Ö1 Journale: Journal um 5 (17.10.2023)
ORF Ö1 10/17/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Paul Schiefer im Studio und mit diesen Themen. Israel setzt seine Angriffe auf Gaser
fort, gleichzeitig wird die Krisen-Diplomativ fortgesetzt. In Österreich sollen Gasheizungen
in Neubauten ab dem nächsten Jahr verboten werden, das hat die Regierung am Nachmittag
bekannt gegeben. Und die Auszahlung der Corona-Hilfen über die Kofak ist verfassungswidrig, das
hat der Vfgh so entschieden, die Hilfen dürfen aber weiter fließen. Das Wetter bringt morgen
viel Sonnenschein.
Die Lage im Gasestreifen verschlechtert sich weiter, gleichzeitig kommen fast täglich
Politiker in der Region an, um zu vermitteln. Laut Medienberichten wird UNO-Generalsekretär
Guterres morgen nach Ägypten reisen. US-Präsident Joe Biden wird morgen in Israel erwartet und
schon heute ist der deutsche Kanzler Olaf Scholz in Israel eingetroffen, berichtet Rosanna
Zara.
Scholz Besuch soll ein klares Zeichen der Solidarität sein. Er will sich über die
aktuelle Kriegslage informieren und auch Familien der von der Hamas verschleppten Geiseln treffen.
Eine von ihnen eine 21-jährige Frau ist heute in einem Video vorgeführt worden. Ihre Mutter
bittet die Weltöffentlichkeit um Hilfe.
Immer prekärer wird auch die Lage im Gasastreifen. Das Palästinenser Hilfswerk warnt eindringlich,
dass auch die letzten Wasserreserven für die 2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner
endgültig zu Ende gehen.
Die israelische Mee hat heute einen weiteren hochrangigen Hamas-Kommandör bei einem Luftschlag
getötet, wie auch die Terrororganisation selbst bestätigt, während palästinensische
Raketen wieder Alarm unter anderem in Tel Aviv ausgelöst haben.
Morgen stellt Finanzminister Magnus Brunner im Parlament das Budget für das kommende
Jahr vor. Ein zentraler Teil sind Investitionen und Förderungen im Baubereich. Das geplante
Erneuerbaren Wärmegesetz wird dabei aber deutlich zusammengestutzt. Es ist jetzt nur noch ein
verpflichtender Ausstieg aus Gasheizungen für Neubauten. Für bestehende Gebäude kommt
das nicht. Tanja Malle berichtet.
Das geplante Konjunkturpaket sieht 3 Milliarden Euro für Energiehilfen für Unternehmen vor
und 3 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Sanierungen. Bundeskanzler Nehamer ÖVP.
Es ist heute aus meiner Sicht ein guter Tag für die Energiewende in Österreich, wenn
es darum geht, unser Ziel fossile Brennstoffe weiter zurückzudrängen.
Was bedeutet, der verpflichtende Ausstieg aus Gasheizungen soll nur für Neubauten kommen,
nicht für Bestandsbauten, wie er ursprünglich in der Vorlage zum Erneuerbaren Wärmegesetz
vorgesehen. Bei Bestandsbauten soll nun der Umstieg gefördert werden. Klimaministerin
Gewessler von den Grünen begründet den Richtungswechsel.
Man kann und man soll diesen Widerstand auch nicht wegignorieren. Irgendwann kommt auch
in der Politik der Moment, wo man sagen muss, der ursprüngliche Plan war gut, aber funktioniert
heute nicht mehr.
3 Viertel der Heizungsdauschkosten sollen ersetzt werden.
Monatelang hat der Verfassungsgerichtshof die Auszahlung der Corona-Hilfen geprüft,
genauer gesagt, ob die Auszahlung über die eigens dafür geschaffene Covaq verfassungsgemäß
ist. Heute, das vernichtende Urteil, die Aufgabenübertragung an die Covaq verstößt
gegen die Verfassung. Die Hilfsgelder fließen aber trotzdem weiter, berichtet Hannah Sommersacher.
Es ist ein vernichtendes Urteil. Die Aufgabenübertragung an die Covaq verstößt gegen die Verfassung,
so der VFGH. Verfassungsexperte Peter Bußjäger sagt dazu, das ist ein sehr hartes Verdicht
und zeigt eben, dass es dem Gesetzgeber in erster Linie darauf ankam, sozusagen die
Flucht aus der Verwaltung anzutreten. Im Ergebnis mussten die Aufgaben dann doch wieder über
die Finanzämter erledigt werden.
Wirksam wird die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmungen erst im November des kommenden
Jahres. Bis dahin darf die Covaq Hilfen auszahlen. Vom Finanzminister heißt es die Abwicklung
der Covaq habe er bereits vom Monaten beauftragt. Noch auszuzahlen der Hilfen würden weiter
bearbeitet. Von der Opposition hagelte es Kritik. Der Entscheid belege das Totalversagen
der Regierung, so die FPÖ. Die SPÖ sieht im Urteil die Bestätigung für einen Finanzskandal.
NEOS fordern die rasche Abwicklung der Covaq.
Nächstes Thema ist die SPÖ. Da wird es Änderungen geben bei der Wahl der Parteichefs. Die werden
nämlich in Zukunft von der Basis gewählt, wenn es mehr als eine Kandidatin oder einen
Kandidaten dafür gibt. Parteichef Andreas Babler hat sich damit gegen Skeptiker in
der SPÖ wie den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig durchgesetzt. Die Änderungen sollen
beim Parteitag im November abgesignet werden. Katja Arto verberichtet.
Die Mitglieder sollen das letzte Wort haben. Elektronische oder per Briefwahl kann künftig
über den SPÖ-Vorsitz entschieden werden. Wer dafür kandidieren will, muss innerhalb
von vier Wochen 1.500 Unterschriften sammeln, was aktuell etwa einem Prozent aller Parteimitglieder
entspricht. Dadurch sollen Spaßkandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen werden. Mitmachen
bei der Direktwahl dürfen auch neu eingetretene, wenn sie für das aktuelle Kalenderjahr den
Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Er reicht niemand im ersten Durchgang 50 Prozent, kommt
es zu einer Stichwahl. Der SPÖ-Bundesparteitag entscheidet über den Vorsitz nur noch, wenn
es lediglich eine Kandidatin oder einen Kandidaten gibt oder wenn die Beteiligung
bei der Mitgliederbefragung unter 20 Prozent liegt. Die Vorsitzwahl findet regulär alle
drei Jahre statt oder wenn sie von 10 Prozent der Parteimitglieder gefordert wird. Das sind
zurzeit rund 15.000. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine
sind rund 80.000 ukrainische Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Der Großteil davon
sind Frauen mit Kindern. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt nach wie vor in der Grundversorgung
und das bedeutet in organisierten Quartieren nur ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat.
Das müsse sich ändern, sagt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, Veronica Mahler, berichtet.
Das Leben in der Grundversorgung ist eine Armutsfalle, sagt Alexander Pollock von SOS Mitmensch.
Er fordert die Gleichstellung der Ukraine-Vertriebenen mit Asylberechtigten.
Dieser Schritt würde zum einen langfristige Aufenthaltssicherheit bedeuten. Er würde
den Zugang zur Sozialhilfe öffnen, auch den Zugang zu Programmen des ÖEF und des
AMS hinsichtlich Ausbildung und Arbeitsmarktqualifizierung.
Die Arbeitsmarktintegration funktionieren vergleichbaren Ländern besser als in Österreich.
In der Niederlande arbeiten 70 Prozent der geflüchteten Ukraine-Rinnen in Polen, 66
Prozent in Dänemark, 53 Prozent in Österreich sind es gerade mal 14.
Die Politik müsse dringend handeln, auch weil die vertriebenen Richtlinie den Status der
Ukraine-Rinnen regelt, mit März nächsten Jahres ausläuft.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel fahndet die Belgische
Polizei nach möglichen Komplizen des Täters. Der 45-jährige Tunisia war bei seiner Verhaftung
heute früh von Polizisten angeschossen worden und verstarb später im Krankenhaus. Er hatte
sich nach negativem Asylbescheid illegal in Belgien aufgehalten und soll mit dem sogenannten
islamischen Staat sympathisiert haben.
Wie keinerneuten Bombendrohung ist am Nachmittagsschloss Versailles bei Paris evakuiert worden. Aus
Sicherheitsgründen blieb der Schloss und der angrenzende Park für den Rest des Tages
geschlossen. Bereits am Samstag musste Versailles nach einer Bombendrohung geräumt werden.
Die Europäische Union hat Belize in Mittelamerika, die Karibik-Insel Antigua und Barbuda sowie
diese Schellen als Steuerparadiese eingestuft und in die Schwarze Liste der Steueroasen
aufgenommen. In allen drei Staaten seien Mängel beim Austausch von Steuerinformationen
festgestellt worden, heißt es aus Brüssel.
Die Ursache für den Panzerunfall auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig, bei dem ein Bundesherrsoldat
uns leben gekommen ist, ist weiter unklar, die Ermittlungen laufen. Der Panzer war gestern
von der Straße abgekommen und über eine Böschung gestürzt. Noch ist unklar, ob ein menschlicher
Fehler oder technisches Gebrechen zu dem Unglück geführt hatte.
In Villach ist ein Wolf offenbar von einem Auto angefahren und dabei getötet worden. Mitarbeiter
des Magistrats fanden das Tier heute früh, die Polizei geht von Fahrerflucht aus. Eine
Überprüfung läuft noch. Im Siedlungsgebiet von Villach hat es in letzter Zeit vermehrt
Wolfssichtungen gegeben.
Jetzt haben wir noch die Wettausgaben für Sie mit Daniel Schrott.
Die Wolken, die derzeit über Österreich liegen sie ihn wieder ab. In der Nacht damit meist
schernen klarer Himmel und Abkühlung auf plus 6 Grad in Vorarlberg bis minus 6 Grad im
Waldviertel. Morgen viel Sonne. Zunächst aber Nebelfelder wie im Alpenvorland, in der Obersteiermark
und in Kärnten. Über den Westen Österreichs ziehen zeitweise auch dichtere Wolken. Meist
10 bis 16 Grad morgen von Vorarlberg bis in Salzkammergut mit leichtem Föhn schon bis
zu 20. Der Föhn liegt in den folgenden Tagen zu und bringt noch wärmere Luft.
Das war das Journal um 5. Wir melden uns wieder um 18 Uhr. Jetzt geht es weiter mit den Kulturthemen des Tages.
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