Ö1 Journale: Journal um 5 (06.04.2023)
ORF Ö1 4/6/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Martina Pechile im Studio willkommen. Europa appelliert an China sich stärker für
Frieden in der Ukraine einzusetzen. Präsident Xi solle Russland zur Vernunft bringen, sagt
Frankreichs Präsident Macron heute in Peking. Routine treffen in Moskau, Belarus und Russland rücken
noch näher zusammen. Mehr Bezahlen für Medikamentenlieferungen der Deutsche
Vorstoß kommt in Österreich nicht besonders gut an. In Frankreich wird weiter gegen die
Pensionsreform protestiert, Ausschreitungen inklusive. Das Wetter morgen bewölkt,
aber milder als zuletzt. Europa ist also zu Besuch in China und
zweien Form von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs
Präsidentin Emmanuel Macron. Sie haben heute den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen
und an ihn appelliert, sich stärker für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. Aber Xi
will sich offenbar nicht drängen lassen, berichtet Ernst Kernmayer.
Dass der Ukraine-Krieg durch Friedensgespräche beendet werden müsste, darin sind sich EU-Kommissionschef
in Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident
Xi Jinping einig. Er wisse, er könne auf Xi zählen, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu
bringen und alle an den Verhandlungstisch zu holen, sagt Macron.
Chinas Staatschef Xi erinnert allerdings an die Sicherheitsinteressen aller Staaten,
ein Hinweis, der Russlands Vorwand stützt, die Ukraine nur wegen der Bedrohung durch die
Osterweiterung der NATO angegriffen zu haben. Xi, der im März in Moskau war, hat immerhin zugesagt,
auch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky sprechen zu wollen, wann das sein wird,
hat Xi aber nicht gesagt. Ein anderes hochrangiges Treffen hat heute in Moskau stattgefunden.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko war wieder einmal zu Gast bei Vladimir Putin.
Es ging um eine weitere Annäherung der beiden verbündeten Nachbarstaaten aus Moskau-Polkriesa.
Es ist ein Routinebesuch mit Routineprogramm. Alexander Lukaschenko und Vladimir Putin treffen
in einem Prunksaal des Moskauer Kremls zusammen. Der Staatsgast aus Belarus nützt seinen Auftritt
für eine neuerliche Drohung an den Westen. Ich habe es bereits gesagt und auch Präsident Putin weiß,
dass, wenn es notwendig ist, werden wir unsere Länder mit allen Mitteln verteidigen, sagt Lukaschenko.
Wir erpressen niemanden, aber das ist so.
Russland hat vor wenigen Wochen angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren.
Entsprechende nukleare Lagerstätten auf belarussischem Gebiet sollen bis Juli fertiggestellt sein.
Offen bleibt allerdings, ob Russland tatsächlich auch Atomsprengköpfe in dem neuen Lager im Nachbarland
unterbringen will und wann genau die Lieferung von Atomwaffen erfolgen soll.
Seit Monaten herrscht in vielen europäischen Ländern ein Mangel an Medikamenten, auch in Österreich.
Deutschland will den Pharmakonzernen jetzt mehr Geld bieten, wenn sie liefern, vor allem für Kindermedikamente.
In Österreich stößt das auf wenig Begeisterung. Peter Dasser berichtet.
Für höhere Preise würden kurzfristig nicht für mehr Medikamente sorgen, sagt Peter Lehner von der Konferenz der Sozialversicherungsträger.
Dass Deutschland nun mehr zahlen will, um den eigenen Medikamentenengpass zu lockern, kritisiert er.
Es ist nur europäisch und solidarisch und bringt uns in eine Phase, wie wir sie hatten am Beginn der Pandemie bei den Masken,
wo womöglich ein Land dann wirklich Medikamente abzieht und nach Deutschland bringt.
Der Fischler vom Wirtschaftsforschungs-Institut rechnet mit negativen Auswirkungen auf die Situation in Österreich.
Zum Teil werden Medikamente beispielsweise über Spitäler, die bezogen werden, somit auch teurer.
Das heißt, der Preis schlägt sich durch.
Der Markt könne von Deutschland aufgekauft werden, zu Lasten der Versorgung in Österreich.
Einer deutschen Klimaaktivistin droht die Ausweisung aus Österreich, weil sie an Klimaprotestaktionen teilgenommen hat.
Die 26-jährige studiert in Graz und wurde heute mehrere Stunden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen.
Expertinnen und Experten, aber auch die Grünen, üben nun Kritik am Umgang mit Klimaaktivisten.
Tanja Malle berichtet.
Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl ließ heute nach ihrer mehrstündigen Einvernahme durch die Fremdenpolizei wissen,
dass sie sich nicht einschüchtern lassen werde.
Nicht nur im Fall Windl gibt das Kritik am Umgang der Behörden mit Klimaaktivisten und Aktivistinnen.
So wurde etwa versucht, Klima-Demonstranten einen Hubschrauber-Einsatz zu verrechnen.
Bei der Antigas-Demo gab es rund 150 vorübergehende Festnahmen.
Der grüne Sicherheitssprecher Georg Böstmeier sagt heute in Richtung Innenminister Karna von der ÖVP.
Wichtig wäre mir, dass man sich einmal in Ruhe hinsetzt und die eigene Strategie kritisch überdenkt,
weil es letztlich so nicht weitergehen kann, weil wir hier in einem gesellschaftspolitischen Konflikt hineinrennen, der vermeidsbar ist.
Die Rechtsexperten plädieren dafür, die Form des Klimaprotests als das zu sehen,
was sie sind, Verwaltungsübertretungen vergleichbar etwa mit Verkehrsstrafen.
Frankreich erlebt heute wieder einen Protester gegen die Pensionsreform.
Zehntausende Menschen sind wieder auf die Straßen gegangen, weniger als zuletzt.
Trotzdem ist es vereinzelt wieder zur Ausschreitungen gekommen aus Paris-Leonid-Heiz.
Erste Lösch-Aktion schon am frühen Nachmittag im britannischen Rennen. Die Demonstrierenden haben Mülltonnen angezündet und Holzbretter darauf geworfen.
Auch wenn die Beteiligung am Streik heute viel geringer ist, reißt der Widerstand gegen die Pensionsreform nicht ab.
Die Protestzüge sind aber dünne.
Ich habe Angst, dass immer weniger Demonstrieren gehen, aber ich denke, es gibt genug Leute, die weitermachen, bis die Regierung einlenkt.
Und es gibt ein weiteres Thema.
Jeder Streiktag ist teuer und geht mit Lohn- und Gehalts-Einbußen einher.
Deshalb dürften viele zurzeit darauf hoffen, dass der Verfassungsrat die Pensionsreform auffällt.
Denn der prüft gerade, ob die Reform verfassungskonform ist und wird sein Urteil nächsten Freitag verkünden.
Weitere Meldungen hat jetzt Paul Kracker.
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Dostkozil hat sein Programm für die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz vorgestellt.
Dostkozil fordert einen Mindestlohn von 2000 Euro netto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur für den Landesdienst wie in Burgenland.
Außerdem verlangt er den Grad des Kindergärten in ganz Österreich einzuführen und pflegende Angehörige anzustellen.
In der Asylfrage besteht Dostkozil auf Integration vor Neuzuzug und erschlägt kostenlose Deutschkurse für alle Migranten vor.
Erstmals spricht sich auch ein SPÖ-Vertreter für eine Rückzahlung von Corona-Strafen aus.
Der Salzburger SPÖ-Band David Egger sagt, man solle Strafen zurückzahlen, die sich auf rechtswidrige Verordnungen gestützt hätten.
Zum Beispiel für Kinder, die auf dem Spielplatz den Abstand nicht eingehalten hätten.
In Niederösterreich planen ÖVP und FPÖ einen Fonds von 30 Millionen Euro, um verfassungswidrige Corona-Strafen zurückzuüberweisen.
Der ukrainische Präsident Volodymy Zelenske deutert erstmals einen möglichen Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut im Osten an.
Zelenske sagt, die ukrainischen Truppen seien in einer schwierigen Lage.
Die Generäle würden die richtigen Entscheidungen treffen, wenn die Ukraine weitere Soldaten verlieren könnte.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs verstärken die russischen Streitkräfte ihre Angriffe, um Bachmut vollständig anzunehmen.
Der erste vier Hauptkoch Österreichs Reinhard Gehrer ist gestorben. Die Todesursache ist noch nicht bekannt.
Gehrer wurde zum besten Koch Österreichs gewählt. Er fahrte in den 1990er und 2000er Jahren mit dem Wiener Kauso bei der Staatsobergrosse Erfolge,
später mit seinen Palazioshows, bei denen er Akkubatik mit Ottquisin verwandt.
Letzter hat der wirtschaftliche Schwierigkeit mit seinem letzten Lokal. Reinhard Gehrer wurde 69 Jahre alt.
Vielen Dank, wie das Wetter wird, weiß Kamen Schüssling.
Rechtsonig geht der Gründonnerstag zu Ende. Auch die Quellwolken von Tirol bis ins Mühlviertel werden schon langsam wieder kleiner.
In der Nacht ist es teils klar, teils bewölkt und noch einmal verbreitet Frostig.
Die Tiefstwerte liegen zwischen minus 7° im Lunger und knapp über 0° am Bodensee und am Neusiedlersee.
Morgen am Karfreitag werden die Wolken dann immer mehr, in Veradelberg, Tirol und im Marchfeld fallen auch ein paar Regentropfen,
oberhalb von 1000 m Schneeflocken. Nur vom Mühlviertel bis nach Unterkärnten scheint noch länger die Sonne.
Höchstwerte 5 bis 15°. Das Osterwochenende wird kühl, unbeständig und trüb.
Der Ostermontag dann deutlich sonniger und spürbar milder.
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