Ö1 Journale: Journal um 5 (12.04.2023)
ORF Ö1 4/12/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Ö1, Journal um fünf Mit Christine Tönige, Frankenberger und
diesen Themen.
Mehr Umweltdelikte aufklären, die Regierung will die Zusammenarbeit zwischen den Behörden
verbessern.
Slot statt Blockabfertigung, Tirol Bayern und Südtirol treten für ein Verkehrsmanagement
mit buchbaren Lkw-Fahrten ein.
Ein Internetvideo von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten hat weltweit
Entsätzen ausgelöst und die deutsche Regierung setzt auf Cannabis Legalisierung leid.
Das Wetter morgen, nass und sehr kühl.
Die türkisgrüne Bundesregierung will verstärkt gegen Umweltkriminalität vorgehen, wie im
Regierungsprogramm vorgesehen.
Die Zahl der Fälle von Umweltkriminalität würde in Österreich ansteigen, erklären
die zuständigen Ministerinnen heute nach der Regierungssitzung.
Julia Schmuck mit den Einzelheiten.
Pro Jahr gibt es laut Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP 1.500 Anzeigen nach dem
Umweltstrafrecht.
Das sind Beispiele wie illegale Ablagerungen von Müll oder Verschmutzung von Flüssen
oder Bechen.
Die Zahl der Verurteilungen sei zu gering, sagt Justizministerin Alma Sardic von den
Grünen.
Täterinnen und Täter würden nicht damit rechnen, verurteilt zu werden.
1.500 Anzeigen hat es gegeben.
2021 hat es beispielsweise nur 10 Verurteilungen gegeben.
Eine Taskforce soll jetzt das Wissen von Innen- und Justizministerium der Behörden auf Bundes-
und Landesebene vernetzen, um Umweltelegte zu verhindern, aufzuklären und zu bestrafen,
wie Innenminister Gerhard Karner sagt.
Beim heftigen Streitthema-Transit ist heute auf regionaler Ebene etwas in Bewegung gekommen.
Die drei Länderchefs von Tirol, Südtirol und Bayern haben eine gemeinsame Absichtserklärung
unterzeichnet.
Sie wollen ein Slot-System, dabei sollen Frechter und Speditionen für Lkw-Güter-Transporte
zwischen Rosenheim und Trient Termine buchen.
Reingart Dierne-Meyer.
Heute sind Tirols Landeshauptmann Anton Matle, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung
in Kufstein vereint.
Sie wollen nun gemeinsam für ein Verkehrsmanagement-System entlang der Brennerroute eintreten, bei
dem Lkw-Durchfahrten gebucht werden können.
Ein gemeinsamer Weg ist neu in dieser Diskussion in den Regionen, vor allem zwischen Tirol
und Bayern, wie Ministerpräsident Markus Söder sagt.
Unser Ziel ist heute Gespräch statt Streit und entscheidend, Idee zu haben der Stadtnurverweigerung.
Tirols Landeshauptmann Anton Matle bezeichnet die Erklärung als wegweisend.
Sie sei ein Anstoß für eine Lösung, die nun auf staatlicher Ebene in Wien, Rom und Berlin
fixiert werden müsse.
Die Unommission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine äußert sich heute entsetzt
über ein Internetvideo.
Es zeigt die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch einen
russischen Soldaten.
Die UNO und die EU fordern Ermittlungen in der Ukraine herrscht Empörung, Susanne Neva-Klaberichtet.
Der ukrainische Präsident Volody Mirselenski fordert eine weltweite Reaktion, auf das
im Internet aufgetauchte Video, das die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen
durch einen russischen Soldaten zeigt.
Das ist ein Video von Russland, wie es ist.
Jetzt müsse gehandelt werden, sagt Zelenski.
Russland verhalte sich schlimmer als die Terrorgruppe IS und habe dennoch den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat
empört sich der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba.
Auch der russische Kremelsprecher Dmitry Peskov spricht von einem schrecklichen Video.
Zunächst muss er aber überprüft werden, ob dieses Video wirklich echt sei, so der
Sprecher des russischen Präsidenten.
Bei seinem Besuch in Nordirland hat US-Präsident Joe Biden an die Bedeutung des Karfreitagsabkommens
erinnert.
Ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensschluss leidet die frühere Bürgerkriegsregion unter
Spannungen und politischer Lehmung.
Joe Biden appelliert an die Bewohner der unruhe Region, den Frieden zu wahren.
Sophie Ruppetz.
Die USA werden den Friedensprozess weiter mit aller Kraft unterstützen, sagt Biden in seiner
Rede an der Universität in Belfast.
Doch tiefe Gräben zwischen Katholiken und Protestanten gibt es bis heute.
Die Regionalregierung ist seit rund einem Jahr handlungsunfähig, pro-Britische Unionisten
blockieren die Zusammenarbeit mit katholischen Nationalisten aus Protest gegen die Brexit-Sonderregeln
für Nordirland.
Sie stehen auch dem US-Präsidenten aufgrund seiner pro-irischen Haltung skeptisch gegenüber.
Ich hoffe, es ist nicht anmaßend zu sagen, dass ich glaube, dass die demokratischen Institutionen,
die im Karfreitagsabkommen erschaffen wurden, entscheidend sind für die Zukunft von Nordirland.
Das sagt Biden, der nur wenige Stunden in Belfast verbringt und noch am Nachmittag nach Dublin
weiter gereist ist.
Nach Deutschland jetzt, wo Cannabis zumindest teilweise legalisiert werden soll.
Das Vorhaben ist nicht mehr so weitreichend wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen,
doch der Eigenkonsum soll unter bestimmten Bedingungen künftig legal sein, so wie auch
der Anbau der Droge.
Aus Berlin Andreas Jolie.
Künftig soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlaubt sein, sowie der Anbau von drei Hamfpflanzen
– Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen.
Zusätzlich werden auch spezielle Vereine zugelassen, die ihren Mitgliedern Cannabis abgeben,
jedoch maximal 50 Gramm pro Monat.
Nicht gewinnorientierte Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern können dann zu Genusszwecken
Cannabisprodukte anbauen.
Geplant ist auch der Verkauf in speziellen Geschäften, allerdings nur in Modellregionen
und mit Wissenschaftlerbegleitung, wie sich das Ganze auf den Konsum auswirkt und auch
auf den Schwarzmarkt.
Landwirtschaftsminister Jim Öztemir.
Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt.
Der Kauf und Konsum von Cannabis gilt nur für Erwachsene, sagen die beiden Minister,
und bleiben für unter 18-Jährige verboten.
Weiter geht es mit den Meldungen.
Artur 3, nachher bitte.
Die Regierung hat dem Ministerrat offiziell beschlossen, eine neue Sicherheitsstrategie
erarbeiten zu wollen.
Sicherheit soll militärisch sein, aber auch Unabhängigkeit von Energiequellen von Staaten
wie Russland bedeuten.
Die Opposition fordert, möglichst früh bei der Erarbeitung der Strategie eingebunden
zu werden.
Die Koalition wird aber zunächst alleine ein Dokument erstellen.
Die Bundesdisziplinarbehörde hat heute noch keine Entscheidung über die Suspendierung
der Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek getroffen.
Die Verhandlung ist auf Ende April vertagt worden.
Pilnacek ist seit mehr als zwei Jahren vom Dienst freigestellt.
Ihm wird vorgeworfen, er habe eine Hausdurchsuchung verraten und einer Journalistin Amtsgeheimnisse
erzählt.
Pilnacek bestreitet das.
Kärntens S.B.
Öhlandes Hauptmann Peter Kaiser kritisiert Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP.
Kaiser sagt, es gebe keinen Grund, die Grenzkontrollen zu Slowenien zu verlängern.
Täglich würden Tausende Pendler und Urlauber verärgert.
Stattdessen solle man an der Grenze zu Italien kontrollieren, wo viele Migranten stranden
würden.
Innenminister Karner hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien von Mai weg für
ein weiteres halbes Jahr zu verlängern im Kampf gegen Schlepper.
Die Inflationswelle in den USA ebt deutlich ab.
Nach Angaben der US-Statistikbehörde ist die Inflation im März bei 5 % gelegen, zuletzt
so niedrig war sie im Mai 2021.
Die US-Notenbank hatte zuletzt im Kampf gegen die Inflation die Zinsen stark erhöht, außerdem
sind die Energiepreise zurückgegangen.
Die deutsche Schauspielerin Maria Sehbald ist tot, sie starb 92-Jährigen München.
Sehbald war vor allem als Fernsehschauspielerin bekannt, besonders für ihre Rollen in den
Serien.
Ich heiratte eine Familie und die Wichards von Neemaden.
Außerdem spielte Maria Sehbald in Krimiserien wie der Kommissar, Derrick oder der Alte.
Dankeschön, die Wetterprognose herrt, Geralt Holzinger.
Ein paar trockene und relativ milde Stunden gehen sich heute noch fast überall aus.
In der kommenden Nacht schlägt das Wetter aber um.
Von Westen her kommt als kräftiger Regen- und Schneefall.
Morgen Donnerstag ist es überall dicht bewölkt und nass, bereits oberhalb von 600 bis 1200
Meter winterlich.
Höchstwerte nur noch 2 bis 10 Grad, in 2000 Meter um minus 4 Grad.
Der Schwerpunkt von Regen und Schneefall liegt morgen in den Südalpen, am Freitag dann
im Osten und Norden.
Ihr Journalti meldet sich wieder um 18 Uhr mit den aktuellsten Informationen.
Gleich ist es 17 Uhr neun, Zeit für die aktuelle Kultur.
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