Ö1 Journale: Journal um 5 (14.09.2023)
ORF Ö1 9/14/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Rainer Haas über guten Tag. Die Welt ist eine Ansammlung von Krisen und dieses kurze
Journal auch. Auf der italienischen Insel Lampedusa musste der Notstand ausgerufen werden. Die
EZB hebt den Leitz ins neulich an, senkt aber die Wirtschaftsvergnose. Und in Steier, es gibt
auch noch kleinere Krisen, sind zwei Häuser nach einem Felssturz endgültig für nicht
bewohnbar erklärt werden. Und das Wetter, morgen Sonne, Nebel und Wolken. Im Ukranienkrieg
dürfte die Ukraine auf der Krim erfolgreiche Angriffe durchgeführt haben. Vermutlich wurde
ein wertvolles, weil auch extrem teures Flugabwehrsystem der Russen zerstört. Unterdessen hat der
Kiev-Verbürgermeister Klitschko Berlin Besuch, das wurde eine Städtepartnerschaft vereinbart,
berichtet aus Berlin, Andreas Helle. Kiev und Berlin rücken zusammen wollen wirtschaftlich
und kulturell enger kooperieren. Besiegelt wird das heute mit der Städtepartnerschaft,
wie es die Berliner Regierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Für Bürgermeister
Kai Wegener ist das mehr als symbolisch. Es ist eine ganz entscheidende Botschaft,
die wir heute ausstrahlen, dass die Hoffnung auf Freiheit immer berechtigt ist und dass
der Freiheitswelle sieht. Deswegen ist es, glaube ich, viel mehr als ein Symbol.
Zur offiziellen Unterzeichnung in Berliner Rathaus ist extravita Klitschko, der Bürgermeister
von Kiev, angereist. Und Kai Wegener bekräftigt Solidarität mit Kiev unter Ukraine. Die
deutsche Hauptstadt sei auch weiter bereit und in der Lage, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.
Berlin hat etwa 360.000 Flüchtlinge erst versorgt, etwa 100.000 Ukrainer leben in der Stadt.
Ein ganz anderes Signal sendet Berlin an Russland. Eigentlich gibt es auch eine
Städtepartnerschaft mit Moskau. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine wurde diese
Partnerschaft aber ruhend gestellt. Hilfe auf vielerlei Ebene, also für die
Ukrainer jetzt auch eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kiev, berichtet aus Berlin.
Andreas Jirlin. Auf der italienischen Insel Lampedusa wurde der Notstand ausgerufen. Auf
der kleinen Insel Trissen, Tunesien und Sizilien leben an sich rund 6.000 Menschen. Allerdings
beherbergt der Lampedusa ein wichtiges und sehr großes Flüchtlingslager. Und das ist nach den
Ankünften der letzten Tage noch schlimmer überfühlt als davor, berichtet Alexander Hecht.
Nach und nach werden Migrantinnen und Migranten heute mit Fähren von Lampedusa nach Sizilien
gebracht, schildert die Sprecherin des Roten Kreuzes. Bis zu 3.000 Menschen sollen verlegt
werden, doch selbst mit den übrigen 4.000 Personen ist das Aufnahmezentrum auf der Insel
10-fach überbelegt. Vizepremier Matteo Salvini will schärfere Sicherheitsdikräte und beklagt,
dass Italien ganz alleine dastehe. Die EU-Kommissionsspitze sei mit der italienischen
Regierung in Kontakt, heißt es aus Brüssel, Europa sei bereit zu helfen. Ministerpräsidentin
George Miloni fordert einen Stopp der Ankünfte. Doch wie genau der erreicht werden soll, weiß
derzeit niemand. Die EZB, also die Europäische Zentralbank, hat heute wieder die Zinsen erhöht
auf 4,5 Prozent. Das ist die zehnte Erhöhung hintereinander. Mit dem höheren Leitzinssatz
soll ja die Inflation weiterhin bekämpft werden. Auch die Prognose hat die EZB heute
abgeschwächt. Mehr von Andreas Pfeiffer. Nach der 9. Erhöhung in Folge hatten nicht
wenige Wirtschaftskundige eine Zinspause erwartet oder gar erhofft. Die gestränge Währungshüterin
Christine Lagarde hat solche Hoffnungen enttäuscht. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer
Teuerungsrate von 5,6 Prozent im Euro-Raum mit einer Inflation also, die zu lange zu
hoch bleibt. Das Risiko, dass noch höhere Zinsen die Konjunktur schwächen könnten,
nimmt die EZB dabei in Kauf. Ihre Wachstumsprognose für 2023 hat sie selbst von 0,9 auf 0,7 Prozent
gesenkt. Mittelfristig will die Zentralbank die Inflation auf 2 Prozent senken. Das scheint
noch ein ziemlich weiter Weg zu sein. Abprober weiter Weg von der EZB in Frankfurt
nun zum OLG in Wien, also zum Oberlandesgericht. Das hat heute entschieden, dass die WKSDA zur
Recht Daten aus dem Bundeskanzleramt verlangt hat. Die Korruptionstaatsanwaltschaft hatte
den Mails vieler Mitarbeiter verlangt um den Fall um das sogenannte Beinschab-Tool. Also
da geht es um gekaufte und staatlich finanzierte Meinungsumfragen für die ÖVP weiter zu verfolgen.
Das BKA und bekanntlich unter ÖVP-Kanzlerschaft hat sich gewährt aber vergeblich, berichtet Barbara
Ganzfuß. Alle Daten auf E-Mail, Postfächern und persönlich zugeordneten Laufwerken von allen
Mitarbeitern, die zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 im Bundeskanzleramt in der
Öffentlichkeitsarbeit und der strategischen Kommunikation tätig waren. Das wollte die
Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft schon im August des Vorjahres, das Kanzleramt
ist dem zuerst nicht nachgekommen zu unbestimmten Zeit diese Anordnung, so die Begründung. Das
Oberlandesgericht Wien hat nun entschieden, die Anordnung war konkret genug, sagt Sprecherein
hat Hinger und betreffe eben nur Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit.
Letztendlich wird das Gericht entscheiden, so Hinger, welche Daten dann verwendet werden
dürfen und welche gelöscht werden müssen.
Ging Ende noch nach Steier, nach dem Fels, Sturz in Oberösterreich und Stadt Heuem Februar
steht nun fest, dass zweite Betroffenen Heufer definitiv nicht mehr bewohnt werden können
und daher abgerissen werden müssen, berichtet das Steier Sophie Perras.
Die betroffenen Bewohner sind seit dem Unglück in Ausreichquartieren untergebracht. Dort
müssen sie vorerst auch bleiben. Die beiden Einfamilienhäuser können laut Magistrat
Steier nicht mehr gerettet werden. Mit den Eigentümern werden jetzt Ablösegespräche
geführt. Zwei weitere Häuser können nach umfangreichen Sicherungsmaßnahmen weiter
bewohnt werden. Ein derzeit noch gesperrtes Haus wird wieder bewohnbar.
Derzeit sind Arbeiten im Gange, um den Hang bei den Häusern zu sichern, nachdem die Wildbach
und Lawinenverbauung den Hang untersucht hat. Unter anderem wird auch ein Wall gebildet,
damit mögliche später herabfallende Steine keinen Schaden anrichten können. Die Arbeiten
werden rund ein Jahr dauern, so der Magistrat Steier.
Bei dem Felssturz sind im Februar zwei Arbeiter einer Baufirma aus Kärnten ums Leben gekommen.
Sie sollten den Felsen eigentlich sicherer machen. Es löste sich jedoch ein 40 Tonnen
schwerer Felsblock und stürzte auf die Baggerfahrer. Die Staatsanwaltschaft Steier führt nach wie
vor Ermittlungen durch. Und damit noch jetzt Nachrichtenstudie zu Daniela Niköle.
Die beschlossene Pensionserhöhung um 9,7 Prozent ist für die Pensionistenvertreter
nicht genug. Peter Kostelka vom SPÖ nahen Pensionistenverband und Seniorenbundpräsidentin
Ingrid Korsek von der ÖVP fahndern Nachbesserungen. Die jungen Neos halten das für völlig
überzogen. Von derartigen Lohnerhöhungen könnten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
nur träumen.
Die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie
eingestellt. Es ging um den 1,4 Milliarden Notkredit der Staat für den Wiener Energieversorger
im Sommer 2022. In der Causa hat es mehrere Anzeigen gegeben. Der Verdacht der Untreue
und der Beeinträchtigung von gläubiger Interessen hat sich laut WKSDA nicht erhärtet.
China verstärkt seine Drohgebärden gegen Taiwan einmal mehr. Nach taiwanesischen Angaben
wurden in der Früh Dutzend der chinesische Militärflugzeuge und Schiffe vor den Küsten
registriert. 40 Flugzeuge seien in die Luftverteidigungszone eingedrungen. China betrachtet
Taiwan als abtrünnige Provinz. Und die Zahl der Todesopfer in den Überschwemmungsgebieten
in Libyen könnte noch deutlich steigen. Der Bürgermeister der verwüsteten Hafenstadt
Derna befürchtet bis zu 20.000 Tote. Wie es aber offiziell von mehr als 5.000 die Rede,
tausende Menschen gelten aber noch als vermisst.
Danke Daniela Nikolai und letzter Programmpunkt hier im Journal um fünf. Die Wettausichten
hat heute Nikola Biermeier für sie. Wolken und Sonne wechseln. Am meisten Sonne ist
nach wie vor im Westen und Norden dabei. Auch ein paar Regenschauer ziehen durch, vor allem
in Kärnten. Im Osten ist es windig und es ist mild mit meist 18 bis 25 Grad. Morgen Freitag
ähnlich warm wie heute, aber mehr Sonne. Zunächst gibt es vor allem im Süden etwas
Nebel über den Bergen am Nachmittag dann einzelne Schauer. Im Donneraum wird lebhafter
Ostwind. Am Wochenende spätsommerlich warm mit meist 20 bis 28 Grad. Zudem einige Sonne
stellenweise aber auch wieder Nebel und vereinzelt Schauer vor allem am Sonntag.
Es war ein kurzes Journal um fünf. Wir melden uns wieder im Abendjournal und jetzt einmal
zum Kulturjournal.
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