Ö1 Journale: Journal um 5 (16.04.2023)

Mit Franz Renner, guten Abend. Justizministerin Alma Sadec von den Grünen erteilt der ÖVP-Forderung

nach einem Zitierverbot aus Ermittlungsakten eine Absage. Verwirrung um den Chef der russischen

Söldner Truppe Wagner, er schreibt in einem Blockeintrag das Ende des Krieges in der Ukraine

herbei. Der Krankenstand ist, mehrheitlich weiblich, lauzahlendes Gesundheitsministeriums

bezieht vielmehr Frauen als Männer kranken Geld. Die Wetterschlagzeile magen wechselhaft,

oft windig. Justizministerin Alma Sadec von den Grünen

hat der Forderung der ÖVP nach einem Zitierverbot aus Ermittlungsakten eine Absage erteilt.

Bei der Reform des Weisungsrechts hielt Sadec in der ÖVP an ihrem Vorschlag eines Dreier

Senates an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft fest. Informationen von Matthias Westhoff.

In Österreich steht die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette also über

den Staatsanwaltschaften. Das Problem der anscheinende Befangenheit etwa in heiklen

Korruptionsverfahren. Die Grüne Justizministerin Alma Sadec vor der Dahe in der ÖVP eine eigene

Generalstaatsanwaltschaft. Ich halte es für das richtige Modell, dass wir an der Spitze

der Staatsanwaltschaft unabhängige Dreier Senate haben, die letzten Endes auch an der Spitze

entscheiden und die Verantwortung dafür tragen. Aber eine Scheinlösung, dass man zum Beispiel

eine Person für zu lange Zeit zu viel Macht gibt. Das ist nämlich das, was die ÖVP will.

Das wird es mit mir nicht geben. Aber auch die vereinbarte Reform der beschuldigten

Rechte ist ausständig. Die ÖVP fordert hier etwa ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten,

Stichwort Handyschatz. Justizministerin Sadec schlägt das ab.

Weil es nämlich ein ganz zentrales Recht der Beschuldigten ist, Akten einzig zu nehmen

und diese Aktenteile für den Beschuldigten auch medial zu verwerten. Das ist ein Recht

der Beschuldigten und man kann sich Beschuldigtenrechte nicht einfach so raussuchen, wie es einem

gerade passt. Man hat die Beschuldigtenrechte jetzt für sich entdeckt, wo einzelne ÖVP-Politiker

auch beschuldigt sind. Trotz aller Koalitionsinternendifferenzen

hält die Justizministerin nichts von vorgezogenen Neuwahlen.

Von der Kriegsfront im Osten der Ukraine werden weiter heftige Kämpfe um die Stadt

Bachmut gemeldet, Russland meldet kleine Geländegewinne, laut britischem Geheimdienst

hält die ukrainische Armee aber weiterstand. Für Aufsehen und auch Verwirrung hat am

Wochenende der Chef der berüchtigten russischen Söldner Truppe Wagner gesorgt. Ein Internettext

von ihm kann als Aufforderung zur Beendigung des Krieges interpretiert werden Informationen

von Fabio Poli. Es sind Sätze wie der folgende, die den

als Kriegshetzer bekannten Prigoshin scheinbar an ein Kriegsende denken lassen.

Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken

Punkt hinter die militärische Spezialoperation zu setzen.

Russland soll es sich in den besetzten Gebieten festbeißen, heißt es weiter, und einfach

behaupten, man habe alle geplanten Ziele erreicht. Denn...

Für Russland besteht immer das Risiko, dass sich die Situation an der Front nach dem Beginn

der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive verschlechtern kann.

Das amerikanische Institut für Kriegsstudien weist allerdings darauf hin, dass der Text

mit dem Titel nur ein ehrlicher Kampf keine Verhandlungen überschrieben ist. Und darauf,

dass Prigoshin damit offenbar auf interne Kriegsgegner in der russischen Führung zielt,

deren Argumente er unterlaufen und ins Lächerliche ziehen will.

Der Machtkampf in der Militärkunder in Sudan ist gestern mit heftigen Kämpfen zwischen

der regulären Armee und einer hochgerüsteten Milize eskaliert. Dutzende Zivilisten darunter

auch Mitarbeiter der UNO wurden getötet. Wir hören noch einmal Fabio Polli.

Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Artillerie. Es wird alles eingesetzt, was Militär und

paramilitarische Truppen einsetzen können. Gekämpft wird in der Hauptstadt Khatom, aber

auch um andere Städte und militärische Stützpunkte um Flugfelder. Unkleist bisher wird die

Oberhand behält. 56 Tote soll es bisher geben, darunter viele Zivilisten und drei Mitarbeiter

der UNO. Von vielen Seiten wie der UNO, den USA, zahlreichen Staaten in Europa und Afrika

gibt es Aufforderungen, die Waffen schweigen zu lassen. Vergeblich, beide Seiten erklären

sie sein Nicht-zu-Verhandlungen bereit. Dahinter steht ein handfester Machtkampf

zwischen General Abdel Fatah Buran, dem de facto Präsidenten und seinem Stellvertreter

General Mohamed Hamdan Dagalo, der die paramilitarische Rapid Support Force befähigt. Beide sind Mitglieder

der herrschenden Militärunter und uneinig, ob wann und wie die Macht wieder in zivile

Hände gelegt werden soll. Nach Österreich berufstätige Frauen haben im Vorjahr wesentlich

öfter Krankengeld bezogen als die Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall als Männer.

Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der freiheitlichen Angesundheitsminister Johannes

Rauch hervor, Tanja Malle berichtet. Frauen sind anders krank als Männer. Das spiegelt

sich auch beim Krankengeld. 2022 hat die österreichische Gesundheitskasse ÖGK 870 Millionen Euro

Krankengeld ausbezahlt, die Beamtenversicherung BVA rund 50 Millionen Euro. Rund zwei Drittel

der Erkrankungsfälle betreffen Frauen. Konkret stehen bei der ÖGK rund 452.000 Erkrankungen

von Männern rund 706.000 Erkrankungen von Frauen gegenüber. Das geht aus einer parlamentarischen

Anfrage der FPÖ-Frauen-Sprecherin Rosa Ecker an Gesundheitsminister Rauch hervor. Ecker

fordert bessere Präventionsmaßnahmen. Die Gründe für das Phänomen dürften umfassend

sein. Frauen sind stärker mehrfach Belastungen ausgesetzt als Männer. Die typischen Krankheitsbilder

unterscheiden sich und Probanden in der Forschung sind in erster Linie männlich.

Das nach jahrzehntelanger Diskussion vor fünf Jahren eröffnete Haus der Geschichte in

Wien soll umziehen und vergrößert werden. Das nach Eigendefinition erste zeithistorische

Museum für ganz Österreich könnte von der Burgins Museums Quartier übersiedeln. Das

Denkmalamt muss noch zustimmen, berichtet Daniel Ammerhauser.

2018 wurde das Zeitgeschichte Museum am Heldenplatz eröffnet. Schon ein Jahr später hat ein

Expertenbericht Veränderungen und mehr Ausstellungsfläche empfohlen. Nämlich rund 3000 Quadratmeter

anstatt der diertzeitigen rund 1000 Quadratmeter. Immerhin 2000 Quadratmeter wären im Museums

Quartier möglich. In Erwägung gezogen wird nämlich ein großzügiger Ausbau des Dachbodens

im Bereich von Hof 2, in dem das zum Kindermuseum, der Dschungel Wien und das Tanzquartier

untergebracht sind. Eine Kostenkalkulation liegt noch nicht vor. Die Pläne sollen erst

konkreter werden, wenn das Denkmalamt grünes Licht gibt. Ein völliger Neubauschand auf

alle Fälle vom Tisch, weil zu teuer. Für das Museums Quartier brächte der Einzug

einer weiteren Institution die Chance einer Weiterentwicklung und Aufwertung des Areals.

Ein kleines österreichisches Tennismärchen ging heute beim ATP Tennis Masters in Monte

Carlo zu Ende. Der Winner aus seinem weißen Bauern verlor im Doppelfinale ganz knapp in

drei Sätzen Florian Gabrielian berichtet. Die Nervosität ist am Anfang des Spiels greifbar

auf den Rängen für St. Albert von Monaco oder auch die Formel 1-Stars Charleau-Claire

und Pierre Gasly. Für Sam Weisborn und seinem monogastischen Doppelpartner ist das heute

der Auftritt ihrer Karriere. Im ersten Satz sind Weisborn nach Neodor noch völlig chancenlos.

Drei verlorene Breaks bringen einen 0 zu 6 Klatsche zu Spielbeginn. Danach erholt sich

das Duo, kann mit den Finalgegnern Ivan Dodik und aus dem Kreijek richtig gut mithalten

und gewinnt den zweiten Satz mit 6 zu 4. Weisborn und nach Neodor erzwingen damit vor Heimpublikum

eine Entscheidung im Matchtie-Break. Da vergeben sie aber bei fremden Aufschlag zwei Matchbälle.

Dodik Kreijek hingegen nützt ihren zweiten Matchball zum Sieg. Nach 19 Turniersegen auf

Challenger-Ebene ist Platz 2 beim Monte Carlo Masters jetzt der größte sportliche Erfolg

in Weisborns Karriere. Und in der Fußballbundesliga hat Salzburg

zu Hause gegen den Lask 0 zu 0 gespielt. Stürm gewann in Klagenfurt 2 zu 0 und beim Wiener

Talbira Bied gegen Austria steht es kurz nach Beginn 0 zu 0. Die Wetterprognose

jetzt noch. Daniel Schlager bitte. Wechselhaft geht das Wochenende zu Ende. Spezial

an der Alpen-Nordseite ziehen auch in der kommenden Nacht ein paar Schauer durch. Der

Dauerregen in Vorarlberg lässt jedoch langsam nach und die Temperaturen sinken meist auf 7 bis

0 Grad. Morgen Montag ist ein im Großteil Österreichs der eine oder andere Schauer möglich. Schneefeld

ab 1000 bis 1500 Meter. Meist trocken mit etwas längeren sonnigen Phasen aber im Süden

anfangs auch noch im Osten. Dazu teils kräftig auffrischender Nordwind und etwas milder als

heute bei 8 bis 17 Grad. In 2000 Meter Höhe um die Minus 1 Grad. Um 18 Uhr hören sie uns mit dem

Abendjournal wieder bis dahin verabschiedet sich Franz Renner.

Herzlich willkommen zur heutigen Sendung über das Leben mit Tieren. Wir sprechen heute über den

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