Ö1 Journale: Journal um 5 (14.03.2023)

Ö1, Journal um fünf.

Mit Christine Thünicke, Frankenberger und diesen Themen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskuzil bewirkt sich um den SPÖ-Parteivorsitz.

In Kärnten stehen die Zeichen auf Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition.

Polen stellt der ukraine Kampfflugzeuge in Aussicht und nach der Tötung eines zwölfjährigen Mädchens in Nordrhein-Westfalen

stehen zwei Mädchen in Kindesalter unter Tat verdacht.

Das Wetter morgen kalt, sehr windig und wechselhaft.

Nach andauernden Querschüssen gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legt sich der burgenländische Landeshauptmann jetzt fest.

Er will selbst SPÖ-Bundespartei-Vorsitzender werden.

Das schreibt Doskuzil in einem Brief an die morgendagenden Gremien der Partei und er verlangt einen Mitgliederentscheid.

Niklas Lercher mit den Einzelheiten.

Einen Tag vor der SPÖ-Präsidiumssitzung bekennt Burgenlands Landeshauptmann nun Farbe.

Er habe sich entschlossen, sich für den Parteivorsitz zu bewerben, schreibt Hans-Peter Doskuzil in einem Brief an Präsidium und Vorstand.

Nach jahrelangen Querschüssen gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kommt Doskuzil nun aus der Deckung.

Doskuzil will eine Mitgliederentscheid, also eine Urabstimmung der Basis.

Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag stehe er nicht zur Verfügung,

lässt Doskuzil wissen, wohlwissend, dass er dabei schlechte Karten hätte gegen Rendi-Wagner, die die Mitgliederstarke SPÖ-Wien hinter sich hat.

Im Führungsstreit sei es hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, betont Doskuzil.

Zumindest hier ist er sich mit Rendi-Wagner einig.

In der Kärntner Landespolitik zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen SPÖ-ÖVP-Koalition ab.

Die beiden Parteichefs Peter Kaiser und Martin Grober haben am Nachmittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz den Staat der Koalitionsverhandlungen angekündigt.

Aus Kärnten berichtet Birgit Rumpf-Buckelsheim.

Die rot-schwarze Polit-Ehe in Kärnten stellt die Weichen auf Verlängerung.

Ab übermorgen wollen SPÖ und ÖVP über ihre weitere Regierungskoalition verhandeln.

Gemeinsam sind SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Grober heute vor die Medienvertreter getreten.

Wir haben die Kärntenkoalition 2.0 uns deswegen überlegt, weil wir glauben, dass in schwierigen Zeiten ein Landkontinuität gut vertragen kann.

Wir können dadurch bei vielen Themen sehr rasch in die Tiefe gehen.

Wir können bei begonnenem Vorhaben anknüpfen, sie weiterentwickeln und vor allem auch Tempo reinbringen.

Auch beim bisherigen Streitthema, dem Flughafen Klagenfurt, werde man einen gemeinsamen Weg suchen, beteuern die beiden.

Die neue Kärntner Regierung soll bis Mitte April stehen.

Für die Verteidigung gegen Russland stellt Polen seinem Nachbarland Ukraine die Lieferung von Kampfflugzeugen in Aussicht.

Die Flugzeuge vom Typ MIG-29 könnten binnen weniger Wochen geliefert werden, heißt es heute aus Warschau.

Die Diskussion um Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine schwält seit Wochen.

Karin Koller informiert.

Es war zuletzt nicht mehr eine Entscheidung, ob, sondern wann Polen der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stellen wird.

Polen sei zu Lieferungen in den kommenden vier bis sechs Wochen bereit, erklärt heute der polnische Pringé Mateusz Morawiecki in Warschau.

Es geht dabei um MIG-29-Jagdpflege aus sowjetischer Bauart, die sich noch im Bestand der polnischen Armee befinden.

30 Stück sollen es sein, wie viele davon Polen bereit wäre, den Ukrainern zu überlassen ist, derzeit aber unklar.

Polen will aber auf keinen Fall einen politischen Alleingang bei diesen Lieferungen und plädiert vehement für eine Koalition mehrerer westlicher Staaten.

Während sich die meisten EU-Staaten da noch bedeckt halten, hat die Slowakei sich offen für Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Der slovakische Premier Heger trinkt dabei für eine rasche politische Entscheidung.

Nach der Reform des Verfassungsschutzes auf Bundesebene und der Gründung der DSN der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst kommt nun auch eine Reform der Landesämter für Verfassungsschutz.

Sie werden unbenannt in Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung und sie sollen Radikalisierungstendenzen früh erkennen.

Bernd Kuschu.

Aus den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung kurz LSE, Staatsschutzchef Omar Heijawi Pirchner.

Das wesentlichste Element ist die Extremismusprävention. Wir wollen Radikalisierung stärker beobachten und frühzeitig mit Präventionsmodellen ansetzen.

Wichtigste Zielgruppe werden Jugendliche und junge Erwachsene sein.

80 Beamte sollen noch heuer ausgebildet werden, vor allem für Arbeit in Schulen. Eine Reaktion offenbar auf die Vereinnamung von Corona-Maßnahmen gegeneinander durch Rechtsextreme und die Jihadismusrekrutierung unter jungen Menschen.

In Bezirken und Städten sollen Streifenpolizisten ausgebildet werden zu Staatsschutzesensoren, Augen und Ohren des Staatsschutzes all das mit ohnehin geplanten zusätzlichen Planstellen, sagt Innenminister Gerhard Kaner.

4.200 zusätzliche Planstellen für das Innenministerium. Ein Teil bezieht sich eben auf diese Reformen.

Die Chefposten in den Landesämtern werden neu ausgeschrieben.

Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod eines zwölfjährigen Mädchens aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen haben heute zu einem verstörenden Ergebnis geführt.

Am frühen Nachmittag gab die Polizei bekannt, dass zwei minderjährige Mädchen unter dringenden Tatverdacht stehen. Andreas Pfeiffer aus Deutschland.

Am Sonntag war die Leiche der vermissten Schülerin am Rande eines Radweges entdeckt worden. Die Obduktion ergab, dass es durch Messerstiche getötet worden war.

Anhörungen im Bekanntenkreis führten zu den mutmaßlichen Täterinnen zwei Mädchen von zwölf und 13 Jahren. Sie sind geständig, allerdings wegen ihres Alters strafunmündig, erläutert der ermittelnde Staatsanwalt Mario Mannweiler.

Das bedeutet aber in der Konsequenz, dass keine strafrechtlichen Sanktionen erfolgen und die beiden Kinder jetzt in die Obhurt des Jugendamtes gegeben worden sind.

Und dass auch für alle weiteren Maßnahmen zunächst erst zuständig ist.

Zum Tatmotiv und weiteren Hintergründen machten die Behörden mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Opfers und der mutmaßlichen Täterinnen keine Angaben.

Die Meldungen hat Andreas Lechner.

Wenige Tage vor seinem Auslaufen hat Russland eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zugestimmt.

Allerdings soll das Abkommen nur für 60 weitere Tage gelten, wie es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums heißt.

Ohne Zustimmung Russlands wäre die Vereinbarung am Wochenende ausgelaufen.

Durch das Abkommen sind seit Ende Juli 2022 mehr als 24 Millionen Tonnen Getreide aus der im kriegbefindlichen Ukraine auf den Weltmarkt gekommen, um die Nahrungsmittelknappheit in den ärmsten Ländern der Welt zu lindern.

Bei der Klausur der SPÖ Wien hat Bürgermeister Michael Ludwig einen Wohnbonus angekündigt.

In Wien wohnende Menschen erhalten demnach noch heuer einen Bonus von 200 Euro.

Dieses Wohnunterstützungsprogramm soll nicht nur Menschen im Gemeindebau zugutekommen, sondern bis zu 650.000 Wiener Haushalten.

Kriterium für den Erhalt ist das Jahreseinkommen.

Es darf für einen Einpersonenhaushalt 40.000 Euro brutto für einen Mehrpersonenhaushalt 100.000 Euro brutto nicht übersteigen.

Der Wohnbonus soll ab Juni ausbezahlt werden.

Freispruch für Chefankleger Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, ist vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage freigesprochen worden.

Schon im vergangenen August ist Fuchs in der Sache zu einer Geldstrafe in Höhe von 72.000 Euro verurteilt worden.

Doch das Urteil wurde vom Oberlandesgericht wegen Begründungsmängel aufgehoben. Der Prozess musste wiederholt werden.

Und bei der FußballWM 2026 werden 104 Partien gespielt. Das sind um 40 Spiele mehr als bislang.

Das hat der Fußballweltverband FIFA heute offiziell beschlossen.

Die FußballWM 2026 findet in den USA, Mexiko und Kanada statt.

Kommen wir jetzt noch zu Wetterprognose. Jörg Stiebauer, bitte.

In den Abendstunden regnet es noch viel Ortszeitweise.

Über Nacht ziehen dann vorm Voradelberg bis ins Mostviertel und im Norden der Obersteier mag einige Schauer durch. Die Schneefallgrenze sinkt von derzeit 1200 bis 1700 Meter, langsam auf 800 bis 300 Meter.

Dazu bett zunehmend starker bis stürmischer Wind aus West bis Nordwest. Morgen zunächst häufig stark bewölkt und besonders in den Alpen noch etwas Schneefall.

Im laufendes Tag ist aber überall Zeitweise sonnig. Gegen Abend von Nordwesten her wieder einige Schauer. Sehr windig und maximal ein bis elf Grad.

Dankeschön. Ihr Journalteam meldet sich wieder um 18 Uhr mit der ausführlichen Tageszusammenfassung dem Abendsjournal 17 Uhr 9. Hier übernimmt jetzt die aktuelle Kultur.

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