ist er nur zu den Öffnungszeiten von der Wiener Polizei

beschützt worden. Kritik daran beißens wohl die Polizei, also auch der Innenminister zurück.

Man habe in Abstimmung mit der Kultusgemeinde gehandelt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Postverteilerzentrum in der Region Karkiv

im Nordosten der Ukraine sind nach offiziellen ukrainischen Angaben mindestens 6 Menschen

getötet worden. 16 Menschen wurden verletzt. Mehr von Paul Krisei.

Nur ein ausgebranntes Gebäudeskelett ist noch zu erkennen auf Fernsehbildern, die das

Postverteilerzentrum in der Region Karkiv zeigen. Rettungskräfte bergen überlebende

und verletzte aus dem Schutt. Nach Angaben eines Behördensprechers seien von den russischen

Besatzern zwei S-300-Flugabwehrraketen auf das Verteilerzentrum geschossen worden.

Zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nacht hätten etliche Postangestellte in der Lagerhalle gearbeitet.

Präsident Volodymyr Zelensky verurteilt den Angriff und kündigt in seiner nächtlichen Videoansprache

ein Gipfeltreffen nationaler Sicherheitsberater aus 50 Staaten für kommendes Wochenende in Malta an.

Dabei soll der von der Ukraine vorgeschlagene Friedensplan besprochen werden.

Die Ukraine fordert darin unter anderem einen Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium.

Zurück ins Inland jetzt. Im heurigen Jahr sind in Österreich 22 Frauen

meist von ihren ehemaligen Partnern getötet worden. Und alleine gestern sind es zwei gewesen.

In beiden Fällen, nach dem Femizid in Strasshof und jenem im Schwarzauteil, sucht die Polizei noch immer nach dem Motiv.

Unterdessen wird die Kritik an der zuständigen Frauenministerin Susanne Raab immer lauter.

Martina Großfortner mit den Anzleiten.

SPÖ Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner kritisiert, dass Frauenministerin Susanne Raab nach dem 22. Femizid

weder Worte des Bedauerns findet, noch auf die Forderung einer Krisensitzung zum Gewaltschutz reagiert.

Eva Maria Holzleitner.

Wir brauchen eine laute Frauenministerin. Und wenn Frauenministerin Raab das nicht erfüllen kann,

dann soll sie ihren Sessel räumen für eine aktivere Frauenministerin Ja.

Holzleitner fordert einen nationalen Aktionsplan.

Ein nationaler Aktionsplan würde heißen, dass man sich wirklich für die kommenden Jahre gezielt anschaut,

wo Lücken im Gewaltschutz bestehen und die dann auch Schritt für Schritt quasi zu schließen.

Und wir sehen aber leider, dass aktuell immer nur sehr anlassbezogen gehandelt wird.

Und diese Vorausschau, dieses wirklich auch Zusammenspiel der verschiedenen Ministerien, passiert zu wenig.

Auch der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser ist empört, dass es keine Reaktion der Regierung gibt

und fordert eine Gesamtstrategie, um Femizide zu verhindern.

Rechnungshofpräsidentin Margit Krager übt recht deutliche Kritik am in der vergangenen Woche vorgelegten Budget von Finanzminister Magnus Brunner.

In der Presse am Sonntag meint sie, den Optimismus des Ressortschefs nicht teilen zu können.

Katja Adhofer informiert.

Ein Budget könne kein Sorglospaket für alle sein, mein Rechnungshofpräsidentin Margit Krager im Zeitungsinterview.

Mit diesem Budget aber würden sich die Jahre das sehr hohen Defizite fortsetzen,

obwohl man sich ursprünglich gedacht hatte, mit den Ausgaben ein wenig herunterzukommen,

dass sich die netto-neuverschuldung auch noch erhöhe und sich das Schulden machen in den kommenden Jahren fortsetzen,

mache er schon Sorge, so Krager in der Presse am Sonntag.

Die Rechnungshofpräsidentin räumt ein, dass es Investitionsbedarf etwa für Klimaschutz oder Kinderbetreuung gebe.

Es dürfen nur bei dem hohen Ausgabenniveau kein Gewöhnungseffekt entstehen.

Auch könne man sich fragen, warum alle Bereiche mehr Geld bekommen.

In gewissen Bereichen, so Margit Krager, könnte man ja auch sparser magieren.

Bei den heutigen Parlamentswahlen in der Schweiz gibt es einen Rechtsruck.

Die rechtspopulistische, schweizerische Volkspartei konnte ihre Vormachtstellung voraussichtlich ausbauen.

Die Partei, die die Zuwanderung begrenzen will, kommt Hochrechnungen des Schweizer Fernsehns zufolge auf einen Anteil von rund 29 %.

Marian Flatz Messer berichtet aus der Schweiz.

Die rechtskonservative schweizerische Volkspartei setzt auf die Angst vor Ausleiner

und gewinnt fast der Tagesanzeiger den Trend zusammen.

Die schweizerische Volkspartei dominiert die Parteienlandschaft bereits seit 20 Jahren.

Rechts von ihr konnte sich keine andere Partei mehr entwickeln.

Nun dürfte sie rund 29 % der Stimmen bekommen.

Im politischen Alltag werden EU-kritische Stimmen, die die strikte Neutralität der Schweiz einfordern, mehr werden.

Da die Regierung aber aus den Vertretern der vier mächtigsten Parteien besteht, relativiert sich das Ganze wieder.

Die Sozialdemokraten dürfen leichter zugewinnen.

Die bürgerlichen Parteien, die Mitte und die FDP, ringen um Platz drei.

Zu den Verlierern gehören die Grünen und die Grünen Liberalen.

Sie zählten zu den Gewinnern bei den letzten Wahlen.

Jetzt schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung aus.

Berichtet Marian Flatz Messer aus der Schweiz.

Und wir kommen jetzt zum Wetter.

Das Wetter wird morgen sonnig und mild am Nachmittag.

Heute Abend sind nach Süden zu ein paar Schauer möglich.

Bald ist es aber auch hier trocken und auch der Wind im Osten lässt rasch nach.

Bad Ratt-Kasburg hat es heute auf 22° gebracht und auch morgen wird es wieder sehr mild.

Zeitweise scheint die Sonne, anfangs kann es aber auch streckenweise Nebel und Hochnebel geben und immer wieder tauchen auch Wolken auf.

Dazu wird vöniger Wind aus Ost bis Süd und der wird dann im Lauf des Nachmittags im Westen kräftig.

Die Höchsterte 13 bis 21°.

Das war das Journal um 5.00 am Sonntag.

Wir melden uns mit weiteren Informationen im Abendjournal um 18.00 Uhr.

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