Ö1 Journale: Journal um 5 (17.09.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio und mit diesen Themen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich heute auf Lampedusa ein Bild gemacht.

Dort sind in den vergangenen Tagen Tausende Bootsflüchtlinge angekommen.

Die Iran erschwert wieder einmal die Überwachung seines Atomprogramms.

Mehrere Inspektoren haben ihre Aggreditierung verloren.

Und das Thema Kinderschutz sorgt nach wie vor für Verstimmung innerhalb der Koalition.

Das Wetter wird morgen noch einmal sehr warm, sehr windig im Westen, allmählich regen.

Wie soll die EU mit dem Thema Migration umgehen?

Diese Frage wird derzeit wieder dringlicher diskutiert.

Denn Italien fühlt sich mit der großen Zahl an Bootsflüchtlingen überfordert.

Regierungschefin Miloni hat daher EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Lampedusa eingeladen.

Diese ist auch gekommen und hat dort einen 10-Punkte-Aktionsplan für die Migration angekündigt.

Aus Italien berichtet Cornelia Wospanik.

Nur 10 Minuten verbringen die beiden Politikerinnen heute im Hotspot, etwas mehr danach im Hafen.

Aber dann nachhört Georgia Miloni, was sie sich erwartet hat.

Ursula von der Leyen erklärt Lampedusa zur europäischen Frage und klingt fast wie Miloni, wenn sie sagt,

wie entscheiden wir zu uns kommt.

Wir werden entscheiden, wer in der Europäischen Union kommt und unter welchen Situationen.

Die Kommission will Frontex stärker einbinden, eine neue Mittel mehr Mission überlegen

und stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten.

Tunisiens Küstenwache soll Mittel bekommen.

Aber genau diese Übereinkunft mit Tunisien hat in den letzten Tagen Fragen aufgeworfen.

Obwohl man doch zusammenarbeiten wollte, kann eine Rekordzahl an Menschen innerhalb kürzester Zeit

11.000 Warnes in sechs Tagen.

Nach der Flutkatastrophe in Libyen steigt die Zahl der Opfer weiter.

In der Stadt Derna sind laut UNO-Angaben 11.300 Menschen ums Leben gekommen.

Mehr als 10.000 sind noch immer vermisst.

Und weil viele Leichen immer noch nicht geborgen sind, steigt die Gefahr von solchen.

Ernst Kerner herberichtet.

Das Fernsehen zeigt in den Straßen der Nordost Libischen Stadt Derna heute Autos, die Desinfektionsmittel versprühen.

Es soll den Ausbruch ansteckender Krankheiten verhindern.

Doch die größte Gefahr dafür lauert im Wasser.

150 Fälle von Durchfallerkrankungen wurden bis gestern registriert,

weil die Menschen kontaminiertes Wasser trinken müssen.

Die Gefahr des Ausbruchs der Kollera sei akut,

während die Hilfsorganisation Islamic Relief.

Es mangelt außerdem an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Zahlreiche Menschen sind obdachlos.

In Derna wurden nach den heftigen Regenfällen und dem Bruch zweier Dämme Anfang der Woche

ganze Stadtviertel weggespült.

Laut dem UNO-Nothilfebüro Ocha liegt die Zahl der bestätigten Todesfälle mittlerweile bei 11.300.

Der Iran und sein Atomprogramm sind unser nächstes Thema.

Denn die iranische Führung geht wieder einmal auf Konfrontation mit der internationalen Atomenergiebehörde.

Mehrere Inspektoren haben ihre Akkreditierungen verloren

und daher kann das Atomprogramm auch nicht mehr zur Gänze überwacht werden.

Fabio Polli berichtet.

Das Überwachungsteam der internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist um rund ein Drittel geschrumpft.

IAEA-Chef Raphael Gross nannte zwar keine Zahleninspektoren,

protestierte aber scharf gegen die Aperkennung der Akkreditierungen.

Sie sei unverhältnismäßig, beispiellos einseitig und ein Schritt in die falsche Richtung,

heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Zwar hat der Iran keinen offiziellen Grund genannt,

doch dürfte die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien

vom vergangenen Donnerstag eine Rolle gespielt haben,

die Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomwaffenprogramms nicht aufzuheben.

Der Iran hat dem Westen vorgeworfen, damit seine Zusammenarbeit mit der IAEA zu sabotieren.

Im Jahr 2015 hat sich der Iran mit einem Atomabkommen dazu verpflichtet,

die Anreicherung von Iran bis zur Atomwaffenfähigkeit einzuschränken und Kontrollen zuzulassen.

Im Gegenzug wurden viele Sanktionen aufgehoben.

Seit die USA den Pakt unter dem damaligen Präsidenten Trump aufgehoben haben,

hat der Iran schrittweise seine Verpflichtungen gebrochen.

Westliche Staaten warnen seit langem, dass der Iran Atomwaffen bauen will.

Die iranische Führung bestreitet das stets.

Das Thema Kinderschutz sorgt weiter für Verstimmung innerhalb der Koalition.

Die Grünen werfen ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakholm vor,

Zitat, billiges politisches Kleingeld mit diesem Thema machen zu wollen.

Diese hat ja der Justizministerin von den Grünen Säumigkeit vorgeworfen.

Das Gesetzespaket sieht härtere Strafen für sexuellen Straftäter vor.

Es ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen.

Im Familienministerium will man jetzt Tempo machen, berichtet Max Nikols.

Die grüne Jugendsprecherin Barbara Nestler kritisiert die ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakholm-Scharf.

Sie solle ihren Job machen und anfangen zu arbeiten.

Das ist, wenn man so will, die Antwort auf Plakholms scharfe Kritik

an der grünen Justizministerin Alma Sardic.

Plakholm hatte ihr vor einigen Tagen Säumigkeit hinsichtlich der geplanten Strafverschärfungen

bei Kindesmissbrauchsdarstellungen, stichwort der Fall Teichmeister vorgeworfen.

Für mich ist es extrem vorlässig, dass die Justizministerin hier ihrer Verantwortung noch nicht nachgekommen ist.

Den Grünen zufolge kann der Gesetzesentwurf im Oktober beschlossen werden.

Jetzt geber man Gas, heißt es heute aus der ÖVP.

Der finale Entwurf sei vergangene Woche an ihr Ministerium ergangen,

sagt heute ÖVP-Familienministerin Susanne Raab in der ORF-Pressestunde,

die sich klar für höhere Strafen ausspricht.

Jetzt hat der unmenschliches Leid verursacht oder mit verursacht

und ist Teil dieser Maschinerie der Kinderpornografie des sexuellen Missbrauchs von Kindern,

wo hunderttausende Kinderseln nachhaltig zerstört werden.

Und da will ich einfach auch, dass der einzelne Täter auch hart bestraft wird.

sagt ÖVP-Familienministerin Susanne Raab.

In Wien hat die Sondereinheit Weger einen Jugendlichen festgenommen,

der 17-Jährige soll im Internet erklärt haben,

dass er einen islamistischen Anschlag in Wien verüben will.

Der junge Mann ist bereits einvernommen worden und hat gestanden,

er ist jetzt in Untersuchungshaft.

Er will in Kanya mit den Details.

Ein Foto mit Kampfmesser und IS-Groß postet der 17-Jährige laut Innenministerium in dem Telegram-Chat.

Und er droht, dass er mit dem Messer einen islamistischen Anschlag in Wien verüben will.

Der Staatsschutz bekommt einen Hinweis und forscht den Jugendlichen aus.

Er ist Österreicher, lebt nach ORF-Informationen in Favoriten,

stammt aus einer türkischen Familie und ist arbeitslos.

Die Zahl der islamistischen Gefährder, seien Österreich mit 50 bis 70 konstant,

sagt Terrorismus-Experte Nikolas Stockhammer.

Aber...

Wo wir aus der Sicherheits-Community im weiteren Sinne schon eine Betreuung sehen,

ist, dass die potenziellen Arten-Täter, die Extremisten immer jünger werden

und sich sehr schnell im Internet radikalisieren.

Wie offenbar auch der 17-Jährige, der nun in U-Haft ist.

Im Chat nimmt er die Anschlagspläne zwar wieder zurück.

In der Einvernahme ist er laut Ministerium aber geständig.

Die meisten Banküberweisungen des Klimabonus sollten mit Ende dieser Woche abgeschlossen sein.

Für jene Menschen, die ihn als Gutschein per Post bekommen, kann es noch etwas dauern.

Der Klimabonus wird in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt,

je nachdem wie gut oder schlecht der eigene Wohnort an den öffentlichen Verkehr angebunden ist.

Peter Daseh berichtet.

Insgesamt bekommen laut Klimaschutzministerium heuer mehr als 8,5 Millionen Menschen den Klimabonus

bzw. sollten ihn in den letzten Tagen bereits überwiesen bekommen haben,

wenn dem Staat das jeweilige Bankkonto bekannt war,

z.B. vom Steuerausgleich oder von der Pension.

Die Höhe liegt zwischen 110 Euro für Menschen, die in Gegenden mit gut ausgebauten öffentlichen Verkehr leben,

wie in den meisten Bezirken in Wien.

Der maximale Betrag liegt bei 220 Euro, wenn jemand am Land lebt und vor allem aufs Auto angewiesen ist.

Für rund eine Million Menschen gibt es den Klimabonus nicht aufs Bankkonto,

sondern wie im Vorjahr als Gutschein, der eingeschrieben per Post zugestellt wird.

Das sollte in der Regel bis Ende Oktober geschehen sein.

Jetzt haben wir noch die Wetteraussichten für Sie mit Grunderschula.

In Dorn brennt jetzt 30 Grad und es bleibt heute Abend weitgehend trocken.

Morgen bläst zum Teil kräftiger Südföhn, damit wird es wieder sehr warm mit 23 bis 31 Grad.

Zumindest zeitweise scheint überall die Sonne.

Anfangs kann es aber nebelig sein und es ziehen auch Wolken durch.

Außerdem beginnt es in Vorarlberg und in Tirol am Nachmittag zu regnen.

Bis zum Abend kommen Regen und Gewitter von Westen her,

dann bis in den Raum am Städten, Liedsen und Villach voran.

Das war das Journal um 5, wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal.

Und jetzt ist es gleich 17 Uhr und 9 Minuten.

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