Ö1 Journale: Journal um 5 (20.09.2023)
ORF Ö1 9/20/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Die Regierungsparteien haben sich auf strengere Strafen für Besitz und Herstellung von Kindesmissbrauchsdarstellungen geeinigt.
Im Konflikt um die Region Bergkarabach in Azerbaijan haben die armenischen Separatisten kapituliert.
Der Impfstoff gegen das RS-Virus ist früher als angekündigt, jetzt schon verfügbar.
Und bei der Kontrolle eines Schlepperfahrzeugs in Oberösterreich wurde ein Polizeiautoschwer beschädigt.
Die Polizei hat Warnschüsse abgegeben.
Eine Wetterschlagzeile haben wir auch, morgen sonnig, mit Föhn.
Die Regierungskoalition will den Strafrahmen für Besitz und Herstellung von Kindesmissbrauchsdarstellungen erhöhen.
Eine Folge der umstrittenen, weil bedingt ausgesprochenen Haftstrafe gegen den Schauspieler Florian Teichmeister.
Dazu kommen die verpflichtende Umsetzung von Kinderschutzkonzepten an den Schulen und die Ausweitung des Tätigkeitsverbotes.
Da heutige Ministerratsbeschluss wird nun dem Parlament über Mitteltürgen Pettinger berichtet.
Der Besitz von Kindesmissbrauchsdarstellungen ist derzeit mit maximal zwei Jahren bedroht.
Das sei zu wenig, sagt Justizministerin Almasadic von den Grünen.
Die Straftrohung wird daher auf drei Jahre angehoben.
Bei Herstellung und Verbreitung drohen sogar bis zu zehn Jahre Haft.
Das heißt, wenn Personen eine Vielzahl von Missbrauchsdarstellungen auf ihren Datenträgern gespeichert haben
oder wenn sie diese Missbrauchsdarstellungen selbst herstellen,
dann haben wir die Strafen verdoppelt, verdreifach, damit dieses Unrechtgehalt auch wieder gespielt wird.
Höhere Strafen halten Täter allerdings nicht auf.
Kritisiert Alois Birkelbauer Professor für Strafrecht an der Uni Linz.
Es ist eher eine Symbolik, die dahinter steht.
Unter rechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Gesichtsbogen ist das durchaus ein sehr kritisch zu sehen der Weg.
Das Paket sieht auch Berufsverbote für verurteilte Täter vor
und verpflichtende Kinderschutzkonzepte etwa an Schulen.
Der von den freiheitlichen unterstützte Missbraunsantrag der SPÖ gegen die Bundesregierung
hat im Nationalrat keine Mehrheit gefunden.
Zum Anlass für den Missbraunsantrag pro und kontrateuerungsmaßnahmen
gab es eine emotional geführte Debatte aus dem Parlament, Eva Haslinger.
In der Teuerungskrise versage die Regierung komplett.
So lautet der Befund von SPÖ-Abgeordneten Jan Kreiner.
Das ist ja das Unverzeihliche an ihrer Politik,
dass sie eben nicht in die Preise eingegriffen haben und die Preise nach wie vor explodieren.
Die Bevölkerung hat ihnen das Vertrauen schon lange aufgekündigt.
Auch in den Augen der FPÖ hat die Regierung ausgedient.
Der Kanzler kontert, die Regierung habe drei große Pakete geschnürt,
um die Menschen durch die Krise zu bringen, so Karl Nehammer.
Eine toxische, eine giftige, schlechte Ederei des Landes hilft den Menschen nicht,
hilft den Wirtschaftsstandort nicht
und ist vor allem ein Ignorieren dessen, was die Menschen in diesem Land im Stande sind, zu leisten.
Der Missbraunsantrag findet keine Mehrheit lediglich SPÖ und freiheitliche Stimmen dafür.
Einen Tag nach Beginn der militärischen Offensive, also bei Jans,
wurde im Konflikt um die Region Bergkarabache eine Waffenruhe vereinbart.
Die Separatisten haben kapituliert, die de facto Unabhängigkeit der Mehrheitlich von Armenien besiedelten Region
dürfte damit nach mehr als drei Jahrzehnten zu Ende gehen, berichtet Christian Lininger.
Das asapazianische Verteidigungsministerium verkündet zum Mittag das Ende der Antiterroroperation,
wie es die massiven Angriffe auf Bergkarabache bezeichnet.
Asapazian hat gesiegt, die Karabacher Menier stimmen zu, ihre Waffen abzugeben
und besiegeln damit wohl das Ende ihrer in einem blutigen Krieg Anfang der 90er-Jahre
mit Militärhilfe aus Armenien erkämpften de facto Unabhängigkeiten.
Asapazian will Bergkarabache von den Armenien ethnisch säubern.
Es hat zu diesem Fleck sogar Fluchtkorridore angerichtet,
sagt der armenische Viziausminister Parouye Hoffanisyan.
Ein Leben der rund 120.000 Karabacher Menier unter den siegreichen Asapazianern
könne man sich nur schwer vorstellen, meint er.
Und tatsächlich tausende von ihnen flüchten ins Lager der russischen Friedensdroppen in Karabach
und auf den Flughafen, auch wenn Asapazian zusichert, die besiegten friedlich integrieren zu wollen.
Zurück nach Österreich. Da ist der Impfstoff gegen das RS-Virus für Erwachsene
früher als angekündigt schon jetzt verfügbar.
Das Virus verursacht Erkrankungen der Atemwege.
Mehr als 300.000 Menschen infizieren sich im Jahr.
Rund eineinhalb Tausend, vor allem kleine Kinder, müssen im Krankenhaus behandelt werden.
Der Wehrmottstropfen, die teure Impfung muss privat bezahlt werden.
Informationen von Barbara Reichmann.
Schnupfen, Husten, Halswehe und Fieber können die ersten Symptome einer Infektion
mit dem respiratorischen Syncytialvirus sein, kurz RSV.
Risikofaktoren für einen schweren Verlauf sind chronische Lungenprobleme wie Asthma
oder Herzkreislauferkrankungen. Besonders empfohlen wird die Impfung
Personen ab 60 Jahren und Schwangeren.
Das Kind soll nach der Geburt etwa ein halbes Jahr lang geschützt sein.
85% der Fälle, die im Spital behandelt werden müssen, betreffen Babys im ersten Lebensjahr.
Die RSV-Impfung muss privat bezahlt werden. Sie kostet 275 Euro.
Ein weiterer Impfstoff, der auch für Kinder zugelassen ist, ist in Österreich noch nicht erhältlich.
Besonders gefährderte Hochrisikokinder können derzeit auch durch eine passive Immunisierung geschützt werden.
Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der allerdings monatlich verabreicht werden muss.
Beim Versuch, ein Schlepperfahrzeug zu stoppen, ist heute in Reichersberg.
Im Bezirk Ried in Oberösterreich ein Polizeiautoschwer beschädigt worden.
Die Polizisten gaben Wadenschisse ab mir von Doris Fischer-Stadler.
Kurz nach 8.30 Uhr kommt es auf der Bundesstraße zur Verfolgungsjagd.
Eine Zivilstreife versucht einen weißen Kastenwagen mit ungarischem Kennzeichen zu stoppen.
Bei der Flucht des Schleppers kommt es zum Zusammenstoß zwischen dem Polizeivagen und dem Schlepperfahrzeug.
Der Kastenwagen landet in einem Feld, die Zivilstreife wird schwer beschädigt.
Die Beamten geben auch Warnschüsse ab, es wird niemand verletzt.
Die Polizei nimmt zwei Männer fest, ein Syrer soll als Schlepper am Steuer gesessen sein.
Bei einer sofortigen Fahndung werden im Umkreis noch 18 Türken aufgegriffen, die im Schlepperfahrzeug gesessen sind.
Die Ermittlungen laufen noch.
Damit zu weiteren aktuellen Meldungen, Ato III, nachher bitte.
Das Bundesheer kauft voraussichtlich vier Embraer Flugzeuge aus Brasilien.
Der Stückpreis bis zu 150 Millionen Euro.
Die Flugzeuge vom Typ C390 sollen die in die Jahre gekommenen Herkules-Transportmaschinen ersetzen.
Die Wartung dieser würden immer kostspieliger, so das Verteidigungsministerium.
Die Beschaffung läuft in Kooperation mit den Niederlanden.
Holocaust-Überlebende bekommen eine Gestenzahlung von rund 5000 Euro, das hat die Bundesregierung im Ministerrat beschlossen.
Das Geld soll noch heuer automatisch ausbezahlt werden.
Weitere Zahlungen können Menschen mit Bedürftigkeit beantragen.
Der dafür vorgesehene Hilfsfonds für 2024 ist auf 3 Millionen Euro erhöht worden.
Die Regierung im Iran will noch härtere Strafen bei Verstößen gegen die Kleiderordnung für Frauen einführen.
Abgeordnete des Parlaments stimmten dafür, das Gesetz pro Beweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.
Es sieht unter anderem hohe Geldstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen die Kopftuchpflicht vor.
In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft verhängt werden.
Die Zulassung des hoch umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat könnte nach einem Vorschlag der EU-Kommission um weitere 10 Jahre verlängert werden.
Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit habe nach Auswertung Tausender Studien kein ausreichendes Risiko für ein Verbot festgestellt, so die Kommission.
Umweltschutzorganisationen sehen in Glyphosat Gefahren für Menschen und Umwelt.
Jetzt sollen die Mitgliedsländer über den Vorschlag entscheiden.
In Italien herrscht Sorge um den früheren Staatspräsidenten Napolitano.
Der Gesundheitszustand des 98-jährigen Senators auf Lebenszeit hat sich wesentlich verschlechtert, melden italienische Medien.
Papst Franziskus rief bei der heutigen Generalaudienz zum Gebet für Napolitano auf.
Danke, Herr Drinacher, die Wetterprognose hat Daniel Schlager.
Da klingt der Mittwoch meist sonnig und warm aus.
Im Süden können die Wolken aber einzelne Schauer bringen und hier ist auch nach Mitternacht wieder etwas Regen möglich.
In manchen Regionen bildet sich über Nacht erneut Nebel oder Hochnebel, es kühlt auf 18 bis 9 Grad ab und zum Teil bleibt es windig.
Morgens Donnerstag legt der fönige Winter noch zu, wird auf vielen Bergen und im Osten kräftig.
Damit an der Alp-Nahrzeit überwiegend sonnig, trocken und sehr warm mit bis zu 29 Grad,
nach Süden zu aber zeitweise Wolken etwas Regen und vereinzelt nur um 20 Grad.
Das wars aufs erste weitere ausführliche Informationen dann im Abendjournal um 18 Uhr.
Hier folgt das Kultursjournal unter anderem mit Senter Berger.
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