Ö1 Journale: Journal um 5 (04.10.2023)
ORF Ö1 10/4/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit einem Kompromiss in Sachen Notverordnung hat die EU-Asylreform heute eine wichtige
Hörde genommen.
Einen groben Kompromiss gibt es auch schon beim Finanzausgleich, jetzt müssen die Details
ausverhandelt werden.
Jeder gegen jeden SPÖ und FPÖ basteln fleißig an jenem Untersuchungsausschuss, gegen den
sich die ÖVP mit ihren eigenen Ausschussplänen angeblich wapnen wollte.
21 Menschen haben einen schweren Busunfall bei Venedig nicht überlebt, fünf weitere
schweben nach wie vor in Lebensgefahr.
Und der Chemie-Nobelpreis geht an drei Fahrscheinen den USA für die Entdeckung sogenannten
Quantenpunkte.
Das Wetter bringt morgen schon wieder mehr Sonnenschein.
Bis zuletzt hat er sich bei einer Einigung auf eine gemeinsame EU-Asylreform nur noch
an der umstrittenen Krisenverordnung gespießt.
Heute Nachmittag ist auch diese letzte Hörde genommen worden.
Und das obwohl die Verordnung deutlich verschärfte Maßnahmen im Umgang mit Migranten vorsieht,
wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht.
Werena Sophie Meier berichtet.
Die Krisenverordnung ist ein zentraler Baustein der europäischen Asylreform.
Sie sieht unter anderem vor, dass bei einem besonders starken Anstieg der Migration ankommende
Länge an der Grenze festgehalten werden können.
Deutschland wollte der Verordnung wegen humanitärer Bedenken lange nicht zustimmen, hat den Widerstand
vorige Woche aber aufgegeben.
In letzter Sekunde hatte dann auch Italien Einwände, die sich offenbar auf den Einsatz
von privaten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer bezogen haben und bei dem Treffen der EU-Botschafterinnen
und Botschafter in Brüssel heute ausgeräumt wurden.
Da sich die EU-Staaten jetzt also auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, können
die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen.
Die Zeit für eine Einigung ist aber knapp.
Die Reform soll bis zur EU-Wahl im kommenden Juni stehen.
Mit einer Einigung konnten Bund und Länder hierzulande schon gestern Abend aufwarten,
nämlich auf die wesentlichen Eckpunkte des Finanzausgleichs.
Zwar bleibt der grundsätzliche Schlüssel zur Aufteilung des Steuerkuchens zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden unverändert.
Mehr Geld für Länder und Gemeinden gibt es aber und zwar 2,4 Milliarden Euro mehr
pro Jahr, Victoria Waldecker berichtet.
Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld, um die Herausforderungen, etwa in der Kinderbetreuung
zu stemmen.
Zwei Drittel dieses frischen Geldes seien mit konkreten Zielen verknüpft, betont Finanzminister
Magnus Brunner von der ÖVP heute.
Mehr Geld ja, aber eben verknüpft mit den notwendigen Reformen und Zielen, die wir
gemeinsam definieren.
Ob es auch Sanktionen geben soll, wenn Ziele nicht erreicht werden, dazu blieb Brunner
heute Waage.
Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen zeigt sich zufrieden mit der
Einigung.
Wir haben den Grundstein gelegt für eine gesundheitsreform.
Kritik kommt der Gegner aus Kärnten.
Landeshauptmann Peter Kaiser von der SBO bezeichnet die Einigung als Minimalkompromiss.
Auch für die österreichische Gesundheitskasse reicht die Aufteilung nicht, um Probleme
in der Gesundheitsversorgung zu lösen.
Die Neos kritisieren, dass mehr Geld allein keine Erneuerung bringe.
Innen fehlt hier der Reformwille.
Als normale parlamentarische Arbeit hat die ÖVP, die durch ein fehlgeleitetes Mail bekannt
gewordenen, recht konkreten Pläne für einen Untersuchungsausschuss gegen SBO, FBO und
selbst den Grünen Koalitionspartner bezeichnet, quasi in Vorbereitung auf einen möglichen
weiteren U-Ausschuss gegen die eigene Partei.
Und an einem solchen Arbeiten SBO und Freiheitliche ja tatsächlich schon Felix Novak berichtet.
Schon im Juni haben SBO und FBO über einen neuen U-Ausschuss verhandelt.
Starten könnten die Befragungen Anfang 2024, das sagt jetzt zumindest FBO-Generalsekretär
Christian Hafenecker im Kurier, Arbeitstitel ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss 2.0.
Untersuchen will er die Corona-Hilfen unter anderem an Kika Leiner sowie generell Steuergeschenke
an reiche Unternehmer und Postenschacher.
Etwas zurückhaltender bleibt heute Kajan Krainer von der SBO.
Man arbeite konzentriert und intensiv, bis zu einer Entscheidung könne es aber noch
dauern.
Wie vor Beginn Reisekretär Christian Stocker sieht, angesichts der Verhandlungen eine Koalition
zwischen den Parteichefs von SBO und FBO Andreas Barblau und Herbert Kickel, diese seint zu
allem bereit.
Die Neos wiederum orten einen Missbrauch von U-Ausschüssen als Wahlkampfinstrument.
Tatsächlich aufgeklärt werden müsse etwas anderes, nämlich die Beziehungen Österreichs
zu Russland.
Nach dem schweren Busunglück in Mestre bei Venedig schweben fünf Personen weiter in Lebensgefahr
für 21 ist jede Rettung zu spät gekommen.
Entgegen ersten Angaben sind nach Auskunft des Außenministeriums keine Österreicher
unter den Verletzten.
Der elektrische Schadlbos ist von einer Hochstraße abgekommen und etwa 15 Meter in die Tiefe
gestürzt aus Italien berichtet Alexander Hecht.
Die Identifizierung der Opfer ist schwierig, viele hätten keine Dokumente bei sich gehabt,
sagt der ermittelnde Staatsanwalt.
Mithilfe von DNA-Proben soll nun festgestellt werden, wer die Toten sind, die Überlebenden
konnten bis sie nur zum Teil befragt werden, andere Verletzte schweben nach wie vor in
Lebensgefahr.
Ob der Buschaufförde ebenfalls getötet wurde, plötzlich erkrankt ist, soll eine Autopsy
klären.
Die zwei Arbeiter werden inzwischen als Helden gefeiert, die beiden Männer aus Gambia und
Nigeria haben nicht gezögert und mehrere Personen aus dem Frag gezerrt.
Wenn jemand Hilfe brauche, könne er nicht einfach wegschauen, erklärt Bubakaturi,
einer der beiden Wagemutigen.
Über den diesjährigen Chemie-Nobelpreis dürfen sich drei Forscher in den USA freuen,
sie erhalten die hohe Auszeichnung für die Entdeckung und Entwicklung von sogenannten
Quantenpunkten, was das ist, weiß Birgit Dahlheimer.
Die Bezeichnung Quantum Dots kennen wahrscheinlich die wenigsten.
Vertraut sind uns diese winzig kleinen Nanopartikel aus dem Alltag aber allen Bestens.
Sie kommen beispielsweise in Fernsehbildschirmen vor oder sorgen dafür, dass künstliche Lichtquellen
ein für Menschen angenehmes, warmes Licht absontern.
Dafür verantwortlich sind Quanteneffekte, denn das Besondere der Quantum Dots ist,
dass sie zwar immer aus dem selben Material bestehen, sich ihre Eigenschaften, wie etwa
die Farbe, aber je nach Größe ändern.
Wie man solche Quantum Dots genau kontrolliert und mit den gewünschten Eigenschaften herstellt,
das haben die diesjährigen Chemie-Nobelpreisträger Alexei Yekimov, Louise Bruce und Munji Bawendi
in jahrzehntelanger Arbeit herausgefunden.
Weitere aktuelle Meldungen jetzt von Martin Balda.
Denes Ausland geflüchtete russische Fernsehjournalistin Marina Osyanikova ist in Moskau in Abwesenheit
zu 8,5 Jahren haftvorteilt worden.
Die 45-Jährige war der Verbreitung von Falschinformationen über die Armee angeklagt.
Osyanikova war kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, während einer Fernsehnachrichtensendung
ins Bild gelaufen und hatte Schilder mit der Aufschrift Beendet den Krieg und sie lügen
euch an in die Kamera gehalten.
Die Türkei droht nach den jüngsten Anschlag der Terrororganisation PKK mit neun Militärschlägen
in Syrien und im Irak.
Von nun an sei die gesamte Infrastruktur der PKK und der Kurden Milizier-PG in den beiden
Ländern legitimes Ziel der türkischen Sicherheitskräfte so aus Minister Hakran fiedern.
Die Attentäter von Ankara seien in Syrien ausgebildet worden.
Der britische Premierminister Rishi Sunak will das Rauchen schrittweise verbieten.
Ein von ihm vorgeschlagenes Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Tabakwaren an alle,
die ab dem 1. Jänner 2009 geboren wurden, verboten wird.
Damit würde das Mindestalte für das Rauchen jährlich um ein Jahr steigen, bis langfristig
die gesamte Bevölkerung betroffen ist.
Die österreichische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert.
Die UNB rechnet für Heuer mit einer Teuerungsrate von 7,8 statt wie zuletzt 7,4 Prozent.
Für das kommende Jahr erwartet sie plus 4,3 statt 4,1 Prozent.
Grund dafür seien die gestiegenen Rohölpreise, die hohen Kosten für Haushaltsenergie sowie
die Teuerung bei Dienstleistungen.
Vielen Dank.
Nach der Blick aufs Wetter, das kurze Tief verabschiedet sich schon wieder Gerhard Holzinger.
Zum Abend hin werden die Wolken über Österreich immer weniger.
Auch im Südosten klingen die Schauer ab und es lockert vermehrt auf.
Die kommende Nacht verläuft größtenteils klar, nur schwachwindig und kalt.
Es kühlt ab auf 12 bis 2 Grad.
In höheren Alpenthelern sowie im Müll- und Waldviertel ist stellenweise sogar Bodenfrost möglich.
Morgen Donnerstag zunächst einige Nebelfelder, ansonsten Sonne und Wolken, meist nur wenig Wind
und am Nachmittag mild mit Werten um 20 Grad.
Auf Wiederhören beim Abendsjournal sagt Barbara Schieder, gleich ist es 17 Uhr 9 und damit Zeit für Kultur.
Kulturjournal
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