Ö1 Journale: Journal um 5 (18.09.2023)

Mit Christian Williwald und mit diesen Themen, Verhandlungen zum Finanzausgleich heute in

Wien, Fortschritt der aber keine Einigung. Die USA und der Iran tauschen Gefangene aus,

der Iran bekommt noch dazu Milliarden an gesperrtem Vermögen. Ungarn, Poln,

die Slowakei wollen kein ukrainisches Getreide ins Land lassen, die Ukraine droht mit Klage.

Und alle Beteiligten haben Bescheid gewusst, die ASFINAG verteidigt,

die Tunnelbaustellen auf der Tauernautobahn. Das Wetter morgen wechselhaft und nicht ganz so warm.

Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heute in Wien hat

Finanzminister Magnus Brunner ein verbessertes Angebot auf den Tisch gelegt. Die Landeshauptleute

haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen. Es reicht ihnen aber noch nicht. Bei den

Verhandlungen geht es darum, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt

werden. Eva Haslinger. Finanzminister Magnus Brunner habe bei der heutigen Sitzung sein Angebot

nachgebessert, so Kärntenslandes Hauptmann Peter Kaiser. Zwei Milliarden Euro frisches Geld auf

insgesamt 2,319 Milliarden. Also deutlich mehr als die ursprünglichen Aussicht gestellten 473

Millionen Euro. Trotzdem gibt es noch einigen Klärungsbedarf, vor allem Landeschef Markus Wallner.

Wir bewegen uns nach vorwärts, aber die Ziellinie ist nicht erreicht. Weißerrauch ist doch keiner

aufgestiegen. Noch ist unklar, ob der Verteilungsschlüssel geändert wird oder ob das zusätzliche

Geld über einen Zukunftsfonds in die Länder fließen soll. Wichtig sei jedenfalls, dass die

festgelegten Beträge valorisiert werden, betonen die Landesschiffs. Finanzminister Magnus Brunner

sprach nach dem Treffen von konstruktiven, offenen Gesprächen. Am Ende sei man aber noch lange nicht.

Fünf seit Jahren im Iran, inhaftierte US-Amerikaner konnten heute das Land verlassen. Im Gegenzug

werden fünf in den USA angeklagte oder bereits verurteilte Iraner freigelassen. Noch viel

wichtiger für das Regime in Terran ist aber, dass die USA gleichzeitig iranisches Vermögen im

Wert von rund 6 Milliarden Dollar freigeben, Birgit Schwarz berichtet.

Es ist ein Deal Freiheit gegen Geld. Freiheit für fünf US-Bürger mit iranischen Wurzeln,

die zu langen Haftstrafen verurteilt waren. Und Geld für den Iran. Geld aus früheren

Ölgeschäften, das in Südkorea eingefroren war, seit die USA und der Präsident Trump aus dem Atomabkommen

mit dem Iran ausgestiegen sind. Jetzt haben die Amerikaner den Transfer von rund 6 Milliarden

Dollar nach Qatar genehmigt. Der iranische Zentralbankchef Mohammed Farsin bestätigt das.

Wir haben die offizielle Stellungnahme aus Qatar. Sechs iranische Konten sind wieder aktiviert,

das Geld wurde dort deponiert. Kurze Zeit später dann die Altmeldungen über die Nachrichten

Agenturen. Die Gefangenen besteigen in Terran ein katarisches Flugzeug und fliegen ab in Richtung

Doha. Gleichzeitig treffen zwei der auch als Teil des Deals freigelassene Iraner aus den

USA in Qatar ein. Drei weitere Iraner wollten nicht zurückkommen.

Ukrainisches Getreide sorgt in der EU für Unmut oder jedenfalls in einigen Ländern. Polen,

Ungarn und die Slowakei machen ihre Grenzen dicht, aus Sorge, dass Ukrainisches Getreide den

Preis für heimische Ware zerstört. Damit widersetzen sich die drei den Regeln der EU-Kommission in

Brüssel. Die Ukraine droht mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation aus Brüssel.

Die 27 EU-Länder bilden einen gemeinsamen Markt, sprich, es müssen in allen Ländern die gleichen

Regeln gelten. Wenn Polen die Slowakei und Ungarn nun ukrainisches Getreide, Sonnenblumen oder

Raps nicht mehr auf ihren Markt lassen, dann sei das EU rechtswidrig, kritisiert die Regierung in

Kiev und Drucker die Welthandelsorganisation einzuschalten. Unmut über das Ausscheren der

drei Osteuropäer gibt es aber nicht nur in Kiev, sondern auch in Brüssel. Die drei widersetzen

sich offen gegen die EU-Kommission, die ist zuständig für den Handel und hat am Freitag

angeordnet, ukrainische Ware wieder ungehindert auf die Märkte zu lassen. Der Schritt der drei

EU-Länder werde nun überprüft, bestätigt eine Kommissionssprecherin. Ein Strafverfahren gegen

die drei wäre rechtlich denkbar, politisch aber heikel. Gerade Polen gilt als der größte

Unterstützer der Ukraine in der EU. Doch wenn es um die eigenen Bauern geht, scheint die Solidarität

zu bröckeln. Auf der Tauernautobahn in Salzburg werden fünf Tunnel gleichzeitig saniert,

darin gibt es viel Kritik, seit Tagen kommt es zu Staus, Autofahrer berichten von stundenlangen

Verzögerungen. Und haben die Aussicht, dass das zwei Jahre so bleiben wird, solange werden die

Arbeiten dauern. Die Autobahngesellschaft Asfinax sieht keinen Fehler in der Planung, es liegt ja

auch an den Autofahren selbst, Konstanze Kreuzberger berichtet. Es brauche dringend Lösungen gegen

das Staukaus auf der A10. Das fordert etwa Manfred Brugger, der nicht nur Bürgermeister von

St. Feidim Pongau ist, sondern auch einen Metallbetrieb leitet. Er hat Angst, Aufträge zu verlieren.

Die Asfinax verteidigt aber die Baustellenplanung. Ganz wichtig ist, dass die Informationen, die wir

geben, genutzt werden, dass man sieht, zu welchen Tageszeiten kann man gut so und abfahren zu den

Baustellen, wir richten das im Internet und auch an der Strecke. Verkehrsexperten wie Günther

Emberger von der Technischen Universität Wien halten zwar eine gleichzeitig Sanierung aller

fünf Tunnel für sinnvoll. Um die anderen Gemeinden zu entlasten, wären aber Abfahrtssperren anzudenken.

Salzburgs Verkehrsreferent Stefan Schnöl von der ÖVP fordert jetzt einen Verkehrskipfel mit der

Asfinax und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden. Die ÖBB verzichten heuer auf weitere

Preiserhöhungen. Wie das Management der Bahn schon angekündigt hat, bleibt es bei der

Preiserhöhung vom Frühling. Mit dem Winterfahrplan ab Dezember steigen die Preise diesmal nicht Paul

Sihorsch. Üblicherweise erhöhen die ÖBB immer zum Fahrplanwechsel die Preise. Heuer ist das

der 10. Dezember. Diese Erhöhung bleibt aus. Standard-Tickets werden nicht teurer. Auch die

Regel, wer früher bucht, zahlt weniger als spätbucher, bleibt laut ÖBB bestehen. Unglas sei noch,

wie Nachzug-Tickets künftig bepreist werden. Mit dem Fahrplanwechsel gibt es ja neue Züge und

damit neue Kabinen, womöglich drehen die ÖBB hier noch an der Preisschraube. Auch Bahnreisen

ins Ausland könnten noch teurer werden. Zwei erhöhen die ÖBB ihren Anteil nicht, wie es heißt,

allerdings sei die Preisgestaltung anderer Länder noch unklar. Das große Preisänderungen

ausbleiben im Dezember ist nicht überraschend. Die ÖBB haben ja erst im Juni die Preise um

im Schnitt 5,8% hochgeschraubt. Schon damals haben sie angekündigt, dass es im Dezember

keine weiteren Anpassungen geben soll. Weitere Nachrichten des Tages nun von Martin Balder.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes die

russische Verteidigungslinie durchbrochen. Nach der Rückeruberung zweier Ortschaften

nahe der Stadt Bachmut seien nun die feindlichen Linien durchstoßen worden, so der Kommandant

der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Sirski. Die heftigen Kämpfe würden weitergehen.

Nach der Flutkatastrophe in Libyen droht laut UNO eine Gesundheitskrise. Vor allem in der

zerstörten Hafenstadt Derna sei das Tränkwasser für 10.000 Menschen stark durch Abwässer verunreinigt

und nicht mehr genießbar. Die UNO-Mission für Libyen warnt vor Kohlerer, Dehydrierung

und Unterernährung. Es brauche dringend Maßnahmen, um sauberes Wasser und Nahrungsmittel bereitzustellen.

In Italien hat die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Georgia Meloni härtere Maßnahmen gegen Migration

beschlossen. Unter anderem soll die maximal dauerte Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate

verlängert werden. Das Verteidigungsministerium soll Lager für illegal eingereiste Migranten

schaffen, in wenig besiedelten Regionen, damit es in den Städten nicht zu weiteren

Unannehmlichkeiten komme, so Meloni. Die UNO fordert die Taliban in Afghanistan auf

die höheren Schulen für Mädchen wieder zu öffnen. Dass Mädchen nur bis zur 6.

Schulstufe unterrichtet werden und auch die Universitäten nicht mehr besuchen dürfen,

ist für UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eine nicht zu rechtfertigende Verletzung von

Menschenrechten, die dem gesamten Land langfristig Schaden zufügt. Die Taliban haben das

Bildungsverbot vor zwei Jahren unter Berufung auf das islamische Recht verhängt.

Dankeschön, bleibt noch Zeit für den Blick aufs Wetter. Jörg Stieber, bitte.

Der z.T. kräftige Regen breitet sich in den nächsten paar Stunden bis ins westlichste

Niederösterreich in die westliche Obersteuermarkt und nach Oberkärnten aus. Auch ein paar Gebietter

können dazukommen. Weitem Osten bleibt es dagegen noch trocken. In der Nacht sind

dann auch hier ein paar Schauer und Gebietter möglich. Im Südosten aber wahrscheinlich erst

in den Morgenstunden. Morgen dann generell unbeständig mit einigen zum Teil noch Gebietträgen

schauern. Im Laufe des Tages war Zeit, weiß ich auch so nicht. Windig und meist 18 bis

24 Grad, im Osten bis zu 27. Die ausführliche Tageszusammenfassung hören Sie in einer knappen

Stunde her für eins im Abendjournal. Jetzt ist es gleich 17. und neun Minuten Zeit für Kultur.

Kulturjournal.

Politik ist ein Bohren von harten Brettern. Dieser berühmte Aussprache

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