Ö1 Journale: Journal um 5 (17.04.2023)

Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder.

Der Westen ist in Form der G7 dieser Tage bemüht, ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit

in Richtung Russland und China auszusenden.

Der Machtkampf zweier schwer bewaffneter Gruppen hat im Sudan binnen weniger Tage um

die 100 Zivilisten das Leben gekostet.

In Österreich ist die Regierung in Sachen Justizreformen meilenweit voneinander Einigung

entfernt.

Deutschland ist auf dem besten Weg, seine Klimaziele zu verfehlen und die ehemalige

ÖFB-Nationalteam-Spielerin Nina Burger wurde nach einem Autounfall mit Todesfolge zu einer

teilbedingten Haftstrafe verurteilt.

Das Wetter bringt noch einiges an Regen.

Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber allen Versuchen, die internationale Ordnung

gewaltsam zu brechen, diese Botschaft wollen die G7 Außenminister bei ihrem Treff in Japan

in die Welt schicken, insbesondere in Richtung Russland und China, Christian Leninger berichtet.

Die G7 ist sicher einig, dass die Taiwan-Frage nur friedlich gelöst werden kann und dass

Russland seine Truppen sofort vollständig aus der Ukraine zurückziehen muss, sagt Yoshimasa

Hayashi, der Außenminister des Gastgeberlands Japan.

Es sind erwartbare Worte, doch die große Frage bleibt, wie einig sich die G7 wirklich ist.

Nachdem ihr der französische Präsident Emmanuel Macron vor kurzem gemeint hat, Europa soll

er sich nicht von den USA einen Taiwan-Konflikt hineinziehen lassen, versucht Frankreichs

Außenministerin Kathrin Kolona nun offenbar zu beruhigen.

Frankreich und die USA sind gute, starke und alte Verbündete, so Kolona.

Und auch Deutschland verspricht, seine Solidarität nicht auf Europa zu beschränken.

Unsere Partner müssen auf uns zählen können.

Das gilt gerade für den Indo-Pacifik, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

Bei Kämpfen zwischen der Armee und paramilitarischen Kräften im Sudan sind binnen weniger Tage

um die 100 Zivilisten getötet worden, ein Machtkampf zweier schwer bewaffneter Gruppen

auf dem Rücken der Bevölkerung.

Der Übergang zu einer demokratischen zivilen Regierung scheint weiter entfernt als je zuvor,

Karen Koller berichtet.

Heftige Luftangriffe und Artilleriebeschuss fast ohne Unterbrechung.

Das berichten Bewohner aus Khartoum über die sozialen Medien.

In der Stadt gibt es keinen Strom, kein Wasser und Lebensmittel werden knapp.

Die Kämpfer dürften sich derzeit um den internationalen Flughafen von Khartoum konzentrieren,

sowie um den Präsidentenpalast.

Beide Seiten, die Armee und die rivalisierenden Milizen, reklamieren für sich, diese jeweils

unter Kontrolle zu haben.

Alle internationalen Aufrufe zur Waffenruhe wurden bis im Sudan ignoriert, es ist ein

veritabler Machtkampf zweier Militärchefs, Abd el-Fadah al-Puran, der Schäf der sudanesischen

Armee auf der einen Seite und auf der anderen, der Schäf der RSF-Milizen Hamedi.

Unmittelbare Auslöse der jetzigen Kämpfe, die geplante Eingliederung der Milizen in

die reguläre Armee.

An Reibungspunkten mangelt es derzeit nicht in der schwarz-grünen Regierung, das zeigt

sich unter anderem an der kaum-vom-fleck-comment-news-teats-Reform.

Die ÖVP wehrt sich dagegen die grüne Vorstellung von einer unabhängigen Weisungsspitze, gegen

das von der ÖVP wiederum verlangte Zitierverbot aus Strafakten legt sich die Grünen quer

und nicht nur sie berichtet Bernd Koschou.

Manche Zitate sind legendär geworden, etwa Walter Meisbergers Wo war meine Leistung?

Sollen solche wörtlichen Zitate verboten werden?

Nein, meint Rechtsanwaltskammerpräsident Armin Agoutoudian.

Wir halten eine solche Vorgangsweise nicht für sinnvoll, weil sie umgehungsmöglichkeiten

schafft.

Es könnte ja dann, wie in Deutschland, in indirekter Rede im Kronjunktiv umschrieben

werden, was Inhalt eines Zitats ist.

Auch Andreas Koller, Präsident des Presseklubs Konkordia ist gegen ein Zitierverbot.

Wir haben fast jahrzehntelang erlebt, dass Skandale nicht aufgeklärt wurden, das hat

sich jetzt schlagartig gebessert und daran ist nicht zuletzt die Arbeit von investigativen

Journalisten Schuld, die halt aus Akten zitiert haben und wenn man das jetzt einschränkt,

ist das ein Ding, dass die Aufklärung von Skandalen also nicht gerade befördern würde.

Privates aus Akten soll nicht veröffentlicht werden und Vorverurteilung vermieden werden,

sagt Koller, aber nicht indem man dem Journalismus Prügel vor die Füße wirft.

Der Deutsche Expertenrat für Klimafragen wendet sich mit einer deutlichen Rüge an die Regierung,

insbesondere dass sie in einer nächtlichen Krisensitzung beschlossene Vorhaben die Kriterien

für die Klimaziele aufzuweichen, stößt bei den Experten auf völliges Unverständnis.

Aus Berlin bericht er dann Andreas Jörley.

Die Mahnung ist deutlich, wenn die Treibhausgasemissionen weiter so langsam sinken wie in den letzten

Jahren, wären die Klimaziele 2030 klar verfehlt, sagt Hans-Martin Henning, Vorsitzender des

Expertenrats.

Wahrscheinlich würden wir dann eher bei 55 Prozent vielleicht liegen oder bei zwischen

50 und 60 statt, bei 65 Prozent Minderung.

Im vergangenen Jahr wurde das Ziel zwar erreicht, aber nicht wegen mehr Klimaschutz, sondern

wegen des Ukraine-Kriegs und der Wirtschaftskrise.

Äußerst kritisch beurteilen die Experten den Plan das Klimaschutzgesetz zu lockern,

in dem künftig nicht mehr verbindliche Jahresziele gelten soll und auch nicht mehr für jeden

Sektor der Bereich extra.

Die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf.

Wir sehen eigentlich, dass wir in keinem Sektor wirklich auf einem guten Weg sind und das heißt,

auch wenn wir aggregiert betrachten, ist es nicht so, dass ein Sektor dem anderen was ausleihen

könnte.

Wir hätten pochend darauf, dass weiterhin strenge, verbindliche Kriterien gelten.

Die ehemalige ÖFB-Nationalteam-Spielerin Nina Burgers zu heute nach einem Autounfall

im Vorjahr wegen grob fahrlässiger Tötung zu neun Monaten teilbedingter Haft verurteilt

werden.

Beim Prozess am Landesgericht St.

Pölten hat sich die 35-jährige Schuldick bekannt, Werner Fetz, berichtet.

Der Unfall hat sich am 25.

November kurz vor 35 in langen Robert Hulne eignet.

Burgers sei nach dem Besuch von Veranstaltungen und einem Lokal übermütet und alkoholisiert

gefahren, heißt es vor Gericht.

Zurückgerechnet ist von zumindest 0,78 pro Milde Rede.

Sie ist eingeschlafen, ins Bankett gekommen, hat den Wagen verrissen und ist in ein entgegenkommendes

Fahrzeug gekracht.

Ein 37-jähriger Mann, Vater von zwei Kindern, stirbt.

Burgers bekennt sich schuldig, spricht vom schlimmsten Fehler ihres Lebens, entgegen

ihrer Pläne doch noch zu fahren.

Sie denke jeden Tag an die betroffene Familie und es tut ihr ihr unfassbar leid.

Reue, die der Richter in seiner Urteilsbegründung anerkannt hat, er hat aber den unbedingten

Teil der Strafe auch mit Generalprävention begründet.

Für die drei Monate unbedingt der Haft besteht die Möglichkeit einer Fußfessel, darüber

entscheidet die zuständige Justizanstalt.

Bei drei aktuelle Meldungen jetzt von Felix Schneidersturm.

Der heimische Tourismus sucht dringend Personal.

Beim AMS sind immer noch fast 11.000 Stellen offen.

Die Suche nach Arbeitskräften zählt weiterhin zu den größten Herausforderungen im Tourismus,

sagt Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler heute.

Um gegenzusteuern, bemüht sich die Branche jetzt um eine Verbesserung ihres Images als

Arbeitgeber und versucht etwa vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund anzuwerben, so

Kraus-Winkler.

Finanzminister Magnus Brunner verteidigt die Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung.

Der Staat könne nicht alles ausgleichen.

Die Gesellschaft müsse die Erwartungshaltung an den Staat herunterschrauben, so Brunner.

Die Teuerung in Österreich ist mit 9,1% im März weiter hoch, höher als der europäische

Durchschnitt.

Zuletzt wurde kritisiert, dass Österreichs Politik vor allem auf Einmalzahlungen und

Gießkannenverteilung gesetzt hat.

Der prominente russische Kremel gegen Vladimir Karamursa ist heute zu 25 Jahren Haft verurteilt

worden wegen Hochverrats.

Der 41-jährige Oppositionelle hatte nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf

kritisiert.

Er gilt auch als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Das US-Raumfahrt-Unternehmen SpaceX hat den geplanten ersten Testflug seiner Riesenraquete

Starship in letzter Minute abgesagt und um mindestens 48 Stunden verschoben.

Grund war ein eingefrorenes Ventil, schreibt SpaceX-Gründer Elon Musk auf Twitter.

Es ist die leistungsstärkste, jemals gebaute Weltraumraquete, sie ist 120 Meter lang.

Auf ihr sollen Raumfahrer künftig zum Mond fliegen, Selbstflüge zum Mars werden laut

SpaceX mit der Radkehrraquete möglich sein.

Vielen Dank, den Blick aufs Wetter macht noch Jörg Stibauer für uns.

Da zieht noch in den nächsten Stunden und heute Nacht ein paar Regenschauer durch, etwas

mehr Regen kann es in Bergland, Ober- und Niederösterreichs und im Norden der Obersteiermark.

Meist trocken ist es im Süden und in der Nacht dann auch ganz im Westen.

Morgen Dienstag wieder viele Wolken und etwas Regen und zwar vor allem in Teilen Ober- und

Niederösterreichs und im Norden der Obersteiermark, Schneefall oberhalb von 1300 bis 1800 Meter.

Zeitweise Sonnig dagegen von Vorarlberg bis Kärnten.

Teils lebhafter Nordwind und Höchstwerte zwischen 7 Gradet beim Maria Zellerland und 17 Grad im Rheintal.

Auf Wiederhören beim Abendjournal sagt Barbara Schieder, jetzt gleich geht's weiter mit Kultur.

Kulturjournal.

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