Ö1 Journale: Journal um 5 (02.10.2023)

Mit Paul Schiefer im Studio und mit diesen Themen.

Ein fehlgeleitetes Mail aus dem ÖVP-Club sorgt derzeit für Aufregung, Inhalt ist ein Entwurf

für einen U-Ausschuss, der sich mit der SPÖ, der FPÖ, aber auch mit den Grünen beschäftigen

soll.

Die EU-Ausminister haben heute in Kiew getagt, um ihre ungebrochene Solidarität zu signalisieren

und in Oberösterreich ist eine Joggerin von einem Kampfhund zu Tode gebissen worden.

Das Wetter wird morgen extrem warm und sonnig.

In der heimischen Innenpolitik ist es zuletzt spürbar turbulenter geworden und seit dem

Nachmittag kursiert ein brisantes Papier.

Es deutet darauf hin, dass die ÖVP einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und

die Grünen einsetzen will also auch gegen den eigenen Koalitionspartner.

Der U-Ausschussantrag sei bis auf ganz wenige Details fertig ausformuliert, sagen die NEOS.

Die ÖVP bestätigt die Echtheit des Papiers, nicht aber einen U-Ausschuss einsetzen zu

wollen.

Victoria Wadecker berichtet.

Das Mail, das eigentlich an die ÖVP intern gehen sollte, wurde versehentlich auch an

die NEOS geschickt.

Auf 14 Seiten beschreibt die ÖVP die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, indem

die Vergabe von Inseraten und die Aufträge für Gutachten, Studien und Umfragen untersucht

werden sollen.

Übrigens nur bei SPÖ, Freiheitlichen und beim eigenen Koalitionspartner den Grünen.

Für NEOS-Chefin Berthe-Meinl Reisinger ist das eine Schlammschlacht.

Das ist natürlich ein Vontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner und ein bruchter

Koalitions.

Es ist eigentlich ein neuer Tiefpunkt.

Die ÖVP bestätigt, dass der Entwurf echt ist, aber ...

Die Volkspartei plant keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sagt ÖVP-Clubchef

August Wöginger.

Die Vorbereitung eines solchen Antrags sei ein normale parlamentarische Arbeit zu Wöginger.

Bei den Grünen zeigt man sich in einer ersten Stellungnahme betont unbeeindruckt.

Man geht davon aus, dass die ÖVP nach einer turbulenten Woche wieder zum konstruktiven

Arbeiten zurückfinden werde.

FPÖ und SPÖ sehen die Koalition am Ende und fordern Neuwahlen.

Am heutigen Verfassungstag wird der Geburtstag unserer Verfassung gefeiert und Bundespräsident

Alexander van der Bellen hat den Festakt zum Andersgenommen, die Bedeutung der Europäischen

Menschenrechtskonvention auch für die österreichische Rechtsprechung hervorzuheben.

Und er hat sich dabei auf Gerichtsurteile zum Thema Klimaschutz bezogen.

Tanja Male berichtet.

Österreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention 1964 in Verfassungsrank gehoben.

Es dauerte aber, bis sich das in der österreichischen Rechtsprechung auch jener des Verfassungsgerichtshofs

niederschlug.

Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte dazu heute ...

Aber es gibt Situationen, wo man diesen langen Atem nicht mehr hat.

Jedenfalls, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, steht uns diese große Zeitspanne nicht

mehr zur Verfügung.

Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt mehrere Klimaklagen abgewiesen.

Van der Bellen wies in seiner Rede auf eine Leitentscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs

in Sachen Klima hin.

Sagt er aber auch, dass konkrete Maßnahmen zum verpflichtenden Klimaschutz dem Gesetzgeber

und der Politik obliegen würden.

Die EMRK könnte dabei helfen, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren.

An einem ungewöhnlichen Ort sind heute die Außenminister der EU zu ihrem an sich rutinermäßigen

Ministerratstreffen zusammengekommen, nämlich nicht in Brüssel, sondern in der ukrainischen

Hauptstadt Kiew.

Die EU-Politiker wollen damit signalisieren, dass die Solidarität mit der Ukraine Nachhüfe

ungebrochen ist, berichtet Markus Müller.

Von einem historischen Tag spricht der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleva.

Es sei das erste Mal, dass ein EU-Ausministerrat nicht innerhalb der Schützenden derzeitigen

Grenzen der EU stattfindet, sondern innerhalb der künftigen Grenzen der EU.

Mit wenigen Ausnahmen sind alle 27 Mitgliedstaaten in Kiew vertreten, nicht dabei sind unter anderem

dem Ministers Ungarn und Polen.

Es gehe bei dem Besuch um mehr als symbolik, erklärt der österreichische Minister Alexander

Schallenberg.

Zum einen ein sehr starkes Zeichen der europäischen Solidarität, aber zum anderen ist es auch

ein Beitrittskandidat und man sieht schon allein daran, wie viel sich geändert hat nach dem

24.

Februar 2022, als Russland und die Ukraine überfallen hat.

Die EU müsse die Ukraine auch im zweiten Kriegswinter weiter unterstützen.

Im Norden des Kosovo haben die Spannungen in den letzten Tagen stark zugenommen und

das hat jetzt den Außenminister des Kosovo zu einer deutlichen Wortwahl veranlasst,

erwahnt vor einem neuen Krieg am Balkan.

Das serbische Militär wiederum sendet Signale der Entspannung, man habe die Truppenpräsenz

an der Grenze halbiert, Verena Sofimair berichtet.

Serbien hat einen Teil der an der Grenze zum Kosovo stationierten Truppen offenbar wieder

abgezogen.

8.350 Soldaten waren vor einer Woche dort stationiert, sie wurden mittlerweile auf 4500 reduziert,

sagt der serbische Generalstabchef Mojzilowicz.

Er weiß die Vorwürfe des kosovarischen Premier Albin Kurti zurück, wo nach der serbische

Kampftruppe, der die Polizei im Norden Kosovo angegriffen hat, zuvor auf Militärübungsplätzen

in Serbien trainiert habe.

Kurti hatte Aufnahmen einer beschlagnahmten Drohne, die das Kampftraining zeigen sollen,

online gepostet.

Die kosovarische Außenministerin Donika Gavella-Schwarz warnt im Deutschlandfunk von einem neuen

Balkankrieg.

Wird man das tolerieren, dann wird es einen Krieg auf dem Balkan geben und den gilt es

zu vermeiden.

Die EU fordert auf, Serbians Kandidatenstatus einzufrieren und Zahlungen an das Land zu

stoppen.

In der Gemeinde Naren in Oberösterreich ist am Vormittag eine Joggerin von einem Hund

attackiert worden.

Der Hund hat die Frau so schwer verletzt, dass sie noch an Ort und Stelle gestorben ist,

berichtet aus Oberösterreich Jürgen Freimuth.

Die Joggerin ist am Vormittag gerade auf einer Laufrunde unterwegs, als sie von dem American

Stafford angefallen und dabei zu Tode gebissen wird, ob der Hund angeleint war oder nicht

ist laut Polizei noch Gegenstand von Ermittlungen.

Fest steht, dass sich der Hund von seiner Besitzerin losreißen konnte und die entgegenkommende

Joggerin attackiert hat.

Der Vorfall soll sich unmittelbar vor dem Haus der Hundebesitzerin abgespielt haben.

Die Halterin hat offenbar noch vergeblich versucht, das Tier von der Frau wegzuzehren.

Dabei ist sie selbst so schwer verletzt worden, dass sie in das Kepler Uniklinikum nach

Linz eingeliefert werden musste und eine Befragung zu den genauen Umständen noch nicht möglich

war.

Die töteten Joggerin soll es sich ersten Informationen zufolge um eine junge Frau handeln.

Das genaue Alter ist noch nicht bekannt, eine Obduktion wurde angeordnet und das Kriseninterventionsteam

ist vor Ort.

Die Meldungen hat jetzt noch an Selper.

Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen.

Im September waren in Österreich fast 321.000 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulung

und 4,8% mehr als vor einem Jahr, besonders betroffen sind der Bausektor und die Industrie.

Im langjährigen Vergleich sei die Arbeitslosigkeit aber immer noch auf einem relativ niedrigen

Niveau, sagt der MS-Vorstand Johannes Kopf.

Der Medizinobelpreis geht heuer an die Grundsatzforschung für den Corona-Impfstoff.

Die ungarische Biochemikerin Katalin Kariko und der US-Immunologe Drew Weismann teilen

sich den Preis für ihre Entdeckungen, die den mRNA-Impfstoff ermöglicht haben.

In der Türkei sind nach dem gestrigen Anschlag 20 Verdächtige festgenommen worden, Landesweitgabes

Polizei-Einsätze.

Bei dem Selbstmordanschlag vor dem Innenministerium in Ankara sind gestern beide Atemtäter getötet

worden, zwei Polizisten wurden verletzt.

Zu dem Anschlag hat sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt, das türkische

Militär, den der Nacht-PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert.

Drei Wochen nach der Überschwemmungskatastrophe in Libyen schickte Österreich weitere Hilfsgüter.

Gemeinsam mit dem Roten Kreuz und dem Arbeiter Samaritabund stellt das Innenministerium

100 beheizte Familienzelte mit mehr als 1.200 Feldbetten zur Verfügung.

In der Früh sind 210 Paletten mit Hilfsgütern im Wert von 250.000 Euro in das Katastrophengebiet

geflogen worden.

Die Olivenölproduktion in Italien ist stark eingebrochen, wegen des schlechten Wetters

und der Trockenheit könnte sie heuer gegenüber dem Feuer um die Hälfte sinken.

Nach Rangaben des größten italienischen Olivenbauernverbands könnten die Olivenölpreise

um 30 Prozent steigen.

Und die Wetteraussichten hat jetzt noch Jörg Stiebauer.

Viel aus gab es heute den nächsten Sommertag.

In einigen Orten Temperaturen, wie sie in einem Oktober noch nie gemessen wurden, etwa

in Linz, Mattersburg, Bad Mitterndorf, Maria Pfarr oder auch in Obertauern und in Lächermadlberg.

Morgen wird es wieder überall sonnig und rekordverdächtig warm mit 22 bis knapp 30

Grad.

Anfangs gibt es aber in manchen Regionen für einige Stunden Nebel oder Hochnebel, etwa

beim Süden und Südosten oder auch in Oberland, Niederösterreich.

Und am Abend trifft in Fadelberg eine schwache Kaltfront mit Regen und starkem Westwind ein.

Das war das Journal um fünf, melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendschonal.

Jetzt geht es weiter mit den aktuellen Kulturthemen.

Kulturjournal

Spielarten des Niedergangs werden beim diesjährigen steirischen Herbst in den Blick genommen.

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