Ö1 Journale: Journal um 5 (20.03.2023)
ORF Ö1 3/20/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Martina Petschel im Studio will kommen, das Ping-Pong-Spiel rund um die Mietpreisbremse
geht weiter, die ÖVP will stattdessen jetzt einen höheren Wohnkostenzuschuss.
Der Kampf gegen die Erdewärmung geht laut Weltklimarat zu langsam voran, aber noch
ist es nicht zu spät. Nach der UBS-Übernahme der Credit Suisse könnten der Megabank jetzt
Klagen ins Haus stehen. Freundschaftlich war der Auftakt des Staatsbesuchs von Xi Jinping bei
Vladimir Putin. Das Wetter bleibt mild und zeitweise sonnig.
Die Zeit im Kampf gegen die Erdewärmung drängt mehr denn je. Das heißt es im
heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates. Er fasst die letzten Berichte seit 2018 zusammen
und ist nicht nur Grundlage für kommende Klimaverhandlungen, sondern auch eine Art Leitfaden
für die Politik. Julian Nagila berichtet. Der globale Kampf gegen die Klimakrise
geht zu langsam voran und die bisher getroffenen Maßnahmen seien unzureichend.
Warn Thuy Song Li, Vorsitzender des Weltklimarats, IPCC.
Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen um die Hälfte reduziert werden, bis 2035 um zwei Drittel.
Derzeit zeige die CO2-Koferber weiterhin nach oben. Der Bericht warnt nicht nur er zeigt auch
Optionen auf. Erneuerbare statt fossile Energie, eine bessere Energieeffizienz,
stoppt der Entwaltung Schutz von Ökosystemen. Die Lösungen seien längst bekannt und müssten
nicht erst entwickelt werden, man müsse jedoch ins Handeln kommen, betont Inger Andersen vom
UN-Umweltprogramm. Was es brauche, politischen Gestaltungswillen,
gemeinsames Handeln und Investitionen in den Klimaschutz.
Die Notrettung der Schweizer Großbank Credit Suisse gilt als Zwangshochzeit zugunsten der UBS.
Der größere Rivaler hat seine Konkurrentin übernommen, möglich nur dank staatlicher
Milliardengarantien und einen Rückgriff auf Notverordnungen. Auf die künftige Megabank
könnten aber nun Klagen zukommen. Marium Vlazmisa.
Es musste schnell gehen, deswegen sind die Verhandlungen über das Wochenende durchgepeitscht
worden. Notrecht kam zum Einsatz. Die Schweizer Regierung hat der Nationalbank gestattet,
die beiden Großbanken bis zum Abschluss der Übernahme, mit zusätzlichen 200 Milliarden
Franken Krediten zu versorgen, falls nötig. Notrecht hat die Regierung auch angewendet,
um den Deal ohne Einwilligung der Aktionäre über die Bühne zu bringen, die jetzt zwar
nicht alles verlieren, aber bluten müssen. Der Schweizer Wirtschaftsrechtsprofessor
Peter V. Kunz spricht von Enteignung.
Das ist eigentlich eine Enteignung meines Erachtens auf dünnstem Eis. Aber da geht es um hundertei
Millionen aus dem arabischen Raum, die sagen nicht einfach mehr, sie sind allbeste aus
Switzerland.
Kunz rechnet mit einer Klage der Saudi Nationalbank, die knapp 10% an der Krediswiss hält und
eine Milliarde Franken verloren hat.
Es ist ein historischer Staatsbesuch, der da gerade in Moskau über die Bühne geht. Chinas
Präsident Xi Jinping ist drei Tage lang in Russland. Das erste Treffen mit Russlands
Präsidenten Vladimir Putin verlieft freundschaftlich. Beide bezeichneten sich gegenseitig als Lieberfreund
aus Moskau Miriam Bella.
Xi Jinping und Vladimir Putin kennen sich gut. Ihre Begrüßung im Kreme ist herzlich.
Der russische Präsident bezeichnet seinen chinesischen Amtskollegen bei einem ersten
informellen Treffen als Liebenfreund.
Meine sehr verehrten Freunde, herzlich willkommen in Moskau.
Vladimir Putin hat allen Grund zur Freundlichkeit. Die Handelsbeziehungen zu China sind seit dem
russischen Einmarsch in der Ukraine und den darauffolgenden westlichen Sanktionen noch
wichtiger für Russland geworden. China hat Russland bisher auch nicht für das Vorgehen
in der Ukraine verurteilt. Stattdessen hat Peking einen Friedensplan vorgelegt, der keine
konkreten Forderungen an Russland enthält.
Man werde die chinesische Friedensinitiative besprechen, kündigt der russische Präsident
an. Die offiziellen Gespräche der Delegationen sind für morgen geplant.
Das Gezerre um die Mietpreisbremse geht weiter. Eigentlich sollte sie die im April anstehenden
Mieterhöhungen abmildern. Der Zeitplan ist ohnehin knapp. Jetzt kommt die ÖVP mit einem
neuen Vorschlag. Statt der Mietpreisbremse soll es höhere Wohnkostenzuschüsse geben.
Für alle Mietverhältnisse Peter Daser berichtet.
Der Bund solle 200 Millionen Euro bereitstellen als Wohnkostenbeitrag, den die Bundesländer
dann analog zu bestehenden Wohnkostenzuschüssen nach sozialen Kriterien verteilen. Dieser
neue Vorschlag kommt heute von Andreas Ottenschläger, dem Verhandler der ÖVP in Sachen Mietpreisbremse.
Die wäre damit vom Tisch. Und Richtwertmieten würden demnächst steigen.
Mit April würden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen und im Gegenzug würde das
Sozialträfssicher- und Zielgerichter diese Unterstützung geben.
Diesen Vorschlag, sagt der ÖVP-Verhandler, habe man den Grünen auch übermittelt. Die
haben sich zuletzt kompromissbereit gezeigt bei der ÖVP-Forderung nach einer Befreiung
von der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Kauf eines Hauses oder einer Wohnung bis zum
Preis von einer halben Million Euro. Ob es noch zu einer Einigung kommt, ist derzeit nicht
in Sicht.
Es wurde gerungen und gestreikt. Jetzt gibt es aber eine Einigung bei den Lohnverhandlungen
für die Privatspitäler. Im Schnitt steigen die Löhne um 10,5 Prozent, außerdem wird die
Wochenarbeitszeit gesenkt, mehr von Hannah Sommersacher.
Die Einigung betrifft 10.000 Beschäftigte in den heimischen Privatkrankenhäusern. Ihre
Gehälter und Löhne steigen um mindestens 180 Euro, durchschnittlich um 10,5 Prozent. Zudem
wird die Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden gesenkt. Dazu kommt eine Einmalzahlung in
Höhe von 1.600 Euro, auch die Lehrlingseinkommen steigen. Der Einigung ist ein Warnstreikverhandlungen.
Im Februar haben die Beschäftigten in über 25 Gesundheitseinrichtungen in mehreren Bundesländern
die Arbeit niedergelegt. Den Abschluss hat die Gewerkschaft wieder mit einer Mitgliederbefragung
absegnen lassen. Die Gewerkschaft zeigt sich zufrieden mit dem erfolgreichen Arbeitskampf,
wie es heißt. Die Arbeitgeberseite sieht den Abschluss auch als Ergebnis einer Verhandlung
beim Bundeseinigungsamt dort sei wieder eine sachliche und konstruktive Gesprächsbasis
hergestellt worden. Der aktuelle Abschluss ist für 15 Monate gültig.
Weitere Meldungen hat Andreas Lechner.
Für Diskussionen sorgt der 30 Millionen Euro schwere Corona-Freuen Niederösterreich.
Mit dem Geld will die neue schwarz-blaue Koalition Corona-Strafen zurückzahlen. Aus
Experten-Sicht ist die praktische Umsetzung dieser Idee problematisch, denn einige Regeln
aus der Coronazeit sind vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Daher werde es rückwirkend
schwierig zu prüfen, welche Fassung der Verordnung zum Zeitpunkt der Strafe gültig war, heißt
es von Expertenseite. Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden 12 Monaten eine
Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht
zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund 2 Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert,
heißt es beim heutigen EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Das globale Glücksempfinden ist trotz vieler Grießen vom Ukrainekrieg bis zur massiven
Teuerung konstant geblieben. Finland bleibt das Land mit der glücklichsten Bevölkerung.
Das geht aus dem heute veröffentlichten Weltglücksbericht hervor. Finland ist damit zum 6. Mal in Folge
das glücklichste Land der Welt. Österreich kommt wie im Vorjahr auf Platz 11 von 137.
Schlusslich, das sind Afghanistan und der Libanon.
Und vor den Philippinen hat sich ein riesiger Ölteppich ausgeweitet, das Öl bedroht jetzt
einen der artenreichsten Marinenlebensräume der Welt. Es tritt aus dem Schiff Princes
Empress aus, das Ende Februar mit 800.000 Litern Industrieöl an Bord etwa 160 Kilometer
südlich von Manila gesunken war. Der Ölteppich hat inzwischen mit rund 10.000 Quadratkilometern
die Größe Oberösterreichs.
Vielen Dank, fehlt noch das Wetter. Jörg Stieber, bitte.
In den Abendstunden können noch einzelne Regenschauer durchziehen. Die Nacht verläuft
an trocken und teils klar, teils bewölkt. Die tiefsten Temperaturen liegen zwischen
minus 3 Grad in manchen Tälern und plus 9 Grad mit etwas Wind im Osten.
Mangt Dienstag wird es sehr mild und zeitweise sonnig. Es ziehen aber auch noch einige Wolkenfelder
durch. Ein bisschen dichter können sie vorübergehen von Oberösterreich bis ins Burngland sein.
Im Osten wird mitunter noch lebhafter Westwind. Höchstwerte 12 bis 20 Grad, in 2000 Meter
von Ost nach West, 0 bis 5 Grad.
Die Journal-Team meldet sich wieder um 18 Uhr mit der ausführlichen Tageszusammenfassung.
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