Ö1 Journale: Journal um 5 (17.03.2023)
ORF Ö1 3/17/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Paul Schiefer im Studio und mit diesen Themen etwas mehr als sechs Wochen nach der
Wahl steht in Niederösterreich jetzt die neue Regierung.
Es gibt ein Abkommen zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf jetzt weitere Kampfjets dieses Mal aus der
Slowakei.
Und die Türkei macht den Weg frei für einen NATO-Beitritt Finnlands.
Das Wetter wird morgen meist sonnig und mild.
Ende Jenner hat Niederösterreich gewählt, nach den Verlusten bei dieser Wahl hat die
ÖVP zuerst mit der SPÖ verhandelt, dann mit den Freiheitlichen.
Und dass, obwohl diese eigentlich im Wahlkampf angekündigt haben, Johanna Mikl-Leitnern
nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.
Doch Politiker können mitunter erstaunlich flexibel sein, das zeigt sich auch in diesem
Fall.
Heute haben ÖVP und Freiheitliche ihre Regierungsübereinkommen präsentiert.
Nina Pöchaker.
Beide beteuern, über ihre persönlichen Differenzen hinweg zusammenarbeiten zu wollen.
Wegen dieser Streitereien habe sie zuerst mit der SPÖ verhandelt, sagt Mikl-Leitner.
Aber deren Bedingungen seien ein Grund, weshalb sie hier mit Landbauer stehe.
Es war ein Paket der Maßlosigkeit und das ist auch der Grund, warum wir heute hier
gemeinsam stehen, das ist der Grund, warum wir das gemacht haben, was für uns beide
und ich sage das für uns beide bis dahin nicht denkbar schön.
Im Wahlkampf hat Landbauer sie etwa als Strippenziererin eines korrupten ÖVP-Systems bezeichnet.
Den Schwenk begründet er mit dem Wahlergebnis der FPÖ, das sei ein Auftrag.
Der Großteil der Wähler wollte genau das, was wir jetzt umsetzen.
Heute ist also alles anders, wenn auch lange nicht harmonisch.
Die neue Koalition in Niederösterreich stößt im Bund zum Teil auf scharfe Kritik, die kommt
nicht nur von SPÖ und NEOS, sondern auch vom Koalitionspartner der ÖVP den Grünen.
ÖVP und Freiheitliche wiederum verteidigen den Parkt auf Landesebene.
Niklas Lercher berichtet.
Die FPÖ in Niederösterreich gilt als Landesgruppe mit besonders ausgeprägter rechter Schlagseite
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kann die Kritik an der Koalition dennoch nicht verstehen.
Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Parteien immer zurechtfertigen ist.
Mit den Entschädigungen setze man einen Corona-Meilenstein, sagt FPÖ-Chef Herbert Kickel.
Heftige Kritik an der ÖVP kommt vom grünen Koalitionspartner.
Stefan Keineder, stellvertretender Bundesprecher, sagt, bei der ÖVP sei die Panik vor dem
Machtverlust so groß,
dass alle moralischen Dämme brechen.
Es sei eine Koalition des Großen Jains, kritisiert Sven Hergowich,
SPÖ-Landesef in Niederösterreich.
Weil hier zwei Parteien zusammenkommen, die vorher ausgeschlossen haben, miteinander zu arbeiten.
Die NEOS wiederum warnen vor einer Rückkehr von Schwarz-Blau auch im Bund.
Nach Polen will jetzt auch die Slowakei-Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern.
13 alte Kampfjets vom Typ MIG-29 soll das ukrainische Militär erhalten.
Das hat die slovakische Regierung heute beschlossen.
Waren die Flugzeuge genau geliefert werden, das hat die slovakische Regierung noch nicht bekannt gegeben.
Ernst Kernmaier berichtet.
Die alten MIX, die noch aus der Zeit der Sowjetunion stammen,
hat das slovakische Militär im Sommer letzten Jahres ausgemustert.
Jetzt sollen sie in die Ukraine.
Ukrainische Techniker haben ihren Zustand in der Slowakei bereits begutachtet, berichten Medien.
Die slovakische Regierung stehe damit auf der richtigen Seite der Geschichte,
sagt der slovakische Premier Edward Heger.
Sie helfe die Menschen in der Ukraine zu schützen.
Polen hat gestern angekündigt, vier Flugzeuge, ebenfalls vom Typ MIG-29,
schon in den nächsten Tagen zu liefern.
Weitere sollen folgen.
Aus Moskau heißt es dazu, dass einige NATO-Länder sich immer stärker am Konflikt in der Ukraine beteiligen würden.
Die Flugzeuge würden Russland nicht aufhalten und in der Ukraine zerstört werden,
sagt Kreml-Sprecher Peskov.
10 Monate lang hat die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands blockiert.
Jetzt gibt es aus Ankara zumindest für eines der beiden Länder grünes Licht.
Der finnische Präsident hat heute den türkischen Präsidenten besucht
und der hat heute den Weg freigemacht für einen baldigen Beitritt Finnlands.
Berichtet aus der Türkei Katharina Wagner.
Es ist eine Unterschrift, die Finnland einen Schritt näher in Richtung NATO-Beitritt führt.
In Ankara gibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
heute die monatelange Blockadehaltung seines Landes auf.
Finnland habe die Sicherheitsbedenken der Türkei ernst genommen zu Erdogan.
Mit Finnland werden die NATO stärker.
Der finnische Präsident spricht von einer guten Nachricht.
Er hofft, dass das türkische Parlament den Beitritt noch vor der Wahl
in der Türkei mit dem Mai ratifiziert und betont.
Man habe einen Nachbarn, nämlich Schweden,
und ohne dessen NATO-Beitritt seit der Finnlands nicht komplett.
Doch hier steht die Türkei weiter auf der Bremse.
In Italien wird jetzt ein neuer Anlauf unternommen,
um eine Brücke vom Festland nach Sizilien zustande zu bringen.
Es hat schon mehrere Versuche gegeben, die alle verworfen wurden.
Für Verkehrsminister Matteo Salvini ist es jedenfalls ein Herzensprojekt,
aber die Mega-Brücke bleibt umstritten, berichtet aus Rom Alexander Hecht.
Die Regierung will auf Vorarbeiten von 2011 zurückgreifen,
die den aktuellen Sicherheits- und Umweltstandards angepasst werden müssen.
Die Straßen- und Eisenbahnbrücke wäre die größte Hängebrücke der Welt
mit einer Mittelspannweite von 3,2 Kilometern.
Ein Meisterwerk der Ingenieurskunst, dessen Bau 10.000 Arbeitsplätze schweifern,
die Befürworter, Personen- und Güterverkehr würden dadurch schneller und umweltfreundlicher.
Die Gegner verweisen auf die Erdbebengefahr und auf mögliche Umweltschäden durch den Bau.
Die Kosten von etwa 7 Milliarden Euro müssen erst finanziert werden.
Infrastrukturminister Salvini will dennoch Mitte 2024 mit dem Bau beginnen.
Fünf Jahre später soll die Brücke eröffnet werden.
Die Meldungen hat Martina Koffler.
Der Internationale Strafgerichtshofin Den Haach hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Ladimir Putin erlassen.
Ihm wird vorgeworfen, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.
Auch gegen Putins Kinderrechtsbeauftragte wurde internationaler Haftbefehl ausgestellt,
wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.
Im Streit um die Pensionsreform in Frankreich hat die Opposition heute einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht.
Anlass war die Ankündigung der Regierung, die Pensionsreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.
In ganz Frankreich wurden auch heute die Proteste gegen die Reform fortgesetzt.
Eine technische Störung bei den ÖBB hat heute zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen geführt.
220 Züge sind ausgefallen, darunter auch 50 Fernverbindungen.
Auslöser waren Wartungsarbeiten am IT-System in der Früh.
Mittlerweile sei das Problem behoben.
Einzelne Verspätungen seien aber noch möglich, so ein Sprecher der ÖBB.
Die Inflation in Österreich ist im Februar mit 10,9 Prozent leicht zurückgegangen, bleibt aber auf hohem Niveau.
Verantwortlich sind die gesunkenen Preise für Haushaltsenergie und Treibstoffe.
Teurer wurden dagegen Lebensmittel und Restaurantbesuche.
Die österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie warnt vor einem Kollaps der Unfallversorgung.
Ein Drittel der österreichischen Spitäler habe Operationskapazitäten reduzieren müssen,
weil es nicht genügend Unfallchirurgen und Chirurgien nennen gebe, heißt es.
Gefordert werden unter anderem bessere Arbeitsbedingungen.
Und angesichts der Dürre in Italien bereitet die Regierung ein 7,8 Milliarden Euro schweres Hilfspaket vor.
In den nächsten Monaten müsse vor allem die Wasserversorgung von Haushalten und landwirtschaftlichen Betrieben gewährleistet sein,
so Umweltminister Fratin in einem Zeitungsinterview.
Danke Martina Koffler, jetzt schauen wir noch aufs Wetter mit Simon Kühldorfer.
Der Tag geht sonnig zu Ende und morgen steht uns ein weiterer, sehr sonniger Tag bevor.
Wolken spielen noch eine Nebenrolle, auch die Nacht verläuft weitgehend klar
und damit kalt mit Tiefstärken von minus 4 bis plus 5 Grad, die plus 5 etwa in Vorarlberg.
Morgensamstag also von früh bis spät und damit teilweise fast 12 Stunden lang sonnig.
Die Temperaturen bleiben sehr mild bei 12 bis 20 Grad.
Von Mittelburgenland bis zum Weinviertel bläst recht lebhafter Südostwind.
Am Sonntag ist es nicht mehr ganz so beständig, wir starten teils nebelig und oft noch sonnig.
Im Tagesverlauf wird es aber zunehmend bewölkt mit einzelnen Regenschauern von Vorarlberg bis Salzburg.
Das war das Journal um 5, wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal.
Jetzt ist es gleich 17 Uhr und 9 Minuten.
Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.