Ö1 Journale: Journal um 5 (22.03.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 3/22/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript

Mit Martina Pechile im Studio und diesen Themen.

Wochenlang wurde gerungen, jetzt gibt's eine Einigung, die Mietpreisbremse kommt doch nicht.

Dafür eine Wohnkostenhilfe, die soll Einkommensschwachenhaushalten zugutekommen.

Das SPÖ-Präsidium berät derzeit noch, wie der Fahrplan für die anstehende Mitgliederbefragung

und den Parteitag ausschauen soll.

Proteste hin oder her in Frankreich bleibt Präsident Macron hart.

Die umstretene Pensionsreform tritt mit Jahresende in Kraft.

Eine aktuelle Abwasseranalyse zeigt, der Drogenkonsum in Österreich hat wieder zugenommen.

Die Wetterschlagzeile auch morgen wird's wieder warm.

Keine Mietpreisbremse, stattdessen gibt's 250 Millionen Euro an Wohnkostenhilfe.

Darauf hat sich die Bundesregierung heute geeinigt, wochenlang wurde aber gerungen.

Die Grünen wollten die Bremse, die ÖVP nicht.

Jetzt kommt die Wohnkostenhilfe für Einkommensschwache Haushalte.

Peter Dasser berichtet.

Die Mieten werden erhöht, aber für Bedürftige gibt es einen Zuschuss aus Steuergeld.

225 Millionen Euro zusätzlich für die diversen Wohnbauhilfen der Länder,

verteilt nach deren sozialen Kriterien.

August Wöginger von der ÖVP sagt.

Die Einkommensgrenzen werden von den Ländern festgelegt,

so wird es auch beim Wohn- und Heizkostenzuschuss auch der Fall war.

Auch die Grünen haben einen Wunsch durchgebracht,

25 Millionen Euro mehr für den sogenannten Wohnschirm.

Der soll vor Delugierung bewahren.

Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen sagt.

Wir reden davon auch von Frauen mit Kindern, oft von Alleinerzieherinnen.

Jede Delugierung ist ein traumatisches Ereignis.

Die neuen Förderzahlungen sollen nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden.

Die SPÖ will heute die Weichen für die anstehende Mitgliederbefragung

und den Parteitag stellen.

Seit Mittag berät das Präsidium.

Geklärt werden muss etwa, ob neben Rendi Wagner und Dosskutzil

auch weitere Kandidaten erlaubt sind.

Niklas Lercher berichtet.

Die Präsidium- und Beratungsbedarf dürfte groß sein.

Seit fast vier Stunden dauert die Präsidiumssitzung bereits nach außen.

Es ist bis jetzt noch nichts durchgedrungen.

Tirols Landeschäft Georg Dornauer sprüht vor der Sitzung,

nicht gerade vor Zuversicht.

Das Präsidium dürfte die Mitgliederbefragung auch für weitere Kandidaten öffnen.

Etwa für ex-Partei Rebell Koval.

Also kein ausschließliches Duell zwischen SPÖ-Chef

in Rendi Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Dosskutzil.

Die Wirtschaftschef Wolfgang Katzian scheint das vor der Sitzung schon klar.

Ich kann es nicht ändern, wir haben Dreh.

Und auch die Abgeordnete Selma Jildir im Heldfest.

Ich glaube, dass mehrere möglich sind.

Noch offen ist, welche Kriterien und wie hoch die Hürden für eine Kandidatur sind.

Über den Start der Befragung herrscht Einigkeit.

Diese soll erst nach der Salzburg-Wahl über die Bühne gehen.

Trotz heftiger Teils gewaltsamer Proteste bleibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hart.

Er will die umstrittene Pensionsreform durchsetzen.

Sie soll bis Jahresende in Kraft treten, kündigte Macron heute im Parlament an.

Zur Beruhigung dürfte das wohl nicht beitragen.

Verena Sophie Meier berichtet.

Lange hatte Emmanuel Macron geschwiegen.

Heute äußert er sich erstmals in einem halbstündigen TV-Interview.

Diese Reform ist notwendig.

Mir macht das keinen Spaß, aber ich tue das aus Verantwortungsbewusstsein,

sagt der französische Präsident.

Er wartet jetzt nur mehr auf das Ergebnis der formalen Prüfung des Verfassungsrats.

Dann soll die Pensionsreform bis Jahresende in Kraft treten.

Seit die französische Regierung sie letzte Woche ohne Abstimmung durchs Parlament geboxt hat,

geraten die Proteste außer Kontrolle.

Nachts brennen Müllberge in Paris, in Marseille,

wurde heute der wichtigste Hafen des Landes blockiert.

Derartige Gewaltakte verurteilt Macron,

während er die Proteste der Gewerkschaften respektiere.

Für morgen haben sie erneut zu einem landesweiten Streiktag aufgerufen.

Heutestag des Wassers, und das gibt's in Österreich zu Hauf,

hat man zumindest immer geglaubt.

Durch den Klimawandel schaut die Sache mittlerweile anders aus.

Wegen der geringen Niederschlagsmengen im Winter

könnte es im Sommer punktuell zu Wasserengpässen kommen.

Mehr von Porsi-Horsch.

Punktuell kann es zu Problemen kommen bei der Trinkwasserversorgung,

wenn es weiter trocken bleibt, sagt Helmut Habersack,

Wasserexperte der Universität für Bodenkultur.

Aber müssen sich Rüsten also ausbauen und den Flüssen kommt

eine große Bedeutung zu, sie gilt es rückzubauen,

manter Wasserexperte.

Weil Rückbaumaßnahmen natürlich dann für die Wasserversorgung

das bringen kann, weil wir daran denken,

auch Bereiche wieder anzubinden,

über Flutungsflächen, an den Flächenverbrauch zu stoppen,

die Versächer lang zu reduzieren

und letzten Endes dann damit auch die Grundwasser-Neubildung

wieder zu stärken.

Bei den zuständigen Gemeinden habe man die Probleme

durch den Klimawandel auf dem Schirm,

eine solidarische Finanzierungsunterstützung von Bund

und Ländern für den Ausbau sei weiterhin nötig,

so der Gemeindebund schriftlich,

eine konkrete Forderung für mehr Budget

im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen gibt es aber nicht.

In Österreich hat der Konsum von Alkohol und Drogen wieder zugenommen.

Das geht aus einer Abwasseranalyse hervor,

die die Medizin-Uni Innsbruck durchgeführt hat.

Unter den illegalen Drogen werden Cannabis und Kokain

am meisten konsumiert.

Corinna Kaufmann berichtet.

Mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen

ist der Konsum von Partydrogen wieder gestiegen.

Das betrifft etwa Alkohol, Kokain und MDMA.

Den höchsten Pro-Kopf-Verbrauchern Kokain

hat übrigens Kufstein verzeichnet,

so Herr Bert Oberacher von der Innsbruck-Gerichtsmedizin.

Dieser ist ungefähr ein Drittel höher als in Innsbruck.

Es ist aber schwierig auf Basis von reindem Abwasseranalysen

darauf zu schließen, was die Ursache ist.

Wir können nur sagen auf Ebene der Bevölkerung,

dass diese Auffälligkeit besteht.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern

sei Österreich im Mittelfeld.

Teile der Analyse sind acht Regionen,

darunter Innsbruck, Wien, Graz, Burgstall und Kappenberg.

Die Abwasserproben werden von Kläranlagen entnommen.

Weitere Meldungen hat jetzt Andreas Lechner.

Das schwedische Parlament hat jetzt am Nachmittag

grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur NATO gegeben.

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt,

die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens

zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben.

Damit ist der NATO-Beitritt aber noch nicht besiegelt.

Es müssen alle derzeitigen 30 NATO-Mitglieder

eine Aufnahme Schwedens ratifizieren.

Die Zustimmung Ungarns und der Türkei fehlt aber noch.

Der ukrainische Präsident Volodymya Zelensky

hat heute Truppen in der Nähe der heftig umkämpften

Frontstadt Bachmut im Osten des Landes besucht.

Er hat das Wortpräsidialamt in Kiefer Zelensky

Soldaten in Bachmut ausgezeichnet und ihnen Orden überreicht.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

ist in des mit humanitären Convoys

in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut gelangt.

Das Material sei genug, um die Bewohner, vor allem ältere

und kranke Menschen, einen Monat lang zu versorgen, heißt es.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson

sagt heute vor dem Partygate-Ausschuss aus.

Er hat Johnson Vorwürfe strikt zurückgewiesen,

dass er das Parlament in der Partygate der Fähre

um illegale Lockdown-Feiern in seinem Amtssitz

absichtlich in die Ehre geführt habe.

Er habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis

vom tatsächlichen Ausmaß der Feiern gehabt, sagt Johnson.

Sollte sich das Gegenteil herausstellen,

könnte Johnson sein politisches Mandat verlieren.

Der ÖBB-Tauern-Tunnel zwischen Salzburg und Kärnten

verperrt wegen dringender Instandhaltungsarbeiten

wird die Tauernschleuse zwischen Bad Gastein und Malnitz-Oberfellach

vom 12. April bis 17. Mai komplett gesperrt.

Laut ÖBB wird ein Zug Ersatzverkehr eingerichtet.

Und der diesjährige Opernpal hat 560.000 Euro an Spenden gesammelt.

Das Geld kommt der vom ORF getragenen Initiative

Österreich hilft Österreich zugute

und soll in Not geratene Menschen in Österreich unterstützen,

heißt es von Seiten der Staatsoper.

Danke Andreas Lechner.

Fehlen jetzt noch die Wettaussichten zum Schluss.

Die hat Daniel Schlager für Sie.

Langsam beginnen die Temperaturen wieder zu sinken.

Bei Tiefstwerten zwischen 0 und 10 Grad bleibt es aber meist frostfrei.

Dabei verlaufen der Abend und die Nacht großthals klar,

nur stellenweise können ein paar Wolken oder etwas Nebel dabei sein.

Morgen Donnerstag mischen dann generell mehr Wolken mit als heute.

Im Sommer überwiegt er aber weiterhin der Sonnenschein

und bei eher wenig Wind wird es noch mal ungewöhnlich mild für die Jahreszeit.

Die Temperaturen klettern auf 17 bis 23 Grad in 2000 Meter auf etwa 7 Grad.

In den folgenden Tagen wird es dann unbeständiger und schrittweise auch kälter.

Ihr Journalteam meldet sich wieder in einer knappen Stunde

um 18 Uhr mit der ausführlichen Tageszusammenfassung.

Jetzt ist es gleich neun Minuten nach fünf, die aktuelle Kultur ist am Wart.

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