Ö1 Journale: Journal um 5 (12.03.2023)
ORF Ö1 3/12/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Franz Renner, guten Abend unsere Schlagzeilen.
In Frankreich hat die umstrittene Pensionsreform trotz anhaltender Massenproteste die erste
Hörde im Parlament genommen.
Die Ukraine hat eine Gegenoffensive im Kampf um die Stadt Bachmut angekündigt.
Der Chef des Fiskalerates Christoph Badelt äußert sich skeptisch zu der von Bundeskanzler
Nehammer angekündigten Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer.
Und Giftgasalarm hat es auf der Polizeieinspektion in Gmunden in Oberösterreich gegeben.
Die Wetterschlagzeile vorübergehend frühlingshaft mild.
Trotz anhaltender Massenproteste auch gestern wieder ist die Regierung in Frankreich ihrem
Ziel einer Pensionsreform einen wichtigen Schritt näher gekommen.
Das Oberhaus des Parlaments hat der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre
zugestimmt.
Schon kommende Woche könnte entschieden sein, ob die Regierung die Pensionsreforms ist ein
wesentliches Vorhaben von Präsident Macron aus zweiter Amtszeit endgültig durchs Parlament
bringt.
Mehr von Christian Lininger.
Es ist knapp vor Mitternacht, als im Senat das Abstimmungsergebnis verlesen wird.
Die Anhebung des Pensionsalters auf 64 Jahre ist angenommen.
Ein Erfolg für die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, die konservativen Republikan
haben ihr zu einer deutlichen Mehrheit verholfen.
Nur wenige Stunden davor waren wieder hunderttausende in ganz Frankreich auf die Straßen gegangen,
der siebte Großprotesttag bereits.
Doch diesmal war die Teilnehmerzahl unter den Erwartungen der Gewerkschaften geblieben.
370.000 Menschen laut Regierungszählung 1 Million, sagt die Gewerkschaft, deutlich
wenig aber als noch am Dienstag.
Die Regierung hofft, dass die Streiks und Demonstrationen letztlich abeben, sie will
die Pensionsreform durchziehen.
Schon am Donnerstag könnte auch die Nationalversammlung das Unterhaus des Parlaments abstimmen.
Doch ob die Reform auch dort eine Mehrheit findet, ist weiter offen.
Zum Krieg in der Ukraine, dort hat die ukrainische Ermeerne gegen Offensive im Kampf um die Stadt
Bachmut angekündigt.
Der Osten der Stadt soll nach Angaben westlicher Nachrichtendienste weitgehend unter Kontrolle
der russischen Söldnergruppe Wagner sein.
Die Militärführung in Kiew will Bachmut aber offenbar um jeden Preis halten, berichtet David
Kriegleder.
Die brutale Zermürbungsschlacht um Bachmut dauert an.
Das russische Staatsfernsehen zeigt Soldaten, die durch zerstörte Teile der Stadt patrouillieren.
Über 200 Ukrainer seien entlang dieses Frontabschnitts in den vergangenen Tagen getötet worden heißt
es.
Laut ukrainischen Angaben sind ebenso viele russische Truppen gefallen.
Mit der heldenhaften Verteidigung Bachmut habe man sich wertvolle Zeit für eine Gegenoffensive
erkauft, sagt der ukrainische Kommandant Oleksandr Sirski.
Einige Beobachter stellen jedoch den Sinn weiterer Kämpfe um die Stadt und deren strategische
Bedeutung infrage.
Wenn wir uns aus Bachmut zurückziehen, werden nur weitere Städte dasselbe Schicksaler leiden.
Verteidigt der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba, die Durchhalteparolen aus Kiew.
Nach Österreich mehr soziale Treffsicherheit bei den Antiteuerungshilfen der Regierung
hat heute Christoph Badelt, der Chef des Fiskalerates, eingemahnt.
Zum Thema Mietpreis Bremse regte er in der ORF-Presse stunde einen Zitat pragmatischen
Kompromiss an.
Skeptisch äußerte sich Badelt zur Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP, die
Sozialleistungen für Ausländer zu kürzen, Informationen von Natja Hahn.
Österreich dürfen nicht in eine politische Stimmung kommen, wo sich alles gegen Ausländer
richtet, warnt Fiskalratspräsident Christoph Badelt und welche Sozialleistungen könnten
der Kinder überhaupt betroffen sein, fragt er.
Versicherungsleistungen wie Pensionen oder den Anspruch auf gratis Bildung schließt
er aus, bliebe also etwa die Familienbeihilfe, aber das würde Armut bei Kindern auslösen.
Wie nicht das?
Das auf Kosten der Kinder dieses Ziel zu verwirklichen.
Weiters könnte auch die Sozialhilfe gemeint sein, aber das sei das unterste Netz für
Menschen, die arbeitswillig sind, aber nichts anderes haben.
Und wenn sie denen jetzt, weil sie Ausländer sind, die Hälfte wegnemen für die ersten
fünf Jahre, dann möchte ich gern wissen, wovon die dann leben werden.
Die, die zurecht da sind, die sind Menschen und die brauchen das Mindestmaß, dass man
den Inländern gibt auch.
Sagt Badelt.
Und wer noch mehr zur Verfügung hat, also sich Geld beiseite liegen kann, dem machen
es die Banken trotz der seit längerem steigenden Zinsen nicht leicht.
Für täglich fällige Spareinlagen gibt es nach wie vor kaum Zinsen, ein bisschen besser
ist es bei längerfristig angelegtem Geld berichtet Ellen Lemberger.
Für jederzeit verfügbare Sparprodukte gibt es nach wie vor nur knapp über 0 Prozent
Zinsen, sagt Bernd Lausiker vom Verein für Konsumenteninformation.
Da tut sich so gut wie nichts, mein Eindruck ist eher, dass es einzelne Neukundenwerbungsaktionen
gibt.
Wer sein Geld etwa sechs Monate lang fix anlegt, bekommt etwa 1,8 Prozent pro Jahr bei der
Santander Konsumer Bank, bei der Erste Bank sind es nur 0,4 Prozent.
Für eine Bindungsfrist von zwei Jahren bekommt man bei der Reifersenbank Wels derzeit 3 Prozent
Zinsen pro Jahr.
Die Angebote der Banken zu vergleichen, sei nicht einfach, sagt Lausiker.
Wenn man die Homepage durchschaut, hat man oft sehr Mühe, wirkliche Vergleiche anzustellen,
ist da eher nicht möglich.
Einfacher sein Vergleiche auf Plattformen wie dem Bankenrechner oder beim VKI, sagt Lausiker.
Ein Blick nach Deutschland, die jetzt wohl am Wochenende in rund dreieinhalb Jahre dauern
der Reformprozess in der katholischen Kirche abgeschlossen worden ist, nach teils heftigen
Auseinandersetzungen zwischen Amtskirche und Leihen-Organisationen.
Streitpunkte waren etwa die Abschaffung des Zölebates.
Als ein bemerkenswertes Ergebnis wird gewertet, dass homosexuelle Paare künftig den Segen
der katholischen Kirche bekommen können.
Aus Berlin Andreas Jölli.
Die deutschen Bischöfe und Leihen-Vertreter haben sich zusammengerauft und sind aufeinander
zugegangen.
Georg Betzing, Vorsitzender der Bischofskonferenz.
Wir haben einen großen Meilenstein erreicht.
Jetzt gibt es Einigungen auch bei umstrittenen Fragen, etwa dem Zölebat.
Jetzt wird nicht mehr die Abschaffung gefordert, sondern Papst Franziskus gebeten, die Verbindung
der Erteilung der Priesterweihe mit der Verpflichtung zur Ehelosigkeit neu zu prüfen.
Auch bei der künftigen Rolle der Frau in der Kirche gibt es einen Konsens mit der Formulierung,
dass die geschlechtsabhängige Zulassung zum Priesteramt diskriminierend sei und abgeschafft
werden müsse.
Obwohl bemerkenswert das ist, aber künftig werden Segensfeier für Homosexuelle Paare
offiziell zugelassen.
Der Synodale Weg ist vor allem Ausdruck einer lebendigen, bunten und diversen Kirche.
Der Vatikan in Rom hat zuletzt wenig Freude gezeigt über die Synodalen Reformbemühungen
der deutschen Kirche.
Zurück nach Österreich, genauer nach Oberösterreich, da hat auf der Polizeieinspektion in Gmunden
eine abgegebene Giftkastkartusche für große Aufregung gesagt, wie Stefan Schnabel berichtet.
Die Gaskartusche löste kurzfristig Giftallarm bei der Polizei aus, die Inspektion in Gmunden
wurde abgesperrt.
Auf der Kartusche befand sich die Aufschrift FOSCEN.
Die Polizisten haben den Begriff gegugelt, dann wurde rasch klar, FOSCEN ist ein sehr
giftiges Gas.
Ein Giftexperte der Polizei rückte wenig später mit einem Spezialanzug an und konnte Entwarnung
geben.
Die Kartusche ist so fest verschlossen, dass nichts austreten kann.
Laut Kronanzeitung ist die Kartusche von einem Experten des Bundesheeres abgeholt worden.
Morgen soll sie untersucht werden.
Laut Polizei ist unklar, ob der Mitarbeiter der Entsorgungsfirma nochmals befragt wird.
Er gab an, die Kartusche beim Aufräumen in einem Lagerraum entdeckt zu haben.
FOSCEN wurde im Ersten Weltkrieg als Kampfgas eingesetzt.
Eine Meldung noch aus Ungarn bei einer Massenkarambolage durch einen Staubsturm ist da ein Mensch
ums Leben gekommen, 39 Menschen darunter 10 Kinder wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht.
Das Unglück ereignete sich gestern auf der Autobahn im Einsinnfahrtrichtung Niklsdorf
42 Fahrzeuge waren betroffen.
Die Wetterprognose jetzt, Gute Schuler bitte.
Von Salzburg bis in die Obersteiermarkt kann es vorerst noch etwas regnen oder schneiden.
Meist aber wird die Nacht trocken verlaufen und die Temperaturen sinken auf plus 6 bis
minus 5 Grad.
Morgen bricht für einen Tag der Frühling aus.
Mit Höchstärten von 12 bis knapp über 20 Grad.
Dazu gibt es Sonnenschein aber auch Wolkenfelder.
So kann es von Oberösterreich bis ins Burgenland einige Stunden lang bewölkt sein und vereinzelt
auch kurz regnen.
Langsam kommt Wind aus Südos bis Südwest auf.
Das war Teil 1 der Abendjournale.
An diesem Sonntag um 18 Uhr melden wir uns wieder mit weiteren ausführlichen Informationen.
Bis dahin verabschiedet sich Franz Renner.
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