Ö1 Journale: Journal um 5 (03.04.2023)

Ö1, Journal um fünf.

Mit Helene Seelmann im Studio, guten Tag.

Finland tritt morgen der NATO bei.

Kriegsverbrecherprozess gegen Kosovo's Ex-Staatschef Taci und Sozialminister Rauch wünscht sich

eine Debatte über eine Kindersicherung.

Das Wetter morgen, sonnig, windig und kalt.

Finland wird morgen offiziell Mitglied der NATO.

Im NATO-Hauptquartier in Brüssel treffen ab morgen die Außenminister des Militärbündnisses

zusammen.

Mit dem endgültigen Beschluss des Beitritts von Finland zählt die NATO 31 Mitglieder.

Aus Brüssel Robert Ziegmund.

In weniger als einem Jahr hat man es geschafft, Finland nun in die NATO zu holen.

Morgens soll der NATO-Beitritt auch formal finalisiert werden.

Wir begrüßen Finland als 31.

NATO-Mitglied, das macht Finland und die NATO sicherer.

Nun wird die finnische Flagge erstmals in unserem Hauptquartier wehnen.

So NATO-Generalsekretär Jens Toltenberg heute in Brüssel.

Trotzdem hätte man Finland und Schweden doch gerne gemeinsam aufgenommen, dass es für

Schweden nun länger dauert war, nicht geplant.

Trotzdem sei man auf einem guten Weg, dass die Türkei letztlich auch ihren Widerstand

gegen den schwedischen Beitritt aufgebe.

Heute hat vor einem Sondertribunal in Den Haag der Kriegsverbrecherprozess gegen den

kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thachi begonnen.

Die Anklage wirft Thachi und drei weiteren früheren Kommandeuren der Befreiungsarmee

des Kosovo Uchika.

Verschleppung folgte und fasst 100 Morde während des Kosovo Kriegs vor.

Thachi hat heute vor Gericht erklärt, er sei unschuldig.

Birgit Schwarz berichtet.

Hashim Thachi werden Morde, Verschleppung und Folter während des Kosovo Kriegs vorgeworfen.

Er sei voll auf nicht schuldig, antwortet darauf der Angeklagte in den Worten seiner Simultanübersetzerin.

Auch seine drei Mitangeklagten weisen die insgesamt zehn Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen

und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück.

In ihrer Heimat werden die ehemaligen Uchika-Kommandeure als Befreiungshelden gefeiert.

Die Staatsanwälte sprechen aber von einer dunklen Seite der Uchika-Führung, die die klare Strategie

gehabt habe, Kollaborateure, vermeintliche Verräter und politische Gegner ins Visier zu nehmen.

Zum Prozessauftakt haben Thachi Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude in Den Haar und in

der Kosova-Rischen Hauptstadt Pristina demonstriert.

Nach Österreich jetzt.

Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen kann sich zur Bekämpfung von Kinderarmut

eine Kindergrundsicherung vorstellen.

Damit gemeint sind zusätzliche Zahlungen zur Familienbeihilfe, dass sich die Koalition

aus Grünen und Volkspartei auf eine solche Kindergrundsicherung einigen kann, ist aber

nicht zu erwarten.

Peter Daseh berichtet.

Beide Regierungsparteien verweisen heute auf bereits bestehende Hilfsmaßnahmen gegen

die Inflation.

Sozialminister Johannes Rauch spricht sich für eine neue, noch nicht näher definierte

Kindergrundsicherung aus, sagt aber.

Das ist kollektionär, nicht verhandelbar.

Da gibt es keine, wie soll ich sagen, Einigkeit darüber.

Das ist ein längerfristiges Projekt.

Ich meine, die Debatte darüber sollte man führen.

Der Generalsekretär der Volkspartei Christian Stokker sagt, es sei...

... dafür Sorge zu tragen, dass wir eine Wirtschaftssituation einen Arbeitsmarkt haben, wo diese Armutsgefährdung

deshalb nicht eintritt, weil aus Arbeitseinkommen man sich sein Leben leisten kann und Armut

verhindert wird.

Kritik kommt von den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen.

Sie werfen die Regierung vor, zu wenig bzw. nicht das Richtige gegen Armut zu unternehmen.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht.

Im März ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken, 330.000 Menschen sind arbeitslos oder in

Schulung.

Allerdings zeigt sich schon ein leichter Anstieg, etwa bei Jugendlichen und Männern,

erste Vorzeichen der Entwicklung der kommenden Monate, die Details von Hannah Sommersacher.

Im März ist die Arbeitslosigkeit noch einmal gesunken.

Das sind Ausläufer des starken Aufschwungs im vergangenen Jahr, sagt AMS-Chef Johannes

Kopf, tatsächlich flache sich die Konjunktur ab.

In Salzburg, der Steiermark, in Oberösterreich, Vorarlberg und in Bogenland steigt die Zahl

der Arbeitslosen bereits, vor allem bei Jugendlichen unter 25 Jahren.

Aktuell sagen uns die Wirtschaftsforscher, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst, das

heißt, dass die Betriebe weniger Neue einstellen und das trifft in erster Linie mal die Jungen.

Erfreulich ist, dass immer weniger Menschen länger als ein Jahr auf Jobsuche sind.

Arbeitsminister Martin Kocher, ÖVP, will das Programm Sprungbrett fortsetzen, mit dem

die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gefördert wird.

Wir wollen weiter, sehr viele Mittel da reinstecken, weil Langzeitarbeitslosigkeit ein riesiges

gesellschaftliches Problem ist.

In den kommenden Monaten dürfte die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht ansteigen.

Der österreichische Skiverband arbeitet an seinem Image, er will nach außen hin jünger

und dynamischer wirken.

Daher wurde heute in Wien eine neue Marke und ein neues Logo präsentiert.

Adi Niederkorn informiert.

Aus dem Archdeck mit dem Skispringer drinnen ist ein A für Austria geworden, zusammengesetzt

aus neuen Balken.

Ab sofort heißt es nicht mehr USV, sondern Ski Austria, aber vorerst nur in der Außentausstellung.

Intern nennt sich Roswita Stadlober, weiterhin Präsidentin des österreichischen Skiverbandes.

2001 bei der SkiWM in St. Ant, dann hat der Peter Schröcksnadel Ski Austria eigentlich

ins Leben gerufen.

Nur haben wir quasi im Indian Leben den österreichischen Skiverband gehabt, den halten wir jetzt auch,

aber wir fahren nach außen, nur mehr mit Ski Austria.

Auf den ersten Blick also weiterhin eine Konzentration auf Ski und das, obwohl gerade im Snowboard-Bereich

die größten Erfolge gefeiert wurden.

Das Snowboard kommt natürlich vor, Snowboard verrückt, Ski verrückt, also da wird Snowboard

immer mittransportiert.

In der Schweiz wurde Ski bereits vor mehr als 20 Jahren etabliert und hat sich längst

durchgesetzt.

Die Nachrichten Rosanna Arzarra

In der Inseratenkorruptionsaffäre weitet die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft

ihre Ermittlungen aus.

In zwei Rechtshilfeansuchen werden Finanz- und Justizministerium aufgefordert, Daten, Akten

und Mehls zu übermitteln.

Unter anderem will die WKSDA die gesamte Inseratenvergabe des Finanzministeriums der

vergangenen sieben Jahre untersuchen.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Inserate im Gegenzug für positive Berichterstattung

für Ex-Kanzler Sebastian Kurz geschaltet wurden.

Der Kreml wirft der Ukraine vor, hinter dem Bombenanschlag auf den russischen Militärblogger

Blatlen Tatarski gestern zu stecken und spricht von einem Terrorakt.

Seiner 26-jährige Frau wurde festgenommen, sie sollte Tatarski bei einer Diskussionsveranstaltung

in einem Café in St. Petersburg eine Büste überreicht haben, die dann später explodiert

ist.

Tatarski ist bekannt für seine Kreml- nahe Kriegspropaganda.

Unter anderem hat er die totale Vernichtung der Ukraine gefordert.

In Finnland haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sandra Marien die gestrigen

Parlamentswahlen verloren.

Gewonnen haben die Konservativen unter Petri Orpo vor der rechtspopulistischen Partei

die Finnen.

Mit wem die Konservativen künftig regieren ist noch offen.

Ex-Bundeskanzler Christian Kern dementiert erneut Comeback-Gerüchte.

Er werde nicht für die SPÖ-Parteispitze kandidieren, schreibt Kern auf Twitter.

Die SPÖ habe eine respektable Auswahl, damit sei alles gesagt.

Die Spritpreise dürften bald wieder steigen, grund ist die Entscheidung, der OPEC-Blussländer

ihrer Fördermengen zu drosseln.

Der Energieexperte Walter Bolz rechnet mit einem Anstieg der Spritpreise von 5-7 Prozent.

In Niederösterreich in Straßhof ist eine 60 Jahre alte Frau getötet worden.

Ihr Ehemann wurde schwer verletzt.

Tatverdächtig ist der 27-jährige Sohn, der nach einem mutmaßlichen Suizidversuch in

Lebensgefahr schwebt.

Die Polizei ermittelt, das Motiv ist noch unklar.

Paris verbietet ab September Laie-E-Roller in einer Abstimmung haben sich 90 Prozent

dafür ausgesprochen, die Geräte von den Straßen zu verbannen.

Teilgenommen haben allerdings nur acht Prozent der Stimmberechtigten.

Private E-Roller sind von dem Verbot nicht betroffen.

Und in Österreich soll die Fahrradpolizei aufgestockt werden.

Das kündigt Innenminister Gerhard Karnaan.

350 Raden der Polizeistreifen soll es künftig geben.

Da sind 40 mehr als bisher.

Die Wetterpognose hören Sie jetzt von Jörg Stibor.

Auch am Abend und heute Nacht kann es voll mit im Bereich der Nordalpen stellenweise

ein wenig schneiden, am längsten im östlichen Bergland.

Sonst werden die Wolken langsam weniger vielortsglades auf und es wird größtenteils frostig.

Montinstag wieder lebhafter, bis kräftiger Nordwind und kalt, dafür im Großen Österreichs

rechts sonnig.

In Ober- und Niederösterreich sowie im Norden Salzburgs und der Obersteiermark aber neben

der Sonne auch noch einige dichtere Wolken.

Höchstwerte minus ein bis plus acht Grad, von Voradelberg bis Kärnten etwa zehn Grad

und in 2000 Metern minus zehn.

Wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal, jetzt ist es 17 Uhr 9.

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