Ö1 Journale: Journal um 5 (15.09.2023)
ORF Ö1 9/15/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Ö1, Journal um fünf.
Mit Helene Silmann im Studio, guten Tag.
Neue Entwicklung in der Vorarlberger Inseratenaffäre.
Klima-Streich in Österreich, die Politik müsse endlich handeln und das letzte Drittel
der kalten Progression sollen niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen, bestätigt
die Regierung heute.
Das Wetter am Wochenende wird spätsommerlich.
In Vorarlberg haben sich Interessenten der mittlerweile eingestellten Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes
offenbar Gegenleistungen der Politik erwartet und andernfalls mit Inseraten in Zug gedroht.
Das geht aus Schreiben hervor, die schon seit Jahren beim Land Vorarlberg Aktenkundig sind.
Mehr von Stefan Kappacher.
Die neue Vorarlberger Tageszeitung hat die zwei Schreiben einsehen können, die der
Inseratenaffäre eine neue Dimension geben.
Einmal beschwert sich der Spar-Geschäftsführer über fehlenden Rückhalt und stellt in dem
Brief den Zusammenhang mit der Messebarker-Weiterung her, die damals 2015 blockiert war.
Das Projekt war und ist über die Familie Drexel mit dem Konzern verbunden, der strafte
den Wirtschaftsbund mit einem Inseraten-Boykott.
Das Schreiben ist an den damaligen ÖVP-Landesrat Rüdieser, er war auch Obmann des Wirtschaftsbundes
weitergeleitet worden und ist deshalb veraktet.
So wie ein Schreiben der Bergbahnen Lech, die andersherum ein Inseratin-Aussicht gestellt
und im Brief mit offenen Projekten verknüpft haben.
Rüdieser hat 2022 die Existenz dieser problematischen Briefe danach gefragt, bestritten.
Fridays for Future haben heute zum globalen Klima-Streich aufgerufen.
In Österreich sind rund 30.000 Protestierende durch mehrere Städte gezogen.
Wir sind Frieden, eiltet euch an Klimaziele!
Schülerinnen und Schüler, Eltern mit Kinder wegen, ältere Personen.
Das Klima gehe alle an und so durchmischt sind auch die Teilnehmenden beim Klima-Streich.
In Bregenz waren 700 dabei.
Ja, ich denke, man muss immer wirklich dran bleiben, das Bewusstsein auch aufrecht zu
halten, dass Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung ist.
Gesundheitswelt, gesundes Wasser, einfach, dass man gesund leber kann, oder?
Aber heute bin ich auf der Demo, weil mich für Klima ist jetzt.
Warum seid mein Schulger, wenn man Eka Zukunft hat?
In Wien hat die größte Demo stattgefunden.
Laut Veranstaltern sind 20.000 Menschen durch die Innenstadt zum Heldenplatz gezogen.
Fridays for Future fordern von der Bundesregierung einen Klimakatastrophen-Gipfel, um eine Trendwende
in der Klimapolitik einzuleuten.
Dem Katastrophensommer müssten nun Taten folgen, heißt es.
Beate Tomasowic hat informiert.
In Libyen ist die Zahl der Toten nach der Überschwemmungskatastrophe auf mehr als 11.000 gestiegen,
befürchtet wird, dass auch das noch nicht die endgültige Opferzahl ist.
Nach wie vor wird in den vom Regen verwüsteten Gebieten nach Überlebenden und Opfern gesucht.
Vor allem die Lage im Nordosten von Libyen ist kritisch.
Fabio Polli.
Hunderttausende Menschen in Libyen sind nach Ansicht des Unonothilfe-Büros von der Katastrophe
betroffen und benötigen dringend Hilfe.
Unonothilfe-Koordinator Martin Griffiths sagt zum Grund für das Ausmaß der Katastrophe,
das ist eine Katastrophe, in der das Klima und die fehlende Kapazität der Behörden
zusammen trafen und die Katastrophe verursacht haben.
Die UNO hat einen dringenden Spendenaufruf gestartet und braucht rund 71 Millionen für
die Soforthilfe.
Die libyschen Behörden haben inzwischen damit begonnen, die wohl am stärksten betroffene
Stadt Derna abzuriegeln und die Überlebenden in Sicherheit zu bringen.
Rettungskräfte suchen dort im Schlamm, teilweise auch in Hüfthohem Wasser und in unterspültem
Gebäuden nach tausenden Menschen, die noch vermisst werden.
Die Deutsche Bahn soll endlich zu einem pünktlichen und gut funktionierenden Verkehrsmittel werden.
Mit Milliardeninvestitionen werden nun das marode Schienen, Netz und Bahnhöfe saniert.
Dafür zahlt der Bund bis 2027 noch einmal 40 Milliarden Euro, zusätzlich zum schon
vorhergesehenen Budget.
Andreas Jörgli
Die Deutsche Bahn ist unpünktlich, fast jeder dritte Fernverkehrsreisende erreicht sein
Ziel mit mindestens 15 Minuten Verspätung.
Das soll künftig besser werden, verspricht Verkehrsminister Volker Wissing.
Wir werden alles dafür tun, unsere Eisenbahn zu einem modernen, pünktlichen, zuverlässigen
Verkehrsmittel zu machen.
Jetzt tuere mit Bahn und Bauwirtschaft vereinbart, welche konkreten Projekte umgesetzt, welche
Streckenabschnitte general saniert werden.
Das Geldlicht auf dem Tisch, die Konzepte sind da, über 80 Milliarden Euro, alleine
bis 2027.
Freut sich Bertolt Huber über den Geldsegen und verspricht mehr Pünktlichkeit.
Dass wir die Chance beim Schopfer ergreifen und aus der Bahn tatsächlich das Verkehrsmittel
der Zukunft zu machen.
Das dauert allerdings noch, denn die 40 hoch belasserten Strecken, die bis 2030 erneuert
werden sollen, werden für durchschnittlich fünf Monate komplett gespürt, die Züge
über weite Umleitungen geführt.
Die kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, ist seit vergangenem Jahr
Geschichte.
Das bringt in Summe 3,65 Milliarden Euro an Entlastung im kommenden Jahr.
Zwei Drittel davon fließen automatisch zurück über das letzte Drittel, musste die Regierung
bis heute entscheiden.
Vor allem mittlere und niedrigere Einkommen sollen profitieren, berichtet Niklas Lercher.
Leistung müsse sich wieder lohnen, sagt Kanzler Calne, Hammer von der ÖVP.
Dafür werden die ersten vier Steuerstufen entlastet und auch die Absatzbeträge an
die Inflation angepasst.
Das heißt, es bleibt damit dauerhaft mehr Netto am Konto von arbeitenden Menschen.
Auch für Überstunden werden die Freibeträge erhöht, betont Finanzminister Magnus Brunner
ebenfalls ÖVP.
Davon profitieren sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener.
Insgesamt macht die Entlastung 1,2 Milliarden Euro aus.
Für Sozialminister Johannes Rauch vom grünen Koalitionspartner steht fest, dass eben dieses
variable Drittel der Abschaffung der kalten Progression ein soziales Drittel geworden ist.
Kritik kommt hingegen von der Opposition.
Die SPÖ spricht von einem Trostpflaster, die Freiheitlichen von einem Taschenspielertrick.
Für die NEOS ist die Abschaffung der kalten Progression seit Jahrzehnten ohnehin überfällig.
Die Nachrichten, Andreas Lechner.
Der Rechnungshof kritisiert das Corona-Testmanagement an den österreichischen Schulen.
Denn ein Drittel der ausgelieferten Antigentests im Jahr 2021, etwa das waren immerhin
rund 35 Millionen Tests, konnte nicht zugeordnet werden oder war gar nicht aufzufinden.
Der Rechnungshof kritisiert außerdem das fehlende Monitoring über den Verbrauch von Antigen- und PCR-Tests.
Dass es im Jahr 2021 allerdings keine flächendeckenden Schulschließungen mehr gegeben hat,
vermerkt der Rechnungshof als positive Entwicklung.
Der populäre Online-Dienst TikTok muss eine Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro wegen
Verstößen gegen europäisches Datenschutz rechtsahlen.
Das hat die zuständige Datenschutzkommission heute mitgeteilt.
Die Kommission wirft TikTok vor, beim Umgang mit Daten von minderjährigen den Jugendschutz missachtet zu haben.
TikTok hat in der EU derzeit mehr als 130 Millionen Nutzer.
Der verbleibt es seit zwei Wochen nicht mehr öffentlich aufgetretenen chinesischen Verteidigungsministers Li Xiangfu sorgt
weiter für Spekulationen.
Bei mehreren US-Medien zufolge sei Li in der vergangenen Woche zum Verhör abgeführt und von seinem Posten entfernt worden.
Man gehe davon aus, dass gegen Li ermittelt werde. Gründe dafür werden nicht genannt.
Auch der Verbleib des ehemaligen chinesischen Außenministers gibt nach wie vor Ritzel auf.
Bei der Wiener Polizei ist der Aufbau einer eigenen Objektschutzeinheit geplant.
Die Einheit soll nach dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer im März 2024 vor allem die Bewachung von Botschaften
und anderen schutzwürdigen Gebäuden übernehmen.
Rund 100 Polizistinnen und Polizisten sollen der Einheit angehören heißt es.
Und der kolumbianische Bildhauer und Maler Fernando Poteiro ist tot.
Der für seine rundlichen Figuren bekannte Poteiro starb im Alter von 91 Jahren, wie Kolumbiens Präsident Gustavo Betro mitgeteilt hat.
Poteiro würdigte den Künstler als Maler kolumbianischer Traditionen und Fehler, aber auch als Maler kolumbianischer Tugenden.
Poteiros teils korilen Figuren bevölkern Städte auf der ganzen Welt.
Die Webtaugnose hören Sie jetzt von Gerald Holzinger.
Leichter Hochdruck Einfluss beschert uns ein spätsommeliges Wochenende.
Ungetrübt ist es aber nicht. Neben Sonne gibt es auch Nebelfelder, Wolken und einzelne kurze Schauer.
Heute Abend fallen noch im westlichen Bergland möglich, meist geht es trocken in und durch die Nacht und es kühlt ab auf 17 bis 7 Grad.
Morgens Hamstag überwiegen Sonnig, Anfang stellenweise Nebelig, im Süden auch bewölkt, am Nachmittag teils größere Quellwolken und vereinzelt ein paar Regentropfen.
Auf vielen Bergen und im Großraum Wien recht lebhafter Südwind, dazu 20 bis 28 in 2000 Meter um 13 Grad.
Ähnlich der Sonntag, allerdings weniger Windig und noch eine Spur wärmer.
Wir melken uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal, jetzt ist es 17.09 Uhr.
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