Wir müssen reden. Public Eye spricht Klartext.: Geld und Politik: Was bringt das neue Transparenzgesetz?

Schonungslos aufdecken, ganz genau hinschauen und Transparenz schaffen. Worte, die man aus der Politik immer wieder mal hört nach großen Enthüllungen.

Doch jetzt ist die Politik selbst Transparenz zu schaffen, denn zum ersten Mal gibt es tiefe Einblicke in die Wahlkampfportmonies.

Wir müssen reden. Public Eye spricht Klartext.

Herzlich willkommen bei Wir müssen reden. Public Eye spricht Klartext. Mein Name ist Nico Meier.

Es sind die ersten Wahlen seit der Einführung des Transparenzgesetzes, die anstehen und Parteien und Kandidierende für den Nationalrat müssen nun teilweise offenlegen, woher ihr Wahlkampfgeld stammt.

Darüber spreche ich heute mit Balz-Ertli, Journalist beim WAF-Recherche-Kollektiv. Herzlich willkommen.

Du widmest dich insbesondere auch der Finanzierungstransparenz im Schweizer Polizistin und kennst daher auch das neue Transparenzgesetz sehr gut,

vielleicht um die Grundlagen für dieses Gespräch etwas zu legen. Was sagt es denn genau aus dieses Gesetz und vielleicht auch, wie ist das entstanden?

Das Gesetz, ich glaube, man kann sagen, geht euch um zwei Sachen.

Politik muss erstens neuerdings offenlegen, wie viel Geld sie hat, also das Gesamtbudget, das zur Verfügung steht für Kampagnen,

und sie muss offenlegen und teilweise offenlegen, wo dieses Geld herkommt.

Das heißt, sie muss offenlegen alle Zuwendungen über 15.000 Franken.

Zuwendungen sind einfach monitäre und nicht monitäre Spenden an eine Kampagne.

Ich glaube, da kommen wir schon zum Punkt, es geht in dieser Transparenz um den Begriff der Kampagne.

Also immer die Kampagnen führenden Personen müssen offenlegen, wenn sie mehr als 50.000 Franken ausgeben.

Diese Personen sind wichtig, weil das kann verschiedene Nebenhaben,

ich kann als Kandidierender oder Kandidierende betroffen sein, aber auch für eine Institution oder andere Größe.

Ja, das ist ja auch ein bisschen am Schluss, ein bisschen Selbstdeklaration, wer sich jetzt das Kampagne versteht.

Natürlich stimmt es nichts, es gibt da Regeln und wie jetzt, genau das sein muss.

Aber es geht euch darum, dass Parteien machen, Kampagne natürlich,

oder die ESP macht irgendeine nationale Kampagne, oder eine einzelne Kandidierende machen für sich selbst eine Kampagne,

oder aber auch Dritte können Kampagnen, man denkt zum Beispiel, der Schweizer Bauernverband,

der macht auch jetzt eine Kampagne so. Und die alle müssen aneinsten ihr,

wenn ihr Kampagnenbüsche über 50.000 geht, müssen sie das offenlegen.

Und das ist jetzt irgendwie noch voll kompliziert, aber es ist im Schweizer Verständnis,

ist das schon ein krasser Meinschein. Wir sprechen ja allgemein nicht so gerne über Geld

und die Politik spricht ja schon gar nicht gerne über Geld.

Und das ist wie schon, also eine ewig lange Diskussion, diese Transparenz der Politikfinanzierung.

Und ist jetzt das erste Mal, wird das angewendet.

Und wie sind wir denn an diesem Punkt gekommen, an diesen historischen Meilenstein?

Wie immer, viele Faktoren, aber ich glaube also, dass der einfache Geschichte ist,

ist wie so, dass 2016 gab es eine Initiative der linken Parteien,

wie auch die jungen Parteien und von NGOs, ich glaube, da war Publikum ja auch vertreten,

die haben eine Kampagne lansiert, die Transparenz-Initiative.

Und die hat ungefähr das verlangt, was jetzt im Gesetz hat, plus, minus so.

Und das ging sehr lange, wo die im Parlament diskutiert,

ich würde jetzt mal allgemein sagen, die ganze wirkliche Seite war dagegen,

das ist jetzt natürlich eine starke Vereinfachung, das war ein bisschen komplizierter

und ging dann so vor sich hin und dann, 2018 war das glaube ich, ich bin nicht ganz so sicher über die Zahlen,

gab es plötzlich eine Abstimmung in Kanton-Schwiz über ein Kanton-Alles-Transparenz-Gesetz

und das wurde angenommen.

Und der Kanton-Schwiz galt jetzt damals nicht unbedingt als Vorzeigekanton für Transparenz,

befürwortende Menschen in Bern, also bei der Politik und sie waren ein bisschen überrascht,

dass auch der, auch jetzt mal in Anführungszeit, der Kanton-Schwiz das wollte

und das hat wie ein bisschen zu einem Ruck gegeben, dass sich dann der Nationalrat durchgerungen hat

oder zumindest dann ein Gegenvorschlag, ein eigenes Gesetz ausgearbeitet hat,

worauf dann die Initiative zurückgezogen wurde und dieses Gesetz dann in Kraft getreten ist

und letztes Jahr tritt das in Kraft und dieses Jahr findet das erste Mal Anwendung.

Gut, und wenn wir jetzt nochmal auf die Umsetzung dieses Transparenz-Gesetzes schauen,

sind es eigentlich zwei Zahlen, die wirklich mitten im Zentrum stehen,

das sind diese 50.000 Franken für ein Budget für eine Kampagne

und das sind 15.000 Franken an Spenden, die beides offengelegt werden muss, wenn das der Fall ist.

Heißt das als Grundsatz denn nun, okay, jetzt wählen wir zum ersten Mal in der Schweiz wirklich transparent?

Ich glaube, das ist wahrscheinlich am Schluss eine Definitionsfrage.

Wir haben jetzt diese Daten mal wirklich genau angeschaut

und ich glaube, wenn man das anschaut oder das kann jetzt auch aus allen,

finde ich, Berichterstattungen in den Medien über diese Daten heraus.

Man kann irgendwie, glaube ich, so drei Dinge sagen, die alle wahrscheinlich,

wenn man sich lange mit Politik befasst hat, schon, man hat das immer schon gewusst,

aber jetzt hat man halt Zahlen.

Man kann irgendwie sagen, ja, das bürgliche Spektrum hat mehr Geld

und das ist wirklich einiges mehr als jetzt so die linken Parteien.

Also ich glaube, die FDP hat je nach Berechnung zwischen 11 und 12 Millionen national zur Verfügung,

wo hingegen jetzt so eine grüne Partei für drei, vier Millionen zur Verfügung hat.

Das hat jetzt nicht viele Leute überrascht, aber ich persönlich fand es interessant,

in Zahlen zu sehen.

Es ist sicher schon mal spannend zu sehen, wie groß sind diese Unterschiede denn real

und sie sind wirklich ausgewiesen so.

Also es ist nicht nur ein Vermuten, sondern es ist jetzt ein Wissen.

Ja, ich glaube, was man auch sagen kann, ist so die Wichtigkeit von Verbänden in der Schweiz.

Wenn man anschaut, wer macht jetzt da eigentlich alles so Kampagnen,

dann sieht man, es gibt halt alle verschiedenen Parteien,

machen eine Kampagne, ganz viele einzelne Kandidieren,

die machen auch eine Kampagne

und dann gibt es noch ein paar NGOs, die da was angegeben haben.

EWF hat das angegeben, so.

Und dann gibt es schon sehr viele Verbände, die da Kampagnen machen.

Da kann man eh ein Beispiel nehmen, aber da habe ich zum Beispiel jetzt gerade durch die Kampagne

von Science Industries, das ist der Verband für Life Science, durchgeklickt

und die haben halt eine Kampagne gemacht, wo sie sagen,

ja, wir unterstützen so eine Endorsement Kampagne

und wir unterstützen diese, ich glaube, irgendwie 100 verschiedenen Kandidierende

und dafür haben sie ein gewisses Geld aufgewendet.

Und ich glaube, wenn man sich lange mit Politik befasst, dann merkt man immer wieder

der Einfluss von verschiedenen Verbänden in der Politik

und hier sieht man wieder ein Ort, wo das der Fall ist.

Genau, das heißt also für eine Kandidatur sind verschiedene Punkte auch relevant,

das ist einerseits das Parteibudget, es ist aber auch eben diese Organisation

oder Strukturen und das ist das Budget von den Einzelpersonen,

die auch wichtig sind, die kandidieren.

Da gibt es auch Unterschiede, ich habe eine Liste gesehen,

auf der 95 Kandidierende, glaube ich, darauf waren,

die über diese 50.000 Franken kamen, deswegen mussten sie es angeben.

Und mir hast du aufgefallen, dass unter diesen 95 waren genau 4 Leute

von klassischen Linksparteien, also SP oder Grüne

und die meisten davon waren dann auch so ab Platz 60 oder fast schon 70 zu finden.

Ich finde auch, dort sieht man wieder, wie breit diese Verteilung der Gelder ist

und wo sie sich konzentriert, oder?

Ja, da sieht man noch etwas Kleines zusätzlich, glaube ich,

dass es auch einen Unterschied gibt, wie Kampagnen gemacht werden.

Ich glaube, gerade bei den Linksparten, vor allem bei der SB und bei den Grünen,

das sind ehetzentralisierte Kampagnen, wo die Partei eine Kampagne macht,

wo hingegen es auf dem bürgerlichen Spektrum noch viel mehr

so Einzelkampagnen gibt von Leuten, das könnte ja auch darauf hinweisen,

dass halt wie mehr Einzelkampagnen verlangt wird,

auch bei den bürgerlichen Parteien.

Vielleicht auch mehr Gelder da, das sind bei einzelnen Kandidierenden?

Ich kenne ihre Steuerausweise nicht, aber könnte wäre jetzt eine Vermutung,

ich weiß es nicht.

Ist viel wehrweißen.

Aber was mir noch wichtig ist, zu sagen ist,

es geht hierbei wirklich auch um die Wahlen für den Nationalrat.

Beim Ständerat sieht es wieder anders aus.

Ja, das Gesetz findet aktuell jetzt nur Anwendung auf den Nationalrat.

Das ist ein bisschen technische Unterscheidung,

aber Ständeratswahlen sind technisch gesehen kantonale Wahlen

und da fühlt sich der Bund wie nicht ganz berechtigt wäre,

da Regeln zu machen.

Deshalb findet das Gesetz erst Anwendung auf Ständeratskampagnen,

wenn sie im Ständerat sitzen, also wenn sie vereidigt sind,

dann fallen sie auch unter das Gesetz.

Gemessen dem Gesetz muss man eigentlich zwei Sachen angeben,

muss das Budget angeben, das muss man vor den Wahlen

oder dem Urnengang abgeben.

Und dann muss man die Schlussrechnung abgeben, das macht man danach.

Und weil die Ständeräte ihnen ja erst danach überhaupt unter das Gesetz fallen,

müssen die jetzt nur die Schlussrechnung angeben.

Das heißt auch nur, wer wirklich gewählt wird,

muss dann offenlegen, Kandidierende, die nicht gewählt werden,

müssen das nicht offenlegen.

Nun haben wir zumindest mal bei den Wahlen für den Nationalrat dieses Gesetz

und das ist sicher, wie du es schon erwähnt hast,

ein Meilenstein, aber es gibt immer noch viele Möglichkeiten,

diese Transparenz auch noch zu unterlaufen.

Mein erster Gedanke war dabei, wenn wir auf die Spenden fokussieren.

15.000 Franken Spenden muss sich angeben.

Gut, ich spende 14.900 Franken und mach das einfach fünfmal.

Gebt nichts an. Kann ich so diese Transparenz umgeben?

So, das könnte auch ein Eigengoal sein,

weil man darf nicht einfach viermal 5.000 Franken der gleichen Kampagne spenden

und dann so tun, als wären das vier verschiedene Spenden gewesen,

die werden kumuliert zusammengezählt, weil sie von der gleichen Person kommen.

Aber ich glaube, und das wäre für mich auch das Dritte,

was man sieht aus den jetzigen Daten, man sieht auch, was fehlt.

Und da fehlen unglaublich viele Kandidierende,

die keine eigene Kampagne angegeben haben,

weil sie halt weniger als 50.000 ausgeben,

es fehlen unglaublich viele Kontonalparteien,

es fehlen unglaublich viele Verbände, es fehlt extrem viel.

Und das ist schon die Varianten, wie man das umgehen kann.

Die existieren halt und das sind schon viele.

Und ich finde das mit dem Spendenhöhe ist sicher eines,

man kann halt leben nur 14.900 Spenden,

aber das andere ist natürlich auch, das sieht man auch in den Daten,

man kann zum Beispiel einfach an eine dazwischen gesetzte juristische Person spenden.

Also es gibt verschiedene Saison, Gönnervereine,

man sieht das in den Daten auch,

also die Gönnervereine dann der Kampagne eine Spende machen,

das kann ich Ihnen ein Beispiel geben,

als Beispiel könnte man sagen, es gibt den Bärenklub,

das ist der Gönnerverein der SVP Kanton Bern,

und der ist auch nicht dubios, das ist auf der Webseite der SVP Bern,

kann man da ansehen, man kann die Spende machen an diesen Gönnerverein

und dann spendet der Gönnerverein der Kampagne.

Muss denn der Verein nicht wiederum angeben,

woher diese Gelder dann stammen,

ist denn dieser Verein ausgenommen?

Ja, der Verein ist ja dann der Spender,

aber ich finde auch, das ist natürlich ein alter System,

wie Parteien ihr Geld organisiert haben,

der hat Gönnervereine, der hat Geld eingetrieben für die Kampagnen.

Im diesem Gesetz sieht man einfach, das ist die Grenze des Gesetzes,

da gibt es keine Transparenz.

Ich glaube aber, es gibt auch noch einen anderen,

auch so zeitliche Limite, also das Gesetz hat eine gewisse Anwendung

bei den Zuwänderen,

die nicht ewig alle Zuwendungen, die davor mal passiert sind,

müssen aufgezeigt werden.

Klassisches Beispiel, wenn Initiativen während der Unterschriften-Sammlung

fällt die Initiative nicht unter das Gesetz.

Bevor ich die Initiative bei der Bundeskanzlei abgebe,

kann ich Millionen eintreiben und die habe ich dann einfach,

da muss ich nicht sagen, wo die herkommen.

Also ist das Timing dann in einem Wahlkampf wirklich auch entscheidend

für solche Gelder?

Ja.

Ein weiterer Punkt, den mir noch aufgefallen ist,

sind dann auch große Organisationen oder Verbände,

ich denke vielleicht dann Gewerkschaftsverbände,

ich denke aber auch an die Economisvis.

Die sind ja auch große Play-on-Fallen-Finanz,

kräftige Player, wenn es um Wahlkampffinanzierung geht.

Wie siehst du das aus der Perspektive der Transparenz?

Ja, ich würde sagen, da gibt es für mich zwei Punkte.

Eines ist ein extrem technischer Punkt, aber wenn ich zum Beispiel

in den Daten schaue, eben diese IG für Wirtschaftspolitik,

das ist ein Zusammenschluss aus Economisvis,

Bauernverband, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband,

da sind die großen Wirtschaftsverbände zusammen,

die hier gemeinsam eine Kampagne machen.

Die geben einfach an, ja, sie machen eine Kampagne,

die namens Perspektive Schweiz.

Aber sie geben nicht an, wen sie damit unterstützen.

Weil normalerweise, fast alle anderen geben an,

wir machen eine Kampagne für diese 15 Kandidierenden.

Und dann weiß ich halt, von wem eine kandidierende Person

von Wessengeld sie profitiert.

Bei Economisvis weiß ich es jetzt nicht,

weil sie haben das wie nicht angegeben.

Und das so ein bisschen in Graubereichen gesetzt,

der auch nicht ganz klar ist, ob man jetzt das so genau angeben muss

oder auch kann, weil vielleicht können sie ja gar nicht

auf die Person genau angeben, wen sie jetzt da unterstützen.

Ich glaube, das ist ein anderes, das ein Problem,

das andere Problem, glaube ich, ist ja, oder Interessante,

glaube ich, dass man schon sieht,

ist so die Präsenz von Wirtschaftsverbänden

auf der Nordkampagne führenden Seite.

Aber man sieht halt auch die Präsenz nicht nur der

Wirtschaftsverbände, allgemein der Wirtschaft

auf den Spendenden Seite.

Natürlich müssen nicht alle Spenden angegeben werden,

aber es müssen ja schon Spenden über 15.000 angegeben werden.

Und wenn man das durchschieht, dann findet man,

finde ich, interessante kleine Beispiele wie zum Beispiel

eine Spende von einer Tabakfirma an eine größte

nationale Partei und lange Zeit, glaube ich,

wäre das in verschiedenen Ländern inklusive

Schweiz ein Tabu gewesen.

Und heute irgendwie nicht mehr.

Mir ist ein Beispiel noch aufgefallen von einer

genossenschaftlich organisierten Bank.

Und wenn da wurde dann gezeigt, plötzlich die Gelder gehen,

dann doch jetzt sehr stark ins bürgerliche,

bis mittelbürgerliche Lager.

Und ich denke, sehr viele der Anlegerinnen und Anleger

oder Leute, die bei dieser Bank sind,

weiß ich jetzt nicht, ob das unbedingt gerade

die erste Schussrichtung wäre.

Also da zeigt dann die Transparenz dann aber auch

wieder eine gewisse Wirkung, oder?

Ja, Wirkung werden wir sehen im Oktober.

Ich glaube, da zeigt könnte die Transparenz

eine Wirkung zeigen.

Und jetzt kommt mir zum Könnte, weil ein großes Problem

ist die Datenqualität.

Also der gesetzliche Auftrag,

das ist die genössische Finanzkontrolle,

die muss diese Daten publizieren.

Und ihr gesetzliche Auftrag ist diese Daten zusammen,

um nicht sie zu auf Rechtschreibbefehle zu kontrollieren.

Das heißt, wenn ich die Daten aus dem Internet runterlade,

dann ist es nicht ganz einfach da,

eine intelligente Aussage daraus zu nehmen,

weil man zuerst in einer unglaublichen mühsamen Arbeit

die ganzen verschiedenen Einträge beendet muss.

Ich bringe mir das Beispiel von Niccolò Paganini

mit der Nationalratas St. Carlin.

Der ist in drei verschiedenen Schreibvarianten da drin.

Und das war nicht er selbst.

Es war jemand, der ansteigen gegeben hat,

ich mache eine Kampagne davon, profitiert Niccolò Paganini

und die haben halt Niccolò falsch geschrieben.

Und um wirklich so zu sehen,

was sind die Verbindungen, braucht es mehr Arbeit.

Und das ist, wo unser Projekt auch ins Spiel kommt,

wo wir uns zusammengesetzt haben.

Entschuldigung, habe ich jetzt vorgegriffen.

Alles gut, ich wollte gerade darauf überführen.

Aber du hast mir das abgenommen, das ist natürlich perfekt.

Und vom Waffhaus auch das Projekt das Geld und die Politik.

Es soll mehr Transparenz in der Transparenz eigentlich schaffen,

gerade solche Punkte, die du jetzt angesprochen hast.

Also eben, dass diese Datensätze auch wirklich lesbar sind

für jemanden wie mich, der sich nicht vertieft,

damit der auseinandersetzt.

Was macht ihr da ganz genau?

Wir haben uns zusammengetan mit Lobbywatchinvestigativ.ca

und OpenData, um ein gemeinsames Online-Tool,

eine Webseite zu machen, wo alle die Daten der EFK wirklich brauchen können.

Das heißt, wir wollen das Maximum aus diesen Daten rausholen

und wirklich auch aufzeigen, was ist möglich und was ist nicht möglich.

Und was wir machen, ist erstens, wir bereinigen die Daten

und das ist schon eine überraschend viel Arbeit,

wie ich im Moment sehe, damit sie durchsuchbar sind.

Damit man eingeben kann, was man zum Beispiel irgendwie die Mitte

und dann sieht man nicht nur, was für Geld die Mitte aufwendet

und auch von wem sie Zuwendungen bekommt und an wem sie Zuwendungen gibt.

Das ist das Erste, was wir machen.

Das Zweite ist auch, und das ist ein eher technischer Punkt,

aber die EFK muss die Daten nur fünf Jahre veröffentlichen.

Die EFK, die eigentlich die EFK.

Die Automation Finanzkontrolle, die diese Daten publiziert.

Nach fünf Jahren wandern die Daten ins Archiv.

Und das natürlich, gerade wenn man über Wahlen,

die nur alle vier Jahre passieren, nachdenkt, nicht ganz optimal.

Deshalb, das macht unser Tool aus, das Archiv.

Und das Letzte, was für uns eine extrem wichtige,

aber auch ein bisschen offener Punkt ist,

wir wollen auch Kontext schaffen, genau aufzeigen.

Erstens, was für Transparent wir geschaffen und was nicht.

Und zweitens auch, was sagen jetzt diese Daten

und dafür verbinden wir die Daten mit anderen Daten setzen,

um wie dem ganzen eigentlichen Kontext zu geben

und am Schluss eine Aussage auch für alle einzeln zu ermöglichen,

wie Transparenz ist jetzt nun unsere Politik.

Also eben Transparenz schaffen in der Transparenz

einer der wichtigen Schritte, die jetzt noch passieren muss.

Wenn wir ein bisschen weitergehen, eine weitere Forderung,

was jetzt noch zugeschehen hat,

ist, dass die eidgenöstische Finanzkontrolle,

diese EFK mehr bis zeigen soll, wird immer wieder gefordert.

Also man hat jetzt dieses Gesetz, aber es braucht den Bund,

der hierhin steht und wirklich sagen,

okay, das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht.

Was sagst du zu dieser Forderung?

Ja, ich würde jetzt den Druck ein bisschen von der EFK wegnehmen.

Also ich finde, die EFK, ich will jetzt nicht so nahe treten,

aber das will ich machen, schon sehr viel schwieriger Auftrag.

Ich glaube, was man schon sehen muss, ist so,

das Gesetz ist die Folge von politischen Diskussionen

und dementsprechend ist es auch ein Gesetz

mit verschiedenen Lücken, die haben wir schon aufgezeigt,

aber auch jetzt nicht einfach, es ist nicht das bissigste Gesetz.

Und da sieht man, finde ich, ein guter Beispiel der EFK,

die ja nicht, die ist zuständig dafür,

die Offenlegungen entgegenzunehmen und zu prüfen.

Und da gibt es zwei verschiedene Prüfungen.

Zuerst wird einfach mal geprüft, ist das überhaupt vollständig,

das macht die EFK bei jeder einzelnen Offenlegung,

aber dann wird auch noch geprüft,

ist das korrekt, was man hier angibt.

Und das ist erstens nur Stichprobenartig

und das steht zu einem Gesetz.

Und wenn die EFK zum Schluss kommt, das war falsch,

dann wird das nicht veröffentlicht,

dann übergibt die EFK einfach die Unterlagen

der Staatsanwaltschaft und die macht ein Verfahren

und wenn dann am Schluss des Verfahren herauskommen sollte,

dass da gelogen wurde und die Person verurteilt wird,

dann gibt es einen kommentarlosen Link zum Urteil.

Also ich sehe, ich habe keine Möglichkeit,

als Bürgerin zu sehen, ob da gelogen wird oder nicht.

Aber wenn es nicht die große Aufgabe der EFK ist,

hier genauer überall in die kleinen Details reinzuschauen,

wessen Aufgabe ist es dann oder wie kriegen wir

ein wirklich noch griffigeres Transparenz gesetzt?

Ja, also das ist am Schluss,

es ist eine politische Diskussion Transparenz.

Und es ist eine Frage, ob die im,

jetzt in diesem Fall, Bundesparlament im Nationalen Schein,

der hat vertreten Parteien ein Interesse,

dann haben mehr Transparenz über sich selbst zu schaffen.

Und ich glaube, es ist nicht nur bei der Politikfinanzierung,

aber auch bei allen anderen Formen von Transparenz,

könnte zum Beispiel über Lobbygruppierungen

und dem Einfluss von Interessenvertretungen im Parlament

sprechen, dass es nicht unbedingt in der,

das naheliegend sei, was ein Parlament machen will,

sich selbst Transparenz regeln, aufzuerlegen.

Ich glaube, es braucht vor allem auch Projekte,

dass unsere aber nicht nur die halt versuchen,

aus den jetzt möglichen vorhandenen Daten das Maximum

herauszuholen und aufzuzeigen, wie Transparenz sind wir

und wo sind wir nicht Transparenz.

Vielleicht zum Abschluss noch diese Wahlen,

jetzt zum ersten Mal mit dem Transparenz,

sind auch nicht die einzigen wichtigen Punkte in der Agenda,

wenn es um Transparenz geht.

Es stehen noch die Parteibüchsen, stehen noch weitere Sachen an,

wo dieses Transparenzgesetz dann wirklich zum zukommt.

Kannst du uns da vielleicht noch einen kurzen Einblick geben,

was sind noch weitere wichtige Punkte, auf die ihr noch wartet?

Ja, das Transparenzgesetz gilt für alle Urningänge,

egal ob Wahlen oder Abstimmung.

Das heißt, wenn im nächsten Jahr, im März,

glaube ich, die nächsten Abstimmungen sind,

dann müssen die Kampagnen führenden für diese Abstimmungen

auch ihre Budgets und Schlussrechnungen offenlegen.

Zusätzlich gilt das Transparenzgesetz,

spätet die Transparenzregeln, auch für die politischen Parteien

im Nationalen Parlament und für die parteilosen Mitglieder

des Nationalen Parlaments.

Die müssen ihre Jahresbudgets veröffentlichen.

Sie tun das einmal im Jahr, jeweils Ende Juni,

und die werden dann irgendwann Mitte August veröffentlicht.

Und das kommt erst im nächsten August.

Bars-Earthly, die Zeit rennt uns leider davon.

Danke vielmals, dass du dir Zeit genommen hast,

um hier Antworten zu geben und uns diesen Einblick zu gewähren.

Ihnen die Auswirkungen des neuen Transparenzgesetzes,

danke herzlich.

Ja, ganz herzlich, danke für die Einladung.

Ja, und wenn ihr weiterhin Interesse habt an dieser Thematik,

dann empfehle ich euch die Beschreibung dieser Episode.

Dort findet ihr eine Sammlung an Links,

natürlich zur Finanzierung in der Politik,

aber auch zum Lobbing, Lobbyverbindungen und Interessen immer gemein.

In diesem Sinne, danke herzlich.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.