Ö1 Journale: Journal um 5 (14.04.2023)

Mit Christian Williwald und mit diesen Themen.

Nach der Festnahme eines US-Soldaten wollen die ja mittlerweile herausfinden, warum der

Mann geheime Dokumente öffentlich gemacht hat.

Lula da Silva bei Sijing Ping in Peking, die beiden wollen wirtschaftlich eng zusammenarbeiten.

Der italienische Verkehrsminister Salvini will über ein Slot-System für Lkw am Brenner

derzeit nicht verhandeln und Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich.

Das Wetter morgen immer noch ziemlich grauslich, aber weniger Regen und Schneefall als heute.

Nach der Festnahme eines 21-Jährigen der Geheimdokumente online gestellt haben soll, versuchen

die Ermittler in den US-Ahnung Klarheit zu bekommen, wie der Mann an die Dokumente gelangt

ist und warum er sie auf die Internetplattform Discord gestellt hat.

Jack Tessira war Mitglied der Nationalgarde von Massachusetts und Spezialist für Kommunikationsnetze

Fabio Polly berichtet.

Ein Einzelgänger fasziniert vom Militär von Waffen und vom Kriegen.

So beschreiben ehemalige Schulkollegen Jack Tessera heute.

Eine ehemalige Kollegin sagt zum Beispiel, viele standen im Misstrauisch gegenüber,

vor allem wegen dieser Waffensachen.

A lot of people were worried of him, especially since he was really into the whole guns thing.

Heute wurde Tessera dem Bundesgericht im Boston vorgeführt und wegen der Veröffentlichung

der Geheiminformationen bis zur nächsten Gerichtsanhörung in Untersuchungsaft genommen.

Wie genauer an die Dokumente gekommen ist, ist nicht klar.

Sicher ist, dass er in der Nationalgarde dafür zuständig war, deren weltweites Kommunikationsnetz

problemlos am Laufen zu halten.

Ob er da Zugang zu Geheimakten hatte oder sie sich auf eine andere Art beschaffte, wird

noch untersucht.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva ist heute in Peking vom chinesischen Präsidenten

Xi Jinping empfangen worden.

Die beiden haben beschlossen, die Beziehungen der Staaten zu vertiefen, was das konkret

heißt, berichtet aus Peking Josef Dollinger.

Brasilien liefert landwirtschaftliche Produkte, China pumpt Geld für Investitionen nach Brasilien.

Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit soll noch weiter ausgebaut werden.

Dabei will man aber die westlichen Strukturen umgehen und beispielsweise ein eigenes Finanzsystem

aufbauen.

Eine Investitionsbank ist bereits gegründet, Warenlieferungen werden auch bereits in chinesischen

Renminbi verrechnet, anstatt den US-Dollar.

In wirtschaftlichen Belangen scheint China einen idealen Partner für die Umgestaltung

der Weltordnung gefunden zu haben.

Ob Brasilien sich auch politisch noch enger an China bindet, muss aber noch abgewartet

werden.

In Peking hofft man, dass man mit Brasilien auch andere Schwellenländer an seine Seite

ziehen kann.

Die Wirtschaft leidet unter einem manglern Fachkräften, welcher aus dem Ausland zu

bekommen.

Dafür gäbe es die Rot-Weiß-Rot-Karte, die eine befristete Arbeitserlaubnis für qualifizierte

Menschen aus Nicht-EU-Ländern vorsieht.

Die wird bisher aber wenig in Anspruch genommen.

Arbeitsminister Martin Kocher will Forderungen nach einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

trotzdem nicht nachkommen, berichtet Peter Daser.

Neos und Grüne fördern Erleichterungen beim Gewehren der Rot-Weiß-Rot-Karte, etwa beim

Nachweis von Sprachkenntnissen, die könnten wohl die jeweiligen Arbeitgeber besser beurteilen

als eine Behörde.

Karl-Heinz Kopf von der Wirtschaftskammer verweist auf 200.000 Stellen, die in Österreich

nicht besetzt werden können und spricht von Verbesserungspotenzial bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Arbeitsminister Martin Kocher verweist unterdessen auf bereits erfolgte Reformen.

Ich glaube nicht, dass es an den rechtlichen Hürden tatsächlich scheitert, es geht natürlich

jetzt darum, diese Reform in die Fläche zu bringen.

Da geht es darum, dass alle Behörden zusammenarbeiten, dass einem es auch die Autländerbehörden.

Es gäbe schon einen Zuwachs an Rot-Weiß-Rot-Karten, so der Arbeitsminister.

Ein Slot-System für Lkw am Brenner.

Die Chefs der Landesregierung von Tirol, Südtirol und Bayern haben das in dieser Woche vorgeschlagen.

Zuständig sind aber die Verkehrsminister und Ministerinnen auf Bundesebene.

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat heute erklärt, dass er über ein Slot-System

vorerst nicht reden wolle.

In einem Zeitungsinterview sagt Salvini, Österreich müsse erst die schon geltenden Beschränkungen

für den Lkw-Verkehr auf dem Brenner aufheben.

Aus Rom Cornelia Wospanik.

Im Interview für die norditalienische Zeitung Gilgazettino nimmt sich Salvini kein Blatt

vor dem Mund.

Österreich schere sich seit Jahren nicht um die Regeln und die europäischen Verträge

und ihr verstehe nicht, warum die Europäische Kommission seit Jahren so tue, als wäre nichts.

Salvini bekräftigt in dem Interview, dass er im Juni mit seinem deutschen Amtskollegen

Volker Wissing ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstreben will.

Man könne über Slot sein Buchungssystem grüne Autobahnen diskutieren, aber erst müsse Österreich

die Fahrverbote beenden, denn die wären unlauterer Wettbewerb.

Ein kategorisches Nein von Salvini kommt zu dem Slot-System also nicht, aber er bleibt

dabei, dass er von Österreich die Rücknahme der Fahrverbote fordert und zwar bevor er

über irgendetwas anderes zu reden gedenkt.

Das Schengensystem der offenen Grenzen zwischen den EU-Staaten gibt es so, wie es gedacht

war seit Jahren nicht mehr.

Österreich will die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verlängern und auch die deutsche

Regierung will die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich weiterführen, um Flüchtlinge

abzuhalten aus Deutschland, Andreas Hülli.

Eigentlich wäre es nur eine Ausnahmeregelung, diese wird aber seit Jahren ziemlich strapaziert.

Bereits zum 15. Mal verlängert Deutschland seine Kontrollen an der österreichischen

Grenze, punktuell an der Hauptroute irregulärer Migration, wie es vom Innenministerium in

Berlin heißt, in einem Brief an die EU-Kommission.

Darin schreibt Innenministerin Nancy Faeser, dass absehbar nicht mit einem nachhaltigen

Rückgang des Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen sei.

Besorgniserregend sei auch die hohe Zahl an Flüchtlingen im vergangenen Jahr.

Etliche deutsche Kommunen und Länder klagen schon länger, dass sie bei der Unterbringung

und Versorgung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen.

Deshalb sehe sie sich gezwungen, so die Innenministerin, die Binnengrenzkontrollen neuerlich zu verlängern

jedenfalls bis zum Herbst.

Seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ist die Schengen-Reisefreiheit in der Europäischen

Union eingeschränkt, seit Jahren streitet die EU über eine gemeinsame Migrationspolitik.

Beitere Meldungen nun von Rosanna Azara.

Die Arbeiterkammer fordert eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei voller Bezahlung.

Vollzeit soll nur noch 30 bis 35 Stunden betragen.

Eine Umfrage im Auftrag der Arbeiterkammer zeigt, dass 8 von 10 Befragten weniger arbeiten

wollen.

Wirtschaftskammer und industriellen Vereinigungen sprechen sich gegen eine Arbeitszeitverkürzung

aus.

Die Gaspram Austria ist insolvent nach Angaben der Kreditschützer, belaufen sich die Verbindlichkeiten

auf mehr als 30 Millionen Euro, 40 Gläubiger und fünf Arbeitnehmer sind betroffen.

Grund für die Pleitist laut dem Unternehmen die Einstellung der Gaslieferungen durch

die russische Muttergesellschaft Ende März, die E-Control betont, dass die Gasflüsse nach

Österreich davon nicht betroffen sind.

Auf die OMV hat die Insolvenz der Gaspram Austria nach eigenen Angaben keine Auswirkungen.

Frankreich wartet gespannt auf die Entscheidung des Verfassungsrats zur Pensionsreform in

etwa einer Stunde wird ein Urteil erwartet, dann steht fest, ob der Plan, das Pensionsantrittsalter

von 62 auf 64 Jahre anzuheben, ganz oder teilweise gekippt wird oder in Kraft treten kann.

Aktuell finden dagegen wieder Proteste statt, landesweit werden Straßen blockiert.

Im Bürgerkriegsland Jemen hat ein großer Gefangenenaustausch begonnen, 900 Gefangene

sollen in den nächsten drei Tagen freikommen, darunter sind ranghohe Militärvertreter und

mehrere Journalisten, die beiden Kriegsparteien die Regierung und die Huthierebellen haben

sich bei Vermittlungsgesprächen zuletzt angenähert.

Der Start der Raumsonde Jus ist geglückt, die Sonde ist pünktlich um 14.14 vom Europäischen

Weltraumbahnhof in Französisch-Guarjana abgehoben, sie wird jetzt acht Jahre lang auf dem Weg

zu Jupiter und seinen Eismonten sein und soll dann die Frage beantworten, ob dort Leben möglich

ist.

Dankeschön, jetzt noch der Blick aufs Wetter, Rainer Schulthass, bitte.

Auch jetzt zum Abend hin und auch über Nacht ist mit weiteren Teils intensiv im Regen und

Schneefall zu rechnen.

Der Schwerpunkt verlagert sich in der Nacht auf Oberösterreich und Teile Niederösterreichs

etwa auch das Mostviertel und stellenweise kann es auch wieder weiter runter schneiden

auf 400, 500 Meter herab.

Das Wochenende, morgen am Samstag ist es wechselhaft, zeitweise regen und schneiden ist am Vormittag

auch noch intensiv, die Schneefallgrenze pendelt sich auf 700 bis 1200 Meter Höhe ein, am

Nachmittag lassen dann Regen und Schneefall deutlich nach.

Die Höchstwerte liegen morgen zwischen drei und 13 Grad.

Der Sonntag noch stark bewölkt mit Regenscharen, es gibt aber auch längere trockene Phasen,

so bleibt es den ganzen Tag über Trockengar im östlichen Flachland am Sonntag.

Wir melden uns wieder um 18 Uhr mit der ausführlichen Tageszusammenfassung jetzt ist es Zeit für Kultur.

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