Inside Austria: Herbert Kickl – Aufstieg eines Angstmachers (3/4): Der Überfall

Diese Podcast wird unterstützt von Tierschutz austreher.

Sehr geehrter Bundesminister Kurz, sehr geehrter Klubobmann Strache, ich spreche sie noch mit

ihren alten Titeln an.

Es ist der 18.

Dezember 2017.

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen steht in einem herrschaftlichen

Saal in der Wiener Hofburg.

An der dunkelroten Wand hängen riesige Gemälde, funkelnde Kronleuchter baumeln von der Decke.

Neben van der Bellen, an der Wand aufgereiht, steht die künftige Bundesregierung, Männer

und Frauen der Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ.

Die Angelobung, so heißt es bei uns in Österreich, wenn eine neue Regierung ernannt wird, kann

man live im Fernsehen mitverfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich hat am 15.

Oktober gewählt, der Nationalrat neu gewählt.

Der erste in der Reihe, schwarze Anzug, schwarze Krawatte, Sebastian Kurz, der neue Kanzler.

Daneben sein Vize, Heinz-Christian Strache.

Und etwas weiter hinten, an achter Stelle, blauer Anzug, blaue Krawatte, der neue Innenminister,

Herbert Kickel.

Die neuen Volksvertreter müssen ein Gelöbnis ablegen.

Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten

und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.

Van der Bellen schüttelt dann nacheinander allen die Hand.

Das ist sein Zeichen der Zustimmung.

Als Herbert Kickel an der Reihe ist, lacht er freundlich, wechselt ein paar Worte mit dem

Bundespräsidenten.

Am Ende müssen alle Regierungsmitglieder noch ein Papier unterzeichnen.

Zwei Journalisten vom ORF kommentieren das Prozedere im Fernsehen.

Herbert Kickel, das hätte ich vermutlich auch nicht gedacht, glaube ich, dass er mal Innenminister

wird.

Sehr lange schon in der Politik.

An der Seite von Heider und später an der Seite von Heinz-Büster-Strauch.

Eine schnelle Unterschrift, zack kein Handschlag und Herbert Kickel ist Innenminister.

Verantwortlich für Österreichs innere Sicherheit, von der Polizei bis zum Geheimdienst.

Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel und ich bin Antonia Raut vom Standard.

Dies ist die dritte Folge unserer Reihe über Herbert Kickel, der Überfall.

Wir erzählen, wie Kickel die Kontrolle über Österreichs Exekutive übernimmt und wie er

sich daran macht, den Geheimdienst umzubauen.

Bevor es losgeht, ein kurzer Blick zurück.

Kickel und Strache haben sich 2003 kennengelernt.

Ein heute noch amtierender Funktionär hatte den Kärntner Kickel und den aufstrebenden

jungen Wiener Strache sozusagen zusammengebracht.

Anfang der 2000er Jahre macht Herbert Kickel eine Bekanntschaft, die seine Karriere für

immer prägen wird.

Er trifft Heinz-Christian Strache, der kurze Zeit später die FPÖ übernimmt.

Für Kickel war damals Strache das personifizierte Gegenprogramm zu Jörg Heider.

Heider galt damals schon als wankelmütig und eher soft und Strache war damals klar

in seiner Ausrichtung, einfach stramm rechts.

Kickel wendet sich von seinem großen Idol Jörg Heider ab und wird zu Straches wichtigsten

Mann.

Mit brachialen Slogans schreibt er ihn und die Partei nach oben.

Mehr Mut für unser Wiener Blut.

Zu viel Fremdes tut niemandem gut.

Bei der FPÖ spricht man von einem blauen Wunder, dass Partei-Chef HC Strache bewirkt hat.

Die ausländerkritische FPÖ hat bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt Wien mit

32,3 Prozent ein Rekordergebnis erreicht.

Während Strache für den Erfolg gefeiert wird, zieht Kickel im Hintergrund die Fäden.

Daher Strache war das Gesicht, was man präpariert hat und vorgeschickt hat, aber Kickel plus

einige wenige Referenten und enge Mitarbeiter von ihm im Hintergrund, speziell die Presseabteilung,

das waren die Manager.

Die haben HC gebrieft und so hingepogen, so gemacht, wie er dann in der Öffentlichkeit

darüber gekommen ist.

An Strache Seite wird Kickel zum Kopf der Partei.

Manche sagen sogar zum heimlichen Parteichef.

Und er sucht immer stärker die Nähe zur extremen Rechten.

Die künstliche Erregung ist garantiert und ich für meinen Teil, ich denke keine Sekunde

daran, dass ich in Zukunft vielleicht beim Herrn Ölinger diesen grünen Fossil aus längst

vergangenen Tagen und seinen Verbindungsleuten im Standard, die durch eine Art Gesinnungsstasi

betreiben, schwer über das Land, dass ich bei denen anfragen werde.

Über ein Jahrzehnt lang wächst und wächst die FPÖ, mit Kickel als rechtem Mastermind.

Als Österreich im Herbst 2017 den Nationalrat wählt, holt die Partei ein Rekordergebnis,

fast 26 Prozent.

Wahlgewinner Sebastian Kurz von der ÖVP will mit den Rechtspopulisten zusammen regieren.

Und Kickel weiß, ab jetzt kann er reden für den Vizekanzler schreiben.

Doch es soll anders kommen.

Zurück zum Winter 2017.

Herbert Kickel wird also zum Innenminister der neuen Regierung ernannt.

Für viele in Österreich ist das eine Überraschung und wahrscheinlich sogar für ihn selbst.

Denn eigentlich haben wir eine Sache über Kickel gelernt.

Kickel sah sich lange nicht als Frontmann.

Frontmänner, sagt unser Kollege Oliver das Gupta, das sind bei der FPÖ eigentlich Fesche,

junge Typen wie Heider oder Strache eben.

Kickel, der Einzelgänger, der war immer eher das Mastermind.

Er Scharfmacher.

Der am Rednerpult im Parlament schon mal laut wird, sonst aber eher im Hintergrund bleibt.

Dort fühlt er sich wohl und daran will er eigentlich auch nichts ändern.

Auf keinen Fall möchte er an die vorderste Front Selbstminister werden.

Schon gar nicht, wenn die FPÖ nur Juniorpartner ist.

Also eigentlich wollte Herbert Kickel Klubschef werden.

Also im Parlament, die FPÖ Abgeordneten anführen.

Der Gedanke, dass er von der Kanzlerpartei ÖVP irgendwie abhängig ist durch Regierungsdisziplin.

Dieser Gedanke war wohl Anfang auch ein Grund, nicht Minister werden zu wollen.

In den Wochen nach der Wahl beginnen dann die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ.

Harte Verhandlungen, in denen jede Partei versucht, sich möglichst einflussreiche Posten zu sichern.

Mit am Tisch sitzt natürlich auch Herbert Kickel.

Dafür, dass sie nur Juniorpartner ist, handelt sich die FPÖ erstaunlich gute Ministerien aus.

Sie bekommt Außen, Soziales, Sport, Verteidigung, Verkehr und eben das Innenministerium.

Ein großer Erfolg für die Freiheitlichen.

Aber Innenministerium heißt auch, die FPÖ muss ihren Wählerinnen und Wählern jetzt zeigen,

wie viel Law und Orderpartei wirklich in ihr steckt.

Immerhin schreibt sich das Thema Sicherheit seit Jahrzehnten in Wahlkämpfen groß auf die Plakate.

Und da Strache nicht den Job des Innenministers übernehmen wollte,

brauchte man sozusagen einen Schafmacher als Ersatz.

Strache will ja schon Vizekanzler werden.

Da braucht er nicht noch so einen großen Job mit viel Verantwortung dazu.

Lieber übernimmt er dann noch die Sportagenten.

Innenminister, das ist eine ganz andere Nummer.

Zuständig für Polizei und den Verfassungsschutz.

Strache braucht da jemanden, dem er voll vertraut.

Ja, das ist, ist eigentlich klar.

Aber Kickel will nicht.

Das kann ich bestätigen.

Ich war bei den Terminen dabei, bei diesen Verhandlungenstabinen teilweise dabei.

Oliver Rieberich kennen sie ja schon.

Er arbeitet zu dieser Zeit als Personenschützer und Fahrer von Strache.

Und hat deshalb viele Gespräche während der Koalitionsverhandlungen mitbekommen.

Den Herbert Kickel musste man wirklich offenkundig massiv überreden.

Also das hat der Strache auch bestätigt im Auto.

Mehrfach auch bei Telefonaten.

Also der wollte das gar nicht.

Das Innenministerium, das war für ihn jetzt sicher nicht das Lebensziel.

Genauso wenig wie, ich glaube ich, die Parteiführung, sein Lebensziel ist.

Ja, das ist nicht der Kickel.

Obwohl Rieberich ja eigentlich nicht für Kickel gearbeitet hat,

bekommt er damals einen Eindruck von Straches Mastermind.

Der Kickel ist jemand, der gerne, ich sage jetzt mal, in Ruhe Waldkämpfe plant

oder politisch analysen macht mit seinen Leuten und das ausarbeitet und Programme

ausarbeitet und reden macht und sage ich mal fast wissenschaftlich ausbereitet.

Ja, also er ist sicher nicht jemand, der unbedingt in erster Reihe stehen wollte.

Definitiv nicht, also das kann ich ausschließen.

Wir wissen nicht, wie Strache seinen Parteifreund am Ende überzeugt.

Ob er ihm Versprechungen macht, ob er ihm droht.

Aber eins ist klar, wäre Strache nicht hartnäckig geblieben.

Hätte er ihn nicht überredet, dann hätte Kickel wohl nie gemerkt,

wie es sich anfühlt, tatsächlich selbst und direkt an der Macht zu sein.

Und, dass ihm das gefällt.

Also einen Aufschrei gab es damals nicht.

Das viel größere Problem für viele Kritikerinnen und Kritiker war tatsächlich

Heinz-Christian Strache als Vizekanzler.

Unsere Kollegin Sandra Schieder vom Standard erinnert sich noch gut

an diese Zeit damals im Winter 2017-2018, dass ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit

ein so hohes Regierungsamt bekommt, das erschüttert damals viele in Österreich.

Und dann sind da auch noch FPÖ-Leute wie Johann Rudenos,

der offen gegen Homosexuelle und Flüchtlinge wettert.

Bundespräsident Alexander van der Bellen, der ja früher Malchef der Grünen war,

macht sogar im Vorfeld klar, dass er etwa Gudenos und den FPÖ-Mann Harald Wielimski

nicht als Minister angeloben würde, weil sie zu Recht sind.

Also da gab es tatsächlich sehr viele Namen, die für mehr Aufregung gesorgt haben als Herbert Kickel.

Herbert Kickel stand ja in der Partei bislang eher im Hintergrund.

Trotzdem gibt es schon damals Bedenken von Oppositionspolitikern.

Im Vorfeld hieß es etwa, mit Kickel als Innenminister wären die Weichen für einen Überwachungsstaat gestellt.

Wer sich mit der FPÖ etwas besser auskennt, weiß,

aus Wessenfedern die hetzerischen Slogans von Heider und Strache stammen.

Man erinnert sich an Kickels Auftritte in Linz, wo er offensiv rechtsextreme

aus der identitären Bewegung umgarnt hat.

Und es ist eine Angst da, was passiert, wenn dieser Mann denn auf einmal für den Sicherheitsapparat

im Land verantwortlich ist.

Die erste Kontroverse folgt dann auch gleich zu Beginn.

Herbert Kickel ist ja ziemlich misstrauisch und vorsichtig.

Und er hat damals wie heute ein relativ kleines Team um sich geschah, dem er wirklich vertraut.

Einer aus dem neuen Team heißt Alexander Höfer.

Wir haben ihn in der letzten Folge schon mal erwähnt.

Er ist der Bruder von Kickels Pressesprecher Volker Höfer.

Während der als er gemäßigt gilt, ist Alexander Höfer eine bekannte Figur in der rechten Medien Szene.

Der etwa eine ganz klar rechte, mit unter doch sehr hetzerische Seite namens unzensuriert

AT-Betrieben hat als Chefredakteur.

Hasskommentare, zum Beispiel gegen Journalisten, werden auf dieser Seite in der Regel nicht gelöscht,

selbst wenn sie offen zu Gewalt aufrufen.

Alexander Höfer ist damals Chefredakteur der Plattform.

Und diesen Mann, den hat er als Kommunikationschef in seinem Ministerium gesetzt.

Ein Zeichen, wie der neue Innenminister so tickt.

Für eine seiner ersten Amtshandlungen wird Kickel dann aber erst einmal belächelt.

Also eine berittene Polizei war tatsächlich das Herzensprojekt Kickels als Innenminister.

Kurz nach seinem Antritt in der Regierung verkündet Herbert Kickel,

er will die Wiener Polizei mit Pferden ausstatten.

Wir wollen mit den Planungen bis Mitte des Jahres spätestens fertig sein und unser Ziel wäre es,

dass im Frühjahr oder im Sommer kommenden Jahres dann auch entsprechend in Wien ein Probebetrieb aufgenommen wird.

Die berittene Polizei als Kickels Lieblingsprojekt wird bald schon zum Running Gag.

Herbert Kickel hat geschrieben, ah, der mit dem Pferd tanzt, was will er denn?

Nicht nur in Comedy-Sendungen wie hierbei, wir sind Kaiser im ORF-Lachtmann darüber.

Jetzt im Rückblick kann man sagen, dass das Projekt außer Skurriedeln, Pressefotos und Kosten quasi nichts gebracht hat und auch nie umgesetzt wurde.

Die Kosten sollen sich in der Projektphase schon alleine auf rund 2,5 Millionen Euro belaufen haben.

Immerhin zwei Pferde bekommt Kickel geschenkt, und zwar vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Der findet die Idee von einem berittenen Polizeidienst in Österreich nämlich so toll,

dass er dem Innenministerium dafür kurzerhand zwei Rappen namens Salan und Zedan übergibt.

In einen echten Einsatz werden die beiden in Österreich allerdings nie geschickt.

2019 wird das Projekt noch vor dem Probebetrieb eingestellt.

Zu hoch die Kosten zu laut die Kritik etwa von Tierschützern.

Die beiden Pferde müssen wieder zurück nach Ungarn.

Alles, was am Ende bleibt, sind Fotos von Kickel, der mit breitem Grinsen auf einem Pferd sitzt.

Ob er deshalb insgesamt nicht ernst genommen wurde, ist wirklich schwieriger zu beantworten.

Was man aber schon sagen kann, ist, dass die Polizeipferdestaffe

in Polizeikreisen für gehöriges Kopfschütteln gesorgt hat.

In der Öffentlichkeit wird über den vermeintlichen Pferdenarren Kickel gewitzelt.

Aber wer Kickel damals schon etwas kennt, der glaubt wahrscheinlich nicht,

dass er seine neue Rolle auf ein paar skurrile PR-Aktionen beschränken wird.

Man hat gewusst oder man hat geahnt, dass da einige Umbauarbeiten erfolgen werden

im Bereich der Polizei und im erweiterten Bereich des Innenministeriums.

Das sagt unser Kollege Fabian Schmidt vom Standard.

Zum Innenministerium gehört in Österreich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT.

Sozusagen das österreichische Equivalent zum Bundesnachrichtendienst, BND in Deutschland.

Auch wenn es da ein paar Unterschiede gibt.

Bis zu Kickels Amtsantritt hatte im Innenministerium mehr als ein Jahrzehnt lang die Volkspartei das Sagen.

Das hat dazu geführt, dass in den Behörden, also auch im BVT,

viele Leute sitzen, die der ÖVP nahe stehen.

Dass Kickel das ändern will, liegt nahe.

Doch es soll nicht einfach nur zu Umbauarbeiten kommen, sondern zu einem Überfall.

Um das zu verstehen, muss man ein paar Dinge über Österreichs Verfassungsschutz wissen.

Also das BVT war eigentlich von Beginn an mit Problemen behaftet.

Das ging schon los in der allerersten Phase.

Österreichs Verfassungsschutz war hier im Podcast schon oft Thema,

weil die Behörde in der Vergangenheit von zahlreichen Skandalen überschüttet wurde.

Und einige davon liegen weit vor Kickels Zeit.

Also das BVT ist ja gewissermaßen in den frühen 2000ern gegründet eingeführt worden,

besonders nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001,

wo man ja ganz breit die europäische Sicherheitsarchitektur auch neu gedacht hat.

Und Österreich wollte dann eben auch seinen Art zivilen Nachrichtendienst machen.

Und der erste Direktor war Gerhard René Polly, der ist dann gewissermaßen aus dem Amt gedrängt worden,

weil er dubiose Kontakte mit iranischen Geheimdienstlern gehabt hat.

Also das war irgendwie schon eine Katastrophe für das Amt.

Es folgen weitere Skandale.

Mal geht's da um nordkoreanische Pässe oder um russische Spionage.

Das alles jetzt aufzuschlüsseln würde zu weit führen, aber sagen wir so.

Es waren jahrzehntelange Intrigen und Feinschaften im Amt.

Wir haben mit jemandem gesprochen, der die Behörde damals von innen erlebt hat.

Mein Name ist Peter Kriedling.

Ich war in Österreich der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Zwölf Jahre lang hat Peter Kriedling das BVT geleitet, von 2008 bis 2020.

Vor Kurzem hat er ein Buch über diese Zeit geschrieben und spricht jetzt erstmals über seine Version der Geschichte.

Als Kriedling das Amt übernimmt, wird das Innenministerium noch von der ÖVP geführt.

Und wir haben es ja schon erwähnt, Posten in der Behörde werden in dieser Zeit nicht selten nach parteipolitischem Hintergrund verteilt.

Ich war nicht unbedingt der beste Bewerber, den Job bekommen hat, sondern manchmal eben auch jemand,

der weniger weit vorne gereit war, aber halt vielleicht im Sinne des Ressortleiters die politisch bessere Besetzung war.

Sprich Leute, die der Volkspartei nahestehen.

Im BVT führt das zu Konflikten.

Beamte, die eher zum FPÖ-Lager gehören, fühlen sich benachteiligt, weil sie nicht befördert werden.

Die Rivalitäten und Feinschaften werden immer stärker.

Bis im Sommer 2017, also kurz bevor Kickel Innenminister wird, ein anonymes Schreiben auftaucht.

Ein 39-seitiges Pampflee mit Anschuldigungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium und im BVT.

Es geht um Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern, aber auch sexuelle Übergriffe.

Anschuldigungen, die sich später als haltlos erweisen.

Das Schreiben ist offenbar von einem Insider aus dem BVT verfasst.

Es wird verschiedenen Medien in Österreich zugespielt.

So bekommt auch Peter Griedling Wind davon.

Und da war für mich klar, hier geht es um Gerüchte, um Räder rein.

Und es geht auch um andere Dinge, die aber bereits seit Langem aufgeklärt waren.

Und daher hat es auf mich keinen sonderlichen Eindruck gemacht.

Das Pampflee verpufft zunächst wieder.

Wenige Monate später kommt in Österreich dann der Regierungswechsel.

Herbert Kickel übernimmt das Innenministerium.

Und im BVT warten Griedling und seine Beamten darauf, was nun passiert.

Die Stimmung, nachdem bekannt wurde, dass Herbert Kickel Innenminister wird,

würde ich sagen ein wenig gedrückt und angespannt, weil man nicht wirklich wusste,

was man von Herbert Kickel zu erwarten hatte.

Denn Kickel und seine Leute sind im BVT keine Unbekannten.

Die Behörde ist ja verantwortlich für die Bekämpfung aller Formen des Extremismus.

Aber natürlich auch besonders des Rechtsextremismus.

Und anders als andere Länder gibt es bei uns ein scharfes Schwert,

das sogenannte Verbotsgesetz, mit dem man die nationalsozialistische Szene im Griff hat.

Aber auch die neu rechten Szenen, wie die identitäre Bewegung zum Beispiel,

die kann man dann über das Strafrecht entsprechend erfassen.

Aber bei dem Umgang mit dieser neu rechten Szene, da scheiden sich manchmal die Geister.

Der Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme Organisationen in Österreich,

wie eben zum Beispiel die identitäre Bewegung.

In der Vergangenheit hatten wir in Österreich ja immer wieder FPÖ-Politiker,

die entweder offene Verbindungen zu bekannten Rechtsextremisten hatten,

oder keine Berührungsängste, wie immer, mit extremistischen Organisationen

oder mit neu rechten Organisationen, sich zu zeigen, zu kooperieren.

Und auch Innenminister Kickel war ja ein Festredner

auf dem Kongress der Verteidiger Europas gegen die Islamisierungen in Linz.

Auch die Plattform von Kickels neuem Kommunikationschef Alexander Höfhal steht unter Beobachtung.

Kriedling weiß also, er hat sich durch seine Arbeit bei der FPÖ vermutlich Feinde gemacht.

Wir haben kennengelernt, ob war er junger wie der Hund.

Wir waren ein Spitzenteam.

Aber dann ist er krank geworden und schwach geworden und dann hat er mich abgemessen.

Aber nicht obwohl, sondern weil er mich eben so gern gehabt hat.

Ob ich noch mal so jemanden finde, wie er.

Sie hörten Gerys Heidel als Chefer und Benno.

Wir geben Tieren eine Stimme.

Tierschutz Austria. Mehr auf Tierschutz minus Austria, AT.

Wie können wir die Erderhitzung stoppen?

Wie verändert künstliche Intelligenz unser Leben?

Und wann wird nachhaltiges Reisen endlich einfacher?

Um diese und viele weitere Themen geht es im Podcast

Edition Zukunft und Edition Zukunft Klimafragen.

Ich bin Alicia Prager und ich bin Jula Bayra.

Wir sprechen über Lösungen für das Leben und die Welt von morgen.

Jeden Freitag gibt es eine neue Folge Überall, wo es Podcasts gibt.

Was genau Herbert Kickel mit dem BVT vorhat,

als er das Innenministerium übernimmt, das wissen wir nicht.

Klar ist, auch er kennt natürlich das Schreiben

mit den anonymen Vorwürfen.

Wir wissen außerdem, dass Kickels Generalsekretär,

ein Mann namens Peter Goldgruber,

in den folgenden Wochen den Anschuldigungen nachgeht.

Er sucht nach Zeugen, die die Vorwürfe bestätigen können.

Macht Druck bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,

damit die ermittelt.

Zunächst erfolglos.

Aber dann überschlagen sich die Ereignisse.

Am 28. Februar 2018 stürmen bewaffnete Polizisten

mit Sturmmasken das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ich war bei einem Termin außer Haus,

dass ich einen Telefonanrufer hielt

von einem meiner Mitarbeiter, der mich darüber informierte,

dass es eine Hausdurchsuchung gibt.

Ich habe natürlich versucht, sofort in das Amt zurückzukehren.

Als Kriedling in die Behörde kommt,

sind die Polizisten schon dabei, die Räume zu durchsuchen.

Sie beschlagnahmen offenbar wahrlos Dokumente und Datenträger,

auch hochsensible Informationen

von Geheimdienstpartnern aus dem Ausland

und auffällig viele Daten aus dem Extremismusressort,

wo gegen Rechtsextremisten ermittelt wird.

Mehrere Privatwohnungen von Beamten werden ebenfalls durchsucht.

Eine Hausdurchsuchung in der Organisation,

die man führt, zu haben, und zwar in dieser Größenordnung,

ist etwas, mit dem man einfach nicht rechnet.

Und das einem dann natürlich im höchsten Maße beschäftigt.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

stehen unter Schock, erzählt unser Kollege Fabian Schmidt.

Die Abteilungsleiterin des Extremismusressorts,

die jahrzehntelang auch Rechtsextremismus im Blick hatte,

hat im Urschuf eben die legendäre Aussage getätigt.

Sie dachte, dass jetzt quasi der Tag X gekommen sei,

von dem man in der rechten Szene ja immer spricht.

Also der Tag der Machtübernahme und das Ausschalten

ist quasi stattlier Institutionen.

Grundlage für die Ratia ist das Pamphley mit den anonymen Anschuldigungen.

Kikils Generalsekretär Peter Goldgruber

hat einen Zeugen aufgetrieben, der die Vorwürfe bekräftigt

und die Staatsanwaltschaft davon überzeugt,

Ermittlungen einzuleiten.

Peter Griedling steht ebenfalls im Visier der Ermittler.

Er wird vom Dienst suspendiert.

Drei Monate nach der Ratia kann er allerdings zurückkehren.

Und nicht nur das.

Die Hausdurchsuchung im BVT wird kurzzeit später

vom Oberlandesgericht Wien für rechtswidrig erklärt.

Die Vorwürfe aus dem Pamphley, die der Anlass für die Ratien waren,

lösen sich nach und nach in Luft auf.

Und das BVT steht vor allem Scherbenhaufen.

Das Ansehen der Behörde ist zutiefst beschädigt.

Partnerdienste im Ausland sind entsetzt,

dass hochsensible Daten nach außen dringen konnten.

Sie beenden zum Teil die Zusammenarbeit mit Österreich.

Peter Griedling muss Schadensbegrenzung betreiben.

Und ihn treibt die Frage um, wer hat diese Ratia angeordnet?

Zu einem Vorgehen ohne die Zustimmung des Ministers

ist für mich absolut undenkbar.

Es war zwar Kikils Generalsekretär Goldgruber,

der die Sache vorangetrieben hat,

aber kaum ohne das Wissen seines Vorgesetzten.

Der Titel von Griedlings Buch bringt auf den Punkt,

wie er die Ratia erlebt hat.

Es heißt der Überfall.

Hat Herr Bettkickel also die Gelegenheit genutzt,

den Verfassungsschutz anzugreifen?

Daten zu beschlagnahmen,

in denen es um hochsensible Ermittlungen gegen Rechtsextreme geht.

Den Leiter der Behörde auszutauschen.

Ich spekuliere nicht darüber,

wer der Mastermind hinter der gesamten Organisation

dieser Hausdurchsuchung war.

Für mich ist entscheidend,

dass es ohne das Wissen des Ministers

gar nicht funktionieren hätte können.

So sieht es auch unser Kollege Fabian Schmidt.

Der war der Minister und das fällt in seine Verantwortung.

Es gab auch immer so kultportierte Aussagen,

wie zum Beispiel das Goldgruber gemeint habe.

Er habe den Auftrag von Kikkel,

quasi das BVD zusammenzuräumen und neu aufzusetzen.

Also das kam schon auch vom jetzigen FPÖ-Chef.

Doch der Plan ist nicht so aufgegangen,

wie Kikkel sich das vorgestellt hat.

Griedling wurde am Ende nicht entlassen.

Die BVT-Erfähre gilt heute als größter Skandal

in der österreichischen Geheimdienstgeschichte.

Die Opposition beruft bald darauf einen Untersuchungsausschuss ein.

Und das Ansehen des Innenministers ist nachhaltig beschädigt.

Das hat sich sicher in eine Richtung entwickelt,

die sich Kikkel so nicht vorgestellt hat

und ist, glaube ich, auch ziemlich der FPÖ über den Kopf gewachsen.

Dennoch, der Überfall zeigt,

wozu Kikkel fähig ist,

wenn er erst einmal an den Hebeln der Macht sitzt.

Diese Ratia war das Mittel,

um den ohnehin nicht sehr ausgeprägten Apparat,

der in Österreich sich um Rechtsextremismus

und zum Teil auch um gewalttätigen Rechtsextremismus kümmert,

einfach lahmzulegen.

Das sagt unser Standard-Kollege Hans Rauscher.

Das war sicher ein Schritt einerseits,

um die konservativen Volksparteiler,

die das Amt hauptsächlich besetzt haben, kaltzustellen.

Andererseits aber um zu sichern, dass von daher keine Gefahr,

auch für die nähere Umgebung von Kikkel selbst droht,

der sich als Minister mit ausgesprochen rechten,

schlagenden Studentenvertretern umgeben hat.

Auch nachdem Peter Griedling als Leiter ins BVT zurückkehrt,

bleibt die Unsicherheit.

Herbert Kikkel ist trotz der Affäre weiter im Amt.

Und erkündigt 2018 an,

die Behörde komplett neu aufstellen zu wollen.

Leute aus dem Bundesheer sollen das Kommando übernehmen.

Doch dann passiert etwas,

mit dem bestimmt auch Herbert Kikkel nicht gerechnet hätte.

Whoa, we're going to Ibiza.

Whoa, back to the island.

Whoa, now we're not in the party.

Whoa, Austria is finally free.

Wien, 18. Mai 2019.

Vor dem Kanzleramt haben sich Tausende Demonstranten versammelt

und fordern Neuballen.

Am Abend zuvor ist ein Video aufgetaucht,

das vom Spiegel und der süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde.

Und das Österreich für immer verändert.

Es zeigt einen betrunkenen Vizekanzler Strache,

der mit einer vermeintlichen Russin

über Deals und korrupte Machenschaften fantasiert.

Sie wissen nur, von der Rede ist.

Als das Video erscheint, ruft Strache noch am selben Abend

zur Krisensitzung ins Vizekanzleramt.

Mit dabei ist auch sein Bodyguard Oliver Rieberich.

Der Auftritt im Vizekanzleramt, der war eigentlich bezeichnend.

Das war schon beeindruckend,

dass er da hat mal anderen für sich schon gesehen,

wo die Reise mit der Partei hingehen wird.

Im Raum befinden sich neben Rieberich und Strache noch dessen Frau,

Parteifunktionäre und Anwälte der FPÖ.

Es herrscht nervöse Stimmung.

Strache versucht, wilde Erklärungen für das Ibiza-Video zu finden.

Vielleicht hat ihm jemand KO-Tropfen ins Getränk gemischt

oder flüssiges Kokain.

Dann geht die Tür auf und Herbert Kickel kommt in den Raum.

Also, das war ein absolut subariner,

trockener, nüchterner Auftritt.

Zack, Ende, das war es.

Es war tot in Stil drinnen.

Herbert Kickel ist offenbar der Einzige,

der in dem Moment klar vor Augen hat, was passieren muss,

wenn die FPÖ diesen Skandal überstehen will.

Nicht nur das, er ist der auf den alle warten.

Die Meinung, die zählt.

Und er zögert keine Sekunde lang.

Er lässt den Mann, auf den er all die Jahre gesetzt hat, fallen.

Strache muss zurücktreten.

Und der Parteichef hört auf seinen Ängsten vertrauten.

Das war die Szene, die der im Präxamsten war.

Was an diesem Abend noch unklar ist,

reicht es, wenn Strache zurücktritt,

damit die FPÖ weiter mitregieren kann.

Oder lässt Bundeskanzler Sebastian Kurz

die Koalition gleich platzen und ruft Neuwahlen aus.

Während am nächsten Tag vor dem Kanzleramt

demonstriende Neuwahlen fordern,

sitzen drinnen Sebastian Kurz und Strache.

Der Kanzler erklärt, was passieren muss,

damit die türkisblaue Koalition weiterregiert.

Strache zurücktritt.

Dazu ist Strache ja auch bereit.

Für einen Moment sieht es so aus,

als würde die Regierung trotz Ibiza-Skandal weiter bestehen.

Doch dann schiebt Sebastian Kurz plötzlich

noch eine Forderung nach.

Er will nicht nur, dass Strache geht.

Er bestand auf Kickels Demissionen als Innenminister.

Dabei gibt es laut unserem Kollegen Oliver das Gupta

keinerlei Anzeichen dafür,

dass Kickel in die Ibiza-Affäre verstrickt ist.

Auch in der Öffentlichkeit war das überhaupt kein Thema.

Ich erinnere mich an die Memes, die damals im Internet kursiert sind.

Da waren z.B. traurige Bilder von Herbert Kickel zu sehen

und dazu setze wie,

wenn die Jungs dich nicht zur Party auf Ibiza eingeladen haben.

Aber Sebastian Kurz sieht offenbar den perfekten Moment gekommen,

um nicht nur das Gesicht der FPÖ loszuwerden,

sondern auch ihren Kopf.

Diese Version erzählen Kickel und Strache weitgehend übereinstimmend.

Plausibel ist das schon, dass die ÖVP

die momentane Schwäche der FPÖ ausnutzen wollte,

um Kickel loszuwerden.

Kickel war einfach Störfaktor.

Und das Innenministerium hätte die ÖVP natürlich auch gerne wiederhaben wollen.

Also das macht schon Sinn, dass sie es einfach versucht haben.

Für einen Augenblick steht auch Kickels Karriere auf der Kippe.

Tritt er als Innenminister zurück,

damit seine Partei weiter mitregieren kann?

Kickel denkt gar nicht daran.

Für Kickel war das Verrat, der hat sich betrogen gefühlt.

Und Kickel hat dieses Manöver der ÖVP

und besonders Sebastian Kurz und seinen Leuten auch nie verziehen.

Und auch die Mehrheit in der FPÖ will ihren Top-Strategen nicht opfern.

Die einzigen, die an dem Tag zurücktreten,

sind Strache und sein Parteifreund Gudenos,

der ebenfalls im Ibiza-Video zu sehen ist.

In einem 7-stündigen privaten Gespräch in meinem Urlaub

wurde ich ja unter Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung.

Und ja, es war eine besoffene Geschichte.

Am Abend tritt dann auch Sebastian Kurz vor die Presse.

Vor allem, und das ist aus meiner Sicht aber das Schlimmste,

habe ich in den heutigen Gesprächen mit einigen Vertretern

der freiheitlichen Partei nicht den Eindruck gewonnen,

dass ein wirklicher Wille da ist,

die freiheitliche Partei abseits der beiden Rücktritte

auf allen Ebenen zu verändern.

Darum habe ich heute dem Bundespräsidenten vorgeschlagen,

vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen,

und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

Wahrscheinlich war es ein Fehler von Kurz,

damals auf Kickels Rücktritt zu setzen.

Seitdem kann man sagen, befindet sich Kickel

auf einer Art langen, rache Mission.

Und das relativ erfolgreich aus seiner Sicht.

Aber der Reihe nach.

Die Regierung ist gesprengt.

Dass die FPÖ nach der Neuwahl wieder mitregiert,

sehr unwahrscheinlich.

Kickel hat seinen Amt als Innenminister verloren.

Und die FPÖ steht nach Straches Rücktritt ohne Parteichefter.

Wieder mal.

Kickel und die FPÖ haben

ihren langjährigen Frontmann Heinz-Christian Strache

politisch entsorgt.

Nach seinem Idol Heider hat Kickel auch

seinen Frontmann Strache fallen gelassen.

Jetzt ist der Weg frei.

Doch die große Stunde von Herbert Kickel ist noch nicht gekommen.

Aber darüber sprechen wir dann in der nächsten Folge von Inside Austria.

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Alle Links und Infos stehen wie immer auch in den Show-Noten

zu dieser Folge.

Danke fürs Zuhören und allen, die an diesem Podcast mitwirken.

Das waren diesmal vor allem Schold Wilhelm,

Ole Reismann und Christoph Neubert.

Ich bin Lucia Heisterkamp.

Ich bin Antonia Raut.

Wir sagen tschüss und baba.

Wir haben kennengelernt, ich war ja junger wie der Hund.

Wir waren ein Spitzenteam.

Aber dann ist er krank geworden und schwach geworden.

Dann hat er mich abgemessen.

Aber nicht obwohl, sondern weil er mich eben so gern gehabt hat.

Aber wie noch mal so jemanden find, wie er.

Sie hören mich.

Sie hören mich.

Sie hören mich.

Sie hören mich.

Sie hören mich.

Sie hören mich.

Sie hören mich.

Sie hören mich.

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