Ö1 Journale: Journal um 5 (18.10.2023)

Mit Christina Tönige, Frankenberger und diesen Themen. Rätsel raten über die Verantwortung

für eine Explosion bei einem Spital in Gaza. US-Präsident Biden stellt sich hinter Israel

und Israel genehmigt nun doch Hilfslieferungen für den Gaserstreifen. Österreich ruft eine

höhere Terror-Warnstufe aus, das herunterstützt die Polizei. Im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz wegen

Falschaussage hat die Verteidigung einen Freispruch beantragt und die Inflation lässt

im Vergleich zum August deutlich nach und sinkt auf 6 Prozent. Das Wetter morgen wird es milder,

abwechselnd, Wolken und Sonne. Im Nahen Osten droht die Lage weiter zu eskalieren,

nach dem Beschuss auf ein Spitalsareal in Gaza gestern Abend. Laut dem von der Hamas kontrollierten

Gesundheitsministerium im Gaserstreifen seien dabei bis zu 500 Menschen getötet worden.

Israel und die Hamas geben sich gegenseitig die Schuld. Israel zweifelt die Zahl der Todesopfer an,

aus Tel Aviv, Nikolaus Wildner. Wütende Proteste im Nahen Osten, ein Tag des Zorns. Nach

Anschuldigungen der Hamas, Israel habe gestern das Al-Ahli Krankenhaus in Gaza bombardiert.

Am Vormittag trifft US-Präsident Joe Biden als Nahost-Krisen-Manager in Israel ein.

Nach seinem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu erklärt der US-Präsident,

dass die israelische Version glaubwürdig sei, nach der das Spital in Gaza von einer

fehlgezündeten palästinensischen Rakete getroffen worden ist.

Die Ereignisse könnten auch die israelische Militäroffensive beeinflussen. Seit gestern

befindet sich Israel diplomatisch in einer Verteidigungsposition und fürchtet der Rückhalt

der Weltöffentlichkeit nach dem Terrormassaker der Hamas gegen israelische Zivilisten könnte

schwinden. Und angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaserstreifen hat Israel

vor kurzem doch Hilfslieferungen aus Ägypten für die Menschen im Süden des Gaserstreifens zugestimmt.

Israel werde sich dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden dazu nicht entgegenstellen heißt es.

Wegen der jüngsten Eskalation im Naostkonflikt und des Terroranschlags in Brüssel sehen die

Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine erhöhte Anschlagsgefahr. Wie Ihnen Minister

Karna und Verteidigungsministerin Tanna heute mitgeteilt haben, wird die Terrorwarnung angehoben

auf die zweithöchste Stufe. Katja Thufer.

Wir alle sehen die Bilder von einem Krankenhaus in Gaza, sagt Verteidigungsministerin Tanna.

Unabhängig vom Hergang führen diese Bilder dazu, dass die Spannungen zu spüren sind,

nicht nur in Österreich, sondern weltweit unter die Menschen in den unterschiedlichen Ländern

durchaus hoch emotionalisiert sind. Und nicht zuletzt deshalb habe die aktuelle

Lagerheinschätzung ergeben, so Ihnen Minister Karna, dass mit jetzt die Warnstufe erhöht wird,

nämlich auf die Warnstufe hoch. Das ist die vierte von insgesamt fünf Warnstufen.

Aber, sagt Staatsschutzchef Heidscharie Pirchner.

Für Österreich gibt es derzeit keine konkrete Anschlagsplanung, das ist mir wichtig zu betonen.

Die Entwicklungen könnten aber zu einer weiteren Radikalisierung von Gefährdern, die bereits

im Land sind, führen. Mit erhöhten Warnstufen wird etwa mehr Präsenz vor jüdischen Einrichtungen

gezeigt, auch durch mehr Bundesheersoldaten als bisher.

Im Parlament hat Finanzminister Brunner heute dem Nationalrat das Budget für das kommende

Jahr vorgelegt. Unter dem Strich steht ein Minus von knapp 21 Milliarden Euro und es gibt kaum

einen Bereich, der Einbußen zu verzeichnen hat. Wie der Minister das rechtfertigt,

berichtet Felix Nowak. Immer wieder verweist Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP heute

auf den Hausverstand. Es sagt uns der Hausverstand, dass es keinen wirtschaftlichen Erfolg ohne soziale

Sicherheit und ohne gute Arbeitsbedingungen gibt. Es sagt uns übrigens auch der Hausverstand, dass

wir unseren Lebensraum und damit unsere Lebensgrundlage schützen müssen.

Wobei die wirtschaftliche Lage global gesehen nicht allzu rosig sei, deshalb seien nur bestimmte

Investitionen möglich, etwa in Umweltschutz, Wissenschaft und Sicherheit. Das alles hat

seinen Preis, das Defizit fällt mit 21 Milliarden Euro höher aus als ursprünglich erwartet.

Die Maastricht-Regeln würden aber erfüllt, so der Finanzminister. Kein Applaus kommt heute

von der Opposition. Die SPÖ betont, sie hätte ein deutlich besseres Budget machen können.

FPÖ und NEOS sehen durch den Haushaltsentwurf die Zukunft Österreichs gefährdet.

Die Teuerung in Österreich hat sich im September abgeflacht. Sie liegt mit 6 Prozent deutlich

niedrig als noch im August mit damals 7,5 Prozent. Hauptgrund für den Rückgang sind die niedrigen

Preise für Haushaltsenergie. Maria Kern. Mit einer Inflationsrate von 6 Prozent ist Österreich immer

noch weit vom Ziel der Europäischen Zentralbank entfernt. Die EZB sieht ja 2 Prozent als ideal an.

Die 6 Prozent sind aber der niedrigste Wehrzeitausbruch des Ukrainekriegs. Den Rückgang der Inflation im

September erklärt Josef Baumgartner vom WIFO so. Josef Baumgartner. Die Hauptbereiche,

die inflationstemfend waren, waren Energieprodukte, also neben dem Gas und Strom, auch Fernwärme und

Überdurchschnittlich gestiegen sind dagegen die Preise in Hotellerie und Gastronomie und auch die

Mieten sind deutlich angehoben worden. Die Gesamtinflation sollte in den kommenden Monaten

eigentlich weiter zurückgehen. Ob das aber tatsächlich der Fall sein wird, hängt laut

Baumgartner von den Entwicklungen in Israel ab. Rund zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Kanzler

muss sich Sebastian Kurz seit heute vor Gericht wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten.

Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft wirft kurz falsche Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor.

Kurz Verteidigung plädiert auf Freispruch, prägerichtet Petra Pichler. Kurz vor Prozess

beginnend unter Plizlichtgewitter tritt Ex-Kanzler Sebastian Kurz flankiert von seinen Anwälten vor

die heute äußerst zahlreich erschienenen Journalisten. Die WKSDA habe ein Strafverfahren

gegen ihn eingeleitet.

Meiner Meinung nach mit dem Ansatz jeder meiner Aussagen, immer wenn es die Möglichkeit gab,

sie in zwei Richtungen zu interpretieren, in die für mich nachteilige Richtung zu interpretieren.

Sagt Kurz, er hoffe auf ein faires Verfahren.

Und darauf, dass am Ende des Tages sich diese Vorwürfe auch als falsche herausstellen.

Kurz Verteidiger orte dann in seinem Plädoyer zahlreiche Fehler in der Beweiskette der Anklage.

Zuvor hatten die WKSDA Staatsanwälte ihre Vorwürfe ausgeführt. Aus Sicht der Ankläger wurden

nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Allgemeinheit angelogen.

Die Meldungen hat Tom Brandenberger.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat vor einem Kollaps des Gesundheitssystems,

in dem von Israel abgeriegelten Gasastreifen gewarnt. Die Lage sei äußerst prekär,

die Krankenhäuser seien überfüllt, es fehle aber an Ärzte, Materialbetten und Operationen sehen.

Tausende Hispola-Anhänger haben in der libanesischen Hauptstadt Bayroth gegen die israelischen

Angriffe auf den Gasastreifen demonstriert. Die Demonstrierenden riefen unter anderem

Tod für Israel. Auf Plakaten waren israelische Kampfflugzeuge mit dem Slogan Made in USA zu sehen.

Die Hispola hatte zuvor betont, Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus.

Im Nationalrat wurde heute mit einem Beschluss die gesetzliche Grundlage für die Pensionserhöhung

im kommenden Jahr geschaffen. Das Plus von 9,7 Prozent stand zwar schon zuvor fest mit den

Stimmen der Regierungsparteien sowie SPÖ und FPÖ, wo den nun aber auch fixiert,

dass es oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage nur einen Fixbetrag in der Höhe von 567 Euro gibt,

zudem wird durch eine Schutzklausel ein durch die hohe Teuerung treuender Wertverlust der

Bezüge von Neupensionisten verhindert. Junge Menschen sollen ab dem nächsten Jahr zum 18.

Geburtstag das österreichweit gültige Klimaticket kostenlos erhalten. Sie können dann ein Jahr lang

Gratis mit fast allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich fahren. Das kündigte das Verkehrsministerium

heute an. Noch zum Wetter. Daniel Schlager, bitte. Wechselnd bewölkt geht es durch die Nacht.

Richtung Bayern sind vereinzelt auch ein paar Regentropfen möglich. Im Osten und in manchen

Föhnthälern spürbarer Wind und damit nicht mehr ganz so kalt wie zuletzt, Tiefstwerte minus 1 bis

plus 10 Grad. Morgens Donnerstag dann milder und föhnig zum Teil aber trüb, die dichtesten Wolken

im Süden und hier allmählich etwas Regen. Auch in Teilen des Donoraums länger Nebeläge,

die längsten sonnigen Phasen entlang der föhnigen Alpen-Nordseite. Dazu ohne Sonne nur am 10,

meist aber 14 bis 21 und in 2000 Meter Höhe 6 bis 12 Grad. Dankeschön. Ihr Journalteam meldet

sich wieder um 18 Uhr mit dem Wichtigsten vom Tag. Jetzt ist es 17 Uhr 9, Zeit für die aktuelle Kultur.

Kulturjournal.

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