Ö1 Journale: Journal um 5 (16.03.2023)

Mit Helene Seelmann im Studio. Guten Tag. Die IZB erhöht den Leitzins wieder um 0,5

Prozentpunkte. Ärmnis die Internationell prangert Folter von Minderjährigen im Iran an und ab

September muss die Herkunft von Lebensmitteln in Großküchen ausgeschildert werden. Das

Wetter morgen, Sonne und Mild im Osten mit Wind aber kühl. Trotz der jüngsten Turbulenzen auf

dem Bankensektor setzt die Europäische Zentralbank IZB ihren Kurs der Zinserhöhung fort. Ziel sei es,

die hohe Inflation zu bekämpfen und zeitnah zum 2 Prozent Ziel zurückzukehren, heißt es aus

Frankfurt. Andreas Pfeiffer berichtet. Nach den Straucheln amerikanischer Banken und der Schieflage

bei der Credit Suisse hatten viele Volkswirte damit gerechnet, dass die IZB den Leitzins um nur

25 Basispunkte anheben würde, um die Lage auf den Finanzmärkten zu stabilisieren. Doch Zentralbankschefin

Christine Lagarde hält an dem angekündigten Zinsschritt um 0,5 Prozent fest. Die Inflation

ist zu hoch, nannte sie als Begründung. Die Sorgen vor einer neuen Finanzkrise versucht sie zu

zerstreuen. Ich glaube, dass der Bankensektor viel besser dasteht als 2008. Wir haben in der

Zwischenzeit auch viele neue Instrumentarien entwickelt. Wir werden sie nutzen, wenn dies nötig

ist. Die neuen Prognosen für das laufende Jahr fallen positiver aus als im Dezember. Die Inflation

soll sich in der Eurozone auf 5,3 Prozent einpendeln. Die Wirtschaft um 1 Prozent wachsen. Vor

einem halben Jahr sind im Iran regimekritische Proteste ausgebrochen. Nach dem Tod der 22-jährigen

Masa Amini, die nach ihrer Festnahme durch Iran 7-Polizei gestorben ist, nun prangert die

Menschenrechtsorganisation Amnesty International Folter und Gewalt gegenüber Minderjährigen

in Haftierten an. Katharina Wagner berichtet. Es sind etalierte Berichte von 7 Minderjährigen,

die im Zuge der regimekritischen Proteste im Iran verhaftet worden sind. Amnesty International

beschreibt sie in einem heute veröffentlichten Bericht. Von Auspeitschungen, Elektroschocks,

angedrohten und teils mit Gegenständen durchgeführten Vergewaltigungen ist darin die Rede. Animary

Schlag von Amnesty International Österreich sagt. Erst Jüngste haben iranische Behörden

erstmals zugegeben, mindestens 22.000 Protesteilnehmer festgenommen zu haben. Sie sollen begnadigt

worden sein. Amnesty schätzt, dass tausende Minderjährige unter den Verhafteten sind.

In der Debatte über die künftige SPÖ-Führung liegt der Ball nun bei der Basis. In einer

Mitgliederbefragung stellen sich stand jetzt die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner

und ihr Herausforderer, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Dosko-Zilder-Wahl. Im Vergleich

zur letzten Befragung, als Rendi Wagner die Vertrauensfrage gestellt hat, ist die Zahl

der Mitglieder aber deutlich zurückgegangen. Niklas Lacher berichtet.

Rund 140.000 SPÖ-Mitgliedern sind nun am Zug dem Machtkampf zwischen Parteichefin Pamela

Rendi Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Dosko-Zilder-Wahl zu entscheiden.

Niederösterreich bezeichnet sich selbst mit 30.000 Mitgliedern als stärkste Landesgruppe

der SPÖ gemeinsam mit Wien. Aus der Mitgliederstärke macht die Wiener SPÖ seit Jahren ein

Geheimnis. Da aber die Zahlen aller anderen Landesorganisationen vorliegen, steht fest,

statt den oft angenommenen 60.000 kommt Wien nur auf rund 35.000 SPÖ-Mitglieder.

In Oberösterreich und der Steiermark gibt es für Rendi Wagner und Dosko-Zild jeweils

rund 20.000 Mitglieder zu überzeugen, 12.000 Mitglieder zählt die Landesgruppe von Dosko-Zild.

Gut 10.000 gibt es in Kärnten, am wenigsten Mitglieder hat die SPÖ in Salzburg, Tirol

und Vorarlberg. Der oberösterreichische Motorenhersteller

Steier Motors streicht mehr als ein Drittel seiner Stellen. Die wirtschaftliche Lage sei

so schlecht, dass diese einschneidenden Schritte unumgänglich sein, heißt es vonseiten der

Eigentümer. Aus Oberösterreich kriegt sie einer Sonntag.

Die Belegschaft werde bis zum Sommer um 30 bis 40 Prozent reduziert, heißt es. Aktuell wird

davon ausgegangen, dass bis zu 50 der rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen müssen.

Für die Gewerkschaft der Privatangestellten ist das schwer nachvollziehbar. Erst vor zwei Wochen

hat das Gespräch mit der Unternehmensleitung gegeben. Damals wurde zwar angesprochen,

dass es um den Betrieb schlecht steht, dass es einen Personalabbau gibt, wurde jedoch nicht

angedeutet. Für die Gewerkschaft ist nun wichtig, einen guten Sozialplan auszuverhandeln, heißt es

gegenüber dem ORF Oberösterreich. Für den traditionsreichen Motorenbauer ist es ein weiterer

harter Schlag. 2018 ist das Unternehmen in die Insolvenz geschlittert und hat seither mehrere

Eigentümerwechsel hinter sich. Seit Jahren wird von vielen Seiten gefordert, dass die Herkunft von

Lebensmitteln in Großküchen gekennzeichnet werden soll, um mehr Transparenz zu schaffen.

Die Regierung hat sich nun darauf geeinigt, dass ab September etwa in Kantinen die Herkunft von

Milch, Fleisch und Eiern bekannt gegeben werden muss. Maria Kern informiert. Die Verordnung für

die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der sogenannten Gemeinschaftsverpflegung wurde

heute kundgemacht. In Kraft tritt sie am 1. September. Auf die Frage, für welche Bereiche die

Regelung gilt, sagt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnick von der ÖVP. Also die Herkunftskennzeichnung

gilt für alle Großküchen, Kantinen, aber auch Ausspeissungen in Gesundheits- und Bildungseinrichtung,

unabhängig ob öffentlich oder privat. Gekennzeichnet werden muss die Herkunft von Milch, Milchprodukten,

Fleisch und Eiern. Bekannt gegeben werden muss dabei das Land, das Bundesland oder die Region.

Die Gastronomie ist von der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung nicht betroffen. Das sei im

Regierungsprogramm auch nicht vorgesehen gewesen, so Totschnick. Die Nachrichten, Marta Georgiev.

Ungeachtet der massiven Proteste der Bevölkerung hat die französische Regierung die Pensionsreform

durchgedrückt. Präsident Macron hat sich dazu entschieden, die Reform ohne Abstimmung im

Parlament durchzusetzen und sich dafür auf einen Artikel in der Verfassung zu stützen. Die Opposition

nennt das Vorgehen brutal. Die Regierung will das Pensionsantrittsalter von 62 auf 64 Jahre

anheben. Das Vorhaben kann noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden. Polen will in den nächsten

Tagen vier Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das hat der polnische

Präsident Duda angekündigt. Die Ukraine fordert im Krieg gegen Russland seit Monaten Kampfflugzeuge

von den westlichen Verbündeten. Rund zwei Wochen nach dem Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten

haben sich heute mehr als 40.000 Menschen zu Protesten versammelt. In Athen kam es zu

zusammenstößen mit der Polizei. Die Gewerkschaften haben außerdem zu einem Generalstreik aufgerufen.

Alle Passagierflüge von und nach Griechenland fallen heute aus. Die Niederlande, Belgien und

Deutschland sind inzwischen die wichtigste Drehscheibe für den Import von Kokain. Das zeigt

ein Bericht der UNO. Nordseehefen wie Antwerpen, Hamburg und Rotterdam hätten traditionelle Einfordistinationen

wie Spanien und Portugal längst abgelöst heißt es. Die Nachfrage nach Kokain sei in den letzten

zehn Jahren in Europa deutlich gestiegen, so die UNO. In Spanien sollen Haustiere künftig als

fühlende Wesen gelten und so besser geschützt werden. Das Unterhaus in Madrid hat ein entsprechendes

Gesetz gebildigt, das auch höhere Strafen für Vernachlässigung und Tierquälerei vorsieht. So dürfen

Hunde nicht länger als einen Tag und Katzen nicht länger als drei Tage alleine gelassen werden.

Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro oder sogar mit Gefängnis bestraft werden.

Die Wetterpognose hören Sie jetzt von Rainer Schultheis. Im Blutensund Landwerk war es heute

am mildesten mit bis zu 15 Grad. Die Abendstunden auch die Nacht verlaufen trocken, klaren es wird

kalt, oft sogar frostig über Nacht, die Tiefswerte liegen zwischen minus 7 und plus 2 Grad. Und auch

morgen am Freitag scheint die meiste Zeit die Sonne an der Alp-Nordseite sind mit leichtem Föhn

bis zu 21 Grad möglich, meist liegen die Temperaturen zwischen 9 und 15 Grad und im Osten bläst

kräftiger kalter Südostwind. Das Wochenende verläuft an Frühlingshaft mild, am Samstag viel Sonne

bei 11 bis 20 Grad, dazu an der Alp-Nordseite weiterhin teils vöniger Südwind. Am Sonntagzeit war

es auch nicht im Westen nicht beständig, hier ziehen auch gewitterige Schauer auf. Das nächste

Journal gibt es um 18 Uhr, nämlich das Abendsjournal, die ausführliche Tages- Zusammenfassung. Jetzt ist

es gleich 17.09 Uhr und es ist Zeit für Kultur. Kulturjournal? No.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.