Ö1 Journale: Journal um 5 (18.08.2023)

Die Anklage gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz und zwar weitere Personen ist

fix.

Deutschlands Bundeskanzler Scholz hält angesichts anhaltender Migration an den Grenzkontrollen

zu Österreich fest und die Teuerung in Österreich schwächt sich ab, bleibt im europäischen

Vergleich aber hoch.

Das Wetter am Wochenende wird sonnig und heiß.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich Mitte Oktober vor Gericht verantworten und

zwar wegen des Vorwurfs der Falschaussage unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Neben Kurz sind auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli und die frühere Generaldirektorin

der Casinos Ausdreher Bettina Glatz-Kremsner wegen Falschaussage angeklagt.

Das hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute bekannt gegeben.

Mittlerweile liegt Ö1 auch der Strafantrag vor, Bernd Kurschuch hat ihn gelesen.

Auf 108 Seiten begründet die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe, besonders deutlich den gegen

Sebastian Kurz betreffend Bestellungen von Aufsichtsräten der Staatsholding ÖBAK.

Kurz habe im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt, dass es zwar Brainstorming runden dazu mit

Ex-Finanzminister Hartwig Löger gegeben habe, aber dass er Kurz die Aufsichtsräte nicht

ausgewählt habe.

Die Staatsanwaltschaft hingegen argumentiert anhand von Jets, Kurz habe es sich selbst

vorbehalten, Personen für den Aufsichtsrat der ÖBAK auszusuchen, er habe da sogar ein

Veto-Recht gehabt.

Kurz hat etwa ein mögliches Aufsichtsratsmitglied als unmöglich abgelehnt und er habe vorgegeben,

wer Aufsichtsratsvorsitzender werden soll.

Kurz twittert heute, es werde versucht, seine Aussagen falsch zu interpretieren, wie schon

viele Vorwürfe der WKSDA werde sich auch das als falsch herausstellen.

Den Prozess im Oktober soll übrigens der frühere Eurofighter Staatsanwalt Michael Radastitsch

leiten, der mittlerweile Richter ist.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden fortgesetzt, das hat der Deutsche

Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, bei seinem Besuch in Salzburg erklärt.

Angesichts der anhaltenden Migrationsströme sei dies unumgänglich.

Markus Müller berichtet.

Wenn das System als Ganzes nicht funktioniere, müsse man von Fall zu Fall pragmatisch vorgehen.

Das betreffe auch die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dagegenwärtig ist das angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, etwas, das unverzichtbar

ist, genauso wie Österreicher seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen

muss, sage ich so.

Der Kampf gegen irreguläre Migration war aus österreichischer Sicht einer der Hauptpunkte

des Besuchs.

Eine Lösung könne es nur gemeinsam geben, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer.

Auch da sind wir in einer Schicksalsgemeinschaft letztes Jahr hatte Österreich 122.000 Asylanträge.

Weitere Themen waren die Folgen des russischen Angriffes auf die Ukraine.

Speziell im Bereich der Energieversorgung wollen die beiden Länder enger zusammenarbeiten.

Um 9,7 Prozent sollen nächstes Jahr Pensionen, Sozial- und Familienleistungen steigen.

Dieser Wert ergibt sich aus den Inflationsraten der vergangenen 12 Monate.

Um das kräftige Plus bei den Pensionen ist eine politische Debatte entbrannt.

Neos waren in vor den hohen Kosten.

Dann ja mal ne Fass zusammen.

Die für das kommende Jahr geplante Pensionsanpassung um 9,7 Prozent dürfte rund 5,3 Milliarden

Euro kosten, so das Sozialministerium, beamten Pensionen, nicht eingerechnet.

Pensionistenvertreter fordern heute zudem die Abgeltung des Kaufkraftverlusts der vergangenen

beiden Jahre.

Dazu Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen.

Das halte ich für eine schwierige Forderung, weil wird die Tauernung für die Pensionisten

und Pensionisten durch Sommerzahlungen und auch Einmalzahlungen mehr als kompensiert haben.

Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP kann sich vorstellen, sehr hohe Pensionen

in geringerem Ausmaß zu erhöhen, Rauch begrüßt diese Überlegungen.

Nicht nur die Pensionen, auch verschiedene Sozial- und Familienleistungen sollen 2024

um 9,7 Prozent erhöht werden, darunter etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld sowie

Studien- und Schülerbeihilfe.

7 Prozent hat die Inflation im Juli betragen, die Teuerung in Österreich hat sich gegenüber

Juni also etwas abgeschwächt.

Der Grund, die Treibstoffpreise waren im Juli heuer geringer als vor einem Jahr.

Schon im August könnten die aber weniger deutlich preisdämpfentwirken.

Und im Euroraumvergleich ist und bleibt die Inflation hoch, berichtet Max Nikols.

Es sind vor allem die Treibstoffpreise, also Benzin, Diesel und Heizöl, die im Juli, im

Vergleich zum Juli des Vorjahres, preisdämpfentgewirkt haben.

Im August rechnet Inflationsexperte Josef Baumgartner vom WIFO, wird dieser Effekt geringer

ausfallen.

Wir hatten ungefähr einen Divo im August letztes Jahr, das waren die 1,80 und aktuell

sind wir irgendwo in der Gegend von 1,70, das heißt wir haben noch einen negativen

Inflationsbeitrag, aber der ist dann doch deutlich kleiner als der noch jetzt im Juni

und im Juli war.

Baumgartner geht trotzdem davon aus, dass die Inflationsrate in Österreich weiter sinken

wird.

Allerdings ist und bleibt sie im Vergleich mit anderen Ländern im Euroraum sehr hoch,

nur in der Slowakei, in Kroatien und in Litauen ist sie höher, hier liegt sie zwischen 7,1

und 10,2 Prozent.

Seit Dienstag wütet ein Waldbrand auf der kanaren Insel Tenerife, bisher wurden rund

3.800 Hektar Wald in den Bergen der Insel in Mitleidenschaft gezogen, die Inselregierung

spricht von Feuer, das sich im unzugänglichen Gelände ungewöhnlich rasch verbreitet.

Jetzt hoffen die Feuerwehren auf Niederschläge, Josef Manola.

Die Ausbreitung der Flammen in den Bergen von Tenerife haben die Evakuierung mehrerer

Dörfer notwendig gemacht, 3000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen, viele werden

noch die kommende Nacht in Sporthallen verbringen.

Eine Frau sagt, sie sei nicht sicher, ob sie ja zu Hause wieder sehen wird.

15 Hubschrauber und Flugzeuge werden bei Tageslicht eingesetzt, 260 Kräfte der Feuerwehr sind

im unwegsamen Gelände im Einsatz, sie berichten von der Geschwindigkeit, mit der sich die

Flammen ausbreiten, das ist eine Folge der Trockenheit.

Rafael San Jose von der Katastrofenschutzeinheit des Heeres, es gibt so viel Brennmaterial

nach einem Wochenende mit hohen Temperaturen.

Die Urlauber-Ort der Meer sind nur von Rauchwolken betroffen, die beiden Flughäfen haben normalen

Betrieb.

Einziger Lichtblick Niederschläge könnten morgen die Kanareninsel erreichen.

Die Nachrichten, Paul Kracker.

Die SPÖ fordert stark die gesetzliche Angriffe bei den Zinsen.

Herr Taubmann und Andreas Spabler verlangt, wer einen Wohnkredit habe, soll er nicht mehr

als 3% Zinsen zahlen müssen.

Finanziert werden müsse das mit einer zusätzlichen Steuer auf gewinneter Banken.

Weiters müsse man für Spareinlagen mindestens 3,25% Zinsen bekommen und wer sein Konto überziehe,

soll er bis 5.000 Euro höchstens 5% Zinsen zahlen müssen.

Die Grünen zeigen sich offen für die Forderung der SPÖ nach einer Festlegung eines freien

Seezugangs.

Grünen Generalsekretärin Olga Vogler sagt, man könne darüber nachdenken, den freien

Seezugang in die Verfassung zu schreiben, wie von der SPÖ gefordert.

Man könne das aber auch in Form eines einfachen Gesetzes tun, z.B. im Wasserrecht.

Der Regierungspartner überpehrt sich zur Forderung nach einer Verankerung des freien

Seezugangs nicht geäußert.

Die Parteien dürfen im kommenden Wahlkampf nominell deutlich mehr ausgeben als bisher.

Wie die Statistik aus der Mitteil dürftet die Wahlkampfkostengrenze bis zur Nationalratsmahl

2024 auf 8,6 Millionen Euro steigen wegen der hohen Inflation.

Seit 2012 sind die Wahlkampfkosten mit 7 Millionen Euro begrenzt, seit 2020 steigt

diese Grenze mit der Inflation mit.

Die russische Justiz geht weiter gegen Menschenrechtsorganisationen vor.

Ein gerechtem Moskau hat angeordnet, das renommierte Sacharaufzentrum aufzulösen.

Das Zentrum habe ohne Genehmigung, Ausstellungen und Konferenzen abgehalten.

In den vergangenen 1,5 Jahren hat die russische Justiz die Menschenrechtsorganisation Memorialen

verboten, weiter die Helsinki-Gruppe sowie das SOVA-Zentrum.

Am Flugplatz in Höfen im außerfernen Tirol ist am Nachmittag ein Segelfliege abgestürzt.

Der Pilot ist ums Leben gekommen.

Die Ursache des Absturzes nach dem Hochziehen des Segelflugzeugs mit einem Seil ist unklar.

Die Wetterbognose hören Sie jetzt von Simon Kühldorfer.

Die Abendstunden bringen von Oberösterreich und Ost Tirol bis in den Osten zum Burgenland

noch ein paar Regenschauer und Gewitter, die etwa im Müllviertel, im Waldviertel oder

der Steiermarkteils kräftig ausfallen.

Abseits der Gewitter klingt der Tag sonnig und sehr warm aus.

Richtig heiß werden die nächsten Tage bei Nachmittagstemperaturen von 27 bis 34° am

Morgen in Samstag und bis zu 35° am Sonntag.

Ab morgen werden Regenschauer zur absoluten Ausnahme meistschein von früh bis spät die Sonne.

Streckenweise ist es drückenschwül und auch die Berge bieten keine wirkliche Abkühlung.

In 2000 Meter hat es mittags um 20°.

Wir melken uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal, jetzt ist es 17 Uhr neun.

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