Ö1 Journale: Journal um 5 (13.03.2023)

ORF Ö1 ORF Ö1 3/13/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript

Mit Christine Tönigke, Frankenberger und diesen Themen.

In Niederösterreich stellt die FPÖ der ÖVP harte Koalitionsbedingungen.

Die SPÖ steuert auf einen Sonderparteitag zu.

Die Bundeswettbewerbsbehörde will Geldbußen von Karmasin und Beinschab

und die letzte große Warnhauskette in Deutschland, Galeria Kastat Kaufhof,

schließt 40 Prozent der Filial.

Das Wetter morgen bringt zeitweise Regen.

In Niederösterreich laufen die Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ weiter.

Zum Mittag ist über Fortschritte informiert worden.

Das ursprünglich gemeinsam geplante Statement von ÖVP-Landeshauptfrau

Mikl-Eidner und FPÖ-Chef Landbauer ist aber kurzfristig auf nacheinander geändert worden.

Nicht der einzige Hinweis auf atmosphärische Störungen, berichtet Robert Seitzer.

ÖVP-Chefin Mikl-Eidner spricht davon, dass es kein Vertrauensverhältnis mit der FPÖ gebe

und diese aus ihrer Oppositionsrolle herausmüsse.

Beide Seiten müssten über ihren Schatten springen, so Mikl-Eidner.

Der Wille dazu ist von beiden Seiten da, aber Stand heute kann ich es Ihnen nicht sagen,

ob wir das auch tatsächlich schaffen.

FPÖ-Landespartei Obmann Uder-Landbauer kritisiert, dass sich die ÖVP zu wenig bewege

und macht die Aufarbeitung der Corona-Zeit und der Maßnahmen zum Knackpunkt.

Die ÖVP Niederösterreich muss, wenn sie so wollen, in gewisser Weise vom Corona-Saulus zum Corona-Paulus werden.

Und diese tätige Reue muss in Form einer Phase der Gerechtigkeit,

Entschädigung und der lückenlosen Aufklärung erfolgen.

Die Verhandlungen über diesen Punkt sind zurzeit im Gange.

Informationen dazu gibt es noch keine.

Die SPÖ steuert auf einen vorgezogenen Parteitag zu,

den nach dem Präsidium hat Parteivorsitzende Randy Wagner auch einen Vorstand für Mitbruch einberufen lassen.

Dieser kann im Gegensatz zum Präsidium gleich einen Parteitag beschließen

und während sich die einen für einen solchen aussprechen,

zweifen andere an der Sinnhaftigkeit, Victoria Waldekar.

Es müsse wieder mehr um Inhalte gehen und nicht um Internes.

Da sind sich viele in der SPÖ einig.

Am Mittwoch brauche es klare Worte, sagt Tirols Landes hat man Stellvertreter Georg Dornauer, aber…

Ich denke, es ist jetzt nicht die Zeit für einen Sonderpartei da.

Kantens Landes hat man Peter Kaiserhoff dagegen,

dass sich das Präsidium am Mittwoch für einen außerordentlichen Parteitag entscheidet.

Auch Klub-Vizier Jörg Leichtfried kann sich das vorstellen.

Am Mittwoch müssten sich alle deklarieren, die glauben,

dass sie die besseren Parteichefs wären, kündigt er an.

Und sollte sich jemand melden, braucht er seine schnelle Entscheidung,

sagte er zuletzt bei OF-3.

Und da ist meines Erachtens ein schneller Bundesparteitag, das wesentliche und gute Instrument.

Viele andere Mitglieder des SPÖ-Parteipräsidiums geben sich heute bedeckt.

Sie wollen sich vor der Sitzung am Mittwoch nicht äußern.

Nach der Schließung zweier US-Banken seit Freitag hat US-Präsident Biden

die Sicherheit der Einlagen für amerikanische Bankkunden bekräftigt.

Die Silicon Valley Bank in Kalifornien und die Signature Bank in New York sind zahlungsunfähig.

Thomas Langpaul berichtet.

Ungewöhnlich früh am Morgen, nämlich noch bevor die Börse eröffnet hat,

hat sich Präsident Joe Biden heute an die Öffentlichkeit gewandt.

Die Botschaft, das Geld auf der Bank ist sicher.

Today, thanks to the quick action of my administration over the past few days,

wegen der Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat,

kann Amerika darauf vertrauen, dass das Bankensystem sicher ist.

Unternehmen, die ihr Geld auf der Bank haben, können aufatmen.

Es wird da sein, wenn sie Gehälter und Rechnungen bezahlen.

These are knowing they'll be able to pay their workers and pay their bills.

Das Geld werde aus dem Topf der Einlagensicherung kommen, verspricht Joe Biden und nicht vom Steuerzahler.

Mit der schnellen Hilfe will die Regierung verhindern,

dass die Krise der Silicon Valley und der Signature Bank auf andere Institute ansteckend wirkt.

Eine mögliche Konsequenz, die Politik der Federal Reserve,

die Zinsen weiter zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen, könnte vorerst vorbei sein.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat gegen die Unternehmen von Ex-Familienministerin Sophie Karmazin

und Meinungsforscherin Sabine Beinschab Geldbußen beim Kartellgericht beantragt.

Es geht etwa um den Verdacht von Preisabsprachen in Zusammenhang mit Studien für das Sportministerium.

Stefan Kappacher berichtet.

Laut den Ermittlungsergebnissen der Wettbewerbsbehörde BWB sollen die Unternehmen von Karmazin und Beinschab,

so wie eine dritte Meinungsforscherin,

im Vorfeld von insgesamt fünf Auftragsvergabenvereinbarungen getroffen haben,

mit dem Ziel, den Wettbewerb zu verhindern.

Angebote seien so abgestimmt worden, dass am Ende Karmazins Firma als Billigst bitter in den Zuschlag bekam.

Die beiden anderen sollen dann häufig Teile der Aufträge als Subunternehmerinnen durchgeführt haben.

Die BWB hat bei den Ermittlungen mit der Korruption Staatsanwaltschaft kooperiert.

Auftraggeber im Fall Karmazin war der Sportministerium.

Ein Mitarbeiter dort ist im Strafverfahren mittlerweile rechtskräftig mitangeklagt.

Dieser wurde heute vom Dienst freigestellt, teilte das Ministerium mit.

Die letzte große Warnhauskette in Deutschland, Galeria Kastadt Kaufhof, setzt Rigoros den Rotstift an.

40 Prozent der Standorte sollen geschlossen werden, tausende Mitarbeiter dürften ihren Job verlieren.

Galeria Kastadt Kaufhof gehört der Signer Holding des Tiroler Investors René Benko,

der vor knapp vier Jahren die Warnhauskette übernommen hat.

Andrea Sjölli informiert.

Bei Galeria Kastadt Kaufhof kriselt es schon länger, jetzt greift die Geschäftsführung hart durch.

52 der 129 Warnhäuser sollen zuspüren, teilt heute der Betriebsrat mit,

spricht von einem Rabenschwarzen Tag, mehr als 5000 Mitarbeiter und drohe die Kündigung.

Es ist allerdings schon länger klar, dass es zu grüberen Einschnitten kommt.

Denn die Kaufhauskette ist im Herbst bereits zum zweiten Mal in ein Schutzschirminsolvenzverfahren geschlittert,

muss er sich deshalb zu einem strengen Sanierungsplan verpflichten.

Bereits 2020 war es ähnlich, auch da wurden schon Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlasten.

Zudem hat die Warnhauskette während der Corona-Pandemie staatliche Unterstützung

von fast 700 Millionen Euro bekommen, wie sich jetzt zeigt, ohne wirklichen Erfolg.

Jetzt will der Warnhauskonzern die verbleibenden 77 Filialen modernisieren,

das Angebot vor allem auf die Bereiche Bekleidung, Schönheitspflege und Wohnaccessoires konzentrieren.

Die Meldungen jetzt von Andreas Lechner.

Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten

immer mehr ins Zentrum der Stadt.

Angriffeinheiten der russischen Sögnatruppe Wagnersein verstärkt in Richtung Zentrum vorgerückt

und versuchten nun die Verteidigungsstellung ukrainischer Truppen zu durchbrechen, heißt es in Kiew.

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft mit hohen Verlusten auf beiden Seiten.

Nach Beginn der mysteriösen Vergiftungsfälle im Iran werden laut Regierungsangaben immer noch 100 Schülerinnen

im Krankenhaus behandelt.

Jetzt sprechen von Gasvergiftungen, die Hintergründe sind aber noch immer weitgehend unklar.

Todesfälle habe es bisher aber keine gegeben.

Die ersten Fälle wurden bereits im November gemeldet.

Insgesamt verzeichneten die Behörden laut Nachrichtenagentur Tasnim bisher 13.000 Verdachtsfälle.

Die Giftanschläge haben das Land aufgewühlt und eine neuerliche Protestwelle im Iran ausgelöst.

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April werden landesweit acht Parteien antreten.

Laut Salzburger Landeswahlbehörde sind das neben den großen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen,

sowie NEOS, auch KPE, MFG und WIRS.

Nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein wird die Bierpartei. Alle Kandidaten hätten ihre Kandidatur zurückgezogen,

sagt Landeswahlleiter Michael Bergmüller.

Wahlberechtigt sind knapp 390.000 Menschen.

Der japanische Literatur-Nobelpreis-Träger, Friedensaktivist und Atomkraftgegner Ken Soburo OE ist tot.

Er ist bereits am 3. März im Alter von 88 Jahren an Altersschwäche gestorben, wie sein Verlag heute mitgeteilt hat.

Den Literatur-Nobelpreis hat OE 1994 erhalten.

Dankeschön. Die Wetteraussichten hat Jörg Stibor für Sie.

Bis Mitternacht bleibt es noch meist trocken. Dann beginnt es von Voradelberg bis Kärnten zu regnen

und morgen breitet sich der Regenrasch weiter aus. Zeitweise wird es dann in weiten Teilen Österreichs regnen.

Schneefel fährt erst nur oberhalb von 1200 bis 1700 Meter.

Im Südosten bleibt es aber stillenweise durchgehend trocken und hier sind noch bis zu 18 Grad möglich.

Meist werden es aber nur noch 6 bis 13 Grad. Dazu beteilts lebhafter bis starker Wind aus Süd bis West.

In der Nacht auf Mittwoch schneidet es dann an der Alpen-Nordseite zum Teil bis in Tiefelagen.

Ihr Journalteam meldet sich wieder um 18 Uhr. Hier übernimmt jetzt die aktuelle Kultur.

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