Ö1 Journale: Journal um 5 (02.04.2023)
ORF Ö1 4/2/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Mit Franz Renner guten Abend, kein gutes Signal sieht Rechnungshof-Präsidentin Kraker an
der von Schwarz-Blau-Niederösterreich angekündigten Rückzahlung von Corona-Strafen, der Rechnungshof
wird demnach prüfen.
Empörend findet der ukrainische Präsident Zelensky die Übernahme des Vorsitzes im
Unussicherheitsrat durch Russland.
Großes Verständnis zeigt Kardinal Schönborn für die Anliegen und Aktionen von Klimaaktivistinnen
und Aktivisten und zügig erweitert werden soll, dass Netzern eh Ladestationen auf den
österreichischen Autobahnen, die Wetterschlagzeile von Sonne bis Schnee, alles ist möglich.
Die angekündigte Rückzahlung von Corona-Strafen durch Schwarz-Blau-Niederösterreich stößt
auch beim Rechnungshof auf Kritik.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hält es für kein gutes Signal.
Der Rechnungshof werde den dafür eingerichteten Corona-Fonds prüfen.
Aus Niederösterreich kam umgehend Kritik an Kraker.
Informationen von Victoria Waldiger.
Es sei seltsam, dass der Staat jetzt Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen
hat, findet die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker.
Das sei unüblich und wirke nicht ganz gerecht, erklärt sie im Interview mit der kleinen Zeitung
und der Kronenzeitung.
Auch dass Niederösterreich einen Corona-Fonds-Starte während die Corona-Hilfen auslaufen, sei eigenartig
und müsse begründet werden.
Der Rechnungshof werde sich diesen Fonds anschauen, kündigt Kraker eine Prüfung an.
Bei den Freiheitlichen in Niederösterreich sieht man die Kritik heute als persönliche
Meinung und als schlechtreden.
Eine korrekte, transparente Umsetzung des Corona-Fonds sei selbstverständlich.
Auch die ÖVP in Niederösterreich vermutet hinter der Kritik der Rechnungshofpräsidentin
ideologische Gesichtspunkte.
Für Dienstag hat der Rechnungshof eine Corona-Bilanz mit Handlungsempfehlungen angekündigt.
Ins Ausland.
Russland hat im April turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne.
Darüber empört sich der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, erfordert eine Reform des
höchsten Gremiums der Vereinten Nationen, Karin Koller berichtet.
Es sei absurd und destruktiv, da sein Terrorstaat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt.
Sagt der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und spricht von einer Bankrotterklärung
der UNO.
Russland ist ständig mit Glid im UN-Sicherheitsrat, mit seinem Vetorecht konnte es bisher alle
Versuche blockieren, dass das höchste UN-Gremium, den russischen Angriffskrieg, gegen die Ukraine
verurteilen konnte.
Die Ukraine-Verlangzeitkriegsbeginn, den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat, die USA
unterstützen dies zwar verbal, rein rechtlich könne aber nicht gegen Russland innerhalb
der UNO vorgegangen werden, heißt es aus Washington.
Der ukrainische Außenminister Koleba appelliert nun eindringlich an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates,
jedem Versuch Russlands den Vorsitz zum Missbrauchen, vehement entgegenzutreten.
Nicht aus dem Sicherheitsrat, aber von der EU erhielt Zelensky das Versprechen.
Man werde sich gegen jeglichen Missbrauch des Sicherheitsrates durch Moskau wehren.
Im Krieg in der Ukraine hat es heute in der von Russland besetzten Stadt Militopol erneuert
Explosionen gegeben.
In der Nähe von Bachmut wiederum hat Russland zivile Ziele bombardiert, mehrere Zivilisten
wurden getötet, Fabio Pol informiert.
Die Explosionen in der russisch besetzten Stadt Militopol ereigneten sich in einer Eisenbahnremise.
Sie wird offenbar vom russischen Militär für Reparaturen und als Treibstoff und Munitionslager
genützt.
Vergangene Woche soll bereits das Dach der Remise bei einem ukrainischen Angriff beschädigt
worden sein, heute gab es mindestens sechs Explosionen, vermutlich durch Raketen verursacht.
Ob dabei Menschen ums Leben kamen, ist nicht bekannt.
Militopol ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der russischen Landbrücke zu besetzten
Krim und könnte ein Ziel der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive sein.
Sechs tote gab es bei einem russischen Angriff auf die Kleinstadt Kostiantinovka im Osten
der Ukraine.
Raketen sollen dort 16 Wohnblöcke, acht Häuser, einen Kindergarten und ein Verwaltungsgebäude
beschädigt haben.
Die Kleinstadt wurde nach ukrainischen Angaben heute zweimal mit Raketen beschossen.
Auf großes internationales Interesse stoßen heute die Parlamentswahlen im, an der Bevölkerungszahl
gemessen, kleinen Finnland.
Unumstritten ist unter den Parteien der baldigen NATO-Beitritt des Landes.
Die konservative Opposition drängt auf einen massiven Sparkurs, die regierenden Sozialdemokraten
von Regierungschefin Sanamarin sind stark unter Druck geraten.
Christian Lininger mit Wähler stimmen aus einem Wahllokal in der finnischen Hauptstadt
Helsinki.
Es darf keine Kürzungen im Sozialsystem geben, das trifft nämlich immer die Ärmsten.
Der Wohlfahrtstaat ist das Fundament unseres Landes, er muss erhalten bleiben.
Die Menschen sind gleich, keiner darf im Stich gelassen werden.
Die von den beiden größeren rechten Parteien, der gemäßigten nationalen Sammlungsworteil
und der rechtspopulistischen Partei, die finnend geforderten Einschnitte, Inspensions- und
Gesundheitssystem, empören hier im Stadtteil Kalion Helsinki viele.
Doch Kritik gibt es auch an der jetzigen von der Sozialdemokratin Sanamarin geführten
Regierung.
Die Staatsfinanzen sind in Schieflage.
Leichtzinnige Geldverschwendung etwa für Corona-Hilfen wird hervorgewaffen.
Die Wahl ist damit zu einem gerade zu klassischen Wettstreut zwischen rechten und linken Wirtschafts-
und sozialpolitischen Positionen geworden.
Wer sich durchsetzt, ist laut letzten Umfragen völlig offen.
Gewählt wird heute auch in Bulgarien ein neues Parlament und in Montenegro ein neuer
Präsident.
Erste Ergebnisse werden für den späteren Abend erwartet.
Zurück nach Österreich, wo der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn heute Verständnis
für die Anliegen und die Proteste von Klimaaktivistinnen und Aktivisten geäußert hat.
Schönborn in der ORF-Pressestunde?
Ich kann das so nachempfinden.
Diese Sorge, diese Wut, ich war, ich bin ein Alt 68er, ich habe an Studenten-Demonstrationen
als Student teilgenommen, damals waren die Sorgen anderer Art, da ging es um die atomare
Rüstung, aber die war auch lebensbedrohend.
Und deshalb verstehe ich die jungen Menschen, die Klimaaktivisten, die darauf hinweisen
müssen, wir müssen auf dieser Erde leben, ihr seid alt, ich bin alt, ja, ich werde es
in dieser Form nicht mehr erleben, aber ich kann das verstehen und ich unterstütze das,
ob die Mittel immer die besten, die glücklich sind, aber die Sorge, die kann ich wirklich
teilen.
Schönborn entschuldigte sich in der Pressestunde auch für seine Aussage in Richtung Kritiker
der Corona-Maßnahmen.
Lieber Gott, lass es Hirn regnen, hatte schönborn am Höhepunkt der Pandemie gesagt, heute meinte
er, besser wäre gewesen zu sagen, lieber Gott, lass es für uns alle Hirn regnen.
Zur E-Mobilität jetzt noch und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, die mit den Kaufzahlen
bei E-Autos kaum Schritt halten kann, zumindest auf den Autobahnen soll das zügig besser
werden, berichtet Victoria Waldiger.
Mit Ende des Jahres werde es durchschnittlich alle 62 Kilometer eine E-Ladestation auf Österreichs
Autobahnen geben, das verspricht Umweltministerin Leonore G. Wessler von den Grünen.
Sechs Ladestationen sollen heuer dazukommen, mit Ende des Jahres werde es damit 220 Ladepunkte
entlang der österreichischen Autobahnen geben.
Damit erreicht Österreich auch beinahe schon ein EU-Ziel für das Jahr 2030.
Die EU sieht vor, dass bis 2030 alle 60 Kilometer eine Ladestation auf den Autobahnen der Mitgliedsländer
verfügbar sein soll.
Die ASFINNAUG will das übertreffen, sie hat für die nächsten Jahre einen massiven
Ausbau der Ladestationen angekündigt.
Demnach soll es ab 2030 alle 25 Kilometer eine E-Ladestation an Österreichs Autobahnen
geben, so zumindest der Plan des österreichischen Autobahnbetreivers.
Und wie es mit dem Wetter weitergeht, das weiß Gunter Schula.
Heute Abend und in der Nacht regnet und schneidet es besonders in den Nord- und Zentralalpen
sowie im Ober- und Niederösterreichischen Alpen Vorland.
Von Salzburg Ostwärts sinkt die Schneefallgrenze bis in die Tela, die tiefstwerte Minus 4 bis
Plus 4 Grad.
Morgen Montag nur im Süden einige Sonnenstunden.
Im Großteil Österreichs aber immer wieder Wolkenfelder und nur Begrenzsonne.
In den Nordalpen auch etwa Schneefall.
Dazu lebhafter bestürmischer Nordwind.
Von Nord nach Süd maximal 0 bis 11 Grad.
Das war's fürs erste Um 18 Uhr, melden wir uns wieder mit weiteren ausführlichen Informationen.
Bis dahin verabschiedet sich Franz Renner.
Hier geht es weiter mit dem Plus-Pionier Maddie Waters.
Das Erzählen ist hier vor allem eines.
Ein aufregendes Gedankenspiel.
Ö1-Redakteurinnen und Redakteure.
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